UN-Vollversammlung erkennt Krim-Referendum nicht an!

27. März 2014

Die UN-Vollversammlung unterstützt mit 100 Pro-, 11 Contra- und 58 Enthaltungsstimmen einen Antrag der illegalen Putschregierung der Ukraine, aber auch Polens, Litauens und Deutschlands das Referendum auf der Krim sowie die folgende  Annexion der Krim durch Russland für ungültig zu erklären.

http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/68/L.39


Befreit Bösewicht Putin nach der Krim noch schnell Katalonien?

4. März 2014

Unerwartete Hilfe bekam der berühmt-berüchtigte katalanische Separatist Artur Mas jetzt von Putin:

„…He (Putin) said Russia is not considering annexing Crimea, but said Crimean citizens should be allowed to determine their own future, presumably as part of Russia or Ukraine
“We are not considering this possibility,” he said. “It’s up to people living in a certain territory, if they can exercise their free will, and determine their future. For example, if Kosovo’s Albanians were allowed to do that, self-determination, which according to U.N. documents is a right, but we will never instigate it, never support such trends.”
“Only the people who live in a certain territory have the right to decide their own future,” he said…“ (aus Putins PK von Heute, zitiert aus RT)

Mensch, Rajoy, da müssen Dir doch die Ohren klingeln bei diesen Worten? Vielleicht könnte Mas ja die Russen zu Hilfe rufen ob die noch ein paar tausend neutral bekleidetet Bewaffnete nach Katalonien schicken könnten? Den einen oder anderen reichen Russen der zu beschützen wäre, soll es doch an der Costa Brava und in Barcelona inzwischen geben?


London stellt schottische Unabhängigkeit in Frage!

14. Februar 2014

Wie der INDEPENDENT aus hohen Regierungskreisen in London erfahren haben will, sei die Unabhängigkeit Schottlands nach einem erfolgreichen Referendum keineswegs gesichert! Der im Referendum eventuell von den Schotten geäußerte Wunsch nach Unabhängigkeit sei vielmehr lediglich der Startschuss von langwierigen Verhandlungen über die Details und Ausgestaltung dieser angestrebten Unabhängigkeit.

Aber wenn der Schottenführer Alex Salmond unzumutbare Forderungen stelle und keine Einigung erreicht werden könne, dann sei der „status quo“, der gegenwärtige Zustand eines Schottlands als Teil des UK, die unverändert gegebene Lösung, dann bliebe im Prinzip alles beim Alten! Viel Theaterdonner um Nichts also?

Es ginge nicht darum, den Schotten ihre Wünsche zu verweigern, aber als Regierung des UK habe man die Pflicht, die Interessen der Bürger von England, Wales und Nordirland zu vertreten. Die Vorstellung der Verwirklichung einer schottischen Unabhängigkeit innerhalb von 18 Monaten sei deshalb vollkommen unrealistisch!

Alex Salmond reagierte – wie immer – wütend und tobte:

Dies sei eine erstaunliche und unverantwortliche Äußerung aus Westminster. Die hätten Angst das Referendum zu verlieren und drehten jetzt durch. So drohten sie den Willen der Schotten nicht zu respektieren und das Abkommen von Edinburgh, das er guten Willens mit David Cameron unterzeichnet habe, zu schreddern…

Was da in den letzten 48 Stunden aus London gekommen sei, das wäre atemberaubend! Die könnten keinen besseren Job machen ihm die Menschen ins JA-Lager zu treiben als auf diese Weise!

Fassen wir also zusammen:
London sagt den Schotten dass – unabhängig von ihrer Abstimmung – der Teufel im Detail stecke und ein mit JA angenommenes Referendum keinesfall schon die Unabhängigkeit bedeute. Vom Pfund müssten sie sich dann auch verabschieden und mit der EU, der UN und der NATO sei das im Übrigen auch so eine Sache…


Bedrohen China-Böller die Verteidigungsbereitschaft der NATO-Südostflanke?

9. Oktober 2013

Der NATO-Däne Anders Fuck Rasmussen zeigte sich besorgt! Zwar sei der Kauf eines Raketenabwehrsystems prinzipiell eine nationale Entscheidung, ABER das System müsse kompatibel mit dem NATO-Standard sein und dürfe die Verteidigungsgemeinschaft nicht durch Inkompatibilität  schwächen. Er erwarte, dass jede verbündete Nation dies respektiere, dies läge in der NATO-Mitgliedschaft begründet.

Die Türkei sieht hierin keinen Hinderungsgrund für den Kauf des chinesischen Systems. Sie wolle die sensiblen Operationssysteme und den Link zur NATO selbst bauen. Die Chinesen boten ausserdem den kürzesten Liefertermin für die Lieferung von 288 Luftabwehrraketen in vier Systemen innerhalb von vier Jahren nach Vertragsunterzeichnung. Auf Platz zwei läge das europäische SAMP/T-System. Das US-PATRIOT-System käme erst auf Platz drei. Sollte der Deal mit den Chinesen scheitern, so wären also zunächst die Europäer im Spiel.

Die USA zeigen sich sogar sehr besorgt! Aussenminister John Kerry habe dies seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoğlu in New York verklickert, anläßlich der UN-Vollversammlung. Auch der stellvertretende US-Aussenminister, zuständig für Europa- und Asien-Fragen, habe dies türkischen Offiziellen in der Türkei übermittelt.

Die Türkei sagt ihren Verbündeten, seid unbesorgt! Die Auswahl des chinesischen Systems sei keine politische sondern eine „rein kommerzielle“ Entscheidung, wegen der Wirtschaftlichkeit und des geplanten knowhow-Transfers durch Teilproduktion in der Türkei.

Dann fragt man sich allerdings, warum hohe Mitarbeiter des türkischen Verteidigungsministeriums sagen, der Deal mit den Chinesen könne innerhalb der nächsten sechs Monate unterzeichnet werden? Wenn alles so klar und eindeutig ist und die Türkei dem Druck der USA und der NATO „niemals nicht“ nachgeben wird, worauf muss dann noch ein halbes Jahr gewartet werden? Ist der Raketendeal mit den Chinesen ein Faustpfand der Türkei für ein ganz anderes Geschäft mit den USA?

Das chinesische Außenministerium sagt, es sei besorgt, daß die USA und Andere einen „rein kommerziellen“ Deal unnötig politisierten. China habe sehr strenge Regeln für den Waffenexport um sicher zu stellen, dass die globale Sicherheit und Stabilität nicht beeinträchtigt würden. Man hoffe, daß alle relevanten Parteien diese Zusammenarbeit objektiv und rational betrachten und einen ganz normalen wirtschaftlichen Wettbewerb nicht politisieren würden!


Erdoğan, Irrer oder „weiser Seher“?

27. August 2013

Über Leo Brux und sein unentbehrliches Blog blog.initiativgruppe.de stiess ich auf die DTN-Meldung, dass Erdoğan den Austritt der Türkei aus der UN erwäge. Meine erste Reaktion war klar, sie lautete etwa so, „jetzt ist er endgültig durchgeknallt“, der Recep natürlich, nicht der Leo! Dann dachte ich etwas länger über diese Frage nach und kam zu einem differenzierteren Urteil.

Erdoğans Aussagen sind m.E. zunächst einmal sachlich richtig und politisch in sich schlüssig. Die Behauptung des von den DTN zitierten „Experten für türkische Aussenpolitik“(?) Dr. Günter Seufert hingegen, von einer politischen Isolation der Türkei, kann ich nicht uneingeschränkt nachvollziehen.

Tatsache ist, dass das Kräfteverhältnis im Un-Sicherheitsrat dem Zustand der Welt Mitte der 40er Jahre des vorigen Jahrhunderts entspricht. Die vertretenen Mächte entsprachen im Wesentlichen der Anti-Hitler-Koalition im WWII. Dass heute, rund 70 Jahre nach dem WWII klar von den USA abhängige Länder wie Großbritannien und Frankreich Veto-Mächte sind und Indien und Brasilien zum Beispiel nicht einmal vertreten sind, ist ein Anachronismus, der in keiner Weise den Realitäten von 2013 entspricht. Der UN-Sicherheitsrat ist zusammen mit dem selektiven Gebrauch des Argumentes der Menschenrechte ein Kontroll- und Kampfinstrument des Westens, dem von Russland oder China nur ein gelegentliches Veto entgegen gesetzt werden kann.

Erdoğans Bemerkung war womöglich aus dem Zusammenhang gerissen worden?
Er hätte wohl besser zunächst für eine konkrete Überarbeitung der UN-Satzung, der Zusammensetzung der Gremien und der Spielregeln geworben und Verbündete dafür gesammelt und erst danach, sollte es – wie zu erwarten ist – zu keiner Einigung kommen, eine Alternativ-Organisation in den Raum stellen sollen? Aber die Türkei ist keineswegs isoliert, nicht einmal im Westen, vom Osten ganz zu schweigen. Sie ist ganz klar mittlerweile zu einem Machtzentrum aus eigener Kraft gewachsen und Obama weiss dies und berücksichtigt dies. Über die EU kann Erdoğan ganz gelassen lachen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei und die Verschiebung der Machtverhältnisse im Nahen Osten haben die Notwendigkeit eines  EU-Beitritts obsolet gemacht. Die Türkei braucht ihn nicht mehr, sie will ihn vermutlich nicht mehr und er würde auch nicht funktionieren. Glaubt vielleicht jemand, Erdoğan würde sich von Lady Ashton, Barroso, van Rompuy & Co. bindende politische Vorgaben machen lassen und stimmgleich mit Belgien und Luxembourg in Brüssel sitzen wollen?

Aber faktisch ist es ohnehin der Westen selbst, der den UN-Sicherheitsrat entwertet, wenn er ankündigt, notfalls auch ohne dessen Einschaltung in Syrien tätig werden zu wollen. Der Westen nutzt den Rat, wenn es ihm passt und missachtet ihn und UN-Beschlüsse, wenn es ihm nicht passt (z.B. in Fragen Israel betreffend). Obama hält es übrigens mit dem US-Parlament ganz ähnlich.

Es gibt außer den USA, dem UK, Frankreich, Israel und der Türkei(!) niemanden, der militärisch in Syrien eingreifen möchte, die US-Vasallen Saudi-Arabien und Katar lasse ich hier mal unerwähnt. Trotzdem wird es wohl zu einem solchen Eingreifen kommen, aus fabrizierten Gründen, wie wir es aus dem Irak und Lybien bereits kennen und wie es offenbar auch schon für den Iran geplant ist. Wir schlittern in einem Krieg von globalen Dimensionen. Man nennt das Weltkrieg… Obama soll sich am vergangenen Wochenende bereits auf ein militärisches Vorgehen mit Cameron geeinigt haben. Die Franzosen freuen sich, mitmachen zu dürfen und auch Guido Westerwelle und Frau Merkel werden rechtzeitig die Kurve kriegen…

Gestern noch im Kanal, Morgen Syrien und dazwischen Gibraltar befreien?

Gestern noch im Kanal, Morgen Syrien und dazwischen Gibraltar befreien?

Bei den erwarteten riesigen unterseeischen Gas- und Ölvorräten im östlichen Mittelmeer zwischen Zypern, Israel, Libanon, Syrien und der Türkei und den gigantischen Gewinnerwartungen wird jetzt der Player mit den besten Raffinerien und Pipelines vor Ort in Aleppo, nämlich Syrien ausgeschaltet, bzw. übernommen. Das ist der Plan. Die Pläne des Westens gehen aber zuletzt häufig schief und führen zu Massentod, Verelendung und Chaos, von ihrer moralischen Verkommenheit mal ganz abgesehen. Russland, China, der Iran und Andere werden sich dies nicht ewig tatenlos ansehen können. Dieses Machtpoker-Spiel nähert sich deshalb nahezu zwangsläufig seinem bösen Ende…


Nach Neuwahl: Gibt es eine Lösung für das Zypern-Problem?

1. März 2013

Nicos Anastasiades, neugewählter und gestern vereidigter Präsident der Republik Zypern,  hat in seiner Antrittsrede vor dem Parlament in Nikosia seinen Wunsch nach neuen Beziehungen zur Türkei ausgedrückt. Er unterstütze auch die Annäherung der Türkei an die EU, sagte er!

Das könnte Bewegung in die seit Jahren völlig verfahrene Situation auf der geteilten Insel bringen? Er stelle sich vor, mit Hilfe von Verträgen und UN-Entscheidungen, zu einer Lösung zu kommen. Er wolle dies Problem so schnell wie möglich lösen und richtete sich dabei sowohl an die griechischen als auch die türkischen Zyprioten.

Die Existenz des international nur von der Türkei anerkannten Gebildes in Nordzypern, ist allerdings der Hebel der Türkei, zum Beispiel bei der Exploration und dem Abbau  von unterseeischen Öl- und Gas-Resourcen um die Insel mitzureden. Hier sind hauptsächlich Zypern, Israel und die Türkei involviert.

Wenn man sich eine Türkei in der EU vorstellt, sollte allerdings zuvor eine Wiedervereinigung Zyperns erfolgen, als eines unabhängigen EU-Mitgliedstaates, der sowohl zu Griechenland als auch zur Türkei historische und kulturelle Wurzeln unterhält. Es wäre schwer vorstellbar, dass die Türkei ihren Marionettenstaat als eigenen Staat in die EU bringen könnte, um so ihre Stimmenzahl und ihren Einfluss zu verstärken.

Jedenfalls hat Nicos Anastasiades seinen Ball geschickt gespielt und ihn Recep Tayyip Erdoğan zugeworfen. Der muss sich jetzt bewegen…

http://www.hurriyetdailynews.com/greek-cyprus-anastasiades-seeks-new-era-with-turkey.aspx?pageID=238&nID=42120&NewsCatID=351


Washington nicht nur kriminell, sondern auch taub?

17. August 2012

Von Paul Craig Roberts
Die Schwachköpfe, die die Herde der Amerikaner beherrschen, sind nicht nur blöd und blind, sondern auch taub. Der Gehörsinn der amerikanischen „Supermacht“ funktioniert nur, wenn der israelische Premierminister, der durchgeknallte Netanyahu spricht. Dann hört Washington alles und gehorcht eiligst.
Israel ist ein kleiner unbedeutender Staat, der von den nachlässigen Briten und den dummen Amerikanern geschaffen wurde. Es verfügt über keine Macht außer der, die ihm sein amerikanischer Beschützer zugesteht. Ungeachtet Israels Bedeutungslosigkeit beherrscht es dennoch Washington.

Wenn ein Antrag der israelischen Lobby im Kongress eingebracht wird, wird er einmütig angenommen. Wenn Israel Krieg will, wird Israels Wunsch erfüllt. Wenn Israel Kriegsverbrechen gegen Palästinenser und im Libanon begeht und von den über hundert gegen Israel verabschiedeten UNO-Resolutionen verurteilt wird, holen die Vereinigten Staaten von Amerika Israel mit ihrem Veto aus den Schwierigkeiten heraus.

Die Macht, die das kleine Israel über die „einzige Supermacht der Welt“ ausübt, ist einmalig in der Geschichte. Zig Millionen „Christen“ beugen sich dieser Macht und verstärken diese, angetrieben von den Mahnrufe ihrer „christlichen“ Minister.

Netanyahu giert nach Krieg gegen den Iran. Er schlägt aus gegen alle, die sich seiner Kriegsbegierde entgegenstellen. Vor kurzem bezeichnete er Israels höchste Generäle als „Schlappschwänze,“ weil sie vor einem Krieg gegen den Iran warnten. Er betrachtet ehemalige israelische Premierminister und ehemalige Chefs des israelischen Geheimdienstes als Verräter, weil sie sich gegen seine Verbissenheit stellen, den Iran anzugreifen. Er denunzierte den unterwürfigen amerikanischen Präsidenten und Oberbefehlhaber Obama, er sei „weich gegenüber dem Iran“. Die jüngsten Umfragen in Israel ergeben, dass eine solide Mehrheit der Israelis gegen einen israelischen Angriff auf den Iran ist. Aber die Meinung der israelischen Bürger interessiert Netanyahu nicht. Er hat Washington, das ihm den Rücken freihält, also ist er verrückt nach Krieg. Es ist ein Rätsel, warum die Israelis Netanyahu ein öffentliches Amt geben, statt ihn in eine Irrenanstalt zu stecken.

Netanyahu ist nicht allein. In seinem Eck hat er die amerikanischen Neokonservativen. Die amerikanischen Neokonservativen sind gleich durchgeknallt wie Netanyahu. Sie glauben an Atomkrieg und sind darauf aus, Atombomben auf ein muslimisches Land abzuwerfen und dann mit Russland und China weiterzumachen. Es ist erstaunlich, dass nicht mehr als zwei oder drei Dutzend Menschen das Schicksal der gesamten Welt in ihren Händen halten.
Die demokratische Partei ist ihnen gegenüber hilflos.
Die republikanische Partei ist ihr Vehikel.

Die Russen, die beobachten, wie Netanyahu Washington gefährlichen Konfrontationen entgegentreibt, erheben weiterhin ihre Stimmen in Hinblick auf die Gefahr eines Atomkriegs.
Am 17. Mai warnte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew den Westen vor dem Beginn „übereilter Kriege,“ die „obwohl ich niemanden erschrecken will“ zum „Einsatz einer atomaren Waffe“ führen könnten.

Am 30. November vergangenen Jahres warnte der Gereralstabschef der russischen Streitkräfte vor einem Atomkrieg mit der NATO. General Nikolai Makarov sagte, dass die Expansion der NATO nach Osten bedeute, dass das Risiko eines Konfliktes zwischen Russland und der NATO „stark gestiegen sei.“ General Makarov sagte: „Ich schließe nicht aus, dass lokale und regionale Konflikte sich zu einem großflächigen Krieg entwickeln, einschließlich des Einsatzes atomarer Waffen.“

Hier beschreibt der russische Präsident (derzeitige Ministerpräsident) Medwedew die Schritte in Richtung Atomkrieg, die Russland unternommen hat, getrieben von den machtgeilen Kriegstreibern in Washington, die in ihrer wahnwitzigen Überheblichkeit schwelgen:
In Hinblick auf die amerikanischen Raketenabschussbasen an Russlands Grenzen „habe ich folgende Entscheidungen getroffen: Erstens weise ich das Verteidigungsministerium an, sofort das Raketenfrühwarnsystem in Kaliningrad in Kampfbereitschaft zu stellen. Zweitens werden Schutzmaßnahmen für Russlands strategische Atomwaffen verstärkt als vorrangige Maßnahme im Rahmen der Entwicklung unserer Luft- und Weltraumverteidigung. Drittens werden die neuen strategischen Raketen der Raketenstreitkräfte und der Marine mit einer verbesserten Durchschlagskraft gegenüber Raketenabwehrsystemen und neuen hochwirksamen Sprengköpfen ausgestattet. Viertens habe ich die Streitkräfte angewiesen, Maßnahmen hochzufahren zur Desaktivierung von Raketenabwehr- und -lenksystemen. Diese Maßnahmen werden angemessen, wirksam und nicht teuer sein. Fünftens, wenn diese Maßnahmen sich als unzureichend herausstellen, wird die russische Föderation moderne offensive Waffensysteme im Westen und Süden unseres Landes aufstellen und damit unsere Fähigkeit sicherstellen, jeden Teil des Raketenabwehrsystems der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa zu eliminieren. Ein Schritt in diesem Prozess wird die Stationierung von Iskander-Raketen in der Region Kaliningrad sein. Weitere Maßnahmen zur Abwehr des europäischen Raketenabwehrsystems werden je nach Bedarf entwickelt und zur Anwendung gebracht werden. Weiters behalten wir uns das Recht vor, weitere Abrüstungs- und Kontrollmaßnahmen abzubrechen, wenn die Entwicklung der Situation weiterhin zu Russlands Ungunsten verläuft.“

Der russische Präsident Vladimir Putin sagte, so höflich wie möglich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika versuchen, die Welt zu versklaven, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Vasallen, nicht Alliierte suchen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika versuchen, die Welt zu beherrschen und dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein Schmarotzer an der Weltwirtschaft sind. Es wäre schwer für eine informierte Person, an Putins Ausführungen Anstoß zu nehmen.

Putin sagte den Politikern in Washington und in den west- und osteuropäischen Hauptstädten, dass die Umzingelung Russlands mit Raketenabwehrraketen „das Gespenst des Atomkriegs in Europa heraufbeschwört.“ Putin sagte, dass Russlands Antwort darin bestehe, atomar bewaffnete Marschflugkörper, welche von Raketenabwehrraketen nicht abgefangen werden können, gegen die Raketenbasen der Vereinigten Staaten von Amerika und gegen europäische Hauptstädte zu richten. Der amerikanische Zug, so Putin, „könnte einen Atomkrieg auslösen.“

Putin hat spätestens seit 13. Februar 2007 versucht, die amerikanischen Marionettenstaaten in Europa aufzuwecken. Anlässlich der 43. Sicherheitskonferenz in München sagte Putin, dass die unipolare Welt, die Washington unter seiner Fahne anstrebt, „eine Welt ist, in der es einen Herren gibt, einen Beherrscher. Und letztendlich ist das verderblich nicht nur für alle in diesem System, sondern auch für den Beherrscher selbst, weil es sich von innen her zerstört.“
Das ist sicher den Vereinigten Staaten von Amerika passiert, die jetzt einen Polizeistaat haben, der es mit Nazideutschland aufnehmen kann. Und noch besser bewaffnet, wie aus diesem Artikel über umfangreiche Munitionsbestellungen hervorgeht (in englischer Sprache).

Putin fuhr damit fort, seinen europäischen Zuhörern zu sagen, dass „wir in Russland ständig über Demokratie belehrt werden. Doch aus irgendeinem Grund wollen diejenigen, die uns belehren, selbst nicht lernen.“ Stattdessen, sagte Putin, „sehen wir eine ständig ansteigende Missachtung der Grundprinzipien des Internationalen Rechts. Und übergeordnete rechtliche Normen kommen in der Tat zunehmend näher heran an das Rechtssystem eines Staates. Ein Staat, nämlich in erster Linie die Vereinigten Staaten von Amerika, hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten. Das ist erkennbar an der Wirtschafts-, Kultur-, Bildungs- und sonstigen Politik, die sie den anderen Staaten aufzwingen. Wer will das haben? Wer freut sich darüber?“

Die Menschen freuen sich nicht, so Putin, weil sie sich nicht sicher fühlen. Sich nicht sicher zu fühlen „ist extrem gefährlich. Es führt dazu, dass niemand sich sicher fühlt. Ich möchte das betonen – niemand fühlt sich sicher!“ Das Ergebnis ist, sagte Putin, „ein Rüstungswettlauf.“

Putin wies höflich auf den italienischen Verteidigungsminister hin, eine Person in der Tasche Washingtons, der vorgeschlagen hatte, dass NATO oder EU den Platz der UNO einnehmen könnten, um den Einsatz von Gewalt gegen souveräne Länder zu rechtfertigen. Putin nahm Anstoß an der Idee, dass Washington seine Marionettenorganisation oder seine Marionettenstaaten verwenden könnte, um eine Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika zu legitimieren. Putin bemerkte trocken: „Der Einsatz von Gewalt kann nur als gerechtfertigt betrachtet werden, wenn die Entscheidung von der UNO sanktioniert ist.“

Putin fuhr fort, die gespaltene Zunge Washingtons zu erörtern. Reagan und Gorbatschow hatten eindeutige Vereinbarungen, aber Reagans Nachfolger schoben „Frontkräfte vor bis an unsere Grenzen … Die Steine und Betonblöcke der Berliner Mauer sind schon lange als Souvenirs verteilt. Wir sollten aber nicht vergessen, dass der Fall der Berliner Mauer möglich war aufgrund einer historischen Entscheidung – einer, die auch von unserem Volk, dem russischen Volk getroffen wurde – einer Entscheidung zugunsten von Demokratie, Freiheit, Offenheit und einer aufrichtigen Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie. Und jetzt versuchen sie, uns neue Grenzen und Mauern aufzuzwingen – diese Mauern sind vielleicht virtuell, aber dennoch trennen sie und durchschneiden unseren Kontinent. Und es ist möglich, dass wir wieder viele Jahre und Jahrzehnte brauchen werden, mitsamt einigen Generationen von Politikern, um diese neuen Mauern zu demontieren und abzubrechen.“

Putins Rede vor mehr als sechs Jahren zeigt, dass er Bescheid weiß über Washington. Washington ist Der Große Heuchler, der vorgibt, die Menschenrechte zu respektieren, während Washington in sieben Ländern Moslems abschlachtet auf der Grundlage von Lügen und erfundenen Informationen. Das amerikanische Volk – „das unersetzbare Volk“ – unterstützt diese mörderische Politik. Washington benutzt die Stellung des Dollar als Weltreservewährung, um Länder vom internationalen Verrechnungsverkehr auszugrenzen, die nicht nach der Pfeife Washingtons tanzen.

Washington, durchtränkt von Überheblichkeit wie Napoleon und Hitler, ehe sie loszogen, um in Russland einzufallen, ist seit der Jahrtausendwende taub, blöd und blind gegenüber Putin. In einer Rede am 10. Mai 2006 sagte Putin: „Wir wissen, was auf der Welt vor sich geht. Genosse Wolf [die Vereinigten Staaten von Amerika] weiß, wen er frisst, er frisst, ohne zu hören, und ganz eindeutig wird er auf niemanden hören.“
„Wo,” fragte Putin, bleibt Washingtons „Pathos bezüglich des Schutzes von Menschenrechten und Demokratie, wenn es darum geht, seine eigenen Interessen zu verfolgen?“ Für Washington „ist alles erlaubt, da gibt es keinerlei Hemmungen.“

China blickt ebenfalls durch. Jetzt steht die Überheblichkeit, die Washington zur Weltherrschaft treibt, zwei massiven Atommächten gegenüber. Wird die kriminelle Bande in Washington die Welt in die atomare Auslöschung treiben?

Im Glauben, dass es die Welt besitzt, hat Washington immer mehr einseitige Sanktionen gegen den Iran verhängt, ohne jegliche Grundlage in irgendeinem anerkannten Rechtssystem. Diese Sanktionen sind nichts als Washingtons Versicherung, dass seine Macht bestimmt, was Recht ist.
Das russische Außenministerium ließ verlauten, dass Washington sich seine Sanktionen hinten hineinschieben könne. „Wir betrachten Bemühungen, das interne amerikanische Rechtssystem der ganzen Welt aufzuzwingen, als völlig inakzeptabel.“

Washington wird sich nach Kräften bemühen, Putin umzubringen und einen Regimewechsel herbeizuführen mittels der russischen „Opposition,“ die Washington finanziert. Wenn es das nicht schafft, ist Washingtons Streben nach der Weltherrschaft an einer stabilen Wand aufgelaufen. Wenn die Narren in Washington mit ihren von Überheblichkeit aufgeblähten Egos sich nicht zurückhalten, dann wird diese Pilzwolke, vor der sie gewarnt haben, tatsächlich über Washington aufblühen.

Artikel erschienen am 16. August 2012 auf > Paul Craig Roberts Website     Archiv > Artikel von Paul Craig Roberts auf antikrieg.com     Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!


PCP: Klartext zu Syrien!

7. Juni 2012

Den folgenden Text habe ich ausnahmsweise komplett bei Sepp Aigners Blog kritische massen geklaut (Sorry, Sepp!) und nicht nur einfach verlinkt, weil er mir so wichtig erscheint, dass ich ihm eine möglichst große Verbreitung wünsche!

http://kritische-massen.over-blog.de/article-statement-der-kommunistischen-partei-portugals-zum-massaker-von-al-houla-106551032.html

Es ist eine Stellungnahme der Kommunistischen Partei Portugals, PCP zu den Ereignissen in Syrien:

On the events in Syria and the Portuguese government’s stand

PCP Press Statement
1st June 2012

With respect to recent events in Syria and the Portuguese government’s decision to consider the Ambassador of Syria accredited to Portugal as “persona non grata”, the PCP:

1 – Condemns the terrorist massacre perpetrated in Al-Houla, Syria, that claimed the lives of over one hundred innocent civilians, most of them women and children. This brutal outrage, consisting of shootings at point-blank range and cutting of throats, is the continuation of a wave of violence with several other massacres and bombings. It has laid bare the terrorist nature of the armed gangs‘ action – some of which are admittedly armed and bankrolled by foreign nations – are undeniably components of a campaign to domestically destabilize Syria ,that has been going on for over a year.

2 – Calls attention to the fact that this massacre must necessarily be analysed taking into consideration the strategy of militarisation, subversion, aggression and war being implemented by the self-styled “friends of Syria group” – whose membership consists of the major imperialist powers plus the fundamentalist dictatorships of the Persian Gulf.
This strategy – unabashedly asserted and widely publicised in international mass media – consists of financing, arming and training armed groups that continue to operate within Syria, groups that many sources identify as having links with terrorist networks.

3 – Alerts to the dramatic consequences that any attempt to embark on a “military solution” to the Syrian question, could have for the Syrian people, for the whole Middle East region, and even for the world. The PCP rejects outright the statements made by USA and European Union politicians and military leaders concerning a possible foreign military aggression against Syria, with or without the backing of a UN SC resolution. These stances objectively place them among those who work against the efforts that are in the meantime being made to keep the solution of the Syrian issue within the political and diplomatic spheres, and above all, place them as opponents of the Syrian people’s legitimate democratic and national rights, and specifically of their right to peace, sovereignty, independence and territorial integrity for their country.

4 – Reminds that it was based on campaigns similar to the one currently being waged against Syria (and that history has since shown to have been lies and setups involving allegations about massacres or stashes of weapons of mass destruction) that – from Kosovo to Afghanistan, from Iraq to Libya, bloody wars of aggression and occupation were started causing the death of many thousands, driving many people into refugee status, destroying entire countries, breeding terrorism and creating new areas of tension from the Maghreb all the way to Central Asia. These wars of aggression were hypocritically perpetrated in the name of “democracy” and “human rights” but their real motives were the major NATO imperialist powers‘ economic and geo-strategic interests, and the profits of the military-industrial complex and the transnational corporations attached to it.

5 – Also condemns the massacres of hundreds of civilians perpetrated by USA and NATO military forces in recent weeks in Afghanistan, Pakistan and Yemen among others, and in particular through the use of unmanned aircraft. These massacres were aggressions that were condemned by the targeted countries, but they did not merit a single word of condemnation, either from the major world mass media chains or from the USA’s NATO allies.

6 – Alerts to the fact that events in Syria, in the Middle East and Central Asia – all of them elements of a single imperialist strategy of enhanced aggressiveness, warmongering and re-colonisation – are inseparable from both imperialism’s goal of controlling these regions‘ huge natural and energy resources, and the worsening crisis of capitalism.

7 – Deplores the Portuguese government’s unacceptable and shameful stance – especially that of Foreign Affairs Minister Paulo Portas – of alignment with the major NATO powers‘ strategy of war, aggression and interference. One regrettable instance of this stance was the decision to consider the Ambassador of Syria, accredited to Portugal, as “persona non grata”. This stance is especially serious insofar as Portugal, as a UN Security Council member, should base its actions on the search for political and diplomatic solutions to conflicts. This stance is also a good example of the foreign policy being followed by the current FM, completely contrary to the Constitution of the Portuguese Republic and to the principles of the United Nations Charter.

8 – Calls upon Portugal’s workers and people – as well as upon the unity-based movements that stand for peace and for the defence of peoples‘ national rights – to mobilise and make their voices heard, in support of the peaceful resolution of conflicts, against war, for peace and cooperation among peoples.


Werden die Falklands mit Hilfe der USA unabhängig vom UK und Cameron?

3. April 2012

Heute, am 30. Jahrestag des Falkland-Krieges, wird wieder von beiden damals beteiligten Seiten mit dem Säbel gerasselt und wieder aus denselben Gründen wie damals. David Cameron könnte es zum größten Flop der Nachkriegszeit in UK bringen und mit dem Krieg meine ich natürlich den WW2! Der argentinischen Präsidentin Christina Fernández de Kirchner steht das Wasser des Rio de la Plata auch schon symbolisch bis zum Halse. Beide stecken in einem Umfragetief und in noch viel tieferen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Da bietet sich irrationales Kriegsgetrommel natürlich an. Das funktioniert schließlich in den allermeisten Fällen!

Ein paar gravierende Unterschiede gibt es diesmal aber schon: Die UN hat beide Seiten zu Gesprächen über die Falkland Islands / Las Islas Malvinas aufgerufen. Und – vielleicht noch viel wichtiger – die USA haben sich nicht bedingungslos hinter das UK gestellt sondern sich der UN-Forderung angeschlossen.

Cameron tönt herum, nur die Falkländer könnten über ihre Zukunft entscheiden! Da hat er zwar recht, aber die könnten durchaus anders entscheiden als der kleine David sich das so vorstellt! Wegen des ausserordentlichen Fischreichtum und großer ihrer Ausbeutung harrenden Offshore-Energieressourcen wären die Falklands eine potentiell sehr reiche Inselgruppe mit nur wenig Einwohnern. Sie könnten die Ölscheichs des Südatlantiks werden.

Die Briten brauchen sie eigentlich nur solange, wie ihre Sicherheit durch Argentinien bedroht ist. Käme es also hier zu einer Einigung auf dem Verhandlungswege, dann tschüss Tommies!

Eventuell könnten aber auch die USA bei unabhängigen Falklands für Großbritannien einspringen, denn die Inselgruppe ist von strategischer Bedeutung für die Kontrolle der Antarktis. Es wäre im Lauf der Geschichte nicht die erste Kolonie, die die USA den Briten abgenommen hätten…

https://almabu.wordpress.com/2012/03/02/telenovela-uk-argentina-jetzt-wochentlich-the-falklands-vs-las-malvinas/

https://almabu.wordpress.com/2012/02/15/briten-drehen-die-spannungs-spirale-um-die-malvinasfalkland-inseln-hoch/

https://almabu.wordpress.com/2012/02/11/argentinien-bringt-den-streit-um-die-malvinas-vor-den-weltsicherheitsrat/

https://almabu.wordpress.com/2012/02/01/1982-2012-dreissig-jahre-spater-falkland-krieg-reloaded/

https://almabu.wordpress.com/2012/01/22/uk-cameron-prinz-william-soll-die-falklands-retten/

https://almabu.wordpress.com/2012/01/21/gibraltar-und-falkland-zweifrontenkrieg-fur-cameron/


Die Erziehung Präsident Obamas in den Vereinten Nationen!

23. September 2011

Die Erziehung des Präsidenten Barack Obama in den Vereinten Nationen!

In einem Kommentar der Washington Post zeigt Glenn Kessler die Wandlung des Barack Obama anhand seiner Reden vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen während der letzten drei Jahre auf:

23. September 2009:

Obama: „…Wir betonen weiterhin, dass Amerika die Legitimität  von dauerhaften  Israelischen Siedlungen nicht akzeptiert.“

Obama hatte einen Auftritt wie ein Rockstar. Er wurde von gelegentlichem Applaus unterbrochen. Er versuchte, wie schon seine Vorgänger, die beiden Konfliktparteien balanciert und ausgewogen gegeneinander auszuspielen. Ein Tags zuvor kurzfristig anberaumtes Gespräch mit beiden Seiten wurde als Hoffnungsträger avisiert.

23. September 2010:

Obama: „…Israels Moratorium zum Siedlungsbau hat die Bedingungen vor Ort verändert und die Atmosphäre für Gespräche verbessert. Unsere Position zu diesem Punkt ist wohlbekannt: Wir glauben, dass das Moratorium verlängert werden sollte! …Jetzt sei die Zeit, der richtige Moment die Dinge bis zum Ende auszuverhandeln…“

Obama setzte diesmal sein ganzes Prestige aufs Spiel. Wie schon im Vorjahr versuchte er durch hektische Diplomatie im Vorfeld der Vollversammlung geschäftige Problemlösung vorzutäuschen.

Dann – beinahe beschwörend – formulierte er die Visison bis zur nächsten Vollversammlung, also in einem Jahr eine Lösung dieses Jahrzehntealten Konfliktes zu erreichen.

21. September 2011:

Obama: „…Frieden ist harte Arbeit. Frieden wird nicht erreicht durch Erklärungen und Resolutionen vor den Vereinten Nationen – wenn es so leicht wäre, dann wäre er schon erreicht worden!“

Nennen wir es die Erziehung des Präsidenten Obama. Jedes Jahr ging er vor die UN und sprach zum Israelisch-Palästinensischen Konflikt. Jedes Jahr wurde seine Vision enger und seine Sprache weniger beeindruckend. Nun versucht er nicht einmal mehr Frieden zu schmieden zwischen Israelis und Palästinensern, sondern nur noch ein diplomatisches Desaster, durch die Ausrufung eines palästinensischen Staates durch Abbas, von den USA fernzuhalten.

2011, in (s)einem Wahljahr(?) gab er jeden Anschein von Ausgewogenheit auf und legte lang und breit israelische Positionen, nur unterbrochen von amerikanischen Treue- und Ergebenheitsadressen zu Israel – vor. Die Palästineser kamen bei Obama schlicht nicht vor!

Abbas drückte seine Enttäuschung in einem drastisch-bildhaften Vergleich aus:
„…Es war Obama der einen vollen Siedlungsstopp forderte! Wir kletterten beide zusammen auf den Baum. Danach stieg er die Leiter hinunter, nahm sie weg und sagte zu mir ‚Spring‘! Dies tat er drei Mal.“

http://www.washingtonpost.com/blogs/fact-checker/post/the-education-of-president-obama-at-the-un/2011/09/21/gIQAmvwolK_blog.html?wpisrc=nl_pmpolitics

http://www.youtube.com/watch?v=B6G0UF4Twi4