US-Senat: US-Bürgerrechte scheitern an Rand Pauls voller Blase!

8. März 2013

US-Senator Rand Paul führt Eric Holder im US-Senat solange vor, wie es ihm seine Blase erlaubt! Senator Rand Paul, Republikaner aus Kentucky,  zwingt Justizminister Eric Holder Jr.  durch Besetzung und Belagerung des US-Senates dazu Farbe zu bekennen und die Hosen runter zu lassen in der Frage der willkürlichen Ermordung von US-Bürgern auf amerikanischem Boden durch das US-Militär mittels Drohnen!

Als ihn seine volle Blase nach fast dreizehn Stunden (12:52h) dazu zwang seine Marathonrede abzubrechen, hatte er die Nominierung von Obamas neuem CIA-Direktor John O. Brennan zwar entsprechend verzögert, aber keinesfalls verhindert.

Holder hatte in einem Brief an Paul den Einsatz von Killerdrohnen gegen US-Bürger auf amerikanischen Boden in aussergewöhnlichen Fällen wie etwa 9-11 nicht ausgeschlossen!

Einige republikanische Senatoren leisteten Paul solidarisch Gesellschaft. Da Senatoren per Rechtsordnung nicht zur Sache reden müssen und über eine im Prinzip unbegrenzte Redezeit verfügen, lasen Kollegen aus Shakespeare vor oder zitierten Bücher, Drehbücher und Filme. Sie hätten auch das Telefonbuch vorlesen können.

Rand Pauls ernsthaftes Anliegen waren aber die Bürgerrechte und die Verfassung, die er durch den möglichen Drohnenseinsatz in den USA faktisch abgeschafft sieht. Ein Dutzend Senatoren-Kollegen teilten seine Befürchtungen.

Obamas CIA-Kandidat John O. Brennan war als Gegenterrorimus-Berater des Weissen Hauses der Vater des weitgehend geheimen und (leider nicht) illegalen Drohnen-Programmes des US-Militärs.

„Was wird der Standard für den Drohnen-Einsatz“, fragte Rand Paul. „Kann politischer Dissens eines Tages Grund für den Drohnen-Einsatz werden? Ich bin kein besonderer Fan von Jane Fonda, möchte aber ihren Namen nicht eines Tages auf einer Drohnen-Kill-Liste stehen sehen!“

Selbst demokratische Senatoren, die John O. Brennans Wahl unterstützten, räumten ein, dass Rand Paul wichtige Fragen gestellt hätte: Der Exekutive sollte es nicht erlaubt sein, Fragen von derartiger, weitreichender Bedeutung eigenmächtig und ohne jegliche Kontrolle zu entscheiden, denn so funktioniere amerikanische Politik nicht!

Bei Obama aber eben doch: Kurz nachdem Rand Paul unter dem Applaus seiner Kollegen vom Rednerpult weg rannte und die nächste Toilette aufsuchte, wurde Obamas Kandidat mit 63/34, d.h. fast mit Zweidrittel Mehrheit gewählt…

Dazu hatte Justizminister Holder mit einer weichen Begründung den Weg frei gemacht:

“It has come to my attention that you have now asked an additional question: ‘Does the president have the authority to use a weaponized drone to kill an American not engaged in combat on American soil?’ The answer to that question is no,” Mr. Holder wrote. (Zitat NYT)

Aber wer entscheidet letztlich darüber, ob dieser Bürger „not engaged in combat“ ist? Genau: Das entscheiden „die Fachleute“ von der CIA, wie bisher auch schon…

http://thecaucus.blogs.nytimes.com/2013/03/06/rand-paul-does-not-go-quietly-into-the-night/?ref=politics

Read more: http://www.washingtontimes.com/news/2013/mar/7/paul-gets-assurances-obama-gets-cia-vote/#ixzz2MvwTndmT
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Filibuster ist eine nach Piraten benannte („… die Redezeit kapern“) politische Minderheiten-Strategie im US-Senat. Sie besteht darin, das Wort zu ergreifen und seine Redezeit mit allen erdenkbaren Tricks so lange wie möglich auszudehnen um den geplanten Geschäftsgang zu verhindern.
Es ist also eine die Aufmerksamkeit erregende Zermürbungstaktik, die ab einer gewissen Zeitdauer durchaus lagerübergreifenden sportlichen Charakter bekommen kann. Die „Ermüdungsrede“ hat ihre Wurzeln im Senat des antiken Roms. (Dazu mehr interessantes, wesentlich ausführlicher in Wikipedia!) http://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster


JPMorgan: Zwei, drei, vier oder neun Milliarden Dollar Verlust? Wen juckt das schon?

29. Juni 2012

Der leibhaftige Bankster-Gott Jamie Dimon, der mit den Präsidentenmanschettenknöpfen, ist die Gelassenheit in Person: Nur Scheibchenweise rückte er die Verluste seiner Londoner Zockerabteilung heraus. Gleich zweimal stand er vor verschiedenen Kammern der US-Regierung ohne den ihn befragenden Politikern allzuviel Antworten und Aufklärung zu geben, denn Antworten sind schädlich für`s Geschäft!

Zwei, drei verzockte Milliarden räumte er nuschelnd ein und wies stolz darauf hin, dass seine Bank im Ersten Quartal schließlich trotzdem Gewinne gemacht habe!

Er war immer strikt gegen jede staatliche Reglementierung des Bankensektors und die öffentlich zur Schau getragene Unkenntnis der Politiker von der Materie schien ihm dabei sogar recht zu geben?

Dimon genoss seinen Auftritt und wurde überwiegend ehrfürchtig behandelt und teils geradezu bejubelt von Senatoren, die zum großen Teil Spenden seiner Bank erhalten hatten. Die Jungs aus der Politik standen sozusagen mit einem Fuß auf Dimons Payroll!

Nun berichtet die NYT am 28.06.2012 mit Bezug auf Insider-Quellen darüber, dass die voraussichtlichen Verluste weit größer werden könnten als dies bisher von JPMorgan eingeräumt worden ist:

http://dealbook.nytimes.com/2012/06/28/jpmorgan-trading-loss-may-reach-9-billion/?hp

Auch habe sich die Bank schneller als erwartet, von über der Hälfte der Verlustbringer getrennt. Interne Modellrechnungen sollen den möglichen Gesamtverlust auf bis zu 9 Milliarden, also das dreifache der ursprünglich genannten Zahlen beziffern!

Technisch habe die betreffende Abteilung wie ein Hedge Fund innerhalb der Bank operiert und dies mit staatlichen Versicherungsgeldern.

„…Banksters and Members of Congress have been downplaying JP Morgan Chase’s sudden loss of $2 billion, and arguing that the loss doesn’t mean Wall Street needs more regulations. But now, the New York Times is reporting that the $2 billion dollar bet gone bad might actually turn be a $9 billion bad bet. It’s now come out that internal models at the bank project losses as high as $9 billion over the bungled trade. Right about now, Congress should be kicking itself for not pressing JP Morgan Chase CEO Jamie Dimon harder over what exactly went wrong at the bank. Instead – since Dimon has paid off most Members of the House and Senate Financial Committees – our lawmakers kissed his butt. Let’s not make the same mistakes twice – time to regulate Wall Street and turn banking into a safe and boring business once again…“ (Zitat aus „On the news with Thom Hartman“)

http://truth-out.org/news/item/10057-on-the-news-with-thom-hartmann-banksters-and-members-of-congress-are-downplaying-jp-morgan-chases-sudden-loss-of-$2-billion-and-more


Schmierenkomödie: Anhörung von JPMorgan Chase CEO Jamie Dimon vor Bankenkomittee des US-Senates eine Farce!

20. Juni 2012

Die Senatoren begegneten Dimon, der einbestellt worden war um seine plötzlichen Milliardenverluste zu erklären, mit geradezu unterwürfiger Schleimigkeit und offenbarten erschreckende Ahnungslosigkeit über die Materie. Es handelte sich wohlgemerkt um das Bankenkomittee! Aufgeregt wie kichernde, pubertierende Schulmädchen die ihrem Teenie-Idol einmal persönlich begegnen durften (Sorry, Girls!) rutschten die US-Senatoren auf ihren Stühlen herum…

Es könnte allerdings auch damit zu tun haben, dass JPMorgan Chase einer der größten Lobbyisten in Washington ist und so mancher, wenn nicht gar die meisten der vor Dimon sitzenden Senatoren mit persönlichen Wahlkampfspenden der Bank beehrt worden sein könnten?
Ein Schuft, der Böses dabei denkt…

Näheres bei trouthout.org (in Englisch):

http://truth-out.org/news/item/9876-the-jpmorgan-derivatives-propping-up-us-debt-why-the-senate-wont-touch-jamie-dimon

Lediglich Sen. Jeff Merkley aus Oregon fand einmal den richtigen Ton und erinnerte Dimon daran, dass er es sei, der hier angehört werde und gefälligst die ihm gestellten Fragen zu beantworten habe. Damon stiess nämlich bei seinen Befragern auf großes Verständnis wenn er Fragen nicht beantworten wollte.

Matt Taibbi dazu in Taibblog, bei Rolling Stone, ausführlich in Englisch:

http://www.rollingstone.com/politics/blogs/taibblog/senators-grovel-embarrass-themselves-at-dimon-hearing-20120615

Jim Willie schreibt bei marketoracle (in Englisch), dass die jüngesten Milliardenverluste bei JPMorgan Chase weniger mit der Eurokrise zu tun hätten, wie es behauptet wurde, sondern mit den notorischen Niedrigzinsen der FED in den USA. Er geht sogar weiter und beschreibt die Eurokrise quasi als zwingende Folge der Fehlentwicklungen in den USA:

http://www.marketoracle.co.uk/Article34819.html

Rob Kirby schreibt bei goldseek.com , dass bereits George W. Bush mit einer Anordnung vom 5. Mai 2006 es seinem damaligen Geheimdienstleiter John Negroponte erlaubt hatte, die grössten Bank- und Finanzinstitute der USA zu objekten der nationalen Sicherheit zu erklären und damit von der üblichen Publizitätspflicht zu befreien, die Investoren als gegeben voraussetzen. Es war also erklärter Wille der US-Regierung, die reale finanzielle Situation der Finanzbranche und der USA zu verschleiern! Das geht bis zur doppelten Buchhaltung, die interne für die Bankster und die externe für Idioten wie mich:

„…The memo Bush signed on May 5, which was published seven days later in the Federal Register, had the unrevealing title „Assignment of Function Relating to Granting of Authority for Issuance of Certain Directives: Memorandum for the Director of National Intelligence.“ In the document, Bush addressed Negroponte, saying: „I hereby assign to you the function of the President under section 13(b)(3)(A) of the Securities Exchange Act of 1934, as amended….
…A trip to the statute books showed that the amended version of the 1934 act states that „with respect to matters concerning the national security of the United States,“ the President or the head of an Executive Branch agency may exempt companies from certain critical legal obligations. These obligations include keeping accurate „books, records, and accounts“ and maintaining „a system of internal accounting controls sufficient“ to ensure the propriety of financial transactions and the preparation of financial statements in compliance with „generally accepted accounting principles.“ (Zitat: goldseek.com)

Hier der volle Beitrag in Englisch:
http://news.goldseek.com/GoldSeek/1339766400.php

Die Folgerung aus diesen Zeilen kann eigentlich nur lauten, dass ein Euro-Crash von den USA (und London) zwingend gewünscht und aktiv herbeigeführt wird um von dem Schlamassel im US-Finanzsystem abzulenken! Der G20 war in diesem Kontext nur eine Show fürs TV…