Bundesjustizministerin bei Vögeln in Bielefeld fotografiert!

19. Juli 2013

Nein, es ist kein Schreibfehler! Nein, da fehlt kein „m“! Die Bundesjustizministerin brauchte ein paar positiv besetzte Bilder für den Wahlkampf, die nichts mit dem NSA-Skandal zu tun haben, in den sie anscheinend naiv-nichtsahnend hinein geschlittert ist? Da bot sich ein Patenschaftsprojekt in einem Bielefelder Tierpark, in ihrer ostwestfälischen Urheimat geradezu ideal an:

Sie taufte einen jungen Pinguin auf den Namen „Leutheusser“ und einen zweiten Pinguin auf den Namen „Schnarrenberger“. Aber erst als sie einen dritten Pinguin auf den Namen „Bindestrich“ taufen wollte, gab es einen mächtigen Auffruhr der Empörung unter den Schwarzbefrackten und die Ministerin suchte erschrocken das Weite…


Merkels & Schäubles Zypernrettung: Wie man’s macht, macht man’s verkehrt!

19. März 2013

„…Some wielded unflattering posters of Chancellor Angela Merkel of Germany, a day after a demonstrator breached security at the German Embassy and climbed to the roof, throwing down the German flag…“Today, Germany is engaging in Nazism again, not with the weapon of force, but with money,” said a pensioner, Dimitris, 67, who would give only his first name…“ (Zitat: NEW YORK TIMES)

Keine Ahnung, wie das am Ende ausgeht, aber der maximal denkbare Schaden ist wohl erreicht worden? Da hat der wahlkämpfenden und deshalb schöne, Katholikenstimmen bringende, Papstbilder brauchenden Kanzlerin, der Kurztrip plus Smalltalk mit dem Gaucho im Vatikan offensichtlich auch nichts genutzt?


US-Justiz prüft Privat-Equity-Firmen. Wahlkampfmanöver?

4. September 2012

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat eine Reihe von bedeutenden Private-Equity-Firmen schriftlich „befragt“. Wie die NZZ berichtet, hatte Staatsanwalt Eric Schneiderman nach seinem Amtsantritt 2011 ein Amt zum Schutz des Steuerzahlers eingerichtet, das „Taxpayers Protection Bureau“.

Seine Untersuchungen sind noch im Vorermittlungsstadium, eine Klage noch nicht eingereicht. Manche sehen darin neben einem Vehikel zur Karriereförderung Schneidermans auch ein Wahlkampfmanöver gegen den Republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, denn die von ihm 1984 mitgegründete und bis 1999 aktiv geführte Gesellschaft Bain Capital steht auch auf der Liste der jetzt befragten Firmen.

Mitt Romney hat bereits seine Unschuld vermelden lassen! Worum geht es genau?

Der Vorwurf lautet, dass die Mitarbeiter sich einen Teil ihrer Boni nicht auszahlen ließen, was zu einer Einkommensbesteuerung von 35 Prozent geführt hätte, sondern zunächst in ihren Firmen angelegt hätten („fee-waver conversion“) und sie sich nach einiger Zeit als Kapitalerträge auszahlen liessen, die lediglich mit 15 Prozent besteuert werden. Auf diese Weise ersparten sie sich 20 Prozent an Steuern…

Es sei umstritten, so heisst es in Fachkreisen, ob dies nur ein aggressives, oder ein illegales Steuersparmodell sei…

http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/fruehere-romney-firma-im-visier-der-us-justiz-1.17561980?extcid=Newsletter_04092012


Wall Street: Obama greift hart durch!

9. August 2012

Die US-Regierung hat jetzt zur Bewältigung der von den Wall-Street-Akteuren ausgehenden Gefahren für die Welt jetzt zu eisenharten Maßnahmen gegriffen: Präsident Obama hat per Präsidenten-Order angewiesen, den ganzen Finanzbezirk mit den folgenden Schildern auszurüsten.

Warnung vor Wall Street!

Warnung vor Wall Street!

Im Übrigen hat der Präsident im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass nicht Wall Street, sondern die EU, speziell die Deutschen und der Euro an möglichen Alligator-Attacken die Schuld trügen!


Was beschäftigte die Franzosen, die am 22. April gewählt haben?

24. April 2012

Am Montag, den 23. April wurden von CSA über das Internet 5.969 in die Wählerlisten eingetragene Franzosen befragt. Dabei wurde ein Wählerprofil erstellt der typischen Wähler der einzelnen Präsidentschaftskandidaten:

Sarkozy holte die größte Zustimmung unter den Alten und den Leistungsträgern wie, Unternehmern, Managern, Selbständigen und den Medienleuten.

Le Pen wurde überdurchschnittlich von Arbeitern, Angestellten und Bauern gewählt.

Mélenchon wurde  hauptsächlich von jungen Leuten gewählt.

Das ausgeglichenste Wählerpotential, quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen hatte jedoch Francois Hollande, der Sieger des Ersten Wahlganges!

Was aber waren die Themen, die die Wähler beschäftigten? Können sie das Wahlergebnis erklären? Unterscheiden sich die Franzosen hier von den Deutschen?

  1. 45 %       Die Kaufkraft
  2. 38%        Die Arbeitsplätze
  3. 30%        Die Staatsverschuldung
  4. 29%        Die soziale Ungerechtigkeit
  5. 20%        Die Einwanderung
  6. 19%        Die Renten
  7. 17%        Die Innere Sicherheit
  8. 13%        Die Bildung und Forschung
  9. 12%        Die Zukunft des Euro(!)
  10. 10%        Das Gesundheitssystem
  11. 05%        Der Umweltschutz
  12. 02%        Die Kernenergie

An dieser Prioritätenliste der Franzosen kann man das Dilemma Sarkozys erkennen. Er wollte zunächst einen Wahlkampf um die Wirtschaftsthemen führen, konnte hier aber nur Blut, Schweiss und Tränen versprechen, sowie das Eingeständnis des Versagens nach fünf Jahren Präsidentschaft anbieten.

Der Killer von Toulouse und Montauban, Mohamed Merah, gab ihm die Chance auf die Einwanderung, Innere Sicherheit, Fremdenfeindlichkeit „umzuswitchen“.

Diese Themen rangierten aber weiter unten als erwartet. Er konnte hier nur bedingt punkten! Erstaunlich auch, dass die Zukunft des Euro die Franzosen erst an 9. Stelle interessierte! An den letzten beiden Stellen rangierten die „Grünen Themen“ Umweltschutz und Kernenergie, was sich ebenfalls im Wahlergebnis ausdrückte…

http://www.elmundo.es/elmundo/2012/04/24/internacional/1335226692.html


​Bekommt Sarkozy verdeckte Wahlhilfe von der NEW YORK TIMES?

15. März 2012

In seiner ersten Wahlkampagne und auch in der ersten Zeit im Amt des französischen Präsidenten galt Sarkozy als begeisterter Mann der USA in Europa. Er durchbrach die US-kritische deutsch-französische Haltung der Chirac-Schröder-Zeiten und überbot sich mit Merkel in grenzenlos devoter USA-Treue.

Diese Nähe zum „Big Brother“ hat schon immer einen nicht geringen Teil der französischen Wählerschaft zumindest irritiert um es mal ganz vorsichtig auszudrücken. Als Teil der Kriegsallianz der NATO gegen Libyen bewegte er sich wieder auf der Linie der USA, diesmal allerdings an vorderster Front. Die Franzosen sind nicht gerade begeistert von Sarkozys Taten als Präsident.

So hat er sich für den Wahlkampf ganz neu erschaffen, als seine eigene Opposition gewissermaßen:

  • Er ist fremdenfeindlich, zumindest zeigt er es jetzt öffentlich.
  • Er hat die Burka verboten in der Öffentlichkeit und das Gebet auf der Straße.
  • Er will die Zahl der Migranten halbieren.
  • Er will die Franzosen vor dem unbewussten Konsum von Halal-Fleisch schützen, Fleisch von Tieren also, die nach moslemischen Regeln durch Schächtung geschlachtet wurden und verlangt die Kennzeichnung der Schlachtart auf jeder Art von Fleisch.
  • Fünf Millionen Muslime oder rund zehn Prozent der Bevölkerung Frankreichs sieht er ganz offensichtlich nicht als sein Wählerpotential an. Dies sucht er viel eher bei Marine Le Pens FN!
  • Er ist Europafeindlich und stellt das Schengener Abkommen in Frage.
  • Er verlangt protektionistische Maßnahmen für die französische Wirtschaft.
  • Noch will er zwar nicht aus dem Euro, oder gleich ganz aus der EU austreten, aber das ist wohl nur eine Frage der Dauer des Wahlkampfes?

Die NEW YORK TIMES listet dies alles sachlich auf und bedauert seinen Wahlkampfstil.
Sie kritisiert ihn und leistet ihm damit bei den Franzosen vielleicht die größte Wahlhilfe?

http://www.nytimes.com/2012/03/15/opinion/mr-sarkozy-on-the-low-road.html?scp=3&sq=Sarkozy&st=cse


Merkel vorläufig ausgeladen: Sarkozy schärft sein rechtsradikales Profil!

26. Februar 2012

Mit deutlichen Anleihen beim Personal und Gedankengut der Front National will Sarkozy die Wende schaffen und den Sozialisten Francois Hollande schlagen.

Sogar seine Kampagne-Slogans ähneln denen des Vichy-Regimes: „La France Forte“ plakatiert Sarkozy. Mit „France Plus Forte“ Plakaten warb Vichy unter jungen Franzosen für den Arbeitsdienst in Nazi-Deutschland, der für dreissigtausend mit dem Tod endete.

Im Wahlkampf soll er Phrasen und ganze Passagen aus Marine Le Pens Buch zitiert haben. Den Hauptberater  seiner Kampagne Robert Buisson hat er ebenfalls von der Front National übernommen.

Wieder will er sich als Präsident der kleinen Leute verkaufen, der Grundwerte predigt wie Arbeit, Bildung, Familie und der auf das Volk hört, sogar Referenden will er bei strittigen nationalen Fragen einführen, nach der anstehenden Wahl selbstverständlich!

Frankreich sei in einer schwierigen Lage, bedürfe seiner starken Führung damit es nicht wie Griechenland oder Spanien ende! Dabei war dieser Sarkozy in seiner ersten Amtszeit der größte Arbeitsplatzvernichter im Nachkriegs-Frankreich…

Ich hatte diese Taktik Sarkozy vermutet, da er bereits 2007 mit einem rechtslastigen Wahlkampf gewonnen hatte, aber die konsequente, kaltschnäuzige Umsetzung überrascht mich doch.

Die Wahlkämpferin Merkel sei vorläufig ausgeladen, zunächst ohne einen neuen Termin vereinbart zu haben. Dies wiederum kann ich verstehen, Ein Präsident, der sich von der Kanzlerin des Nachbarlandes ‚zum Jagen tragen‘ lassen muss, der wäre einfach lächerlich…

http://internacional.elpais.com/internacional/2012/02/25/actualidad/1330183560_707029.html

PARIS MATCH veröffentlicht täglich um 18 Uhr eine aktualisierte IFOP-Umfrage zur Präsidentschaftswahl in Frankreich. Aktuell läge Hollande im ersten Wahlgang nur noch um 1 Prozent vor Sarkozy! http://www.parismatch.com/Actu-Match/Presidentielle-2012/la-presidentielle-en-temps-reel.html


Kandidiert Merkel in Frankreich? Merkozy auf allen TV-Kanälen!

4. Februar 2012

Angela Merkel tritt gemeinsam mit Nicolas Sarkozy länderübergreifend vor die TV-Kameras. Am kommenden Montag wird es in Paris eine simultan übersetzte Premiere von etwa 20 Minuten geben, die am Nachmittag im Salon Murat aufgezeichnet werden wird und am Abend von France 2 und dem ZDF parallel ausgestrahlt werden soll.

Themen sollen die Eurokrise, die geplante Mehrwertsteuererhöhung in Frankreich und die Präsidentschaftswahlen sein. Sarkozy will sich, so ist aus dem Elysée-Palast zu hören, dabei noch nicht erklären bezüglich (s)einer Kandidatur! (So langsam wird es einfach lächerlich!).

Sarkozy tritt damit zum zweiten Mal in 8 Tagen exklusiv vor die Franzosen.  Seit September 2011 ist es sogar das 5. Mal.

Am 4. November trat Sarkozy mit seinem „Kumpel“ Obama vor die TV-Kameras und der Ami lobt die ausserordentliche Führungsstärke seines französischen Kollegen. Das ging dem Kleinen wie Honig runter…

Vielleicht spricht Merkel ihn ja auf die Witze an, die er hinter ihrem Rücken über sie macht? „Merkel ist immer meiner Meinung“, lästert er in privatem Rahmen. „mit drei Monaten Verzögerung!“

Dass Merkel „Zurückgeblieben“ sein könnte, dieser Gedanke drängte sich schon nach ihrem jüngsten China-Fauxpas irgendwie auf?

http://www.leparisien.fr/election-presidentielle-2012/candidats/apres-obama-merkel-sarkozy-enrole-ses-copains-du-g20-dans-la-campagne-03-02-2012-1844038.php


Kriegstreiber wollen exklusiv unter sich bleiben!

26. Februar 2010

Bundestagspräsident Lammert, CDU verwies heute, während der Debatte um die Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan die Abgeordenten der Links-Fraktion aus dem Plenarsaal! Diese hatten sich „erdreistet“ diesem eher technischen Vorgang Namen und damit Schicksale zu geben, indem sie Pappschilder mit den Namen, Alter und teilweise Beruf der Opfer des Bombenangriffs bei Kunduz im vergangenen September hoch hielten. Das störte die große Koalition der Kriegstreiber im Deutschen Bundestag dabei, diskret und abstrakt Schicksal zu spielen und für Menschen in Afghanistan den Tod zu beschließen. Die Linke-Fraktion musste den Saal verlassen, ob sie an der Abstimmung über den Einsatz teilnehmen dürfen ist derzeit offen. Ein Ausschluss der Linken von der Abstimmung wäre zwar undemokratisch (was wohl keinen stört?), hätte aber den Charme, daß die verbleibenden Parteien einstimmig für Krieg, Tod und Elend in Afghanistan stimmen könnten. Zweifellos ein weiterer Höhepunkt des gesamtdeutschen Parlamentarismus!

PS: Die Linke darf bei der Abstimmung nicht teilnehmen!

PPS: FOCUS korrigiert seine Fehlmeldung!

PPPS: Schon komisch: Über 70 Prozent der Deutschen lehnen den Krieg ab, aber mehr als 70% der Abgeordneten stimmten heute für die Weiterführung und zahlenmäßige Ausweitung des Krieges! Wem sind diese Abgeordneten eigentlich verpflichtet und verantwortlich?