EU: Frankreichs Hollande spielt „Haltet den Dieb“!

26. Oktober 2013

Frankreichs Hollande fordert mehr Hilfe für die Nachbarländer Syriens zur Bewältigung der Flüchtlingslawine aus dem syrischen Bürgerkrieg. Das ist natürlich eine humanitär vollkommen berechtigte Forderung, der die EU schnellstens nachkommen sollte, der syrischen Flüchtlinge wegen!

Interessant ist darüber hinaus WER das fordert und WIE er es begründet:

Der französische Präsident ist seit Beginn dieses von außen geschürten Konfliktes einer der Hauptkriegstreiber in Syrien, der sich – vermutlich aus innenpolitischer Erfolglosigkeit – in Mali und Syrien als Aggressor betätigte im Namen der arg strapazierten Menschenrechte. Ein guter Teil der Flüchtlinge dürfte also „auf seine Kappe“ als Verursacher gehen?

Nun zur Begründung, O-Ton Hollande: „Hilfe sollte diesen Ländern (Türkei, Libanon und Jordanien) gewährt werden, um zu verhindern dass die Flüchtlinge ihre Lager verlassen zu uns nach Europa kommen!“

Inzwischen sind die bedauernswerten Flüchtlinge also schon zum Spielball, zum Objekt der Erpressung der EU durch interessierte Kreise, geworden…

Ich halte fest: Frankreich und alle die besagten Nachbarländer Syriens haben eine unselige, aktive Rolle in diesem sogenannten Bürgerkrieg gespielt. Jetzt bekommen sie die Ergebnisse ihres Handels serviert und wollen diese bei der EU, bzw. deren Nettozahlern „vergemeinschaften“.

Das ist im Prinzip Geiselnahme und Erpressung: Ich stelle mich mit einem großen Prügel an die EU-Grenze, nehme den nächst Besten als Geisel und verlange von der EU Geld dafür, dass ich meine Geisel nicht in die EU prügele um dort Asyl zu beantragen!

Das ist Francois Hollande, der Mann der von Obama erst im allerletzten Moment gestoppt werden konnte, Syrien mit Frankreichs Luftwaffe anzugreifen, was nebenbei gesagt vermutlich böse ins Auge gegangen wäre! Hollande und die ganze EU wären viel glaubwürdiger gewesen, wenn sie nicht gleichzeitig jede Verbesserung der Lage der Bootsflüchtlinge durchs Mittelmeer verhindert hätten. Vor ein paar hundert Särgen in Lampedusa das Haupt zu senken ist halt (kurzfristig!) billiger, als etwas für die Flüchtlingsproblematik zu tun.

Hollande ist einer der Hauptverantwortlichen für 2 Millionen syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern und dafür, dass etwa ein Drittel der insgesamt knapp 21 Millionen Syrer ihre Häuser verlassen mussten.


Welches Spiel spielt Hakan Fidan? USA hinterfragen türkischen Geheimdienstchef!

12. Oktober 2013

Ist er ein getreuer Diener Erdoğans oder spielt der zweitmächtigste Mann der Türkei sein eigenes Spiel? Das WSJ schreibt, dass sich die USA bei Erdoğans (und Fidans) Besuch im vergangenen Mai in Washington sehr unverblümt, offen und direkt über die anscheinend wahllose, undifferenzierte Unterstützung und Bewaffnung syrischer Rebellen durch die Türkei beschwerten.

Im Zentrum des US-Unbehagens steht der türkische Geheimdienstchef, der seit seinem Dienstantritt vor drei Jahren  einen zunehmend eigenmächtigen, unabhängigen Kurs als selbstbewusster Regional-Player fährt. Das löst Irritation, Ärger, Verwunderung, aber durchaus auch heimlichen Respekt bei den USA aus. So wird ihm u.a. vorgeworfen vertrauliche westliche Geheimdienstinformation an den Iran weitergeleitet zu haben, vermutlich zwar nur um mit den Ajatollahs „ins Geschäft zu kommen“, aber als Feind des Irans gilt er damit in den USA jedenfalls nicht!

Im Syrien-Konflikt spielen neben den USA, Russland und möglicherweise(?) China vor allem drei regionale Geheimdienstler eine entscheidende Rolle. Neben Hakan Fidan, dem Türken, sind dies Prinz Bandar bin Sultan al-Saud, aka „Bandar- Bush“, der Saudi und Generalmajor Qasem Soleimani, Oberkommandierender der al-Quds Forces, der Iranischen Revolutionsgarden. Israel sei bei dieser Aufzählung außen vor;-)

Normalerweise hätten die USA die Türkei in einem solchen Konflikt auf ihrer Seite gesehen, erleben aber nun, dass diese eine eigenständige Rolle übernimmt, die teilweise im direktem Gegensatz zu den US-Interessen steht. So dringt die Türkei auf ein stärkeres Eingreifen in Syrien und will Assad stürzen. Sie leistet den Rebellen sehr weitgehende logistische Unterstützung und ein sicheres Refugium auf türkischem Gebiet. All dies werde vom MIT organisiert. Die Türkei unterstütze dabei sowohl die Moslem-Brüder als auch radikale Islamistengruppen, wenn diese sich im Gegenzug gegen die syrischen Kurden stellten.

Die USA sehen das differenzierter. An islamistischem Chaos wie in Lybien haben sie derzeit wenig Interesse. Auch Israel, das zumindest nach aussen keine Rolle im Syrien-Konflikt vor seiner Haustür spielt, kam jahrelang wunderbar mit Assad zurecht. Am Golan wurde jedenfalls nicht geschossen! Die ein, zwei israelischen Luftangriffe auf Syrien blieben ohne Konsequenzen. Ob Israel einen immerhin berechenbaren Assad, unberechenbaren, kannibalisierenden, islamistischen Mörderbanden vorzieht, das darf zumindest vermutet werden?

Das Treffen im Mai 2013 kam zu Stande, weil die USA zunehmend besorgter wurden über die türkische Politik bezüglich Syriens, Israels und der Pressefreiheit. Obama wollte den Türken klar machen, dass er zwar eine enge Beziehung zur Türkei wünsche, dass aber nicht alle Rebellen in Syrien gute Rebellen seien! Die Türkei änderte ihre Politik aber erst, nachdem es an der türkischen Grenze gefährlich und beinahe unkontrollierbar zu werden begann. Für diesen Umstand wiederum schoben die Türken den USA die Schuld in die Schuhe, denn die armen Rebellen fühlten sich vom Westen verlassen, verraten und verkauft…

Die amerikanische Kritik richtet sich gegen Hakan Fidan, der als treuer Ergebener Premierminister Erdoğans gilt. Die Publizierung dieser Kritik und der Zweifel an Fidan im WSJ hat zwei Ziele. Einerseits müsste Erdoğan nun entweder seinen Untergebenen zur Rechenschaft ziehen, falls dieser eigenmächtige Ziele verfolgte. Andererseits müsste Erdoğan sich hinter seinen Untergebenen stellen, falls dessen Agieren der offiziellen türkischen Politik, also der Erdoğans entspricht. In beiden Fällen würde dies zur Klärung der Verhältnisse beitragen, ohne dass die USA Erdoğan selbst direkt angegriffen hätten. Eine dritte Möglichkeit wäre, dass Erdoğan einen Rückzieher macht und Fidan als „Bauernopfer“ opfert zur Gesichtswahrung.

Weder Fidans noch Erdoğans Büros wollten zu entsprechenden Anfragen der WSJ Stellung nehmen.

Zuletzt war Hakan Fidan im September mit CIA-Director Brennan und NSA-Director Clapper zusammen getroffen. Über den Inhalt dieser Treffen wurde (bisher) nichts bekannt. Obwohl Fidan teilweise gute Beziehungen zu seinen westlichen Counterparts aufgebaut habe sei denen immer klar gewesen, dass er die Welt mit anderen Augen, aus anderer Perspektive betrachte.

Der in den USA akademisch ausgebildete Fidan gilt als hunderprozentiger Mann Erdoğans und als zweitmächtigster Mann der Türkei. Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren hat er den türkischen Geheimdienst MIT nach Erdoğans Vorstellungen umgestaltet. 2012 übernahm er zusätzlich die Kontrolle über den einst allmächtigen Militärgeheimdienst der Türkei. Gleichzeitig wurde das türkische Militär durch Mammuth-Prozesse in einer Art und Weise praktisch enthauptet, die einer stalinistischen Säuberung (bis auf die fehlenden Todesurteile!) in Nichts nach stand!


Gauck I: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“

3. Oktober 2013

Gauck I klaut bei Wilhelm II auch wenn er sich leicht differenziert ausdrückt. Wir seien feige, verlogene Weicheier, die andere für sich die Kohlen aus dem Feuer holen ließen und die jetzt mit Irak, Lybien und Syrien schon den dritten gerechten Krieg verpasst hätten, was nicht nur im Sinne der deutschen Rüstungsindustrie eine wirtschaftliche, sondern auch im evangelisch pastoralen Sinn eine moralische Katastrophe sei. Wer einen ständigen Platz im Sicherheitsrat anstrebe, der müsse auch einen ständigen Platz auf einem Soldatenfriedhof in Kauf nehmen. Selbst die Franzosen, immerhin der ehemalige Erbfeind,  fragten sich, ob unsere ständige ,nervige Vergangenheitsbewältigung, nicht einfach eine billige Ausrede sei um sich heute aus der Verantwortung zu stehlen?

Also: Arschbacken zusammenkneifen, die Augen Rechts, marsch, marsch!


Chinesisches Raketenabwehrsystem: Gül bremst Erdoğan aus!

30. September 2013

Auf dem Rückflug aus New York von der UN-Vollversammlung stellte der türkische Präsident Abdullah Gül ein paar Dinge klar, bezüglich der Entscheidung der Türkei  für ein chinesisches Raketenabwehrsystem. Laut Gül sei die definitive Entscheidung für die Chinesen noch nicht gefallen.

Der Deal sei noch nicht endgültig abgeschlossen. Es gäbe eine Prioritätenliste und China stünde darauf an oberster Stelle. Man müsse auf die einzelnen Konditionen sehen, aber die Türkei sei zweifellos zuerst NATO-Mitglied. Es gäbe bei einer solchen Entscheidung multidimensionale Aspekte zu berücksichtigen, Aspekte von technischer, wirtschaftlicher und politischer Art. Diese würden erst jetzt evaluiert.

Zuvor hatten die USA „ernste Bedenken“ gegen den Kauf des chinesischen Systems bei der türkischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Pikanterweise komme noch dazu, dass die chinesische Rüstungsfirma CPMIEC, die als Lieferant von der Türkei in Betracht gezogen worden sei, seit Jahren mit Sanktionen der USA im Westen belegt worden sei, wegen ihrer unbotmäßigen Geschäfte u.a. mit Nordkorea, Syrien und dem Iran.

Die USA haben schon angekündigt, die Diskussion mit der Türkei fortzuführen, da das beabsichtigte System inkompatibel mit dem geplanten Raketenabwehrschirm der NATO sei. Ein Interface zur Integration des chinesischen Systems in das NATO-Systems käme aus Sicherheitsgründen nicht in Frage. Wolle die Türkei hingegen eine eigenständige Lösung entwickeln, so würde sie über die Hälfte ihrer Radar-Kapazitäten verlieren, da diese der NATO gehörten, von dieser bezahlt worden seien und der Türkei dann nicht mehr zur Verfügung stünden.

Wenn es also in den nächsten Tagen ein lautes Rumpeln und Getöse gibt in Ankara, dann ist Recep Tayyip Erdoğan umgefallen und danach wird der Kauf des veralteten PATRIOT-Systems von Raytheon Co, USA verkündet.


Ausgebremst: SCO sieht die Türkei als Trojanisches Pferd der USA und NATO!

25. September 2013

Die türkischen Ambitionen Beobachterstatus oder gar die Vollmitgliedschaft in der SCO zu erlangen, wie Recep Tayyip Erdoğan es einmal „laut“ gedanklich ins Spiel brachte, haben einen Dämpfer erhalten. Zum letzten Treffen in Bishkek wurde die Türkei nicht einmal eingeladen.

Noch im April hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu in Almaty, Kasachstan mit dem Generalsekretär der SCO, Dmitry Mezentsev, eine Absichtserklärung unterzeichnet, die der Türkei den Status eines Dialog-Partners, vergleichbar mit Weissrussland und Sri Lanka, verlieh. Man spricht also zumindest miteinander.

Die SCO-Mitglieder können anscheinend die Eile der Türkei, ihren Status in der Organisation anzuheben nicht ganz nachvollziehen. Zu klar wird sie als auf der Seite der USA und NATO stehend wahr genommen. Auf dem angestrebten Level eines Beobachters würde die Türkei auf ihren Nachbarn Iran treffen, der in der Frage Syrien ebenfalls eindeutig positioniert ist.

Sofort werden finstere Mächte, die übliche Verschwörung gegen die Türkei konstatiert: Ein Vollmitglied sei dagegen und zwar China! Jedenfalls scheint damit klar, dass die Wünsche des Recep Tayyip Erdoğan für die SCO-Mitglieder nicht gleich Befehle sind, die es umgehend zu erfüllen gilt.

Andere konstatieren realistischer, dass jedes SCO-Mitglied seine eigenen Gründe gegen die Türkei habe und mahnen zur Intensivierung der türkischen Kontakte in der Region.

In der Syrien-Frage steht die Türkei diametral gegen Russland und China. Vor einigen Jahren hatte Recep Tayyip Erdoğan die Unruhen der turkstämmigen Uighuren in China als einen “beinahe Völkermord“ bezeichnet und sich damit keine Freunde gemacht in China.


Premiere: Putin schreibt in der New York Times!

12. September 2013

Es ist wohl noch nie vorgekommen, dass der Führer der Gegenseite der USA in einem internationalen, geopolitischen Konflikt in der New York Times zu Wort gekommen ist? Putin tat dies jetzt und sein Text ist bemerkenswert gut und sachlich geschrieben. Doch lest selbst:

http://www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html?_r=0

Zusammengefasst kann man sagen, dass Putin in Klartext aber moderater Form versucht den Konflikt wieder auf die politische Weltbühne und ihre Institutionen, die U.N. und deren Sicherheitsrat zu heben. Er spricht den USA das Recht ab, sich für etwas besonderes zu halten und nach eigenem Gutdünken Weltpolizei zu spielen!

Er bezweifelt nicht den Einsatz von Gift in Syrien, sondern hält den Zwischenfall für eine ‚false flag operation‘ der Rebellen, der dem Assad-Regime in die Schuhe geschoben werden sollte. Putin warnt sogar vor einem zweiten Anschlag, der diesmal gegen Israel gerichtet sein könnte!

Ich persönlich denke, dass er den Ton gut getroffen hat, aber er sollte sich so wie die Dinge in den USA derzeit liegen, weder mit dem offenkundig geschwächten Obama noch mit der letztlich unberechenbaren religiösen Rechten anlegen. Vermutlich werden wir wohl nicht lange auf einen Obama warten müssen, der direkt zum russischen Volk sprechen wird? Die Frage ist nur, ob er dies auch durch russische Medien wird tun können?


Ist Obama dem ‚Spielverderber‘ Putin dankbar?

10. September 2013

Für den Moment hat es den Anschein, als sei eine für alle Player gesichtswahrende, politische Lösung der Syrien-Krise gefunden worden. Eine bewusst vorsichtige Formulierung!

Sie könnte als Minimalziel zumindest den unmittelbar geplanten US-Angriff abwenden, vorausgesetzt die Syrer halten sich an die jetzt zu treffenden Vereinbarungen.

Obama, Putin, bis zu einem bestimmten Grad auch Assad hätten erst einmal Zeit gewonnen und zumindest den Totalschaden vermieden. Die U.N. – zeitweilig am Rande der Irrelevanz stehend – wäre auch – Dank des kriegerischen Galliers Hollande – wieder im Spiel.

Was also könnte noch dazwischen kommen, den Deal letztlich doch scheitern lassen? Die Machtbalance in der Region würde zu Lasten von Assad verändert, wenn die Saudis, der Westen, die USA, parallel zur Sichtung und Sicherstellung der Chemiewaffen, weiterhin Geld, Waffen, Logistik und Intelligence an die Söldner-Rebellen liefern.

Die konkrete Interessenlage der zersplitterten Rebellengruppen aber auch des einen oder anderen Nachbarn Syriens könnten Provokationen oder ‚false flag’-Aktionen erwarten lassen, die doch noch zu einem direkten kriegerischen Eingreifen der USA führen könnten.

Das strategische Ziel die Hisbollah, Syrien und den Iran zu treffen, wurde von seinen Verfechtern in Israel und den USA schließlich keineswegs aufgegeben. Schließlich bearbeitet AIPAC gerade die US-Kongressabgeordneten mit dem Argument, dass ein Angriff auf Syrien auch wegen des Iran erforderlich sei.

Für die Türkei hätten sich ihre massiven humanitären, wirtschaftlichen und Sicherheitsprobleme an der türkisch-syrischen Grenze auch um keinen Deut verändert. Die Kurden wären ihrem eigenen Staat keinen Schritt näher gekommen.

Saudi-Arabien und Katar hätten ihr ganzes Geld umsonst verpulvert? Man darf also getrost befürchten, dass der Konflikt durch die angestrebte Vereinbarung keineswegs beendet werden wird. Das humanitäre Argument bliebe bestehen, denn es wird auch weiterhin Tote und Verletzte geben in Syrien.

Alle Beteiligten sollten sich also zunächst auf den jetzt zu treffenden Minimal-Konsens einigen, in dem Wissen, dass sich an der grundsätzlichen geostrategischen Aussgangslage des Konfliktes dadurch noch überhaupt nichts geändert hat.

Auch wenn es der Diplomatie gelänge, dem Syrer Assad jetzt seine Chemiewaffen abzunehmen, dann wäre dies noch lange kein Modellfall für die unterstellten nuklearen Aktivitäten des ungleich größeren Iran.


Der hohe Preis für die Rettung von Obamas Gesicht. (Paul Craig Roberts)

5. September 2013

Wird jetzt der Kongress Obamas Gesicht retten, indem er die Demokratie und das syrische Volk ausverkauft und die Bühne bereitet für den Dritten Weltkrieg?

In den vorhergehenden Kolumnen habe ich bemerkt, dass Obama von Israel und den Neokonservativen weit hinaus auf den Ast getrieben wurde. UNO, NATO, das britische Parlament und der Rest der Welt liessen den Narren aus dem Weissen Haus allein auf dem Ast, wohin ihn Israel gebracht hat, um ganz allein Krieg gegen Syrien zu führen.
Es stellte sich heraus, dass das die Möglichkeiten des Narren überstieg, aber anstatt zurück zu klettern und eine Ausrede zu suchen, um vom Baum herabzusteigen, entschied sich Obama dafür, den Kongress zu kaufen und weitere Lügen zu verbreiten.
Das Weisse Haus und seine Medienhuren sagen dem Kongress, dass es zu demütigend ist für den Präsidenten der „einzigen Supermacht der Welt,“ zurückstecken und aufgeben zu müssen, nur weil er gelogen hat. Der Kongress muss „das Gesicht wahren“ für den Lügner, der „Amerikas erster schwarzer Präsident“ ist, oder Prestige und Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika werden verloren sein.
Das heisst natürlich in Wirklichkeit, dass die Glaubwürdigkeit der Israel-Lobby und der Neokonservativen verloren sein wird, wenn Amerika kein neues Kriegsverbrechen begeht und Leben und Aussichten von viel mehr Menschen im Mittleren Osten zerstört.
Der Himmel sei vor, dass Washington Prestige verliert! Daher spricht Geld, sehr viel Geld, in Washington und in den europäischen Hauptstädten. Wir wissen, dass der jämmerliche Cameron alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die britische Regierung für Washington zu prostituieren.
Was wurde dem „Sozialisten“ Hollande versprochen, das ihn so bereitwillig demonstrieren lässt, dass Frankreichs Obamas Hure ist?
Welchen größeren Anteil am NATO-Budget verspricht Washington für die Unterstützung der NATO für ein weiteres amerikanisches Kriegsverbrechen zu bezahlen?
Werden Säcke voll Geld es Washington möglich machen, Unterstützung für sein jüngstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bekommen?
Aber als erstes muss man den Kongress herumkriegen.
Der Kongress wird unter Druck gesetzt werden, um den „Schulterschluss” mit dem Weissen Haus zu vollziehen, um Amerikas Glaubwürdigkeit aufrecht zu halten. Den Abgeordneten in Repräsentantenhaus und Senat wird gesagt werden, dass jetzt, wo Amerika von seinen Alliierten im Stich gelassen worden ist, der Kongress den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nicht hängen lassen darf. Der Kongress muss das Prestige Amerikas retten, oder Washington wird seine Macht und der Kongress wird seine Wahlkampfzuschüsse von der Israel-Lobby und vom Militär/Sicherheitskomplex verlieren.
Dieses Argument kann sogar bei den stärksten Gegnern des Angriffs auf Syrien wirksam sein. Die Amerikaner haben eine lange Tradition des Hurrapatriotismus, und die Aussicht auf verlorenes Prestige schmerzt. Ehe aber der Kongress dazu genötigt wird, sich selbst in die Fahne zu wickeln und einem weiteren Kriegsverbrechen seinen Segen zu erteilen, muss der Kongress darüber nachdenken, ob die Absegnung von obamas Angriff auf Syrien dem Prestige der Vereinigten Staaten von Amerika hilft oder ihm schadet.
Es ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der amerikanischen Menschen gegen einen Angriff auf Syrien ist. Ob die Amerikaner im Lauf der Jahre auf Washingtons endlose Kriegslügen draufgekommen sind, oder ob sie einfach keinen Sinn der Kriege und keinen Nutzen für Amerika nach 12 Jahren teurer Kriege erkennen, kann ich nicht sagen. In einer Zeit, in der ein hoher Prozentsatz der Amerikaner Probleme hat, um für Wohnen, Auto und Essen auf dem Tisch bezahlen zu können, erscheinen Washingtons Kriege als ein teurer Luxus.
Es sind nicht nur die Zivilbevölkerungen Afghanistans, des Irak, Libyens, Pakistans, des Jemen, Somalias und Syriens, die gelitten haben. Zehntausende von Amerikas Jugend wurden getötet, lebenslänglich verstümmelt oder leiden an ständigem posttraumatischem Stress. Washingtons Kriege haben tausende Ehescheidungen, Alkoholismus, Drogenabhängigkeit und Obdachlosigkeit für Veteranen gebracht, die hinters Licht geführt worden sind und deren Menschlichkeit von den Verbrechern missbraucht wurde, die in Washington herrschen.
Für den Kongress, angeblich die Repräsentanten des amerikanischen Volkes und nicht der Kugelfang für die geheimen Agenden der Administration, würde die Missachtung des Willens der Menschen und die Zustimmung zu einem Krieg, den die Menschen Amerikas nicht haben wollen, einen weiteren entscheidenden Schlag gegen die Demokratie bedeuten. Wenn der Kongress Obamas Krieg zustimmt, dann ist das der Beweis dafür, dass die amerikanische Demokratie ein Schwindel ist.
Sollte es dem Weissen Haus gelingen, mit der Zustimmung des Kongresses zu einem militärischen Angriff auf Syrien das britische Parlament und die NATO zu überzeugen, mitzumachen, ungeachtet der starken Opposition des britischen und der europäischen Völker, dann wäre die westliche Demonkratie überall diskreditiert. Wo ist da die Demokratie, wenn ein paar Eliten an der Spitze tun können, was sie wollen, und jedes Verbrechen begehen ungeachtet dessen, dass die Mehrheit der Bürger dagegen ist?
Wenn der Kongress obamas durchsichtigen Lügen zustimmt, wird sich die amerikanische Demokratie nie wieder erholen. Wenn sich der Kongress zum Laufburschen der Administration macht, wird der Kongress nie wieder eine eigenständige Stimme haben. Der Kongress könnte sich dann genauso gut auflösen. Er wird sich selbst überflüssig und ohnmächtig gemacht haben.
Wenn Europas Regierungen Obamas Lügen zustimmen, dann bedeutet das das Ende des demokratischen Prestiges des Westens und wird den Deckmantel beiseitefegen, hinter dem der Westen seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit versteckt hat. Die Stimme des Westens wird nie wieder moralische Autorität haben.
Der Verlust der Glaubwürdigkeit des Westens ist ein hoher Preis, um einen verrufenen Präsidenten zu retten, dem niemand glaubt, nicht einmal seine Unterstützer. Im Wesentlichen ist obama ein Nichts, dessen Amtszeit abgelaufen ist. Das Obamaregime verkörpert den Niedergang des amerikanischen Staates.
Anstatt darüber abzustimmen, ob er obama erlauben soll, Syrien anzugreifen, sollte der Kongress beschließen, Obama und Kerry anzuklagen. Deren unverhohlene Lügen, diktatorische Ansprüche und arrogante Unmenschlichkeit sind mächtige Argumente, die für ihre Entfernung aus dem Amt sprechen.
Die vom Obamaregime verbreiteten Lügen sind dermassen durchsichtig, dass man sich darüber wundern muss, für wie dumm das Regime die amerikanischen Menschen hält. Es besteht wenig Zweifel, dass sich das Weisse Haus auf sein Propagandaministerium verlässt, auch bekannt als Medienhuren, um das Vertrauen der Amerikaner in ihren Hausverstand zu untergraben und ihnen die neuesten Erfindungen einzureden. Die Taktik schaut so aus, dass der gegenseitige Druck der Medienhuren untereinander benutzt wird, um das Gewissen der Amerikaner ruhig zu stellen.
Die Sorglosigkeit der Medien ist durchgehend. Gestern berichtete NPR (National Public Radio – der amerikanische „Kultursender“) ruhig die Lügen über Assad, die das Obamaregime ausgeheckt hat, um einen weiteren Akt der nackten Aggression zu verbergen. Im selben Atemzug wurde „die weltweite Empörung“ über die Vergewaltigung und Ermordung einer Frau in Indien zum Ausdruck gebracht.
Ich befürworte natürlich nicht, dass jemand vergewaltigt und ermordet wird, denke aber an das Vergewaltigen und Töten, zu dem es kommen wird, wenn Obama die Hunde des Krieges gegen Syrien loslässt.
NPR ist keine alternative Stimme mehr. Gestern schlug NPR die Trommeln für den Krieg. NPR bot ein Forum für den Führer einer der wichtigsten neokonservativen Lobbies für den Krieg, und liess in der folgenden Stunde demokratische und republikanische Führer von Repräsentantenhaus und Senat alle die Lügen obamas und kerrys darüber wiederholen, dass das amerikanische Prestige nicht tolerieren kann, dass Assad erlaubt wird, „chemische Waffen gegen seine eigenen Leute“ einzusetzen. Niemand, der NPR hörte, hörte die Stimme derer, die Frieden und Wahrheit forderten. NPR war zu sehr damit beschäftigt, für obama zu lügen, als sich um die Wahrheit zu kümmern, und liess die Wahrheit in dem Programm gewiss nicht zu Wort kommen.
Die Medienhuren und die “Führer” von Repräsentantenhaus und Senat, die dem Militär/Sicherheitskomplex und der Israel-Lobby verpflichtet sind, reden weiterhin über Assads „eigene Leute,“ aber Assads eigene Leute unterstützen ihn. Umfragen in Syrien zeigen, dass Assad mehr Unterstützung von den Menschen in Syrien geniesst als jedes Oberhaupt eines westlichen Landes von seinen eigenen Bürgern. Die Umfrageergebnisse für Cameron, Hollande, Merkel und obama sind trostlos im Vergleich zur Unterstützung der Menschen Syriens für Assad.
Es gab auch keine Beweise, dass Saddam Hussein über “Massenvernichtungswaffen” verfügte, aber die Tatsachen hielten das Bushregime nicht davon ab, seine Lügen zu verbreiten, die zu horrenden Zahlen von Tod und Zerstörung im Irak führten, Tod und Zerstörung, die anhalten, während ich schreibe, dass Assad keine Chemiewaffen „gegen seine eigenen Leute“ eingesetzt hat. Alle Beweise deuten hin auf eine Inszenierung unter falscher Flagge, damit Obama seinen Grund bekam, Amerikas siebten Krieg in 12 Jahren zu beginnen.
Darüber hinaus sind al-Nusra-Kämpfer nicht Assads „eigene Leute.” Die al-Nusra-Front sind islamistische Extremisten von ausserhalb Syrien und geschickt von Washington und Saudiarabien, um eine gewählte syrische Regierung zu stürzen, nicht anders als in Ägypten, wo sich Washington des ägyptischen Militärs bediente, um die erste gewählte ägyptische Regierung der Geschichte zu stürzen und hunderte Ägypter auf den Strassen niederzuschiessen, die gegen den Sturz der von ihnen gewählten Regierung durch das Militär demonstrierten.
Egal ob Assad chemische Waffen gegen die von Washington unterstützten al-Nusra-Jihadisten eingesetzt hat oder nicht, wobei die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika sagen, dass es „keine schlüssigen Beweise“ dafür gibt, ist es ein Kriegsverbrechen, wenn Washington ein Land angreift, das die Vereinigten Staaten von Amerika nicht angegriffen oder anzugreifen gedroht hat. Nach dem Nürnberg-Standard, der von den Vereinigten Staaten von Amerika mitbegründet wurde, ist nackte Aggression ein Kriegsverbrechen, ungeachtet des Charakters des angegriffenen Landes oder der Waffen, die es gegen Kräfte einsetzt, die es angreifen.
Wenn Washington damit Erfolg hat, den al-Nusra-Terroristen zum Sturz der säkularen syrischen Regierung zu verhelfen, wie wird Washington Syrien von al-Nusra losbringen? Im Irak gehen Tod und Zerstörung bis heute im selben Ausmass weiter wie unter der versuchten militärischen Okkupation durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Das verbrecherische Bushregime brachte nicht „Freiheit und Demokratie“ in den Irak. Das Bushregime brachte Tod und Zerstörung, die lange nach Washingtons Abzug weitergehen. Im Irak von heute werden ebenso viele Menschen in Stücke gerissen und ermordet wie zum Höhepunkt von Bushs Aggressionskrieg.
Das Chaos, in dem Washington den Irak hinter sich liess, hat nichts mit „Freiheit und Demokratie“ zu tun. Der Kriegsverbrecher Obama machte dasselbe in Libyen. In Afghanistan setzte Washinton 12 Jahre Krieg auf die zehn Jahre Krieg, den die Afghanen gegen die Rote Armee geführt hatten. Das Ziel von Washingtons Krieg gegen Afghanistan wurde nie bekannt gegeben. Niemand weiss, worum es in dem Krieg geht oder warum er noch immer weitergeht.
Laut dem Bushregime wurde Afghanistan angegriffen, weil die Taliban Osama bin Laden nicht herausrücken wollten ohne Beweis, dass er für 9/11 verantwortlich war. Warum geht also der Krieg nach 12 Jahren noch immer weiter, nachdem bin Laden im Dezember 2001 an Nierenversagen und anderen Krankheiten starb, und dann ein weiteres Mal starb im Ma1 2011, vor zwei Jahren und vier Monaten, als Obama behauptete, er habe ihn töten lassen von Navy-SEALs, deren Einheit kurz danach unter mysteriösen Umständen in Afghanistan ausgelöscht wurde. Wenn es in dem Krieg gegen Afghanistan darum ging, bin Laden zu bekommen, warum geht dann der Krieg noch immer weiter, nachdem der Mann schon zweimal gestorben ist?
Die von Obama und Kerry verbreiteten Lügen sind so durchsichtig, dass man sich fragt, ob ihre Strategie ist, den Krieg dermassen jämmerlich zu betreiben, damit die Kontrolle, die Israel und die Neokonservativen über die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika haben, gebrochen wird. Was soll man sonst von dermassen absurden Erklärungen halten wie John Kerrys „das ist unser München!“ Es gibt keinerlei Vergleich zwischen Assads defensivem Versuch, den Sturz der syrischen Regierung durch ausländische Jihadisten, die von Washington unterstützt werden, zu verhindern und Hitlers aggressiver Haltung gegenüber der Tschechoslowakei.
Die syrische Regierung hat keinen Krieg angefangen und hat niemanden bedroht.
Das Amerika, das meine Generation kannte, gibt es nicht mehr. Verbrecher haben die Macht übernommen und herrschen jetzt. Die Finanzpolitik ist in den Händen einer kleinen Gruppe von Banksters, die das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, die Notenbank, die Behörden zur Regulierung des Finanzmarkts kontrollieren und für ihre eigene Gier und Profite arbeiten. Aussenpolitik ist der Israel-Lobby und den Neokonservativen vorbehalten, von denen jeder einzelne fest mit Israel verbunden ist. Die Amerikaner haben keine Stimme und keine Vertretung. Was immer Amerika ist, die Regierung ist unbeeinflusst von den Stimmen der amerikanischen Menschen.
Was immer Amerika ist, es ist ganz sicher keine Demokratie, in der die Regierung dem Volk gegenüber verantwortlich ist.
Amerika ist ein Land, in dem eine kleine Elite alle Macht besitzt und nach Belieben handelt.
Wenn der Kongress sich hinter Obamas Krieg stellt, wird der Kongress die Welt näher zum atomaren Krieg gestossen haben. Russland und China sehen, dass die UNO keine Macht hat, Aggression zu verhindern, und dass die Aggression Washingtons gegen sie gerichtet ist. Wenn Russland und China ihre nuklearen Kräfte ausbauen, werden sie auch den Iran stärker einbeziehen. Der Iran ist Russlands Schwachstelle, und der Iran liefert 20% des chinesischen Erdölbedarfs.
Soweit ich sehen konnte, haben die russische und chinesische Regierung jegliches Vertrauen in Washington verloren. Keine der beiden Regierungen glaubt Washingtons Lügen und beide Länder sind sich bewusst, dass Washington versucht, sie diplomatisch zu isolieren und mit Militärbasen einzukreisen. Beide Länder wissen, dass sie die selbe Dämonisierung durch die westlichen Medienhuren erwarten können, wie Saddam Hussein, Muammar Gaddafi und Assad sie erfahren haben. Sie wissen, dass westliche Dämonisierung den Auftakt bildet für Destabilisierung und militärischen Angriff.
Mit der Überheblichkeit, Arroganz und Unzurechnungsfähigkeit Washingtons als feststehende Tatsache erkennen Russland und China einen Feind, der auf ihre Zerstörung aus ist. Da kein Land seinen Untergang akzeptiert, schafft das Einverständnis des Kongresses mit Obamas Lügen zur Rettung von „Amerikas Prestige“ die Voraussetzungen für den Atomkrieg.
Wenn allerdings der Kongress es ablehnt, sich für ein Kriegsverbrechen auf der Grundlage einer Lüge herzugeben, Obamas Bestechung und Einschüchterung zurückweist und den Angriff des Kriegsverbrechers auf Syrien verbietet, dann bedeutet das das Ende des Einflusses der Israel-Lobby, der blutrünstigen Neokonservativen und der Kriegshetzer John McCain und Lindsey Graham.
Ohne Washingtons neokonservative Kriegslüsternheit könnten die Regierungen der Welt ungeachtet mächtiger und eigensüchtiger Privatinteressen in der Lage sein zusammenzukommen, um das Leben auf der Erde zu erhalten, indem sie eine zunehmend verletzliche Umwelt vor den Raubzügen eines privaten Kapitalismus beschützen.
Wenn es der Kongress nicht schafft, den Krieg abzudrehen, den Obama sucht, wird die Welt nicht mehr lange existieren, ehe die lebenszerstörenden Bomben fallen.
erschienen am 4. September 2013 auf > Paul Craig Roberts Website

Archiv > Artikel von Paul Craig Roberts auf antikrieg.com

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!


US-/UK-/Frankreich: Angriff auf Syrien wäre nicht legitim und somit Kriegsverbrechen.

29. August 2013

Anmerkungen zum Interview auf RT (RussianTelevision) am 27. August 2013 von Paul Craig Roberts

Haben Sie auch wie ich die Nase voll von dem Vorwand, dass ein militärischer Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs gegen Syrien eine Antwort ist auf Assads angeblichen Einsatz von chemischen Waffen? Wenn nur ein Journalist vor einer Live-Kamera einem der vielen Lügner – Obama, Cameron, Hague, Tony Blair – die Frage stellen würde: „Warum lügen Sie uns an?“ Gäbe es doch eine Helen Thomas irgendwo in den Medien!
Leider bestehen die Medien nur aus Zuhältern und Huren für Regierungen.
Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs haben perfekt klar gemacht, dass Assad keine chemischen Waffen eingesetzt hat. Hätte Assad chemische Waffen eingesetzt, würde Washington auf den Bericht der UNO-Inspektoren für chemische Waffen warten, die die Untersuchung durchführen. Der UNO-Generalsekretär sagt, dass zuerst die Fakten geklärt werden sollten, bevor ein Krieg begonnen wird, aber Washington weiss, dass die Tatsachen beweisen werden, dass die Regimes der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Lügner sind. Washington steht unter Druck, anzugreifen ehe die Experten die Fakten präsentieren.
Wenn die Fakten Obama und Cameron unterstützen würden, hätten die beiden Kriegshetzer eine gute Chance, eine UNO-Resolution zu erreichen, die ihre Attacke gegen Syrien unterstützt. Aber Washington und London wissen, dass alle ihre Behauptungen aus blanken Lügen bestehen.
Der Punkt, den alle übersehen, einschliesslich des UNO-Generalsekretärs und der russischen Medien, ist dass ungeachtet dessen, ob Assad chemische Waffen eingesetzt hat oder nicht, es noch immer ein Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs ist, wenn sie eine nackte Aggression gegen Syrien begehen.
Die syrische Regierung ist mit einer Invasion von Kräften aus dem Ausland konfrontiert, die mit grösster Wahrscheinlichkeit von den Vereinigten Staaten von Amerika rekutiert und ganz gewiss gefördert und ausgerüstet sind. Welches Recht haben Washington und London, darüber zu entscheiden, welche Waffen Assad verwenden darf, um sich gegen eine Invasion zu verteidigen? Wer gab Washington das Recht, Atombomben gegen Japan einzusetzen, abgereichertes Uran und weissen Phosphor in seinem halben Dutzend Kriege gegen muslimische Völker zu verwenden?
Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs sind kriminelle Organisationen, allerdings im Gegensatz zur Mafia ohne jede Ehre. Sie sind die Schlimmsten der Schlimmsten. Und ausserdem sind sie dumm. Der Schmäh mit den „Massenvernichtungswaffen“ funktionierte im Irak, und sie benutzen den selben Schmäh, um Syrien anzugreifen. Aber die Welt glaubt ihnen das diesmal nicht. Washington und London haben sich in ihre eigene Überheblichkeit verstrickt, und dieses Mal wird die ganze Welt in ihnen die Kriegsverbrecher erkennen, die sie sind. Mit ein bisschen Glück wird dabei herauskommen, dass die Verbrecherstaaten Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich und Israel von der zivilisierten Welt isoliert werden.
In dem Interview mit RT stelle ich die Frage, wann im 21. Jahrhundert die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs jemals in irgendeinem Bereich die Wahrheit gesagt haben? Denken Sie darüber nach und sehen Sie selbst, was dabei herauskommt.

erschienen am 28. August 2013 auf > Paul Craig Roberts Website

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Erdoğan, Irrer oder „weiser Seher“?

27. August 2013

Über Leo Brux und sein unentbehrliches Blog blog.initiativgruppe.de stiess ich auf die DTN-Meldung, dass Erdoğan den Austritt der Türkei aus der UN erwäge. Meine erste Reaktion war klar, sie lautete etwa so, „jetzt ist er endgültig durchgeknallt“, der Recep natürlich, nicht der Leo! Dann dachte ich etwas länger über diese Frage nach und kam zu einem differenzierteren Urteil.

Erdoğans Aussagen sind m.E. zunächst einmal sachlich richtig und politisch in sich schlüssig. Die Behauptung des von den DTN zitierten „Experten für türkische Aussenpolitik“(?) Dr. Günter Seufert hingegen, von einer politischen Isolation der Türkei, kann ich nicht uneingeschränkt nachvollziehen.

Tatsache ist, dass das Kräfteverhältnis im Un-Sicherheitsrat dem Zustand der Welt Mitte der 40er Jahre des vorigen Jahrhunderts entspricht. Die vertretenen Mächte entsprachen im Wesentlichen der Anti-Hitler-Koalition im WWII. Dass heute, rund 70 Jahre nach dem WWII klar von den USA abhängige Länder wie Großbritannien und Frankreich Veto-Mächte sind und Indien und Brasilien zum Beispiel nicht einmal vertreten sind, ist ein Anachronismus, der in keiner Weise den Realitäten von 2013 entspricht. Der UN-Sicherheitsrat ist zusammen mit dem selektiven Gebrauch des Argumentes der Menschenrechte ein Kontroll- und Kampfinstrument des Westens, dem von Russland oder China nur ein gelegentliches Veto entgegen gesetzt werden kann.

Erdoğans Bemerkung war womöglich aus dem Zusammenhang gerissen worden?
Er hätte wohl besser zunächst für eine konkrete Überarbeitung der UN-Satzung, der Zusammensetzung der Gremien und der Spielregeln geworben und Verbündete dafür gesammelt und erst danach, sollte es – wie zu erwarten ist – zu keiner Einigung kommen, eine Alternativ-Organisation in den Raum stellen sollen? Aber die Türkei ist keineswegs isoliert, nicht einmal im Westen, vom Osten ganz zu schweigen. Sie ist ganz klar mittlerweile zu einem Machtzentrum aus eigener Kraft gewachsen und Obama weiss dies und berücksichtigt dies. Über die EU kann Erdoğan ganz gelassen lachen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei und die Verschiebung der Machtverhältnisse im Nahen Osten haben die Notwendigkeit eines  EU-Beitritts obsolet gemacht. Die Türkei braucht ihn nicht mehr, sie will ihn vermutlich nicht mehr und er würde auch nicht funktionieren. Glaubt vielleicht jemand, Erdoğan würde sich von Lady Ashton, Barroso, van Rompuy & Co. bindende politische Vorgaben machen lassen und stimmgleich mit Belgien und Luxembourg in Brüssel sitzen wollen?

Aber faktisch ist es ohnehin der Westen selbst, der den UN-Sicherheitsrat entwertet, wenn er ankündigt, notfalls auch ohne dessen Einschaltung in Syrien tätig werden zu wollen. Der Westen nutzt den Rat, wenn es ihm passt und missachtet ihn und UN-Beschlüsse, wenn es ihm nicht passt (z.B. in Fragen Israel betreffend). Obama hält es übrigens mit dem US-Parlament ganz ähnlich.

Es gibt außer den USA, dem UK, Frankreich, Israel und der Türkei(!) niemanden, der militärisch in Syrien eingreifen möchte, die US-Vasallen Saudi-Arabien und Katar lasse ich hier mal unerwähnt. Trotzdem wird es wohl zu einem solchen Eingreifen kommen, aus fabrizierten Gründen, wie wir es aus dem Irak und Lybien bereits kennen und wie es offenbar auch schon für den Iran geplant ist. Wir schlittern in einem Krieg von globalen Dimensionen. Man nennt das Weltkrieg… Obama soll sich am vergangenen Wochenende bereits auf ein militärisches Vorgehen mit Cameron geeinigt haben. Die Franzosen freuen sich, mitmachen zu dürfen und auch Guido Westerwelle und Frau Merkel werden rechtzeitig die Kurve kriegen…

Gestern noch im Kanal, Morgen Syrien und dazwischen Gibraltar befreien?

Gestern noch im Kanal, Morgen Syrien und dazwischen Gibraltar befreien?

Bei den erwarteten riesigen unterseeischen Gas- und Ölvorräten im östlichen Mittelmeer zwischen Zypern, Israel, Libanon, Syrien und der Türkei und den gigantischen Gewinnerwartungen wird jetzt der Player mit den besten Raffinerien und Pipelines vor Ort in Aleppo, nämlich Syrien ausgeschaltet, bzw. übernommen. Das ist der Plan. Die Pläne des Westens gehen aber zuletzt häufig schief und führen zu Massentod, Verelendung und Chaos, von ihrer moralischen Verkommenheit mal ganz abgesehen. Russland, China, der Iran und Andere werden sich dies nicht ewig tatenlos ansehen können. Dieses Machtpoker-Spiel nähert sich deshalb nahezu zwangsläufig seinem bösen Ende…