Emmanuel Macron gegen US-/UK-Medien.

18. November 2020

„…So President Emmanuel Macron of France called me on Thursday afternoon from his gilded office in the Élysée Palace to drive home a complaint…“

Dass der französische Präsident medial als Einzelkämpfer agiert und wenig von den Institutionen „seines“ Staates Frankreich gebrauch macht, hat auch schon sein Vorgänger Francois Hollande öffentlich geäussert. Mir fiel es erstmals auf, als Emmanuel Macron sich persönlich vor den Kameras zu den Beleidigungen und Provokationen durch den Mörder des Lehrers Samuel Paty äusserte und den Mörder dadurch aufwertete, ihn überhöhte frei nach dem Motto „um mit dem französischen Präsidenten ins Gespräch zu kommen, muss man nur irgend jemand den Kopf absäbeln“!

Die US-/UK-Medien sehen die aktuelle Situation in Frankreich anscheinend ebenfalls kritisch und deren Leser(!) Emmanuel Macron greift dann schon mal zum Hörer um denen seine Meinung zu sagen…

Da Englisch in Deutschland die erste Fremdsprache ist, erspare ich mir hier die Übersetzung des verlinkten Textes…

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https://www.nytimes.com/2020/11/15/business/media/macron-france-terrorism-american-islam.html
https://www.leparisien.fr/politique/laicite-macron-reproche-aux-medias-anglo-saxons-de-legitimer-les-violences-contre-la-france-16-11-2020-8408580.php


Griechenland, Türkei, EU, NATO, USA, UK, Russland…

15. September 2020

Der Schlamassel im östlichen Mittelmeer zieht sich immer mehr in die Länge. Ein EU-Beitrittskandidat und NATO-Mitglied, die Türkei, bestreitet einem EU- und NATO-Mitglied- und Nachbarstaat, Griechenland Teile dessen Territorien bzw. deren Nutzungsrechte. Dabei haben sich aus den unterschiedlichsten Gründen noch andere EU- und NATO-Staaten wie Italien vor allem aber Frankreich direkt eingemischt. Dazu kommen dann noch (mindestens!) die Nur-NATO Staaten UK und die USA. Dahinter dürfte noch Russland Interessen in dieser Gegend der Welt verfolgen?

Da sind also kommerzielle und territoriale Interessen der Anrainerstaaten. Dazu kommen (theoretisch!) übergeordnete Interessen der EU und der NATO. Dann sind da noch die globalen Interessen der USA, des UK und natürlich Russlands. Ob im Hintergrund auch China eine Rolle spielt?

Es geht um bereits gefundene und zusätzlich vermutete Erdgasbestände, die alle Seiten entweder besitzen oder zumindest kontrollieren möchten.

Erdogan fährt mit seiner Marine in griechischem und zypriotischen Seegebiet herum und beschützt ein illegal Gas suchendes türkisches Forschungsschiff, die „Oruc Reis“*, das mittlerweile wieder das türkische Antalya angelaufen hat.

Die Griechen schimpfen, wollen aber keine militärische Auseinandersetzung mit der Türkei. Die Franzosen schicken symbolisch eine aus zwei Rafale-Jets bestehende Luftstreitmacht nach Zypern. Die Briten, sowieso auf Zypern stationiert, halten den Ball flach und schweigen.

Die NATO ist derweil mit griechischen(!), türkischen(!), französischen, italienischen, deutschen(?) und natürlich US-Kriegschiffen im östlichen Mittelmeerraum unterwegs. Wegen ihrer Beteiligung im Krieg in Syrien und ihres daraus resultierenden Marinestützpunktes Latakia sind auch die Russen vor Ort. Die meisten anwesenden NATO-Mitglieder sind zumindest symbolisch auf griechischer Seite. Die USA hingegen machen anscheinend Marinemanöver mit den Türken? Zumindest gibt es auf den 26.08.2020 datierte Fotos des US-Zerstörers „Winston C. Churchill“ (der auch US-Bürger war) im Netz, Seite an Seite mit der türkischen Fregatte TCG „Barbaros“.

Aber es kommt gelegentlich auch vor der libyschen Küste zu irritierenden Zusammenstößen zwischen türkischer und französischer Marine, denn die Türkei mischt inzwischen im ehemals französisch-italienischen Einflussgebiet aus Kolonialzeiten Libyen eifrig mit und fördert dort unkontrolliert die Aufrüstung. Die Türkei soll vor der libyschen Küste aber auch auf dem Festland nach Erdgas und -öl suchen wollen und verhandele darüber bereits mit der libyschen Regierung. Beide Staaten haben mal eben die neuen Seegrenzen im östlichen Mittelmeer neu ausgehandelt, die restlichen Anrainer durften zusehen und haben dies aus den Medien erfahren. Wie rechtsgültig sind eigentlich solche bilateralen Verträge nach internationalem Recht, wenn andere Staaten davon direkt betroffen sind?

Hat die EU in diesem Konflikt eigentlich eine gemeinsame Haltung?
Zumindest Macron hat auf Korsika ein Treffen von 7 tangierten EU-Staaten abgehalten, nämlich Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Malta, Griechenland und Zypern…
Griechenlands Regierung verkündet die Aufrüstung durch einen NATIONALEN Schild und bestellt sogleich 18 Rafale-Jets bei Frankreich und 4 neue Fregatten (von wem?) und modernisiert 4 alte Fregatten aus deutscher Produktion. Dazu Flugabwehr, Torpedos und viel, viel Munition! Wieviel Milliarden € steckt das hochverschuldete Griechenland jetzt in NATIONALE Aufrüstung?

Weder NATO noch EU scheinen hier noch eine Rolle zu spielen?
Können NATO und EU bei einem Streit zwischen Mitgliedern nicht helfen?

Zumindest die EU wird es versuchen und am 24. und 25. September einen EU-Gipfel zum Thema abhalten.

Was sagen die Frauen von der Leyen und Merkel, was Herr Michel dazu? Wie lange will die EU eigentlich noch versuchen Erdogan mit einem EU-Beitritt zu locken? Das hat bisher in keinem Falle funktioniert und meine Phantasie reicht nicht dazu aus, mir die dazu benötigte Einstimmigkeit der EU-Staaten für einen Beitritt der Türkei vorzustellen, z.B. die von Malta, von Zypern, von Griechenland, von Italien und von Frankreich?

Hat die NATO eine gemeinsame Haltung? Was sagt deren Generalsekretär Rasmussen? „Ja, aber…?“

Was sagen die USA bzw. Trump?

Was sagen die Russen bzw. Putin? „Net?“

Macron und Erdogan beschimpfen, provozieren und belehren sich derweil weiter gegenseitig über die Medien mit post-pupertärem Infantilismus, wie auf dem Schulhof…

Durch die Menge der Beteiligten und die Vielzahl der oft konträren Interessen eine potentiell gefährliche Ausgangslage für einen größeren Konflikt, der aus dem Ruder laufen könnte…
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*(Das Schiff trägt den Namen eines lokalen osmanischen Regenten in Nordafrika, das Jahrhunderte lang zum Osmanischen Reich gehörte, bis es den Osmanen von Frankreich und Italien abgenommen wurde.
https://en.wikipedia.org/wiki/Oru%C3%A7_Reis)


Rota, das neue Stuttgart für AFRICOM?

14. September 2020

Die spanische Zeitung ABC berichtet über mögliche Pläne der USA, den Sitz des US-Militär-Kommandos für Afrika, AFRICOM nach Rota, bei Cadiz in Andalusien, Spanien zu verlegen, um „die bösen Deutschen“ zu bestrafen, die sich von den USA „für lau“ beschützen ließen und nur 1,4% statt 2% ihres Bruttoinlandsproduktes, BIP, für Verteidigung aufbrächten. Spanien hingegen gibt nur 0,94% seines BIP’s für Verteidigung auf, auf dem Niveau von Luxembourg und Belgien. Wofür der Eine bestraft wird, würde der Andere belohnt? Keine Angst, bin mit dem Abzug des US-Militärs aus Deutschland vollkommen einverstanden, Hauptsache sie nehmen dabei ihre Atomwaffen in der Eifel mit!

Daß die USA AFRICOM aus Deutschland abziehen wollen, ist nun keine Nachricht mehr, aber es stand/steht ja auch die Rückverlegung in die USA im Raum.

In Rota, am Eingang zum Mittelmeer, gebildet von Europa und Afrika, befindet sich seit Francos Zeiten ein gemeinsam von Spaniern und US-Militär genutzter Marinestützpunkt von gleichzeitiger strategischer Bedeutung für die Mittelmeerkontrolle, als auch wegen seiner Nähe zum Afrikanischen Kontinent. Der 2.300 Hektar große Stützpunkt aus rund 10.000 Spaniern, US-Militär und Zivilangestellten bedient die örtliche Wirtschaft schon heute mit rund 500 Millionen Umsatz! Es gibt 20.000 Flug- und 1.000 Schiffbewegungen pro Jahr. In diesem Sinne würde eine Verlegung von AFRICOM nach Rota durchaus Sinn machen.

Dazu käme noch der ebenfalls von Spaniern und der US-Air Force gemeinsam betriebene Flugstützpunkt Móron de la Frontera, bei Sevilla.

Um AFRICOM aber nach Spanien zu verlegen bräuchte es eine Änderung des bilateralen Vertrages über Zusammenarbeit bei der Verteidigung zwischen den USA und Spanien. In Spanien regiert mit dem Duo Pedro Sánchez, PSOE, und Pablo Iglesias, UP, aber eine Links/Ganz-Links-Koalition, die – zumindest verbal – mit mehr US-Truppen in Spanien Probleme haben dürfte?

Der aktuelle Vize-Präsident Pablo Iglesias* erklärte noch 2014 in einem Radio-Interview, daß es zu seinen Prioritäten gehöre, diesen Bilateralen Vertrag zu kündigen, das US-Militär aus Spanien zu verabschieden und Spanien aus der NATO zu nehmen!


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*(Es gab um Iglesias und die Bewegung PODEMOS immer wieder mal Gerüchte um Fremdfinanzierung durch Venezuela und den Iran. Bisher allerdings KEINE Beweise, KEINE Ermittlungen!)
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https://www.abc.es/espana/abci-base-rota-aporta-economia-comarca-500-millones-anuales-202008160101_noticia.html#vca=mod-sugeridos-p1&vmc=relacionados&vso=la-base-de-rota-aporta-a-la-economia-de-la-comarca-500-millones-anuales&vli=noticia.foto.espana



Und dieser Putin lernt’s also nie?

7. September 2020

Ist dieser Ex-KGB-Agent Putin eigentlich wirklich zu doof seine mutmaßlichen Gegner so zu töten, daß nicht Autobahn-breite Spuren direkt auf ihn weisen?

Oft gehen diese Anschläge zudem schief, die Opfer überleben, verschwinden dann irgendwo zu ihrer eigenen Sicherheit unter den Schutz westlicher Geheimdienste… und werden fortan nie mehr gesehen. Leben die denn eigentlich noch unter ihren neuen Existenzen und wenn ja, wie lange noch?

Spätestens wenn das Wort „Novitschok“ fällt, dann ist alles klar, denn dies ist der unumstößliche Beweis, der Fingerzeig auf Putin. Ganz genau so, als wenn der Anschlag mit einer Kalaschnikov erfolgt wäre…

Wenn also jemand diesen Putin unter Verdacht des Mordversuchs stellen wollte, was müsste er dann für seine Anschläge für ein Giftzeug nehmen, welche Feuerwaffe?

Seit wie vielen Jahrzehnten ist die Formel dieses Kampfstoffs im Westen bekannt und für Chemiker nachbaubar? Hat es solche Nachbauten im Westen schon gegeben, vielleicht gar sogar in Deutschland?

Gut ist, daß westliche Geheimdienste, allen voran die der USA, natürlich ihre Feinde nicht töten, niemals nicht, auf gar keinen Fall! Das unterscheidet uns von dem bösen Russen, DASS WIR DIE GUTEN SIND, DIE SO ETWAS NATÜRLICH NIE, NIE TUN WÜRDEN!

Aber klar ist damit aber auch, nach diesem erneuten Anschlag können wir Deutschen auf gar keinen Fall diese Nordstream-II-Gas-Pipeline dieses Gilftmischers zu Ende bauen oder gar dessen Gas kaufen! Das muss doch jetzt wohl sogar die Frau Bundeskanzlerin* einsehen und sich bei Donald Trump schleunigst untertänigst entschuldigen, oder?

Sollte dieser abscheuliche Anschlag im Endeffekt dazu führen, daß
Deutschland aus dem Nordstream-II-Gaspipeline Projekt aussteigt,
statt dessen Trumps Fracking-Brühe Tankerweise ankauft,
seine von Trump reklamierten NATO-Beiträge endlich auf 2% erhöht,
dazu US-Militärflugzeuge kauft, damit über Deutschland keine Militär-Oldtimer (außer den US-B52) fliegen, die deutsche Industrie in Russland weder exportiert, noch vor Ort produziert, dann hätte sich dieser Putin aber ganz gewaltig verkalkuliert und gleich mehrere Eigentore geschossen!

Die (hoffentlich erlaubte?) Frage in diesem Mordanschlag ist schlicht
WEM NUTZT EIGENTLICH DIESER MORDVERSUCH AN ALEXEJ NAVALNY?

Ich möchte hier eindeutig klarstellen, daß ich nicht behaupte, daß es kein Mordanschlag Putins gewesen sein könnte, denn es fehlen mir schlicht entsprechende Fakten! Das Gleiche gilt aber auch andersrum…

Hier kamen aber schon ein paar bisher nicht ausreichend erklärte Umstände / Details / gar Fakten ins Spiel?

Alexej Navalny tritt schon so lange gegen Putin an, bisher ohne Erfolg, daß man ihn beinahe als Putins eigene, offizielle Opposition bezeichnen könnte, aber immerhin, er ist das im Westen durch unsere Medien tatkräftig bekannte Gesicht „des anderen Russlands“. Viel Erfolg hatte er bisher allerdings nicht. Sein Wert für westliche Propaganda würde aber durch einen Anschlag extrem steigen. Der Anschlag, die endlosen Tage im sibirischen Krankenhaus, dann die erlösende Ausreise nach Deutschland in die Charité in Berlin und dann dort seit über zwei Wochen sein tägliches Befinden haben medial teilweise „Corona-Berichterstattungs-Ausmaße“ angenommen.

Unser Aussenminister Heiko Maas droht – entgegen seinem sonstigen Gebahren – Putin mit „Konsequenzen“. Die Verteidigungsministerin AKK bringt pflichtgemäß(?) die US-Position gegen Nordstream II ins Spiel und jetzt droht die deutsche Politik also offenbar mit der Abbestellung russischen Erdgases per Nordstream-II-Pipeline?

Klar ist, die Amis wollen sowieso nicht, daß wir dieses Russenzeug kaufen und dies gilt nicht nur für Trump allein! Lokalpolitikern wird inzwischen schon von US-Senatoren per Brief gedroht, aber die deutsche Politik schweigt? Ist Alexej Navalny gar das Opfer für einen Politik-Schwenk der Deutschen weg von Russen-Gas, zurück auf US-Linie, aber ohne auf offener Bühne den Kniefall vor Trump exerzieren zu müssen?

Diese Option findet übrigens in verschiedenen Bundestagsparteien Vertreter. Statt Putin-Russengas lieber politisch korrekt Trumps-US-Fracking-Gas transatlantisch angelandet per Öko-Tanker. Die Länder durch deren Territorien bisher russische Gas-Pipelines laufen freuen sich. Es können weiterhin Durchlaufgebühren kassiert werden, Gas für eigene Zwecke gratis abgezwackt oder auch schon mal zum Verhandeln der Durchlauf blockiert werden.

Auffällig ist weiter, daß neben der EU (was nachvollziehbar okay ist!) auch die NATO und damit die USA ganz offiziell ins Spiel gebracht werden. Nordstream II, Navalny, die Ukraine, Weissrussland und auch Erdogans Griechenland-Händel markieren die neue, heisse NATO-Grenze mit Russland, bzw. russischem Einflussgebiet. Will jemand vielleicht eine (lokal begrenzbare?) osteuropäische Krise, einen kleinen Befreiungskrieg á la Syrien? Würde dies (unsere?) Wirtschaft ankurbeln? Kommen die nächsten Flüchtlingswellen aus Südost-, Ost- oder Nordost-Europa nach Deutschland? Keine Angst, Frau Merkel, wir schaffen das doch, oder?

Klar ist aber Merkel, Maas und AKK haben – ein Jeder auf seine Weise – den Konflikt auf Putin und Nordstream II fokussiert und gleichzeitig Strukturen ins Spiel gebracht, welche die deutschen Entscheidungen, zumindest den Handlungsspielraum einengen dürften? Das heisst, in für uns elementaren Fragen entscheiden dann Andere für uns?

Wenn man mal Exportweltmeister war, seine Produkte global verkaufen musste, dann handelte man nicht nur mit den politisch stets neoliberal-korrekten USA und dem UK sondern halt auch mit Russland, China, Saudi-Arabien und anderen mehr. Viele davon würden unsere neuen Moraltests nicht bestehen. Was also tun? Kein Russen-Gas mehr? Keine nicht politisch korrekten Abnehmer mehr für unsere Produkte? Ja, dann könnten wir doch „zwei-Fliegen-mit-einer-Klappe-schlagen“ und unsere Fabriken gleich mit schließen? Unsere Öko-Bilanz würde sich schlagartig drastisch verbessern, wenn unsere Fabrik- oder Heizungsschornsteine nicht mehr rauchten! Dann bräuchten wir auch keine zig-Millionen Autos, die unsere Straßen verstopfen und die Luftverschmutzungs-Messwerte versauen?
Wir würden alle Rad fahren, gesund und fit werden, wir müssten natürlich wieder echt trampeln, denn für e-bikes fehlte uns der Strom…

Zu Nordstream II bleibt „verschwörungstheoretisch“ festzuhalten: Wir brauchten dieses Russengas nie, das war eine Wodka-Idee, ein Deal zwischen den Kumpels Schröder und Putin. Man wollte sich halt den Gefallen tun. Merkel ließ das dann so „wir-schaffen-das“-mäßig weiter laufen und jetzt hat Egomane Trump uns einfach den Stecker rausgezogen? Für seinen Wahlsieg in den USA müssen halt Opfer gebracht werden…
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*Die ungewohnt schnelle Reaktion der Bundeskanzlerin im Fall Navalny war nicht nur taktisch, moralisch und juristisch absolut korrekt, denn wenn ich ihr Statement richtig verstand, beschuldigte sie weder Putin noch seine Regierung DIREKT der Tat, nannte ihn aber verantwortlich für das was in Russland geschähe, weshalb sie Aufklärung forderte, was zugleich richtig und eine Binsenweisheit ist. Danach zog sie sich schnell hinter EU- und NATO-Strukturen zurück, die über Konsequenzen und Gegenmaßnahmen beschließen würden/müssten/sollten…

PS: Heute wird bekannt, daß Alexej Navalny nach über 20 Tagen in der Charité aus dem medikamentösen Koma aufwache, auf Stimmen und Ansprache reagiere und seine künstliche Beatmung schrittweise reduziert werde. Wünschen wir ihm also das Beste! Was sollen wir uns wünschen?


Soziale Medien: Schrankenlos, böse, verantwortungslos, total enthemmt?

19. März 2017

Der geschilderte Fall ist von unglaublicher Banalität und Bösartigkeit zugleich. Da gibt es einen US-Journalisten, der 20 Jahre lang für die NYT schrieb und jetzt unten in Dallas, Texas lebt. Er trägt den deutsch klingenden Namen Kurt Eichenwald, der wie sehr viele deutsche Namen auch jüdisch sein könnte. Dieser Journalist hatte sich verschiedentlich negativ über den neu gewählten, aber sich noch nicht im Amt befindlichen US-Präsidenten Donald Trump geäussert, was irgend jemand als unbedingt strafwürdig empfand und handelte.

Der Journalist, mit über 300.000 Followern,  bekam im Dezember eine Twitter-Botschaft mit einem GIF-Anhang, der es in sich hatte. Es öffnete sich ein Stroboskopartiges Licht mit der Botschaft „Du hast eine Strafe verdient!“

Der Journalist stürzte mit einem epileptischen Anfall zu Boden und wurde nach unbestimmter Zeit von seiner Frau gefunden. Er hatte monatelange Taubheitsgefühle in der linken Hand und Artikulationsprobleme beim Sprechen. Er stellte Anzeige. Das FBI ermittelte.

Der Absender der Twitter-Nachricht hatte sich das bezeichnende alias @jew_goldstein zugelegt. Sein richtiger Name war John Rayne Rivello, ein 29-jähriger aus Maryland.

Die FBI-Ermittlungen brachten zu Tage, daß der Täter sein Opfer online ausgeforscht, dabei erfahren hatte daß dieser Epileptiker war und sich über die Auslöser für epileptische Anfälle informiert hatte. Er hatte auch schon eine „gefakete“ Todesanzeige des Reporters publiziert mit dem Todesdatum der Twitter-Botschaft.

Gegen Rivello wird vom FBI wegen Cyberstalking mit der Absicht der Tötung, bzw. der Körperverletzung ermittelt. Darauf könnten zehn Jahre Knast stehen! Der ganze planmäßige Ablauf, die Vorbereitungsphase mit Ausforschung des Reporters und seiner Krankheit lässt sich aus Rivellos PC lückenlos rekonstruieren.

Der Anwalt von Kurt Eichenwald sieht hier eine ganz neue Form des Stalkings. Während Stalking-Opfer bisher psychisch fertig gemacht werden sollten, was erst in zweiter Linie, also indirekt,  ebenfalls zu körperlichen Folgen wie Selbstmord führen konnte, aber nicht zwingend musste, greift hier der Täter direkt die körperliche Verfassung seines Opfers an, wie es zum Beispiel durch eine Briefbombe oder eine Schachtel vergifteter Pralinen geschähe!

Der Täter muss im Netz Spuren hinterlassen, mit seiner Tat geprahlt haben, denn Kurt Eichenwald hat vom ersten Vorfall im Dezember 2016 bis Heute bereits weitere 40 Twittermeldungen mit Stroboskop-Licht-GIFs erhalten…

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Schattenkabinett des Grauens!

22. Februar 2017

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So titelt ein sehr kurzweilig und treffender Artikel von Robert Griess, den ich im NEWSLETTER der  ver.di-Branchenzeitung Nr. 1, 2017, (gedruckt im 155. Jahrgang und quicklebendig!) gefunden habe. Kleine Kostprobe gefällig?

Casting-Show gegen Politikverdrossenheit: Merkel, Nahles und Roth in Kochshow bei Grünkohl mit Pinkel über Massenabschiebungen parlierend (bzw. dozierend was die GRÜNE betrifft)! Schäuble der LETZTE Finanzminister des vergangenen Jahrtausends und seit 17 Jahren noch immer im Amt (Ein Untoter. Jurist, halt!).
Schattenkabinett des Grauens!

Aus einem Mitbestimmungs-Report der HANS-BÖCKLER-STIFTUNG über die Entwicklung der Vorstandsgehälter von DAX-Unternehmen:

Vor zwanzig Jahren verdiente der durchschnittliche DAX-Vorstand „nur“ das 13-fache seiner Mitarbeiter (bildlich der Werkself und zweier Ersatzspieler…).

Heute bekommt (ich weigere mich, es Verdienst zu nennen!) der durchschnittliche DAX-Vorstand das 57-fache seiner Mitarbeiter (das ist eine Steigerung um fast das 4,5-fache oder das sind 5 Fußballmannschaften plus Trainer und Masseur! Das ist schon unanständig, aber es geht noch schlimmer!)

Wenn der Manager nämlich bei (den mit SPD-Politikern durchsetzten ahnungslosen Abgaskünstlern von) VOLKSWAGEN arbeitet, dann bekommt er das 141-fache seiner Mitarbeiter was 12 Werksmannschaften und 9 Trainern entspricht!)
http://verdi-drupa.de/2017/02/06/die-meldung-hinter-der-zahl-6/
dp-1-2017_meldung_hinter_der_zahl_fmt

(Alles was in Klammern steht, wurde von mir hinzu gefügt!)


Welches Stück läuft hier gerade?

14. Juli 2016

Moment mal, also Boris Johnson, der alte Privatschul-Kumpel von David Cameron, rannte weg und tauchte ab als er sah, was für einen Schlamassel er mit seinem BREXIT-Rausch auf der Insel angerichtet hatte?

Dann unterstützte er die Cameron-Nachfolge-Kandidatur von Andrea Leadsome gegen Theresa May, bis Andrea es sich auch anders überlegte, weg rannte und abtauchte und doch nicht gegen May antrat? Alle potentiellen Gegenkandidaten lösten sich nacheinander in Luft auf und am Ende war es (alternativlos natürlich!) Theresa May, die den Begrüßungs-Spagat vor der Queen machte am gestrigen Theresa May’s Day, dem MAY-DAY, MAY-DAY, MAY-DAY?

Jetzt hat die Upper-Class-Clique sich einmal gedreht, geschüttelt, „gewendet“ und alles läuft weiter wie bisher, „dubi-dubi-duuu, right“ Calamity-Dave?

Jetzt soll also erklärtermaßen in der EU offiziell der BREXIT erklärt werden, aber alles für die Briten praktisch genauso weiterlaufen wie bisher? Marktzugang zum EU-Binnenmarkt für ihre kreative Finanzindustrie? Niederlassungsfreiheit für UK-Firmen in der EU, bei gleichzeitigem „OUT OF BOUNDS“ für nur „hysterisch verbundene“ EU-Kontinentaleuropäer auf der Insel zugunsten von „historisch verbundenen“ Indern, Pakistanis, Afghanen?

Man muss ja langsam fast alles für „grundsätzlich möglich“ halten, aber sollte dies so eintreffen wäre es das definitive Ende „dieser EU“! (Der erste Satz ohne Fragezeichen;-)

Es stellt sich mir immer noch die Frage, WER die monatelange, sauteure BREXIT-Kampagne in den britischen Medien finanziert hat und zu welchem Zweck, wenn doch angeblich weder die Regierung noch die Wirtschaft diesen Austritt wollten? Es scheint auch keinen zu interessieren, wer aus welchem Grund das zweit- oder drittgrößte Land dieser EU mal eben destabilisiert und zu welchem Zweck er dies tut. Das wird ja (zumindest bisher) nicht einmal „dem üblichen Verdächtigen, dem Erzschurken und Vater aller Bösen“ Putin zugeschrieben?

Ein geradezu vergiftetes Willkommen veröffentlicht das US State Department für Boris Johnson:

„US State Department spokesman Mark Toner says the US is looking forward to engaging with Boris Johnson, the new foreign secretary. 

He said that the bond between Britain and the US “is frankly a relationship that goes beyond personalities”, adding: “We’re always going to be able to work with the British no matter who is occupying the role of foreign sec because of our deep abiding special relationship with the United Kingdom.” (theguardian)

In Diplomatensprache könnte man das als vorwarnende „Empfangsschelle“, hochdeutsch „Präventivohrfeige“ für Boris Johnson bezeichnen…
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http://www.theguardian.com/politics/blog/live/2016/jul/13/pmqs-cameron-may-reshuffle-labour-leadership-bid-as-mcdonnell-defends-claim-that-anti-corbyn-plotters-fucking-useless-politics-live


Macht doch was ihr wollt, ihr Briten!

21. Juni 2016

Das BREXIT-Referendum steht vor der Tür und viele Europäer – darunter auch ich – haben sie zum Verbleib aufgefordert und sich mehr oder weniger rührende Liebeserklärungen abgerungen. Kommt das alles nicht viel zu spät? War der Schaden nicht bereits angerichtet, lange vor dem Mord an Jo Cox?

Nehmen wir einmal an, die Gegner eines BREXIT, also wir, gewännen dieses Referendum. Gehen wir – und besonders die Briten – dann zur Tagesordnung über, so als sei nichts geschehen im letzten halben Jahr? Ist das UK nicht in zwei annähernd gleich große Hälften gespalten? Werden Nigel Farage, Boris Johnson und ihre Anhänger über Nacht zu glühenden Anhängern der EU, dieser EU? Ist die neoliberale Angela Merkel nicht die (un)heimliche Verbündete des US-Putsches in der Ukraine, des BREXITs, der NATO-Kriegstreiberei und des Russland-Bashings zu Lasten der Deutschen und ihrer Wirtschaft?

Soll ein „positives Ergebnis“, also der Verbleib des UK in der EU nicht trotzdem zu Verhandlungen über die künftigen Konditionen des UK, als Druck- und Erpressungsmittel benutzt werden?

Diese EU hat schon einmal angekündigt hart zu bleiben, unverschämten UK-Forderungen standhaft zu trotzen, wirklich? Ein paar „alternativlose“ Kompromisse wird man schon eingehen müssen, ist klar, doch zu wessen Lasten?

Wollen wir eigentlich diese EU der „neoliberalen Wirtschaftsversteher“, der Abwärtsspiralen erzeugenden Sozialstandard-Vernichter? Wem gehört die eigentlich? Den Menschen, ihren Einwohnern ganz offenbar nicht.

Die inhaltlichen Grundlagen und die demokratischen Prozesse dieser EU müssen geklärt werden. Die Zeiten einer bürokratischen Juncker-Diktatur müssen vorbei sein, der letztlich doch auch nur der Befehlsempfänger von Washington ist, wie CETA und TTIP zuverlässig zeigen. Aggressive Erweiterungspläne, stets analog der NATO folgend, sind zunehmend eine Gefahr für Europa und die ganze Welt.

Diese EU von 28 blühenden Nationalismen braucht die Welt nicht. Auch die Rolle Deutschlands, seiner Wirtschaft und der von ihr abhängenden Politik in Europa muss hinterfragt werden. Es kann nicht sein, daß die künftigen Generationen der EU-Südschiene zu Arbeitslosigkeit, Armut, Elend und Hunger verdammt sind, wegen der Stabilitätspolitik eines Juristen, der anscheinend wenig von Wirtschaft versteht!

Die Briten, das UK, sind also mal wieder nur Trendsetter in Europa. Das eigentliche Problem nach Aussen sind die NATO, sprich die USA. Nach Innen stehen wir womöglich vor einer weiteren Französischen Revolution, welche die Kleingeister Valls und Hollande noch nach Kräften anfeuern. Wer dabei das Spiel von Washington spielen möchte, der muss nur den 28 Nationalismen nachlaufen. Sie lösen kein einziges der anstehenden Probleme, werden aber eher kurz- als mittelfristig zu einer politischen Kernschmelze in der EU führen und über dem Teich lehnt man sich genüßlich zurück und hält sich vor Lachen den Bauch…


Terrorgefahr: Spanien stationiert Guardia Civil in Kernkraftwerken!

10. Juni 2016

Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Brüssel war – unter anderem – bekannt geworden, daß islamistische Gruppen sich für Kernkraftwerke interessieren. Ob Spanien etwas über eine konkrete Bedrohung weiss, das ist (natürlich) nicht bekannt, aber es darf wohl angenommen werden, daß ein Atomkraftwerk auf Selbstmordattentäter generell einen magischen Reiz ausübt, weil es im „Erfolgs- bzw. Katastrophenfall“ maximalen Schaden anzurichten in der Lage ist?

Das spanische Innenministerium hat nun ein Pilotprojekt angekündigt, bei dem Ende Juni dieses Jahres, also in den nächsten zwei Wochen, 70 Polizisten der Guardia Civil die Sicherheitskontrolle des Kernkraftwerkes Trillo bei Guadalajara mit übernehmen sollen. Das Nahziel sei es, im Verlauf des Jahres 2017, etwa sechs Kernkraftwerke durch Spezialkräfte der Guardia Civil zusätzlich überwachen, schützen zu lassen! Die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt Trillo sollen in den künftigen Ausbau dieser Überwachung einfließen. Es wird ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen, daß die Truppe samt Unterkünften, Kasernen in den AKW’s fest stationiert werden könnte.

Die spanische Regierung hat den Antiterroralarm der Stufe 4 verkündet, was die zweithöchste Stufe ist und was per Definition „ein hohes Risiko eines Attentates“ beinhaltet!

In der Zwischenzeit ist bereits der Schutz durch private Sicherheitsfirmen erhöht worden. Private Sicherheitsdienste und Guardia Civil sollen künftig zweigleisig an den AKW’s zusammenarbeiten, wobei die Guardia Civil nachrichtendienstliche Erkenntnisse beisteuern soll. Die Betreiber der Kraftwerke müssen pro Guardia Civil Polizisten und Jahr 62.000 Euro berappen, was sie erheblich teurer macht, als Kräfte privater Security-Firmen. Diese sollen künftig gleichzeitig auf ihre Qualifikation und Zuverlässigkeit stärker und systematisch geprüft werden, was bisher wohl nicht durchgängig der Fall ist?

Spanien folgt mit diesem zweigleisigen Modell aus staatlichen und privaten Sicherheitsdiensten dem Beispiel Frankreichs, während die Sicherheit dieser Art von Nuklearanlagen in den USA ausschließlich in der Hand privater Betreiber liegt! Der umgekehrte Fall, also die Hinzuziehung von privaten Sicherheitsdiensten zusätzlich zur Guardia Civil oder zur Policía Nacional, eine Teilprivatisierung, findet derzeit bei der Bewachung von spanischen Gefängnissen statt…
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http://www.elconfidencial.com/espana/2016-06-10/interior-instalara-cuarteles-de-la-guardia-civil-en-las-centrales-nucleares_1213960/


Kataloniens neue politische Realität!

27. Mai 2016

MOODY’S senkt das Rating der Schuldverschreibungen der spanischen Autonomie Katalonien unter das Niveau von Nigeria und Bangladesh! Die Kategorie Ba3, gilt als Müllwert  mit negativer Perspektive. Immerhin: Einen schlechteren Wert gäbe es noch, nämlich B1, den spekulativen Müllwert mit hohem Risiko für den Anleger.

Die Phantasien der Nationalkatalanistischen Separatisten von einem mediterranen Dänemark, einer Schweiz oder den Niederlanden am Mittelmeer werden von der Ratingagentur offenbar nicht geteilt? Wer hätte das gedacht?

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Der Präsident der spanischen Autonomie Katalonien, Karle Putschdämon (Carles Puigdemont, wegen seines 60er-Jahre Haupthaares auch „der Wischmob“ genannt), spricht neuerdings nicht mehr von der Unabhängigkeit, der „independencia“ der Autonomie, sondern sieht diese offenbar praktisch als schon gegeben an, ihre Umsetzung als reine Formalität, denn er redet jetzt gerne von „der neuen politischen Realität“ in Katalonien.

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US-State Department warnt US-Bürger über Twitter vor den Stadtteilen Barcelonas in denen es zuletzt mit zunehmender Tendenz zu gewalttätigen Zusammenstößen von Polizei und Hausbesetzer-Szene kam. Letztere wird von der aktuellen Regierung der Stadt unter Ada Colau mit Sympathie und Wohlwollen betrachtet und seit Monaten faktisch toleriert. In diesen Stadtteilen würden sich hunderte Demonstranten gewaltsam mit der Polizei auseinandersetzen, weswegen US-Bürger diese (gutbürgerlichen) Distrikte wie Gràcia meiden sollten. Die Zwischenfälle sollen laut der Twitter-Meldung, der über eine halbe Million US-Bürger folgen, noch mindestens bis zum Monatsende Mai andauern…

Die aus der Hausbesetzer-Szene stammende Bürgermeisterin Ada Colau ruft die Polizei zu Vorsicht und Rücksichtnahme auf und schiebt ihr auf diese Weise indirekt die Verantwortung für die Gewaltätigkeiten und Zerstörungen der letzten Nächte zu. Der spanische Justizminister Catalá sieht hingegen in dem ungewöhnlichen Verständnis des Rathauses für die „Okupas“ (Hausbesetzer) einen möglichen Grund für die Dauer und die Eskalation der Ereignisse in Barcelona.

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Beim Generalstreik des 14. November 2012 in Barcelona schossen Polizisten der Mossos d’Escuadra der Katalanin Ester Quintana ein Auge aus. Jahrelang wurde verzögert bestritten, verschleppt. Dann kam es doch noch zu einem Verfahren gegen zwei mögliche Täter unter den Mossos.

Jetzt wurden beide Angeklagte frei gesprochen, denn man habe nicht mit Sicherheit feststellen können, ob Ester Quintana mit einem Gummi- oder mit einem Hartschaumgeschoss das Auge zerstört worden war und deshalb habe man auch den Täter nicht ermitteln können..

Wenigstens hat die Polizei und das Innenministerium der Autonomie Katalonien den Umstand eingeräumt, daß Ester Quintana von der Polizei und mit einer Polizeiwaffe verletzt worden ist. Das Gericht hatte festgestellt, daß die Waffen entgegen der Dienstvorschriften und bei relativer Ruhe auf den Straßen polizeitaktisch „unnötig“ eingesetzt wurden.

Sie war von der Generalitat de Catalunya im September 2015 mit 260.000 Euro Schmerzensgeld entschädigt worden. Die beiden Polizisten, von denen einer der Täter sein musste, hielten vor Gericht dicht. Ob sie sich jetzt gut fühlen?

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/sociedad/absueltos-mossos-juicio-ester-quintana-5162143?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed16h
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