Welches Stück läuft hier gerade?

14. Juli 2016

Moment mal, also Boris Johnson, der alte Privatschul-Kumpel von David Cameron, rannte weg und tauchte ab als er sah, was für einen Schlamassel er mit seinem BREXIT-Rausch auf der Insel angerichtet hatte?

Dann unterstützte er die Cameron-Nachfolge-Kandidatur von Andrea Leadsome gegen Theresa May, bis Andrea es sich auch anders überlegte, weg rannte und abtauchte und doch nicht gegen May antrat? Alle potentiellen Gegenkandidaten lösten sich nacheinander in Luft auf und am Ende war es (alternativlos natürlich!) Theresa May, die den Begrüßungs-Spagat vor der Queen machte am gestrigen Theresa May’s Day, dem MAY-DAY, MAY-DAY, MAY-DAY?

Jetzt hat die Upper-Class-Clique sich einmal gedreht, geschüttelt, „gewendet“ und alles läuft weiter wie bisher, „dubi-dubi-duuu, right“ Calamity-Dave?

Jetzt soll also erklärtermaßen in der EU offiziell der BREXIT erklärt werden, aber alles für die Briten praktisch genauso weiterlaufen wie bisher? Marktzugang zum EU-Binnenmarkt für ihre kreative Finanzindustrie? Niederlassungsfreiheit für UK-Firmen in der EU, bei gleichzeitigem „OUT OF BOUNDS“ für nur „hysterisch verbundene“ EU-Kontinentaleuropäer auf der Insel zugunsten von „historisch verbundenen“ Indern, Pakistanis, Afghanen?

Man muss ja langsam fast alles für „grundsätzlich möglich“ halten, aber sollte dies so eintreffen wäre es das definitive Ende „dieser EU“! (Der erste Satz ohne Fragezeichen;-)

Es stellt sich mir immer noch die Frage, WER die monatelange, sauteure BREXIT-Kampagne in den britischen Medien finanziert hat und zu welchem Zweck, wenn doch angeblich weder die Regierung noch die Wirtschaft diesen Austritt wollten? Es scheint auch keinen zu interessieren, wer aus welchem Grund das zweit- oder drittgrößte Land dieser EU mal eben destabilisiert und zu welchem Zweck er dies tut. Das wird ja (zumindest bisher) nicht einmal „dem üblichen Verdächtigen, dem Erzschurken und Vater aller Bösen“ Putin zugeschrieben?

Ein geradezu vergiftetes Willkommen veröffentlicht das US State Department für Boris Johnson:

„US State Department spokesman Mark Toner says the US is looking forward to engaging with Boris Johnson, the new foreign secretary. 

He said that the bond between Britain and the US “is frankly a relationship that goes beyond personalities”, adding: “We’re always going to be able to work with the British no matter who is occupying the role of foreign sec because of our deep abiding special relationship with the United Kingdom.” (theguardian)

In Diplomatensprache könnte man das als vorwarnende „Empfangsschelle“, hochdeutsch „Präventivohrfeige“ für Boris Johnson bezeichnen…
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http://www.theguardian.com/politics/blog/live/2016/jul/13/pmqs-cameron-may-reshuffle-labour-leadership-bid-as-mcdonnell-defends-claim-that-anti-corbyn-plotters-fucking-useless-politics-live

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Macht doch was ihr wollt, ihr Briten!

21. Juni 2016

Das BREXIT-Referendum steht vor der Tür und viele Europäer – darunter auch ich – haben sie zum Verbleib aufgefordert und sich mehr oder weniger rührende Liebeserklärungen abgerungen. Kommt das alles nicht viel zu spät? War der Schaden nicht bereits angerichtet, lange vor dem Mord an Jo Cox?

Nehmen wir einmal an, die Gegner eines BREXIT, also wir, gewännen dieses Referendum. Gehen wir – und besonders die Briten – dann zur Tagesordnung über, so als sei nichts geschehen im letzten halben Jahr? Ist das UK nicht in zwei annähernd gleich große Hälften gespalten? Werden Nigel Farage, Boris Johnson und ihre Anhänger über Nacht zu glühenden Anhängern der EU, dieser EU? Ist die neoliberale Angela Merkel nicht die (un)heimliche Verbündete des US-Putsches in der Ukraine, des BREXITs, der NATO-Kriegstreiberei und des Russland-Bashings zu Lasten der Deutschen und ihrer Wirtschaft?

Soll ein „positives Ergebnis“, also der Verbleib des UK in der EU nicht trotzdem zu Verhandlungen über die künftigen Konditionen des UK, als Druck- und Erpressungsmittel benutzt werden?

Diese EU hat schon einmal angekündigt hart zu bleiben, unverschämten UK-Forderungen standhaft zu trotzen, wirklich? Ein paar „alternativlose“ Kompromisse wird man schon eingehen müssen, ist klar, doch zu wessen Lasten?

Wollen wir eigentlich diese EU der „neoliberalen Wirtschaftsversteher“, der Abwärtsspiralen erzeugenden Sozialstandard-Vernichter? Wem gehört die eigentlich? Den Menschen, ihren Einwohnern ganz offenbar nicht.

Die inhaltlichen Grundlagen und die demokratischen Prozesse dieser EU müssen geklärt werden. Die Zeiten einer bürokratischen Juncker-Diktatur müssen vorbei sein, der letztlich doch auch nur der Befehlsempfänger von Washington ist, wie CETA und TTIP zuverlässig zeigen. Aggressive Erweiterungspläne, stets analog der NATO folgend, sind zunehmend eine Gefahr für Europa und die ganze Welt.

Diese EU von 28 blühenden Nationalismen braucht die Welt nicht. Auch die Rolle Deutschlands, seiner Wirtschaft und der von ihr abhängenden Politik in Europa muss hinterfragt werden. Es kann nicht sein, daß die künftigen Generationen der EU-Südschiene zu Arbeitslosigkeit, Armut, Elend und Hunger verdammt sind, wegen der Stabilitätspolitik eines Juristen, der anscheinend wenig von Wirtschaft versteht!

Die Briten, das UK, sind also mal wieder nur Trendsetter in Europa. Das eigentliche Problem nach Aussen sind die NATO, sprich die USA. Nach Innen stehen wir womöglich vor einer weiteren Französischen Revolution, welche die Kleingeister Valls und Hollande noch nach Kräften anfeuern. Wer dabei das Spiel von Washington spielen möchte, der muss nur den 28 Nationalismen nachlaufen. Sie lösen kein einziges der anstehenden Probleme, werden aber eher kurz- als mittelfristig zu einer politischen Kernschmelze in der EU führen und über dem Teich lehnt man sich genüßlich zurück und hält sich vor Lachen den Bauch…

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UK-Cameron als Hooligan nach Gibraltar um Spanien zu ärgern! Ob das No-BREXIT-Punkte zuhause gibt?

16. Juni 2016

Plötzlich, unangekündigt und unerwartet gibt Calamity-Dave heute ein Contra-Brexit-Meeting auf Gibraltar. Er hofft, so mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können. Es ist der erste Besuch eines britischen Premiers auf dem Affenfelsen seit Harold Wilson im Jahr 1968.

Er verweist auf die alte Größe und Pracht des Empires und die wütenden Spanier auf die ihnen zustehenden Plätze als hilflose Zuschauer.

Cameron und Rajoy sind konservative Regierungschefs in der EU und Bündnispartner in der NATO. Das zählt aber offenbar nicht, wenn man nur chauvinistisch punkten kann?

„Spanien und das Vereinigte Königreich sind Partner und Alliierte. Trotzdem bestehen tiefe Differenzen über Gibraltar. Wir wünschen nicht, daß diese Differenzen unsere Freundschaft mit London beeinträchtigen. Gibraltar ist, so sagen es die UN und der Europäische Gerichtshof, eines KOLONIE auf deren Liste der Territorien die noch entkolonialisiert werden müssen und Jahr für Jahr dringen wir darauf daß diese Kolonialisierung beendet wird!“ (Punkt für Spanien!)

Dem UK-Aussenminister Philip Hammond war vergangenen Monat bei dessen Gibraltar-Besuch der Überflug über Spanien verweigert worden, weshalb er einen großen Bogen und Umweg über Portugal fliegen musste. Mal sehen, ob Rajoy Cameron auch den Überflug über Spanien verweigert?

Der Erste Minister Gibraltars, Fabián Picardo, obwohl ein Hardcore UK-Anhänger, dachte im Mai erstmals laut darüber nach, daß die Kolonie Gibraltar im Falle eines BREXIT und eines Verlustes des Zuganges zum gemeinsamen Markt der EU und des freien Waren- und Personenverkehrs in der EU, darüber nachdenken müsse ihre Souveränität mit Spanien zu vereinen, etwas worauf niemand in Gibraltar vorbereitet sei.

Spanien hatte erst Vorgestern bei der UN in New York dringlichst die „Entkolonialisierung“ Gibraltars gefordert, einem Anachronismus im 21. Jahrhundert den Spanien erleiden müsse. Dagegen hatte der ebenfalls in NY anwesende Fabián Picardo die spanischen Forderungen zurückgewiesen: „Gibraltar stehe nicht zum Verkauf! Die Gibraltarer würden sich niemals ergeben. Nie, niemals würden sie Spanier!“ Dann kritisierte er die UN dafür seiner Einladung nach Gibraltar nicht Folge geleistet zu haben und warf ihr vor Partei für Spanien zu ergreifen!

Der kommissarische spanische Außenminister José Manuel García Margallo hat letzte Nacht das gleiche Argument benutzt um für den Fall eines BREXIT Verhandlungen zwischen London und Madrid über eine Co-Souveränität der Halbinsel Gibraltar zu fordern.

Bis dahin bleibe der Affenfelsen für die UN ein Gebiet, dessen De-Kolonialiserung seit langer Zeit anstehe…
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http://www.abc.es/internacional/abci-cameron-viaja-manana-gibraltar-primera-visita-primer-ministro-britanico-desde-1968-201606152111_noticia.html?ns_campaign=Newsletter_730_20160616_071002&ns_mchannel=NW&ns_source=NW-730&ns_linkname=1&ns_fee=0&voctag=abc&m_i=12f6aE9jbktmqUYT0A9TttDPh1TwIJoXQAMQtjSU_Bq0FJO5XUviBXTzH29i4MCHLRRGCETnJ0UjUFWL_rV1CeebtgBT1y

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Nationalismen: EM-2016 Spielverderber?

12. Juni 2016

Ich bin eigentlich kein permanenter Fußball-Fan. In der Vergangenheit habe ich aber internationale Turniere wegen ihres hohen spielerischen Niveaus UND wegen des mit ihnen verbundenen Medien-Hypes verfolgt und – ich gestehe es gerne – genossen!

In der derzeit aufgeladenen „Vorkriegsatmosphäre“ in Europa tue ich mir diesmal bei der EM in Frankreich wirklich schwer. Einerseits ist da der Wunsch nach Ablenkung durch Spitzensport. Andererseits besteht anscheinend die reale Gefahr, daß nationalistisch aufgeladene Fußballfans UND genau darauf lauernde Politiker ebenso ihr Süppchen kochen wollen, wie dies vor kurzem schon beim sogenannten Eurovisison Song-Contest geschehen ist und ich schaue ihnen dabei – wie gewünscht – zu.

In Marseille poliert sich besoffener Pöbel aus England, Russland, Frankreich und Deutschland nach gezielten Provokationen* die Fresse und die Politik springt begierig darauf: Deutschland und Frankreich werden nicht erwähnt. England und Russland werden gerügt. Gegen Russland wird allein ermittelt und selbst kleine besoffene Krawallmacher wissen warum : Ihnen soll die Fußball-WM entzogen werden! Das ist Realpolitik und das hat mit Sport nichts zu tun.

Vielleicht kann ihnen wegen Dopings ja auch die Teilnahme an der Olympiade von Rio de Janeiro verboten werden? Wäre das kein „toller Propaganda-Erfolg“ der NATO?

Wir wissen doch alle: Nur der Russe dopt! Nur der Russe prügelt sich wie bekloppt! Nur der Russe erobert im Stadion den gegnerischen Bereich wie letztens die Krim…

Es ist zum Kotzen! Nur diese internationalen Events, mit den höchsten und teuersten Werbeminuten, üben offenbar für Radikale, Psychopathen, Chaoten und Geostrategen aus dem selben Grund den höchsten Reiz aus. Warum ist das so? Liegt dies alles wirklich nur an der bescheuerten Flaggen- und Hymnen-Scheisse?

Ich habe für mich persönlich die Konsequenz gezogen und tue mir die EM 2016 nicht „life“ an. Ergebnisse kann man nachlesen. Spannende Szenen im Netz tausend Mal gucken. Das, was früher gemeinsamer Genuß war, das gibt es anscheinend nicht mehr? Er musste den Profis der Medien, der Geopolitik, der Gewalt weichen und wir sind dabei nur zu zahlenden Statisten degradiert worden…
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*Es wurde berichtet, daß gezielt politisch provoziert worden sei: Britische Hools: „Fuck the EU! We all opt for out!“ Es wurden die unvermeidlichen Reminiszenzen an den WW2 und die Rolle der Deutschen darin geleistet. Es wurde dabei gezielt mit Geschichte, Flaggen und Nationalismen, kurz mit Feindbildern agiert.

PS: Ach, wie ist das Spiel eigentlich ausgegangen? Was, es läuft noch? Hm, äh,.. interessiert mich doch gar nicht wirklich, aber ich muss jetzt schnell weg, was erledigen.

 

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PaPa: Cameron gibt zu, nicht alles gesagt zu haben!

7. April 2016

Nach drei Tagen des sich verkrampft herum windens und vier kunstvoll formulierten Statements von Teilwahrheiten, gibt David Cameron schließlich zu, zumindest Anteile in Fonds in Steuer-Paradiesen im Wert von 31.500 Pfund besessen zu haben, diese jedoch VOR AMTSANTRITT 2010 verkauft zu haben. Die Verbindung zum Offshore-Fond seines Vaters Ian gibt er jetzt zu und beteuert Mitleid heischend, „ein paar schwierige Tage gehabt zu haben“, der Arme!

Er habe diese Aktien (Anteile) zusammen mit seiner (steinreichen) Frau Samantha seit 1997 gehalten, über seine ganze Zeit als Oppositionsführer hinweg, dann aber kurz bevor er Premierminister wurde, verkauft! Er wusste, daß das illegal war, wollte sich keinen Interessenskonflikt unterstellen lassen und hat deshalb reinen Tisch gemacht. Dabei habe er 19.000 Pfund verdient und darauf korrekt Einkommenssteuer bezahlt.

Das späte Geständnis wird Cameron wohl nicht so schnell entlasten? Labour fordert bereits seinen Rücktritt!

Dann noch ein weiteres Eingeständnis: Er könne nicht ausschließen, daß Teile seines geerbten Anwesens im Wert von 300.000 Pfund, nicht aus Steuerparadiesen stammten, denn das Anwesen sei auf der Kanalinsel Jersey, einem weiteren Steuerparadies, geführt worden.

Er könne offensichtlich nicht die Quelle jedes Stückchens Geldes dokumentieren und seinen Vater könne er schließlich nicht mehr fragen!

Das war dann Camerons fünfte Erklärung in vier Tagen in dieser Angelegenheit und das wirkt nicht besonders souverän, mit Verlaub gesagt?

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Nee! Nee, diese Neederländer!

7. April 2016

Gestern haben die Niederländer in einem Referendum das EU–Ukraine Assoziierungsabkommen mit 61% gegen 38% der Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung soll bei 32% gelegen haben und das Ergebnis damit gültig sein! Das Resultat ist für die niederländische Regierung zwar nicht bindend, die Regierung Rutte täte sich aber keinen Gefallen, wenn sie sich über den so manifestierten Volkswillen hinweg setzte, denn im nächsten Frühjahr stehen Wahlen an in den Niederlanden!

Viele interpretieren das Resultat des Referendums als Anti-EU-Statement. So weit würde ich zwar nicht gehen, aber man muss sich in Erinnerung rufen, daß es genau dieses Assoziierungsabkommen war, daß letztlich in der Ukraine seinen Teil zum US-NATO-Putsch in Kiew beitrug, als Janukowitsch es trotz starkem Druck nicht mehr unterzeichnen wollte.
Die Niederlande haben diesem Abkommen zwar bereits zugestimmt, es aber bisher nicht ratifiziert. Es ist also derzeit formell ungültig, obwohl die EU in schlechter Gewohnheit Teile bereits umgesetzt hat. Am wachsenden Widerstand gegen die EU sind ursächlich weder rechte Parteien, Nationalisten oder Separatisten noch gar der wahre “Gott-sei-bei-uns!” Putin schuld, SIE NÜTZEN DIE ANTI-STIMMUNG GEGEN DIE EU NUR AUS!

Die EU muss sich also schnellstens entscheiden ob sie ein reines Vollzugsorgan der Wirtschaft und der NATO sein will, oder ob die Bürger der (derzeit noch) 28 Mitgliedsstaaten einen überzeugenden Grund entdecken sollen, warum sie Mitglieder dieser Union bleiben sollten?

Die derzeit wie Pilze grassierenden Nationalismen sind die Vorboten eines Krieges in Europa, den wohl keiner von uns lange für möglich gehalten hat, aber “ewiger Friede” ist kein Geschenk, er muss hart erarbeitet werden…

Wenn Brüssel es nicht schafft, den deutschen Spar-Egoismus, den osteuropäischen Nationalismus, das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle und die nordatlantische Abdrift der Briten unter einen Hut zu bekommen und dem US-Begehren nach Aufnahme der Türkei zu widerstehen, dann wird die EU, die wir kennen, am Ende sein und keiner wird ihr dann eine Träne nach weinen…

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Der Marketing-Gag der „Panama-Papers“.

5. April 2016

Panama, so ein Mittelamerikanisches Dschungelgebiet und Steuerparadies, das seinen Kanal offenbar nicht voll kriegen kann, musste den Namen für diese Datensätze aus vermutlichen Geheimdienstquellen hergeben. Das klangt wohl so schön gesetzlos und verrucht?

Ein wesentlicher Anteil, etwa die Hälfte nämlich, der in diesen Daten genannten Briefkastenfirmen, sitzen aber gar nicht in Panama sondern auf dem Britischen Übersee-Territorium, den zum UK(!) aber damit noch lange nicht zur EU gehörenden Virgin Islands, den Jungfrauen Inseln. Wie überaus praktisch für die Briten: Es regiert ein Gouverneur, aus London eingesetzt. Queen Elli II ist Staatsoberhaupt. Außen- und Verteidigungspolitik bestimmt London. EU-Recht, das ist ganz wichtig in dieser Konstellation, gilt natürlich nicht! Auf der Straße regiert der US-Dollar. Viele dieser Briefkastenfirmen werden in Wahrheit aus England, vermutlich die meisten aus der City of London gesteuert? Man stelle sich nach einem erfolgten Brexit das ganze UK als ein einziges Steuer-Paradies, direkt vor der Haustür der Kontinentaleuropäer gelegen, vor. Da brauchen die europäischen Nationalstaaten dann keine Steuern mehr zu erheben…

Nicht London-Papers, nicht UK-Papers, nein Panama-Papers heisst der Enthüllungs Gag, obwohl die Hälfte (113.648) der von Mossack Fonseca gegründeten Firmen ihren Sitz auf den britischen Junfrauen-Inseln haben. In Panama sitzen nur etwa 20% (48.360) dieser Briefkastenfirmen, die nicht nur zur Steuerhinterziehung sondern vor allem auch der Geldwäsche dienen. Hierbei wäre an kriminelle Organisationen, wie diverse Mafias, den internationalen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel zu denken. Korrupte Politiker, ob nun aus der EU, den Amerikas, Asien oder Russland hätten nicht den schlechtesten Grund diesen Weg zu wählen, denn sie können in der Regel die Herkunft ihrer Gelder nicht erklären. „Wir im Westen“, wir tun so etwas aber natürlich nicht, das macht nur dieser Gauner Putin ;-)

Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca soll zu den fünf größten Firmen ihrer Art gehören. Alleine diese Firma hat in den vergangenen 40 Jahren eine Viertelmillion Offshore-Firmen eingerichtet! Sie sitzt nicht nur in Panama sondern auch in London(!), Luxembourg(!), der Schweiz(!), Malta(!) und Gibraltar(!). Da wären dann die üblichen Verdächtigen ja wieder einmal einträchtig zusammen?

Über die anderen Großen und die vielen Kleinen in diesem Metier schweigt man. Wessen Gelder die an den Steuern vorbei schleusen erfährt man auch nicht. Das Ganze ist eine Investigativ-Journalistische-Willkür-Aktion bei der man auch die Finanziers der Aktion und der Akteure im Auge behalten sollte. Immerhin hat sich CHARLIE HEBDO inzwischen schon der Sache angenommen: http://cdn.20m.es/img2/recortes/2016/04/05/268404-504-654.jpg

Eine internationale Einigkeit über die Definition von Steuer-Paradiesen gibt es nicht. Die EU hat im Juni 2015 30(!) Länder als Steuerparadiese eingeordnet. Um auf diese Liste zu kommen musste ein Gebiet von mindestens 10 EU-Mitgliedsstaaten als Steuer-Paradies eingeschätzt werden.

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http://www.nachdenkseiten.de/?p=32707
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2016/04/corporate-media-gatekeepers-protect-western-1-from-panama-leak/
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/04/04/panama-papers-mit-george-soros-gegen-wladimir-putin/

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Gibraltar will Garantien für den Fall eines BREXIT!

15. März 2016

Der Spekulanten-, Steuervermeider-, Zocker- und Affenfelsen am Eingang des Mittelmeeres denkt so langsam darüber nach, was ein möglicher BREXIT wohl für seinen Status und seine politische und wirtschaftliche Zukunft bedeuten könnte?

Der Premier von Gibraltar, Fabian Picardeo beklagt schriftlich vor zuständigen politischen UK-Gremien, daß die Zugehörigkeit zur EU als Teil eines Mitgliedslandes von Anfang an, seit 1973 entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung des Felsens gewesen sei. Der freie Zugang von Arbeitskräften und der grenzüberschreitende Handel seien deshalb zu gewährleisten und das UK solle dies im Falle eines BREXIT durch Verhandlungen mit der EU garantieren.

Also im Klartext, der Affenfelsen wäre dann kein EU-Gebiet mehr, eine EU-Aussengrenze also, aber er will weiterhin so tun können, als ob alles beim Alten bliebe, die Vorteile der EU genießen und das UK solle die finsteren Spanier bloß davon abhalten, etwa die Ein- und Ausreisemodalitäten zu verändern, im Sinne von Autoschlangen an der Grenze, oder gar Visa-Zwang einführen!

In dieser Forderung an das UK seien sich Regierung und Opposition in Gibraltar einig!

Ältere Gibraltarenser erinnern sich mit Schrecken an die Jahre von 1969 bis 1985, in denen die Übergänge zur Halbinsel permanent geschlossen waren.
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http://www.elconfidencial.com/mundo/2016-03-14/gibraltar-no-quiere-ser-espanol-pide-proteccion-ante-el-posible-brexit_1168658/

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Bewegt sich diesmal etwas in Syrien?

22. Februar 2016

Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrov haben über das Wochenende erneut die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Waffenstillstandes in Syrien diskutiert. Jetzt soll eine Arbeitsebene das Thema im Detail angehen. Am Ende sollen dann wieder Obama und Putin zum Telefonhörer greifen.

Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Tageszeitung EL PAÍS aus Madrid, die Positionen der spanischen Regierung zu Syrien, die durch den Außenminister José Manuel García-Margallo vorgetragen wurden:

Demnach sei Bashar al Assad zwar Teil der Verhandlungen, aber nicht Teil der Lösung.

Diese bestünde in einem ungeteilten(!), demokratischen(!) und laizistischen(!) künftigen syrischen Staat.

Damit ist die offizielle spanische Position weniger hart für das syrische Regime, oder „die rechtmäßig-gewählte syrische Regierung“ des Bashar al Assad.

Wie müssen wir uns das vorstellen?

Ungeteilt: Syrien soll in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Es sollen keine Grenzveränderungen stattfinden. Es gäbe keine Ausweitung türkischen Einflusses und keinen Kurdenstaat. Das Israel bei dieser Gelegenheit die besetzten syrischen Golanhöhen zurück geben könnte, ist natürlich nur ein übles Gerücht!

Demokratisch: Es sollen freie Wahlen stattfinden, in denen die Syrer keineswegs al Assad wählen dürfen! Diese freien Wahlen werden wahrscheinlich von den Demokratien Türkei, Iran, Saudi Arabien und Irak überwacht, dazu der per Definition demokratische Westen (einschließlich Israels), nicht aber das Reich des Bösen, das Russland Putins?

Laizistisch: Das böse, alte Syrien der Assad-Sippe war im Prinzip immer laizistisch und bot eine relative Religionsfreiheit von denen der Iran, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel UND die Türkei nur (alb)träumen können, die im Prinzip alle Religionsstaaten sind, bzw. im Falle der Türkei gerade mit aller Kraft daran arbeiten einer zu werden!

Spanien kündigte an, seine Positionen in der EU und der UN zu vertreten, dann aber etwaige anders lautende Beschlüsse dieser Institutionen loyal zu vertreten.

Syrien würde auch die Agenda der Mediterranen Gruppe der EU, der Med-7, gebildet aus Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta und Zypern beherrschen, die sich diese Woche in Zypern treffen würde.

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UK vs. EU: Zu Tode gesiegt?

21. Februar 2016

Es ist noch längst nicht klar, wer bei diesem peinlichen Spektakel der vergangenen Woche letztlich den Sieg davon getragen hat. Vermutlich werden am Ende beide Seiten, die EU und das UK, verloren haben?

Es werden derzeit die unterschiedlichsten „Ergebnisse“ kolportiert. Mit der betonten Einschränkung(!), daß ich diese richtig zusammengetragen, in ihrer Bedeutung richtig gewichtet und bewertet habe, ist folgendes passiert:

Es wird eine Ungleichbehandlung von EU-Arbeitnehmern im Vergleich zu ihren UK-Kollegen geben. Dies betrifft Lohnzuzahlungen, Sozialwohnungen und Kindergeldzahlungen. Diese soll mittels der Ausrufung eines auf 7 Jahre begrenzten Schutzmechanismus durch das UK gestartet werden können, für den einzelnen Betroffenen EU-Arbeitnehmer im UK aber auf max. 4 Jahre begrenzt bleiben. Eine Reziprozität für UK-Arbeitnehmer in den 27 restlichen EU-Staaten ist offenbar nicht vorgesehen, ja ausgeschlossen! Es bleibt weiterhin bei zweierlei Maß, der Extrawurst…

Die Beteiligung an einer weiteren Vertiefung der EU wird für das UK ausgeschlossen. Die anderen Staaten sollen diese individuell wählen oder ablehnen können.

Der unbehinderte Zugang zum Wirtschaftsraum EU bleibt für das UK garantiert erhalten. Das ist eigentlich das Einzige, was das UK wirklich an der EU interessiert!

Dessen weitere Reform durch neoliberale Schweinereien gegen die Arbeitnehmerschaften der EU, wie sie im UK teils bereits erfolgt sind, soll gewährleistet bleiben.

Das UK soll seine Finanzindustrie der „City Of London“ selbst kontrollieren und beaufsichtigen können. Diese bleibt dem direkten Zugriff der EU weiterhin entzogen. Ihr ungehinderter Zugang zum Wirtschaftsraum EU bleibt erhalten, gleichzeitig braucht sie sich nicht an der Beseitigung der Folgen ihres Handelns z.B. bei Banken-, Wirtschafts- und Währungskrisen zu beteiligen.

Da das UK nicht Vertragspartner des Schengen-Abkommens ist, wird es in der Frage der Flüchtlingsmigration seine bisherige Abschottungspolitik fortführen.

David Cameron wird in UK-Medien vorgeworfen, er habe seine Verhandlungsposition dadurch geschwächt, daß er seine grundsätzliche Präferenz für einen Verbleib des UK in der EU in den Verhandlungen habe klar erkennen lassen, im Prinzip also um Almosen gebettelt habe. Die allgemeine Resonanz in den UK-Medien über Camerons Verhandlungserfolg ist überwiegend klar negativ. Cameron hat den 23. Juni als Datum des Referendums verkündet.

Darauf haben sich 6(!) Mitglieder seiner Regierung sofort offen als Gegner eines Verbleibs in der EU geoutet. Das sind im Einzelnen:

Michael Gove, Justizminister
Ian Duncan Smith, Arbeits- und Pensionsminister
John Whittingdale, Kulturminister
Chris Grayling, House of Commons
Theresa Villiers, Nordirland Ministerin
Priti Patel, Beschäftigungsminister

noch offen, aber erwartet:
Boris Johnson, Bürgermeister von London

Die restlichen Kabinettsmitglieder scheinen Camerons-Pro-EU-Kurs zu unterstützen, darunter die Heavyweights Innen-, Außen, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzminister.

Welchen Impact hat nun das Verhalten UK-Camerons in der EU auf die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten?

Er hat ein relativ erfolgreiches Beispiel gegeben, daß sich unsolidarisches Verhalten lohnt. Das wird dem ohnehin grassierenden Nationalismus innerhalb der EU weiteren Auftrieb geben. Das egoistische Durcheinander in der EU wird dadurch eher zu- als abnehmen.

Sollten die Briten sich am 23. Juni GEGEN den Verbleib in der EU entscheiden, dann wird es komplizierte, langwierige Auflösungsverhandlungen zwischen dem UK und der EU geben, bei dem das UK versuchen wird trotz des Austritts den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, mit dem Argument, daß die EU das UK mehr bräuchte als umgekehrt und sie uns also großzügig etwas gewähren würden…

Es darf wohl vermutet werden, daß ein Austritt des UK dieses zwar zunächst selbst treffen würde, durch den vermutlichen Austritt Schottlands aus dem UK um in der EU verbleiben zu können, der Hauptbetroffene aber die EU sein würde. Es würde wohl mittelfristig ein Exodus von Ländern erfolgen, nach dem Motto, „der Letzte macht das Licht aus!“

Deutschland und der Euro haben es nicht geschafft, Süd- und Osteuropa entsprechend wirtschaftlich fair einzubinden, um ihnen die pure Möglichkeit einer menschenwürdigen Existenz und so den Willen zu einem Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. Nicht zuletzt war das UK ein ständiger, zumeist effektiver Puffer die unterschiedlichen Interessen zwischen Frankreich und Deutschland auszugleichen. Nachdem dieser Puffer entfällt, müsste künftig also auch mit einem Auseinanderdriften der beiden größten EU-Staaten und direkten Nachbarn Frankreich und Deutschland gerechnet werden?

Ich sehe derzeit eigentlich nur Verlierer?

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Veröffentlicht von almabu

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