Was nun, Europa?

16. August 2012

Immer mehr entwickelt sich seit einigen Monaten der Eindruck, dass Europa, das größte politische Projekt des Alten Kontinentes in der Nachkriegszeit, an einer existentiellen Weggabelung angelangt ist. Der Versuch die Refinanzierungskrise einiger EU-Länder zu einer allgemeinen Schuldenkrise, zu einer systemischen Eurokrise zu erklären und mit schnellschussartigen Notprogrammen aus der Klempnerkiste zu reparieren, muß wohl als gescheitert angesehen werden. Es gibt einfach nicht genügend Geld in Europa um dieses Spiel der sich jagenden Rettungsprogramme noch viel weiter spielen zu können.

Verbreitete Unzufriedenheit in vielen EU-Staaten
In den meisten EU-Staaten wächst aus verschiedenen spezifischen Gründen die Unzufriedenheit der Menschen mit den Institutionen Europas und deren Wirken auf die Menschen. Doch nicht für alle schlechten Nachrichten kann ursächlich wirklich die EU verantwortlich gemacht werden. Oft dient sie Rückgratlosen nationalen Politikern als Sündenbock für eigenes Versagen und Versäumnisse, also schlicht als Ausrede.

Ständige Quelle schlechter Nachrichten
Für zahllose Menschen in allen Ländern der EU bedeutet Europa zunächst nicht positives. Sie verbinden damit ein sie einengendes Bürokratiemonster, eine überdrüssige Quelle schlechter Nachrichten und Ungerechtigkeit.

Ungezügelter Regulierungswahn
Fast jeder kann aus dem Stand Beispiele nennen für eine scheinbar wahnsinnige, Amoklaufende Bürokratenbande in fieberhaftem Regulierungswahn.

Gesetzliche Bevormundung
Eine Flut von Gesetzen und Verordnungen kommen aus Brüssel und werden mehr oder weniger zügig in nationales Recht umgewandelt. Anscheinend automatisch bricht europäisches Recht das nationale Recht in den Mitgliedsstaaten. Es wäre interessant einmal darzustellen, welchen Anteil an der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages schlichte Übernahmen Europäischen Rechts darstellen und welchen Anteil nationale Gesetzgebung einnimmt.

Politisch übergestülpte Gemeinschaftswährung
Die überhastete Einführung des Euro ohne die notwendigen Voraussetzungen in den Mitgliedsländern wird heute hauptsächlich den Dilettanten Kohl und Mitterand angelastet. Zumindest die Wirtschaftsdaten und Eckzahlen Griechenlands wurden passend gemacht. Das hat Goldman Sachs für die griechische Regierung getan. Betrug, Zahlenkosmetik und eine (gewollte?) Sollbruchstelle für die Einheitswährung. Die Politik wollte betrogen werden, denn Griechenland sollte, nein Griechenland musste dabei sein!

Aneinanderreihung nationaler Alleingänge
Nach der Einführung des Euro machten viele Länder einfach so weiter wie vorher. Sie entwarfen und optimierten ihre Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik nach nationalen Traditionen und Erfordernissen als gäbe es die Gemeinschaftswährung nicht. Deutschland brach als erstes Land die in Mastricht vereinbarte 3-Prozent-des-BIP-Grenze der Neuverschuldung. Danach gab es kein Halten mehr, war der Damm gebrochen…

Dauerkonflikte profilsüchtiger Nationalstaaten
In den europäischen Institutionen ging das nationale Treiben munter weiter. Es wurde versucht einen nationalen Vorteil, zumindest ein Machtgleichgewicht zu erlangen. Deutschland, mit seiner zweiten und dritten Garnitur, gegen Frankreich und England mit Spitzenleuten aus Eliteschulen und Universitäten, die zwischen EU-Institutionen und nationalen Regierungen karriereförderndes Job-Hopping betrieben. Dazwischen wuselten, von grotesk überproportionaler Bedeutung, die Kleinstaaten á la Luxemburg zu ihrem Vorteil herum. Der Kompromiss, der oft der kleinste gemeinsame Nenner  war, er war oft ein fauler.

Schuldenkrise als direkte Folge des Europas der Nationalstaaten
Nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft agierte nach nationalen Kriterien, auch wenn sie durchaus international aufgestellt war. Die Konkurrenz verlief oft entlang nationalen Grenzen, besonders in den Ländern wo es staatliche, halbstaatliche oder zumindest staatlich subventionierte Unternehmen gab, also praktisch überall. Wenn ich meine Exportgüter derart aggressiv in ein Zielland presse, dass ich dessen nationale Konkurrenz vernichte und meine Exporte nur über Kredite bezahlt werden können, für deren Zustandekommen unsere Banken hilfreich Darlehen verteilten, dann weiss ich im Allgemeinen was binnen kurz oder lang die Folge sein muss! Ich will es aber nicht wissen des kurzfristigen Gewinnes wegen und am Ende wird sich schon jemand finden der die Zeche bezahlt. Es ist im Großen wie im Kleinen, die Bank und der Kredit sind nicht deine Freunde! Du glaubst Dir Zeit zu erkaufen, aber Du handelst Dir oft nichts als Ärger und Probleme ein. Selbst in den oft gescholtenen Südstaaten der EU gibt es eine gewisse Menge alter Familienunternehmen, Mittelständler, die genau dies wissen, die deshalb kaum oder keine Kredite aufnehmen und relativ gelassen der Krise begegnen könnten, wenn diese nicht auch ihre Kunden und Absatzmärkte negativ tangieren würde.

Schuldenvergemeinschaftung
Das Schreckenswort der Konservativen ist die Lösung für die Betroffenen und die Rote und Grüne Politik in Deutschland. Egal in welcher Form sie letztlich durchgeführt würde, bedeutete sie zunächst einmal eine Anerkennung dieser Schulden sowie die grundsätzliche Bereitschaft zu deren Rückzahlung. Man könnte ja auch eine Insolvenz und einen Schuldenschnitt in Betracht ziehen. Wenn man die Schulden in irgendeiner Weise vergemeinschaftet ohne zunächst die grundsätzliche Schieflage, die zur Entstehung der Schulden führte, zu korrigieren, dann hat man eine gigantische Melkmaschine installiert, aus der die Günstlinge des alten Systems gerne weiter saugen werden, bis zum Jüngsten Tag. Wenn die EU entsprechend umgebaut sein wird, dann sollte es verlorene Finanztransfers zur Entwicklung bestimmter Gebiete geben, die nicht als Schulden betrachtet werden.

Demokratie- und Legitimationskrise
Wer könnte ein Interesse daran haben, dass immer größere Teile der Bevölkerung sich enttäusch, resigniert oder angewidert von Europa, ja der Politik überhaupt abwenden? Wer profitierte von semi-demokratischen oder diktatorischen, gar faschistischen Systemen? Das sind Kräfte von ausserhalb, diejenigen, die immer nach der „Einen, europäischen Telefonnummer rufen“, an die sie ihre Direktiven durchgeben können. Wenn man Europa als eine Ansammlung von willfähigen Halbkolonien betrachtet, nur dann macht diese Forderung Sinn.

Wer sind die Führungskräfte der EU?
José Manuel Durão Barroso, am längsten im Amt vom Führungstrio, ein geschmeidiger frankophiler Überlebenskünstler. Herman Achille Van Rompuy, der geheimnisvolle Haiku-Dichter, der aus dem belgischen Nichts an die Spitze Europas kam. Catherine Margaret Ashton, Baroness Ashton of Upholland, die aus dem europakritischen England statt Tony Blair kam, im Namen Europas angelsächsische Positionen verkündet und dabei immer so guckt, als habe man ihr gerade ans Bein gepinkelt! Sie sind für mich das politische Negativbeispiel, wie Europas Führung nicht aussehen sollte.

Vorwärts oder Rückwärts? Europa am Wendepunkt.
Europa hat vieles erreicht, was heute als Selbstverständlichkeit betrachtet und deshalb nicht mehr als Errungenschaft wahrgenommen wird. Es sollte deshalb nicht abgewickelt, sondern weiterentwickelt werden. Es ist aber eine schnelle und harte Kursänderung, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit, erforderlich. Nur so wird man die Akzeptanz Europas durch die Europäer steigern können. Der Wirtschaft, speziell der Finanzwirtschaft, müssen klare Grenzen und ordnungspolitische Rahmenbedingungen vorgegeben werden. Die totale neoliberale Freiheit der letzten Jahre haben zu einer eklatanten Fehlentwicklung geführt. Die Wirtschaft konnte ihre Freiheit nicht zum Gedeih der Gesellschaft nutzen. Sie wird sich aber in der ihr innewohnenden Flexibilität auf neue Rahmenbedingunge schnellstens einrichten.

Mehr oder weniger Europa?
Europa ist heute ein politischer Zwerg, ein wirtschaftlicher Sanierungsfall, ein demographischer Greis und ein militärischer Kleinwüchsiger.
Wenn man diesen Satz als Beschreibung von aktuellen Missständen betrachtet, ergibt sich daraus was zu tun ist: Eine europäische Regierung die mit einer Stimme spricht, denn den Missklang, ausgelöst durch die nationalen Regierungen, gäbe es nicht mehr. Sie würden als überflüssige Organisationshierarchieebene aufgelöst. Die Wirtschaft wäre ein EU-Binnenmarkt, ohne nationale Egoismen.
Notwendige Finanztransfers würden direkt, ohne den Weg des Bankkredites für begrenzte Zeit gewährt und wären Schuldentechnisch neutral. Es wäre anstatt der nationalen Armeen eine gemeinsame Europäische Armee in ausreichender Größe zur Verteidigung Europas IN Europa zu bilden. Weltweite Vasallendienste zu leisten gehörte nicht zu ihren Aufgaben.

Der dritte Weg: Ein anderes Europa!
Die historische Entwicklung des europäischen Gedankens nach dem Krieg, seine Denker und seine Antriebskräfte sind bekannt. Schon vor Ende des Zweiten Weltkrieges dachten sowohl die Westalliierten als auch die deutsche Wirtschaft und die SS über einen Nachkriegswirtschaftsraum nach. Neben der Eindämmung durch Einbindung der Deutschen galt es vor allem Europa soweit zu stabilisieren, dass es nicht den Verlockungen des Sozialismus anheim fiel. Durch den nationalstaatlichen Aufbau der Wirtschaften und politischen Institutionen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU bzw. ihrer historischen Vorläufer, war gleichzeitig auch der gegenseitige Wettbewerb institutionalisiert und eine zeitlang durchaus erwünscht, da es zunächst für ähnliche Problemstellungen verschiedene mögliche Lösungen gab. Für die transatlantischen Väter war damit auch garantiert, dass dieser sich für gewöhnlich ständig heftig streitende Hühnerhaufen kein unerwünschtes Eigenleben entwickeln würde. Die völlige Entfesselung der Marktkräfte durch die neoliberale Politik der Reagans, der Thatchers, der Blairs und der Schröders führte schnell zu sich ins Extreme steigenden Ungleichgewichten in den EU-Staaten. Der Markt denkt eben überhaupt nicht daran ein Gleichgewicht zu finden, so wie es die Volkswirtschaftler lehrten! Die Menschen empfinden Europa heute deshalb hauptsächlich als ein ständiger Quell von Ärgernis, Bevormundung und als eine finanzielle oder gar existenzielle Bedrohung.
Dabei hätten wir viel zu verlieren, sollte Europa zerbrechen. Nie zuvor hatten wir über einen so großen Raum so lange Frieden in unserer europäischen Geschichte. Vielen Menschen geht es (noch!) immer relativ gut. Sie leben in einer ziemlich offenen, ziemlich demokratischen Gesellschaft. Es herrscht relative Rechtssicherheit, wenngleich es keine Gleichheit vor dem Gesetz gibt, da Vermögende gleicher sind vor Justitia als weniger Vermögende oder gar als Arme.

Was wäre kurz-, mittel und langfristig zu tun?

Kurzfristig: Herstellung einer Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion. Damit muss der Zustand beendet werden, dass deutsche Arbeitnehmer mit staatlich subventionierten Dumpinglöhnen eine aggressive, nationale Exportwirtschaft befähigen in den Zielländern die Konkurrenz auszuschalten, „auf Schulden komm’ raus“ zu exportieren und dann die arbeitslosen Arbeitnehmer der verschuldeten Zielländer die Zeche zu bezahlen lassen. Steuerparadiese innerhalb Europas, die Gelder zu Lasten Europas anziehen, müssen abgeschafft werden. Das gilt auch für  namhafte Finanzplätze in europäischen Inselhauptstädten. Nicht-EU Alpenländer dürfen sich für oder gegen ein mitmachen mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen frei entscheiden!

Mittelfristig: Herstellung einer demokratischen Legitimation und Akzeptanz der europäischen Institutionen. EU-Kommissionsmitglieder werden vom und aus dem Europaparlament gewählt. Ernennungen durch nationale Regierungen oder ominöse, nahezu unbekannte Quereinsteiger sind abzuschaffen. Überprüfung und Anpassung der gesamten ausufernden Subventionspolitik Europas in supranationalem Rahmen. Die ausufernden Gehalts- und Steuervorteile der EU-Beamten und Angestellten sind auf ein erträgliches Maß zu beschneiden.

Langfristig: Abschaffung der Nationalstaaten in Europa zugunsten der europäischen Regionen und einer demokratischen EU-Regierung. Es gäbe also zum Beispiel keine Staaten Deutschland oder Frankreich mehr in Europa, dafür die deutschen Bundesländer oder französischen Departements.

http://de.wikipedia.org/wiki/Europa_der_Regionen

http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/cor/index_de.htm

http://www.e-f-a.org/whatsefa.php