Französischer Außenminister Laurent Fabius tritt zurück und wechselt in das Amt des Vorsitzenden des Verfassungsrates!

10. Februar 2016

Dieser Wechsel sei mit Präsident François Hollande seit vielen Monaten abgesprochen, so wird berichtet. Auch seine engsten Mitarbeiter seien „am Packen“ und strebten ihre nächsten Posten an. Wenn alles also lange geplant ist, warum diese Geheimniskrämerei zum jetzigen Zeitpunkt?

Sein knapp vierjähriges Wirken wird in den französischen Medien als positiv beschrieben (obwohl er in der Ukraine zusammen mit Steinmeier öffentlich von den USA und „Fuck-the-EU-Nuland“ geradezu verarscht wurde!). Im persönlichen Umgang sei er ein „kalter Fisch“, arm an Empathie für seine Untergebenen, gewesen. Sein letzter Einsatz auf der internationalen Bühne war der Umweltgipfel COP21 im Dezember in Paris, den Frankreich (trotz oder wegen des Demo-Verbotes und Hausarrestes für Öko-Aktivisten unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes) auch als Erfolg wertet.

Laurent Fabius hat gewiss seinen Anteil am Zustandekommen der Vereinbarung mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen. Er sei sehr lange gegen den französischen Luftwaffeneinsatz in Syrien und die Verlegung des Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ ins östliche Mittelmeer gewesen, wurde aber vom letztlich kriegsgeilen Hollande übergangen, der anscheinend genau seine kleinen Zustimmungsaufschwünge in Umfragen nach Militäreinsätzen verfolgt.

Die Nachfolgefrage ist von großem Interesse, denn der Club um François Hollande wird täglich kleiner. Seine engsten und ältesten Mitarbeiter nähren Zweifel an der Loyalität von Premier Manuel Valls zu Präsident Hollande, denn dem ehrgeizigen Jüngeren werden eigene Ambitionen aufs Präsidentenamt 2017 unterstellt, die von Valls nicht kommentiert werden, was ja aber nun auch nicht gerade bedeutet, „daß er keine Lust dazu hätte, gegen Hollande anzutreten“! Jedenfalls könnte Valls nicht ohne zuvorigen Putsch gegen Hollande, oder dessen zuvorigen Resignation als Kandidat antreten, frei nach dem Motto: „Es kann nur Einen geben!“

Laurent Fabius muss sich aber noch ein paar Tage gedulden, bevor er endgültig sein Stadtschloß am „Quai d’Orsay“ verlassen kann, denn der oder die Nachfolgerin, die Präsident Hollande bis Freitag ernennen wird (die kleinen Freuden des alten Mannes, á la „ich weiss etwas, was ihr..“), muss noch bis kommenden Mittwoch formell von der Nationalversammlung und dem Senat bestätigt werden.


CL-Finale Berlin: Valls im Barca-Fieber! Darf der das?

10. Juni 2015

Das Finale der Champions League vom vergangenen Wochenende in Berlin hat ein leichtes seismisches Beben in der französischen Politik hinterlassen. Der Grund:

Premierminister Manuel Valls ist in einem Falcon-Jet der französischen Regierung nach Berlin zum Finale gedüst und weil die Kiste nicht voll war, hat er gleich noch zwei seiner Söhne mitgenommen…

Frankreichs Politik reagiert – je nach Partei – unterschiedlich empört auf diesen Vater & Söhne-Trip nach Berlin, aber so richtig gut findet das niemand, nicht einmal Präsident Hollande. Dazu kommt, dass der einstige Umfrage-Liebling der Franzosen im Regierungsamt deutlich Federn lassen musste, schon vor diesem Berlin-Trip, der hierzu künftig deutlich beitragen wird. In einem Land mit erheblichen gesellschaftlichen Problemen, das überall sparen, kürzen soll kommen solche Extranvaganzen einfach „schlecht rüber“!

Zur Entschuldigung wurden „triftige“ Gründe angeführt. So habe es vor dem Spiel ein wichtiges UEFA-Gespräch mit Valls französischem Landsmann Michel Platini gegeben, den er allerdings in Paris täglich zu Fuß zum Gespräch aufsuchen könnte, so ganz offiziell oder in einem der tausenden Pariser Cafés für vertraulichere Themen. Platini könnte ja womöglich für den vakanten FIFA-Vorsitz kandidieren und so Frankreichs Einfluß in der Welt mehren?

Das war der wichtige, politische Grund. Dann gab es menschliche Gründe, für die es sicher leichter Verständnis geben mag: Valls, selbst gebürtiger Katalane, pardon Spanier natürlich, dessen Großonkel die Hymne des FC-Barcelona komponiert hat, gilt als glühender Barca-Fan!

Hier könnten dann schon wieder kleinkarrierte Einwände kommen: Wie kann ein französischer Premierminister für den FCB (nicht die Bayern!) sein, anstatt für den lokalen PSG (Paris Saint Germain)?

Jetzt geht es in den Medien aber bereits um die Kosten des Vater+Söhne-Fußball-Abend-Trips: LE PARISIEN nennt „mehr als 20.000€“, was im Prinzip nach oben alles schön offen hält!

Eintrittskarten brauchten sie keine, Valls war von Platini eingeladen und seine Söhne gingen wohl „als Leichwächter“ einfach so mit ihm durch?

Der Abgeordnete Debré von „Les Républicains“ (natürlich die umbenannte, alte Sarkozy-Bande UMP!) wollte es schriftlich wissen, was der Trip die Franzosen kostete und Valls hat jetzt zwei Monate Zeit die Frage zu beantworten.

Abgeordnete anderer Parteien pflichteten ihm bei und regte eine Rückzahlung der Flugkosten durch Valls an! Dafür gäbe es seit einem ähnlichen Fall (Ägypten-Urlaub) seines Vorgängers Francois Fillon in 2011 sogar Regelungen und Preise. Sicher müssten hohe Politiker aus Sicherheits- und Zeitgründen Armee-Jets benutzen, müssen dann aber bei privater Nutzung den Preis eines entsprechenden Linienfluges bezahlen. Andere meinen sogar, dass der Preis der Armee zu bezahlen wäre, womit wohl die angefallenen Kosten gemeint sind?

Wie gesagt, Valls musste mit Platini reden, es gab offizielle Begleiter, zwei Plätze waren noch frei, man sieht seine Söhne sowieso selten und Barca-Fans sind sie womöglich auch? Ob die Franzosen Valls am Ende verzeihen werden?


Rechtsrutsch? Was ist nur mit den Franzosen los?

5. Oktober 2014

Die Front National hat 2014 zugelegt. Sie hat erstmals zwei Sitze im Senat gewonnen. Dazu ein gutes Dutzend Bürgermeister-Posten und nicht weniger als 24 Europaabgeordnete in Strasbourg.

In einer aktuellen Umfrage findet zwar noch eine Mehrheit von 56% der Befragten Marine Le Pen schlecht (26%) bzw. sehr schlecht (30%), aber ihre Beliebtheit ist in diesem Jahr stark angestiegen. 43% finden sie gut (32%) bzw. sehr gut (11%).

Diese zunehmende Akzeptanz ist besonders verwunderlich, da die Befragten gleichzeitig ihre Eigenschaften durchaus negativ beurteilten:

78% finden sie extrem Rechts
73% finden sie aggressiv
72% finden sie mutig
63% finden sie rassistisch
62% finden sie demagogisch
58% finden sie überzeugend
48% finden sie bürgernah
45% finden sie kompetent
44% empfinden sie als Staatsfrau
43% finden sie ehrlich
40% finden sie sympathisch
38% finden sie visionär

Bedeutet dies, dass diese negativen Eigenschaften inzwischen von den Franzosen akzeptiert werden?

Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2017 würde Marin Le Pen zwar gegen jeden heute denkbaren Kandidaten den ersten Wahlgang gewinnen, aber letztlich verlieren:

So würde die Wahl der Umfrage zu Folge ausgehen:

Marine Le Pen 46% (35%)* vs. Francois Hollande 50%
Marine Le Pen 37% (—%) vs. Manuel Valls 60%
Marine Le Pen 33% (18%) vs. Nicolas Sarkozy 63%
Marine Le Pen 28% (17%) vs. Alain Juppé 71%
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*(in Klammern ihre Werte vom Mai 2014! Sie hat sich in allen Werten stark verbessert.)
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Selbst der bei den Franzosen extrem unbeliebte Francois Hollande würde, wenn auch knapp, gegen sie gewinnen. Rechte Kandidaten graben ihr hingegen deutlich Stimmen ab.
Das bedeutet, aus heutiger Sicht werden die Franzosen Rechts wählen und selbst der „Rechte Sozialist“ Valls erzielt in diesem Trend das schlechteste Ergebnis! Alain Juppé läge hingegen mit 8% Vorsprung vor Nicolas Sarkozy und gar 43% Vorsprung vor Marine Le Pen an erster Stelle!

Man kann wohl vorsichtig daraus schließen, dass der aktuelle Höhenflug der FN und Marine Le Pens aus der Schwäche und Unbeliebtheit der sozialistischen Regierung resultiert? Praktisch jeder Gegenkandidat der Rechten würde plus-minus zwei Drittel der Stimmen gegen die FN einfahren. Diese Umfragewerte drücken also im Zweifel wohl eher Unzufriedenheit mit der sozialistischen Hollande-Präsidentschaft aus, als echte Zustimmung zur Front National, hoffe ich?


Viel Glück, Schottland!

18. September 2014

Heute ist D-Day, Decision-Day und Defeat-Day für einen Teil der Schotten. Für die Anderen bedeutet dies V-Day, Victory-Day. Was es für das UK und die EU bedeuten wird, das muss sich erst noch herausstellen in der nächsten Zeit. In unserer wirtschaftlich und politisch vielfältig auf das Engste verbundenen Welt werden die Folgen vermutlich überraschend weitläufiger sein, als man zunächst annehmen würde? Wer immer heute gewinnen mag, der möge sich künftig daran erinnern, dass an diesem entscheidenden Tag fast die Hälfte der Schotten sich anders entschied als die Sieger und dass man mit diesen Menschen auch Morgen friedlich zusammenleben können sollte…


Lac d’Annecy Massaker: Keine Beweise gegen Zaid al-Hilli!

15. Januar 2014

Siebzehn Monate nach dem Verbrechen bei Chevaline in Hoch-Savoyen in den französischen Alpen stecken die Ermittlungen in einer Sackgasse. Die Ermittler glauben, dass ein Bruderzwist, ein Streit um das Erbe ihres Vaters und letztlich um Geld das wahrscheinlichste Tatmotiv sei. Nur, sie können dies nicht beweisen! Zaid al-Hilli bleibt deshalb also vorerst vollkommen unbehelligt und auf freiem Fuß.

Die Ermittler legen Wert darauf daß der Franzose Sylvain Mollier, der (anscheinend zufällig?) mit dem Rad zum Tatort kam und dort auch getötet wurde, nichts mit dem eigentlichen Geschehen zu tun hatte, er sei halt schlicht „the wrong man, at the wrong time, at the wrong place“ gewesen…

Der rechtsgesteuerte Luxus-Geländewagen, den Zeugen zur Tatzeit in der Nähe des Tatortes gesehen haben wollen und nach dem noch immer gefahndet wird, tauchte bisher nirgendwo auf. Er war der einzige Hinweis, der sich auf das UK bezog.

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