Wie die amerikanischen Neokonservativen die Friedenshoffnungen der Menschheit zerstörten

19. April 2016

Von Paul Craig Roberts, erschienen am 18. April 2016 auf Paul Craig Roberts Website http://www.paulcraigroberts.org/
__________
Als Ronald Reagan sich von den Neokonservativen abwandte, sie hinauswarf, und einige von ihnen strafrechtlich verfolgen ließ, war seine Administration frei von ihrem bösartigen Einfluss, und Präsident Reagan verhandelte mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow über das Ende des Kalten Kriegs. Der Militär-/Sicherheitskomplex, die CIA und die Neokonservativen waren sehr gegen eine Beendigung des Kalten Kriegs, da ihre Budgets, Macht und Ideologie durch die Aussicht auf Frieden zwischen den beiden atomaren Supermächten bedroht waren.

Ich weiß das, weil ich dabei war. Ich half Reagan, die wirtschaftliche Basis zu schaffen, mit der ein neues Wettrüsten eine scheiternde sowjetische Wirtschaft bedrohte, um die Sowjets zu einem Abkommen zur Beendigung des Kalten Kriegs zu zwingen, und ich wurde in ein geheimes Komitee des Präsidenten bestellt, das mit Zwangsmaßnahmen über die CIA ausgestattet war. Das geheime Komitee wurde von Präsident Reagan bevollmächtigt, die Behauptung der CIA zu bewerten, dass die Sowjets sich in einem Wettrüsten durchsetzen würden. Das geheime Komitee kam zu dem Schluss, dass das ein Schmäh der CIA war, den Kalten Krieg und damit die Wichtigkeit der CIA endlos hinauszuziehen.

Die Administration H.W. Bush und ihr Außenminister James Baker hielten Reagans Versprechen gegenüber Gorbatschow und erreichten die Wiedervereinigung Deutschlands mit Verprechungen, dass die NATO keinen Inch in Richtung Osten vorrücken werde.
Die korrupten Clintons, deren einziger Lebenszweck die Anhäufung von Reichtümern zu sein scheint, verstießen gegen die Zusicherungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die den Kalten Krieg beendet hatten. Die beiden Hampelpräsidenten George W. Bush und Obama, die auf die Clintons folgten, verloren die Kontrolle über die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an die Neokonservativen, die prompt wieder den Kalten Krieg begannen, wobei sie in ihrer Überheblichkeit und Arroganz glaubten, dass die Geschichte die Vereinigten Staaten von Amerika auserkoren hat, die Herrschaft über die Welt auszuüben.

So wurde die Chance der Menschheit auf Frieden zusammen mit der amerikanischen Führung über die Welt verloren. Unter dem Einfluss der Neokonservativen verwarf die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Soft Power (Kultur, Ideologie) und ihre Fähigkeit, die Welt in einen harmonischen Zustand zu führen, über den sich der amerikanische Einfluss durchgesetzt hätte.

Stattdessen drohten die Neokonservativen der Welt mit Zwang und Gewalt, indem sie acht Länder angriffen und in ehemaligen Sowjetrepubliken „Farbenrevolutionen“ schürten.
Die Folge dieses verrückten Wahnsinns war die Schaffung einer wirtschaftlichen und militärischen Allianz zwischen Russland und China. Ohne die arrogante Politik der Neokonservativen würde es diese Allianz nicht geben. Es ist fast zehn Jahre her, dass ich begann, über die strategische Allianz zwischen Russland und China zu schreiben, die eine Reaktion ist auf den neokonservativen Anspruch auf die Weltherrschaft durch die Vereinigten Staaten von Amerika.
(Link, englisch: http://www.rense.com/general77/tus.htm)

Die strategische Allianz zwischen Russland und China ist militärisch und wirtschaftlich zu stark für Washington. China kontrolliert die Produktion der Produkte von vielen führenden amerikanischen Konzernen, zum Beispiel Apple. China besitzt die größten Währungsreserven der Welt. China kann, wenn seine Regierung das will, einen massiven Zuwachs des amerikanischen Geldbestands verursachen, indem es seine Billionen von Dollars in Finanzwerten der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Markt wirft.
Um einen Kollaps der Preise von US-Staatsanleihen zu verhindern, müsste die Federal Reserve Billionen von Dollars erzeugen, um die abgestoßenen Finanzinstrumente zu kaufen. Der Rest der Welt würde eine weitere Expansion von Dollars ohne Expansion des realen wirtschaftlichen Ergebnisses der Vereinigten Staaten von Amerika sehen und skeptisch in Hinblick auf den US-Dollar werden. Wenn die Welt sich vom US-Dollar abwendet, kann die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Europa ist von russischer Energie abhängig. Russland kann diese Energie abdrehen. Kurzfristig gibt es keine Alternativen, vielleicht auch nicht langfristig. Wenn Russland die Energie abdreht, steht die deutsche Industrie. Die Europäer frieren sich im Winter zu Tode. Trotz dieser Tatsachen haben die Neokonservativen Europa gezwungen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Was, wenn Russland mit gleicher Münze zurückzahlt?

Wie die Militärchefs der Vereinigten Staaten von Amerika zugeben, hat die NATO keine Chance, in Russland einzumarschieren oder einem russischen Angriff gegen die NATO standzuhalten. Die NATO ist ein Deckmantel für die Kriegsverbrechen Washingtons. Für etwas anderes ist sie nicht zu gebrauchen.

Dank der Gier der US-Konzerne, die ihre Profite in die Höhe trieben, indem sie ihre Produktion nach China auslagerten, hat in China eine Modernisierung schon viel früher stattgefunden, als die Neokonservativen das für möglich gehalten hatten. Chinas Militärkräfte sind mit russischer Waffentechnologie modernisiert. Neue chinesische Raketen machen die gepriesene US Navy und ihre Flugzeugträger obsolet.

Die Neokonservativen prahlen damit, wie sie Russland eingekreist haben, aber es ist Amerika, das von Russland und China eingekreist ist, dank der inkompetenten Führung, die die Vereinigten Staaten von Amerika seit den Clintons haben. Geht man nach der Unterstützung, die Killary im laufenden Präsidentschaftswahlkampf bekommt, dann scheinen viele Wähler entschlossen zu sein, die inkompetente Führung weiterzubehalten.
Obwohl sie eingekreist sind, drängen die Neokonservativen auf Krieg mit Russland, was gleichzeitig Krieg mit China bedeutet. Wenn Killary Clinton den Einzug ins Weiße Haus schafft, dann könnten wir den Krieg der Neokonservativen bekommen. Die Neokonservativen haben sich zusammengerottet zur Unterstützung Killarys. Sie ist ihre Person. Beobachten Sie, wie die feminisierten Frauen Amerikas Killary ins Amt hieven. Denken Sie daran, dass der Kongress seine Macht, Kriege zu beginnen, an den Präsidenten abgegeben hat.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben keine hochintelligente oder gut informierte Bevölkerung. Die Vereinigten Staaten von Amerika verdanken ihre Dominanz im 20.Jahrhundert den beiden Weltkriegen, die fähigere Länder und Völker zerstört haben. Amerika wurde zur Supermacht durch die Selbstzerstörung anderer Länder.

Wenn auch die Neokonservativen bestreiten, dass ihre Überheblichkeit zu einer mächtigen Allianz gegen die Vereinigten Staaten von Amerika geführt hat, so beschreibt doch ein Professor am US Navy War College die Realität der strategischen Allianz zwischen Russland und China.
(LINK, englisch: http://nationalinterest.org/blog/the-buzz/watch-out-china-russia-are-working-together-sea-15767 )
Im letzten August fand eine gemeinsames russisch-chinesisches See- und Luftmanöver in der Japanischen See statt, das Amerikas japanischem Vasallen klar machte, dass er schutzlos dasteht, wenn Russland und China das beschließen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu sagte, dass das gemeinsame Manöver die Partnerschaft zwischen den beiden Mächten sowie deren stabilisierende Auswirkung auf diesen Teil der Welt illustriert. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, dass die russisch-chinesischen Beziehungen imstande sind, jeder internationalen Krise standzuhalten.

Die einzigen Errungenschaften der amerikanischen Neokonservativen bestehen darin, Millionen von Menschen durch Kriegsverbrechen in acht Ländern vernichtet zu haben und die verbleibenden Bevölkerungen als Flüchtlinge nach Europa zu schicken und auf diese Weise die amerikanischen Hampelregimes dort zu untergraben, auf Kosten der Chancen auf Weltfrieden und amerikanische Führung, indem sie eine mächtige strategische Allianz zwischen Russland und China geschaffen haben.

Unter dem Strich ergibt das ein außergewöhnliches Scheitern. Es ist Zeit, die Neokonservativen zur Verantwortung zu ziehen, und nicht eine weitere Marionette zu wählen, mit der sie es treiben können.
__________
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!


Wie du mir, so ich dir!

14. April 2016

China macht sich Sorgen um die Situation der Menschenrechte in den USA. Da die USA sich ständig um deren Lage in China sorgen und Vorgestern einen Bericht, IHREN Bericht, über die Lage der Menschenrechte in China veröffentlichten, hat China es ihnen jetzt mit gleicher Münze heimgezahlt, getreu dem alten Sprichwort „wie du mir, so ich dir!“.
Und, nebenbei sei’s erwähnt, erwischt haben die Chinesen die Amis auch, denn wesentliche Teile der UN-Menschenrechtskonvention seien von den USA gar nicht erst ratifiziert worden!  Ich verlinke auf die chinesische Agentur xinhua in englischer Sprache, mit der der Durchschnittsdeutsche so weit klar kommt, daß man sich eine Übersetzung sparen kann:

http://news.xinhuanet.com/english/2016-04/14/c_135278381.htm

 


Die Schöne und das Biest! Christine Lagarde und die Entwicklung der Welt-Staatsverschuldung.

14. April 2016

Nach der geilen Testosteron-Bestie Dominique Gaston André Strauss-Kahn, griffiger DSK genannt, kehrten im Juli 2011 anscheinend Eleganz, Anmut und Würde zum IWF/IMF zurück, mit Sicherheit eine der meistgehassten Institutionen der monetären US-amerikanischen Weltherrschaft.

Doch die einstige Synchronschwimmerin Christine Madeleine Odette Lagarde, entpuppte sich schnell als Kampfschwimmerin, als stahlhartes, in den USA gestähltes Kaliber der Dollar-Dominanz!

Die lange Jahre ihres Berufslebens höchst erfolgreich in den USA agierende Anwältin überstand in Frankreich die Altlast ihrer Verwicklung als UMP-Präsident Sarkozys Wirtschaftsministerin im Kabinett Fillon („…mach‘ mit mir, was du willst!“) in die üppige, fast eine halbe Milliarde an Steuergeldern umfassende staatliche Entschädigung des Sarkozy-Kumpels Bernard Tapie im Fall addidas / Crédit Lyonnais unbeschadet, beinahe ohne jeden Kratzer, obwohl das Schiedsgerichtsverfahren im Dezember 2015 nach langem Rechtstreit annuliert  und Tapie zur Rückzahlung von über 400 Mio verknackt wurde, aber jetzt geht Madame die Muffe. Sie hat zumindest geblinzelt:

Es sind die nackten Zahlen, die Lagarde Angst machen!

Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Verschuldung der Staaten so hoch wie heute! Das weisen die Halbjahreszahlen des IWF/IMF aus. Dies gelte  für die entwickelten Industrieländer der „Ersten Welt“ wie USA, Europa, Teile Asiens, ebenso wie die BRICS-Staaten und die Entwicklungsländer in Asien und Afrika.

Schuldenkönige seien die Japaner mit 249,3%, dem zweieinhalbfachen(!) ihres jährlichen Bruttoinlandproduktes (Trotzdem scheinen sie in Japan recht entspannt mit Schulden und Fukushima zu leben?).

Die USA lägen mit 107,5% nur einen Hauch unter dem Durchschnitt aller Länder von 107,6% (Wo der der Durchschnitt liegt, bestimmen wir!).

Die Eurozone liegt bei 92,5% (Besser als der Weltdurchschnitt und die USA.  Ist das denn überhaupt erlaubt?).

Von der G7-Gruppe konnte alleine Deutschland (Asi, Streber!) seine Verschuldung senken auf 68,2% des BIP (Grübel, grübel: Liegt etwa hierin einer der Gründe für die überraschende Entwicklung und Zielrichtung der Welt-Flüchtlingsströme, die aus staatlicher Sicht wie ein gigantisches Investitions- bzw. Verschuldungsprogramm wirken werden?).

Die aktuelle Verschuldung der „Ersten Welt“ liegt mit 115 höher als während der Großen Depression der 30er-Jahre (ca. 80%) und nur noch geringfügig unter dem am Ende des Zweiten Weltkrieges (ca. 130%) und viel höher als während der letzten Finanzkrise von 2007 (ca. 100%).

Die Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas sind am meisten destabilisiert durch die Förderungsrückgänge und den Preisverfall bei den Energiestoffen Öl und Gas. Der IWF/FMI erwartet für sie in den nächsten fünf Jahren eine öffentliche Gesamtverschuldung von 2.000 Milliarden US-Dollar!

In Zeiten geringen Wachstums bei gleichzeitigen Niedrig- bis Nullzinsen besteht praktisch keine reale Möglichkeit des Schuldenabbaues , besonders für wenig entwickelte und Schwellenländer.

Vermutlich wird der IWF/FMI deshalb an diesem Wochenende beim Frühjahrstreffen der Finanzminister seiner 189 Mitgliedstaaten zu drastischen Maßnahmen raten, vermutlich in den Bereichen unverzichtbaren Gesundheit, Bildung und Infrastruktur.
__________
http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2016/04/13/20002-20160413ARTFIG00226-les-etats-n-ont-jamais-ete-aussi-endettes-depuis-la-seconde-guerre-mondiale.php


Was steckt hinter den ‚Panama Papers‘?

5. April 2016

Ein Artikel von Ernst Wolff, veröffentlicht am 04. April 2016 bei www.antikrieg.com

Die Enthüllung der „Panama Papers“ hat sich wie ein Lauffeuer rund um den Globus verbreitet. Kaum ein Medium, das nicht darauf verweist, dass es sich bei den 2,8 Terrabyte Daten, 214.000 Firmenadressen und insgesamt mehr als 11 Millionen Dokumenten um das „größte Datenleck“ der jüngeren Geschichte und damit um eine journalistische Sensation ersten Ranges handelt.

Journalisten preschen bereits vor und behaupten, mit diesen Enthüllungen sei ein großer Schritt zur Trockenlegung aller globalen Steueroasen für Superreiche und korrupte Machthaber getan. Auch die internationale Politik schließt sich an, entrüstet sich medienwirksam, fordert Strafverfolgung und mahnt strenge Konsequenzen wie die Schließung weiterer Steuerschlupflöcher an.

Von langer Hand vorbereitet

Bei näherem Hinsehen stellt man allerdings fest, dass die Auswahl an Steuersündern zum einen recht einseitig ausfällt und zum anderen außergewöhnlich gut in das Konzept der US-Regierung passt. So werden bisher nicht bestätigte Vorwürfe gegen das Umfeld von Wladimir Putin und die Tochter des chinesischen Ex-Präsidenten erhoben, während man unter den aufgeführten Steuersündern vergeblich nach einem einzigen US-amerikanischen Staatsbürger sucht.

Bei der Enthüllung der Daten handelt es sich auch keinesfalls um eine journalistische Bombe, die über Nacht geplatzt ist, sondern um einen von langer Hand vorbereiteten Coup, bei dem nichts dem Zufall überlassen wurde: 400 Journalisten von 100 Medienorganisationen in rund 80 Ländern waren mehr als 12 Monate lang mit der Auswertung der Daten beschäftigt.

Die US-Jagd nach Steuersündern

Da man getrost davon ausgehen kann, dass die betroffenen Medien sich fest in der Hand internationaler Investoren befinden, sollte man von den „Panama Papers“ keine Enthüllungen erwarten, die der internationalen Finanzelite gefährlich werden könnten. Was aber steht dann hinter der Veröffentlichung dieser angeblich so brisanten Informationen?

Die Frage beantwortet sich von selbst, wenn man die Politik der USA gegenüber den größten Steueroasen der Welt in den vergangenen Jahren näher betrachtet.

Vor allem seit der Jahrtausendwende hat die amerikanische Regierung nichts unversucht gelassen, um an das Geld ihrer eigenen steuerhinterziehenden Bürger heranzukommen. So hat der US-Kongress 2010 das Fatca-Gesetz (Foreign Account Tax Compliance Act) verabschiedet, das außerhalb der USA gelegene Finanzinstitute dazu zwingt, alle Kontodaten von US-Bürgern an die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) zu melden.

Unter anderen gerieten die Schweiz, Luxemburg, Monako, Zypern Singapur und die Cayman Islands ins Visier der US-Justiz. Inzwischen haben zahlreiche Schweizer Banken nach Strafzahlungen in Milliardenhöhe das Angebot der USA auf Verzicht auf Strafverfolgung angenommen, ihre Taktiken zur Steuerhinterziehung offengelegt und damit das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses besiegelt.

Die Doppelstrategie der US-Regierung 

Das Ergebnis der amerikanischen Härte war allerdings eher ernüchternd: Die Gelder flossen im großen Stil aus den alten in neue Steueroasen. Deshalb suchten die USA nach einem neuen Weg, um an das Geld von Steuerflüchtlingen heranzukommen und änderten die eigene Taktik: Im Rahmen der G 8 und der G 20 spielten sie die eigene Macht aus und erwirkten, dass deren Mitglieder und die der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) einem Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) zustimmten.

In diesem Abkommen verpflichten sich fast 100 Staaten, gegenüber ausländischen Steuerbehörden, die Vermögensverhältnisse von deren Staatsbürgern offenzulegen.

Nur wenige Länder haben dieses Abkommen nicht unterzeichnet – Bahrain, Nauru, Vanuatu… und die USA.

In anderen Worten: Die USA haben die ganze Welt mit Nachdruck zur Offenlegung des Steuergeheimnisses gedrängt, die dazu durchgesetzten Vorschriften selbst aber nicht übernommen. Und das ist nicht alles: In den vergangenen Jahren haben sie vier ihrer Staaten in wahre Steuerparadiese für internationales Kapital verwandelt.

Das neue Steuerparadies USA

So galt der Staat Delaware bereits seit langem als idealer Platz zur Steuervermeidung und zur Einrichtung von Briefkastenfirmen. Dort sind, wie die New York Times 2013 ermittelte, in einem einzigen Haus in Wilmington 285.000 Gesellschaften ansässig. Sämtliche Dax-Unternehmen wie auch die Deutsche Bank und internationale Giganten wie Apple und Coca Cola nutzen die Steuervorteile und die Verschwiegenheit der Behörden.

Aber nicht nur Delaware, sondern auch South Dakota und Wyoming zählen inzwischen zu den US-Plätzen, in denen ein uneingeschränktes Bankgeheimnis gilt und in die seit einiger Zeit Milliarden aus aller Welt fließen. Die Genfer Vermögensberatung Cisa Trust, die ultrareiche Südamerikaner berät, ist ebenso nach South Dakota gezogen wie Trident Trust, einer der weltgrößten Anbieter von Offshore-Konten, der der Schweiz und den Cayman Islands den Rücken gekehrt hat.

Und noch ein Staat ist inzwischen hinzugekommen: Nevada. Hier hat die Schweizer Rothschild Bank 2013 in Reno eine Filiale eröffnet, die sich um die Vermögen ultrareicher Familien aus aller Welt kümmert und sich die weltweit wohl einmaligen Vorschriften für Geschäftsfirmen zunutze macht: Kein Stammkapitalpflicht, keine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht, keine Aufbewahrungspflicht für Belege und Nachweise zur Mittelverwendung und – bei entsprechender anwaltlicher Beratung – keine Betriebsprüfungen.

Die USA haben es also nicht nur geschafft, den Rest der Welt zu zwingen, ihnen bei der Jagd auf eigene Steuersünder zu helfen, sondern den übrigen Staaten der Welt auch noch deren Steuersünder abspenstig gemacht und so für den Zustrom riesiger Summen ins eigene Land gesorgt. Damit haben sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Sie haben die Konkurrenz empfindlich geschwächt und dazu beigetragen, dass der Zustrom von Milliarden von Dollar ins eigene Land die eigene Zahlungsbilanz aufbessert und den kränkelnden Dollar – zumindest vorübergehend – stützt.

Warum dann aber noch die Veröffentlichung der „Panama Papers?“

Mit Hilfe der „Panama Papers“ wird nun dieser Strom noch zusätzlich befördert, und zwar durch die Zurückhaltung von Informationen: Welcher Ultrareiche und welcher Politiker weiß schon, ob er nicht auch noch in irgendeiner Liste auftaucht? Was wird er tun, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen? Vermutlich wird er sein Vermögen so schnell wie möglich in das neue Steuerparadies USA transferieren …

Und ganz nebenbei dienen die „Panama Papers“ auch noch dazu, bisher nicht belastete unliebsame Politiker und Konkurrenten auf dem Finanzmarkt unter Druck zu setzen, denn von einem kann man wohl ausgehen: Die Zahl führender Persönlichkeiten, die angesichts der angekündigten Veröffentlichung zusätzlicher Informationen derzeit gut schlafen können, weil sie sich in der Vergangenheit nichts haben zuschulden kommen lassen, dürfte sich in Grenzen halten.


Der Marketing-Gag der „Panama-Papers“.

5. April 2016

Panama, so ein Mittelamerikanisches Dschungelgebiet und Steuerparadies, das seinen Kanal offenbar nicht voll kriegen kann, musste den Namen für diese Datensätze aus vermutlichen Geheimdienstquellen hergeben. Das klangt wohl so schön gesetzlos und verrucht?

Ein wesentlicher Anteil, etwa die Hälfte nämlich, der in diesen Daten genannten Briefkastenfirmen, sitzen aber gar nicht in Panama sondern auf dem Britischen Übersee-Territorium, den zum UK(!) aber damit noch lange nicht zur EU gehörenden Virgin Islands, den Jungfrauen Inseln. Wie überaus praktisch für die Briten: Es regiert ein Gouverneur, aus London eingesetzt. Queen Elli II ist Staatsoberhaupt. Außen- und Verteidigungspolitik bestimmt London. EU-Recht, das ist ganz wichtig in dieser Konstellation, gilt natürlich nicht! Auf der Straße regiert der US-Dollar. Viele dieser Briefkastenfirmen werden in Wahrheit aus England, vermutlich die meisten aus der City of London gesteuert? Man stelle sich nach einem erfolgten Brexit das ganze UK als ein einziges Steuer-Paradies, direkt vor der Haustür der Kontinentaleuropäer gelegen, vor. Da brauchen die europäischen Nationalstaaten dann keine Steuern mehr zu erheben…

Nicht London-Papers, nicht UK-Papers, nein Panama-Papers heisst der Enthüllungs Gag, obwohl die Hälfte (113.648) der von Mossack Fonseca gegründeten Firmen ihren Sitz auf den britischen Junfrauen-Inseln haben. In Panama sitzen nur etwa 20% (48.360) dieser Briefkastenfirmen, die nicht nur zur Steuerhinterziehung sondern vor allem auch der Geldwäsche dienen. Hierbei wäre an kriminelle Organisationen, wie diverse Mafias, den internationalen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel zu denken. Korrupte Politiker, ob nun aus der EU, den Amerikas, Asien oder Russland hätten nicht den schlechtesten Grund diesen Weg zu wählen, denn sie können in der Regel die Herkunft ihrer Gelder nicht erklären. „Wir im Westen“, wir tun so etwas aber natürlich nicht, das macht nur dieser Gauner Putin ;-)

Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca soll zu den fünf größten Firmen ihrer Art gehören. Alleine diese Firma hat in den vergangenen 40 Jahren eine Viertelmillion Offshore-Firmen eingerichtet! Sie sitzt nicht nur in Panama sondern auch in London(!), Luxembourg(!), der Schweiz(!), Malta(!) und Gibraltar(!). Da wären dann die üblichen Verdächtigen ja wieder einmal einträchtig zusammen?

Über die anderen Großen und die vielen Kleinen in diesem Metier schweigt man. Wessen Gelder die an den Steuern vorbei schleusen erfährt man auch nicht. Das Ganze ist eine Investigativ-Journalistische-Willkür-Aktion bei der man auch die Finanziers der Aktion und der Akteure im Auge behalten sollte. Immerhin hat sich CHARLIE HEBDO inzwischen schon der Sache angenommen: http://cdn.20m.es/img2/recortes/2016/04/05/268404-504-654.jpg

Eine internationale Einigkeit über die Definition von Steuer-Paradiesen gibt es nicht. Die EU hat im Juni 2015 30(!) Länder als Steuerparadiese eingeordnet. Um auf diese Liste zu kommen musste ein Gebiet von mindestens 10 EU-Mitgliedsstaaten als Steuer-Paradies eingeschätzt werden.

__________

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32707
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2016/04/corporate-media-gatekeepers-protect-western-1-from-panama-leak/
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/04/04/panama-papers-mit-george-soros-gegen-wladimir-putin/


Warum gegen Ramstein?

18. März 2016

(Eugen Drewermann hat diese Rede am 13. Dezember 2015 in Offenbach gehalten)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

ich freue mich sehr über Ihr Engagement und über die Einladung in diesen Vorweihnachtstagen, zu Ihnen beim Protest gegen Ramstein sprechen zu dürfen. Ich kann Ihnen und soll Ihnen heute Morgen keine Musterrede halten, wie man sie in Ramstein vortragen würde, wohl aber Anregungen geben, welche Argumentationslinien eine Rolle spielen könnten.

Ramstein ist das Brennglas für ein Problem, das mit ungeheurer Energie Feuer und Brand in die Welt zu schicken vermag. Die Friedensbewegung selber, wie schon angeklungen, hat einen zunehmend schweren Stand, alles andere wäre irrational und irreal in der Beurteilung. 1955 – um daran zu erinnern – gab es Millionen Menschen, die bei der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik West auf die Straße gingen, um der Adenauer-Regierung zu sagen: „Wir haben nicht unsere Knochen ins Feld getragen, damit zehn Jahre später unsere eigenen Kinder in denselben Dreck, in dieselben Verbrechen hineingezogen werden. Aber genau das sollte passieren, nicht weil die deutsche Bevölkerung es wollte, sondern weil die USA den Westen Deutschlands als Glacis im Aufmarsch des Kalten Krieges benützte. Und dann verstand die Adenauer-Regierung zu erklären, dass wir keine Experimente wollen, dass jeder, der den Frieden will, die fünfte Kolonne Moskaus darstellt, dass jeder, der für den Frieden ist, ein verkappter Kommunist sei. Und kaum waren die ersten Stiefel in den Kasernen, war der Widerstandswille der Bevölkerung zusammengebrochen.

Eine der wirklich großen Schwierigkeiten der Friedensbewegung liegt in der Trägheit. Es ist schwer möglich, eigentlich ganz unmöglich, eine Rebellion auf lange Zeit zu betreiben. Das System hat unendlich viel Zeit, die Rebellion kann sich aber nicht jeden Morgen neu auf den Marktplätzen aufstellen. Irgendwann ist der Widerstandsgeist erschöpft, der Ausdruck der Effektlosigkeit zu stark, um dagegen anzukommen. Ein Faktor freilich bleibt, das ist die Angst.

Bei der Dislozierung der Pershing II waren Hunderttausende in Bonn versammelt, um zu sagen: Wir wollen nicht, dass Deutschland der Austragungsort eines atomaren Schlagabtauschs wird. Helmut Schmidt war bis zu seinem Tod stolz darauf, gegen den Bürgerprotest die Dislozierung der Pershing II durchgesetzt und damit die Ostblockade kaputtgerüstet zu haben. Das war der Kollateralschaden. Es ging um die Balance of Power, das Gleichgewicht des Wahnsinns. Wer hat das größere Potential zum Massenmord und wer kann es am schnellsten einsetzen?

Man hatte Angst, also liefen die Massen zusammen. 1991 beim Golfkrieg und Bush dem Älteren waren die Marktplätze voll, es war eine Hysterie. Aber in der Bevölkerung geisterte die Vorstellung, dass in den amerikanischen Flugzeugträgern Atomwaffen mitgeführt würden, dass die ökologischen und ökonomischen Schäden gewaltig sein könnten, dass wir selber in Mitleidenschaft gezogen würden. Man hatte Angst. Solange das so war, konnte die Friedensbewegung hoffen, Gehör zu finden.

Ich halte es im Rückblick für einen Fehler, mit der Angst argumentiert zu haben. Ich glaube an Mahatma Gandhi, der sagte, ein Pazifist kann es sich nicht leisten, Angst zu haben. Angst ist ein Reflex, der dahin führen wird, sich selber zu verteidigen und Schutz in den Waffen zu suchen. Die Identität mit sich selber, die Wahrheit – Satyagraha, indisch gesprochen – ist ein Motiv der Gewaltlosigkeit. Aber dann muss man die Angst überwinden – und davon sprechen muss die Friedensbewegung, oder sie verliert ihren wichtigsten Anknüpfungspunkt. Ich sehe eine Hauptgefahr darin heute, dass die Leute dabei sind, die Angst vor den Möglichkeiten des Militärs in weit entferntem Lande zu verlieren. Nicht weil die Realität weniger bedrohlich wäre, darauf komme ich noch, aber weil das, was geschieht, weit weg ist, weil man es nicht sieht – und dafür steht unter anderem Ramstein. Ein Mord in zehntausend Kilometer Entfernung berührt nicht unsere Nerven, berührt nicht unsere Emotionen.

Es ist eine abstrakte Ausschaltung von Menschenleben, die uns entweder verschwiegen wird oder die wir gar nicht mitbekommen. Und wenn am Ende tabelliert wird, dass im Weißen Haus unter dem Friedensnobelpreisträger Obama schätzungsweise dreitausend, viertausend Tote – so what? – mit Drohnen umgebracht wurden, ist das eine Zahl, die uns nicht weiter berührt. Eben deswegen hat die Friedensbewegung eine große Schwierigkeit.
Angst vor dem Terror wird uns jeden Tag eingeredet. Die Möglichkeit, dass ein Einzelner an irgendeiner Straßenbahn-Haltestelle zehn oder zwanzig Menschen mit einer Bombe in den Tod reißt, die bloße Möglichkeit rechtfertigt den Überwachungsstaat, die Dauerkontrolle, die Verschiebung von Polizeieinsätzen zu paramilitärischen Aufträgen, Krieg im Inland, alles motiviert mit dem Terror- und Antiterror-Krieg. Er ist die Ausdehnung einer Rechtfertigung, die universell den Einsatz von Militär überall, wo es beliebt, ohne Widerspruch hinnehmbar zu machen scheint.

Wir müssten in der Friedensbewegung daran erinnern, dass das Töten von Menschen das Töten von Menschen bleibt. Und dass wir es ablehnen aus Prinzip, nicht weil wir Angst hätten. Sondern weil wir dafür einstehen, dass außergerichtliches Morden, die Verhängung der Todesstrafe – gewissenmaßen Wyatt Earp im Wilden Westen jetzt im Weißen Haus agieren zu sehen – niemals unseren Beifall finden wird.

Wie es sich anschaut, wenn man tötet, war mal zu erblicken auf Arte vor ein paar Monaten, als gezeigt wurde, wie ein Drohnenpilot erlebt, dass ganze zehn Sekunden zur Verfügung stehen, bis die Rakete einschlägt im Zielgebiet. Im Zielgebiet befindet sich ein mutmaßlich vom CIA Verdächtigter, bewiesen ist nichts. Aber in dem Hof ist auch seine Frau, mit einem Kind auf dem Arm. Und er fleht beim Einsatz, sie möge wegbleiben, sie möchte wegbleiben – aber bleibt sie weg?

Die Kollateralschäden sind in jeder Weise unberechenbar. Von den drei- bis viertausend Toten wird uns erklärt, dass alle Terroristen waren – natürlich, aber wahrscheinlich im Verhältnis eins zu vier; statistisch gerechnet waren es Frauen und Kinder, Unschuldige, die da hineingezogen wurden.

Man hat bei der Beerdigung von Mandela im letzten Jahr diesen groß gepriesen einen Mann von politischem Weitblick. Mandela konnte vor fünfzehn Jahren schon zum Antiterror-Krieg den Israelis in Gaza und auf der Westbank sagen: „Für jeden getöteten Terroristen wird man zehn weitere Terroristen schaffen.“ Diese Art von Antiterror-Krieg vermehrt das Problem und löst es nicht. Das können wir gar nicht oft genug sagen.
Und die Bilanz kann noch düsterer werden. Herr Todenhöfer hat simpel vorgerechnet, dass man es noch 2001 in Afghanistan maximal mit ein paar Hundert bis ein paar Tausend von al-Qaida-Mitgliedern, ganz groß gerechnet,zu tun hatte, im Übrigen ausgebildet und ausgerüstet vom Westen, von den Amerikanern, ursprünglich im Kampf gegen das Sowjetimperium. Inzwischen haben wir bis zu zehntausend, fünfzigtausend Terroristen verstreut in vielen Ländern. Und Frau Wagenknecht konnte in der Debatte, als man den Syrieneinsatz freigab, vollkommen richtig im deutschen Reichstag sagen: „Wollen wir so weitermachen, bis es eine Million werden?“ Dieser Irrsinn, absichtlich, denn man sieht ja, was geschieht! Das Anheizen des Problems zu dessen Lösung zu erklären, ist eine der fundamentalen Lügen, gegen die wir uns mit Macht stellen müssen, soviel Macht der Rede wir besitzen.

Wie sieht es aus, wenn man tötet? Das Problem für die Öffentlichkeit ist, dass man es nicht sieht. Ein Mann, der als Bomberpilot 1943 über Hamburg eingesetzt war in der Royal Airforce, Harold Nash, konnte im deutschen Fernsehen einmal erläutern, wie die Operation „Gomorrha“ gegen die Hansestadt geflogen wurde: Around the Clock Bombing, dreißigtausend Tote in einer einzigen Nacht in Hammerbrook. Man hatte es trainiert, wie man mit Brandbomben erst dann beginnt, wenn die Sprengbomben zuvor die Kanäle in die Häuserschluchten gebrochen hatten. Dann der Feuersturm, dann das Wegsaugen der Atemluft selbst für die Leute in den Bunkern, dann die nächste Angriffswelle, wenn sie glaubten, der Spuk sei endlich vorbei. Er sollte nicht vorbei sein – ein göttliches Gericht über die Nazistadt Hamburg. Harold Nash war dabei, befehlsgemäß – Admiral Harris hatte es angeordnet – und er beschreibt die Szene so: „Es lag unter uns wie ein schwarzes Band aus Samt, bestickt mit Diamanten, funkelnden, und wir wussten, dass das, was wir da unten anrichten, schlimmer ist als jede Beschreibung in Dantes Inferno. Aber wir sahen ja nur Brände, wir sahen keine brennenden Menschen, sonst hätten wir das nicht tun können.“

Ein Auftrag der Friedensbewegung ist, sichtbar zu machen, was uns zu sehen vorenthalten wird, es den Sinnen zu vermitteln, die Gräuel des Tötens von Menschen ins Bewusstsein zu treiben, aus dem Ferngerückten das nahe zu Packende zu machen. Und dafür steht Ramstein und die deutsche Beteiligung am Verbrechen illegaler Kriege, die Verhängung der Todesstrafe rund um die Welt nach präemptivem Urteil der US-Administration.
Was wir erleben zeigt, dass wir in der Bundesrepublik West – und inzwischen vereinigt – weit davon entfernt sind, ein souveräner Staat zu sein. Ramstein ist die Imprägnatur dafür, dass wir ein Vasallenstaat der USA geblieben sind und bleiben sollen. Das Gleiche in Stuttgart bei AFRICOM. Das Gleiche bei der vergeblichen Bemühung, die Atomwaffen der Amerikaner vom deutschen Boden wegzuholen. Das war noch Westerwelles Antrittsrede als Außenminister – vollkommen vergessen, wir sind gerade dabei, die Atomwaffen zu modernisieren. Wir sind dabei, die Atombombenkriege wieder führbar zu machen. Da sind wir bei einer sehr realen Angst. Es hat die Bush-Administration, die Obama-Administration, beginnend eigentlich schon mit Bill Clinton, nicht mehr die Balance of Power und das Gleichgewicht des Schreckens zur gegenseitigen Neutralisierung der beiden Großmächte, sondern im Wahn, die einzig verbliebene Großmacht der Welt zu sein, dahingehend ausgestaltet, dass es möglich sei, Russland, falls es nicht fügsam werde, zu zwingen, ebenfalls ein europäischer Vasallenstaat der USA zu werden – mit Wirtschaftssanktionen, notfalls militärisch. Und der Abwehrschirm im Baltikum dient genau diesem Vorhaben, eine mögliche Antwort Russlands auf eine militärische atomare Bedrohung abwehren zu können.

Dieses Spiel ist in vollem Gange, und dem dient die Modernisierung der Atomwaffen. Auch das ein Thema unbedingt in Ramstein, weil es die fehlende Unabhängigkeit der deutschen Regierung zeigt. Für was für Interessen steht eigentlich die Regierung Merkel? Für die Interessen des Weißen Hauses oder die Interessen Europas? Oder, wie man denken sollte, für die Interessen Deutschlands? Wem sie sich zuordnet, ist eindeutig – ein Nein zu unserem großen Verbündeten jenseits des Atlantiks ist schier unmöglich. Und dafür werben sie alle: die Transatlantik-Brücke, wen Sie wollen, die Bilderberg-Konferenz, die abhängigen Medien. Was erwarten Sie, wenn die Washington Post von dem Chef von Amazon geführt wird? Was erwarten Sie davon, wenn das Kapital entscheidet, was die Leitartikel in den Medien verkünden sollen, in den Mainstream-Medien. Die Gehirnwäsche ist total und sie arbeitet mit permanenter Lüge.

Ich bin froh, hier im Serbischen Zentrum daran erinnern zu dürfen, wie die Gehirnwäsche gearbeitet hat. 1999 erklärte unser grüner Außenminister, der Joschka Fischer, dass er gelernt hat, dass Auschwitz ein Verbrechen sei und sich nie mehr wiederholen dürfe und vom deutschen Boden kein Krieg ausgehen darf. Aber nun hat er gelernt – unter Madeleine Albrights Ägide –, dass Auschwitz verhindern heißt: Bombardieren Belgrads. Was hatte Milosevic eigentlich verbrochen? Erklärt hat man, dass es 125.000 Tote im Kosovo gäbe, von den Serben umgebracht. Am Ende konnte man suchen, und man fand, was zu erwarten war: etwa dreitausend verscharrte Leichen, Serben, Albaner – Kriegsopfer, keine Kriegsverbrechen, der Hufeisenplan eine Lüge, die Verhandlungen in Rambouillet genau so, dass Milosevic in die Enge getrieben werden sollte. Er hätte lediglich Ex-Jugoslawien zum Protektorat der NATO erklären müssen, dann wären die Bombardements vermeidbar gewesen. Aber Milosevic war ein Kriegsverbrecher, Bill Clinton ein Ehrenmann. Wer eigentlich gehört nach Den Haag von all denen? Nicht zu reden von George W. Bush.

2001 hat man uns klar gemacht – ein SPD-geführter Minister beim Militär –, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, Selbstverteidigung. Eine solche Klausel gibt es, Artikel 51 der UN-Charta, aber Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Seitdem haben wir vierzehn Jahre Krieg, ein verwüstetes Land, Kosten etwa 500 Milliarden Dollar, die da investiert wurden. Rechnen Sie auf eine Bevölkerung von zirka 15 Millionen Menschen in Afghanistan die Ausgaben für diesen idiotischen und verbrecherischen Krieg um. Wäre es die Wohltat gewesen, der Bevölkerung zu helfen, wie es vorgeblich der Fall hätte sein sollen, stünde heute Afghanistan als ein Friedensland da, mustergültig in der Ausbildung, in der Infrastruktur, angeschlossen an alles, was wünschenswert wäre, ein Paradies der Freiheit. Doch es gibt nichts von alledem. Sie sehen Panzer fahren zwischen Häuserreihen, aus Lehm gebaut, inmitten einer Bevölkerung, die tiefer steht in ihrer Wirtschaftsentwicklung als die meisten Dritte-Welt-Länder.

Allein die Vorstellung, mit diesen Machtmitteln etwas gegen den Willen der Bevölkerung erzwingen zu können, wirkt sich so aus, dass der Drogenhandel noch nie so erfolgreich war, die Taliban noch nie so stark, die Ablehnung und der Hass auf den Westen noch nie so groß. Wir müssen nur so weitermachen – und so wird es uns erklärt: wir können uns aus Afghanistan gar nicht zurückziehen. Wenn wir die alten Fehler machen, wird es vielleicht besser.

Es ist ein solcher Irrsinn, dass man unbedingt in der Friedensbewegung diskutieren und porträtieren muss, dass jeder Krieg die Probleme nur vertieft, die er vorgibt zu lösen. Und bereits in der Propaganda sollten wir die Aufmerksamkeit schüren: Es gibt keinen Krieg, der nicht mit der Verleumdung des Gegners beginnt, mit seiner Dämonisierung. Alle sind sie wie Hitler, nein, mehr noch, schlimmer als Hitler. Ho Chi Minh, ein Kommunist, der die ganze Welt bedroht – natürlich. Saddam Hussein, ein Krimineller. Gaddafi, ein Krimineller. Sie sind Diktatoren, aber rechtfertigt das die Theorie des Regime Change von Paul Wolfowitz aus dem Jahr 1992? Wie man den ganzen Nahen Osten aufrollt, den Irak, was dann 2003 auch kam. Syrien, was wir jetzt haben. Den Libanon umdreht.

Wem eigentlich nützt die Ausdehnung amerikanischer Machtinteressen? Das scheint mir das Hauptthema bei Ramstein zu sein. Die wirkliche Kriegsgefahr geht nicht aus von irgendeinem arabischen Diktator. Seit zweihundert Jahren hat kein arabisches Land irgendein europäisches Land angegriffen, aber in all der Zeit hat Europa seine Kolonialregime auf arabischem Boden etabliert. Seit 2001 hatten es die Amerikaner nötig, sieben arabische Länder niederzubomben, zu destabilisieren und Failed States aus ihnen zu machen. Aus diesem Wahn der Gewalt ist die Terrorgefahr des IS entstanden. Die Grausamkeit hat sich verinnerlicht, der Hass maximiert, der Zusammenbruch der Rechtsordnung radikalisiert.

Nur, was erwarten wir von Menschen, denen wir beibringen, dass auf dieser Welt einzig das Diktat der Macht Recht zu setzen vermöchte. Diese Perversion der Logik lässt sich nicht durchhalten, unter dem Titel des Antiterror-Kriegs haben die Amerikaner sich erlaubt, seit 9/11 die gesamte Erde zum Kriegsschauplatz zu machen, eigentlich um ihre eigenen Herrschaftsinteressen durchzusetzen.

Schon im Begriff Antiterror-Krieg steckt ein Fehler: Terror ist kein Gegner, er ist eine Austragungsform asymmetrischer Kriegsführung. Jean-Paul Sartre hat das Anfang der Sechziger im Vorwort zu Frantz Fanon, „Die Verdammten dieser Erde“, artikuliert. Es kommt, erklärte er damals, in den Guerillabewegungen, im Terror, in Algerien zum Beispiel, die Grausamkeit der Kolonialregime zurück zu ihrem Ursprung. Und sie werden in einer umgekehrten Dialektik wiederholen, was wir ihnen zugefügt haben, um ihre Würde zu erhalten – die wir ihnen verweigert haben.

Mir leuchtet die Logik Sartres nicht ein, dass Gewalt nötig wäre, um persönliche Würde herzustellen. Aber etwas stimmt daran. Wenn wir Menschen niedertreten und sie zwingen wollen, unsere Sklaven zu werden, politisch wie wirtschaftlich, werden sie sich weigern und zu jedem Mittel greifen, das zu verhindern. Am Ende kann in der Tat, wie Albert Camus erklärte, Gewalt und Tod eine letzte Demonstration eines Rechts von Menschenwürde sein. Das alles hat nichts zu tun mit dem Islam. Es hat zu tun mit einem Widerstand gegen eine Welt, die glaubt, das Maß aller Dinge zu sein und keinerlei Respekt mehr üben zu müssen.

Mit anderen Worten: Wir sollten davon reden, was die Ziele derer sind, die wir zu Terroristen erklären. Und dann wird man finden, dass Antiterror-Krieg genau so definiert wird, dass allein die Kampfform schon als kriminalisierbar und deswegen mit militärischen Mitteln überall auf Erden ausschaltbar erscheinen soll. Über die Zielsetzungen, für die der Terror als Mittel eingesetzt wird, braucht man nicht mehr zu reden. Die Rebellion gegen Amerika selber ist das Verbrechen. Tatsächlich, könnte man sagen, ist der Terror nichts weiter als der Krieg aus der Position der Unterlegenen. Aber dann, müssen wir hinzufügen, ist der Krieg der Terror der Staaten und der Regierenden. Und dass beides sich die Hand gibt und sich in der immer gleichen Blutmühle im Kreise dreht, ist das, was wir verhindern müssen.

Dafür steht Ramstein. Es ist die Zentrale des vor allem mit Drohnen geführten Antiterror-Kriegs, dem unsichtbaren, scheinbar klinisch sauberen Krieg, demjenigen, der keine Schuldgefühle machen müsste. Aber das Mitwirken daran macht schuldig. Die Billigung ist Schuld. Und richtig – wir erleben gerade den Vormarsch der Bundeswehr in Richtung der Mitte der Gesellschaft – müssen wir fürchten, dass Frau von der Leyen und Co es in der Tat in zwei, drei Jahren geschafft haben werden – Hunderte von Offizieren, die sie in die Schulen schicken, um den Mädchen beizubringen – 20 Prozent Belegung von Frauen in der Bundeswehr, ein Traumziel – ,dass es ein karrierebewusstes Betätigungsfeld ist, in der Bundeswehr zu sein, familiengerecht, mit einer Freizeitordnung für die Wochenenden.
Damals, als es 1955 anfing, hat man uns noch erklärt, dass wir die Bundeswehr brauchen: wir lernen das Töten auf dem Feld, damit wir niemals töten müssen. Wir müssen lediglich so abschrecken, dass niemand wagt, uns anzugreifen. Seit 1989 kann man wissen: Wer jetzt zur Bundeswehr geht, wird töten müssen, und genau das ist das Ziel, dahinter gibt es kein Zurück. Ob er es persönlich tut oder im Räderwerk des Todes mitarbeitet, läuft moralisch auf genau dasselbe hinaus, es gibt kein Splitting mehr. Das ist den Leuten zu sagen. Es ist jegliche Unschuld – wir drohen nicht mehr, wir sind im Ernstfall – verloren gegangen.

Ramstein kann dafür stehen, dass wieder andere, denen wir nur behilflich sind, dabei sind zu töten. Aber was machen wir dann, wenn die Verhältnisse lediglich wieder mal einen Schritt weitergeführt werden? Wir haben erlebt, dass man mit Syriens Assad zusammenarbeiten konnte, hier vom Flughafen in Frankfurt beim Verschicken von Terrorverdächtigen, damit man sie folterte in Damaskus. Da war Assad unser Freund. Es konnten Leute vom deutschen Sicherheitsdienst nach Damaskus gehen und die Folterverhörprotokolle einsehen und mit den entsprechenden Partnern verhandeln. Nun ist Assad nicht mehr unser Freund, sondern unser Gegner.

Steinmeier hat gelogen, als er erklärte, dass er nichts davon gewusst hat, dass vom deutschen Boden aus Folteropfer in die arabischen Regimes deportiert und überstellt wurden, nach Damaskus, nach Kairo, nach Bagram – nichts gewusst, nie haben sie irgendwas gewusst. Aber warum wissen dann wir, die Friedensbewegung, das und sagen es auf allen Marktplätzen ohne Gehör? Wir haben gewusst, dass Rambouillet eine Farce ist und keine Verhandlung, dass das Morden im Kosovo und der Hufeisenplan gelogen ist. Wir haben gesagt, es gibt keine Massenvernichtungswaffen im Irak. Es kann sie überhaupt nicht geben, weil die Wärmesensoren die Nachbildung von Anthraxviren allemal hätten aufnehmen können. Wir konnten das sagen, aber Frau Clinton, die sich bewirbt als nächste Präsidentin, kann erklären, dass sie sich 2003 geirrt hat, sie hat es nicht gewusst. Ja, mit Verlaub gesagt, wie bescheuert sind eigentlich diejenigen, die vorgeben, uns zu regieren? Sitzen sie ihren eigenen Lügen auf, glauben sie am Ende selber das Geschwätz, dass sie sich ausgedacht haben?

Dass die deutsche Bevölkerung sich jedenfalls nur mit Lügen in der Propaganda als kriegswillig hinstellen lässt, ist ein gutes Zeichen zugunsten der Friedensbewegung. Wir müssten die Lügen entlarven – sie zeigen das schlechte Gewissen der uns Regierenden, sie zeigen die gesamte Unaufrichtigkeit – und das bewusst zu machen, selbst wenn wir in den Medien nur ein Kontraecho finden, bleibt unsere Aufgabe, an der wir arbeiten müssen und arbeiten sollten.

Es mag sein, dass der Erfolg nicht schon hinter der nächsten Ecke wartet. Aber sagen müssen wir, dass die größte Gefahr heute ausgeht von der NATO selber. Vorgeblich hat sie uns all die Zeit vor dem Sowjetimperium beschützt. In Wirklichkeit wollte sie im Überhang der Kräfte ihren Hegemonialanspruch global stellen, und nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums ’89 zeigte sich ihr wahres Gesicht. Nie hat es eine größere Angriffsarmee gegeben als die NATO, und sämtliche Konflikte, an denen Europa heute leidet, verdankt man dieser Strategie der Ostausdehnung der NATO, die auch nur in Frage zu stellen Baker damals in den Verhandlungen mit Gorbatschow verleugnet hat: „Keinen Zentimeter wird die NATO sich nach Osten bewegen“. Es war ein Problem, ob überhaupt das Gebiet der ehemaligen DDR militärisch aufgerüstet bleiben könnte. Versprochen hatte man, dass nur der Westen in der NATO bleiben könnte. Gorbatschows Vorschlag war es damals, gemeinsam mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes die NATO als überflüssig zu beseitigen. Stellen Sie sich vor, seit 1989 wären die etwa 40 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr seitdem nur für Militär und nur in Deutschland verpulvern, endlich den Zwecken zugeführt worden, an denen die Ursachen der Kriege tatsächlich zu bekämpfen wären. Wir wären jetzt froh, wenn wir die Türkei mit drei Milliarden dazu bringen könnten, Flüchtlinge aufzunehmen. Die drei Milliarden waren nicht vorhanden, als es darum ging, in Jordanien den Leuten, die auf der Flucht waren und in den Camps wohnten, irgendein Überleben zu sichern. Und es wäre ein Zehntel von dem, was wir fürs Militär jedes Jahr verplempern.

Schon in den Größenordnungen zeigen die USA mit 600 Milliarden Dollar, mehr als der ganze Rest der Welt zusammen, was sie wirklich vorhaben. Einbeziehung von Georgien in die NATO, das wird gerade diskutiert. Der Plan, die Ukraine für die NATO einzuheimsen, ist noch lange nicht vom Tisch, Militärübungen im Schwarzen Meer, im Baltikum, das alles soll zur Normalität gehören und Putin ist der Angreifer, wenn er sich dagegen wehrt – ein vollkommen verdrehtes Weltbild.

Die NATO riskiert den Weltfrieden in einem Ausmaß, wie es noch nie eines gab. Kasachstan in die NATO – am allerliebsten. Die Annexion ganzer Teile in Mittelasien, die Dauerstationierung in Afghanistan, und dann müssen Sie sich anschauen, wie es in Syrien zugeht. Wer erlaubt irgendeinem Staat, in einem anderen Staat militärisch tätig zu werden, ohne von der zuständigen Regierung darum ersucht worden zu sein? Assad hat Russland ersucht zum Bombardieren seiner terroristischen Gegner. Das ist, wie immer Sie es bewerten mögen, zumindest völkerrechtlich legitim. Nein, NATOstaaten bomben heute in Syrien gegen Assad. Die bombardieren nicht den IS; was sie wollen, ist ein Regime Change nach der Theorie von Paul Wolfowitz – völkerrechtlich absolut illegitim. Sechs weitere Nicht-NATO-Staaten bomben in Syrien, 15 Staaten sind inzwischen dabei, Syrien zu bombardieren, mit was für einer Legitimation? Und wann würde das im deutschen Bundestag mal besprochen und wieso sollen wir denen helfen mit Tornados?

Ich wage zu sagen in diesen Tagen als ein Theologe, der ich bin und war, zumindest an die Adresse derer, die sich christlich im Parteinamen nennen, oder die als Pastorentöchter oder Expastoren christlich immer noch im Mund führen, dass man die Botschaft der Engel über den Fluren von Bethlehem „Frieden auf Erden den Menschen, die an Güte glauben können“ absolut missversteht, wenn man aus den Engeln Bombenflugzeuge macht und ihren Auftrag dahingehend versteht, dass die einzige Friedensverantwortung darin bestehe, in das römische Militär einzutreten und unter den Stiefeln der Legionen eine augustinische Pax Romana mit Gewalt in die Welt zu säen, heute eine Pax Americana. Das wird niemals Frieden abgeben. Es ist gegen all das, was ein Mensch vernünftigerweise fühlen kann. Unser Hauptargument soll daher bleiben, dass Töten von Menschen niemals die Rettung von Menschen sein kann. Es ist nicht wahr, dass man mit Krieg ein Problem löst, und wir sollten uns nicht weiter von Frau von der Leyen und ihren Trabanten einreden lassen, dass wir ja schon viel erreicht hätten, wie Frau Merkel dieser Tage gerade in einer Zeitung vermeldete: „Wir haben ja schon Erfolge, wir haben den Kurden ja geholfen, Kobane zu befreien.“ Wir sollten der Türkei sagen, dass die Kurden mit 17 Millionen Menschen ein Recht haben, einen eigenen Staat zu bilden, das wär Hilfe für die Kurden.

Und dann wäre ein Antiterror-Krieg nicht ein Krieg gegen fremde Staaten, deren Führer wir nicht wollen. Es gehörte in die Verbrechensbekämpfung, also in die Hände der Polizei im eigenen Staatsgebiet, dafür zu sorgen, dass ein Gleiches wie gerade in Paris sich zum Beispiel von Belgien aus nicht wiederholt. Es ist nicht einmal klar, ob es irgendeine Kommandozentrale in Syrien gab, die das Attentat in Paris organisiert hat, inzwischen ist der Terror längst dezentralisiert. Man braucht nicht Schläfer zu wecken, es gibt Leute, die hoch motiviert dies und das tun. Aber das ist eine Frage der Verbrechensbekämpfung im eigenen Lande. Ein Verbrechen ist es, fremde Staaten und deren Bevölkerung in Kampfhandlungen hineinzuziehen, als wenn da Krieg wäre – Merkel vermeidet ja das Wort. Aber was wir haben, ist das Morden von Menschen außerhalb jeder Regulation. Das ist Krieg – oder wenn nicht, dann halt Massenmord. Dabei mitzuhelfen muss verweigert werden.

Es kann sein, dass uns bei all dem der Wind arg entgegenweht. Ich sehe voraus, dass es schwierig werden wird, Leute auf den Marktplätzen zusammenzutrommeln, wenn keine akute Gefahr besteht, ein Motiv zu finden gegen den Krieg prinzipiell, und grundsätzlich gegen das Militär zu argumentieren, deshalb möchte ich schließen mit einem kleinen Gedicht von Bertold Brecht:

„Wenn die Bekämpfer des Unrechts ihr verletztes Angesicht zeigen, ist die Ungeduld derer, die in Sicherheit waren, groß. Wer in den Krieg geht, muss verlieren können. Wer Streit sucht, begibt sich in Gefahr. Was wollt Ihr? Ihr habt das Unrecht bekämpft, das Unrecht hat euch besiegt, also schweigt.
Liebe Freunde, wir, die wir das Unrecht bekämpfen, sind nicht eure Feinde. Wenn das Unrecht siegt, hat das Unrecht doch nicht Recht. Unsere Niederlagen zeigen nur, dass wir zu wenige sind. Und wir erwarten von denen in Sicherheit, dass sie zumindest beschämt sind!“

Das sollten wir erreichen können, eine Fühlbarkeit, Sensibilität, ein verbleibendes schlechtes Gewissen, und die Lage darf nicht kippen. Bis vor ein paar Tagen noch schien die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen den Kriegseinsatz der Bundesrepublik in Syrien und gegen alle vorangegangenen Kriegseinsätze zu sein. Aber die Lage ist dabei zu kippen. Ich verspreche Ihnen, dass der erste wirklich durchgeführte Terrorakt hier auf deutschem Boden uns ganz dramatisch ins Gesicht wehen wird. Deshalb sollten wir noch einmal sagen: Angst ist kein Argument, weder gegen den Krieg noch für den Krieg.
Aber eine Freiheit, die daran glaubt, dass Güte die einzige Form der Menschlichkeit ist, kann sich vorbereiten auf den Frieden, er ist die einzige Alternative für die Zukunft. Eines Tages wird man den Krieg so abscheulich finden, wie man heute schon zunehmend das Töten von Tieren begreift – als erweiterte Form des Kannibalismus. Irgendwann wird man sich bei den Bildern von Verdun oder beim Zubulldozern irakischer Stellungen 1991 beim Desert Storm in die Toilettenschüssel übergeben. Irgendwann wird man nicht mehr vertragen, dass Menschen so sind. Der Krieg ist die Vergangenheit. Und was man darin hätte lernen können, wäre der Mut, sich selber zu riskieren, indem man Nein sagt und den Gehorsam verweigert.
Dankeschön.
__________
Ein besonderes Dankeschön an Frau Sabine Brand, die die Rede abgeschrieben und zur Verfügung gestellt hat!
__________
erschienen bei http://antikrieg.com/aktuell/2016_03_17_ramstein.htm

 


Syrien: Russen und Amis wollen Feuereinstellung gemeinsam am Boden überwachen!

23. Februar 2016

Der Kreml berichtet, daß Putin (die Regionalmacht) Obama (die Weltmacht) angerufen habe. Der ging sogar ran, ans Telefon!
Gesprächsthema war die Lage in Syrien und der Versuch eine teilweise Feuereinstellung durchzusetzen. „Die Bösen“ sollen aber weiterhin bekämpft werden können. Da die Meinung über die Identität „der Bösen“, je nach USA- oder RUS-Standpunkt, diametral auseinander gehen, könnte es aber auch beim derzeitigen Schlamassel bleiben?

Eine Feuereinstellung, die niedrigste Stufe eines Waffenstillstandes, soll ab Samstag, den 27. September 00:00 Uhr (Damaskus Zeit = MEZ+1h) in Kraft treten. Bei der Vielzahl und Unübersichtlichkeit der kämpfenden Parteien und deren lokalen Verteilung im Land, dürfte diese nicht leicht umzusetzen sein?

„..The essence of these conditions is as follows: by 12:00 pm on February 26, 2016, all parties warring in Syria must indicate to the Russian Federation or our American partners their commitment to the cessation of hostilities. Russian and American troops will jointly delineate the territories where these groups are active..“ (Kreml-Statement)

Wenn ich diese Putin-Erklärung richtig interpretiere, wollen als Russen und Amis GEMEINSAM mit Bodentruppen die Einhaltung dieser Feuereinstellung überprüfen und sollen dabei von den jeweiligen, sich gegenüberliegenden Kriegsparteien nicht angegriffen werden, obwohl sie sich in den letzten Jahren feindlich zueinander verhalten haben.

Es soll eine ständige Hotline zwischen Russen und Amerikanern, eventuell sogar eine gemischte Arbeitsgruppe, eingerichtet werden. Putin drückt ferner die Hoffnung aus, daß dies im Erfolgsfall ein Modell für künftige Konfliktschlichtungen werden könnte und fordert „seine Seite“, die Syrische Armee und deren Unterstützer, zur Einhaltung der Feuereinstellung auf.

_____
http://en.kremlin.ru/events/president/news/51376


Bewegt sich diesmal etwas in Syrien?

22. Februar 2016

Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrov haben über das Wochenende erneut die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Waffenstillstandes in Syrien diskutiert. Jetzt soll eine Arbeitsebene das Thema im Detail angehen. Am Ende sollen dann wieder Obama und Putin zum Telefonhörer greifen.

Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Tageszeitung EL PAÍS aus Madrid, die Positionen der spanischen Regierung zu Syrien, die durch den Außenminister José Manuel García-Margallo vorgetragen wurden:

Demnach sei Bashar al Assad zwar Teil der Verhandlungen, aber nicht Teil der Lösung.

Diese bestünde in einem ungeteilten(!), demokratischen(!) und laizistischen(!) künftigen syrischen Staat.

Damit ist die offizielle spanische Position weniger hart für das syrische Regime, oder „die rechtmäßig-gewählte syrische Regierung“ des Bashar al Assad.

Wie müssen wir uns das vorstellen?

Ungeteilt: Syrien soll in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Es sollen keine Grenzveränderungen stattfinden. Es gäbe keine Ausweitung türkischen Einflusses und keinen Kurdenstaat. Das Israel bei dieser Gelegenheit die besetzten syrischen Golanhöhen zurück geben könnte, ist natürlich nur ein übles Gerücht!

Demokratisch: Es sollen freie Wahlen stattfinden, in denen die Syrer keineswegs al Assad wählen dürfen! Diese freien Wahlen werden wahrscheinlich von den Demokratien Türkei, Iran, Saudi Arabien und Irak überwacht, dazu der per Definition demokratische Westen (einschließlich Israels), nicht aber das Reich des Bösen, das Russland Putins?

Laizistisch: Das böse, alte Syrien der Assad-Sippe war im Prinzip immer laizistisch und bot eine relative Religionsfreiheit von denen der Iran, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel UND die Türkei nur (alb)träumen können, die im Prinzip alle Religionsstaaten sind, bzw. im Falle der Türkei gerade mit aller Kraft daran arbeiten einer zu werden!

Spanien kündigte an, seine Positionen in der EU und der UN zu vertreten, dann aber etwaige anders lautende Beschlüsse dieser Institutionen loyal zu vertreten.

Syrien würde auch die Agenda der Mediterranen Gruppe der EU, der Med-7, gebildet aus Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta und Zypern beherrschen, die sich diese Woche in Zypern treffen würde.


UK vs. EU: Zu Tode gesiegt?

21. Februar 2016

Es ist noch längst nicht klar, wer bei diesem peinlichen Spektakel der vergangenen Woche letztlich den Sieg davon getragen hat. Vermutlich werden am Ende beide Seiten, die EU und das UK, verloren haben?

Es werden derzeit die unterschiedlichsten „Ergebnisse“ kolportiert. Mit der betonten Einschränkung(!), daß ich diese richtig zusammengetragen, in ihrer Bedeutung richtig gewichtet und bewertet habe, ist folgendes passiert:

Es wird eine Ungleichbehandlung von EU-Arbeitnehmern im Vergleich zu ihren UK-Kollegen geben. Dies betrifft Lohnzuzahlungen, Sozialwohnungen und Kindergeldzahlungen. Diese soll mittels der Ausrufung eines auf 7 Jahre begrenzten Schutzmechanismus durch das UK gestartet werden können, für den einzelnen Betroffenen EU-Arbeitnehmer im UK aber auf max. 4 Jahre begrenzt bleiben. Eine Reziprozität für UK-Arbeitnehmer in den 27 restlichen EU-Staaten ist offenbar nicht vorgesehen, ja ausgeschlossen! Es bleibt weiterhin bei zweierlei Maß, der Extrawurst…

Die Beteiligung an einer weiteren Vertiefung der EU wird für das UK ausgeschlossen. Die anderen Staaten sollen diese individuell wählen oder ablehnen können.

Der unbehinderte Zugang zum Wirtschaftsraum EU bleibt für das UK garantiert erhalten. Das ist eigentlich das Einzige, was das UK wirklich an der EU interessiert!

Dessen weitere Reform durch neoliberale Schweinereien gegen die Arbeitnehmerschaften der EU, wie sie im UK teils bereits erfolgt sind, soll gewährleistet bleiben.

Das UK soll seine Finanzindustrie der „City Of London“ selbst kontrollieren und beaufsichtigen können. Diese bleibt dem direkten Zugriff der EU weiterhin entzogen. Ihr ungehinderter Zugang zum Wirtschaftsraum EU bleibt erhalten, gleichzeitig braucht sie sich nicht an der Beseitigung der Folgen ihres Handelns z.B. bei Banken-, Wirtschafts- und Währungskrisen zu beteiligen.

Da das UK nicht Vertragspartner des Schengen-Abkommens ist, wird es in der Frage der Flüchtlingsmigration seine bisherige Abschottungspolitik fortführen.

David Cameron wird in UK-Medien vorgeworfen, er habe seine Verhandlungsposition dadurch geschwächt, daß er seine grundsätzliche Präferenz für einen Verbleib des UK in der EU in den Verhandlungen habe klar erkennen lassen, im Prinzip also um Almosen gebettelt habe. Die allgemeine Resonanz in den UK-Medien über Camerons Verhandlungserfolg ist überwiegend klar negativ. Cameron hat den 23. Juni als Datum des Referendums verkündet.

Darauf haben sich 6(!) Mitglieder seiner Regierung sofort offen als Gegner eines Verbleibs in der EU geoutet. Das sind im Einzelnen:

Michael Gove, Justizminister
Ian Duncan Smith, Arbeits- und Pensionsminister
John Whittingdale, Kulturminister
Chris Grayling, House of Commons
Theresa Villiers, Nordirland Ministerin
Priti Patel, Beschäftigungsminister

noch offen, aber erwartet:
Boris Johnson, Bürgermeister von London

Die restlichen Kabinettsmitglieder scheinen Camerons-Pro-EU-Kurs zu unterstützen, darunter die Heavyweights Innen-, Außen, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzminister.

Welchen Impact hat nun das Verhalten UK-Camerons in der EU auf die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten?

Er hat ein relativ erfolgreiches Beispiel gegeben, daß sich unsolidarisches Verhalten lohnt. Das wird dem ohnehin grassierenden Nationalismus innerhalb der EU weiteren Auftrieb geben. Das egoistische Durcheinander in der EU wird dadurch eher zu- als abnehmen.

Sollten die Briten sich am 23. Juni GEGEN den Verbleib in der EU entscheiden, dann wird es komplizierte, langwierige Auflösungsverhandlungen zwischen dem UK und der EU geben, bei dem das UK versuchen wird trotz des Austritts den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, mit dem Argument, daß die EU das UK mehr bräuchte als umgekehrt und sie uns also großzügig etwas gewähren würden…

Es darf wohl vermutet werden, daß ein Austritt des UK dieses zwar zunächst selbst treffen würde, durch den vermutlichen Austritt Schottlands aus dem UK um in der EU verbleiben zu können, der Hauptbetroffene aber die EU sein würde. Es würde wohl mittelfristig ein Exodus von Ländern erfolgen, nach dem Motto, „der Letzte macht das Licht aus!“

Deutschland und der Euro haben es nicht geschafft, Süd- und Osteuropa entsprechend wirtschaftlich fair einzubinden, um ihnen die pure Möglichkeit einer menschenwürdigen Existenz und so den Willen zu einem Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. Nicht zuletzt war das UK ein ständiger, zumeist effektiver Puffer die unterschiedlichen Interessen zwischen Frankreich und Deutschland auszugleichen. Nachdem dieser Puffer entfällt, müsste künftig also auch mit einem Auseinanderdriften der beiden größten EU-Staaten und direkten Nachbarn Frankreich und Deutschland gerechnet werden?

Ich sehe derzeit eigentlich nur Verlierer?


Merkel möchte, daß in Syrien alles beim Alten bleibt!

17. Februar 2016

Zugegeben, ganz so drastisch drückte sie es nicht aus, „es würde jedenfalls viele, viele Menschen beruhigen, wenn in Aleppo und im Gebiet bis zur Türkei* eben niemand mehr umkommen müsste und nicht weitere Menschen sich auf die Flucht machen müssten.“ (Zitat: SPON), aber verlogener hätte sie es auch kaum ausdrücken können!

Die Millionen Flüchtlinge in und um Syrien herum sind unter den Bedingungen der letzten vier, fünf Jahren geflohen, in denen es keine russischen Jets über Syrien gab, wohl aber Terrororganisationen, die von der Türkei, Saudi Arabien, Frankreich, dem UK und den USA offen mit Geld, Waffen, Aufklärung und Logistik unterstützt wurden, beim Versuch des Regime-Change á la Arabischer Frühling. Assad wurde von Russland und dem Iran unterstützt. Unter diesen Bedingungen gab es bisher circa eine viertel Million Tote in Syrien und die haben hier in Deutschland und der EU niemanden gestört, bis die ersten Flüchtlinge kamen.

Es ist natürlich völlig klar, daß dies alles Putin’s Schuld ist. Er ist selbst für die Flüchtlinge verantwortlich, die schon in Deutschland ankamen, BEVOR das erste russische Flugzeug am syrischen Himmel auftauchte. Die Türkei ist seit Jahren Kriegspartei in Syrien, den IS offen unterstützend und die Kurden offen bekämpfend. Eine Flugverbotszone über einem Gebiet Syriens an der Grenze zur Türkei gelegen,wie Erdogans Sprachrohr Merkel sie jetzt fordert, bedeutete praktisch nichts anderes als eine faktische Ausweitung des türkischen Territoriums, eine de-facto-Annektion eines Teils Syriens durch die Türkei.

Die USA müssen dringend mit der Türkei sprechen, Klartext sprechen und entweder deren territoriale Ambitionen ruhen lassen oder deren NATO-Mitgliedschaft. Es kann doch wohl nicht sein, daß sich der Westen von Erdogan in einen heissen Krieg ziehen lässt, es sei denn, wir wollten das sowieso schon lange…
_____
*Es geht hier nicht etwa um „irgendeine Flugverbotszone“, sagen wir mal an der syrisch-irakischen oder syrisch-jordanischen Grenze oder gar um eine Enklave, einer sicheren Insel innerhalb Syriens, nein es geht um einen konkreten Sperriegel von Aleppo zur türkischen Grenze und da merkt man dann schon, daß es Frau Merkel oder ihrem türkischen Herrn und Einflüsterer um strategisch-taktische Gebiete und nicht um humanitäre Anliegen geht!