Katalonien: Fiskalpakt oder Unabhängigkeit. Mas stellt die CiU vor die Zerreiss-Probe!

18. September 2012

Das Zwei-Parteien-Bündnis CiU, das seit zwei Jahren eine durch die PPC garantierte Minderheitsregierung in Katalonien bildet, ist sich in der Frage der Unabhängigkeit selbst uneinig. Der Vorsitzende der Unió, Josep Antoni Duran Lleida will zwar den Fiskal-Pakt, aber keine Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Das neuerliche Unabhängigkeitsgerede von Artur Mas entspricht den Zielen der Convergència, aber nicht denen der Unió. Weil dieser Dissens „ans Eingemachte geht“ und man Spannungen verhindern will, haben Artur Mas und sein Generalsekretär Oriol Pujol, (der Kleine vom ewigen Jordi, dem Meister Yoda des Katalanismus!) sich darauf geeinigt sich zuerst auf den pacto fiscal, eine Steuerhoheit für die Katalanen, ähnlich der baskischen zu konzentrieren.

Zumindest theoretisch könnte dieser grundsätzliche Dissens, einen Knackpunkt für das Bündnis darstellen, das politisch etwa mit unserer Schwarz-Gelben-Koaltion in Deutschland vergleichbar ist. Auch wenn es zu den bereits „laut angedachten“ vorgezogenen Neuwahlen käme, müsste dieser grundsätzliche Punkt für ein gemeinsames Wahlprogramm geklärt werden. An diesem Punkt könnte das jahrzehnte lang bewährte Bündnis schlussendlich scheitern!
(siehe dazu auch http://www.ciu.cat/ und http://de.wikipedia.org/wiki/Converg%C3%A8ncia_i_Uni%C3%B3)

Man muss sich dabei auch klar machen, das Mas in Kataloniens Regierung nur über 62 von 135 Sitzen verfügt. Die Mehrheit liegt bei 68 Sitzen. Er wurde bisher, wegen der ähnlichen bürgerfeindlichen, neokonservativen Sparattacken, von der PPC, dem katalanischen Ableger der PP durch aktive Duldung in der Regierung gehalten. Damit ist es im Ernstfall in einer Sekunde vorbei, ein Wink Rajoys aus Madrid genügt dazu. Wie man hört, soll es beim Haushalt bereits Probleme geben…

Den Fiskal-Pakt unterstützen 75 Prozent der Katalanen. Für die Unabhängigkeit soll es jüngst eine knappe Mehrheit geben. Noch im Frühjahr diesen Jahres waren nur 46 Prozent der Katalanen für die Trennung.

Unterdessen ruft Mas die katalanischen Unternehmer dazu auf mehr in den Rest der Welt, als nach Spanien zu verkaufen! Obwohl sich Katalonien seit Jahren konsequent staatsähnliche Doppelstrukturen aufbaute, behauptete er vergangenen Donnerstag vor Unternehmern in Madrid, dass Katalonien wenn es in der Krise staatliche Strukturen gehabt hätte, die katalanische Wirtschaft heute ähnlich gut dastünde,  wie die Deutsche! Erstmals seit vielen Jahren hätten die Katalanen mehr ins Ausland als nach Spanien verkauft und dies müsse so weitergehen! Was er nicht sagte war, dass Katalonien mit Spanien eine positive und mit dem Ausland eine negative Handelsbilanz hat.
Katalonien müssen sich daran gewöhnen künftig hauptsächlich auf seine eigenen Ressourcen, Energien und Aktivas zu zählen.

Wichtige Gesichter der spanischen und katalanischen Wirtschaft fehlten bei Artur Mas Rede. Die Industrielle forderten ihn dazu auf sich auf den Fiskal-Pakt zu konzentrieren.
Von dem Treffen mit Rajoy erwartet man höchstens die Ankündigung von Verhandlungen über den Fiskal-Pakt. Nur wenn Rajoy auch diese rundheraus ablehnen würde, stünde Mas mit leeren Händen vor der Frage aller Fragen. Sollte er seinen Haushaltsentwurf für 2013 nicht verabschieden können, dann herrschte Stillstand in Katalonien und Mas müsste Neuwahlen ausrufen!

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/09/17/catalunya/1347883291_153853.html


Die nüchterne Kehrseite des katalanischen Unabhängigkeitsrausches.

13. September 2012

Rollladen-Statement!

Der Wunsch nach Anerkennung als Volk, als Nation, der zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien führen soll ist verständlich, aber ist er auch klug?

Der ewige Jordi Pujol, der zu seinen aktiven Zeiten als President de la Generalitat d’Catalunya geradezu ein Garant des spanischen Einheitsstaates war und der mehrere Regierungen in Madrid aktiv toleriert hat, wusste damals was er tat und wie weit er gehen konnte. Weiss der 82-jährige das heute auch noch?

In den Zeiten der Demokratie hat Katalonien als Autonomie emsig Doppelstrukturen zum spanischen Staat geschaffen, die heute auch in Krisenzeiten finanziert werden müssen. Dazu braucht und fordert Barcelona mehr Geld von Madrid. Der PP-Zentralist Rajoy hingegen will die Zeit zurückdrehen und die Autonomie am liebsten abschaffen.
Wenn Mas am 20. September nach Madrid fährt, müssen zwei Männer einen Ausweg, einen Kompromiss suchen, der sehr schwer zu finden sein wird. Zuviel Hoffnungen wurden geweckt, die Fronten sind verhärtet.

Die Madrider Tageszeitung ABC hat einmal aufgelistet, was beim katalanischen Feiertag, der Diada nicht erwähnt, den 1,5 Millionen Demonstranten nicht erklärt wurde:

Die am meisten gesprochene Sprache in Katalonien ist… Castellano, nicht Catalá!
Castellano ist ausserdem auch offizielle Landessprache Kataloniens, trotzdem wurden die Ansprachen und Feiern anlässlich der Diada nicht übersetzt, die kastilisch sprechenden Katalanen also diskriminiert.

Wie die Dinge und die Rechtslage in der EU momentan liegen, würde ein Austritt Kataloniens aus dem spanischen Staat automatisch den Ausschluss aus der EU bedeuten. Es gibt bisher keinen Präzedenzfall und eine Unabhängigkeit würde den neuen Staat Katalonien mit EU-Aussengrenzen und Steuerschranken umgeben.

Die Autonomie Katalonien „pfeifft finanziell auf dem letzten Loch“! Die Generalitat benötigte kurzfristig über 10 Milliarden Euro nur um die laufenden Verpflichtungen erfüllen zu können.

Die Katalanische Sparkasse „CatalunyaCaixa“ brauchte 4,5 Milliarden vom spanischen Banken Restrukturierungsfond FROB um zu überleben.

Die katalanische Banc Sabadell brauchte wegen fauler Kredite der Immobilien-Blase ebenfalls 7,9 Milliarden von Madrid.

Katalonien braucht von Madrid weitere 2 Milliarden zum Ausgleich des Fehlbetrags der katalanischen Sozialversicherung.

Katalonien hat soziale Kürzungen bei Staatsbediensteten bei Gehältern und Weihnachtsgeld durchgeführt. Auch der Gesundheits- und Bildungsbereich sind von Kürzungen betroffen. Nicht gekürzt wurde bei Identitätsstiftenden Kosten des Pankatalanismus, beim Luxus katalanischer Botschaften im Ausland und bei den sechs (6!) autonomen TV-Sendern Kataloniens.

Katalonien kann sich praktisch nicht mehr am Finanzmarkt finanzieren. Wegen des Ausfallrisikos der Kredite liegt die Risikoprämie der Autonomie um 600 Punkte über der Spanischen und gar um 1.100 Punkten über der Deutschen.

57 Prozent der katalanischen „Ausfuhren“ gehen nach Spanien und nur hier erwirtschaften die Katalanen einen Überschuss von 22,6 Milliarden Euro. Beim Handel mit dem Rest der Welt erzielten die Katalanen hingegen ein Minus von 15,3 Milliarden Euro in 2011.

Große katalanische Monopolisten verdanken ihre weltweite Bedeutung den Gewinnen, die sie im Rest Spaniens erwirtschaften.

Ich bin mir ganz sicher, dass die handelnden Akteure in Barcelona, obwohl von der Krise und der Straße getrieben, diese Zahlen und Abhängigkeiten sehr gut kennen.

Vielleicht lassen sich die Katalanen ja mit einer dem Baskenland vergleichbaren Steuerhoheit noch einmal besänftigen den äussersten Schritt des Bruchs nicht zu tun?

http://www.abc.es/20120912/espana/abci-dijo-durante-diada-201209120838.html