Zweiter Mistral-Heli-Träger im Wasser: In Saint-Nazaire wird’s langsam eng!

23. November 2014

Am 14. November platzte der geplante Übergabetermin für die „Vladivostok“, den ersten der beiden von Russland gekauften UND bezahlten Heli-Träger der Mistral-Klasse in Saint-Nazaire.

Die Werft STX arbeitet indessen einfach nach dem ursprünglichen Plan weiter und folglich lief am vergangenen Donnerstag der zweite Heli-Träger, die „Sébastopol“ vom Stapel, bzw. ihr Trockendock wurde geflutet und der Schiffskörper schwamm erstmals auf.

Die Namensgebung nach dem größten Hafen der Krim, die zu diesem Zeitpunkt noch zur Ukraine gehörte, lässt geradezu hellseherische Fähigkeiten bei Putin vermuten?

Nun gibt es ein vollendetes und abgenommenes Schiff und womöglich auch noch eine russische Übernahmebesatzung in Saint-Nazaire vor Ort und der französische Präsident Francois Hollande grübelt ohne jeden Druck von außen, den er natürlich auch niemals akzeptieren würde, was er mit dem großen Kübel jetzt machen soll?

Ende nächster Woche läuft eine Frist an, nach der Russland juristische Maßnahmen angekündigt hat. Sie wollen ihr Geld zurück, plus Schadensersatz, oder das erste der beiden gekauften Schiffe.

Nun, immerhin wurde die „Vladivostok“ schon mal in den Außenhafen verlegt, als ob ihre baldige Abreise bevorstünde. Ihren alten Liegeplatz im Innenhafen, neben dem russischen Schulschiff „Smolniy“, nimmt nun die „Sébastopol“ ein.

Die NATO kann sie nicht gebrauchen und bezahlen. Vielleicht hätten Israel oder die Türkei Interesse daran? Die Türken, die bekanntlich im Geld schwimmen, könnten sich den Kahn locker leisten, lassen sie einfach eine Etage bei Erdogans „Weissem Haus“ weg und das Schiff wäre bezahlt! Im Falle von Israel müsste vermutlich Tante Merkel einspringen und das Boot in den Überwasserschiffe-Deal mit Deutschland einbauen, nach dem Motto, „Nimm’ jetzt, zahl’ später, zumindest einen Teil, wenn es recht ist?“

Nein, es stimmt nicht, daß die USA und ihre NATO-Vasallen UK, Kanada und Deutschland(?)Druck auf Hollande ausgeübt hätten, sie haben einen saumässigen, mörderischen Druck ausgeübt, die Schiffe nicht zu übergeben. Schließlich geht es nicht nur um die Sicherheit des Westlichen Bündnisses vor dem „tollwütigen Aggressor Putin“, sondern man ist ja auch untereinander Konkurrent bei Rüstungsexporten und wenn die Zuverlässigkeit Frankreichs da ein wenig angekratzt wird, auch nicht schlecht?


Griechenland, Zypern, Ägypten (und Israel?) Energie-Allianz gegen die Türkei?

13. November 2014

Die Nervosität zwischen den genannten Beteiligten wächst wegen der vermuteten Öl- und Gasbeständen im östlichen Mittelmeer um die Insel Zypern und vor der israelischen und ägyptischen Küste.

Die Türkei bringt sich derzeit massiv vor Ort ins Spiel mit Forschungsschiff und Kriegsschiff zu dessen Bewachung.
Eigentlich hat sie dort nichts zu suchen, so nimmt sie den Umweg über ihren Marionettenstaat Nordzypern, von dem sie sich eigene Ansprüche ableitet.

Nun haben die Führer Griechenlands, Zypern und Ägyptens am vergangenen Samstag ein Abkommen unterzeichnet, ganz ohne die Türkei! Die Türkei wurde statt dessen vom Zyprioten Anastasiades der Provokation beschuldigt. Das würde nicht nur die Friedensgespräche mit Nordzypern, sondern auch die Sicherheit im ganzen östlichen Mittelmeer untergraben.

Der türkische Marinechef Admiral Bülent Bostanoğlu lässt die Muskeln spielen und faselt von neuen Einsatzregeln beim Sichten von griechischen oder israelischen Schiffen in der Region. Will der Mann etwa Schiffe versenken spielen?

Die griechische Marine nimmt den Ball sofort auf und erinnert daran, dass auch sie Einsatzregeln habe. So kennt man sie, die beiden NATO-Verbündeten…

Israel und Zypern haben eine Sicherheitszusammenarbeit vereinbart. Beide Länder wollen kein Öl oder Gas durch Pipelines auf dem Territorium der Türkei leiten, sondern statt dessen den Weg durchs Mittelmeer über Zypern nach Europa wählen. Nix Energy-Hub Türkei!

Wie es scheint, ist die Türkei wieder einmal ringsum von bösen Feinden umgeben, oder? Dazu kommt noch der bevorstehende Besuch von US-Vice-Pres Joe, „The Biden“ in Ankara. Das ist der, der sich NICHT bei Erdogan entschuldigt hat, für Behauptungen bezüglich Syrien und IS und Türkei. Wir erinnern uns vage…

http://www.theguardian.com/business/2014/nov/10/oil-gas-reserves-cyprus-greece-turkey


Erdogan baut seinen Polizeistaat aus. EU und USA lamentieren!

11. September 2014

Im Schnelldurchgang bekam das Telekommunikations-Direktorat TIB am Montag Abend vom türkischen Parlament die gesetzliche Möglichkeit Internet Service-Providern binnen 4 Stunden und ohne Gerichtsbeschluss das Sperren von Websites vorzuschreiben, wenn von TIB (ohne Beweise!) behauptet wird, dass

– die nationale Sicherheit

– die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

– die Verhinderung der Verübung eines Verbrechens

gewährleistet werden müsste. Diese Gummi-Paragraphen erlauben TIB praktisch jeden Mißbrauch!

Die USA(!) kritisieren weiter, dass TIB den Internet Datenverkehr ohne Gerichtsurteil abhören könne.

Die EU beklagte besonders den Vertrauensbruch, dass während eines Besuches der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes in Istanbul in der vorigen Woche dieses Gesetz nicht einmal von ihrem Gesprächspartner, dem Kommunikationsminister Lütfi Elvan erwähnt wurde. Sie fühlt sich zu Recht von den Türken verarscht…

Den Protestierenden von Gezi soll unter der Anklage eines geplanten und versuchten Staatsstreiches der Prozess gemacht werden, was für Demonstranten lebenslängliche Haft bedeuten könnte!

Wollen wir so ein Land in der EU haben? Genauso wenig wie die Ukraine! Glaubt noch jemand, dass sich die Türkei sogenannten demokratischen Normen annähern wird, um in die EU aufgenommen zu werden? Träumt weiter…


US-Vice-President Joe Biden besucht Staat, den die USA gar nicht anerkennen!

22. Mai 2014

Wenn es um Energie-Resourcen, viel Offshore-Ergas und damit also um sehr viel Geld geht, dann macht man halt schon den einen oder anderen Kompromiss? So besucht heute Joe Biden himself die Türkische Republik von Nord-Zypern und damit einen Staat, der auf der Welt nur von der Türkei anerkannt wird. Biden wird der höchste US-Besucher in Zypern sein, seit der damalige US-Vice-President Lyndon B. Johnson – vor 52 Jahren – im Jahr 1962 auf der Mittelmeer-Insel war.

Neben dem eigenen, ungelösten Zypern-Konflikt vor Ort soll es auch um Sanktionen gegen Russland gehen, soll doch der eine oder andere Oligarch etwas Geld in Zypern gebunkert haben?

Die türkische Regierung verfolgt Bidens Besuch mit Begeisterung „aus der Nähe“, ist sie doch in Bidens Aktion offenbar nicht enger eingebunden?

Ach ja, da wäre auch noch das Erdgas um die Insel. Es soll nach Europa geleitet werden und so dazu beitragen Russlands Monopol der Energieversorgerung Europas zu brechen.

Bei seinen Begrüßungsworten sollen folgende Sätze gefallen sein, die in den türkischen Medien „weniger herausgehoben“ werden:

„…“ The US, I want to be clear about this, recognises only one legitimate Government of the Republic of Cyprus. And my visit and meetings throughout the island, will not change that. It is my personal position, it is the position of the United States of America and it is the position of the entire world, save one country…“

Jetzt müsste eigentlich stündlich eine Retourkutsche vom „Großen Führer“ persönlich erfolgen, oder?


Erdoğan missbraucht Religionsbehörde Diyanet als Drehtür!

18. Mai 2014

Die staatliche Religionsbehörde Diyanet hat stolze 100.000 Angestellte. Das sollte eigentlich ausreichen, doch weit gefehlt! In den letzten vier Jahren gab es 40 massive Einstellungskampagnen mit denen die AKP rund 40.000 ihrer Anhänger in die Religionsbehörde einstellte.

Dort sollten sie eigentlich als Koran-Lehrer, Imame, Prediger und Muezzine wirken, doch einmal drin in der staatlichen Behörde gibt es gesetzliche Hintertüren, die ihnen eine schnelle Versetzung in ganz andere Behörden und Positionen öffen, ohne dass die AKP dabei direkt in Erscheinung tritt!

So soll z.B. das Finanzministerium regelmäßig sein Personal aus der Religionsbehörde rekrutieren. Klar, man muss schon glauben können, dass die türkischen Finanzen in Ordnung sind!

Diyanet sieht hingegen alles vollkommen in Ordnung. Nach Artikel 74 des Gesetzes 657 könnten Angestellte staatlicher Institutionen (wie es die Religionsbehörde ist) einfach ihre Versetzung zu anderen staatlichen Stellen beantragen, also gestern Imam, heute Briefträger oder Polizist und morgen Finanzbeamter…

Diyanet ist also eine Sammelstelle mit Drehtür zur Einschleusung verdienter AKP-Günstlinge in den öffentlichen Dienst, die nebenbei gefragt, vermutlich nur Muslimen offen steht?

Auch durch Teilzeit-Jobs in Diyanet werden gesetzliche Regelungen unterlaufen. Mit denen können die eigentlich erforderlichen Scores (wie KPSS) für Einstellungen ausgehebelt werden. Dann wird der Teilzeitjob per „Omnibus-Gesetz“ (wie z.B. vom 14.06.2013 oder 30.06.2010) in einen Vollzeitjob umgewandelt und damit die Voraussetzungen für den Wechsel in andere staatliche Behörden geschaffen und das alles vorbei an den Wartelisten eigentlich Qualifizierter…

http://www.todayszaman.com/newsDetail.action?newsId=348039


Katalanische Unabhängigkeit: Kein Fortschritt, doch Appetit auf Teile Spaniens, Frankreichs und Italiens!

15. Mai 2014

CiU, Duran und Mas zappeln auf der Suche nach einem Ausweg, dem berühmten dritten Weg, heraus aus der Sackgasse in die sie Rajoys Sturheit gebracht hat.

Ihr Duldungspartner ERC hingegen will nichts als die Unabhängigkeit und keinen – wie auch immer gearteten – dritten oder vierten Weg Kataloniens innerhalb des spanischen Staates.

Sie wollen den „feuchten Traum“ aller katalanischen Separatisten, Nationalisten und Rassisten realisieren, die Schaffung des historisch niemals existenten politischen Raumes „der katalanischen Länder, els Països Catalans“ eines Begriffes  aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert mit dem das Gebiet der größten mittelalterlichen Ausdehnung der katalanischen Sprache durch katalanisch-sprachige Händler und Seeleute am Mittelmeer gemeint war. Das Timing vor den Europawahlen ist sicher kein Zufall für diese Veröffentlichung?

Damit versperrt sich die ERC zwangsläufig allen Kompromissen mit Madrid, denn die katalanische Unabhängigkeit wäre nur der erste Schritt, dem weitere folgen sollen.

ERC will eine unabhängige Republik Catalunya mit einer Beitrittsklausel, ähnlich dem Artikel 23 des deutschen GG, die den späteren Beitritt der Comunitat Valenciana, der Comunidad Autònoma Islas Baleares, den katalanisch-sprechenden Gebieten in Frankreich sowie den Streifen an der Grenze zur Comunidad Autónoma de Aragón ermöglichen soll. Früher wurden auf den Karten der Nationalisten auch Dörfer in Sardinien, Sizilien, Griechenland und der Türkei als „katalanische Länder“ ausgewiesen, wenn ich mich noch recht erinnere?

Die Republik Catalunya soll also freigiebig mit ihren Pässen, bzw. ihrer Staatsangehörigkeit locken und die katalanische Sprache in diesen Gebieten noch mehr fördern, als sie es jetzt schon tut. ERC will also weitere Teile aus Spanien, Frankreich und Italien(?) herausbrechen. Oder spielen CiU und ERC mit Rajoy am Ende nur „Bad Cop, Good Cop“?

Es spielt bei diesem Wahnsinn fast keine Rolle mehr, dass sich alle genannten Gebiete gegen den Anschluß an Katalonien aussprechen, sich gegen die Zwangskatalanisierung wehren  und der gebürtige Katalane Manuel Valls auf dem Stuhl des französischen Premierministers, den Vertretern dieses Ansinnens mit dem Rückhalt aller Franzosen gewaltig in den Allerwertesten treten würde…


Türkei kann der EU trotz grundsätzlichem Interesse nicht beitreten, wenn diese sich weiter von ihren Grundwerten entfernt!

9. Mai 2014

Europa-Tag ist Ohrfeigen-, ist Schellentag in der Türkei. Zumindest drückten der Premierminister und sein Präsident beide synchron eine ernste Warnung aus: Trotz generellem Interesse könne die Türkei dieser EU nicht beitreten, wenn diese sich von ihren Grundwerten entferne! Klatsch, die saß…

Sie konstatieren (leider nicht ohne Berechtigung!) einen Anstieg von Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit in der EU.

Die EU könne ihre strategische Rolle nur spielen, wenn sie sich des Beziehungsnetzwerkes der Türkei bedienen könne, das diese in alle Welt unterhält. Deshalb brauche es einen dynamischen und ergebnisorientierten Verhandlungsprozess über ihren Beitritt ohne all das kleinklein.

Trotz der ganzen Fehlentwicklungen in Europa habe die Türkei unerschütterlich am Beitrittsprozess festgehalten, der ihre strategische Wahl sei. Der Premierminister fügte hinzu, dass auch die EU diesen Prozess strategisch und im Lichte ihrer wirtschaftlichen und politischen Langzeit-Interessen sehen solle…

Ach so, na dann, vielen Dank für die Hinweise, ihr Strategen!