Madrid soll Katalonien Unabhängigkeit schenken, aber schmerzfrei bitte!

1. Oktober 2014

Entsolidarisierung von Gruppen und Individuen der Gesellschaft. Zerbröseln die EU, die Nationalstaaten, die Solidargemeinschaften und die Familien?

In der Schweiz gab es am letzten Wochenende eine Volksabstimmung in der die Meinung der Schweizer zu dem Vorschlag gefragt wurde, die derzeit 61 privaten Krankenversicherungen zu Gunsten einer einzigen staatlichen, gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Der Vorschlag wurde abgelehnt!

Jeder einzelne befürchtete offenbar mit seinen Beiträgen Andere alimentieren zu müssen? Dies ist ein interessantes und ebenso verhängnisvolles Phänomen: Die Entsolidarisierung von Gesellschaften, Gruppen und Individuen.

Versicherungsbetrug ist Volkssport! Jeder versucht mehr heraus zu bekommen, als er eingezahlt hat! Ein verhängnisvoller Sport, bei dem es mathematisch nur zu Beitragserhöhungen kommen kann, bei denen alle Versicherten verlieren, während der Umsatz der Versicherung steigt! Betrogen wird dabei nicht die Versicherung, sondern die Mitversicherten, die Versicherungsnehmer, die Nachbarn, Freunde und Bekannten. Der Versicherung ist’s egal. Sie macht mehr Umsatz!

Die Katalanen wurden jahrelang mit dem Slogan „Spanien beraubt uns“ heiss gemacht, dabei war es der Clan des Ex-Präsidenten und rund hundert andere Familien, die die Autonomie aussaug(t)en, wie die Vampire. Diese Familien haben sogar den inoffiziellen Namen „Oasis“, die Oase, weil es dort Wohlstand, Labsal und Entspannung von den Mühen des Alltagslebens gibt. Man bereichert sich, heiratet untereinander, bringt sich gegenseitig in regelrechten Seilschaften in die richtigen Positionen und saugt das Land aus, während man laut schreit „Spanien beraubt uns!“

Dieser Jordi Pujol i Soley ist übrigens während seiner „Regentschaft“ keinesfalls als Separatist hervorgetreten, sondern hat für die jeweiligen in Madrid regierenden Großparteien PSOE und PP als Mehrheitsbeschaffer fungiert und sich dies gut honorieren lassen. Er war(ist?) in Madrid hervorragend vernetzt und hat auch erhebliche „Geschäfte“ in oder aus Madrid abgewickelt. Die unglaublichen, “Regierungsnahen” Geschäfte seiner Familie über lange Zeiträume hinweg konnten nicht ohne die Tolerierung durch Madrid erfolgen. Wie es scheint, ist jetzt auch der direkte geschäftliche Kontakt mit Artur Mas in einer gemeinsamen Firma gerichtsfest belegbar?

Eine seiner ersten Maßnahmen nach Bekanntwerden der unversteuerten Schwarzgeldmillionen in Andorra war es, seine eigene Stiftung, die im Nachhinein sein politisches Leben und Wirken zum Vordenker und Vorkämpfer eines katalanischen Staates umschreiben sollte, sang und klanglos zu schließen!

Das katalanische Bündnis CiU entspräche, in deutschen politischen Farben ausgedrückt, einer Gelb-Schwarzen-Regierung, mit Pujols Convergencia als dem größeren, liberalen Partner und der kleineren christlichen Unió des Josep Antoni Duran i Lleida. Artur Mas wurde als einer der engsten Mitarbeiter und aus einer mit den Pujols bekannten Familie als Nachfolger ausgewählt und aufgebaut. Pujol wollte und konnte damit gewährleisten, dass alles so weiterläuft zum Wohle der Beteiligten. Vielleicht stimmen die Gerüchte, die Artur Mas lediglich als Statthalter sahen, bis Pujols Sohn Oriol Pujol Ferrusola, der als Einziger seiner sieben Kinder in die Politik ging und im nahen Umfeld seines noch regierenden Vaters seine Karriere in Generalitat und CiU begann (und sich dabei gründlich bereichert haben soll, weswegen in mehreren Verfahren gegen ihn ermittelt wird und er inzwischen alle politischen Ämter und seinen Parlamentssitz niederlegen musste) seinem Vater als President de la Generalitat d’Catalunya im Amte nachfolgen und die Dynastie der Pujols (der Hügel) fortführen sollte?

Auch Mas ist erst spät auf den Zug der Sezessionisten aufgesprungen, als er eine Chance darin zu erkennen glaubte, sich an die Spitze der Unzufriedenen, der Bewegung der Straße setzen zu können und diese für “seine” CiU einzufangen. Jetzt gingen die Menschen nicht mehr gegen neoliberale soziale Kürzungen des Artur Mas und der CiU auf die Straße sondern gegen Madrid und für die Unabhängigkeit!

Das ist das Stierkampfprinzip: Der Stier erkennt seinen wahren Gegner in den meisten Fällen frühestens im Moment seines Todes. Vorher bekämpft er das Rote Tuch…

Wenn die spanische Regierung vor ein paar Jahren dem katalanischen Drang nach mehr Geld nachgegeben hätte, dann würden wir übrigens heute keine Unabhängigkeitsdiskussion führen! Es besteht übrigens noch immer die, wenn auch nur kleine, Chance einer finanziellen Einigung. Das Problem besteht darin, dass die Menschen emotional hochgeputscht wurden und noch immer werden und nur sehr schwer wieder vom “Baum der Hoffnung” herunterkommen können.

Es werden von verantwortungslosen Politikern völlig irrationale Hoffnungen zum Thema „Independència“ geschürt und alle Anflüge von Realität konsequent ausgeblendet. Die Katalanen sind dabei, diesmal wirklich zu Opfern zu werden und wieder werden sie nicht zu Opfern Madrids, sondern zu Opfern ihrer eigenen verkommenen politischen Klasse.

Ehrlicher wäre es, Ihnen brutal offen zu sagen:

Wollt ihr die Unabhängigkeit? Okay, dann könnte es euch im schlimmsten Fall passieren,
– dass ihr aus der EU, der NATO und der UN fliegt,
– dass ihr mit Spanien euren Hauptabsatzmarkt verliert,
– dass Banken aus Refinanzierungsgründen aus Katalonien abziehen,
– dass multinationale Firmen aus Steuergründen abziehen,
– dass es zu Verlusten an Arbeitsplätzen, Kaufkraft, Steuern kommt,
– dass der Hafen von Barcelona Hinterland und Bedeutung verliert,
– dass ihr Euch eine eigene Währung schaffen müsst,
– dass ihr 150* Milliarden Euro Anteil der Gesamtverschuldung tragt,
– dass Eure Renten nicht gesichert sind,
– dass Frankreich an Eurer Nordgrenze mißtrauisch und feindselig ist, wegen Eures Nationalkatalanismus, der an Grenzen nicht halt macht.

Schließlich und endlich sollte man ihnen noch sagen, dass sie Feiglinge und Weicheier wären, wenn sie verlangen, dass Spanien seine Verfassung bricht oder verformt, nur weil sie nicht den Mut hätten den Bruch illegal zu vollziehen (was Ihnen Oriol Junqueras von der ERC nur mit anderen Worten erklärt!).


Schotten bleiben im UK: 44,6% YES und 55,4% NO!

19. September 2014

Deutlich, aber wohl nicht klar genug um für die schottische Gesellschaft folgenlos zu bleiben?

Cameron hofft, dass sich der schottische Separatismus damit vielleicht für alle Zeiten erledigt habe, während Salmond ihn an die Einlösung seiner Last-Minute-Versprechen erinnert!

Nachdem 31 von 32 Councils ausgezählt worden sind ist die Entscheidung gefallen. Das Ergebnis kann sich nur noch im Dezimalbereich ändern. Nur 4 Coucils, darunter Glasgow, wählten die Unabhängigkeit, 28 wollten hingegen im Uk bleiben

Dies ist trotz der haarsträubenden Lügenkampagne beider Seiten mit den ultimativen Schreckensszenarien einerseits und den superlativen Versprechungen andererseits letztlich eine Sternstunde der Demokratie im UK. Darauf können die Insulaner zu Recht Stolz sein.

Jetzt gilt es Wunden zu heilen und Versprechungen zu erfüllen. Dies dürfte für Cameron den nächsten Ärger bedeuten? Nordirland, Wales und Cornwall beobachten genau, welche Privilegien Schottland künftig erhalten soll.  Den größten Ärger könnten Cameron aber die eigene Partei die Konservativen machen. Sie hat genau einen(1!) schottischen Abgeordneten ins britische Parlament gebracht! Auch die EU-Austritts-Drohung Camerons wird wohl mit den von Europa überzeugten Schotten nun schwerer glaubwürdig durchgezogen werden können?

Die wirtschaftlichen „hard facts“, die Währung, die Großfirmen, die Banken und Versicherungen, aber auch die Unsicherheit der Haupteinahmequelle der Nordsee-Energie-Resourcen, dürften letztlich den Ausschlag für diese Entscheidung gegeben haben, denn den Menschen wurde klar, dass Freiheit von London nicht Freiheit von der Globalisierung, auch der Finanzwirtschaft bedeutet?

Für zeitweilige Verwirrung sorgte bei mir der Fakt, dass die Zahl der abgegebenen Stimmen sich unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung sich nicht mit der kommunizierten Zahl der Wahlberechtigten deckte. Ich habe inzwischen möglicherweise die Lösung des Zahlenrätsels gefunden? Sie liegt m.E. in der Unterscheidung der möglichen Wahlberechtigten und den tatsächlich Wahlberechtigten durch Eintragung in die Wählerlisten:

Das sähe dann etwa so aus:

4,3 Mio mögliche Wahlberechtigte, eingetragen 93% =
4,0 Mio echte Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung 84% =
3,3 Mio abgegebene Stimmen, davon 55% NO =
1,9 Mio und 45 % YES =
1,5 Mio Stimmen.

Der Rest sind Rundungsfehler ;-)


Catalunya: Unabhängig, aber pleite?

26. April 2014

Die katalanischen Separatisten malen sich die unabhängige Zukunft gerne in den allerschönsten Rosa-Tönen aus, aber wäre das auch wirklich so?

Neue Zahlen lassen eher das Gegenteil vermuten:
Die Katalanen hatten nach Rest-Spanien 2013 einen Export von Waren, Handels- und Dienstleistungen von 44 Milliarden Euro und bezogen gleichzeitig aus Rest-Spanien Leistungen von lediglich 25 Milliarden Euro, was ihnen einen positiven Sado von 19 Milliarden bescherte.

Dieser positive Saldo – übrigens der Höchste aller spanischen Autonomien – wäre künftig im Falle einer katalanischen Unabhängigkeit zumindest in dieser Höhe unrettbar verloren.

Der Separatismus-Sektierer Artur Mas verkündete hingegen stolz, dass Catalunya in den beiden vergangenen Jahren mehr Umsatz mit dem Rest der Welt, als mit Rest-Spanien gemacht habe!

Das ist zwar richtig, aber wie üblich erzählt Opportunist Mas nur den Teil der Tatsachen, der ihm gerade in den Kram passt. Er hätte sonst erwähnen müssen, dass der zu 2012 stagnierende Saldo 2013 von 58 Milliarden mit dem Rest der Welt in 2012 ein Minus von 10 Milliarden und in 2013 ein Minus von 8 Milliarden zu Lasten der Katalanen erbrachte!

Was bedeutet das konkret? Es weist zum Einen auf mangelnde Wettbewerbsfähigkeit hin (worauf auch das stagnieren der katalanischen Exporte in den Rest der Welt hindeutet!) und zum Anderen auf eine gnadenlose Verschuldung durch den Import von gehobenen Gütern. Dieser Import wird praktisch durch die mit Spanien erzielten Überschüsse subventioniert und überhaupt erst ermöglicht.

Gesamt-Spaniens Exporte in den Rest der Welt stiegen 2013 um 5,2%. Der katalanische Anteil daran ging seit 2012 von 26% auf 24,9% in 2013 zurück.

Was würde dies künftig bei einer katalanischen Unabhängigkeit bedeuten? Zunächst wäre ganz sicher die Konsum-Fiesta vorbei!
Der Handel mit Restspanien würden keine mit der  Vergangenheit vergleichbaren Überschüsse erbringen, die entsprechende Importe aus dem Rest der Welt ermöglichen würden. Die Katalanen wären weniger solide und weniger solvente Kunden. Sie müssten sich höher verschulden, das Risiko für die Gläubiger würde steigen.

Dazu kämen „oben drauf“ die Steuern, welche die katalanischen Exporte als die eines Nicht-EU-Landes erheblich verteuern und so weniger attraktiv machen würden.

Der Hauptverlierer wäre wohl fraglos Catalunya selbst, aber auch die EU, bzw. einzelne EU-Länder wären getroffen, die heute nach Catalunya exportieren, darunter auch Deutschland.

Kurioserweise könnte Restspanien der Gewinner der katalanischen Unabhängigkeit sein, die es so heftig ablehnt? Der Ausfall katalanischer Produkte könnte für Restspanien so etwas wie ein gigantisches Konjunktur-Programm sein, wenn dieses seine Chance nutzt und nicht einfach die Ausfälle durch Importe aus Asien ersetzt?


Sezession heisst Mitbürger zu Ausländern machen!

11. März 2014

Der kanadische Ex-Minister Stéphane Dion (Quebec, 1955) hat sich in Spanien zur generellen Frage der Sezessionen und diesbezüglicher Referenden geäußert. Ich finde, das gilt über den Tag hinaus, egal ob es sich um Quebec, um Katalonien oder um die Krim handelt.

Zur Lage in Quebec: Es gäbe eine separatistische Minderheitsregierung. Die habe Wahlen ausgerufen. Wenn sie diese gewänne, wolle sie ein Referendum durchführen mit dem Ziel der Unabhängigkeit von Kanada.

Der Unterschied zu Katalonien ist, dass es in Kanada keinen Artikel 2 in der Verfassung gäbe, wie in Spanien und den meisten Ländern der Welt, der die Einheit des Landes gebiete. Die Provinzen dürften und könnten prinzipiell über alles Referenden durchführen, aber es sei in der Realität sehr schwierig ein modernes Land zu teilen.

Im Gegensatz zu den deutschen Grünen vor der Europawahl, sieht er die katalanische Frage als innere Angelegenheit Spaniens an, in die er sich nicht einmischen wolle. Nur so viel: Es gäbe keine Norm der Welt, die besage, dass der Artikel 2 der spanischen Verfassung über die Einheit des Landes, ungültig sei! Die USA, Frankreich, Italien, die große Mehrheit der Länder weltweit betrachteten eine Sezession als illegal. In der UNO gäbe es kein einziges Land, das gegen den Willen seines Vorgängers aufgenommen worden sei. Kanada und das UK seien da weltweit die Ausnahme.

Die geplante doppelte Frage „sí,sí“ für das katalanische Referendum würde man in Kanada als einen Versuch der Manipulation der Abstimmung betrachten.

Nach den selbst formulierten Maßstäben des Artur Mas, wären die USA, Frankreich und Italien also keine Demokratien, interessant?

UND HIER ERKLÄRT ER ETWAS GANZ GRUNDSÄTZLICHES:

Es sei die Sezession, die das Gegenteil des bürgerlichen Ideals darstelle! Man wähle, WEN man zum Ausländer machen wolle, die anderen 50%, die Verlierer sozusagen!

Auch die unterstellte Verbindung, die politische Identität von Menschen und Territorium, sei falsch! Alle Länder weltweit stünden auf dem Standpunkt, dass das gesamte Staatsgebiet allen Einwohnern zu gleichen Teilen gehöre.

Dass ein paar Katalanen sagen, das hier sei ihr Land, gehöre ihnen allein, ist ebenfalls undemokratisch. Jeder Andalusier oder Galizier hat genau den gleichen Anspruch, z.B. auf Barcelona, wie die Katalanen es für sich verlangten.

Diese Referenden und die Wahlkämpfe die um sie geführt würden, seien etwas sehr negatives. Sie spalteten die Gesellschaft, die Gemeinden, Familien, Freunde und Arbeitskollegen, weil man im Prinzip verkünde:

ICH WILL, DASS SICH DIESE MITBÜRGER IN AUSLÄNDER VERWANDELN, DIE KÜNFTIG IHRER ANGESTAMMTEN RECHTE BERAUBT WERDEN!

Man nimmt mit einer Sezession anderen etwas weg, so einfach ist das!

http://www.elmundo.es/cataluna/2014/03/10/531d9a25268e3ed92f8b456e.html


THE ECONOMIST: Ein neuer Staat Catalunya müsste mindestens vier, fünf Jahre auf EU-Beitritt warten!

24. Februar 2014

Die bisher aufmunterndsten Prognosen über ein katalanisches Unabhängigkeitsprojekt kamen stets aus der englischen Presse. Gerne auch von Redakteuren mit familiärem Bezug an die Costa Brava und angetrieben von dem absolut selbstlosen, frommen Wunsch die EU zu schwächen und zu spalten.

Jetzt, wo sich das schottische Referendum nähert, und in einem halben Jahr Realität werden wird, da kommen realistischere Töne aus den englischen Medien.

Wenn Schottland und Katalonien unabhängig werden können, warum denn dann nicht auch das Baskenland, Flandern, Korsika oder Bayern?

Und gibt sich selbst die Antwort, weil die EU das nicht wolle, weil sie wachsen und größer werden und nicht zerbröseln wolle!

Es sei keinesfalls unmöglich für neue Staaten in die EU zu kommen, es sei aber keineswegs leicht oder gar schnell zu bewältigen. Wer so etwas verspreche, belüge die Menschen!

Dies gelte sogar für den Fall einer freundschaftlichen Trennung, wie sie in Schottland zumindest theoretisch eher möglich sei und in Katalonien bisher vollkommen unvorstellbar.

Da müssen den Senyores Junqueras, Mas und Homs eigentlich die Ohren geklungen haben? Keine Angst, das kümmert die nicht! Die können alles, was nicht in ihr sektierisches Weltbild passt, einfach ausblenden…


Katalonien: Warum Artur Mas selbst nicht an sein Referendum glaubt!

19. Januar 2014

Unwidersprochen schrieb eine spanische Zeitung, dass der President der Generalitat de Catalunya, „der sehr ehrenwerte Herr“ Artur Mas selbst nicht an sein Referendum glaube und im privaten Rahmen durchaus schon mal verkünde, dass dieses niemals stattfinden werde! Kein Wunder, den ihm wird klar sein:

16% aller Spanier können es nicht als ihr „demokratisches Recht“ einfordern, ein einseitiges Referendum durchzuführen mit dem Ziel den einseitigen Austritt dieser 16% aus der 100% Gesamtheit aller Spanier zu bewirken.

1. Diese 16% haben keine legale, verfassungskonforme Kompetenz, weder für die angestrebte „Teilvolksabstimmung“, noch für die angepeilte Abtrennung der Autonomie Katalonien. Sie betonen aber immer wieder, alles müsse strikt legal im Rahmen der Gesetze erfolgen. Das ist derzeit schlicht nicht möglich! Es erschließt sich jedem Kind, dass 1/6 einer Bevölkerung nicht einseitig über Dinge entscheiden kann, welche die Gesamtheit, also auch die anderen 5/6 der Spanier massiv beinflussen würden.

2. Ein legales Referendum benötigte zuvor eine Verfassungsänderung durch ALLE Spanier, die künftig für ALLE Spanier die gleichen Kompetenzen und Rechte beinhalten müsste. Es müsste sich im Prinzip jeder organische, politische Teil des spanischen Staates vom Rest trennen können, der Letzte macht dann das Licht aus?

3. Verfassungsrechtler glauben, dass bereits die Gewährung der Kompetenz auf die Durchführung eines Referendums zur Frage der katalanischen Unabhängigkeit eine FAKTISCHE ANERKENNUNG auf Selbstbestimmung bedeuten würde.

Dies würde also bereits gegen den Artikel 2 der geltenden Spanischen Verfassung (Einheit des Landes) verstossen und kann deshalb von der spanischen Staatsregierung in Madrid nicht gewährt werden, was die Katalanen genau wissen!

Es gibt ja schon länger als den katalanischen Separatismus, den baskischen Separatismus der seinerzeit sogar zur terroristischen Komponente durch die ETA führte. Die Basken würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem katalanischen Beispiel folgen.

Jetzt hat aber auch der erste Politiker Andalusiens diesen Ball aufgegriffen und verkündet, „Andalusia ist not Spain!“

Was soll das Ziel dieser Entwicklung sein, was an ihrem Ende stehen? Eine Ansammlung von nicht überlebensfähigen iberischen Zwergstaaten inklusive Portugals und Andorras? Wem würde das wohl Nutzen?


Katalonien vs. Spanien: Der „Showdown“ hat begonnen!

12. Dezember 2013

Der Präsident der Generalitat de Catalunya, Artur Mas trat heute Mittag vor die Presse und verkündete die seit langem erwarteten Daten: Das Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens soll am 9. November 2014 stattfinden, also erst in elf Monaten! Damit hat Mas seinen Zeitrahmen fast ausgereizt. Den Katalanen sollen darin zwei Fragen gestellt werden, die beide mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sind. Der Text lautet:

1. Frage:
Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat sein soll?
Mögliche Antworten:  Ja, oder Nein.

2. Frage:
Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat sein soll?
Mögliche Antworten:  Ja, oder Nein.

Für diese – etwas verschlungene – Art der Befragung sind die politischen Positionen der das Referendum tragenden Parteien, sowie die Erkenntnis verantwortlich, dass es Katalanen gibt, die zwar einen eigenen Staat wollen, diesen aber in einer wie immer gearteten Verbindung mit Spanien sehen wollen. Das räumen die Beteiligten freimütig ein. Ebenso sagt Junqueras (ERC), dass die Unabhängigkeit gescheitert sei, wenn nur die erste Frage bejaht, die zweite Frage aber verneint werden würde. Das wäre also auch eine Art von Gesichts wahrender Hintertür für die Separatisten. Die Bevölkerung könnte sich für einen eigenen Staat aussprechen, ohne sich von Spanien zwingend lösen zu müssen…
Diese Hintertür könnte aber auch als ein „Lockmittel“ für Madrid gedacht gewesen sein, die notwendigen Verfassungsänderungen in die Wege zu leiten, damit auf der Basis des Artikels 150.2 der Spanischen Verfassung das Referendum legal durchgeführt werden könnte. Diese Rechnung ging nicht auf…

Artur Mas (CiU), Oriol Junqueras (ERC), Joan Herrera (ICV) und David Fernández (CUP) haben dies in einer gemeinsamen Erklärung im Palau de la Generalitat de Barcelona vorgetragen. Sie vertreten 88 von 135 Sitzen im katalanischen Parlament, was mit 64 % nicht ganz einer Zweidrittel-Mehrheit des Parlamentes entspricht. In Umfragen der Bevölkerung kamen die Separatisten zuletzt nicht über 54% hinaus…

Die Antwort aus Madrid kam prompt und unversöhnlich. Premierminister Mariano Rajoy „garantiere“, dass dieses Referendum nicht stattfinden werde! Das sagte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón im Abgeordnetenhaus in Madrid.


Spanische Einmischung in UK-Interna: Rajoy bremst die Schotten aus!

28. November 2013

Spanien und das UK sind in letzter Zeit öfter wegen des Affenfelsens Gibraltar am südlichen Mittelmeer aneinander geraten. Sticheleien und Provokationen beider Seiten lösten sich dabei ab. Sogar die EU wurde eingeschaltet, wegen im Meer versenkten, „Fischernetzfeindlichen“ Betonblöcken, wegen angeblich schikanöser Grenzkontrollen, die jüngst sogar die Immunität von Diplomatengepäck verletzten. Botschafter wurden einberufen und belehrt. Nicht die allergrößte Harmonie also.

Umso überraschender der Vorstoß des spanischen Premierministers Manuel Rajoy in die Innenpolitik des UK. Normalerweise würde das eine automatische, reflexhafte Zurückweisung des eitlen David Cameron hervorrufen.

Rajoy hatte ungefragt und unaufgefordert darauf verwiesen, dass Spanien einer Aufnahme eines abtrünnigen, unabhängigen Staates Schottland in die EU nicht zustimmen würde und hinzugefügt, dass er von England bezüglich Kataloniens das Selbe erwarte!

Rajoy hat schon Ende 2015 Wahlen, noch bevor eine eventuelle schottische Unabhängigkeit zur Realisierung anstünde. Der schottische First Minister Alex Salmond hatte seinen Schotten gerade mit seinem 670 Seiten Märchenbuch den Weg zur Unabhängigkeit als frei von Hindernissen und mit Rosenblüten gepflastert beschrieben.

Rajoy gab diese Erklärung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Hollande ab, der den Ausführungen des Spaniers nicht widersprach. Auch Frankreich wird wegen seiner Korsen und Bretonen kein Interesse an Sezessionisten in der EU haben?

EU-Verträge und Abkommen gälten nur zwischen der EU und den sie unterzeichnenden Mitgliedsstaaten. Spalte sich ein Teil von einem Mitgliedsstaat ab, so entstünde im Verhältnis zur EU eine  dritte Partei, die nicht Teil der EU sei.

Dies sei das Gesetz und dieses Gesetz gelte!

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er eine solche Aussage ohne vorherige Abstimmung mit Cameron machen würde, sonst könnte er dessen Gebrüll von London nach Madrid ohne Telefon hören!

Die Schotten versuchen dies alles herunter zu spielen. Alles sei ganz einfach und easy, die EU warte praktisch nur darauf ihnen die Mitgliedschaft und obendrein die ganzen britischen Sonderrechte anbieten zu dürfen! Das Pfund, das Nordsee-Öl, die Königin, alles bliebe beim Alten.

Es gäbe keine Automatismen für einen erzwungenen Austritt in den EU-Verträgen. Der Spanier habe das 670 Seiten Werk nach seinen eigenen Worten nicht gelesen und ausserdem gäbe es einen fundamentalen Unterschied, der die Fälle Schottland und Katalonien eben NICHT gleichartig mache: Die britische Regierung  unterstütze ganz offiziell das schottische Unabhängigkeitsreferendum.

Wenn man sich diese schottische Interpretation zu Eigen machte, dann ergäben sich ganz neue Perspektiven für eine deutsche Macht- und Einflusserweiterung in der EU. Die lautet Kleinstaaterei Reloaded: Alle 16 Bundesländer* rufen ihre Unabhängigkeit aus, werden automatisch neue Staaten in der EU und versechzehnfachen die deutschen Stimmrechte und den Einfluss. Dann sässen Merkel und Gabriel allein in Berlin und wunderten sich ;-))

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*(Diese 16 Deutschen EU-Staaten wären bei weitem nicht die kleinsten Staaten in der EU!)


Auf der Suche nach dem Minimalkonsens: Artur Mas wachsweich!

26. September 2013

Seiner Schwäche bewusst, will er den breitest möglichen Konsens herstellen. Das bedeutet auf niedrigstem Niveau, welches überhaupt noch Referendum genannt werden kann, á la „sind Sie dafür, dass wir mal drüber reden sollten?“ „Es müsse ja überhaupt nicht, keinesfalls, ih..woh, von …äh, Unabhängigkeit die Rede sein!“

Artur Mas scheut dabei, wie der Teufel das Weihwasser, klare Worte und eine eindeutige Fragestellung. Das ist sein Dilemma! Die meisten Dinge im Leben haben einen Preis. Diese „consulta“, sein Referendum, wird auch einen Preis haben und deshalb ist es zutiefst unseriös den Mit-Parteien und der katalanischen Öffentlichkeit dies so verkaufen zu wollen, als handele es sich bei diesem existentiell wichtigen Referendum um so etwas, wie die Frage nach dem Wetter oder dem Fernsehprogramm!

Mas hat sich in eine Sackgasse ohne Ausgang manövriert in seinem Bemühen es dem Koalitionspartner Unió, der ERC, den Sozialisten der PSC und – last not least – dem Ministerpräsidenten Rajoy in Madrid recht zu machen.

Sein ganzes Projekt war ein spontanes, schlecht durchdachtes und vorbereitetes Ergebnis der für Mas überraschenden Massendemonstration der Diada vom 11. September 2012. Er wollte seine ganzen neoliberalen Schweinereien und Kürzungen vergessen machen  und sich an die Spitze der Bewegung setzen, die nicht seine war. Er wollte als cooler Surfer auf der Welle des Volkszorns seiner eigenen Vergangenheit entfliehen.

Die Wähler durchschauten ihn und straften ihn ab! Seitdem ist er Präsident einer von der ERC geduldeten Minderheitsregierung und absolut untätig in allem, was nichts mit der famosen „consulta“ zu tun hat. Er hat seit einem Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet, eine Steuererhöhung! Immerhin hat die ERC zumindest weitere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich verhindert.

Ansonsten herrscht Stillstand in Katalonien. Es gibt nicht einmal einen HaushaltsENTWURF für 2013, das laufende Jahr, das schon zu drei Viertel Geschichte ist. Ein einmaliger Vorgang. Alleine dieser Skandal würde eine Amtsenthebung rechtfertigen…

Was der sich von Tag zu Tag hangelnde Artur Mas heute erreichen will, sind TV-Bilder von einem katalanischen Parlament, das sich mit rund 80% Zustimmung zu einem völlig nichtssagenden Kompromisspapier äussert, in dem die Worte Referendum, Souveränität und Unabhängigkeit nicht einmal vorkommen.

Der katalanische Unternehmerverband hat es Gestern abgelehnt an den Vorbereitungstreffen von Artur Mas separatistischem Referendum teilzunehmen!
Er erklärte, ein erarbeitetes Dokument über „das Recht, zu entscheiden“ einstimmig zu akzeptieren und fügte hinzu, die Durchführung müsse mit der Regierung in Madrid abgestimmt sein und sich im Rahmen der Legalität befinden. Rote Karte für Mas von den eigenen Unternehmern!

ERGÄNZUNG:
In der ganzen Unabhängigkeitsdiskussion wird viel von Nation, Volk mit eigener Sprache geredet. Wer spanisch versteht und Interesse daran hat, möge den folgenden Experten mit Genuß folgen:


EU an Katalanen: Tancat! Die Katalanen auf den Mars?

18. September 2013

Artur Mas und seinen Separatisten geht ganz schön die Muffe! Nach dem Klartext der EU zur Frage einer katalanischen Mitgliedschaft haben die Sektierer zuerst wild und aufgeregt durcheinander geschrien und versucht sich damit Mut zu machen. Sie wussten (natürlich!) alles besser als die entsprechenden Gremien der EU: Ein Ausschluß? „Nein das wird nicht geschehen! Wo steht das? Schottland, Alemania, bla,bla!“

Besonders schrill waren jene separatistischen Sektierer, deren berufliches Leben sich hauptsächlich im engeren Pro-Katalanischen Bereich der UAB, der Autonomen Universität von Barcelona abgespielt hat. Dort wird schon länger an einem Barcelo-zentrischen Weltbild gestrickt, das sich um den Nabel des Meister Yoda der katalanischen Identität dreht. Dort kann man nicht einmal Klofrau werden, wenn man die Vokabeln ‚Tancat’ und ‚Obert’ nicht beherrscht.

Artur Mas hat Angst, dass diese glasklare Abfuhr durch die EU seiner Sekte den Schwung nehmen könnte. Das muss verhindert werden. So setzt er sein Spezialgremium des intellektuellen Katalanismus, den sogenannten Rat des Nationalen Übergangs, CTN daran, schnellsten eine Anzahl von Modellen zu erarbeiten, die er der offiziellen EU-Antwort als gleichwertige Alternativen entgegensetzen will. Sein Problem ist nur, seine 14 Gelehrten haben nicht mehr Kompetenz zu dieser Frage Stellung zu nehmen als jede Marktfrau in der Boqueria, völlig unabhängig von ihrem eventuellen wissenschaftlichen Rang.

Das „Ei des Artur Mas“ soll nun die Redewendung „Innere Erweiterung der EU“ werden, sozusagen mit einem unabhängigen Katalonien als „Krebszelle“, dem dann nach diesem Präzedenzfall bald weitere, wie die Basken, die Korsen, etc. folgen könnten.

Die Rosstäuscherei nimmt einen erheblichen Teil der sogenannten Regierungszeit des Artur Mas ein, in der er bisher nichts substantielles geleistet hat, ein einmaliger Vorgang in der europäischen Politik!

Aber wer weiss, vielleicht müssen die Katalanen ja doch die bisher vorgeschriebene Prozedur durchlaufen? Vor dem Aufnahmenantrag für die EU sich als Staat in der U.N. zu bewerben und bis die U.N. sie aufnimmt erst einmal auf dem Mars (mit r!) abzuwarten…