Viel Glück, Schottland!

18. September 2014

Heute ist D-Day, Decision-Day und Defeat-Day für einen Teil der Schotten. Für die Anderen bedeutet dies V-Day, Victory-Day. Was es für das UK und die EU bedeuten wird, das muss sich erst noch herausstellen in der nächsten Zeit. In unserer wirtschaftlich und politisch vielfältig auf das Engste verbundenen Welt werden die Folgen vermutlich überraschend weitläufiger sein, als man zunächst annehmen würde? Wer immer heute gewinnen mag, der möge sich künftig daran erinnern, dass an diesem entscheidenden Tag fast die Hälfte der Schotten sich anders entschied als die Sieger und dass man mit diesen Menschen auch Morgen friedlich zusammenleben können sollte…


Schottlands Separatismus-Schlamassel Vorbild für Katalonien?

1. Juni 2014

Die katalanischen Separatisten versäumen keine Gelegenheit auf die vorbildliche, demokratisch-sachliche Durchführung eines schottischen Unabhängigkeits-Referendums hinzuweisen, das sie sich vom bösen, bösen „Madrit“ auch wünschten.

Aber was wären eigentlich die möglichen Folgen dieses „geregelten“ Austritts Schottlands aus dem UK und wer wäre davon betroffen?

Das UK würde über 5 Millionen Einwohner verlieren und so womöglich auch an internationalem Einfluss?

Ein Austritt der überdurchschnittlich pro-europäischen Schotten würde paradoxer Weise eine anti-europäische Mehrheit bei David  Camerons geplantem Referendum im Rest-UK noch wahrscheinlicher machen.

Den Schotten wiederum würde wohl – u.a. durch Spanien – ein Wiedereintritt in die EU verwehrt werden, in der sie eigentlich bleiben wollen.

Die USA wollen ihren Einfluss durch den britischen Proxi auf die EU unbedingt erhalten und machen dies unmißverständlich klar.

Labour hätte wohl auf lange Zeit keine Chance mehr auf eine Regierungsübernahme im UK, denn im Parlament in Westminster sitzen 41 Schotten für Labour, doch nur einer für die Tories!

Doch zunächst würden die Schotten, auch bei einem vereinbarten Austritt aus dem UK, noch an den Wahlen 2015 teilnehmen können. Nach einem erfolgten Austritt könnten dadurch – je nach Wahlergebnis – vorgezogene Neuwahlen im Rest-UK nötig werden?

Für die Wirtschaft und speziell die Anleger entstünden viele Fragen.  Behielten die Schotten das Pfund, was London nicht will? Welchen Anteil an den Gesamtschulden des UK würden sie mitnehmen? Wie würden die unsicheren Einnahmen des Nordsee-Öls gesplittet? Welche Steuerpolitik würde Schottland verfolgen? Die Ratingagentur MOODY’S hält ein unabhängiges Schottland zwar für investitionswürdig, sieht jedoch Risiken einer höheren Verschuldung als im Rest-UK. FITCH meint, dass es für London ohne Schottland schwieriger werden würde, sein Triple-A-Rating zurück zu gewinnen.

Royal Dutch Shell und BP wollen den Verbleib Schottlands im UK. Standard Life droht mit Verlagerung seiner Geschäfte aus Schottland. Alle wollen Planungssicherheit…

Im schottischen Faslane sind die britischen Atom-U-Boote stationiert. Sie sollen nach einer Unabhängigkeit auf schottischen Wunsch verschwinden. Dies hätte neben strategischen auch milliardenschwere wirtschaftliche Folgen für beide Seiten und dies in Zeiten, in denen der böse, böse Putin seine Bomber über der Nordsee-Patrouille fliegen läßt und das alte Feindbild Russland neu ersteht.

Überhaupt müssten Schottland und das Rest-UK auch künftig in Militär- und Sicherheitsfragen auf das Engste zusammen arbeiten um nicht ein nördliches Einfallstor für Terrorismus und Geheimdienste ins UK zu schaffen.

Spanien könnte sich ein JA zu Schottlands Wiedereintritt in die EU eventuell durch die Rückgabe von Gibraltar abhandeln lassen, wenn die USA hier genügend Druck auf das UK ausüben? Wenn man die Rolle der USA in der Frage der EU-Mitgliedschaften von Rumänien, Bulgarien, der Ukraine, Moldawiens, Georgiens und der Türkei betrachtet, die alle letztlich der NATO wegen erfolgten oder noch erfolgen sollen, dann scheint dies zumindest nicht ausgeschlossen?

Aber auch die Briten im Rest-UK hätten dann noch keine Ruhe, könnte doch in Nordirland nach erfolgter schottischer Unabhängigkeit Begehrlichkeiten für einen Zusammenschluss mit Irland wachsen.

Der ganze Schlamassel nur eine Folge der wirtschaftlichen Entsolidarisierung von Minderheiten, die glauben, dass es ihnen durch asoziales Verhalten besser gehen würde…


So, oder so: Die Hälfte der Katalanen wird beim Referendum verlieren!

11. April 2014

In dieser Woche hat das spanische Parlament in Madrid mit großer Mehrheit das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen abgelehnt. Nebenbei bemerkt, auch katalanische Abgeordnete lehnten es ab!
Das Ergebnis der Abstimmung ahnend, ließ sich der Ober-Separatist Artur Mas, feige wie er ist, erst gar nicht in Madrid sehen um seine Sache selbst  zu verteidigen. Damit dürfte er endgültig „verbrannt“ sein? Er ist ab jetzt President de la Generalitat d’Catalunya auf Abruf. Sein CiU-Partner Duran i Llerida wird zunehmend nervöser. Mas besorgt einstweilen die Geschäfte des engstirnigen ERC-Bürgermeisters von Sant Vicenc dels Horts, einem hässlichen Industrieort im Baix Llobregat an der Peripherie Barcelonas, eines gewissen Oriol* Junqueras…
Aktuelle Umfrage der Tageszeitung Nacio Digital.Cat: Sondeo, del diario Nacio Digital.Cat :
Abgestimmt haben, Vots totals: 754.474 Personen
Beide Fragen mit Ja, wählten Sí i Sí: 313.615 (41,57%)
Erste Frage Ja, zweite Frage Nein, wählten Sí i No: 4.185 (0,55%)
Mit „Nein“ haben abgestimmt, No: 436.674 (57,88%)
Ich kann natürlich für die Objektivität der Umfrage nicht bürgen, die in diesem Fall mit 42% für und 58% gegen die Unabhängigkeit endete.
Man darf aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass in jedem Falle etwa die Hälfte der Bevölkerung bei diesem Referendum zu den Verlierern gehören wird, deren Rechte in Folge Schritt für Schritt eingeschränkt werden. Dies kann niemals eine akzeptable Basis für ein Unabhängigkeitsvorhaben sein: Die eine Hälfte der Bewohner macht die andere Hälfte der Bewohner zu Einwohnern minderen Rechtes oder mittelfristig gar zu Ausländern. Das werden sie natürlich jetzt lautstark verleugnen, aber genau darauf wird es am Ende hinauslaufen. Die „Sieger“ werden sich „belohnen, sprich bereichern“ wollen!
_____
*Nachtigall, ick hör‘ dir trapsen!


Clinton 1995 gegen unabhängiges Quebec und Obama 2014?

19. März 2014

Kürzlich freigegebene Dokumente der US-Regierung zeigen im Detail, wie sich die Regierung Clinton im Fall des Unabhängigkeitsreferendum im kanadischen Quebec verhalten hätte, das 1995 mit 2% oder 60.000 Stimmen nur knapp scheiterte.

Die USA hätten die Francophonen im Gegensatz zu Frankreich nicht anerkannt und ihnen die Mitgliedschaft  in der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA verweigert.

Im kommenden April ist es wieder soweit. Quebec will es erneut wissen! Wie werden sich Obama, wie Hollande verhalten?


Das Märchen vom rebellischen Katalonien.

11. Juni 2013

Nach einer aktuellen GESOP-Umfrage wollen von den befragten Katalanen

69,6% ein Referendum und 25,8% wollen keines.

68,2% wollen es auch ohne die Zustimmung Madrids durchführen, 29,0% wollen dies nur mit Zustimmung Madrids tun.

43,3% der 69% wollen das Referendum jetzt sofort und nicht erst im Jahre 2014, während 39,0% bis 2014 damit warten wollen und 14,5% wollen das Referendum sogar verschieben, das heisst mehr als die Hälfte (53,5%) wollen es nicht jetzt, sondern später.

Die Katalanen wünschen zu 75%, dass Rajoy ihnen, wie Cameron in England den Schotten, dieses Referendum im Rahmen der Legalität erlaubt.
Darunter befindet sich mit 25% jeder vierte Wähler der PSC!

Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung, die „Kosovo-Lösung“ lehnen 72% ab!

FÜR einen unabhängigen Staat Katalonien IN der EU sind 57,8%.

36% würden GEGEN die Unabhängigkeit stimmen.

34% der PSC-Wähler wählten den eigenen Staat.

Da auch viele Unzufriedene wegen der Wirtschaftskrise und der Steuern für die Unabhängigkeit stimmen würden ohne jedoch im engeren Sinne „Independistas“ zu sein, könnte bei einem Referendum eine Mehrheit für die Unabhängigkeit entstehen.

Nur 45% bezeichneten sich als „Independistas“.

50,2% wollten in Spanien verbleiben.

Bei der Einschätzung ob ein Referendum am Ende Erfolg haben würde, gab es ein Patt, 43,8% meinten „Ja“ und 43,5% „Nein“!

__________

NACHTRAG:
Artur Mas sagte heute, dass er eine breite Mehrheit für die Unabhängigkeit brauche, 50,x % reichten nicht aus! Damit liegt er argumentativ zwischen den Positionen seiner Bündnispartner Unió und der ERC, die ihn mit radikalen Positionen vor sich her treibt.


Kataloniens 27,5% Mehrheit: Zum Demokratieverständnis von ERC

11. Juni 2013

Da gibt es die Sezessionsbefürworter von ERC, die das Überleben des Wahlverliereres Artur Mas als ihren Zombie möglich machten, ohne jedoch in seine Regierung einzutreten.

Sie gerieren sich also je nach Bedarf als Teil der Regierung oder Teil der Opposition. Die Katalanen scheinen dies in Umfragen zu honorieren, denn ERC wäre, wenn jetzt gewählt werden würde, die stärkste Partei mit rund 40 Prozent, während Artur Mas sein bröckelndes, Schwarz-Gelbes Zweckbündnis CiU von 62 über 50 auf 35 Parlamentssitze eindampfen würde. Indessen scharrt Duran i Lleida unruhig mit den Hufen, auf dem Sprung die CiU zu verlassen.

Aus diesem Anlass die Wahlarithmetik der ERC:

Das zunächst bewusst neutral formulierte Referendum „sich entscheiden zu dürfen“, damit es die Zustimmung von rund 70% der Katalanen erreichen konnte, soll bei einer Wahlbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten und bei einer Zustimmung von 55% dieser 50% gültig sein. Das berichtete ganz offiziell die Sprecherin der ERC Anna Simó.

Über die Sezession Kataloniens von Spanien entschieden dann also bereits eine radikale Minderheit von 27,5% der Katalanen. Dafür reichten dann notfalls die Wähler der ERC alleine. Alles hübsch demokratisch sozusagen!

__________
PS: Natürlich besteht die ERC auch nicht auf einem demokratischen und juristischen, verfassungsgemäßen Rahmen für das Referendum.

PPS: Als linke Partei hat sie Artur Mas allerdings wirksam an weiteren Kürzungen in Katalonien gehindert. Die Schnittmengen zur CiU scheint sich wirklich nur auf die Frage des Referendums zu reduzieren?


Heute wurde der 18. September 2014 als Datum für schottisches Unabhängigkeits-Referendum verkündet!

21. März 2013

Heute verkündete der schottische Premierminister Alex Salmond im schottischen Parlament in Holyrood, Edinburgh den 18. September 2014 als Datum  für das im Herbst 2014 geplante Unabhängigkeitsreferendum Schottlands.

Seit dem 30. Januar 2013 ist die dem Referendum zu Grunde liegende Frage bekannt. Sie sollte zunächst lauten „Sind Sie damit einverstanden, dass Schottland ein unabhängiges Land sein sollte?“

Weil diese Fragestellung zur Zustimmung verleiten würde und somit nicht die gebotene Neutralität aufwies, musste sie geändert werden in „Sollte Schottland ein unabhängiges Land sein?“

Vergangene Woche begannen die schottischen Abgeordneten mit einer Gesetzesänderung um das Mindestwahlalter auf 16 Jahre zu senken, wie es zwischen Alex Salmond und David Cameron vereinbart worden war.

An dem schicksalhaften Referendum dürfen übrigens, wie bei einer ganz normalen Kommunalwahl, neben allen Einwohnern Schottlands, auch Engländer, Iren, Commonwalth-Bewohner und EU-Bürger teilnehmen, die ihren Wohnsitz in Schottland haben, jedoch nicht US-Bürger, Chinesen und Türken und was sonst nicht zum Commonwealth oder zur EU gehört…

Insgesamt rund 4 Millionen Wahlberechtigte werden erwartet. In Umfragen bekennt sich nur ein Drittel zur Unabhängigkeit, zwei Drittel wollen im Vereinigten Königreich verbleiben. Salmond hat noch gut eineinhalb Jahre sie für die Unabhängigkeit zu gewinnen. Seine Kritiker werfen ihm vor, zwei Jahre für die Verkündung dieses Datums gebraucht zu haben, während in dringenden Fragen politisch Stillstand geherrscht hätte. Diese „Pause“ würde jetzt wohl noch eineinhalb weitere Jahre andauern?