Das Spanien des Sánchez/Iglesias trotz EU-Warnungen auf dem polnisch/ungarischen (Un-)Rechtsweg?

14. Oktober 2020

Der opportunistische spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, PSOE, der Gefangene des kleineren radikalen Koalitionspartners Pablo Iglesias, UP, und angewiesen auf die Unterstützung oder zumindest die abgesprochene Enthaltung von katalanischen und baskischen Separatisten, darunter Ex-ETA-Terroristen, bekommt mangels Mehrheit praktisch nichts von reeller Bedeutung durch den Kongress und den Senat, die beiden Häuser der spanischen Politik.

Das führt dazu, daß Sánchez, per erfolgreichem Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy, PP, quasi mit einer einmaligen Koalition des Mindestkonsenses „Rajoy muss weg“ an die Macht gekommen, über keine einfache, absolute oder gar 3/5-Mehrheit verfügt, wie sie in bestimmten parlamentarischen Gesetzesvorhaben notwendig sind. Davon kann Sánchez nur träumen!

So arbeitet die Links/Ultralinks-Koalition peinlicherweise noch nach „über zwei Jahren an der Macht“ mit dem konservativen PP-Haushalt seines von ihm gescholtenen Vorgängers Mariano Rajoy! Er war und ist bisher nicht dazu in der Lage einen eigenen Haushalt aufzustellen und das könnte in Konsequenz „üble Folgen“ für die Spanier bedeuten!

Sánchez wurde kürzlich von der EU darauf hingewiesen, daß über 10 Milliarden €uro zu seiner Regierungszeit genehmigter EU-Gelder zu verfallen drohen, weil das Horror-Duo Sánchez/Iglesias nicht dazu in der Lage war die Milliarden entsprechend vorbereitet abzuberufen.

Die machen statt dessen Symbol-Politik und versuchen sich im „Spanischen Bürgerkrieg 2.0“. Da wird zwar die Mumie des Dikators Franco umgebettet, die des katalanischen Massenmörders und Separatistenidols Lluís Companys hingegen (natürlich!) nicht.

Da sind in ganz Spanien tausende Immobilien von illegalen Hausbesetzern besetzt und die Regierung schaut mehr oder weniger tatenlos zu. Es handelt sich dabei keineswegs nur um Immobilien im Besitz von Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften, denen man Marktspekulation auf steigende Preise unterstellen könnte/darf, nein, es betrifft auch Wohnungen und Ferienwohnungen kleiner Leute, die es historisch in Spanien viel mehr gibt als z.B. bei uns in Deutschland. Da genügt es Besetzern in eine Immobilie einzubrechen und nachweislich mehr als 48 Stunden drinn‘ gewesen zu sein und der Verbrecher bekommt Kraft Gesetzes den Rechtsstatus, daß er nur mit einem entsprechenden, endgültigen Gerichtsurteil hinausgeklagt werden kann! So einen Prozess, nebst Anwalt, der locker bis zu drei Jahren dauern kann, muss sich der Kläger leisten können und das ist bei Privatleuten wohl seltener der Fall als bei Kapitalgesellschaften?

Aber aus eigener Sánchez/Iglesias Unfähigkeit resultierende Rückstände aus den PP-Rajoy-Jahren gibt es auch in Gremien der Justiz, wo einzelne Neuernennungen im Höchsten Gericht , dem CGPJ (Consejo General del Poder Judicial) seit zwei Jahren(!) überfällig sind, mangels eigener 3/5- oder 60% Mehrheit der PSOE/UP-Koalition Sánchez/Iglesias.

Glücklicherweise für die Herren Sánchez/Iglesias traf es sich, daß der Ex-König und Luxus-Rentner Juan Carlos mal wieder wegen seiner sattsam bekannten Frauen- und Geldgeschichten in die Medien geriet, wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten.

Da sahen die beiden „Reformer“ Sánchez/Iglesias ihre Chance und die bedeutete:

Abkehr von der gemeinsamen Grundlage der Spanischen Verfassung von 1978.

Aufarbeitung (natürlich einseitig!) des Spanischen Bürgerkrieges und Neuschreibung der Geschichte.

Entbehrlichkeit der Monarchie. Das Amt des Königs könnten Sánchez/Iglesias doch eigentlich künftig abwechselnd in Personalunion ausüben, denn mit Macht, Geld und Frauen kennen sie sich schließlich aus?

Eingriff in die Unabhängigkeit der Spanischen Justiz als dritter Kraft dieser Verfassung. So sollen Ernennungen von obersten Richtern (Artikel 122, Spanische Verfassung) nicht mehr auf der lästigen Basis von satten 60%-Mehrheiten erfolgen, die praktisch stets Absprachen, Blockübergreifende Koalitionen erfordern, was genau so gewollt ist, weil es eine breitere gesellschaftliche Basis verspricht!

Dies ist der Weg den Sánchez/Iglesias gehen wollen, der die Unabhängigkeit der Spanischen Justiz untergraben wird und sie in die gefährliche Nähe zu Polen und Ungarn bringen soll. Ein Fall für eine EU-Rüge? Klar, aber hat das in den Fällen Polen und Ungarn etwas gebracht, diese EU-Rüge? Dann werden die „Reform-Heroen“ Sánchez/Iglesias eben auch mit Veto in der EU drohen… Arme EU!

Aber was, wenn diese arme EU ebenso reformerisch tätig wird und das Veto-Recht, die lästige, zur Erpressung einladende Einstimmigkeit einfach abschafft und statt dessen das „durcheinander-Gezwitscher-der-27-1“ zur „totaldemokratischen“ Regel werden lässt?

PS:
Das Duo Sánchez/Iglesias hat übrigens noch einen weiteren Trumpf im Ärmel, mit dem sie die eigene lähmende Unfähigkeit überspielen wollen:
So ca. 60 Milliarden €uro, der Spanien wegen der Corona-Pandemie von der EU zugesagten 140 Milliarden €uro, sind nicht rückzahlbar und damit an geringere Regeln und Kontrollen gebunden. Diese will das Horror-Duo Sánchez/Iglesias in der nächsten Zeit als erstes „verballern“, ihr Umfeld beglücken und sich so den Spaniern bei der nächsten Wahl empfehlen…

______
https://www.cope.es/programas/herrera-en-cope/noticias/herrera-desenmascara-sanchez-explicando-plan-oculto-detras-renovacion-cgpj-20201014_941864

https://www.abc.es/espana/abci-casado-rechaza-presion-sanchez-y-pone-cuestion-fondos-europeos-reforma-cgpj-202010140954_noticia.html


Warum die Befragung des 9-N nicht legal sein kann:

30. September 2014

Die handelnden Parteien in diesem Separatismus-Konflikt, die spanische Zentralregierung (Gobierno de España) und die katalanische Autonomieregierung (Generalitat d’Catalunya) streiten sich um die Auslegung der spanischen Verfassung:

Spanische Verfassung vom 29.12.1978 und Änderung vom 27.08.1992 (Art. 13, Abs. 2)

Art. 1. (2) Das spanische Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, ist Träger der nationalen Souveränität.

Art. 2. Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier; sie anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, aus denen sie sich zusammensetzt, und auf die Solidarität zwischen ihnen.

Art. 8. (1) Die Streitkräfte, bestehend aus Heer, Flotte und Luftwaffe, haben die Aufgabe, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und seine territoriale Integrität und Verfassungsordnung zu verteidigen.

Art. 11. (2) Keinem gebürtigen Spanier darf seine Staatsangehörigkeit entzogen werden.

Art. 19. Die Spanier haben das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes und Freizügigkeit im nationalen Hoheitsgebiet.

Art. 30. (1) Die Spanier haben das Recht und die Pflicht, Spanien zu verteidigen.

Art. 31. (1) Alle tragen zur Bestreitung der öffentlichen Ausgaben bei, gemäß ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten und mittels eines gerechten und auf den Grundsätzen der Gleichheit und der Progression beruhenden Steuersystems, das in keinem Fall konfiskatorischen Charakter haben darf.
(2) Die öffentlichen Ausgaben nehmen eine gerechte Verteilung der öffentlichen Mittel vor; Planung und Ausführung erfolgen nach den Kriterien der Effizienz und Wirtschaftlichkeit.

Art. 161. (1) Das Verfassungsgericht ist für das gesamte Hoheitsgebiet Spaniens zuständig und besitzt Entscheidungsbefugnis in folgenden Fällen: 
a) Normenkontrollklagen gegen Gesetze und Rechtsnormen mit Gesetzesrang. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm mit Gesetzesrang, die Gegenstand der Auslegung durch die Rechtsprechung war, ist auch für diese verbindlich, wenn auch das ergangene Urteil oder die ergangenen Urteile nicht die Rechtskraftwirkung verlieren. 
b) Verfassungsbeschwerden wegen der Verletzung der in Artikel 153, Absatz 2 dieser Verfassung enthaltenen Rechte und Freiheiten in den Fällen und Formen, die das Gesetz bestimmt; 
c) Organstreitigkeiten zwischen dem Staat und den Autonomen Gemeinschaften oder zwischen letzteren; 
d) in allen übrigen Materien, die die Verfassung oder ein Organgesetz dem Gericht zuweisen.
(2) Die Regierung kann die von den Organen der Autonomen Gemeinschaften verabschiedeten Bestimmungen und Beschlüsse vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die Anfechtung führt zur vorübergehenden Aufhebung der betreffenden Bestimmung oder des betreffenden Beschlusses. Das Gericht muß diese aber innerhalb von fünf Monaten bestätigen oder endgültig aufheben.

_____
Die Auswahl der obigen Artikel der spanischen Verfassung sowie die Hervorhebungen wurde willkürlich durch mich vorgenommen. Es mag für beide Standpunkte noch weitere geben. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zur Erklärung der grundsätzlichen Problematik genügen mir diese jedoch.
Ich finde, von dieser Verfassung lässt sich legal keine Unabhängigkeit ableiten. Man ändert, oder man bricht sie! Das sind die zur Verfügung stehenden Alternativen. Alles andere sind Hütchenspielereien der Separatisten in Katalonien.


Wahlen in Ukraine verschieben!

5. Mai 2014

In drei Wochen soll in der Ukraine eine neue Regierung gewählt werden. Aber nein, es soll lediglich dem Rechtsputschisten-Regime von US-Gnaden ein demokratisches Mäntelchen umgehängt werden. Andernfalls wäre es nämlich vollkommen unmöglich, Angesichts der Bürgerkriegsverhältnisse im Land, an dem Wahltermin festzuhalten und auch nur den Schein von demokratischen Wahlen wahren zu wollen.

Es gibt kein geordnetes procedere, keine sicheren Wahllokale im ganzen Land, keine Bereitschaft von großen Teilen der Bevölkerung an Wahlen unter diesen Umständen überhaupt teilzunehmen.

Die Sicherheit der Wähler und der Wahlhelfer ist nicht gewährleistet und die angebotenen Kandidaten reflektieren nicht im Ansatz den Querschnitt der Bevölkerung der Ukraine.

Wahlbeeinflussung und somit Wahlbetrug sind unter diesen Umständen nicht nur nicht auszuschließen, sondern geradezu in hohem Maße  wahrscheinlich!

Wie könnte die Reihenfolge aussehen?

1. Beteiligung aller Regionen sichern durch Verfassungsänderung.
2. Entsprechende Kandidaten anbieten.
3. Sicherheit und Ordnung des Wahlablaufes gewährleisten.
4. Wählen!

Bis Ende Mai sind diese Schritte nicht im Ansatz zu gewährleisten, deshalb:

DIE WAHLEN VERSCHIEBEN (um mindestens 6 Monate, auf Oktober)


Katalonien: Warum Artur Mas selbst nicht an sein Referendum glaubt!

19. Januar 2014

Unwidersprochen schrieb eine spanische Zeitung, dass der President der Generalitat de Catalunya, „der sehr ehrenwerte Herr“ Artur Mas selbst nicht an sein Referendum glaube und im privaten Rahmen durchaus schon mal verkünde, dass dieses niemals stattfinden werde! Kein Wunder, den ihm wird klar sein:

16% aller Spanier können es nicht als ihr „demokratisches Recht“ einfordern, ein einseitiges Referendum durchzuführen mit dem Ziel den einseitigen Austritt dieser 16% aus der 100% Gesamtheit aller Spanier zu bewirken.

1. Diese 16% haben keine legale, verfassungskonforme Kompetenz, weder für die angestrebte „Teilvolksabstimmung“, noch für die angepeilte Abtrennung der Autonomie Katalonien. Sie betonen aber immer wieder, alles müsse strikt legal im Rahmen der Gesetze erfolgen. Das ist derzeit schlicht nicht möglich! Es erschließt sich jedem Kind, dass 1/6 einer Bevölkerung nicht einseitig über Dinge entscheiden kann, welche die Gesamtheit, also auch die anderen 5/6 der Spanier massiv beinflussen würden.

2. Ein legales Referendum benötigte zuvor eine Verfassungsänderung durch ALLE Spanier, die künftig für ALLE Spanier die gleichen Kompetenzen und Rechte beinhalten müsste. Es müsste sich im Prinzip jeder organische, politische Teil des spanischen Staates vom Rest trennen können, der Letzte macht dann das Licht aus?

3. Verfassungsrechtler glauben, dass bereits die Gewährung der Kompetenz auf die Durchführung eines Referendums zur Frage der katalanischen Unabhängigkeit eine FAKTISCHE ANERKENNUNG auf Selbstbestimmung bedeuten würde.

Dies würde also bereits gegen den Artikel 2 der geltenden Spanischen Verfassung (Einheit des Landes) verstossen und kann deshalb von der spanischen Staatsregierung in Madrid nicht gewährt werden, was die Katalanen genau wissen!

Es gibt ja schon länger als den katalanischen Separatismus, den baskischen Separatismus der seinerzeit sogar zur terroristischen Komponente durch die ETA führte. Die Basken würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem katalanischen Beispiel folgen.

Jetzt hat aber auch der erste Politiker Andalusiens diesen Ball aufgegriffen und verkündet, „Andalusia ist not Spain!“

Was soll das Ziel dieser Entwicklung sein, was an ihrem Ende stehen? Eine Ansammlung von nicht überlebensfähigen iberischen Zwergstaaten inklusive Portugals und Andorras? Wem würde das wohl Nutzen?


Catalunya: Separatisten wollen Verfassung brechen, aber legal!

12. November 2013

Die Diskussion dreht sich seit einem Jahr im Kreis.  Die Separatisten fordern ganz scheinheilig „nur“ das demokratische Grundrecht ein, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu dürfen. Das alles natürlich ganz streng im Rahmen von Gesetz und Ordnung. Genau das geht nicht!

Es gibt trotz der raffiniertesten rhetorischen Ablenkungsmanöver nur zwei Möglichkeiten in dieser Frage: Legal oder illegal.

Illegale Aktivitäten der Separatisten würden im Prinzip eine Durchsetzung der Kompetenzen des spanischen Staates herausfordern, die in einer Absetzung der Separatistenregierung Mas oder gar in einer militärischen Besetzung der Autonomie Katalonien münden könnte. Unvorstellbar vielleicht, aber ganz sicher nicht unmöglich, denn das würde im legalen Rahmen der geltenden Verfassung geschehen und die entsprechenden Strukturen sind vorhanden.

Bleibt also der legale Weg. Hier ist nur dumm, dass beide Seiten unterschiedliche Vorstellungen von dieser Legalität haben. Staatsrechtler sehen dafür eine Verfassungsänderung als Voraussetzung. Diese müsste von der Mehrheit aller Spanier gewünscht sein und zu Gesetzen und Mechanismen führen, die wiederum für alle Spanier die gleichen Möglichkeiten eröffneten, also zum Beispiel auch für die Basken oder Galizier. Demokratische Rechte gälten für alle, ohne Ausnahme und eine selektive Auswahl und Inanspruchnahme von Rechten „á gusto“ könne es nicht geben.
Es gäbe kein einforderbares Grundrecht auf Rechtsbruch!

Die Separatisten sehen die Unabhängigkeit dagegen als ihre Privatangelegenheit, die Rest-Spanien nichts angeht. Sie möchten nur den legalistischen Anstrich des „dürfen“ dürfens, nämlich exklusiv in einem Referendum darüber entscheiden zu dürfen, ob man in Spanien bleiben, oder sich unabhängig machen wolle.

Das würde die Gewährung eines katalanischen Sonderrechtes in der spanischen Verfassung bedürfen, für das es weder einen plausiblen Grund noch eine verfassungsändernde Mehrheit in ganz Spanien gibt.

Als Weg zu ihrem Ziel sehen die Separatisten den Artikel 150 der Spanischen Verfassung.

http://www.congreso.es/consti/constitucion/indice/titulos/articulos.jsp?ini=150&tipo=2

Der Schriftsteller und Philosoph Fernando Savater weist darauf hin, dass bereits mit der einseitigen Gewährung eines katalanischen „Sonderrechtes“ auf ein Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens akzeptiert sein würde! Das Referendum selbst brauche es dann gar nicht mehr…

Das sogenannte „Recht zu entscheiden“ das die Separatisten einfordern, das könne man auch das „Recht Rest-Spaniens, sich nicht entscheiden zu dürfen“  nennen, und weiter, „jeder Spanier, egal wo er lebt, hat genauso das Recht darüber zu entscheiden was in Katalonien passiert, wie jemand der in Barcelona oder Girona lebt.“

An diesem Punkt ist keine Einigung in Sicht. Sie kann es nicht geben. Die Rajoy-Regierung wartet einfach nur ab. Artur Mas, der Hütchenspieler, hat sich verzockt und in seinem eigenen Lügenkonstrukt gefangen. Seine Tage als Regierungschef, als Präsident der spanischen Autonomie Katalonien, sollten deshalb gezählt sein.

Einstweilen träumen die Separatisten als ‚ultima ratio‘ von einer Art Eigenermächtigung als letzter Lösung zur Realisierung ihres Traumes: Sie wollen ein katalanisches Gesetz erlassen, dass ihnen Freiheit und Legalität vor der höhergestellten Spanischen Verfassung bieten soll, eine Art von Baron-von-Münchhausen-Gesetz, mit dem sie sich an den eigenen Haaren aus dem selbst geschaffenen Sumpf ziehen wollen.


Dies ist die Türkei, wo alles möglich ist!

16. November 2012

Mit diesem Satz endet ein Artikel von SEMİH İDİZ in der  HURRIYET Daily News vom 16. November. Er behandelt das Verhältnis von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan und Präsident Abdullah Gül, das in letzter Zeit komplizierter geworden zu sein scheint und fragt nach den Gründen, die dazu geführt haben könnten.

Er kommt zum Schluß, dass Erdoğan Abdullah Gül im Amt des Präsidenten nach Ablauf von dessen Amtszeit im Jahr 2014 beerben möchte.

Dabei stellt er sich aber offenbar einen gewählten, „regierenden Präsidenten“, nach der Art des Französischen oder gar der USA, mit allen entsprechenden Machtbefugnissen vor.

Dies sei am Besten für die spezifischen Bedürfnisse der Türkei , die zu kleinen zersplitterten Fraktionen neige. Auf die bewährten institutionellen Kontrollen der präsidentiellen Macht, die es bei den genannten westlichen Beispielen gibt, will er hingegen verzichten. Er kontrolliert sich lieber selbst…

Recep Tayyip Erdoğans zunehmende autoritären Züge, seine Kritikunfähigkeit und seine Intoleranz besorgen inzwischen viele Türken, darunter sogar Insider „seiner“ AKP. Seine Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe ist nur ein Beispiel dafür.

Bei diesen Plänen steht Gül ihm im Weg. Der Präsident bevorzugt eine überparteiliche Präsidentschaft und eine demokratische Weiterentwicklung der Türkei.

Nun gibt es im Lager der AKP offenbar die Befürchtung, dass Gül nicht einfach den Platz räumen könnte in 2014, sondern vielleicht sogar erneut als Präsident kandidieren könnte?

Er sei zu jung und zu politisch um einfach beiseite zu treten und in Rente zu gehen, fürchten sie. Dies würde für Erdoğan ein ernsthaftes Hindernis bei der Verwirklichung seiner Pläne bedeuten, denn der im Volk beliebte Gül führt in Meinungsumfragen. Er könnte sogar, Kraft seines Amtes, jegliche Verfassungsänderung von Erdoğan zu diesem Ziel verhindern.

Darauf deuten Aussagen Güls hin, der sagte, dass eine neue türkische Verfassung von ALLEN Elementen der Gesellschaft getragen werden müsste und nicht nur von einer speziellen politischen Partei oder einer gesellschaftlichen Gruppe. Da ausser der AKP keine Partei diese Pläne Erdoğan unterstützt bedeutet diese Aussage Güls praktisch ein NEIN zu Erdogans Präsidialträumen!

Es ist noch viel Zeit bis 2014, aber Erdoğan musste erstmals feststellen, dass die Rose nach der er greift, Dornen hat! Deshalb gibt es auch immer noch die Möglichkeit eines Rollentauschs nach der Art der Russen Putin und Medvedew. Diese Lösung, unter der heute geltenden Verfassung, könnte für die Türkei die Beste sein, auch wenn sie Erdoğan Ehrgeiz beschneiden und beschränken würde auf Rolle eines über der Tagespolitik stehenden Präsidenten nach deutschem Modell?

http://www.hurriyetdailynews.com/a-thorny-rose-for-erdogan.aspx?pageID=449&nID=34756&NewsCatID=416