Spanien: Mariano Rajoy, Präsident auf Abruf!

24. Juli 2013

Der Mann hat viele schlimme Dinge zu verantworten in Spanien als Exekutor neoliberaler Politik nach Merkelschen, bzw. Wall Street Vorgaben. Er braucht einem also nicht gleich übermäßig Leid zu tun. Leid tun sollte einem eher das Millionenheer der Arbeitslosen, das allerdings nicht nur in der Ägide der PP entstanden ist.

Trotzdem empfinde ich so langsam genau ein solches Gefühl des Mitleids, wenn ich einen zutiefst unglücklichen, hilflos wirkenden Menschen sehe, der sich hoffnungslos in seinem Lügen-Dickicht verstrickt hat und sich nur mit Hilfe von Mantra- bzw. Gehirnwäschartig vorgetragenen Wortstanzen von Tag zu Tag weiter durchs Amt hangelt.

Von einer funktionierenden Regierung kann in Spanien derzeit wohl keine Rede sein? Zuerst waren es die eigenen Medien, dann die internationalen Medien und mit dem Portugiesen José Manuel Durao Barroso ist es nun erstmals ein hoher EU-Politiker, der direkt fragt, ob Rajoy am Ende über den Schwarzgeld- und Bestechungsfall Bárcenas stürzen könnte?

Dankenswerter Weise verdankt die Welt das Wissen um diese Frage Barrosos, der selbstlosen Indiskretion des LAPAO*-sprachigen Katalanen Josep Antoni Duran i Lleida, Präsident der Unió Democrática de Cataluña (UDC) und Sprecher des Bündnisses CiU im spanischen Kongress.

Er, Mariano Rajoy Brey, habe eine satte parlamentarische Mehrheit in fast allen Parlamenten Spaniens und die Wirtschaft und das höchste Gericht auf seiner Seite, erklärte Duran dem erstaunten Portugiesen und deutete an, dass Rajoy und seine PP der Welt das Beispiel einer machtgeilen Partei bieten wolle, die glaube (ähnlich wie dies der bekannte türkische Demokrat Recep Tayyip Erdoğan zu sehen pflegt), dass man sich nach gewonnener Wahl alles erlauben könne, das Mandat des Wählers sozusagen ein Freibrief sei für die Zeit zwischen zwei Wahlen. Nun sei Erdogans Rezept der Inhaftierung von etwa 200 unbotmäßigen Journalisten hier nicht zur Nachahmung empfohlen. Parallelen jedoch gibt es durchaus: Beide haben sich vor Kritik weitgehend zurück gezogen auf einen kleinen Kreis von Ja-Sagern, der ihnen die objektive Lagebeurteilung zumindest erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht!

Ich wage den Tipp, dass Mariano Rajoy „verbrannt“ ist und eher früher als später gehen muß. Seine Vize-Präsidentin María Soraya Sáenz de Santamaría Antón hat wohl nicht das Teflon-Format zur spanischen Merkel, auch wenn sich beide kürzlich schon mal in Berlin beschnuppern durften. Die Generalsekretärin der PP María Dolores de Cospedal García steckt selbst bis über beide Ohren im Bárcenas-Skandal der eigentlich PP-Skandal heissen müsste. Wahrscheinlich scharrt irgendwo sein Vor-Vorgänger, der unsägliche José María Aznar López mit den Hufen und wartet darauf gerufen zu werden, denn eines ist natürlich sonnenklar: Spanien gehört mit Haut und Haaren der PP, ganz alleine ihnen, den Enkeln des Caudillo Francisco Paulino Hermenegildo Teódulo Franco y Bahamonde Salgado Pardo und der Zweck heiligt so gut wie alle Mittel, damit das auch in absehbarer Zukunft so bleibt!

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*(LAPAO = lengua aragonesa propia del área oriental = PP-Neusprech um nicht das böse Unwort „Catalá“ sagen zu müssen!)


Katalonien: CDC stimmt Oriol Pujols Verfahrenstricks nachträglich zu!

20. März 2013

In einer ausserordentlichen Sondersitzung des Exekutiv-Komitees der Convergència Democràtica de Catalunya, CDC in der vergangenen Nacht in Abwesenheit des Parteigründers, Ex-Präsidenten und Vaters von Oriol Pujol i Ferrusola, Jordi Pujol i Soley, entschied das Gremium die eigenmächtig auf einer Pressekonferenz verkündete zeitweilige Delegierung der Funktionen von Oriol Pujol an drei Personen seines Vertrauens zu akzeptieren. Die Statuten der Partei erlaubten dieses Vorgehen! Dafür mussten sie eine Sondersitzung machen? Hat der Kronprinz die Parteigranden am Ende gar vor vollendete Tatsachen gestellt?

Damit sind die drei temporären Stellvertreter Rull, Corominas und Turull zunächst legitimiert.

Die katalanische Autonomie-Regierung überschlägt sich derweil in Elogen über den Ehrenmann Oriol Pujol, der durch die Anklage erstmals die Chance erhielte, sich zu verteidigen gegen die bösen Anwürfe aus Madrid.

Es ginge mittlerweile in Spanien zu, wie während der Inquisition! Man sei selbstverständlich erst nach einem Urteil schuldig und nicht nach Anklagen, die mehr auf Wahrnehmungen als auf Fakten beruhten.

Tatsache ist, dass die Kassen der Pujol-Sippe für eine erstklassige Verteidigung ausreichend gefüllt sind. Sie konnten die Klage lange genug auf sich zukommen sehen um entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

Abschließend erlaubte Francesc Homs, Regierungssprecher und Minister, sich den Freudschen Versprecher, dass der Fall Oriol Pujol die Bemühungen des Kampfes der katalanischen Regierung gegen die politische Korruption nicht berühre ;-)

Die Parteien gehen mit dem Fall Oriol Pujol und der Frage nach der Aufgabe seines Abgeordneten-Mandates nach der Anklage sehr unterschiedlich um. Die Regierungskoalition aus (CDC+UDC=)CiU und ERC* verlangen (natürlich!) nicht, dass er sein Mandat niederlegen solle. (ERC-Abgeordnete sagen, der Fall sei parlamentarisch nicht geregelt und diese Lösung somit möglich, in ihrer Partei müsste jedoch in seinem solchen Fall das Abgeordneten-Mandat niedergelegt werden!)

Die katalanischen Sozialisten PSC äussern Verständnis, denn einer der Ihren ist in ähnlicher Weise betroffen (der Korruptionsfall Fernández): „Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg’ auch keinem Anderen zu!

Die PP, ICV-EUiA, C’s und CUP verlangen den Rücktritt Pujols.

Selbst in einer Online-Umfrage im katalanischen Hausblatt der der Mas-Regierung LA VANGUARDIA in Barcelona sprachen sich 94% der 11.450 Befragten für den Rücktritt eines Politikers aus, wenn es zu einer Anklage komme!

Offensichtlich ruht aber über dem Kronprinzen der CDC, den immer noch manche, vor allem sein Vater, als einen künftigen Präsidenten der Generalitat d’Catalunya sehen, noch immer die schützende Hand des Meister Yoda der katalanischen Politik:

„Eine böse Macht spüre ich, aus Madrid! Schwierig, mein Sohn, deine Lage ist, nicht hoffnungslos, aber ernst!“


Katalonien, ein zweites Kosovo auf der iberischen Halbinsel?

13. März 2013

Anscheinend haben die Berater um den Präsidenten der Generalitat d’Catalunya, Artur Mas ihm für seine Separatismus-Strategie das Modell des Kosovo vorgeschlagen?

Artur Mas hatte vor Monaten gesagt, er wolle seinen Volksentscheid um jeden Preis durchführen, sozusagen frei nach der alten Sponti-Regel, „legal, illegal, (Scheiss-egal*).“ *(ganz genau so hat er’s natürlich nicht formuliert;-)

Um an die für die Wahl benötigten, notwendigen Bürgerdaten zu kommen, wolle er die Krankenversicherungskarten als Datenbasis benutzen. „Missbrauchsgefahr bestehe dabei nicht“, meinte der Scherzkeks inmitten eines Abhörskandals, „schließlich gäbe es ein Datenschutzgesetz in Katalonien!“

Auf das Beispiel Kosovo angesprochen, beschwichtigte Mas, „man wolle kein Balkanland sein, sondern ein zweites Massachussets oder Bayern!“

Trotzdem setzt Mas Spanien die Pistole auf die Brust: Wenn die Zentralregierung seiner Selbstermächtigung durch ein Ermächtigungsgesetz, das sich über die aktuelle spanische Verfassung hinweg setzt nicht zustimme, dann wolle er – sozusagen der Plan B im Hintergrund – ein Bündnis aus CiU und ERC bilden, vorgezogene Neuwahlen in der Autonomie Katalonien ausrufen, mit einem einzigen Punkt im Wahlprogramm, der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens und diese Wahl so zum Plesbizit über die Unabhängigkeit machen.

Mas und seine Berater berufen sich auf eine Expertise des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag von 2010, nach der die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo keine Verletzung des Internationalen Rechts darstellen würde. Die Separatisten wollen dazu einen der Berater dieser damaligen IGH-Studie, den Briten Sir Michael Wood, konsultieren. Daneben haben sie katalanische und baskische Juristen befragt…

Dieser Plan B, oder Kosovo-Plan, wird allerdings das Bündnis CiU, gebildet aus CDC und UDC auf eine harte Probe stellen. Der Partner UDC würde dies wohl schwerlich mittragen können? Man will hier eigentlich keine Trennung sondern lediglich – wie bisher immer – mehr Geld von Madrid. Eine Internationalisierung des Konfliktes, wie sie offenbar Artur Mas vorschwebt, lehnen sie bei der UDC hingegen ab.

Der Kosovo, von nicht wenigen als dubioses Banditennest von US-Gnaden betrachtet, soll also nun zum Vorbild für die Katalanen werden? Ganz neu ist das nicht: Der Sezessionskrieg auf dem Balkan der zum Zerfall Jugoslawiens führte, war Anfang der 90er Jahre von den Katalanen wie elektrisiert verfolgt worden. Sie schickten damals nicht nur Scharen von Journalisten sondern auch Waffen und Unterstützung an die Kroaten.

PS: Nur nebenbei sei erwähnt, dass die ERC gestützte CiU-Regierung des Artur Mas kurz vor dem Ende des ersten Quartals (Q 1/13) noch nicht einmal einen Haushaltsentwurf für 2013 vorgelegt hat. Man hat wohl wichtigeres zu tun, bzw. beim Geld hört die Gemeinsamkeit dieser Dreier-Koalition auf.  Sie reicht nicht einmal für einen Haushaltsentwurf. So wackelig ist das Bündnis des Artur Mas…