Europawahl 2014: Regierungskrise in Frankreich?

26. Mai 2014

Die schallende Ohrfeige der französischen Restwähler für die etablierten Parteien und die stumme Ignoranz der Nichtwähler führten für die Politik zu einem desaströsen Ergebnis. Erstmals hat die Ultrarechte in Frankreich eine Wahl gewonnen.

Die Wahlbeteiligung betrug nur 43 % und 57% blieben zu Hause.

1.) 25,41% FN = von 3 Sitzen in 2009 auf 24 Sitze in 2014 (x8!).
2.) 20,77% UMP = von 29 Sitzen in 2009 auf 20 Sitze in 2014.
3.) 13,97% PS = von 14 Sitzen in 2009 auf 13 Sitze in 2014.
4.) 09,90% UDI-MoDem = von ?? Sitzen 2009 auf 7 Sitze in 2014.
5.) 08,93% EELV = von 14 Sitzen in 2009 auf 6 Sitze in 2014.

Premierminister Manuel Valls, PS, bezeichnete das Wahlergebnis als einen Schock, ein Erdbeben!

Präsident Hollande, PS rief für diesen Vormittag eine Krisensitzung im Élysée-Palast zusammen.

Der FN-Gründer und Vater der Wahlsiegerin Marine LePen forderte schon keck die Auflösung der französischen Nationalversammlung!

Was bedeuten diese Zahlen in Bezug auf die Gesamtheit aller Wahlberechtigten?

1.) 25,41% von 43% entsprechen 10,92% aller Wahlberechtigten.
2.) 20,77% von 43% entsprechen 08,93% aller Wahlberechtigten.
3.) 13,97% von 43% entsprechen 06,01% aller Wahlberechtigten.

Anders ausgedrückt, die Rechten von der FN haben ihre Wähler mobilisiert und ihr Potential ausgereizt, obwohl nur etwa jeder zehnte Wahlberechtigte die Front National wählte. Marine LePens persönliches Ergebnis in Nordfrankreich lag übrigens noch höher bei 32,6%!
10% der Wahlberechtigten können bei so einer geringen Wahlbeteiligung eine solch enorme Wirkung im Wahlergebnis hinterlassen.

Sarkozys Mitte-Rechts-Bündnis UMP hat trotz des direkten massiven Eingreifens des Ex-Präsidenten gegen Ende des Wahlkampfes verloren. Die ersten UMP-Mitglieder verlangen jetzt von Sarkozy, er solle erklären, ob er 2017 erneut als Präsidentschaftskandidat antreten wolle!

Francois Hollandes PS hat eine historische Klatsch erlitten. Klarer kann der Wähler eine Politik nicht ablehnen und daran hat auch der Regierungswechsel von Ayrault zu Valls nichts geändert, denn Valls soll ja lediglich die vom Wähler abgelehnte Politik weiterhin exekutieren und wird dabei von Hollande misstrauisch überwacht.

Die Grünen, EELV haben sich zur Wahl 2009 beinahe halbiert von 16,28% auf 08,93% bei der ersten Wahl ohne den Alt-Star Dany Cohn-Bendit. Ex-Ministerin Cécile-Duflot meinte, dass die Grünen sehr gut widerstanden hätten?

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Eilmeldung: Der frühere Generalsekretär des Élyséepalastes und spätere Innenminister unter Nicolas Sarkozy Claude Guéant, UMP ist heute Morgen arrestiert worden wegen seiner Rolle im Schlichtungsverfahren Crédit Lyonnais / Bernard Tapie im Falle adidas, wo der Verdacht besteht, dass der französische Staat um über 400 Millionen Euro geprellt wurde.


Paris, am Tag danach: Rollen Köpfe und wer wird was?

31. März 2014

Die Rechte erreichte zusammengerechnet 45,9% die Linke kam zusammen auf 40,57% bei den französischen Kommunalwahlen. Die FN kam letztlich „zwar nur“ auf 6,62%, was aber als ein großer Erfolg angesehen werden muss, da sie 11 Städte „eroberte“, hauptsächlich im Süden des Landes, sowie vier Bürgermeister stellen wird. Bei den anstehenden Europawahlen könnte sie zwischen 15 und 20% erringen!

Nach der Wahlschlappe der Sozialisten (die 155 Städte verloren haben), die als Abrechnung mit der Zentralregierung gesehen wird, muss Hollande endlich etwas tun. Der Präsident kann sich nicht mehr hinter seinem Premierminister Ayrault verstecken, er muss ihn vielmehr ablösen!

Aber durch wen? Wenn es nur nach Popularität ginge, wäre der Innenminister Manuel Valls die erste Wahl. Doch der ehrgeizige Partei-Rechte ist bei den Sozialisten selbst vielleicht nicht vermittelbar? Er müsste auch zusammenführen und ausgleichen. Das sind Eigenschaften, die sich bei Manuel Valls nicht gerade in den Vordergrund drängen. Letztlich zögert Hollande wohl auch aus Selbstschutz? Valls wäre endgültig der starke Mann des Kabinetts und Hollande vermutlich wohl bald der Präsident unter Manuel Valls?

Ein Treffen zwischen Ayrault und Valls wurde heute Morgen auf später am Tag verschoben.

Danach tagte Hollande zwei Stunden mit Ayrault. Das Ergebnis drang nicht nach draussen.

Einem Gerücht zufolge soll Hollande den Job des Premiers dem Verteidigungsminister Le Drian angeboten haben, doch dieser habe dankend abgelehnt!

Die französischen Grünen wollen mit Ayrault weiter machen!

Ayrault raf sich für 30 Minuten mit dem Parteichef der Sozialisten Harlem Désir zum Vieraugengespräch.

Sicher ist, dass Hollande einen Dickschädel hat und alles tun wird, die Erwartungen an ihn zu enttäuschen. Vor Valls wird er vermutlich eher seine Ex-Lebensgefährtin und Mutter seiner vier Kinder Ségolène Royal zur Premierministerin machen. Dann muss sie ihm endlich zuhören und er hat immer das letzte Wort?


Was, schon acht Uhr?

29. März 2014

Morgen werden wir entweder eine Stunde länger schlafen können oder eine Stunde eher aufstehen müssen, denn es ist wieder so weit, ZEITUMSTELLUNG, SOMMERZEIT.

Morgen, am letzten März-Sonntag 2014, werden zwei Kommunalwahlen stattfinden, deren Ergebnis vermutlich weltweit Beachtung finden wird. Bei einer Kommunalwahl, weltweit?

Nun, sie finden in der Türkei des anscheinend zuletzt ziemlich durchgeknallten Diktators Erdogan statt. Hier geht es um Richtungswechsel, um den inneren und äusseren Frieden in der Türkei und mit ihren Nachbarn, wie Syrien. Die Beziehungen der Türkei zur EU, zur NATO, zu Russland, Israel und den USA…

Etwas weniger dramatisch erscheinen die Kommunalwahlen in Frankreich, unserem westlichen Nachbarn, und doch:
Der glücklose Präsident Hollande wird eine Schlappe einfahren. Die UMP und die FN werden Erfolge erzielen, die Hollande wohl zu einer Regierungsumbildung zwingen werden? Sein Premierminister Ayrault scheint Geschichte zu sein? Aber wer wird’s? Sein populärster Minister in Umfragen ist Innenminister Valls, ein strammer Rechter, der auch in der UMP sein könnte? Aber hat Valls das Zeug dazu, die Autorität und die Fähigkeit des Ausgleichs und der Motivation einer Regierungsmannschaft?

Auf jeden Fall wird Frankreichs Politik direkte Auswirkungen auf Europa und auf Deutschland haben, wenn vielleicht auch nicht mehr in dem Maße wie zu Zeiten Charles de Gaulles…