Die CAT-SEP-„Mundhelden“ haben heute zur Abwechslung mal ein echtes Problem! Das Oberste Gericht, TS, bestätigte in der vorigen Woche eine Entscheidung des JEP, nach der Quim Torra, durchgeknallte CAT-SEP-Autonomiepräsident, seinen Sitz im katalanischen Autonomiepräsident verloren habe und dieser durch einen Nachfolger von JxCAT zu ersetzen sei. Das beinhaltet aber auch automatisch den Amtsverlust als Autonomiepräsident, der zwingend gewähltes Mitglied des Autonomieparlamentes sein müsse. Die geplante Sitzung am vorigen Mittwoch fiel wegend es Unwetters GLORIA aus und wird heute um 15 Uhr nachgeholt.
Das TS hatte zur Umsetzung dieses Beschlusses eine dreitägige Frist eingeräumt. Die CAT-SEP’s von JxCAT und ERC die untereinander längst uneinig, ja total zerstritten sind, spielen sich gegenseitig die Bälle zu: Der Parlamentspräsident Roger Torrent, ERC müsse dies entscheiden. Quim Torra, JxCAT ,weigert sich beharrlich und kündigt gar strafrechtlich relevante Handlungen an. Bei einem Rücktritt, viel mehr noch bei einer erzwungenen Entlassung Quim Torras, JxCAT, würde dieser aber noch schnell vorgezogene Neuwahlen ausrufen, bevor er gefeuert würde, damit sein Vizepräsident, ERC, nicht als Autonomiepräsident in den Wahlkampf gehen könnte, bei dem nach heutiger Sicht die ERC die JxCAT sowieso haushoch schlagen würde?
Die Juristen des Autonomieparlamentes (los letrados) sagen in einem Schreiben des Generalsekretärs Xavier Muro i Bas, an den Parlamentspräsidenten Roger Torrent, ERC daß Quim Torra i Pla(PlaPlaPla…) der Entscheidung des TS zu folgen habe! Quim Torra spricht dem Generalsekretär hingegen (natürlich total!) die Kompetenz ab, ihn abzusetzen.
Deshalb hat Roger Torrent vor der geplanten 15 Uhr Sitzung des Autonomieparlamentes um 12:30 Uhr noch schnell eine Sitzung des Mesa zur internen Vorklärung einberufen!
Keiner der betreffenden CAT-SEP’s möchte eine juristische strafrechtlich relevante Verantwortung übernehmen bei gleichzeitigen vollmundigen, kämpferischen Versprechungen mit Hinblick auf vorgezogene Autonomiewahlen…
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https://elpais.com/ccaa/2020/01/27/catalunya/1580113725_484068.html
NACHTRAG:
Der „Tisch des Parlamentes“ präsidiert von Roger Torrent, ERC hat heute Mittag Quim Torra das Abgeordnetenmandat aberkannt und wird ihn durch einen in der Wahlliste nachfolgenden JxCAT-Kandidaten, vermutlich durch Maria Senserrich, ersetzen!
Nur JxCAT lehnte dies ab. Die im „Tisch des Parlamentes“ ebenfalls vertretenen Parteien ERC, PSC und C’s stimmten hingegen zu! PxCAT hatte versucht die Gerichtsentscheidungen des TS und JEB „ad absurdum“ zu führen. Torra dreht offensichtlich durch…
ERC versucht allerings nicht Quim Torra als Präsidenten abzusetzen, wodurch es in Katalonien erstmals einen nicht vom Autonomieparlament gewählten Präsidenten geben wird!
Ob dieses Konstrukt also juristisch haltbar ist, daß muss die Zeit zeigen. Er, Torra, soll jetzt erstmals seit 2017 einen Haushaltsplan für 2020 aufstellen und umsetzen. Der Grund für diesen Spagat liegt darin, daß es den Separatisten momentan gar nicht gefiele, wenn es jetzt Neuwahlen gäbe…
Veröffentlicht von almabu 
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