Verkehrswarnung in Barcelona: Geisterfahrer Mas kommt Rajoy auf der falschen Fahrbahn entgegen!

10. Mai 2013

Wird es bei ihrer Begegnung anläßlich des Internationalen Automobil Salons zum Crash kommen? Mas ist ein notorischer politischer Geisterfahrer und Rajoy ist für seine schneckenhaften politischen Reflexe berüchtigt.

Erst am vergangenen Mittwoch hatte das Spanische Verfassungsgericht TC in Madrid mit einer Zweidrittel Mehrheit (von 8 zu 4 Stimmen) die juristisch nicht wirksame Souveränitätserklärung des autonomen Katalanischen Parlamentes vorläufig für fünf Monate suspendiert und will in dieser Zeit den Einspruch der Madrider Zentralregierung gegen diese Erklärung prüfen.

23. Januar 2013:
Das katalanische Parlament verabschiedet mit 85/41/2 Stimmen eine juristisch unverbindliche Erklärung in der es u.a. heisst, dass „das katalanische Volk(sic!) aus Gründen demokratischer Legitimität den Charakter eines politisch und juristisch souveränen Subjektes besitze“ und „der durch demokratische Wahlen  ausgedrückte Wunsch zur Selbstbestimmung garantiere das Recht zur Entscheidung (über die Frage nach dem eigenen souveränen, nicht mit Spanien verbundenen Staat).

23. Januar 2013:
Der spanische Aussenminister García-Margallo bezeichnet die Erklärung der Katalanen als rein rethorisch und juristisch irrelevant. Er erklärt, die spanische Regierung würde niemals eine (Volks-)Befragung erlauben, die nicht verfassungskonform sei.

25. Januar 2013:
Die Regierung beauftragt den Anwalt des Staates die eventuellen juristischen Konsequenzen zu prüfen, die es hätte NICHT gegen die Souveränitätserklärung des autonomen Katalanischen Parlamentes das Verfassungsgericht anzurufen. Die Regierung hält die Erklärung für juristisch irrelevant, für wertlos.

08. Februar 2013:
Der Anwalt des Staates empfiehlt der Regierung wegen Verstösse gegen die Artikel 1.2, 2, 9 und 168 der spanischen Verfassung in der Erklärung der Katalanen das Verfassungsgericht anzurufen. In den Artikeln 1.2 und 2 geht es um die Einheit Spaniens und die Souveränität des Spanischen Volkes. In Artikel 9 geht es um die Unterstellung aller staatlichen Strukturen des Landes unter die Verfassung Spaniens. In Artikel 168 geht es um die notwendige Zweidrittel Mehrheit bei der Abstimmung ALLER Spanier für Verfassungsändernde Gesetze.

08. Februar 2013:
Der Sprecher des Präsidenten der Generalitat de Catalunya kündigte innerhalb weniger Tage die Einrichtung eines Katalanischen Rates für den Nationalen Übergang an. Hierbei geht es nicht um vage, wolkige Befragungen über ein grundsätzliches Selbstbestimmungs- und Entscheidungsrecht der Katalanen, sondern bereits um die konkrete Erarbeitung staatlicher Strukturen durch der katalanischen Sache ergebene Spezialisten der entsprechenden Fachgebiete.

28. Februar 2013:
Die ständige Kommission des Staatsrates empfiehlt der Zentralregierung ebenfalls gegen die Erklärung der Katalanen das Verfassungsgericht anzurufen.

13. März 2013:
Das autonome Parlament Kataloniens verabschiedet mit mehr als Zweidrittel Mehrheit eine weitere Erklärung, abgeschwächt gegenüber Januar um letztlich 19 Stimmen mehr Zustimmung, nämlich die der PSC, zu erhalten (104 im März gegenüber 85 im Januar!). Sie ruft zum Dialog mit der Zentralregierung auf und enthält NICHT den konfliktiven Satz, dass Katalonien politisch und juristisch ein souveränes Subjekt sei.

8. Mai 2013:
Das Verfassungsgericht entschied auf Anruf durch die Zentralregierung in Madrid mit einer Zweidrittel Mehrheit (von 8 zu 4 Stimmen) dem Antrag der Regierung stattzugeben, die Erklärung des autonomen Katalanischen Parlamentes vom 23. Januar 2013 zu prüfen und einstweilen, während die Prüfung läuft, für die Frist von maximal fünf Monaten auszusetzen! Zuvor hatte es das autonome Katalanische Parlament gefragt, welche der beiden Erklärungen denn gültig sei. Dessen vielsagende Antwort lautete „beide“! Es war also alles nur Kosmetik um die Zustimmung der PSC zu erhalten. Diese hätte hier jetzt zwingend widersprechen müssen, aber sie wird von Pere Navarro an- und von Artur Mas vorgeführt.

Die Katalanischen Separatisten beklagen diese Entscheidung, da die Erklärung keine juristische Verbindlichkeit habe und es in der Vergangenheit schon Dutzende solcher Erklärungen gegeben habe. Ein merkwürdiges, zweideutiges Argument? Man wolle einfach weitermachen, wie bisher, und das Verfassungsgericht sowie die Verfassung stets da ignorieren, wo sie einem nicht in den Kram passt…

09. Mai 2013:
Der Sprecher des Präsidenten der Generalitat de Catalunya meint, das Fehlen von Haushaltsentwürfen für 2013 sei keine Unfähigkeit oder Untätigkeit der Generalitat, sondern ein Akt des Mutes und der Würde. Man wolle seine Seele nicht an den Teufel verkaufen, womit er den in den Haushaltsentwurf einzuplanenden Grad der Verschuldung meinte. Für jemand, der praktisch Pleite ist und auf Gedeih und Verderb am Finanztropf der Regierung in Madrid hängt, verdammt starke Worte. Catalunya hat 900.000 Arbeitslose und 267.000 Familien ohne jedes Einkommen. Dazu kommt eine hohe Steuerlast im europäischen Vergleich und 56 Milliarden Schulden, die rund 29% seines Bruttoinlandsproduktes entsprechen. Toll, Artur!

Alfonso Guerra, die ehemalige Nummer Zwei der PSOE bezeichnete die katalanischen Sozialisten der PSC als einen Teil des katalanischen Nationalismus (Aber Alfonso, doch nicht etwa als Katalanische Nationalsozialisten? Achte bitte auf Deine Wortwahl!),  mit dem die PSOE jederzeit brechen könne. Entsprechende Empfehlungen habe er den zuständigen Gremien bereits gemacht!

Die Zentralregierung erinnert durch die Vize-Präsidentin daran, dass sie auch die Regierung Kataloniens sei und entsprechende Pflichten und Verantwortungen habe, die sie wahrzunehmen gedenke. Gegen weitere Gremien und Institutionen, die von den Separatisten in Folge ihrer Erklärungen geschaffen und eingerichtet werden würden, würde die Regierung selbstverständlich wieder das Verfassungsgericht TC anrufen!

Artur Mas dreht sich weiter in hektischem Aktionismus und Symbolismus im Kreise! Er hat sich gründlich in die „merda“ geritten und sucht verzweifelt einen Ausweg. Den bietet ihm bisher weder Europa noch die Wirtschaft und natürlich auch nicht Madrid.