Luis de Guindos: Märchenstunde im spanischen Kongress!

20. April 2016

Der spanische Interim-Wirtschaftsminister der 10. Legislaturperiode beehrte sich das regierungslose Nachfolgeparlament der 11. Legislaturperiode mit seiner freiwilligen, großzügigen Anwesenheit zu beehren. Er legte die neuen Planzahlen 2016 und 2017 der Rajoy-Regierung vor, welche eine künftige Regierung dann einhalten soll. Vielleicht plant man besonders locker und kreativ, wenn andere diese Zahlen später realisieren sollen?

Die spanische Staatsverschuldung beträgt inzwischen 100% des BIP.
Die Neuverschuldung 2016 soll 3,6% betragen und damit „NUR“ 20% über dem von der EU erlaubten Niveau liegen. 2015 lag sie mit 5% um 66% oder Zweidrittel über EU-Plan!

Diese Pläne hält die Regierung normalerweise nicht ein, sie sind notorisch optimistisch. Damit hält Spanien in den letzten zehn Jahren zum vierten Mal die mit der EU vereinbarten Zahlen nicht ein. Außerdem würden sich die von der EU verlangten Kürzungen der Ausgaben negativ auf das geplante Wirtschaftswachstum von 2,7% auswirken. Spaniens hochgelobtes Wachstum basiert also hauptsächlich auf Pump, historisch niedrigen Zinsen und Energiekosten, sowie einer inzwischen nahezu exklusiven Tourismusindustrie, weil die typischen Urlaubsregionen ums Mittelmeer sich inzwischen in Krisenregionen gewandelt haben, die von den Touristen gemieden werden!

Die geplante Arbeitslosenquote soll 2016 19,9% und im Folgejahr 2017 noch 17,9% betragen. Dazu müssten in den kommenden beiden Jahren aber 900.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Vor der Krise in 2008 betrug sie 11,2%. Sie liegt also noch immer fast doppelt so hoch wie damals!

Die Banco de España und der IWF / FMI / IMF sehen das kritischer. Sie glauben nicht an die geschönten Zahlen der spanischen Interimregierung Rajoy.

Defizit in % lt. Regierung Rajoy / lt. IWF / lt. Banco de España:

2016 = 2,8% / 3,38% / 4,4%
2017 = 1,4% / 2,48% / 3,4%

Kein Zweifel, die Banco de España „kennt ihre Papenheimer“ am Besten!


IWF an Spanien: Schön weiter kürzen, Mariano!

17. August 2015

Der IWF hat dem Vorzeige-Reform-Land Spanien (so Ministerpräsident Mariano Rajoy, PP), das bekanntlich ja kein Rettungspaket brauchte um seine Banken zu retten, sondern nur die Zusage notfalls die benötigten Gelder bekommen zu können, eine kalte Dusche verpasst.

Mariano Rajoy hatte ja immer voller Stolz darauf hingewiesen, dass eine äußere Einmischung in Spaniens Wirtschafts- und Steuerpolitik für ihn und sein Land völlig außerhalb des Bereichs des Vorstellbaren läge und nun das!

Nach einem einleitenden Höflichkeitslob für das bisher Erreichte kam man beim IMF gleich direkt zur Sache:

Der noch immer zu unflexible Arbeitsmarkt, die hohe Arbeitslosigkeit und die geringe Produktivität von Teilen der spanischen Wirtschaft wurden reklamiert. Das muss in den Ohren der Millionen Spanier, die heute mit schlechteren Arbeitsverträgen, sehr oft Zeitverträgen, mit weniger Urlaub, zu geringeren Löhnen als vor der Krise von 2008 arbeiten, wie ein Hohn klingen. Dazu lobte der IWF die niedrigen neuen Löhne und die geringen Lohnsteigerungen dieses Jahres. Es lebe die Sklaverei! Unter diesen Bedingungen würde die Arbeitslosigkeit von 26% in 2013 auf geschätzte 22% Ende 2015 sinken und sich so langsam dem Fernziel 16% annähern.

Außerdem höhnte der IWF weiter, dass diese erfreuliche Wachstum nur unter günstigen Begleitbedingungen wie niedrigen Energiepreisen, der Euro-Abwertung und den Hilfen der EZB, der Europäischen Zentralbank, wie Null-Zins-Krediten zu Stande gekommen und deshalb prinzipiell anfällig sei…

Man habe bei IMF den Eindruck, dass Spaniens Reformeifer etwas nachlasse und so fordert die Organisation mit Schulden-Domina Christine Lagarde* an der Spitze weitere Kürzungen, speziell genannt werden dabei der Sozial-, der Gesundheits- und der Erziehungsbereich und Mehrwertssteuererhöhungen in den Bereichen wo bisher noch reduzierte Steuersätze existierten. Auch sollten spezielle Steuern, z.B. im Umweltbereich eingeführt werden.

Laut FMI existierten regional weitere Sparmöglichkeiten im Öffentlichen Dienst, dem Gesundheits- und dem Bildungssektor! Dazu sollten mehr Kompetenzen an die Autonomien delegiert werden. Mehr Kompetenzen, das ist zwar genau das, was die Autonomien hören wollen, diese auszunutzen um weitere schmerzhafte Einschnitte durchzuführen, dürfte den Menschen in den Autonomien wohl nur schwer vermittelbar sein? Der IWF ist unersättlich!

Es soll mehr von direkten zu indirekten Steuern gewechselt werden um das Wachstum nicht zu bremsen. Rajoy bekam von Lagarde den öffentlichen Rüffel mit dem Reformeifer nachzulassen und die Hausaufgabe künftig ein halbes Prozent des jährlichen Brutto-Inlandproduktes BIP einzusparen um die hohe Verschuldung abzubauen. Dies kann Mariano Rajoy angesichts anstehender nationaler Wahlen im November nicht gefallen, bei denen er sich den Spaniern als einziger seriöser Reformer präsentieren will, in einem Meer von linken Spinnern und Träumern, die das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster werfen…

Man sieht hier schön wie der IWF sich zuständig fühlt, sich in die inneren Angelegenheiten eines großen EU-Landes einzumischen! Mit welcher Kompetenz übrigens? Bei „geretteten Ländern“ ist der IMF in der Regel als Kreditgeber mit im Boot und hat daher eine Berechtigung der Einmischung, aber hier „im Vorzeigemodell der erfolgreichen Restrukturierungen“ Spanien? Que raro es esto..

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Alles eine Kacke:
IWF = Internationaler Währungsfond, IMF = International Monetary Fund, FMI = Fondo Monetario Internacional
*(Christine Lagarde, unvergessen ihre Ergebenheitsadresse als Französische Wirtschaftsministerin an ihren damaligen Chef und Schuldenkönig Nicolas Sarkozy: „Ich stehe dir zu hundert Prozent zur Verfügung. Du kannst mit mir machen, was du willst!“ Die Sache mit den Schulden hat Lagarde übrigens erst gestört als sie ihren neuen Job auf der anderen Seite des Atlantik antrat…)


USA: Obama subventioniert seine Zockerbanken mit öffentlichen Mitteln!

19. Juni 2012

Beim G20-Gipfel  in Los Cabos, Mexiko hat Obama die Europäer wieder einmal wirtschaftlich wie die dummen Schuljungen belehrt. Geschah dies zu Recht?

Heute muss sich Jamie Dimon, der CEO der JPMorgan Chase & Co. für seine jüngsten Milliardenverluste einer öffentlichen Anhörung vor dem U.S. House stellen. Er wird dabei aus tiefer Brust das hohe Lied der freien, ungeregelten Marktwirtschaft singen…

Man sollte ihm dann die einfache Frage stellen, ob seine Bank öffentliche Subventionen erhalte?

Die Antwort ist, JPMorgan erhält 14 Milliarden US-Dollar pro Jahr! Das entspricht 77% des Netto-Gewinns der letzten vier Quartale. Der Gewinn der Bank und damit auch die fetten Gehälter und exorbitanten Boni entstammen also zu über drei Viertel öffentlichen Subventionen der US-Steuerzahler!

Die 18 größten US-Banken zusammen bekamen jährlich 76 Milliarden, was etwa ihrem Jahresgewinn entsprach und was mehr ist als der ganze Erziehungsetat der US-Regierung.

Einleuchtende Analogie:
Wenn die Regierung den Weizen subventioniert, dann bauen die Bauern Weizen an.
Wenn die Regierung Banken subventioniert, dann steigt die Zahl der vergebenen Kredite.

Im März 2012 waren die gesamten USA, also Privathaushalte, Firmen, Gesellschaften und die Regierung mit 38.6 Trillions* US-Dollars, dem zweieinhalbfachen ihres Brutto-Inland-Produktes verschuldet. *(entspricht der deutschen Billion) Diese Verschuldung hatte sich seit 1980 etwa verdoppelt.

Die Europäer des Euro-Raumes sind zwar „nur“  mit dem 1,8-fachen ihres BIPs verschuldet, haben diese Schulden ab 1995 aber doppelt so schnell aufgebaut wie die USA!

Der Finanzsektor macht mittlerweile 8,3% der US-Wirtschaft aus. Er ist seit 1980 um 70% gestiegen.

Es wird empfohlen, den Eigenkapitalanteil der Banken auf 20% anzuheben und Verluste nicht automatisch auszugleichen, damit die Anleger Risikobewusster und vorsichtiger agieren.

http://www.bloomberg.com/news/2012-06-18/dear-mr-dimon-is-your-bank-getting-corporate-welfare-.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Billion


Frankreich: Wie verzweifelt ist Sarkozy?

30. März 2012

Der amtierende französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy vollzieht in diesen Tagen eine erstaunliche Metamorphose. War er zu Beginn seines Wahlkampfes, vor etwa acht Wochen, noch ein harter Verfechter eines eng an Deutschland und Madame Merkel angelehnten Sparkurses, ein wahrer Euro-Fighter und allzeit bereit, seine Herrin und Meisterin gar im französischen Wahlkampf einzusetzen, so hat er jetzt einen brutalen Kurswechel vollzogen.

Frankreich ist für ihn kein Land, dass – wie der britische THE ECONOMIST in seinem aktuellen Heft schreibt – extrem renovierungsbedürftig, gar brachial reformreif ist,  Sarkozys Frankreich hat ganz andere Probleme:

Es hat zu viele Migranten! Fast doppelt so viele, wie es verkraften kann. Die andere Hälfte schmeisst Sarkozy unter dem lebhaften Beifall der Front National raus!

Die Franzosen müssen Halal-Fleisch, also nach muslimischen Religionsvorschriften geschächtetes Fleisch von lebend ausgebluteten Tieren essen und wissen es nicht!

Die Mordserie von Toulouse und Montauban gab Sarkozy die Chance, sich selbst zum Kämpfer gegen den Islamismus zu ernennen und er nutzte sie!

Er stellte im Wahlkampf kunstvoll einen schamlosen Vergleich zwischen den Morden des Mohamed Merah und dem 11. September 2001 der USA her, einen Moment, von dem an nichts mehr so sei wie es vorher gewesen war…

Zufällig ist Merah kaum unter der (französischen!) Erde, als überall in Frankreich Razzien bei Islamisten stattfinden, bei denen 19 Verhaftungen erfolgen und Kalaschnikov-Sturmgewehre beschlagnahmt werden.

„In einen guten, französischen Haushalt gehört keine Kalaschnikov“, findet Sarkozy zwar nicht zu Unrecht, aber ein Staatspräsident der Razzien kommentiert wie ein Polizeisprecher? Man könnte es als würdelos und durchsichtig bezeichnen…

Es gibt scheinbar nur noch ein Thema in Frankreich, der extreme Islam, die „Islamisten“?

Sarkozy warf sein gesamtes Spar- und Wirtschaftskonzept und Euro-Retter-Image über Nacht kurzerhand über Bord und setzte statt dessen auf die Themen, Ausländer, Migranten, Islamismus, Innere Sicherheit. Sarkozy reloaded, wann kommt der „Kärcher“?

Der ganz profane Grund für diesen Wechsel ist seine vernichtende Bilanz der ersten fünf Jahre, „quelle catastrophe!“

Dazu seine späte Erkenntnis, dass man mit Merkel und ihrer grenzdebilen Sparpolitik in Frankreich nicht punkten kann!

Die Themen in Frankreich müssten da sein:

Jobs
Verschuldung
Euro-Rettung
EU
Neo-Kolonialismus

Leider hat Monsieur, „le President de la Republique“ bei diesen Themen gaanz schlechte Karten und viele Altlasten im Keller!

Schließlich: ohne die Unterstützung und Stimmen der extremen Rechten von der FN kann Sarkozy nicht wieder Präsident werden und er weiss das!


Frankreich: Ein Land in Realitätsverweigerung!

30. März 2012

THE ECONOMIST schreibt diese Woche über Frankreich, seinen Wahlkampf und seine gravierenden Probleme.  Wenn man in diesen Zeiten die Eurozone bereise, würde man von den vielen verbalen Reformen bekräftigt. Mari Monti haben den „Rettet-Italien-Plan“ ausgerufen und damit die Euro-Krise schon beinahe für beendet erklärt! Spaniens Rajoy habe den Arbeitsmarkt „reformiert“ und einen brutalen Spar-Haushalt angekündigt. Die Griechen wüssten, dass die Freigiebigkeit und Steuerhinterziehung vorbei seien. Doch ein Land habe sich noch nicht mit seiner veränderten Lage beschäftigt, Frankreich. (Das fängt ja an wie bei Asterix!)

Frankreich gehe in die letzten drei Wahlkampf-Wochen vor dem Ersten Wahlgang seiner Präsidentenwahlen.  Beide Kandidaten überböten sich in teuren Wahlversprechungen und „angekündigtem Geld ausgeben“, völlig losgelöst von den wirtschaftlichen Realitäten Frankreichs.

Die Verschuldung, die Arbeitslosigkeit, spätestens seit den Anschlägen von Toulouse und Montauban kein Thema mehr im Wahlkampf! Statt dessen Sicherheit, Migration, Halal-Fleisch und Islamismus. (Sarkozy verstieg sich sogar dazu, die Anschläge des Mohamed Merah als Frankreichs 11. September zu bezeichnen, nach dem nichts mehr so wie vorher sein würde!)

Als Rezept würden höchstens wirtschaftliche Abschottung gegen den bösen Weltmarkt und ein Ausstieg aus dem Schengen-Abkommen, der europäischen Reisefreiheit angeboten.

Der mutmaßliche Wahlsieger Hollande stünde am Tag nach der Wahl, vor genau den selben Problemen wie Sarkozy…

Der ECONOMIST hat mit seiner Analyse recht und doch nicht recht! Er beschreibt die Lage Frankreichs zutreffend, aber er unterstellt, dass dieser Problematik nur mir den üblichen neoliberalen Folterwerkzeugen beizukommen sei. Damit erweist er sich als ideologisch blind.

Die Hoffnung Europas ruht darauf, dass Hollande (ja, diese Schnarchnase!) nach der Wahl das Steuer herumwirft und Merkel Paroli bietet. Im Interesse ganz Europas muss das hirn- und charakterlose Wirken dieser Dame schleunigst beendet werden. Wenn Frankreich die Südschiene und einige andere Länder hinter sich vereinen kann, dann besteht die reale Chance den neoliberalen Irrsinn, dem Merkel blindlings folgt, zu beenden! Dafür wünschen wir Hollande Glück!

(Was den ECONOMIST betrifft, anstatt über den Kanal nach Frankreich zu spähen, sollte er sich zunächst an beiden Ufern der trüben Themse umsehen?)

http://www.economist.com/node/21551478


Schuld(en)zuweisungen der Währungsdompteure!

18. September 2011

US-Finanzminister Geithner zeigte in Warschau mit dem Finger auf die Europäer und nannte sie nach der Methode „Haltet den Dieb“ eine katastrophale Gefahr für die Weltwirtschaft!

Die in ihrem wirtschaftlichen Denken in den USA geformte IMF-Vorsitzende Christine Lagarde stösst schon seit langem ins selbe Horn! Eine glückliche Fügung des Schicksals(?), dass sie so passend zur Krise ihren Schwanzgesteuerten Landsmann, den Salonsozialisten und Europäer DSK ablösen konnte…

Es macht anscheinend wohl doch stets einen Unterschied von welcher Seite des großen Teiches man die Probleme der nationalen Volkswirtschaften, der Währungszonen oder der gesamten Weltwirtschaft betrachtet?

Jedenfalls hält der oberste europäische Währungshüter, Lagards Landsmann M. Trichet, zu Beginn der Konferenz in Warschau, den „Amis“ den Spiegel vor mit dem Verweis, dass die Euro-Zone sich in der momentanen Krise wesentlich besser schlage als andere „entwickelte Volkswirtschaften“!

http://www.liberation.fr/economie/01012360471-la-zone-euro-va-mieux-que-d-autres-grandes-economies-selon-trichet

Er nannte die Amis nicht beim Namen, verwies aber auf das europäische Defizit von 4,5% beim Bruttoinlandsprodukt.

Das der USA wird wohl knapp doppelt so hoch ausfallen (8,8%) und es wird dann im Vergleich zum Vorjahr um über 20% gewachsen sein!

Aber das hat US-Politiker noch nie davon abgehalten, den Europäern gute Ratschläge (für wen gut?) zu erteilen, denn sie, wie auch die Briten, haben ja den unschätzbaren Vorteil jederzeit Berge von bunten Papierschnipseln bedrucken zu können  und zudem die beiden weltweit größten Fischereihäfen für kreative Finanzprodukte zu beherbergen, mit denen global Geld eingesammelt wird.

Solange dies so ist und solange dies für diese beiden Länder existenziell so wichtig ist, wird es mit ihnen keine wirksamen Kontrolle der aus dem Ruder laufenden Finanzindustrie geben! Weil das so ist, wird es auch künftig Fälle geben wie jüngst bei der schweizerischen UBS, wo ein in London agierender, Dreissigjähriger Partybengel mal eben unbemerkt ein paar Milliarden verballert. Das sind halt die unvermeidlichen Kollateralschäden zu deren Beseitigung dann wieder Millionen Menschen den Gürtel enger schnallen müssen. Pervers? Nein, ganz normales Wirtschaften…


Domino-Crash des Euro?

29. Januar 2010

Es häufen sich die Meldungen, dass einzelne Euro-Länder, „die üblichen Verdächtigen“, große Probleme mit dem Euro haben!
So soll die Verschuldung von Griechenland, aber auch die Portugals oder Spaniens besorgniserregende Höhen erreicht haben.
Ein Rauswurf oder Austritt aus der Gemeinschaftswährung ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Die immer noch relativ stabilen Länder, wie Deutschland, die Niederlande oder Österreich, werden den Schuldenkönigen beistehen müssen, solange das möglich ist. Sowohl bei einer wachsenden Staatsverschuldung als auch bei einer steigenden Inflationsrate, und wir werden wohl beides bald erleben, zahlt am Ende der Steuerzahler die Zeche, auch wenn diese in Südeuropa konsumiert wurde! Aber der Umstand, dass ein Ausstieg oder Ausschluss aus der Europäischen Währungsunion nicht vorgesehen ist, bedeutet nicht, dass er nicht doch auf die eine oder andere Art und Weise stattfinden könnte. Was denken Sie?