Wir sind alle gleich, doch ich bin gleicher!

25. September 2020

Im Prinzip sollte alles ganz einfach sein in der spanischen Politik. Die Regeln des Zusammenwirkens von Legislative, Exekutive und Justiz sind in der Verfassung der konstitutionellen Monarchie festgeschrieben und diese wird vom König repräsentativ verkörpert. So weit, so gut…

…aber, es gibt da offenbar auch eine unwiderstehliche Kraft diese Verfassung, besonders den eigenen Spielraum zum eigenen Vorteil umzuinterpretieren, ihn auszudehnen, sich über die anderen Verfassungkräfte zu erheben?

Heute gibt es mal wieder ein negatives Beispiel dieser Tendenz zu sehen. In Barcelona findet heute die Amtseinführung des neuesten, des LXIX. Jahrgangs der Richter durch die Verleihung des „Richter-Titels“ an die Kandidaten statt. Dies zählt noch zur Eröffnung des „Juristischen Jahres“, das am 7. September in Madrid begann. Doch heute ist etwas anders als sonst:

Der König Felipe VI kommt nicht nach Barcelona, ein klarer Bruch der Traditionen! Darf er nicht, will er nicht oder kann er nicht?

Die Spekulationen werden durch das Verhalten der Regierung Sánchez/Iglesias aus PSOE/UP noch angetrieben. Es gibt auch auf Nachfragen von Medien keine Antwort auf das WARUM NICHT? Statt dessen, so etwas wie hämischen Spott von einer der vier Vizepräsidentinnen (inkl. Iglesias).

Ein Teil der Richter sieht dies in mehrfacher Hinsicht als Anmaßung, als eine verfassungswidrige Attacke auf die Justiz, wenn Titel der Justiz durch die gleichgestellte, aber nicht übergeordnete Politik verliehen werden. Dies stelle die Neutralität der Justiz in Frage und sei so in der Verfassung nicht vorgesehen.

In Artikel 117 der spanischen Verfassung heisst es dazu:
“La justicia emana del pueblo y se administra en nombre del Rey por Jueces y Magistrados integrantes del poder judicial, independientes, inamovibles, responsables y sometidos únicamente al imperio de la ley”

oder auf Deutsch:
Art. 117. (1) Die Rechtsprechung geht vom Volke aus und wird im Namen des Königs von Richtern ausgeübt, die die rechtsprechende Gewalt bilden; sie sind unabhängig, unabsetzbar, verantwortlich und allein dem Gesetz unterworfen.“


Statt dessen entsteht hier der Eindruck, daß von Regierungsseite, also von PSOE/UP, die man als etwas Links / etwas Anarchistisch einordnen könnte, versucht wird sich über die Justiz zu stellen.

Speziell 2. Vizepräsident/in Pablo Iglesias legt sich seit Monaten lautstark mit der Justiz an, weil er in verschiedene Verfahren verwickelt ist und dann dies?

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Spanische Verfassung, 29.12.1978 in Deutscher Sprache:
http://www.verfassungen.eu/es/verf78-index.htm