Claude Guéant, Ex-Innenminister, rechte Hand des Ex-Präsidenten Sarkozy, arrestiert!

6. März 2015

Seit heute Morgen wurde er unter Arrest genommen und steht so zur Verfügung der Staatsanwaltschaft, die seit 2012 die mögliche illegale Parteienfinanzierung gegen die UMP untersucht.

Unter anderem will sie die Herkunft von 500.000 Euro klären, die 2008 auf seinem Konto eingingen und die teilweise zum Kauf seiner Pariser Wohnung dienten.

2103 hatte der Ex-Generalsekretär des Elysée-Palastes Claude Guéant den Ermittlungsbehörden erzählt, er habe zwei Bilder des flämischen Malers Andries Van Eervelt aus dem 17. Jahrhundert an einen mysteriösen Sammler verkauft, von dem es nur eine Briefkastenadresse in Kuala Lumpur gäbe!

In 2013 hatten die Untersuchungsrichter Tournaire und Grouman  eine internationale Verhörung dieses Anwaltes Sivajothi Muthiah Rajendram durch die malaisische Polizei beantragt.

Der derzeitige Arrest von Claude Guéant ist womöglich die Folge dieser Ermittlungsergebnisse?

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http://www.leparisien.fr/faits-divers/l-ex-ministre-claude-gueant-actuellement-en-garde-a-vue-06-03-2015-4581121.php


Frankreichs: Wird die FN überschätzt? Jeder Zweite hält Le Pen für unfähig!

8. November 2014

Hollandes TV-Interview hat die ablehnende Haltung der großen Mehrheit der Franzosen zu seiner verfehlten Politik natürlich nicht beendet, gar „gedreht“!

In Umfragen werden deshalb seine möglichen Gegenkandidaten durchgespielt und die FN und Marine Le Pen schneiden in diesen Umfragen oft besser ab, als die Politiker der etablierten Parteien.

Aber im Moment dieser Umfragen geht es ja um nichts und man kann dann schon mal seinen Unmut dadurch äußern, indem man radikalen Parteien (völlig unverbindlich) seine Zustimmung gibt.

Nun gibt es eine neue Umfrage von Odaxa für I-télé mit folgendem Ergebnis:

49% glauben, dass Alain Juppé es besser machen würde,
12% glauben, dass Alain Juppé es schlechter machen würde,
39% glauben, dass Alain Juppé es genauso machen würde,
wie Francois Hollande.

38% glauben, dass Sarkozy es besser machen würde,
28% glauben, dass Sarkozy es schlechter machen würde,
33% glauben, dass Sarkozy es genauso machen würde,
wie Francois Hollande.

31% glauben, dass Manuel Valls es besser machen würde,
15% glauben, dass Manuel Valls es schlechter machen würde,
54% glauben, dass Manuel Valls es genauso machen würde,
wie Francois Hollande.

29% glauben, dass Marine Le Pen es besser machen würde,
45% glauben, dass Marine Le Pen  es schlechter machen würde,
26% glauben, dass Marine Le Pen  es genauso machen würde,
wie Francois Hollande.

78% glauben, dass mutige Politiker reformieren könnten.
21% glauben, dass dies durch die Globalisierung unmöglich sei.

Was kann man diesen Zahlen entnehmen?
Die Franzosen setzen auf die Kandidaten der UMP stärker als auf die FN und natürlich auf den der Regierung. Dabei ist die Akzeptanz von Juppé deutlich höher als die Sarkozys.

Auffallend ist die nüchterne Bewertung des Jungstars der PS, des amtierenden Premierministers Manuell Valls. Er wird offenbar für die Hollande-Politik mitverantwortlich gemacht?

Auffallend ist ferner, dass nicht einmal ein Drittel der Befragten (29%) glaubt, dass die hochgejubelte Marine Le Pen es besser machen würde. Fast die Hälfte (45%) glaubt sogar, dass sie es schlechter machen würde als der grottenschlechte Francois Hollande!

Interessant ist, dass zwischen einem Viertel und einem Drittel der Befragten finden, dass es keinen Unterschied mache, wer regiere in Frankreich. Logischerweise ist dieser Prozentsatz bei Manuel Valls, dem Premierminister des Präsidenten Hollande deutlich höher mit 54%. Dieser Wert ist aber bei Marine Le Pen am Niedrigsten (26%) von allen Kandidaten.

Daraus kann man wohl schließen, daß Le Pen zwar polarisiert, aber daß fast jeder Zweite der Befragten sie für unfähig hält Frankreich zu regieren. Dies bedeutet, dass die FN Marine Le Pens keine echte Alternative für den französischen Wähler böte!


Bygmalion. Der Skandal, von dem Sarkozy wieder mal nichts wusste…

18. Juni 2014

In Frankreich schlägt die Bygmalion-Affäre weiter Wellen. Es geht im Kern um Betrügereien bei der Wahlkampffinanzierung des letzten, verlorenen Wahlkampfes von Nicolas Sarkozy und der UMP im Jahr 2012.

Die Person Sarkozy wurde praktisch immer von Skandalen um illegale Gelder begleitet. Er, bzw. die ihn finanzierenden Kreise, hatten offenbar immer ein Problem mit gesetzlichen Regelungen und Beschränkungen und waren erfinderisch im Umgehen jeglicher Restriktionen.

Unvergessen, die Aussage der Gaddafi-Söhne, der Libyer habe Sarkozys Wahlkampf 2007 finanziert und trotzdem (oder vielleicht gerade darum?) sterben müssen…

Letztlich ist Sarkozy bisher aber immer unbehelligt davon gekommen, wenngleich die Einschüsse zuletzt näher kamen.
Nun also Bygmalion…

Worum geht es bei dieser Affäre? Vereinfacht ausgedrückt sollen Beschränkungen bei den Wahlkampfkosten scheinbar  eingehalten werden, bei gleichzeitiger Verschleierung der wahren, viel höheren Kosten und natürlich, ein hübscher Nebeneffekt, der Herkunft des Geldes. Dafür ist eine „doppelte Buchführung“ sehr nützlich, wenn auch darunter nicht der eigentliche, kaufmännische Begriff zu verstehen ist.

Die UMP meldete also „offizielle Wahlkampfkosten“ von insgesamt 4,3 Millionen Euro für 44 Veranstaltungen an. Das waren durchschnittlich knapp unter 100.000 € pro Veranstaltung.

Dann gab es parallel dazu die geheime, die wahre Buchhaltung der Kosten. Ihr zufolge wurden 21,2 Millionen Euro für den Wahlkampf ausgegeben, von denen nur 4,3 Mio € oder 20% offiziell deklariert und 17 Mio € oder 80% illegal, „schwarz“ flossen!

Um dies heraus zu bekommen musste nur ein ehemaliger Wahlkampfmanager Sarkozys in Arrest genommen und ein gelöschter USB-Stick wieder restauriert werden, et voilá!

Die Tabelle auf dem USB-Stick führte fortschreibend neben, Datum und Ort der Meetings in drei Spalten die offiziellen, gemeldeten Kosten, die tatsächlichen Kosten und die Differenz daraus, so daß zwischen der UMP (und Sarkozy?) und der Agentur Bygmalion sowie der die Events veranstaltenden Tochterfirma „Events & Cie“ jederzeit ein aktueller Status abgerufen werden konnte, was bei solchen Geschäften überaus praktisch erscheint?

https://almabu.wordpress.com/2014/05/27/europawahl-fordert-auch-in-frankreich-erste-opfer/

http://www.mediapart.fr/journal/france/170614/document-meeting-par-meeting-le-detail-du-financement


Europawahl fordert auch in Frankreich erste Opfer!

27. Mai 2014

Die UMP, die vereinte Volksbewegung Sarkozys, die nie eine Partei sein wollte und die den Bereich Mitte-Rechts des politischen Spektrums in Frankreich abdeckte, wurde bei der Europawahl zurecht gestutzt und mit 20,77% und dem Verlust eines Drittels ihrer Sitze hinter der Rechten FN auf den zweiten Platz verwiesen.

Damit ist die UMP in ihrer Existenzgrundlage getroffen und somit akut gefährdet. Die lautete bisher vereinfacht, dass die FN pfui, nicht wählbar  und somit nicht regierungsfähig sei. Die kleinen rechten Schweinereien wurden im Parlament von der UMP exekutiert.

Dies hat der Wähler nun geändert. Wenn die rechte Klientel der UMP nun gleich zum Original, zur noch rechteren FN weiter wandert, dann fehlt es der UMP auf vorhersehbare Zeit an jeder möglichen Regierungsmehrheit. Dies dürfte auch in Sarkozys Zukunftsplänen eine Rolle spielen, denn sollte er zu den Wahlen 2017 erneut antreten wollen, dann müsste er seine Wähler von der FN zurück gewinnen, was einen Wahlkampf, deutlich Rechts der Mitte erwarten ließe?

Dazu kam der mediale Paukenschlag des Privatiers Sarkozy, der sich kurz vor der Europawahl – offensichtlich mit der UMP-Führung  nicht abgestimmt – ausgiebig in Zeitungs-Interviews äußerte. Wenn man das Ergebnis betrachtet, hat es der UMP bei der Wahl nicht geholfen. Es könnte allerdings auch sein, dass Sarkozys Ziel das Abräumen der gegenwärtigen UMP-Führung war und das scheint ihm gelungen zu sein.

Wie praktisch immer im Dunstkreis von Sarkozy gibt es aber auch eine Affäre, diesmal mit dem Namen „Bygmalion“, einer Kommunikationsagentur die während Sarkozys Wahlkampf falsche Rechnungen an die UMP ausgestellt haben soll.

UMP-Präsident Jean-François Copé spürt offenbar „die Einschläge näher kommen“ und hat für Oktober einen außerordentlichen Kongress einberufen, auf dem er nicht mehr für die Parteiführung kandidieren wolle.

AKTUALISIERUNG: UMP-Präsident Jean-François Copé  wird bereits zum 15. Juni zurück treten. Sein Amt soll bis Oktober von einer Gruppe aus den drei ehemaligen Premierministern François Fillon, Alain Juppé, Jean-Pierre Raffarin gemeinschaftlich ausgeübt werden.

Während Jean-François Copé bisher behauptete nichts von dieser „Affäre Bygmalion“ zu wissen, hat sein „rechter Arm“ Jérôme Lavrilleux, der damals stellvertretender Direktor der präsidialen Wahlkampagne Sarkozys war, die Existenz eines betrügerischen Systems mittels der Agentur Bygmalion eingeräumt, deren Gründer Bastien Millot seit 15 Jahren ein Getreuer von… (erraten!) Jean-François Copé  ist.

Mit Copés Rücktritt wird offenbar unmittelbar gerechnet? Der Kongress im Oktober soll von NKM, der unterlegenen Bürgermeister-Kandidatin von Paris Nathalie Kosciusko-Morizet, geplant und durchgeführt werden. Mögliche Nachfolger laufen sich mit Alain Juppé, Christian Jacob, Jean-Pierre Raffarin, Claude Goasguen und Anderen bereits warm, während sie noch Copé scheinheilig zum Durchhalten bis Oktober auffordern..


Nicolas Sarkozy, der Schurke den Frankreichs Rechte liebt!

16. März 2014

Je länger die Agonie Frankreiches unter dem Regime der unfähigen „Schlaftablette“ Hollande andauert, desto mehr verklärt sich das Bild der Franzosen, zumindest der politisch-rechten Hälfte der Bevölkerung, des Ex-Präsidenten und Carla Bruni-Begleiters Sarkozy. Vergessen scheinen die endlosen Finanzaffären und Korruptionsskandale in die er verwickelt scheint, aber niemals überführt wurde. Auch dies misslang Hollande trotz Abhörskandal…

Jüngste Umfragen ergaben folgendes Meinungsbild:

Welche Meinung haben Sie von Nicolas Sarkozy?
54% haben eine SCHLECHTE, 45% haben eine GUTE.

Wenn er 2012 wieder gewählt worden wäre, hätte er es dann besser gemacht als Francois Hollande?

55% sagen BESSER, 39% sagen SCHLECHTER.

Welche Persönlichkeit (der bürgerlichen Rechten) würden sie bei den Präsidentschaftswahlen 2017 bevorzugen?

Von den UMP-Sympathisanten (Sarkozys alter Partei) bevorzugten

68% Sarkozy, 21% Juppé und 3% Fillon.

fragt man alle Franzosen, dann ändert sich das Bild

32% Juppé (er gewann 11% von der Linken hinzu!), 28% Sarkozy (er verlor mehr als die Hälfte an Zustimmung!) und 11% Fillon (auch er konnte von der Linken klar hinzugewinnen!).

Nicolas Sarkozy ist damit klar der Mann der bürgerlichen Rechten für die Wahlen 2017. Er wird – falls er antreten sollte, womit aber gerechnet wird – sich im Wahlkampf noch Rechter positionieren, denn seine Stimmen kann er eher bei der rechtsradikalen FN holen als auf der Linken.

Glauben Sie, dass er zu den Präsidentenwahlen 2017 antreten wird?

71% sagen JA, und 27% sagen NEIN!

Unterdessen stieg die Beliebtheit von Francois Hollande um 3 Punkte auf 23% an, den höchsten Wert seit einem halben Jahr und damit sind immer noch mehr als drei Viertel der Franzosen gegen den aktuellen Präsidenten, ein niemals zuvor dagewesener Negativ-Rekord. Er kompensiert dies mit post-kolonialen Militäraktionen in Afrika und mit starken Worten in Syrien und der Ukraine…


Ausländer in Frankreich: Blut und Boden!

23. Oktober 2013

Die Einwanderung bleibt das beherrschende Thema der französischen Innenpolitik. Die UMP hat jetzt durch ihren farblosen Präsidenten Jean-François Copé eine generelle neue Einwanderungspolitik gefordert, mit der sie im Prinzip im politischen Spektrum ein Stück weiter nach Rechts, in Richtung FN rückt.

Dabei soll auch das „droit du sol“, das Recht des Bodens geändert werden, das Recht der automatischen französischen Staatsbürgerschaft für in Frankreich geborene Kinder von ausländischen Eltern. Zwar will er es nicht vollständig abschaffen, aber an Konditionen knüpfen. Diese Kinder müssten sich künftig im Alter zwischen acht und achtzehn Jahren mindestens fünf Jahre permanent in Frankreich aufhalten und die Staatsbürgerschaft mit achtzehn aktiv beantragen. So soll die französische Staatsbürgerschaft nicht an Kindern von Eltern verliehen werden, die sich illegal in Frankreich aufhalten. Das würde zum Beispiel die 17-monatige Schwester der inzwischen „weltberühmten“ Leonarda Dibrani betreffen, die in Frankreich geboren worden ist. Auch in Frankreich geborenen Kindern von Ausländern, die sich legal im Land aufhalten, würde nach Copés Vorstellungen die Staatsbürgerschaft nicht mehr automatisch verliehen werden. Sie, bzw. ihre Eltern, müssten diese künftig beantragen. Dies würde nicht nur Vorschriften, Regelungen. Bedingungen, sondern auch Betrug und Bestechung Tür und Tor öffnen, sondern eine der ältesten Errungenschaften Frankreichs, älter noch als die Französische Revolution, abschaffen. Allerdings gibt es natürlich auch die Staatsbürgerschaft auf Basis der Abstammung von zumindest einem französischen Elternteil.  Beide Prinzipien kommen also parallel zur Anwendung.

Nur Frankreich und die klassischen Einwanderungsländer wie praktisch alle amerikanischen Staaten, darunter USA haben meines Wissens(?) diese optimistische Regelung, dass jeder im Lande geborene automatisch die Staatsbürgerschaft bekommt. In der türkischen Mittel- und Oberschicht gab/gibt(?) es geradezu einen „Geburtentourismus“ in die USA. Wenn ein solcher Türke später in Deutschland den US- statt des türkischen Passes ziehen kann, dann verläuft sein Leben in Deutschland „amtsbehördlich“ in gaaanz anderen Bahnen…

Der Französische Premierminister Jean-Marc Ayrault widersprach heute heftig im Parlament, „das ist nicht die Republik! Die UMP wolle das „droit du sol“ durch das „droit du sang“ auswechseln, urteilte der Premier empört.
Das „droit du sang“, das „Recht des Blutes“ entspricht der deutschen Praxis der Staatsbürgerschaft durch Abstammung der Eltern.

Aber auch der französische Innenminister Manuel Valls bereitet von seiner Seite eine Modifizierung des Einwanderungsrechtes für 2014 vor. Obwohl noch keine Einzelheiten bekannt sind, muss man kein Hellseher sein um weitere Verschlechterungen für die Migranten zu erwarten.

2014 ist Wahljahr in Frankreich. Neben der Kommunalwahl steht auch die Europawahl an. Hochzeiten für Demagogen und rechtes Gedankengut…
Die opportunistische alte Sarkozy-UMP droht zwischen der Rechtsextremen FN und den nach Rechts rückenden Sozialisten zerquetscht zu werden. Von der FN kam denn auch sofort der Vorwurf, warum die UMP denn jetzt mit diesem Vorschlag käme, wo sie doch zehn Jahre Zeit gehabt hätte und nichts getan habe.

http://www.leparisien.fr/politique/droit-du-sol-l-ump-a-l-offensive-guaino-propose-une-consultation-23-10-2013-3251897.php

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Das Staasbürgerschaftsrecht ist ein komplexes Thema und ich will hier keine falschen Tatsachen anführen, Wer es genauer wissen will, hier noch eine Info in Französischer Sprache: http://fr.wikipedia.org/wiki/Droit_du_sol


Der Élysée-Palast: Ruhe im Zentrum des Hurrikans?

21. Oktober 2013

François Hollande hat das Kunststück fertig gebracht, buchstäblich alle Parteien, alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen Frankreichs gegen sich aufzubringen! Seine vermeintlich großzügige Entscheidung nach Gutsherrenart im Falle der Schülerin Leonarda Dibrani hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Eine interne Untersuchung der Verwaltung hatte die Rechtmäßigkeit der Ausweisung der Familie Dibrani festgestellt, jedoch die ungeschickte Form der Durchführung durch die Polizei gerügt und Schulen und Bildungseinrichtungen künftig unter einen besonderen Schutz, ähnlich dem von Kirchen gestellt. Damit hatte er seinen populären Innenminister Manuel Valls entlastet und dessen Polizei als Tölpel dargestellt. Die wird sich riesig gefreut haben!

Es gab Besprechungen im Élysée-Palast an denen neben Valls, der Bildungsminister Vincent Peillon (wegen der Schüler auf den Straßen von Paris) und zeitweilig auch der Premierminister Ayrault teilnahmen, der eigentlich die Regierung führt, in der Hollande offensichtlich alles selbst machen muss und will! Das war ein alter Vorwurf der Linken gegen seinen Vorgänger Sarkozy. Valls hatte sich nach seiner Rückkehr von den Antillen am Place Beauvau (im Innenministerium) bestätigen lassen, dass alles formal korrekt abgelaufen sei mit der Ausweisung der Dibranis.

Offenbar weil man den Vorfall rein technisch sah, hauptsächlich die Schüler von den Straßen haben wollte, kam man im Élysée auf die unsägliche Idee Leonarda eine Rückkehr OHNE ihre Familie anzubieten?

Jetzt brach der Sturm los! Den einen ging Hollandes „Großzügigkeit“ nicht weit genug, die anderen störte sein „Umfaller“ vor den Schülern und dem Gesetz. Selbst die eigene Sozialistische Partei, PS forderte die Rückkehr ALLER Kinder UND ihrer Mutter, nicht jedoch die des Vaters nach Frankreich. Hollande sprangen eigentlich nur seine Lebengefährtin und seine Ex-Lebensgefährtin bei und, ach ja, sein Innenminister Valls natürlich!

Französische Medien sorgten für zeitnahe Kommentare der Dibranis aus Mitrovica in Nord-Kosovo wo, sich der Vater über die französische Politik, die Behörden und den Präsidenten Hollande vor den Kameras lustig machte!

Diese Tragikkommödie hat womöglich das Zeug die Politik Frankreichs gegen die Roma auszuhebeln? Sie hat andererseits Manuel Valls zum mit Abstand populärsten französischen Politiker gemacht mit Zustimmungsraten von 74% ALLER Franzosen. Sie hat auch den glücklosen, unsicheren Zauderer im Élysée François Hollande zum Gefangenen seines Innenministers gemacht.

Aus heutiger Sicht zumindest werden 2017, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich, vermutlich Manuel Valls, PS gegen Nicolás Sarkozy, UMP und Marine Le Pen, FN antreten und die Franzosen werden mit Sicherheit eine Regierung der Rechten bekommen, merde!