Griechenland, Zypern, Ägypten (und Israel?) Energie-Allianz gegen die Türkei?

13. November 2014

Die Nervosität zwischen den genannten Beteiligten wächst wegen der vermuteten Öl- und Gasbeständen im östlichen Mittelmeer um die Insel Zypern und vor der israelischen und ägyptischen Küste.

Die Türkei bringt sich derzeit massiv vor Ort ins Spiel mit Forschungsschiff und Kriegsschiff zu dessen Bewachung.
Eigentlich hat sie dort nichts zu suchen, so nimmt sie den Umweg über ihren Marionettenstaat Nordzypern, von dem sie sich eigene Ansprüche ableitet.

Nun haben die Führer Griechenlands, Zypern und Ägyptens am vergangenen Samstag ein Abkommen unterzeichnet, ganz ohne die Türkei! Die Türkei wurde statt dessen vom Zyprioten Anastasiades der Provokation beschuldigt. Das würde nicht nur die Friedensgespräche mit Nordzypern, sondern auch die Sicherheit im ganzen östlichen Mittelmeer untergraben.

Der türkische Marinechef Admiral Bülent Bostanoğlu lässt die Muskeln spielen und faselt von neuen Einsatzregeln beim Sichten von griechischen oder israelischen Schiffen in der Region. Will der Mann etwa Schiffe versenken spielen?

Die griechische Marine nimmt den Ball sofort auf und erinnert daran, dass auch sie Einsatzregeln habe. So kennt man sie, die beiden NATO-Verbündeten…

Israel und Zypern haben eine Sicherheitszusammenarbeit vereinbart. Beide Länder wollen kein Öl oder Gas durch Pipelines auf dem Territorium der Türkei leiten, sondern statt dessen den Weg durchs Mittelmeer über Zypern nach Europa wählen. Nix Energy-Hub Türkei!

Wie es scheint, ist die Türkei wieder einmal ringsum von bösen Feinden umgeben, oder? Dazu kommt noch der bevorstehende Besuch von US-Vice-Pres Joe, „The Biden“ in Ankara. Das ist der, der sich NICHT bei Erdogan entschuldigt hat, für Behauptungen bezüglich Syrien und IS und Türkei. Wir erinnern uns vage…

http://www.theguardian.com/business/2014/nov/10/oil-gas-reserves-cyprus-greece-turkey


US-Vice-President Joe Biden besucht Staat, den die USA gar nicht anerkennen!

22. Mai 2014

Wenn es um Energie-Resourcen, viel Offshore-Ergas und damit also um sehr viel Geld geht, dann macht man halt schon den einen oder anderen Kompromiss? So besucht heute Joe Biden himself die Türkische Republik von Nord-Zypern und damit einen Staat, der auf der Welt nur von der Türkei anerkannt wird. Biden wird der höchste US-Besucher in Zypern sein, seit der damalige US-Vice-President Lyndon B. Johnson – vor 52 Jahren – im Jahr 1962 auf der Mittelmeer-Insel war.

Neben dem eigenen, ungelösten Zypern-Konflikt vor Ort soll es auch um Sanktionen gegen Russland gehen, soll doch der eine oder andere Oligarch etwas Geld in Zypern gebunkert haben?

Die türkische Regierung verfolgt Bidens Besuch mit Begeisterung „aus der Nähe“, ist sie doch in Bidens Aktion offenbar nicht enger eingebunden?

Ach ja, da wäre auch noch das Erdgas um die Insel. Es soll nach Europa geleitet werden und so dazu beitragen Russlands Monopol der Energieversorgerung Europas zu brechen.

Bei seinen Begrüßungsworten sollen folgende Sätze gefallen sein, die in den türkischen Medien „weniger herausgehoben“ werden:

„…“ The US, I want to be clear about this, recognises only one legitimate Government of the Republic of Cyprus. And my visit and meetings throughout the island, will not change that. It is my personal position, it is the position of the United States of America and it is the position of the entire world, save one country…“

Jetzt müsste eigentlich stündlich eine Retourkutsche vom „Großen Führer“ persönlich erfolgen, oder?


Wie soll eigentlich das Zypern-Gas nach Europa kommen?

26. November 2013

Kürzlich hatte der türkische Präsident Abdullah Gül die Rolle der Türkei als künftiges Energie-Hub zwischen den Erzeuger- und Verbraucherländern hervorgehoben und die EU zur Eröffnung des Energie-Kapitels der Beitrittsverhandlungen aufgerufen. Dabei hatte er auch auf die neuen Fundstätten im östlichen Mittelmeer zwischen Zypern und dem nahöstlichen Festland, also Ägypten, Gaza, Israel, Libanon und Syrien hingewiesen.

Als beste Lösung für die Lieferung dieses Gases nach Europa hatte er sogleich eine Landverbindung, eine Pipeline durch die Türkei, vorgeschlagen.

Das mag theoretisch, also planerisch und kostenmäßig schon richtig sein, dabei gibt nur einen Haken! Die politischen Beziehungen der Türkei zu allen genannten Ländern sind, vorsichtig formuliert, nicht die Allerbesten.

Als Vormund der Zypern-Türken beansprucht die Türkei in deren Namen schon einmal die Hälfte der möglichen Bestände um die ganze Insel. Das hören die Zypern-Griechen und ihre Erschließungspartner überhaupt nicht gerne.

Mit den Ägyptern liegt die Türkei wegen Erdoğans ständiger Einmischung in innere Angelegenheiten über Kreuz. Gerade erst hat Ägypten den türkischen Botschafter nach Hause geschickt und die Beziehungen heruntergestuft, auf die Ebene von Geschäftsträgern um keinen innenpolitisch agitierenden Botschafter aus Ankara im Land haben zu müssen.

Mit Gaza hat die Türkei zwar im Prinzip kein Problem, aber der seit langem angekündigte Besuch von RTE ist bisher nicht zustande gekommen.

Mit Israel sind  die Beziehungen der Türkei seit der Erdoğan-Wutrede in Davos und dem israelischen Überfall auf die Mavi Marmara im Keller.

Die Beziehungen der Türkei zum Libanon sind für mich nicht klar bewertbar.

Dafür sind die Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei so klar im Keller, seit RTE den Regime-Change in Damaskus propagierte und eine proaktive Neutralitätspolitik fuhr, die nur knapp an der aktiven Kriegsteilnahme vorbei ging.

In allen Fällen sind die Probleme durch eine letztlich unberechenbare türkische „aus-dem-Bauch-heraus-Politik“ vielleicht nicht entstanden, aber zumindest kräftig hochgeschaukelt worden. Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei, MGK, soll das Thema bei seiner letzten Sitzung schon behandelt haben.

Mit all den genannten Ländern müsste sich die Türkei über eine Streckenführung einer Gaspipeline durch die Türkei nach Europa einigen. Vorausetzung dafür sind konstruktive Gespräche und Vertrauen in die gegenseitige Verlässlichkeit. Dafür fehlt es mir bei den gegenwärtigen Beziehungen der Türkei zu ihren Nachbarn offen gestanden derzeit an Phantasie!


Recep Tayyip Erdoğans Eiertanz zwischen EU, SCO, Israel und der Arabischen Welt.

7. April 2013

Er ist bekannt als Mann der starken Worte und Taten. Konsequenz hingegen scheint nicht zu seinen Stärken zu gehören? Eher nutzt er situativ sich ihm anbietende Optionen. Er will in die EU, zumindest voll mitreden und entscheiden in ihren Institutionen. Gleichzeitig bremst er die Verbreitung europäischer Werte und Gesetze in der Türkei. Er fordert und droht und ist doch mehr von Europa abhängig als umgekehrt. Er ist der Beitrittskandidat, der schon vor dem Beitritt Bedingungen stellt. Er will immer eine Extrawurst. Die große Türkei soll sich wie Slowenien durch das Beitrittsprocedere wursteln? Wie das? Nun, zumindest wäre es das Ende demokratischer Prozesse in der EU zu Lasten nationaler Eigeninteressen. Die einzig denkbare Alternative für die EU mit der Türkei wäre deren drastische Reduzierung auf eine gemeinsame Wirtschaftszone und sonst nichts, das pure britische EU-Modell des David Cameron, der darum ja auch einen türkischen EU-Beitritt befürwortet.

Recep Tayyip Erdoğans Wirtschaft ist (zumindest noch!) hauptsächlich auf Europa ausgerichtet. Die sogenannte strategische Bedeutung der Türkei für Europa bedingt existentiell Krisen und Gegensätze an den Grenzen der Türkei. Wäre dort alles ruhig, könnten dort nicht bei Bedarf Krisen geradezu abgerufen werden, dann sänke die strategische Bedeutung der Türkei für Europa nahezu gegen Null. Was Europa interessierte, das hat es schon dem Osmanischen Imperium im Ersten Weltkrieg abgenommen. Die Türkei ist ein interessanter Absatzmarkt für die europäische Industrie, aber das war sie schon zu Zeiten der Baghdad-Bahn.

Erdoğan spielt die SCO-Karte gegen Europa aus, das heisst, zumindest wenn die SCO ihn lässt? Was könnte er der SCO bieten? Wie harmonisierte die türkische Wirtschaft hinsichtlich Angebot und Kosten mit der sehr viel leistungsfähigeren Wirtschaft von Teilen der SCO?

Seit Jahren versucht Erdoğan die an Energie arme Türkei als Energiehub, bzw Transitroute für Energie aus Zentralasien und dem mittleren Osten anzupreisen. Die Pipelineprojekte kommen teilweise nicht so recht voran, denn Erdoğan möchte überall mitreden und Bedingungen stellen. Wer würde auch einem so unsicheren Kantonisten freiwillig ein Absperrventil in die Hand geben wollen? Wer braucht eine zweite Ukraine im Nahen Osten?

Sollte er es aber schaffen die Seiten zur SCO zu wechseln, dann wären alle seine Energie-Transit-Pipeline-Räume wohl schlagartig ausgeträumt, denn die Umleitung der Energieströme nach Asien wäre sicher die erste Maßnahme, welche die SCO aus eigener Logik durchführen würde? Die Konsequenz: Die Türkei würde von einem großen und bevölkerungsstarken Land an der Peripherie Europas zu einem großen aber bevölkerungsmäßig im Vergleich zur SCO eher kleinen und unbedeutenden Land an der Peripherie der SCO. Was hätte sie damit gewonnen?

Die nun gar nicht mehr so schleichende Islamisierung der Türkei aus Überzeugung oder aus dem Wunsch heraus in der arabischen Welt eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sind ein ebenso zweifelhaftes Projekt. Die arabischen Länder, die einst zum Osmanischen Imperium gehörten, können es gar nicht abwarten, wieder von den Türken dominiert zu werden? Da hat wohl einer geträumt? Die Verwirklichung des „vorbildlichen türkischen Modells“ zur Demokratisierung der arabischen Länder lässt bisher auf sich warten.

Der Islamistische-Kurs der AKP hat allerdings die innenpolitische Macht des türkischen Militärs und den Kemalismus gebrochen und damit gleichzeitig die traditionelle europäische Orientierung geschwächt. Diesem Zweck geopfert wurden anscheinend auch die einst recht guten türkisch-israelischen Beziehungen. Nur wirtschaftliche oder militärische Interessen können diesen Trend der letzten Jahre womöglich bremsen.

Die von Obama jüngst erzwungene israelische Entschuldigung für das Mavi-Marmara-Massaker der IDF haben hier lediglich eine Vorbedingung für neue Kontakte geschaffen. Dieser Annäherung an Israel  setzt Erdoğans gleichzeitiges Bemühen, sich zum Anwalt der Palästinenser zu machen, enge Grenzen. Sein bevorstehender Besuch in Palästina wird hierzu gewiss neue Erkenntnisse bringen?

Die Nagelprobe wird kommen mit der Ausbeutung der unterseeischen Gasressourcen im Östlichen Mittelmeer. Hier haben Israelis und Zypern-Griechen schneller reagiert und momentan die Nase vorn. Die Türkei versucht es jetzt mit den üblichen militärischen Drohungen und unsinnigen Forderungen nach einem Energie-Hub und -Transit. Flüssiggas muss natürlich keineswegs zwingend durch die Türkei nach Europa transportiert werden. Das ist lediglich eine von verschiedenen Optionen. Es kann grundsätzlich in alle Richtungen verschifft und verkauft werden.

Ein Konflikt mit Israel und Zypern über die Energieressourcen des östlichen Mittelmeeres würde die Türkei in Konfrontation mit der EU und speziell auch mit Deutschland führen, denn Israels Sicherheit ist bekanntlich deutsche Staatsräson, wie Frau Merkel dem kleinen nahöstlichen Gottesstaat öffentlich garantierte. Ob die gemeinsame Klammer NATO, der Israel schließlich nicht angehört, ausreichen würde, diesen potentiellen Konflikt unter Kontrolle zu halten, darüber kann spekuliert werden…

Die Türkei wird in 2013 vermutlich voll von den Folgen der europäischen Wirtschaftskrise erfasst werden? Die Inlandsnachfrage lahmt wegen der Verschuldung. Der Export in die EU lahmt wegen deren Krise. Man darf gespannt sein auf die Zahlen des ersten Quartals 2013. Aber eine Türkei mit rezessions- und strukturbedingten wirtschaftlichen Problemen, unter starkem innenpolitischem Druck, könnte neben den geplanten Verfassungsänderungen hin zu einer „Präsidialdemokratur á la Erdoğan“ versucht sein, mit Israel und den USA auf die militärische Karte zu setzen und aktiv oder passiv beim herbeigeredeten Angriff auf den Iran mitzuwirken. Wenn aber die politische Karte des Nahen und Mittleren Ostens neu gezeichnet wird, dann könnten allerdings auch die Unabhängigkeitsträume der Kurden schlecht unterdrückt werden? Kurdenstaat ja, aber bitte woanders! Das dürfte dann für die Türkei nicht funktionieren und ihre staatliche Integrität stünde zur Debatte? Die völlig unabsehbaren Folgen einer solchen Aggression gegen Syrien und den Iran könnten die Türkei im Ergebnis schwächen oder stärken. Hier kommt wieder der Zocker Erdoğan zum Vorschein…


Zypern: Wiedervereinigung oder Zweistaatenlösung?

30. März 2013

In Zypern kommt offenbar Bewegung in die Politik beider Inselteile? Die schwierige Wirtschaftslage des griechisch-zypriotischen Staates und des türkisch-zypriotischen Wunsches nach Teilhabe an den Offshore-Gas-Förderungen , scheinen Bewegung in die seit Jahren eingefrorenen Beziehungen der Inselteile zu bringen.

Es ist die Türkei, die für den Norden spricht. Sie ist weiterhin das einzige Land dieser Erde, das den türkisch besetzten Norden als einen unabhängigen Staat anerkennt.

Die Türkei bringt nun den Plan der Wiedervereinigung ins Gespräch, verbunden mit einer Drohung, wie das so ihre Art ist. Sie droht mit einer Zweistaatenlösung und bleibt die Erklärung schuldig, warum dieser Vorschlag künftig mehr Zuspruch finden sollte, als dies in der Vergangenheit geschah?

Der griechisch-zypriotische Aussenminister Ioannis Kasoulides fordert die Türkei dazu auf gemeinsam einen ersten Schritt zu unternehmen um eine Lösung zur Wiedervereinigung zu finden. Die Türkei käme aber immer mit den gleichen, aufgewärmten Vorschlägen, fügte er skeptisch hinzu.

Er konnte es sich nicht verkneifen, die ständigen Provokationen des türkischen EU-Krawallministers Egemen Bağış zu verurteilen, der sich ungefragt überall einmischt, anstatt seine Hausaufgaben bezüglich der Voraussetzungen für eine türkische EU-Mitgliedschaft zu machen. Der erste Schritt sollte es sein, die von Bağış ungefragt in die Öffentlichkeit getragene Wolke aus Anklagen, Ironie und Polemik zu vertreiben! Bağış hatte zuletzt das Verbrennen einer türkischen Flagge bei einer Demonstration in Nikosia als Konspiration bezeichnet und zuvor den griechischen Zyprioten die türkische Lira angeboten, sollten sie den Euro verlassen wollen / müssen…


Obamas erzwungene Entschuldigung Israels bei der Türkei.

24. März 2013

Obamas erzwungene Entschuldigung Israels bei der Türkei: Eine Entspannung, die den Nahen Osten nicht unbedingt sicherer macht.

Eigentlich sollte es ein Grund zur Freude sein, wenn zwei alte Verbündete das Kriegsbeil begraben, das seit dem mörderischen Piratenakt der Kaperung der Mavi Marmara in Internationalen Gewässern, zumindest verbal zwischen den „natürlichen Freunden“ Israel und der Türkei herrschte?

Was bedeutet diese sogenannte Entschuldigung, die mehr wie ein „Bedauern für mögliche technische Fehler der IDF-Operation“ klang und die Obama möglicherweise in seinen letzten Augenblicken in Israel von Netanyahu erzwang, entweder durch Versprechungen oder bildlich, durch seinen Colt in Netanyahus Rücken?

Sie erlaubte zunächst beiden Seiten den geordneten Rückzug aus diese offen schwärenden diplomatischen Konfrontation und das ist ohne Einschränkung gut! Die Lösung dieses Konfliktes macht aber den Weg frei zu Lösungswegen in Syrien und dem Iran, die diese Gebiete dem Frieden nicht unbedingt näher bringen.

Wenn eine Koalition aus Israel, der Türkei und den USA im Nahen Osten an einem Strick (und in die gleiche Richtung) ziehen, dann werden sie soviel Druck ausüben können, dass ihnen kein lokaler Player widerstehen können dürfte.

Eine relativ schnelle, gewaltsame Intervention in Syrien dürfte unter diesen Umständen niemanden überraschen? Nach Syrien dann der Iran? Es wäre natürlich der reine Wahnsinn, aber wann hätte das diese Akteure je gekümmert?

Kurdenführer Öcalan forderte seine Kämpfer zum Verlassen der Türkei auf und nicht, wie von den Türken gewünscht, zum Niederlegen der Waffen, zu einer Entwaffnung in der Türkei! Wohin werden sich die bewaffneten Kurden begeben? Nach Syrien? In den Irak? In den Iran? Kurzfristig wären sie für die Türkei wohl in Syrien am nützlichsten? Mittelfristig könnten sie den Iran destabilisieren?

Aber hier gehen die strategischen Interessen Israels und der Türkei wohl schon wieder auseinander.

Beide haben in der Vergangenheit die Kurden auch für ihre Interessen genutzt. Die Türkei, indem sie sie in Nachbarländer verfolgte und dort Sicherheitszonen einrichtete. Israel, indem es die kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen im Irak handfest unterstützte.

Weitere handfeste Konflikte lauern bei der Erschliessung der unterseeischen Erdgasvorkommen um die Insel Zypern durch Zypern, Israel und irgendwie, in noch zu klärender Form, durch die Türkei. Die neue, alte Freundschaft bleibt wohl auch künftig Belastungen ausgesetzt?

Da braucht nur Erdoğan wieder einmal öffentlich laut über den Charakter des Zionismus zu spekulieren und die ganze Chose beginnt von Neuem…


Weisser Ritter Putin: Russland bietet Zypern Rettungs-Kredite gegen Flotten-Stützpunkt!

19. März 2013

Russland hat Zypern schon einmal einen 2,5 Miliarden Dollar-Kredit gegeben und ist anscheinend zu weiteren Zahlungen bereit, für die allerdings nach Putins Vorstellungen einige kleinere Gegenleistungen fällig würden:

1. Forderung: Russland will sich an ein, zwei größeren zypriotischen Banken finanziell beteiligen. Es wurden die Laiki Bank und die Bank of Cyprus genannt. Für Laiki sollen bis zu 2 Milliarden Dollar geboten worden sein. Für die größere Bank of Cyprus wäre vermutlich weit mehr fällig?

2. Forderung: Russland fordert einen 50 Prozent Anteil an der zu bauenden riesigen Flüssiggas-Installation, die bisher von der israelischen Delek alleine geplant  ist. Griechische Zyprioten seien dieser Vorstellung sehr nahe, da die bisherige israelische Alleinstellung Besorgnis auslöse.

3. Forderung: Russland fordert zum Schutz dieser Gasinstallation eine eigene Marinebasis auf Zypern, mit der Option, diese zu einem allgemeinen Militärstützpunkt ausbauen zu können. Damit könnte ein wahrscheinlicher mittelfristiger Verlust des Stützpunktes in Syrien mehr als ausgeglichen werden. Israel hatte ebenfalls mit dem Argument des Schutzes der Gas-Raffinerie-Anlagen einen Stützpunkt auf Zypern verlangt.

Einstweilen schimpft Putin über die geplante Enteignung notleidender russischer Kleinsparer auf Zypern durch die EU, die er als unprofessionell bezeichnet.

Es muss wohl nicht extra erwähnt werden, dass die EU, die EZB, der IMF, die NATO und die USA überhaupt „gaaar nix“ von Putins Vorschlägen halten?


Panicos gerät in Panik!

15. März 2013

Er heisst Panicos und ist ein rechter Spaßvogel! Panicos ist Chef der Zypriotischen Zentralbank. Sein Nachname ist Dementiades, oder so?

Dieser Panicos macht nun gezielt in Panik: Genau hat er die Argumente studiert, die bisher vor Rettungen von Ländern, das heisst der Banken von Ländern, die Geber in Stimmung und Spenderlaune brachten.

Einige Reizworte braucht es, bis das Geld fliesst, wie die Muttermilch beim Geschrei des Babys. Sie lauten „systemische Gefahr“, „Untergang des Euro“ und „Weltuntergang“.

Die Peripherie der Peripherie sei Zypern und momentan die allergrößte Gefahr für Europa, oh’ yeah, Madame!

Was ist denn schon die Wirtschaftssituation Italiens, Spaniens oder gar Frankreichs gegen Zypern, häh?

Weil es eine der beliebtesten Rituale, gerade der kleinsten EU-Mitglieder auf EU-Gipfeln ist, „die mächtigste Frau der Welt“ aufs Kreuz zu legen, damit man zuhause zumindest eine gute Presse hat, wenn man schon mit leeren Händen heimkehrt, ziehen die üblichen Verdächtigen EU-Chargen vereint, der Kanzlerin den Teppich unter den Füßen weg und plumps, ist Zypern gerettet, weil sonst die Russenmafia, aber das ist wieder eine gaanz andere Geschichte…


Nach Neuwahl: Gibt es eine Lösung für das Zypern-Problem?

1. März 2013

Nicos Anastasiades, neugewählter und gestern vereidigter Präsident der Republik Zypern,  hat in seiner Antrittsrede vor dem Parlament in Nikosia seinen Wunsch nach neuen Beziehungen zur Türkei ausgedrückt. Er unterstütze auch die Annäherung der Türkei an die EU, sagte er!

Das könnte Bewegung in die seit Jahren völlig verfahrene Situation auf der geteilten Insel bringen? Er stelle sich vor, mit Hilfe von Verträgen und UN-Entscheidungen, zu einer Lösung zu kommen. Er wolle dies Problem so schnell wie möglich lösen und richtete sich dabei sowohl an die griechischen als auch die türkischen Zyprioten.

Die Existenz des international nur von der Türkei anerkannten Gebildes in Nordzypern, ist allerdings der Hebel der Türkei, zum Beispiel bei der Exploration und dem Abbau  von unterseeischen Öl- und Gas-Resourcen um die Insel mitzureden. Hier sind hauptsächlich Zypern, Israel und die Türkei involviert.

Wenn man sich eine Türkei in der EU vorstellt, sollte allerdings zuvor eine Wiedervereinigung Zyperns erfolgen, als eines unabhängigen EU-Mitgliedstaates, der sowohl zu Griechenland als auch zur Türkei historische und kulturelle Wurzeln unterhält. Es wäre schwer vorstellbar, dass die Türkei ihren Marionettenstaat als eigenen Staat in die EU bringen könnte, um so ihre Stimmenzahl und ihren Einfluss zu verstärken.

Jedenfalls hat Nicos Anastasiades seinen Ball geschickt gespielt und ihn Recep Tayyip Erdoğan zugeworfen. Der muss sich jetzt bewegen…

http://www.hurriyetdailynews.com/greek-cyprus-anastasiades-seeks-new-era-with-turkey.aspx?pageID=238&nID=42120&NewsCatID=351


Bereitet Erdoğan die Türken auf den Bruch mit der EU vor?

15. Februar 2013

Seine kritischen Bemerkungen  in der Öffentlichkeit häufen sich in letzter Zeit, Das ist natürlich kein Zufall. Die lange Leine, an der er seinen Krawallminister, pardon, seinen EU-Minister Egemen Bağış gegen die EU randalieren lässt, die ist natürlich auch kein Zufall. Die beiden bereiten die Türken auf den Wechsel der politischen Eckpfeiler vor.

Am gestrigen Donnerstag kam es in Ankara wieder zu einem der gespenstischen Treffen des Gemeinsamen Parlamentarier-Komittees der Türkei und der EU.  Die französische Bereitschaft, geäussert am Rande eines Treffens der Aussenminister Fabius und Davutoğlu, eines der fünf von Sarkozy blockierten Verhandlungskapitel, nämlich das 22. bald zu eröffen, genügte Bağış nicht.

Statt dessen ritt er darauf herum, dass in den letzten zweieinhalb Jahren kein Verhandlungskapitel eröffnet worden sei. Selbstverständlich war es ihm keine Bemerkung wert, woran das liegt und wie viele der bisher eröffneten Kapitel die Türkei zum Abschluss gebracht hat.

Deshalb hier kurz der aktuelle Sachstand:
Es sind 35 Kapitel zu verhandeln und die türkische Gesetzgebung an EU-Recht anzupassen.

Davon wurden seit 2005 bisher 13 Kapitel eröffnet, ein gutes Drittel also!
17 Kapitel wurden von EU-Seite vorläufig blockiert.
4 Kapitel sind weder blockiert noch eröffnet worden.

Ein(1!) einziges Kapitel, das zu Wissenschaft und Forschung, ist provisorisch abgeschlossen.

Das ist das Ergebnis von über sieben Jahren Verhandlungen der EU mit der Türkei!

Krawallminister Egemen Bağış sieht nun offenbar seine Rolle darin, durch lautes Geschrei und Beschuldigungen, der EU die Schuld an diesem desolaten Zustand zu geben? Er wird inzwischen auch von der türkischen Opposition (CHP) heftig kritisiert „die türkische Regierung sei es generell nicht gewohnt mit Partnern über andere Positionen zu verhandeln!“

Bağış lenkt vom desaströsen Ergebnis ab in dem er sagt, statt dessen über viele andere Kapitel verhandeln zu können, zum Beispiel über „Energie“ und „Bildung und Kultur“.  Er beklagt die schleppende Eröffnung ohne die konkreten Gründe dafür zu benennen. Es fehlt ihm ganz offensichtlich am nötigen Ernst und Willen und so er kaspert mit Rückendeckung von Erdogan auf der politischen Bühne herum.

Er beruft sich auf ein eigenes Dokument der Türkei von stolzen 270 Seiten Umfang über den Fortschritt der Türkei-EU-Verhandlungen. Hier gibt es eine Analogie im Verhalten bei Kritik an der Türkei, oder daran was die Türkei als Kritik versteht: Zahlen des IWF werden bezweifelt und bestritten, unangenehme Ratings werden durch Gründung einer eigenen Ratingagentur gekontert, weil Zahlen und Ratings mit denen man sich selbst beurteilt, natürlich viel glaubwürdiger sind, als wenn Dritte dies tun?

Schuld sind immer andere. An vielem sind die bösen Griechischen Zyprioten schuld! Sie würden sechs Kapitel blockieren, von denen zwei für die Türkei sehr wichtig seien, nämlich Kapitel 15, „Energie“ und Kapitel 26 „Bildung und Kultur“.

Er verlangt gar Vier-Parteien-Verhandlungen der Türkei, Griechenlands, Zypern und des international nur von der Türkei anerkannten „nordzyprischen Gebildes“ über offene Fragen. Noch immer erkennt die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht an und verschliesst diesem ihre Häfen.

Bağış zeigt dabei eine Ignoranz, die die Verhandlungen seit Jahren erschwert und blockiert. Die Türkei muss Forderungen der EU als Vorbedingung erfüllen und möchte hingegen verhandeln, wo es nichts zu verhandeln gibt. Sie will sich die Rosinen aus dem Kuchen picken. Die Türkei kann nicht über EU-Mitglieder verhandeln und schon gar nicht Bi-Lateral mit ihnen! EU-Staaten müssen nicht nachträglich von der Türkei anerkannt werden. Diese grundlegendeErkenntnis ist anscheinend noch nicht bis Ankara durchgedrungen?

Für die EU wies die Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten seine Ausfälle höflich aber sehr bestimmt zurück. EU-Bashing und Bashing des EU-Mitgliedes Zypern seien keine geeigneten Mittel für einen konstruktiven Dialog zwischen der EU und der Türkei. Sie kritisierte ihn außerdem dafür, nur „seinen“ Bericht zu nennen und nicht den Fortschritts-Bericht der EU vom letzten Oktober. Dies zeige, dass die Türkei nicht wahrnehmen wolle, was auf EU-Seite geschehe. Sein provokanter Ton sei „eine verpasste Chance“ für einen konstruktiven Dialog.

Bağış  fordert, dass die EU die Kapitel als Pakete zusammenfassen und bewerten und bei der Frage der Aufnahme der Türkei die Einstimmigkeit aufgeben solle. Die automatische Übernahme des Euro passt ihm ebenso wenig. Die Türkei möchte lieber einen Lira-Währungsraum gründen. Die Briten seien schließlich auch nicht Mitglied der Euro-Zone.

Vereinfacht ausgedrückt: Das neue Mitglied möchte schon vor seiner Aufnahme in den Club die Satzung dieses Clubs verändern! Das sind wahrhaft keine guten Voraussetzungen für das Projekt „Aufnahme der Türkei in die EU“? Vielleicht aber überzeugt Mister Obama Frau Merkel noch von der Alternativlosigkeit dieses Vorhabens?

http://www.todayszaman.com/news-307072-.html

http://www.todayszaman.com/news-307019-frustrated-turkey-still-wants-eu-entry-but-maybe-not-euro.html

http://www.todayszaman.com/news-307072-turkey-eu-exchange-criticism-in-joint-meeting.html