In Deutschland undenkbar: Sozialdemokraten entschuldigen sich für ihre verfehlte Politik!

27. November 2012

Bei den letzten Regional-Wahlen in Spanien wurde die PSOE, die mit der Zapatero-Regierung Spanien vor PP-Rajoy regiert hatte, regelrecht abgestraft. Zuletzt geschah dies am vergangenen Sonntag, dem 25-N., in Katalonien wo ihr katalanischer Ableger PSC von 28 auf 20 Sitze abrutschte.

Nun haben zumindest Teile der Partei reagiert und etwas Neues versucht: Sie haben Verantwortung übernommen und sich öffentlich für ihre Fehler, Irrtümer und absichtlich verübten Missetaten entschuldigt. Meines Wissens ein einmaliger Vorgang und in Deutschland z.B. vollkommen unvorstellbar!

Zur Nachahmung empfohlen, all denen die Kanzlerkandidat 2013 sein wollen, die Schröders unsägliche Agenda 2010 noch immer in den Himmel heben, obwohl ihre katastrophalen Folgen für Binnenkonjunktur, Sozialsysteme und Renten absehbar sind.


Siehst du den Balken in deinem Auge nicht?

26. September 2012

Es läuft ohne Zweifel ein Wirtschafts- und Währungskrieg der USA und Großbritanniens, oder besser gesagt der Wall Street und der City of London, gegen Europa und den Euro. Ihre höchst selektive Berichterstattung begrenzt sich nicht auf Asien, Südamerika und Afrika. Nein, sie umfasst „natürlich“ auch Europa!

Bei dem finalkapitalistischen Wettlauf „Wer geht als erster Pleite, der Dollar, das Pfund oder der Euro?“ möchte halt keiner als erster über die Ziellinie kriechen…

So schreibt die NYT, mit grausig-künstlerischen Schwarz-weiss-Bildern unterlegt, über den Hunger in Spanien genau dann, wenn zufällig gerade der „oberste iberische Elefantenjäger“ in der Stadt ist, seinen Kumpel Bill Clinton zu besuchen. Dabei müssten die Reporter in NY nur gerade aus dem Haus und ein paar Straßen weiter gehen, wenn sie über Hunger und Elend in NY, USA berichten wollten!

Die FINANCIAL TIMES in London schreibt jetzt seit dem 11. September zum Dritten Mal mit wohligem Schaudern über Katalonien, den neuen Staat Europas, dessen Chancen, Risiken und Geburtswehen!

Klar, die können ja auch nicht die ganze Zeit über die schottischen Sezessionsbestrebungen des Alex Salmond schreiben, das will doch in London keiner mehr lesen!

Übrigens, bevor es in der Londoner Klatschpresse steht, der spanische König war diese Woche zwar zwei Tage offiziell in Barcelona. Nein, die Lage zwischen ihm und Artur Mas habe sich nicht entspannt wegen seines ir-realen Blog-Beitrages, obwohl man bei der CiU einem unbestätigten Gerüchte zufolge, kurzzeitig erwogen habe, ihm eine kleine, private  Elefantenjagd im Zoo von Barcelona anzubieten, der ja räumlich nicht weit von seinen offiziellen Terminen entfernt war!

http://www.abc.es/20120926/espana/abci-newyorktimes-imagen-eeuu-201209261023.html

PP-Rajoy will unterdessen bei der UNO die Ernte der Zapatero-Jahre einfahren und beansprucht einen Sitz im Weltsicherheitsrat. Damit er überhaupt wahrgenommen wird, verlangt er von den Engländern die Rückgabe von Gibraltar. Cameron soll wohl schon ein, zwei U-Boote in Marsch gesetzt haben? Auch ihm käme ein bisschen nationalistische Ablenkung gelegen, ob des Schlamassels seiner Regierung.


​Spanien: EU-Kommission zerpflückt Rajoys inkompetente Reformen!

1. Juni 2012

Höflich aber unmißverständlich deutlich hat die EU-Kommission die spanischen „Reformen“ des Rajoy-Regimes als ungenügend, unwirksam, gefährlich und ungesetzlich kritisiert!

Die Märkte sehen das ähnlich. Als Rajoy ins Amt kam lag der Risikoaufschlag für Kredite an Spanien bei 311 Punkten. Jetzt liegt er trotz oder wegen der angekündigten und teils eingeleiteten Maßnahmen seit Wochen über 500, bei steigender Tendenz.
Schluss: Die Finanzreform hat das spanische Bankensystem nicht stabilisiert!

Steuererhöhungen seien das Gegenteil der von Brüssel empfohlenen Maßnahmen!

Zahlungsaufschub für Lieferanten von Regionen und Städten sei eine ungerechtfertigte Strafe für Lieferanten, auch aus Europa!

Die „Finanzreform“, begonnen schon unter der Vorgängerregierung Zapatero und fortgesetzt von Mariano Rajoy, hätten die Stabilität des spanischen Bankensektors nicht erreicht. Sie seien einseitig auf die Immobilienkrise fixiert und ließen andere  Risiken unberücksichtigt. Das seien zum Beispiel faule Kredite an kleine und mittlere Unternehmen, faule Hypotheken und schlechte Perspektiven durch Andauern der Krise und der steigenden Arbeitslosigkeit!

Der geplante Zusammenschluss von sieben staatlichen Regulierungs- und Überwachungseinrichtungen für die Sektoren Energie, Telekommunikation, Postdienste, Rundfunk- und Fernsehen, Bahnwesen, kommerzielle Luftfahrt und Spiele, zur „Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia“ garantiere nicht, dass diese neue, einzige Kommission effizienter und unabhängiger arbeiten werde.

Die Arbeitsmarktreform sei einerseits zu zögerlich, sie könne andererseits zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen (was geschah!). Am gefährlichen seien die neuen einjährigen Verträge „zur Probe“, die sich durch die Hintertür zu neuen Zeitverträgen zu schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen und Null-Ablösekosten mutieren könnten! Ähnlich kritisch werden die neuen Ausbildungsverträge gesehen. Sie hingen zu sehr von staatlichen finanziellen Anreizen ab, die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hätten. Zudem bestünden Zweifel an der Konformität mit der spanischen Verfassung!

Das neue Gesetz zur Vermeidung von Haushaltsüberschreitungen weise mit acht Jahren eine zu lange Übergangszeit auf. Auch die Korrekturmaßnahmen seien zu langfristig angelegt, was Zweifel an deren Effizienz erlaube. Die erwarteten Einnahmen der Steueramnestie von 25 Milliarden Euro seien zu hoch angesetzt. Auch seien die Vorschauen für 2013 und die Folgejahre viel zu optimistisch was Steuereinnahmen und Wirtschaftswachstum betreffe. Auch die Autonomien und die Sozialversicherung würden die Planzahlen nicht einhalten. Für Privatisierungen müssten konkrete Termine und Fristen genannt werden. Die geplante landesweite Autobahngebühr sieht die EU-Kommission mit Skepsis, weil sie die schwer geprüften Geldbeutel der Spanier zusätzlich belastete!

http://economia.elpais.com/economia/2012/05/31/actualidad/1338494965_028552.html


Verzweifelte Steueramnestie: PP-Rajoy mutiert zum obersten Geldwäscher Spaniens!

19. Mai 2012

Es ist erst zwei Jahre her, als Rajoy und seine Partei eine geplante Steueramnestie der Sozialisten Zapateros, die übrigens nie zustande kam, mit schärfsten Worten empört zurückwiesen.

Zwei Jahre können eine lange Zeit sein in der Politik, verdammt lang her sogar, aber der Umfaller, den Rajoy hier gemacht hat, der ist schon beachtlich…

Die PP-Regierung plant, so ist es zumindest in einem geplanten Gesetz des Finanzministeriums vorgesehen, dass Schwarzgelder in unbegrenzter Höhe und auf höchst lukrative Weise gewaschen werden können, die künftig jeden normalen Steuerzahler als grenzdebilen Idioten dastehen lassen!

Das Bargeld braucht dazu nur auf ein eigenes Bankkonto eingezahlt zu werden und am nächsten Tag bequem übers Internet beim Finanzamt als Schwarzgeld erklärt und 10 (zehn!) Prozent Steuer darauf bezahlt zu werden, und ya está!

Zur Erinnerung: Der Steuersatz für Unternehmen beträgt 30%, für natürliche Personen bis zu 52 % in Spanien! Wer seine Steuererklärung für 2011 noch nicht abgegeben hat, der wird hier aufhorchen…

Damit sind nicht nur der Geldwäsche alter Schwarzgelder, sondern auch der neuen Steuerhinterziehung Tür und Tor geöffnet, dank Saubermann Rajoy und seinen PP-Chaoten!

Immobilienverkäufe, Schiffe, Autos, Bargeschäfte ohne Mehrwertsteuer, das Schwarzgeld von heute Nachmittag, alles kann aufs Bankkonto eingezahlt und mit einem Schnäppchenabschlag von zehn Prozent legalisiert werden! Welcher Idiot wird da wohl künftig noch eine Steuererklärung abgeben?

Rajoy muss das Wasser wohl schon bis zum Halse stehen, wenn er zu so verzweifelten Mitteln greift um seine Banken liquide zu halten? Denn deren Liquidität scheint der einzige Grund zu sein solche Maßnahmen zu veranlassen?

http://economia.elpais.com/economia/2012/05/19/actualidad/1337431164_702745.html


Rajoys Superwoman tritt an!

23. Dezember 2011

Der spanische Geheimdienst Centro Nacional de Inteligencia (CNI) wird künftig vom Verteidigungsministerium gelöst und dem Präsidenten unterstellt, genauer der Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría . So wurde es im Boletín Oficial del Estado (B.O.E.) am Donnerstag, den 22. Dezember 2011 veröffentlicht.

Dies ist einer der organisatorischen Wechsel die Rajoy mit seiner neuen Regierung, bestehend aus 13 Ministern, einer Vizepräsidentin und 24 Staatssekretären, vollzog. Soraya Sáenz de Santamaría, die auch noch Sprecherin der Regierung wird, ist danach, zumindest auf dem Papier, die mit Abstand stärkste Person nach dem Präsidenten Rajoy selbst. Sie war es auch, die den nahtlosen und anscheinend störungsfreien Wechsel  von der PSOE-Regierung Zapateros zu Rajoys PP organisierte.

http://www.lavanguardia.com/politica/20111222/54241552744/cni-depender-vicepresidenta-santamaria.html


Katalanische Regierung will 759 Millionen Euros von Madrid einklagen!

17. Dezember 2011

Die katalanische Regierung hat am vergangenen Dienstag angekündigt juristische Schritte gegen die spanische Zentralregierung in Madrid einzuleiten um diese zur Zahlung der 759 Millionen Euro zu veranlassen, die diese Katalonien vertraglich (Dritter Zusatz zum Estatut) als Investition in Infrastrukturmaßnahmen, noch aus dem Jahr 2008, schulde.

http://www.lavanguardia.com/politica/20111213/54241047382/govern-iniciara-acciones-legales-para-que-el-gobierno-pague-759-millones.html

Die katalanischen Sozialisten unterstützen diesen juristischen Schritt. Die Zurückhaltung dieses Geldes sei unentschuldbar, eine Art von institutioneller Untreue, die auf verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen Realität sei, die man verstehen und lösen müsse, damit es künftig nicht mehr geschehen könne. Als Beispiel dafür wurde auch die bestehenden Schulden der katalanischen Regierung an die Stadt Barcelona angeführt, obwohl beide von der gleichen Partei,CiU, regiert würden!

http://www.lavanguardia.com/politica/20111213/54240149504/el-psc-apoyaria-que-el-govern-recurriera-a-la-justicia-el-impago-de-la-disposicion-del-estatut.html

Die in den nächsten Tagen aus dem Amt scheidende PSOE-Regierung des José Luis Rodríguez Zapatero hat die Rechtmäßigkeit der katalanischen Ansprüche aus dem Jahr 2008 zweimal schriftlich anerkannt und deren Zahlung, noch für dieses Jahr, versprochen! Sein Nachfolger Rajoy, PP, hält sich vorerst bedeckt was diese Verpflichtung betrifft.

http://www.lavanguardia.com/politica/20111212/54240987535/gobierno-del-psoe-se-comprometio-por-escrito-el-pago-de-los-759-millones.html


Spanien nach dem 20-N-Tsunami!

22. November 2011

Der Wahlsieger Mariano Rajoy kultiviert sein gepflegtes Nichtstun um Gelassenheit und Kontrolle zu kommunizieren. Die Märkte honorieren es nicht. Merkel wird ihren europäischen Parteifreund trotzdem nicht öffentlich zur Ordnung rufen.

Soraya Sáenz de Santamaría soll für die PP die geordnete Übernahme der Macht von der PSOE organisieren. Dieser Übergang soll wegen der Krise sehr gründlich vorbereitet erfolgen. Also nicht so wie bisher, dass der alte Amtsinhaber seine Papiere schreddert, die Schnipsel anzündet und wütend aus dem Amt stürmt! So werden wir am 9. Dezember die pikant-delikate Situation erleben, dass der „abgewählte Loser“ Zapatero Spanien beim nächsten EU-Gipfel vertritt, ferngesteuert aus der Kulisse von seinem Nachfolger Rajoy!

Die PP sieht das Berliner Kanzleramt als Machtzentrum Europas und betont exzellente „enchufes“ zu Merkel, die allerdings nicht von Mariano Rajoy selbst, sondern über Subalterne „in Merkels Umgebung“ führten. Mal sehen, mit wem Álvaro Nadal Belda da in fliessendem Deutsch kontaktet hat, mit Merkels „Grauer Eminenz“ Beate Baumann etwa, in der Kaffeeküche?

Rajoy deutet jedenfalls an, dass er für Spanien eine Vorzugsbehandlung als Musterschüler erwarte, gegenüber denen (Griechen und Ialiener vermutlich?), die ihre Verpflichtungen nicht einhielten. Er will erreichen, dass die Europäische Zentralbank Spanien in den nächsten Wochen „Luft zum atmen“ lässt. Er will einen Deal machen…

Am besorgniserregendsten ist jedoch die Wiedergeburt des politischen Untoten, des Expräsidenten José-María Aznar, der erstmals seit seiner Abwahl vor acht Jahren wieder überall auftaucht, wo mehr als drei Parteigänger der PP zusammenstehen! Da will wohl Einer wieder  etwas werden, fürchte ich? Immerhin war Wahlsieger Rajoy jahrelang  Stiefelputzer dieses neoliberalen Vampirs…

Dabei hat die PP eigentlich mit rund 500.000 Stimmen nicht viel dazugewonnen*. Die katastrophalen Verluste der PSOE, die 4,4 Millionen Stimmen verloren hat, diese Tsunami-Fluten des Protestes, haben Rajoy wie einen alten, galizischen Fischkutter auf den Siegerthron gespült und irgendwie machte er dort jetzt den Eindruck, als ob er es selbst noch nicht recht glauben könne?

Bei der PSOE werden die Messer gewetzt, noch während man sich die Wunden leckt. Der Wahlverlierer Rubalcaba trat alleine vor die TV-Kameras und verlangte unverzüglich einen Sonderparteitag der Sozialisten. Zapatero spielt auf Zeit und kündigte diesen erst für kommenden Februar an. Seine Favoritin als Parteiführerin, die Katalanin und dann Ex-Verteidigungsministerin Carme Chacón hat sich durch die allergrößte Wahlschlappe nicht gerade für die Nachfolge Zapateros empfohlen. Ob er gar glaubt in einem Vierteljahr selbst wieder eine Chance zu haben? Dieses Trio hat die PSOE jedenfalls in ihre schlimmste Krise geführt. Die PSOE ist von der politischen Landkarte Spaniens restlos verschwunden. Das ganze Land ist mit Ausnahme der Autonomien Baskenland und Katalonien in PP-Blau gefärbt und in den Autonomien haben Separatisten gewonnen. Die PSOE gibt es nicht mehr…

Die kleinen Parteien haben ihre Stimmen und Parlamentssitze vervielfacht, zum Teil um über fünfhundert Prozent zugelegt, die satte absolute Mehrheit der PP mit zehn Sitzen „über den Durst“ wird sie schnell vergessen, zum schmückenden, demokratischen Beiwerk machen…

Fazit: Die Zerbröselung, die Individualisierung der politischen Linken, sowie der ausserparlamentarische Protest der Empörten, haben im Ergebnis der Rechten genutzt, die monolithisch mit der Minimalforderung des Regierungswechsels antrat und die ihre Risse und Sollbruchstellen wohl erst jetzt nach der Wahl zeigen wird?

Die Autonomien Baskenland und Katalonien wurden vom Wähler in ihren Unabhängigkeitsbestrebungen bestärkt. Sie verbindet weniger denn je mit dem spanischen Zentralstaat in Madrid. Die Kräfte, die an Spanien zerren, werden stärker…

 

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*Zahlen zur Wahl. In Klammern die Werte von 2008:

PP = 10,8 Mio Stimmen, das entspricht 44,62% (10,3 Mio / 39,94%)
PSOE = 6,9 Mio Stimmen, das entspricht 28,73% (11,3 Mio / 43,87%)
Wahlberechtigte, ca. 35 Millionen.
Wahlbeteiligung 71,69% (73,85%)
Nichtwähler, 28,31 % (26,15%)
Ungültige Stimmen 1,29 % (0,64%)
„Blankos“ 1,37% (1,11%)

 

 


Spanien: Vorgezogene Neuwahlen im November?

23. Juni 2011

Bei EL PAÍS gibt es den Videoblog von Iñaki Gabilondo, einem gut vernetzten politischen Kommentator, der gelegentlich das Gras wachsen hört. Der analysiert die gegenwärtige politische Lage in Spanien und legt sich auf Neuwahlen im Spätherbst 2011 fest.

So sieht sein Zeitplan aus:

Bei der Parteitag der arg zerschlissenen PSOE nach den Sommerferien im September soll Rubalcaba zum Ministerpräsidenten-Kandidaten der PSOE und damit zum Nachfolger des glück- und farblosen amtierenden Präsidenten Zapatero gekürt werden. Man erhofft sich dadurch einen gewissen Stimmungsaufschwung und durch den erwarteten leichten Beschäftigungsaufschwung nach der Sommerpause eine bessere Wahlchance für den bisherigen Vice-Präsidenten, einen erfahrenen Polit-Fuchs.

Das sind zwar viele Imponderabilien, aber es klingt alles besser als unverändert „weiterzuwursteln“ bis ins nächste Frühjahr!

Da Rubalcaba aber auch jetzt in der Zapatero-Regierung bereits der starke Mann war und ist hatte er in allen umstrittenen sozialen Schandtaten der PSOE-Regierung die Finger mit drin! Er stellt sozusagen – auf deutsche Verhältnisse übertragen – eine Kreuzung aus Steinmeier und Steinbrück, mit einem Schuss Clement dar. Das ist gewiss eine Mega-Hypothek für ihn!

Trotzdem soll ein derart belasteter Minister offen auf die Bewegung 15-M und deren soziale, politische und gesellschaftliche Forderungen eingehen? Kein leichtes Unterfangen…


Pfeiffen im Walde: Spanien erwartet Merkel!

3. Februar 2011

Das politische Spanien in nervöser Aufregung vor dem spanisch-deutschen Gipfeltreffen Heute in Madrid. Die Presse hebt die wirtschaftliche Ungleichheit der Teilnehmer hervor und zählt Merkels Forderungen auf. Es wird allgemein bestritten, doch als Beispiel immer wieder gerne zitiert, dass es sich um eine Art Examen der Zapatero-Regierung vor der gestrengen, preussisch-deutschen Professorin handele..

LA VANGUARDIA, Barcelona: Angela Merkel llega a Madrid 24 horas después de la firma del pacto de las pensiones. Alemania, tutora de la restauración democrática española tras la imprevista revolución portuguesa de 1974; pagadora de buena parte de los 118.000 millones de euros transferidos durante veinte años desde Bruselas en forma de ayudas y fondos cohesionadores; beneficiaria de la incorporación de más de 40 millones de españoles al mercado europeo; tenedora, a través de sus bancos y cajas regionales, de un elevado porcentaje de la deuda pública y privada española, encarnará hoy su poder en Madrid en una visita de Estado formalmente ordinaria y políticamente excepcional.

Merkel käme nur 24 Stunden nach der Unterzeichnung der Übereinkunft über die Rentenreform (Rente mit 67) nach Madrid. Auch für das Sparkassen-Problem seien Lösungen in Kraft gesetzt worden. Die La Vanguardia erinnert daran, dass Deutschland einen guten Teil der 118 Milliarden Euro bezahlt habe, die Spanien in den letzten 20 Jahren von der EU erhielt.

Chaves asegura que España no está de examen por la reunión de Zapatero y Merkel.
Preguntado por el aumento del número de desempleados en cerca de 131.000 personas durante el pasado mes de enero, Chaves ha dicho que es un dato „muy negativo“, pero todos los países de la UE, con mayor o menor intensidad, están sufriendo el aumento del paro y para frenar esta tendencia se están „poniendo medidas y el objetivo es „crear empleo de mayor calidad“.
En este sentido, se ha referido al ofrecimiento de empleo que ha hecho Alemania a los jóvenes españoles cualificados y ha dicho que esta movilidad sería „transitoria y rotatoria“, ya que ha destacado que además de ciudadanos españoles, somos ciudadanos europeos, por lo que se trata de „homogeneizar“.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit um 131.000 alleine im Januar wird hervorgehoben und auf die Erwartungen an das gemeinsame Programm mit Deutschland zum Import qualifizierter, junger, deutschsprachiger spanischer Arbeitskräfte nach Deutschland verwiesen.

EL PAÍS, Madrid: Merkel respalda las reformas de Zapatero pero le pide nuevos ajustes.
Kommen Sie nach Deutschland! (aunque solo si lo entiendes)

El País titelt ähnlich und hebt auf Merkels Unzufriedenheit mit dem Erreichten ab sowie ihre ständigen Forderungen nach mehr Reformen. Sie titeln sogar in deutscher Sprache: Kommen Sie nach Deutschland (aber nur, wenn sie das verstehen!).

EL MUNDO, Madrid: Zapatero recibe a Merkel con las reformas ya iniciadas para dialogar sobre la crisis
Con la reforma de las cajas de ahorros en marcha y el aval de sindicatos y empresarios a la revisión del sistema de pensiones, el presidente del Gobierno, José Luis Rodríguez Zapatero, recibe hoy a la canciller alemana, Angela Merkel, líder de la principal potencia económica europea.
Merkel llegará a Madrid para presidir con Zapatero la XXIII cumbre bilateral acompañada de seis de sus ministros y comenzará su visita con un encuentro con el Rey en Zarzuela.
Aunque varios datos macroeconómicos muestran la distancia que separa a España -donde el desempleo supera el 20% y el PIB bajó en 2010 un 0,2%- de Alemania -con el 7,9% de paro y un crecimiento el año pasado del 3,6%-, el Ejecutivo germano ha dejado claro que no viene a Madrid a dar lecciones.

El Mundo liefert die Fakten und Zahlen zum Gipfel: Merkel würde mit sechs Ministern kommen und mit dem König speisen. Sie vergleichen die ungleichen Zahlen zu Wachstum und Arbeitslosigkeit beider Länder und verweisen auf Westerwelle, der gesagt habe, man sei nicht gekommen um Spanien Lektionen zu erteilen.

Zapatero quiere que Berlín lidere la salida de la crisis
Hace justo una semana, el pasado 27 de enero, comenzó a petición de Alemania la colaboración entre los servicios públicos de empleo de los dos países en el marco del programa europeo Eures, que busca facilitar la movilidad profesional de los ciudadanos comunitarios.
Con este acuerdo, Alemania, que según diversas estimaciones necesita entre 500.000 y 700.000 especialistas, busca reclutar trabajadores cualificados del área de la sanidad, la ingeniería, la docencia, la hostelería y el turismo.

Vor einer Woche sei auf deutschen Wunsch das Abkommen EURES geschlossen worden spanische, deutsch-sprechende, gut ausgebildete Arbeitslose nach Deutschland zu holen. Es sei von einem Bedarf von 500-700.000 Stellen die Rede.

ABC, Madrid: Merkel llega a Espana para exigir…
En vísperas de su llegada a Madrid, la canciller alemana, Angela Merkel, confirmó que aterriza dispuesta a pasar a examen a algunas de las asignaturas pendientes de la economía española. En este sentido, Merkel criticó ayer con dureza la vinculación existente en algunos países como España entre salarios e inflación. «Lo que es más difícil es cuando uno dice, y esto pasa en algunos países, que los salarios suben con la inflación», criticó Merkel en una entrevista concedida a RTVE. «No, los salarios pueden subir cuando se han conseguido beneficios», afirmó la canciller, quien, a pesar de todo, aseguró que «no pretende inmiscuirse en la política salarial de España».

ABC erwähnt Merkels Kritik, dass in Ländern wie Spanien die Gehälter mit der Inflationsrate gekoppelt seien. Das ginge nicht, denn so könnten sie nicht ordentlich gekürzt werden! (Zugegeben, letzeres hat sie nicht gesagt, aber gedacht sicher!). Aber sie wolle sich nicht in die spanische Lohn- und Gehaltspolitik einmischen, ha, ha, ha…!

20minutos, Madrid: Zapatero debate con Merkel la crisis del euro y los deberes hechos por España Dito!

Da in diesen Tagen kein Bericht, kein Artikel ohne den Namen MUBARAK erscheint, will ich ihn hier zum Schluß endlich erwähnen, obwohl er nicht im Kontext zum Inhalt steht: MUBARAK!


Spanien: Zapateros neoliberale Sparkassen-Mogelpackung!

21. Januar 2011

Die NZZ meldet, dass die spanische Regierung noch diesen Monat eine Gesetzesänderung plane. Da der Rekapitalisierungsbedarf der spanischen Sparkassen, der Cajas de Ahorros, auf 25 bis 50 Milliarden Euro geschätzt werde, setze Zapatero alles daran, dem irischen Schicksal zu entgehen. Dabei arbeitet er medial mit einer Mogelpackung, denn seine Regierung will die Institute für private Investoren öffnen und zu Börsengängen drängen. Lediglich Problemfälle soll der Staat vorübergehend unter seine Fittiche nehmen!

Das Ziel sei: Die öffentlich-rechtlichen Institute sollten zu normalen Banken werden.

Seine graue Eminez, Vizepräsident Alfredo Perez Rubalcaba sagt, dass die Regierung bald einen Reformplan für das Sparkassenlager vorlegen werde. Dieser könne auch neue Gesetze erfordern. Ziel sei es, «die Zahlungsfähigkeit, Transparenz und Glaubwürdigkeit» der Institute zu stärken.

In Madrid hiess es, der FROB solle Anteile an Instituten übernehmen können, die keine privaten Eigner fänden.«El País» zitiert Notenbankkreise, die Regierung werde die Gesetzesänderung noch in diesem Monat bekanntgeben.

Die traditionell im regionalen Hypothekengeschäft engagierten Sparkassen kämpfen nach dem Platzen der spanischen Immo-Blase mit Problemen in ihren Bilanzen.

Experten sehen aber kaum Chancen, dass private Investoren bei den angeschlagenen Instituten einsteigen. Auch sei das Problem nicht auf einen Schlag zu lösen, da es bis zu drei Jahre dauern könne, einen Börsengang zu realisieren.

Über den Rettungsfonds FROB sind bereits über elf Milliarden Euro in die Cajas gepumpt worden, ohne das Problem so in den Griff zu bekommen. Die spanische Notenbank hatte schon 2010 eine Konsolidierung des Sparkassensektors veranlasst, wodurch deren Zahl durch Fusionen von 45 auf 17 sank.

Allein die 8 Sparkassen in Katalonien hätten einen Kapitalbedarf von 14 Milliarden Euro. Sie wären damit die Schuldenkönige Spaniens noch vor den Sparkassen Madrids, denen „nur“ 13 Milliarden Euros fehlten!