US-Vice-President Joe Biden besucht Staat, den die USA gar nicht anerkennen!

22. Mai 2014

Wenn es um Energie-Resourcen, viel Offshore-Ergas und damit also um sehr viel Geld geht, dann macht man halt schon den einen oder anderen Kompromiss? So besucht heute Joe Biden himself die Türkische Republik von Nord-Zypern und damit einen Staat, der auf der Welt nur von der Türkei anerkannt wird. Biden wird der höchste US-Besucher in Zypern sein, seit der damalige US-Vice-President Lyndon B. Johnson – vor 52 Jahren – im Jahr 1962 auf der Mittelmeer-Insel war.

Neben dem eigenen, ungelösten Zypern-Konflikt vor Ort soll es auch um Sanktionen gegen Russland gehen, soll doch der eine oder andere Oligarch etwas Geld in Zypern gebunkert haben?

Die türkische Regierung verfolgt Bidens Besuch mit Begeisterung „aus der Nähe“, ist sie doch in Bidens Aktion offenbar nicht enger eingebunden?

Ach ja, da wäre auch noch das Erdgas um die Insel. Es soll nach Europa geleitet werden und so dazu beitragen Russlands Monopol der Energieversorgerung Europas zu brechen.

Bei seinen Begrüßungsworten sollen folgende Sätze gefallen sein, die in den türkischen Medien „weniger herausgehoben“ werden:

„…“ The US, I want to be clear about this, recognises only one legitimate Government of the Republic of Cyprus. And my visit and meetings throughout the island, will not change that. It is my personal position, it is the position of the United States of America and it is the position of the entire world, save one country…“

Jetzt müsste eigentlich stündlich eine Retourkutsche vom „Großen Führer“ persönlich erfolgen, oder?


Erdoğan missbraucht Religionsbehörde Diyanet als Drehtür!

18. Mai 2014

Die staatliche Religionsbehörde Diyanet hat stolze 100.000 Angestellte. Das sollte eigentlich ausreichen, doch weit gefehlt! In den letzten vier Jahren gab es 40 massive Einstellungskampagnen mit denen die AKP rund 40.000 ihrer Anhänger in die Religionsbehörde einstellte.

Dort sollten sie eigentlich als Koran-Lehrer, Imame, Prediger und Muezzine wirken, doch einmal drin in der staatlichen Behörde gibt es gesetzliche Hintertüren, die ihnen eine schnelle Versetzung in ganz andere Behörden und Positionen öffen, ohne dass die AKP dabei direkt in Erscheinung tritt!

So soll z.B. das Finanzministerium regelmäßig sein Personal aus der Religionsbehörde rekrutieren. Klar, man muss schon glauben können, dass die türkischen Finanzen in Ordnung sind!

Diyanet sieht hingegen alles vollkommen in Ordnung. Nach Artikel 74 des Gesetzes 657 könnten Angestellte staatlicher Institutionen (wie es die Religionsbehörde ist) einfach ihre Versetzung zu anderen staatlichen Stellen beantragen, also gestern Imam, heute Briefträger oder Polizist und morgen Finanzbeamter…

Diyanet ist also eine Sammelstelle mit Drehtür zur Einschleusung verdienter AKP-Günstlinge in den öffentlichen Dienst, die nebenbei gefragt, vermutlich nur Muslimen offen steht?

Auch durch Teilzeit-Jobs in Diyanet werden gesetzliche Regelungen unterlaufen. Mit denen können die eigentlich erforderlichen Scores (wie KPSS) für Einstellungen ausgehebelt werden. Dann wird der Teilzeitjob per „Omnibus-Gesetz“ (wie z.B. vom 14.06.2013 oder 30.06.2010) in einen Vollzeitjob umgewandelt und damit die Voraussetzungen für den Wechsel in andere staatliche Behörden geschaffen und das alles vorbei an den Wartelisten eigentlich Qualifizierter…

http://www.todayszaman.com/newsDetail.action?newsId=348039


Katalanische Unabhängigkeit: Kein Fortschritt, doch Appetit auf Teile Spaniens, Frankreichs und Italiens!

15. Mai 2014

CiU, Duran und Mas zappeln auf der Suche nach einem Ausweg, dem berühmten dritten Weg, heraus aus der Sackgasse in die sie Rajoys Sturheit gebracht hat.

Ihr Duldungspartner ERC hingegen will nichts als die Unabhängigkeit und keinen – wie auch immer gearteten – dritten oder vierten Weg Kataloniens innerhalb des spanischen Staates.

Sie wollen den „feuchten Traum“ aller katalanischen Separatisten, Nationalisten und Rassisten realisieren, die Schaffung des historisch niemals existenten politischen Raumes „der katalanischen Länder, els Països Catalans“ eines Begriffes  aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert mit dem das Gebiet der größten mittelalterlichen Ausdehnung der katalanischen Sprache durch katalanisch-sprachige Händler und Seeleute am Mittelmeer gemeint war. Das Timing vor den Europawahlen ist sicher kein Zufall für diese Veröffentlichung?

Damit versperrt sich die ERC zwangsläufig allen Kompromissen mit Madrid, denn die katalanische Unabhängigkeit wäre nur der erste Schritt, dem weitere folgen sollen.

ERC will eine unabhängige Republik Catalunya mit einer Beitrittsklausel, ähnlich dem Artikel 23 des deutschen GG, die den späteren Beitritt der Comunitat Valenciana, der Comunidad Autònoma Islas Baleares, den katalanisch-sprechenden Gebieten in Frankreich sowie den Streifen an der Grenze zur Comunidad Autónoma de Aragón ermöglichen soll. Früher wurden auf den Karten der Nationalisten auch Dörfer in Sardinien, Sizilien, Griechenland und der Türkei als „katalanische Länder“ ausgewiesen, wenn ich mich noch recht erinnere?

Die Republik Catalunya soll also freigiebig mit ihren Pässen, bzw. ihrer Staatsangehörigkeit locken und die katalanische Sprache in diesen Gebieten noch mehr fördern, als sie es jetzt schon tut. ERC will also weitere Teile aus Spanien, Frankreich und Italien(?) herausbrechen. Oder spielen CiU und ERC mit Rajoy am Ende nur „Bad Cop, Good Cop“?

Es spielt bei diesem Wahnsinn fast keine Rolle mehr, dass sich alle genannten Gebiete gegen den Anschluß an Katalonien aussprechen, sich gegen die Zwangskatalanisierung wehren  und der gebürtige Katalane Manuel Valls auf dem Stuhl des französischen Premierministers, den Vertretern dieses Ansinnens mit dem Rückhalt aller Franzosen gewaltig in den Allerwertesten treten würde…


Türkei kann der EU trotz grundsätzlichem Interesse nicht beitreten, wenn diese sich weiter von ihren Grundwerten entfernt!

9. Mai 2014

Europa-Tag ist Ohrfeigen-, ist Schellentag in der Türkei. Zumindest drückten der Premierminister und sein Präsident beide synchron eine ernste Warnung aus: Trotz generellem Interesse könne die Türkei dieser EU nicht beitreten, wenn diese sich von ihren Grundwerten entferne! Klatsch, die saß…

Sie konstatieren (leider nicht ohne Berechtigung!) einen Anstieg von Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit in der EU.

Die EU könne ihre strategische Rolle nur spielen, wenn sie sich des Beziehungsnetzwerkes der Türkei bedienen könne, das diese in alle Welt unterhält. Deshalb brauche es einen dynamischen und ergebnisorientierten Verhandlungsprozess über ihren Beitritt ohne all das kleinklein.

Trotz der ganzen Fehlentwicklungen in Europa habe die Türkei unerschütterlich am Beitrittsprozess festgehalten, der ihre strategische Wahl sei. Der Premierminister fügte hinzu, dass auch die EU diesen Prozess strategisch und im Lichte ihrer wirtschaftlichen und politischen Langzeit-Interessen sehen solle…

Ach so, na dann, vielen Dank für die Hinweise, ihr Strategen!


Erdoğans Wadenbeisser Davutoğlu tritt nach gegen den alevitischen Pastor Gauck!

8. Mai 2014

Mehr als eine Woche nach seinem Herrn und Meister hat der türkische Außenminister festgestellt, dass die Türkei kein zweitklassiges EU-Land sei! Da hat er sogar doppelt recht wie ich finde, denn die Türkei ist weder zweitklassig noch ein EU-Land.

Dann fährt er mit seinen Sorgen fort: In den Straßen Europas grassiere der Rassismus. Die Islamfeindlichkeit sei besorgniserregend. Häuser von Türken würden angezündet in Deutschland. Da hat er schon wieder recht, der Ahmet.

Die Türkei dürfe man erst kritisieren, wenn man genügend Asche auf das eigene Haupt gestreut habe, will er uns offenbar sagen?

Dies alles erklärte er auf einem Treffen der Union türkischer Demokraten Europas in Österreich.

Womit wir wieder beim Thema wären. Die Türkei ist kein EU-Mitglied, versucht aber ständig in vielfältiger Art und Weise in die EU hinein zu regieren, bzw. zu wirken. Der geplante Wahlkampfauftritt des „Großen Führers“ in Deutschland sollte überdacht werden. Es ist das alte Lied: Wer vor der Disco steht, kann drinnen schwerlich die Musik bestimmen, oder?

Doch alles, was Davutoglu an uns berechtigterweise kritisiert, kann nicht von den türkischen Misständen ablenken oder diese gar relativieren oder entschuldigen und hier – in diesem tiefsitzenden Reflex – liegt ein Unterschied in der politischen Kultur, der eine Türkei in der EU nur sehr schwer vorstellbar macht.

Derzeit liegen jedoch die gravierendsten Hindernisse für solch einen Beitritt der Türkei in der EU selbst, die gerade eine schwere Identitätskrise erleidet und deren Ende derzeit leider als offen bezeichnet werden muss. Wenn diese EU, die einst wirtschaftlich eine Stabilität Europas gegen die UdSSR UND Deutschland garantieren sollte, ähnlich wie es auch die NATO militärisch sein sollte, in den Augen der USA oder ihrer Akteure („Fuck the EU“) entbehrlich werden sollte und das dürfte allerspätestens nach der Unterzeichnung des Handelsabkommens TTIP der Fall sein, dann wird dieser wuchernde Moloch schneller Geschichte sein, als seine Entstehung dauerte. Die Rechten Totengräber der EU scharren überall mit den Hufen und wer weiss, vielleicht ist da bald gar nichts mehr, dem die Türkei beitreten könnte? Dann spätestens, hätte sie Glück gehabt…


Türkei, 17. Dezember 2013: Ups, nix passiert!

3. Mai 2014

Ein Staatsanwalt aus Istanbul hat in 60 Fällen von Korruptions- und Bestechungsverdacht, die am 17. Dezember 2013 zu spektakulären Verhaftungen geführt und einen Skandal von weltweiter Beachtung geführt hatte, die Akten wegen „fehlender Substanz“ geschlossen.

Der Skandal hatte zu Massenversetzungen und Entlassungen in nie erlebtem Ausmaß in Polizei und Justiz der Türkei geführt.

Aber nicht gegen alle der damals Verdächtigten wurden die Ermittlungen eingestellt. Gegen den iranisch-azerischen Geschäftemacher Reza Zarrab, einer der Hauptverdächtigen, sowie gegen des früheren Innenministers Muammer Gülers Sohn Barış Güler und des früheren Wirtschaftsministers Zafer Çağlayans Sohn Kaan Çağlayan wird offenbar weiter ermittelt? Sind da etwa welche bei Erdoğan in Ungnade gefallen?

Aber dafür wurde gegen die damals ermittelnden Staatsanwälte und Richter nun ihrerseits selbst Verfahren eröffnet und Vermögen beschlagnahmt, offenbar die späte, kalte Rache des Recep Tayyip Erdoğan?

Ansonsten läuft alles wie gehabt in der Türkei:
Außenminister Davutoglu bestreitet die international in der Türkei festgestellten Mängel in der Pressefreiheit und behauptet schlicht das Gegenteil!

Der Premier Erdoğan bedauert die gemeinsamen Toten von Türken und Armeniern, jedoch ohne den Massenmord beim Namen oder gar einen Genozid zu nennen, und fordert dazu auf die Vergangenheit endlich ruhen zu lassen und in die gemeinsame Zukunft zu blicken!

Die AKP beschloss die Begrenzung für Amtsträger auf maximal drei Legislaturperioden bestehen zu lassen, was umgekehrt darauf hinaus läuft, dass Erdoğan entweder im August für die Präsidentschaft kandidiert oder in Rente geht? Näheres dazu soll es nach einem Partei-Treffen am nächsten Wochenende geben…

Die NEW YORK TIMES forderte Erdoğan dazu auf, seine Krieg selbst zu führen und nicht zu versuchen, die USA für seine Zwecke einzuspannen. Auslöser war ein TV-Interview Erdoğans an einen US-Sender, wo er die US-Behörden dazu aufforderte, seinen in den USA lebenden Erzfeind Gülen an die Türkei auszuliefern oder zumindest aus den USA auszuweisen. Der hat eine Green-Card, lebt seit fast 20 Jahren unbescholten im US-Staat Pennsylvania und hat damit gewisse Rechte, die ihn vor Erdoğan schützen…


Wird Türkei zur Erdogan-Erbfolge-Dynastie?

10. April 2014

Durch die Telefon-Mitschnitte vor den Wahlen wurde erstmals klar wie eng Erdogans Sohn Bilal in die Geschäfte seines Vaters eingebunden ist. Die Türkei ist demnach quasi so etwas wie ein Familienunternehmen! Nicht nur in Größe, Macht und Bedeutung eifert Erdogan den Osmanen nach, sondern auch in der Vererbung der Türkei an seinen Sohn.

Die Wähler hat es jedoch nicht im Geringsten gestört und kaum sind ein paar Tage vergangen wird offiziell bestätigt dass die Summe von 100 Millionen* Dollar aus anonymer Quelle aus dem Ausland als Spende an Bilals Stiftung in die Türkei (zurück?) geflossen sind, in den vergangenen vier Jahren!

Sollten die Türken diesen Weg nicht konsequent weiter gehen?
Der Vater wird Präsident und zieht sich ein wenig aus dem Tagesgeschäft zurück und der Sohn wird sein Nachfolger als Premierminister. Die Mutter könnte Gesundheitsministerin werden, die privaten Krankenhäuser sollen ihr ja schon teilweise gehören?

Es gäbe reibungsfreies Regieren im Rahmen einer glücklichen Familie zum Wohle aller Türken und reich werden sie auch noch dabei, die Erdogans…
Die Türken bekommen eine Vorabend-Soap „Die Erdogans“, in der eine ehrenwerte Familie sich gegen allerhand böser Anfeindungen und Intrigen aus aller Welt erfolgreich zur Wehr setzt…
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Danke, dem aufmerksamen Leser, dem auffiel, dass ich mich bei der seltsamen Spende um den Faktor Tausend vertan habe, sorry;-))


Will NATO ständige Präsenz im Schwarzen Meer?

4. April 2014

Der Vertrag von Montreux regelt die Art und Dauer des Zugangs von Schiffen im Allgemeinen und Kriegschiffen im Besonderen zum Schwarzen Meer. Hüter von Bosporus und Dardanellen ist vertragsgemäß die Türkei. Diese hat ihre Rechten und Pflichten über die Jahrzehnte sehr genau genommen und den Vertrag korrekt eingehalten. So auch im Zweiten Weltkrieg oder im Georgien-Krieg.

Der russische Aussenminister Lawrov hat nun den USA vorgeworfen in letzter Zeit systematische Überschreitungen des Vertrages von Montreux vorgenommen zu haben. Zum Beispiel blieben Schiffe zu lange im Schwarzen Meer oder die Anmeldefristen wurden nicht eingehalten. Russland begehrt Auskunft über die Pläne und Absichten der USA und NATO im Schwarzen Meer.

Die NATO denkt offenbar an eine ständige Marine-Präsenz, die nach dem Vertrag von Montreux verboten wäre. Nur Anrainerstaaten dürfen dort ständig präsent sein, also z.B. auch die NATO-Staaten, Türkei, Bulgarien und Rumänien, nicht aber andere NATO-Länder wie z.B. die USA.

Diese wechselt zur Zeit ständig Lenkwaffenzerstörer im Schwarzen Meer aus, so daß diese beträchtliche Angriffskapazität ständig vor Ort vorhanden ist. So haben die USA seit der Olympiade von Sotchi Kriegsschiffe im Schwarzen Meer präsent. Angeblich müssen die ständig Manöver mit Rumänen und Bulgaren machen? Dies entspricht sicher nicht dem Vertrag von Montreux?

Aber der NATO-Befehlshaber denkt auch an die Stationierung von rund 5.000 Kampftruppen mit schwerem Gerät in Osteuropa.

Balten und Polen schreien danach, obwohl gerade ihnen als NATO-Staaten offensichtlich keinerlei Gefahr von Russland droht.
http://www.nytimes.com/2014/04/03/world/europe/nato-general-says-russian-force-poised-to-invade-ukraine.html?_r=1


Erdogans Wahlsieg: Der Abschied der Türkei von Europa!

1. April 2014

Bisher glaubte ich, die Hauptprobleme für eine Aufnahme der Türkei in die EU lägen ursächlich in Europa. Diese Probleme existieren weiterhin unverändert, doch ein gravierendes Neues kommt dazu, nämlich die Türkei  und ihre innere demokratische Entwicklung selbst.

So wie sie sich spätestens seit den Gezi-Unruhen entwickelt hat, hätte ich es mir in meinen schwärzesten Träumen nicht vorstellen können. Die Entwicklung zur islamischen Erdogan-Diktatur wurde vom Wähler honoriert. Das versteh‘ ich zwar nicht, muss es jedoch akzeptieren.

Die Konsequenz daraus ist aber ebenfalls klar: Eine europäische Perspektive der Türkei gibt es für viele Jahre nicht mehr seit dem vergangenen Sonntag. Das tut mir für die weltoffenen westlich orientierten Türken sehr leid, aber die korrupte, undemokratische AKP und ihr Sultan mögen doch bitte in Anatolien bleiben für die nächsten zwanzig Jahre…

Doppelpass und Visafreiheit werden wohl auch vielen Türken für den Moment genügen?


Was, schon acht Uhr?

29. März 2014

Morgen werden wir entweder eine Stunde länger schlafen können oder eine Stunde eher aufstehen müssen, denn es ist wieder so weit, ZEITUMSTELLUNG, SOMMERZEIT.

Morgen, am letzten März-Sonntag 2014, werden zwei Kommunalwahlen stattfinden, deren Ergebnis vermutlich weltweit Beachtung finden wird. Bei einer Kommunalwahl, weltweit?

Nun, sie finden in der Türkei des anscheinend zuletzt ziemlich durchgeknallten Diktators Erdogan statt. Hier geht es um Richtungswechsel, um den inneren und äusseren Frieden in der Türkei und mit ihren Nachbarn, wie Syrien. Die Beziehungen der Türkei zur EU, zur NATO, zu Russland, Israel und den USA…

Etwas weniger dramatisch erscheinen die Kommunalwahlen in Frankreich, unserem westlichen Nachbarn, und doch:
Der glücklose Präsident Hollande wird eine Schlappe einfahren. Die UMP und die FN werden Erfolge erzielen, die Hollande wohl zu einer Regierungsumbildung zwingen werden? Sein Premierminister Ayrault scheint Geschichte zu sein? Aber wer wird’s? Sein populärster Minister in Umfragen ist Innenminister Valls, ein strammer Rechter, der auch in der UMP sein könnte? Aber hat Valls das Zeug dazu, die Autorität und die Fähigkeit des Ausgleichs und der Motivation einer Regierungsmannschaft?

Auf jeden Fall wird Frankreichs Politik direkte Auswirkungen auf Europa und auf Deutschland haben, wenn vielleicht auch nicht mehr in dem Maße wie zu Zeiten Charles de Gaulles…