Warum läuft Spaniens Regierungsbildung eigentlich so extrem zäh?

30. August 2016

Neben den nachvollziehbaren Wünschen für die jeweilige Partei oder Gruppierung oder auch nur das eigene Ego das Maximum herauszuholen und dem nachvollziehbaren Wunsch den Polit-Autisten Mariano Rajoy abzulösen, den viele Spanier einfach nicht mehr sehen können oder wollen, geht es hinter den Kulissen auch um konkrete, handfeste Gründe.

Einer der Punkte bei den Verhandlungen um die Unterstützung der CIUDADANOS (C’s) zur erneuten Installierung von Mariano Rajoy zum spanischen Ministerpräsidenten war die Revision der Steueramnestie von 2012, die dem Finanzministerium nicht die erwarteten Einnahmen brachte und deren reale Ausgestaltung skandalös war. Für eine solche mögliche Revision, um die sich die PARTIDO POPULAR (PP) ihrer begünstigten Klientel wegen nicht reisst, läuft am 30. November 2016 eine Frist ab.

Weil man das Schandprojekt nicht beim passenden Namen „spottbillige Steueramnestie für Steuerhinterzieher“ nennen wollte, gab man ihm damals den unverfänglicherern Namen „Spezielle Steuererklärung“, „declaración tributaria especial“ (DTE). Die vierjährige mögliche Einspruchsfrist läuft jetzt Ende November ab. Nach diesem Datum kann sich das Finanzministerium bei keinem der Teilnehmer an dieser Steueramnestie einen Nachschlag mehr holen.

Nur wenn Rajoy bis spätestens 2. September zum Ministerpräsidenten gewählt würde, woran er offensichtlich selbst nicht mehr glaubt ,würde überhaupt eine theoretische Chance bestehen wenigsten etwas mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, als dies damals geschah.

Das geltende, aber damals nicht durchgesetzte Recht sieht vor, daß die reuigen Steuersünder 10% auf ihr gesamtes Vermögen als einmalige Nachzahlung bezahlen um in den Genuß der Amnestie zu kommen.

Daraus wurden 10% über das hinterzogene Vermögen, was einer gewaltigen Belohnung für alle gleich kam, deren Steuersatz höher als 10% betrug. Am Ende bezahlten die „reuigen Sünder“ durchschnittlich 3% Steuern nach, ein Wahnsinnsgeschäft eigentlich, daß zur Steuerhinterziehung, zum Betrug, geradezu einlädt!

Aber selbst wenn Rajoy rechtzeitig gewählt werden würde, bliebe es bei spanischem Regierungstempo ein sportliches Unterfangen, innerhalb der verbleibenden drei Monate jeden einzelnen der 31.484 Teilnehmer an der Steueramnestie von 2012 anzuschreiben, Widerspruch einzulegen und die entsprechenden offenen Beträge nachzufordern. Es müsste auch mit einer Prozesslawine gerechnet werden, die in Spanien die Gerichte auf Jahre blockieren würde.

Um welche Beträge geht es bei der möglichen Nachforderung? Die rechtliche Basis waren 10% Strafsteuern auf ein Gesamtvermögen von 40 Milliarden Euro, was nach Rieses Adam eine Steuereinnahme von 4 Milliarden ergeben hätte. Tatsächlich flossen in der Praxis nicht einmal 10% auf die nachträglich erklärten Beträge von 12 Milliarden, also rund 1,2 Milliarden Euro. Auf die Gesamtvermögen von 40 Milliarden bezogen betrugen diese 1,2 Milliarden ganze 3% Steuern. Die Steuerhinterzieher hatten durchschnittlich 30% ihres Vermögens nicht deklariert. Aus unerfindlichen Gründen, die bestimmt rein gar nichts mit Korruption zu tun haben, hat das Finanzministerium des klammen, hoch verschuldeten Spaniens, auf mögliche 2,8 Milliarden Steuereinnahmen verzichtet!

Wie hatte eigentlich Herr Schäuble das mit den Schweizer Konten deutscher Steuerhinterzieher geregelt? Waren die etwa auch für ihre kriminelle Aktivität belohnt worden?


„Ups, da war noch was“, sagte Oleguer Pujol dem Finanzamt.

20. Januar 2015

Oleguer Pujol Ferrusola, Nesthäkchen der berüchtigten Pujol-Ferrusola-Sippe des katalanischen Nepotismus, hat sich jetzt selbst einen Namen gemacht, allerdings durch die wiederum familientypische Unverfrorenheit des Clans.

Oleguer hatte im vergangenen März, noch vor der Entdeckung des unversteuerten, angeblichen Erbes seines Vaters in Andorra, eine Steuererklärung abgegeben, in welcher der junge Mann den beachtlichen Betrag von 3,8 Millionen Euro an Auslandsvermögen deklarierte, pikanterweise in Steuerparadiesen wie auf den Kanalinseln, in Andorra und in der Karibik geparkt.

Dann platzte die Bombe mit seines Vaters Schwarzgeld in Andorra. Eines kam zum Anderen und heute wird gegen die gesamte Pujol-Ferrusola Sippe, bestehend aus Eltern, sieben Kindern und zum Teil deren Partnern, ermittelt.

In diesen Tagen wurden die ersten Mitglieder zur Vernehmung vorgeladen und verweigerten ungerührt die Aussage. Sie haben gute Aussichten, dass Liechtenstein, die Schweiz und Andorra den spanischen Ermittlungsbehörden die gewünschten Unterlagen verweigern, den diese Steuerparadiese verlangen VOR DER LIERFERUNG jeglicher Daten und Unterlagen DEN NACHWEIS durch die Anfragenden, DASS EINE WIRTSCHAFTSSTRAFTAT VORLIEGE, was ja für gewöhnlich erst das Ziel der laufenden Ermittlungen zu sein pflegt.

Doch zurück zu Oleguer Pujol-Ferrusola. Die laufenden Ermittlungen führten dazu, „dass ihm der Arsch auf Grundeis ging“, wie man in diesen feinen Kreisen zu sagen pflegt. Gegen ihn wird wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt.

„Ups, da war noch was“, sagte da Oleguer Pujol dem Finanzamt und legte schnell noch eine Zusatz-Steuererklärung nach dem Modell 720 vor, nach der sein Auslandsvermögen auf wundersame Weise in einem halben Jahr von 3,8 Millionen auf 89,5 Millionen Euro angewachsen war. Das nenne ich mal eine Rendite!

Zuvor hatte er erzählt, nur Angestellter eines Immobilienfonds mit Namen DRAGO auf der Kanalinsel Guernsey zu sein. Jetzt räumte er eine Beteiligung von 6,3% im Wert von 80,9 Millionen Euro an DRAGO ein.

Ähnlich wie sein Vater Jordi Pujol i Soley es zuvor getan hatte, verwies er bei der Herkunft des Vermögens auf eine Erbschaft. Der Opa war sowieso ein bekannter Glücksritter und Steuerhinterzieher und die unversteuerten Millionen, die er (nur Teilen!) seiner Sippe hinterliess, machten Sohn und Enkeln nichts als Ärger…

PS:
Das Finanzamt verlangte das Testament von Opa. Da stand der fragliche Betrag, von dem Opas Tochter, Jordi Pujols Schwester, bis zur Veröffentlichung in der Presse im Jahr 2014 nichts wusste, folgerichtig nicht drin. Damit sind wir ermittlungstechnisch wieder am Anfang…

PPS:
Das Vermögen des 23 Jahre als Autonomiepräsident regierenden Jordi Pujol i Soley wird ähnlich wie das des Ex-Königs Juan Carlos I, in den niedrigen Milliardenbereich geschätzt. Jetzt streiten die Pujols sich über die Herkunft von 4 Millionen mit dem Finanzamt. Das ist zwar zum Einen lächerlich Angesichts der Summen, die in den Medien kolportiert werden, zum Anderen besteht für den Pujol-Ferrusola-Clan das Risiko, dass zufällig noch mehr rauskommt, wenn länger ermittelt wird…


Spanien bekämpft die Korruption.. auf die alte Tour!

9. Dezember 2014

Die zahlreichen Skandale um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption und Bestechung haben sogar die ebenfalls sehr stark betroffene PP-Regierung des Mariano Rajoy dazu veranlasst die Bekämpfung dieser Delikte zumindest verbal zu verstärken.

Vorerst bleibt aber alles beim Alten, denn kaum ein Täter steht vor Gericht, die Ermittlungen ziehen sich endlos hin und es gibt immer wieder formale Gründe eingearbeitete Richter abzuziehen und neu ernannte sich mühsam einarbeiten zu lassen. Der Engpass der spanischen Justiz, die geringe Anzahl an Richtern, nur die Hälfte des europäischen Durchschnitts, führt zu endlosen Verfahren. Aber die Öffentlichkeit schaut mittlerweile genauer hin, auch wenn die Erwartungen an die Politik und ihre Gegenspieler in der Wirtschaft aus Erfahrung nicht allzu hoch sind…

In Palma de Mallorca erregte heute aber der Fall  „Nóos“ Aufsehen, wo der Ermittlungsrichter 19,5 Jahre Haft für den Schwager des spanischen Königs Felipe VI, den Schwiegersohn des Ex-Königs Juan Carlos, den Ex-Handballer Iñaki Urdangarin fordert! Was hat der Schurke getan? Hat er Eínen umgebracht, ist Blut gespritzt? Mitnichten:

Er hat mit einem Partner und seiner Ehefrau Cristina, Schwester des amtierenden Königs, durch zwischengeschaltete Scheinaktivitäten bei großen Kultur- und Sportveranstaltungen 5,9 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln ergaunert. Das war bestimmt nicht die feine Art, die Urdangarin sich da (im königlichen Umfeld?) abgeguckt hatte. Man vergleiche mit Uli Hoeness (30 Mio Euro Steuerhinterziehung, 3,5 Jahre Haft, allerlei Erleichterungen und Freigang ab Januar 2015).

Der große Unterschied ist: Uli Hoeness hat seinen angerichteten Schaden vollständig beglichen, Urdangarin hingegen ist pleite!

Obwohl Iñaki Urdangarins blaublütige Ehfrau Cristina in dieser Scheinfirma ein Amt bekleidete und Papiere unterschrieb, taten Königshaus, Regierung, Justiz und Teile der Medien von Anfang an alles, sie heil aus der Sache herauszuhalten. Bei einer Anhörung spielte sie die Unschuld, die alles unterschrieb und tat, was ihr Mann von ihr wollte…

Für den Partner Urdangarins bei Nóos, Diego Torres forderte die Staatsanwaltschaft 16,5 Jahre Haft. Insgesamt forderte sie für 14 Angeklagte 100 Jahre Haft und 8,5 Millionen Euro Geldstrafe. Die Frau von Torres soll 2 Jahre Haft, der Ex-Präsident der Balearen, Jaume Matas soll 11 Jahre Haft bekommen. Vieles deutet darauf hin, daß Cristina, die Schwester des Königs, um eine Anklage herum kommt, gegen eine Geldstrafe und Auflagen. Das Königshaus hat sie aber schon mal vorsichtigerweise aus dessen innerem Zirkel ausgeschlossen.

Der jeweilige König genießt Imunität und Steuerfreiheit in Spanien. Juan Carlos, der als Kind des armen Schluckers und Thronfolgers Juan de Borbón y Battenberg, Conde de Barcelona, vom spanischen Diktator Francisco Franco aus dem Exil im portugiesischen Estoril geholt und unter dessen Aufsicht zu seinem Nachfolger ausgebildet wurde, wurden vor einigen Jahren von der New York Times ein Privatvermögen von geschätzten 1,8 Milliarden Dollar unterstellt. Die müssen ihm irgendwie „zugeflogen“ sein? Das Königshaus und die spanischen Medien schwiegen vornehm zu dieser News…

Vielleicht wäre es besser gewesen, man hätte keinen neuen König installiert, sondern hätte die Verfassung in eine Art Vereinigte Staaten von Spanien oder meinetwegen eine auch eine Bundesrepublik Spanien geändert und bei der Gelegenheit auch Basken, Katalanen oder wem auch immer, größere verfassungsmäßige Freiheiten eingeräumt?

Durch die gegenwärtige Sturheit in Barcelona, wie in Madrid löst sich das Separatismus-Problem jedenfalls nicht und so manches, was vor zwei Jahren noch möglich schien, hat sich inzwischen durch die Entwicklung erledigt…


Märchenhafter Kapitalismus, jeder kriegt seine Chance!

23. Oktober 2014

Ein junger Mann von 35 Jahren geht zu seiner Bank, sie hat den wohlklingenden Namen einer nordspanischen Hafenstadt in Kantabrien, und erbittet einen Kredit über mehr als 2 Milliarden Euro.

„Was wollen Sie denn mit soviel Geld, junger Mann“, fragte ihn der Banker.

„Ich bin Immobilienhändler und habe ein todsicheres Geschäft an der Angel, dafür bräuchte ich nur mal eben kurz über 2 Milliarden Euros von Ihnen“, antwortete der junge Mann.

„Welche Sicherheiten haben Sie denn, guter Mann“, wollte der erstaunte Banker wissen.

„Mein Name P___L sollte eigentlich genügen“, fand der junge Mann.

„Okay, wenn das so ist, dann haben Sie natürlich Recht“, sagte der Banker, „hier haben Sie die Kohle!“ Er schiebt einen ganzen Berg Geld über den Tisch.

„Jetzt habe ich Sie wohl glücklich gemacht“, wollte der Banker da gönnerhaft wissen.

„Genau, und dafür mache ich Sie jetzt glücklich“, antwortete der junge Mann großzügig. „Sie haben doch ihre 1.150 Bankfilialen überbewertet in ihren Büchern stehen, stimmt’s?“

Der Banker zuckte zusammen und nickte bekümmert.

„Ich habe hier zufällig über 2 Milliarden Euro und kaufe Ihnen den ganzen Ramsch ab. Sie mieten alles für 20 Jahre für eine fixe Pauschale von 40 Mio pro Jahr von mir zurück.“

Der junge Mann schiebt dem Banker den 2 Milliarden-Haufen wieder zu.

Der Banker zählt 40 Mio vom Stapel ab und gibt sie dem jungen Mann. Beide sind’s zufrieden und der junge Mann marschiert vergnügt pfeiffend mit 40 Mio in der Tasche aus der Bank…

Eine irre Geschichte, vollkommen unmöglich? Genauso war es sicher nicht, aber irgendwie so ähnlich soll es gewesen sein, damals im Jahre 2007, kurz vor dem Platzen der Immobilien-Blase in Spanien:

Die Sondereinheit für Finanz- und Korruptionsdelikte UDEF der spanischen Polizei hält dies so oder ähnlich für möglich.

Sie verhaftete heute Morgen in aller Hergottsfrühe Oleguer Pujol Ferrusola, heute 42 Jahre alt, den jüngsten Sohn von Kataloniens  vermutlich(!) größter Skandal- und Korruptionsfamilie, der des Ex-Präsidenten Jordi Pujol. Sie durchsuchte seine Wohnung und gleichzeitig weitere 6 Büros in Barcelona, Madrid, Valencia und der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika. Dabei wurde sogar ein Bargeld-Spürhund eingesetzt.

In einem Pyramidenartig aufgebauten Firmengeflecht um Drago Capital, hatte Oleguer Pujol als Geschäftsführer nur einen seiner ingesamt 39 Führungspositionen in 18 Firmen.

Auch ein Geschäftspartner von Pujol wurde verhaftet. Der Verdacht lautet Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Die beiden Verdächtigen wurden nach der Razzia unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie müssen wohl verraten worden sein, denn beide sollten eigentlich in der Lage gewesen sein, per Knopfdruck einer(?) Taste ihrer Mobiltelefone sämtliche Computerfestplatten in ihren Büros zu löschen. Hat wohl nicht funktioniert, denn die Fahnder wirkten recht zufrieden mit ihren Ergebnissen?


Mas und Pujol und Brandtridge Establishment.

29. September 2014

Die Behörden des alpinen Steuerparadieses Liechtenstein informierten im September darüber, dass der aktuelle Präsident der spanischen Autonomie Katalonien Artur Mas in illegale Aktivitäten der Familie Pujol verwickelt sein könnte, mittels einer Gesellschaft mit Namen „Brandtridge Establishment“ die vom Pujol-Clan 2005 gegründet und 2014 aufgelöst worden sei.
Darüber berichteten die spanische EL MUNDO und die katalanische EL PERIODICO gleichermaßen.

Diese Gesellschaft habe Millionenbeträge in Steuerparadiesen von London aus kontrolliert.

Auch Mas war bereits einmal mit Schwarzgeld in Liechtenstein ertappt worden und auch er hatte dies damals als (beinahe lästige) Erbschaft seines Vaters deklariert, der wie der Vater von Pujol ein weit vorausschauender Ehrenmann gewesen sei, wodurch eigentlich alles vollkommen normal und sauber sei und keine Steuerhinterziehung vorläge ;-)

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Die spanische Eisenbahngesellschaft RENFE soll an einer gemeinsamen Gesellschaft mit der DEUTSCHE BAHN arbeiten, vermutlich mit dem Ziel, die Pünktlichkeit der Letzteren zu verbessern?


Pujol: Haltet den Dieb, oder Victimismus, die alte Strategie katalanischer Separatisten!

20. August 2014

Der Ex-Präsident der Autonomie Katalonien, Jordi Pujol i Soley, gegen den wegen Steuerhinterziehung und anderer damit zusammenhängender Delikte wie Korruption und Geldwäsche ermittelt wird, hat wie angekündigt den Spieß umgedreht und seinerseits die Bank(en) bzw. Unbekannte in Andorra angezeigt, die seine Bankdaten illegal an den spanischen Staat weitergeleitet hätten.

Was zunächst absurd erscheint, könnte ihm jedoch wertvolle Zeit verschaffen, denn womöglich dürfen unrechtmäßig erlangte Daten nicht gegen Pujol verwendet werden? Bis zur Klärung dieses Sachverhaltes kann die ganze Untersuchung gegen Pujol womöglich gestoppt werden? Das soll dann gleich auch für die Ermittlungen gegen seinen Sohn gelten, der im September vom Untersuchungsrichter gehört werden soll. Ausserdem reklamieren sie das Recht für sich ein über den kompletten Datenaustausch zwischen Andorra und Spanien zu ihrem Fall informiert zu werden.

Die Zeitung LA RAZON titelt den Pujols gar die Aussage zu, „dass in ihrer Partei CDC die Verräter rebellierten, aber diese dafür bezahlen würden!“

Seine Partei CDC appelliert an alte, tiefsitzende Instinkte der Katalanen, den „Victimismus“, die Überzeugung stets Opfer der Verschwörung finsterer Mächte zu sein, wie es der spanische Staat, seine Justiz und seine Steuerbehörden für sie nun mal sind! Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die zunächst von Pujols Geständnis heftig geschockten Katalanen erneut darauf anspringen. Der besaß sogar die Frechheit, an einen anderen Ermittlungsfall gegen ihn aus seinen politischen Anfängen, den Fall „Banca Catalana“ zu erinnern, aus dem er einst auf geradezu wundersame Weise ungeschoren entkam. Da sieht er eine nahtlose Verschwörung des spanischen Staates gegen die Katalanen. Von diesem Punkt ist es nur noch ein kleiner Schritt seine mutmaßlichen, langjährigen Steuerhinterziehungen als politische Heldentat eines katalanischen Robin Hood zu bewerten!

„Die Spanier berauben die Katalanen“, so lautet der Slogan der Separatisten und „Pujol beraubt die spanischen Räuber“ wollen sie ihn jetzt als listigen Helden des Unabhängigkeitskampfes darstellen, wobei Pujol Zeit seines politischen Wirkens auf das Engste mit Madrid zusammenarbeitete, sich dies gewiss auch entsprechend honorieren ließ und erst in jüngerer Zeit auf den scheinbar unaufhaltsamen Zug der Separatisten aufsprang!

Vermutlich wird man es in Spanien irgendwie schaffen, den Mantel des Vergessens über diese Geschichte zu ziehen, wie beim Zaubertrick eines Magiers und am Ende wird NICHTS geschehen, denn eine ernsthafte Aufarbeitung der grassierenden Korruption liegt im Interesse KEINER Partei, da alle irgendwo, irgendwann, irgendwie betroffen sind oder waren…


Ex-Innenminister Frankreichs Guéant und Ex-Polizeichef Gaudin in Nanterre arrestiert!

17. Dezember 2013

Gegen Claude Guéant und den ehemaligen Direktor der National-Polizei Michel Gaudin wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und möglicher aktiver und passiver Bestechung sowie Steuerhinterziehung ermittelt. Die beiden Männer können für maximal zwei Mal 24 Stunden arrestiert werden um ihre Aussagen vor dem Ermittlungsrichter zu garantieren.

Die beiden wichtigen Mitarbeiter des Ex-Präsidenten Sarkozy (Gaudin leitet noch heute Sarkozys Büro) sollen in ihren Ämtern über Jahre hinweg monatliche Bargeldzahlungen von 10.000  Euro erhalten haben.

Man nannte dies „Prämien“. Aus der Umgebung von Claude Guéant verlautet, es habe sich nicht um persönliche Zahlungen an ihn (also passive Bestechung) gehandelt, sondern er habe damit Polizisten prämiert, die für die Sicherheit Sarkozys zuständig waren, die also ganz einfach ihre Arbeit, ihren Job getan haben!

Dann hätte er also aktiv bestochen, die „geschmierten“ Polizisten sich bestechen lassen und vermutlich zumindest die Steuern hinterzogen?

Claude Guéant war auch Kabinettschef von Sarkozy und als solcher in sehr viele Dinge involviert, u.a. auch in den Fall Bernard Tapie, adidas, credit lyonnais. Sollte dieser Mann also reden, dann könnte es auch für Sarkozy noch einmal spannend werden, von dem viele erwarten, dass er 2017 gegen Schlafmützen-Hollande mit guten Chancen noch einmal antreten wird, zum Kampf um das Präsidentenamt…


Illegale Ferienwohnungen: Rajoy will Spaniern die letzten Einnahmequellen nehmen!

2. Mai 2013

Die von den Krisen hart gebeutelten Spanier kämpfen täglich um ihr wirtschaftliches Überleben. Dabei nutzen sie fast jede Chance auf Einnahmen, die sich ihnen bietet. Eine der bisher sichersten Einnahmenquellen ist der Tourismus, der hauptsächlich auf der Sonne, dem warmen Klima, den unschlagbar-schönen, vielfältigen Landschaften, den Küsten und dem Meer basiert.

Der Wirtschaftssektor der Ferienwohnungen, bzw. -appartments wird auf 1,5 Milliarden Euro Direkteinnahmen und rund 0,5 Milliarden indirekter Einnahmen geschätzt.

Die Hotelerie-Verbände schätzen, dass es in Spanien 1,5 Millionen illegaler Ferienwohnungen gibt. In 2012 gab es 1,1 Milliarden Übernachtungen. Davon sollen fast dreiviertel illegal gewesen sein. Die Mehrheit dieser unversteuerten Schwarzeinnahmen sollen in Valencia (80%!), Andalusien (74%!), und Katalonien (65%!) angefallen sein.

Das Finanzministerium schätzt, dass mit schwarz vermieteten Ferienwohnungen knapp drei Milliarden Euro Schwarzgeld erzeugt werden. Dieses hübsche Sümmchen weckt staatliche Begehrlichkeiten!

In Städten wie Barcelona beträgt der Anteil von Ferienwohnungen rund 10 Prozent des gesamten Bestandes von Wohnungen. Der durchschnittliche Aufenthalt beträgt 7 Nächte und es werden täglich etwa 50 Euro an Miete bezahlt.

In ganz Katalonien sollen den rund 600.000 legalen Touristenbetten über eine Million illegale Betten gegenüberstehen!

Die wirtschaftliche Notlage hat teilweise zu zweistelligen Zuwachsraten bei den illegalen Vermietungen geführt. Spitzenreiter sind hier Murcia (+27%), La Rioja (+16%), Castilla-Leon (+15%) Extremadura (+13%) sowie Madrid ((+10%).

Es sind aber natürlich keineswegs nur Spanier die illegal, an der Steuer vorbei, vermieten. Viele Ferienwohnungen und -häuser gehören EU-Ausländern wie Briten, Franzosen, Niederländern und Deutschen. Sie werden oft über Webseiten in diesen Ländern angeboten und vermietet. Auch sie schädigen den spanischen Staat ohne Bedenken…

Manche halten den Versuch Rajoys, dieses Schlupfloch zu schließen, für ein Ablenkungsmanöver des Staates mit seinem Wasserkopf von 460.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegenüber vergleichbaren 160.000 im beinahe doppelt so Einwohnerstarken Deutschland…


Krise, Geldkuverts, Abhör-Mikros, Korruption: Zerbröselt die spanische Demokratie?

12. März 2013

Zunächst dachte ich, Spanien habe lediglich ein monarchistisches Problem mit einem schwanzgesteuerten Großwild- und Provisionsjäger „im dritten Frühling“ auf dem Thron. Das war ein Irrtum! Den Mann haben Mutter Natur und die Zeit, das heisst seine Gesundheit, inzwischen ganz alleine ruhig gestellt. Es ist viel schlimmer:

Das demokratische System aus politischen Parteien, regionalen und nationalen Regierungen, Institutionen und Gerichten stellt sich inzwischen selbst in Frage. Es scheint wie die Muleta beim Stierkampf. Was wichtig ist, verbirgt sich dahinter.

Dieses „wichtige dahinter“ ist ein dicht-gewebtes Korruptionssystem aus Familienangehörigen, Verwandten, Freunden und Geschäftspartnern, die über ein Geflecht zahlloser Firmen die öffentlichen Mittel des Landes absaugen und in die eigenen Taschen umleiten, vorbei an jeder echten Ausschreibung, Angebots- und Leistungskontrolle, wobei offenbar jeder jeden korrumpiert?

Weil diese korrupte Klasse sich und das Land kennt und niemanden traut, wird das geraubte Geld gerne steuerfrei außer Landes gebracht und in Steuerparadiesen gebunkert. So sind zuweilen ganz erstaunliche Vermögen entstanden. Fragen dazu werden im Allgemeinen nicht gestellt, selbst wenn für jeden ersichtlich, der Lebensstandard nicht dem offiziellen Einkommen entspricht.

Es liegt auf der Hand, dass auf einem Land mit einer solchen politischen Klasse ein schweres Handicap lastet. Alles verteuert sich maßlos. Die Qualität der Leistungen wird gleichzeitig schlechter. Durch die systematische Steuerhinterziehung sind die öffentlichen Kassen leer, Leistungen werden gekürzt oder gestrichen.  Spanien wird durch ein Heer von Schmarotzern geschwächt.

Eine demokratische Opposition, die diesen Namen verdiente, ist nicht vorhanden. Sie hat selbst in ihrer Regierungszeit total abgewirtschaftet. Weil alles auf die Skandale der PP fixiert ist, merkt kaum einer, dass es daneben gerade leise die PSOE zerbröselt…

Beide Parteien haben das Land in die „mierda“ geführt und einer ganzen Generation die Zukunft geraubt. Sie haben aber auch den Glauben und das Vertrauen in die Demokratie selbst stark geschädigt.

Leider ist vorerst kein Ende abzusehen.  Das Schlimmste sei überwunden, dürfte einer der dümmsten Sprüche des traurigen Tropfes sein, der das Land zu führen vorgibt. Er steckt bis über beide Ohren in diesem Sumpf und wirkt manchmal so, als könne er es selbst nicht fassen, noch nicht „zurückgetreten worden“ zu sein.

Er und seine Kumpane sind durch die Korruptionsfälle Gürtel und Bárcenas schwer angeschlagen. Nur Optimisten glauben, dass diese beiden offenbar verbundenen Korruptions-, Betrugs- und Steuerhinterziehungsfälle mehr sind als die Spitzen eines Eisberges, dessen größter Teil noch unter Wasser der Entdeckung harrt.

Sie leugnen alles kategorisch ab. Sie versuchen Zeit zu gewinnen. Sie vertuschen und verzögern. Kompetenzgerangel, genehme Richter, die ganze Palette der Möglichkeiten. Sie stützen sich vorerst gegenseitig, denn fällt einer und packt dann aus, dann dürfte der Teufel los sein in Spanien. Dann ist Revolution angesagt!


Spanien: Wird der Fall Bárcenas zu Tode ermittelt?

7. März 2013

Sind der aktuelle Korruptions-, Schwarzgeld- und Steuerhinterziehungsfall Bárcenas und der bisher größte Korruptions-, Schwarzgeld- und Steuerhinterziehungsfall Gürtel, in dem seit vier Jahren ermittelt wird, miteinander verbunden?

Der Richter Pablo Ruz von der Audiencia Nacional glaubt dies und hat von der im Fall Bárcenas ermittelnden Spezialabteilung der Polizei die Akten angefordert und die weiteren Ermittlungen übernommen. Diese Abteilung für Wirtschafts- und Finanzstraftaten der Polizei darf also offiziell ab sofort nicht mehr weiter ermitteln!

Der Richter Ruz sagt, es gäbe mehrere Verknüpfungspunkte dieser beiden Fälle. Faktisch könnte dieser Schritt jedoch eine Erschwerung, zumindest eine Verschleppung der Ermittlungen bedeuten, den im Fall Gürtel wird immerhin schon seit vier Jahren ermittelt.

Diese Aktion könnte im Hintergrund durch die belastete PP eingefädelt worden sein um sich zumindest unmittelbar aus der Schusslinie zu bringen? Im Verschleppen von Ermittlungen über Jahre hinweg gibt es in der spanischen Politik und Justiz „gewisse Erfahrungen“.

Auf eine solche koordinierte Taktik scheint auch die Reaktion von Parteigranden der PP gegenüber Luis Bárcenas und der Zeitung EL PAÍS hinzuweisen, die jeweils persönlich und als Partei „wegen Rufmord“ verklagt wurden und nicht etwa wegen konkreter Taten. Das hat aus Sicht der Verschleierer den Charme, dass die Richtigkeit von Straftaten überhaupt nicht im Mittelpunkt steht, wie es Kreise um die CiU in Barcelona  im Fall „cafeambllet“ erfolgreich vorgemacht haben.

Diese Methode würde praktisch in letzter Konsequenz die Berichterstattung über konkrete Straftaten und Personen vor einem rechtskräftigen Urteil unmöglich machen und so jeden investigativen Journalismus beenden! Deshalb hat „cafeambllet“ sogar in der Washington Post Aufmerksamkeit erregt.

http://www.prensaescrita.com/adiario.php?codigo=S&pagina=http://www.elpais.com