Spanische Sozialisten der PSOE fordern soziales Europa!

18. August 2015

Um ihre Zustimmung zum 3. Rettungspaket für Griechenland den krisengeplagten Spaniern zu verkaufen haben die spanischen Sozialisten gleichzeitig einen Forderungskatalog aufgestellt, der zumindest Fragen aufwirft? Sie fordern:
Eine Reform der EU.
Einen einheitlichen europäischen Mindestlohn.
Ein einheitliches europäisches Renteneintrittsalter.
Eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung.
Dazu europäische Finanztransaktionssteuern.

Darüber seien auch schon Gespräche mit den französischen Sozialisten geführt worden, so heisst es von Seiten der PSOE.

So wünschenwert diese Forderungen auf den ersten Blick auch erscheinen, so muß man dabei auch die Ausgangslage berücksichtigen. Die existierende massive Ungleichheit innerhalb der EU würde nicht durch diese „populistischen Maßnahmen“ beseitigt. Dazu brächte es eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik und auch diese könnte den unterschiedlichen Bedingungen nicht gerecht werden. Es bräuchte konkret einen riesigen, gesteuerten und geregelten Finanztransfer der drei, vier Top-Länder der EU an die armen Peripherie-Staaten und dies über einen längeren Zeitraum von mindestens ein, zwei Jahrzehnten! Dazu sind diese derzeit absolut nicht bereit.

Bei der Umsetzung der PSOE-Forderungen würde wohl ein Durchschnitt angestrebt, der deutlich UNTER den derzeit in Deutschland geltenden Leistungen liegen würde?

Beispiel: Mit dem deutschen Mindeslohn von 8,50 Euro pro Stunde, der längst nicht flächendeckend eingehalten wird, kann man in Deutschland nicht leben, in weiten Teilen Süd- und Osteuropas aber durchaus gut. Mit auskömmlichen Renten- und Arbeitslosenleistungen und hohen Mindestlöhnen werden in diesen Ländern aber weder neue Jobs noch Motivation zur qualifizierten Arbeit geschaffen. Es würde wohl eher eine Flucht aus prekären Arbeitsverhältnissen in Arbeitslosigkeit und Rente auslösen und das würde also Dauersubventionen bedeuten?

Man muß wohl annehmen, dass jeder europäische Durchschnitt unterhalb der derzeit in den reichen EU-Ländern geltenden Leistungen läge und hier zum Abbau von Löhnen und Leistungen führen würde und dies, ohne zugleich die höhere Produktivität dieser zentralen Staaten zu berücksichtigen? Es würde wohl zu höheren Gewinnen der Kapitaleigner, zu niedrigeren Leistungen der Arbeitnehmer und zu höheren Steuerbelastungen durch Dauertransfers führen? Mit WEM will die PSOE dies durchführen?


Separatisten geht die Muffe: Nach Unabhängigkeit sofort Union zwischen Katalonien und Spanien gefordert!

20. Dezember 2013

Den Beratern von Artur Mas scheint mittlerweile klar zu werden, was für ein debiles Konstrukt die Separatisten mit dem Staat Katalonien schaffen werden. Um dessen Überlebensfähigkeit zu garantieren, fordern sie eine sofortige Union mit Spanien, womöglich auch mit Portugal und Andorrra.

Dazu müssten natürlich neue Gremien und Strukturen, ein „supranationaler Wasserkopf“ geschaffen werden. Die geforderte Union mit Spanien soll die dringend notwendige Zusammenarbeit auf den Gebieten Finanzen, Industrie, Handel, Steuern, Kultur, Infrastruktur, Verteidigung und Einwanderung garantieren. Ja, eigentlich soll die Zusammenarbeit nach der Trennung besser und enger und auf Augenhöhe erfolgen! Das klingt wie „wir trennen uns zwar, aber wir können ja Freunde bleiben“?

Verdammt, warum wollten die Separatisten eigentlich einen eigenen Staat? Spanien ist eigentlich doch gar nicht soo schlecht?
Immerhin, in Europa hätte die Union dann die doppelte Stimmenzahl…

–––
PS:
Barca und Espanyol sollen natürlich auch künftig in der ersten spanischen Liga, der Primera División spielen, klar doch!


Spanien: Kontrollbesuch deutscher Abgeordneter bei den katalanischen Separatisten?

5. Oktober 2012

Mitglieder der deutsch-spanischen Parlamentariergruppe des deutschen Bundestages informieren sich heute vor Ort  in Barcelona bei Artur Mas über seine Separations- bzw. Unabhängigkeitspläne für Katalonien.

Dieser Besuch ist nicht ganz unproblematisch, sind die entsprechenden Geprächspartner dieser Gruppe doch normalerweise im spanischen Parlament in Madrid angesiedelt. Da Spanien jedoch kein Drittwelt-Land ist, aber anscheinend manchmal so behandelt wird, könnte dieser Besuch bei den katalanischen Separatisten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des EU-Partnerlandes Spanien angesehen werden?  Das hängt wohl auch letztlich davon ab, ob dieser Besuch zuvor mit Madrid abgestimmt wurde, oder nicht?

Die Mitglieder dieser Gruppe darf man wohl – ohne ihnen Unrecht zu tun – als politische Leichtgewichte oder Hinterbänkler bezeichnen? Da die Reisemöglichkeiten von Parlamentariergruppen auch streng reglementiert sind und einige auch dem Tourismusausschuss angehören, könnte es sich bei dem Freitag-Termin bei Artur Mas auch um eine wenig raffiniert kaschierte Städtereise ins beliebte Barcelona handeln?

Bei aller vorhandenen Sympathie für die Katalanen und deren Belange stehen Deutschland und die EU in Sezessionsfragen bisher für das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Partnerstaaten, egal ob es sich nun um Südtirol, Belgien, Schottland, das Baskenland, Katalonien, Korsika oder Bayern (kleiner Scherz!) handelt.

Zudem kann die deutsche Wirtschaft keine Unsicherheit bezüglich Investitionen, Währungen, Märkten und Steuern gebrauchen. Änderungen am status quo werden hier keinen Jubel auslösen, soviel ist sicher!

So wird der Termin bei Artur Mas wohl eine reine Marketing-Veranstaltung des katalanischen Separatismus, bei Parlamentariern, die nicht gerade den höchsten Einfluss im Deutschen Bundestag reflektieren. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen…

http://www.lavanguardia.com/politica/20121005/54352292141/diputados-alemanes-viajan-catalunya-conocer-nueva-situacion-politica.html

INFO aus der Website des Deutschen Bundestages:
Allgemeine Informationen zu den Parlamentariergruppen
Die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten anderer Staaten werden derzeit von 54 bi- und multilateralen Parlamentariergruppen, einschließlich des Freundeskreises Berlin-Taipei, gepflegt. Ihr Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen. In erster Linie geht es dabei um den Informations- und Meinungsaustausch mit Parlamentariern, daneben bestehen aber auch Kontakte zu Regierungsvertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Dabei bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen und voneinander zu lernen. Neben der Förderung parlamentarisch- demokratischer Strukturen spielen die Stärkung der Menschenrechte und die parlamentarische Flankierung der Außenpolitik der Bundesregierung eine besondere Rolle.

Struktur
Parlamentariergruppen sind interfraktionelle Zusammenschlüsse ohne eigene Satzung oder Geschäftsordnung. Es können nur Abgeordnete Mitglied sein, und zwar in maximal fünf Parlamentariergruppen. Die Mitgliedschaft spiegelt ein besonderes Interesse an den Beziehungen zu den jeweiligen Partnerstaaten wider. Oft sind bereits bestehende persönliche Kontakte, ein besonderer außenpolitischer Arbeitsschwerpunkt, die Nähe des Wahlkreises zur Staatsgrenze oder im Wahlkreis bestehende wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen in den Partnerstaat ausschlaggebend für die Entscheidung zur Mitgliedschaft in einer bestimmten Parlamentariergruppe. Zu Beginn einer jeden Wahlperiode werden die Parlamentariergruppen durch das Präsidium neu konstituiert. Dabei werden Gesamtzahl und Struktur der Parlamentariergruppen vom Ältestenrat festgelegt. Die Verteilung der Vorsitze erfolgt unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen. Daneben können die Fraktionen, denen nicht der Vorsitz einer Gruppe zufällt, ein Vorstandsmitglied benennen.
Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe
Vorsitz
▪    Ulrich, Alexander (DIE LINKE.)
Stellvertretende Vorsitzende
▪    Pawelski, Rita (CDU/CSU)
▪    Brinkmann, Bernhard (SPD)
▪    Brunkhorst, Angelika (FDP)
▪    Hönlinger, Ingrid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/parlamentariergruppen/allgemein.html


Spanien: Haben die Katalanen den richtigen Zeitpunkt verschlafen?

30. September 2012

Der Auslöser der aktuellen Unabhängigkeitsbestrebungen Barcelonas mag die aktuelle Krise gewesen sein, als latente politische Unterströmung war sie aber zumindest seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie vorhanden.

Jetzt, wo der finanzielle Druck der Krise die Politik auf den Prüfstand stellt und sie einer Zerreissprobe unterzieht, zeigen sich zwar die zu erwartenden historischen Risse und Bruchstellen, gleichzeitig aber fehlen die finanziellen Mittel einer katalanischen Unabhängigkeit eine echte Chance zu geben.

Aus der angelsächsischen Ferne Londons oder gar New Yorks wohlwollend publizistisch betrachtet, ist sie ohnehin eher ein Detail auf dem Weg den Euro und so das Projekt Europäische Union zu beerdigen. „Hilfe“ aus dieser Richtung können die Katalanen – wenn überhaupt – nur zu diesem Zweck erwarten.

Die EU selbst kann kein Interesse daran haben, dass die sie bildenden, ohnehin gefährdeten, Nationalstaaten unter den Händen der Rettungsteams in der Notaufnahme zerbröseln.

Katalonien ist also letztlich bei seinem Sezessionsbegehren zur falschen Zeit auf sich alleine gestellt. Wie stehen unter diesen Umständen seine Chancen? Ist eine Unabhängigkeit finanzierbar? Es sieht nicht gut aus…

EL PAÍS hat sich Gedanken über diesen finanziellen Aspekt gemacht der, dem beliebten Klischee zufolge, den Katalanen doch immer so sehr am Herzen liegt:

Zusammengefasst: Für Spanien wäre eine Abtrennung Kataloniens ein Albtraum. Katalonien jedoch käme schwerlich an der Zahlungsunfähigkeit, der Pleite vorbei!

Der Rückfluss der nach Meinung der Generalitat d’Catalunya zuviel gezahlten Steuern aus Madrid, den sie selbst mit 16,4 Milliarden Euro pro Jahr oder 8 Prozent des katalanischen Brutto-Inlandproduktes, PIB bezeichnet, deckt nicht die Kosten des Bruches mit Spanien.

Der neue Staat Katalonien würde mit einer Verschuldung geboren, die ein drei- bis vierfaches der heutigen Schuldenlast betrüge! Schon heute ist es die am höchsten verschuldete Comunidad (natürlich Autonomie!) Spaniens mit 42 Milliarden Euro oder 21 Prozent seines PIB. Dazu kommen weitere 6 Milliarden Schulden (+3% PIB) von öffentlichen Unternehmen die der Autonomie gehören. Dazu käme der Katalonien entsprechende Anteil an den Gesamtschulden des spanischen Staates. Je nachdem, ob man bei deren Berechnung den PIB- oder den Bevölkerungsanteil (18, bzw. 16 %) zu Grunde legt, wären das bei einer spanischen Gesamtschuld von 617,7 Milliarden weitere 99 bis 111 Milliarden Euro!

Der Albtraum wäre damit aber noch nicht zu Ende: Die Verschuldung der katalanischen Rathäuser, der Städte und Gemeinden beträgt weitere 5 Milliarden Euro.

Dazu käme der katalanische Anteil an der Verschuldung staatlicher Firmen Spaniens, wie zum Beispiel der Eisenbahn, RENFE oder des Flughafen und Luftverkehrsbetreibers AENA. Diese werden weitere 6 Milliarden betragen.  Dazu die gerade in Madrid beantragten 5 Milliarden Euro. Oben drauf kämen eventuelle, weitere Kosten der Bankenrettung.

Diese Zahlen addieren sich schon heute auf rund 170 Milliarden Euro Gesamtverschuldung bei einem Bruttoinlandsprodukt von 200 Milliarden Euro, oder rund  85 Prozent des katalanischen PIB.

Bei der schwindenden Halbwertszeit der offiziell eingeräumten Schuldenbeträge muss befürchtet werden, dass dann noch immer nicht alle Schulden auf dem Tisch lägen und noch so manche weitere finanzielle Zeitbombe irgendwo tickte!

Nur in diesem Jahr musste Katalonien 13,4 Milliarden Schulden umfinanzieren, die Zinsen betrugen 2 Milliarden Euro.

Der neue Staat Katalonien müsste praktisch sofort die Zahlungsunfähigkeit erklären und die internationale Gemeinschaft um Rettung anrufen, dann allerdings außerhalb des Rahmens der EU, was die Dinge bestimmt nicht einfacher machen würde!

Einige Wirtschaftler meinen zwar, Katalonien könne seine Schulden mit Spanien gegen die jahrelang geleisteten Überzahlungen verrechnen, die meisten denken das allerdings nicht.

Dazu käme mit großer Sicherheit ein Einbruch auf der Einnahmenseite: Das Weggbrechen des profitablen nationalen spanischen Marktes, sei es durch Zollschranken oder Boykotte. Die Erschwerung der Exporte Kataloniens in die EU als eines Nicht-EU-Mitgliedes wäre ebenso zu berücksichtigen wie die Abwanderung von Unternehmen, denen ein solcher Staat Katalonien die Geschäftsgrundlage entziehen würde.

Am Ende sieht es so aus, als habe der finanzielle Druck  die Idee einer katalanischen Unabhängigkeit erst auf die politische Tagesordnung gebracht, als es in der Realität dafür bereits zu spät war. Was für ein Drama…

http://politica.elpais.com/politica/2012/09/29/actualidad/1348948380_409423.html


​Las Vegas in der Krise?

9. April 2012

EL PAÍS stellte bezüglich des in Spanien geplanten EuroVegas-Projektes des US-Magnaten Sheldon Adelson, um das sich die Comunidad des Madrid und die Generalitat d’ Catalunya gleichermaßen prügeln, die ebenso naheliegende, wie simple Frage, wie es um die Casino Branche eigentlich in den USA im Export-Modell Las Vegas stünde?

Ähnlich wie in Spanien gab es im US-Bundesstaat Nevada eine wirtschaftliche Schieflage zu Gunsten der Bauindustrie. Als die Krise in den USA begann gingen in kurzer Zeit rund 25 Prozent der Arbeitsplätze verloren. Hotels und Casinos haben an Wert verloren, die Spieler blieben aus oder haben zumindest weniger Geld in der Tasche. Ein konkretes Bauprojekt sollte 4 Milliarden kosten laut Plan. Es endete mit 8,5 Milliarden und sein realer Wert wird jetzt auf 2,65 Milliarden geschätzt. Eine gigantische Geldvernichtung! Nevada steht bei vielen Vergleichsgrößen schlechter da, als der Durchschnitt der US-Bundesstaaten.

Der Staat Nevada sucht händeringend um Alternativen zum Glücksspiel á la las Vegas. Auch das könnte einer der Gründe sein, aus denen Adelson nach Europa ausweichen will?

http://economia.elpais.com/economia/2012/04/07/actualidad/1333822781_311435.html

https://almabu.wordpress.com/2012/04/01/eurovegas-katalanen-betteln-in-las-vegas-um-sheldon-adelsons-spielholle/
https://almabu.wordpress.com/2012/03/06/katalanische-regierung-verhandelt-uber-3-casino-projekte/
https://almabu.wordpress.com/2012/02/22/will-obamas-groster-feind-eine-spielholle-ein-puff-aus-katalonien-machen/
https://almabu.wordpress.com/2011/11/05/katalonien-ein-einziger-riesiger-freizeitpark