Warum die Befragung des 9-N nicht legal sein kann:

30. September 2014

Die handelnden Parteien in diesem Separatismus-Konflikt, die spanische Zentralregierung (Gobierno de España) und die katalanische Autonomieregierung (Generalitat d’Catalunya) streiten sich um die Auslegung der spanischen Verfassung:

Spanische Verfassung vom 29.12.1978 und Änderung vom 27.08.1992 (Art. 13, Abs. 2)

Art. 1. (2) Das spanische Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, ist Träger der nationalen Souveränität.

Art. 2. Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier; sie anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, aus denen sie sich zusammensetzt, und auf die Solidarität zwischen ihnen.

Art. 8. (1) Die Streitkräfte, bestehend aus Heer, Flotte und Luftwaffe, haben die Aufgabe, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und seine territoriale Integrität und Verfassungsordnung zu verteidigen.

Art. 11. (2) Keinem gebürtigen Spanier darf seine Staatsangehörigkeit entzogen werden.

Art. 19. Die Spanier haben das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes und Freizügigkeit im nationalen Hoheitsgebiet.

Art. 30. (1) Die Spanier haben das Recht und die Pflicht, Spanien zu verteidigen.

Art. 31. (1) Alle tragen zur Bestreitung der öffentlichen Ausgaben bei, gemäß ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten und mittels eines gerechten und auf den Grundsätzen der Gleichheit und der Progression beruhenden Steuersystems, das in keinem Fall konfiskatorischen Charakter haben darf.
(2) Die öffentlichen Ausgaben nehmen eine gerechte Verteilung der öffentlichen Mittel vor; Planung und Ausführung erfolgen nach den Kriterien der Effizienz und Wirtschaftlichkeit.

Art. 161. (1) Das Verfassungsgericht ist für das gesamte Hoheitsgebiet Spaniens zuständig und besitzt Entscheidungsbefugnis in folgenden Fällen: 
a) Normenkontrollklagen gegen Gesetze und Rechtsnormen mit Gesetzesrang. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm mit Gesetzesrang, die Gegenstand der Auslegung durch die Rechtsprechung war, ist auch für diese verbindlich, wenn auch das ergangene Urteil oder die ergangenen Urteile nicht die Rechtskraftwirkung verlieren. 
b) Verfassungsbeschwerden wegen der Verletzung der in Artikel 153, Absatz 2 dieser Verfassung enthaltenen Rechte und Freiheiten in den Fällen und Formen, die das Gesetz bestimmt; 
c) Organstreitigkeiten zwischen dem Staat und den Autonomen Gemeinschaften oder zwischen letzteren; 
d) in allen übrigen Materien, die die Verfassung oder ein Organgesetz dem Gericht zuweisen.
(2) Die Regierung kann die von den Organen der Autonomen Gemeinschaften verabschiedeten Bestimmungen und Beschlüsse vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die Anfechtung führt zur vorübergehenden Aufhebung der betreffenden Bestimmung oder des betreffenden Beschlusses. Das Gericht muß diese aber innerhalb von fünf Monaten bestätigen oder endgültig aufheben.

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Die Auswahl der obigen Artikel der spanischen Verfassung sowie die Hervorhebungen wurde willkürlich durch mich vorgenommen. Es mag für beide Standpunkte noch weitere geben. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zur Erklärung der grundsätzlichen Problematik genügen mir diese jedoch.
Ich finde, von dieser Verfassung lässt sich legal keine Unabhängigkeit ableiten. Man ändert, oder man bricht sie! Das sind die zur Verfügung stehenden Alternativen. Alles andere sind Hütchenspielereien der Separatisten in Katalonien.


Mas hat’s verkackt, nun soll Europa ihn aus der Scheisse ziehen!

27. Dezember 2013

Der abgefahrendste Sub-Regierungschef Europas, der Präsident der spanischen Autonomie Katalonien Artur Mas, hat nach einem Jahr der Lügen und der Rückschläge erstmals zugegeben, dass er sich mit seinem Unabhängigkeitsfimmel verzockt und die Katalanen belogen hat!

Er hat keine legale Chance für sein Referendum innerhalb der spanischen Verfassung. Das haben ihm der König und sein Rajoy gerade wieder öffentlich deutlich gemacht. So wird er sich also selbst legitimieren müssen?

Dass er aus der EU geworfen würde, das hat die EU ihm sogar schon mehrfach deutlich gemacht, dumm gelaufen!

Trotzdem bastelt er sich emsig sein Selbstlegitimationsprojekt des Referendums einer Minderheit über Angelegenheiten einer Mehrheit zurecht. Die Mehrheit soll dabei gefälligst die Schnauze halten und sein Konstrukt akzeptieren.

Dann soll die EU gegen ihre eigenen Regeln verstossen und eine Notauffanglösung für die katalanischen Unabhängigkeitslunatiker basteln, damit die unverdientermaßen drin bleiben in der EU.

Was trinkt, was raucht der Kerl oder was wirft der sonst so ein?


Katalanischer Übergangsrat CATN: Legal, illegal, scheissegal?

25. Juli 2013

Das 14-köpfige Beratungsgremium „Consell Assessor per a la Transició Nacional“ (CATN) aus Politikern, Juristen und Soziologen, das die Generalitat über den Weg zur Abstimmung über die Unabhängigkeit beraten und mit einem selbst geschaffenen Anschein von Legalität versehen soll, hat heute erstmals einen ganzen Berg erarbeitete Papiere vorgelegt.

Am bereits bekannten Grundproblem hat sich jedoch nichts geändert:

Der einzige legale Weg, das heisst ohne die geltende und damit auch für Katalonien verbindliche Spanische Verfassung zu brechen, bestünde in einer Änderung der Verfassung, die eine größere Autonomie oder gar die Trennung von Spanien möglich machen würde. Dazu müssten aber alle Spanier, für die diese Verfassung gilt, befragt werden und nicht nur ein Teil von ihnen.

Selbst ein Entgegenkommen der durch Korruptionsskandale á la Bárcenas oder Gürtel nahezu paralysierten Zentralregierung, an das im Moment nicht einmal zu denken ist, würde keine verfassungsändernde Mehrheit garantieren können.

So bleibt faktisch also nur der Bruch dieser Spanischen Verfassung. Damit dieser irgendwie demokratisch bemäntelt werden kann, wird von legitimen Wegen gesprochen, mit denen die Illegalität geschminkt werden soll.

Die Katalanen sehen sich ja gerne als ausblutende Opfer, die von Madrid bis auf den letzten Blutstropfen ausgesaugt werden. (Sie sind darin den Bayern nicht unähnlich;-)

Um ihren angepeilten Weg einmal anders darzustellen, folgendes Bild:

Der Ernährer einer Familie (egal, ob männlich oder weiblich!) hat keine Lust mehr für den ganzen Haufen von Jung und Alt aufkommen zu müssen. Er ist verheiratet und hat deshalb Rechte aber auch Pflichten. Er will sich nun dieser Pflichten durch eine einseitige Willenserklärung entledigen. Wohl kein Gericht dieser Welt würde ihm Recht geben, vor allem nicht aus den finanziellen Verpflichtungen entlassen. Im diesem Bild kann er sich nur zwischen weiter zahlen oder abhauen in die Illegalität entscheiden. Nur, Katalonien wäre auch am Tag nach einer Ruptur Nachbar eines größeren Spaniens, das Mitglied der EU und der NATO wäre. Da blieben theoretisch nur Nordkoreaner, Russen oder Chinesen als potentielle Verbündete übrig, oder?


Spanien: Justizminister Ruiz-Gallardón zeigt dem Katalanischen Präsidenten Artur Mas die Waffen!

16. Oktober 2012

Wenn er, Artur Mas, Dinge wie Volksbefragungen unternehme, für die er keine Kompetenzen habe, dann sei dies nach Artikeln 410 und 411 des Strafgesetzbuches als Delikt des Ungehorsams mit Freiheitsstrafe von drei bis zwölf Monaten und einer Amtsenthebung von sechs bis maximal 36 Monaten zu bestrafen.

Bei persönlichem Fehlverhalten einer Person müssten nicht alle Katalanen durch Aufhebung der Autonomie nach Artikel 155 der Spanischen Verfassung bestraft werden. Dieser sieht eine Amtsenthebung der entsprechenden Organe der Autonomie und eine Mitregierung durch die Zentralregierung und die Möglichkeit der direkten Anweisung an alle Organe der Autonomie vor. Er entspricht etwa dem Artikel 37 des Deutschen Grundgesetzes „Bundeszwang“.

Andere Lösungswege dieser Problematik sind in Artikel 100 der Österreichischen Verfassung, Artikel 126 der Italienischen Verfassung und Artikel 75/31 der Argentinischen Verfassung geregelt.

Die illegale Durchführung von Referenden hatte die PP-Regierung Aznar 2003 ins Strafgesetz aufgenommen und mit Gefängnisstrafe bedroht. Die PSOE-Regierung Zapatero hatte das Gesetz 2005 wieder aufgehoben. Man war sich der Delikatesse dieses Gesetzes offenbar bewusst? Kein Regierungsorgan hat dieses Gesetz je angewandt.

Juristen bezweifeln deshalb, ob man Mas deshalb wegen eines „Deliktes“ mit Gefängnis bestrafen könnte.

http://www.congreso.es/consti/constitucion/indice/titulos/articulos.jsp?ini=143&fin=158&tipo=2

http://www.congreso.es/consti/constitucion/indice/sinopsis/sinopsis.jsp?art=155&tipo=2

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_37.html

http://politica.elpais.com/politica/2012/10/15/actualidad/1350302494_880105.html


Spanien: Rajoy PP findet „Nun ist genug demonstriert worden, das muss sich ändern!“

2. Oktober 2012

„Demonstrationsrecht schön und gut, aber das hatten wir doch bei Franco auch nicht und hat uns das damals etwa geschadet?

„Ständig immer diese Demos, wegen jedem Scheiss’, unsere Städte werden ja langsam unbewohnbar!“

„Soziale Einschnitte machen überhaupt keinen Spaß mehr, wenn der Pöbel sofort dagegen auf die Straße geht!“

Diese Zitate sind zwar vollkommen frei erfunden von mir, sie treffen aber genau den Gedanken, der hinter den jüngsten Plänen von Spaniens unbeliebtester Regierung steht und der da lautet:

Es wird zuviel demonstriert. Das Demonstrationsrecht, geregelt in Artikel 21 der Spanischen Verfassung, ist zu großzügig. Es muss schnellsten geändert werden. Nicht die Verfassung, sondern das „veraltete Ley Orgánico von 1983“, das die Durchführung von Demonstrationen regelt. Der öffentliche Raum müsse besser „verwaltet und geordnet“ werden, selbstverständlich nur, damit Spaniens Städte nicht unbewohnbar werden!

Die Delegierte der Regierung in der Comunidad Madrid Cristina Cifuentes nennt für Madrid 2.200 Demos und Kundgebungen pro Jahr. Ana, „die Flasche“, Botella, PP-Bürgermeisterin von Madrid, zählt sogar 2.732 Protestveranstaltungen pro Jahr. Das entspräche etwa 7 bis 8 pro Tag in einem Großraum der über sechs Millionen Menschen umfasst. Sind das zuviel Unzufriedene? Ist das zuviel Demokratie?
Hat das auch etwas mit den sozialen und politischen Verhältnissen zu tun? Wollen die PP-Señoras den Franquismus wieder einführen?

Sie wollen, dass der Rest der Bevölkerung, die berühmte „schweigende Mehrheit“ die Rajoy von der UN in New York aus in den höchsten Tönen rühmte, in ihrem Alltag weder durch Verkehrsbehinderungen, Lärm und den Anblick von Demonstranten, Fahnen und Plakaten gestört wird. Dafür kämpften sie!

Dazu wollen sie Zugriff auf den Ort und die Zeit und den Anlass aus dem demonstriert werden dürfe. Selbstverständlich nur um zu verhindern, dass sich zeitgleich ein Dutzend Demos gegenseitig behindern. Das müsse flutschen!

Aber jeder Versuch der PP in diese Richtung sei vom Obersten Gericht von Madrid kassiert worden, diesem abgehobenen, unverantwortlichen Juristenpack!

Wenn zum Beispiel eine dieser vollkommen abwegigen, unberechtigten und damit überflüssigen Anti-Rajoy-Demos statt Mittags im Zentrum von Madrid, Morgens um 6 Uhr auf einer abgelegenen Müllkippe am westlichen Stadtrand stattfinden würde, dann wäre doch allen geholfen. Es wäre demonstriert worden. Es wäre niemand davon belästigt worden. Keiner hätte die Demo zur Kenntniss genommen. Alles wäre gut!

Diese Initiative von Cristina Cifuentes, PP muss im Zusammenhang gesehen werden mit der Absicht des Innenministers, Jorge Fernández Díaz, der eine Reform plant, die Ungehorsam, Widerstand und Vandalismus auf den Straßen mit höheren Strafen belegen will.

Die Kinder von Aznar und die Enkel von Franco haben „recht“ konkrete Vorstellungen wie eine freie, iberische Gesellschaft im Hispanien des Jahres 2012 auszusehen hat!

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/10/02/madrid/1349172692_804454.html


Vizepräsident des Europaparlamentes ruft Spanien zu Militäreinsatz in Katalonien auf!

28. September 2012

Aleix Vidal-Quadras (PP) hatte öffentlich erklärt, dass Spanien im Falle eines illegalen katalanischen Referendums, nach Paragraph 155.1 der Spanischen Verfassung, den Autonomie-Status Kataloniens aufheben, die Generalitat d’Catalunya absetzen und durch die Delegation der Spanischen Regierung in Barcelona regieren lassen solle. Diese solle durch einen General der paramilitärischen Polizei Guardia Civil unterstützt werden, dem die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra unterstellt würden.

Wenn die Leute dann dagegen auf die Straße gingen, dann solle man sie gehen lassen, denn länger als einen Monat werden sie nicht demonstrieren können, denn davon würde man nicht satt werden!

Zurück in die Zukunft also? Dieser Status entspräche ziemlich genau der Situation während der Franco-Diktatur.

Gegen diese Äußerungen Vidal-Quadras haben  katalanische Europaabgeordnete der CiU, der ERC und der ICV beim Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz protestiert und Distanzierung sowie die Entlassung Vidal-Quadras gefordert.

Die genannten katalanischen Europaabgeordneten haben gleichzeitig eine Anfrage eingereicht, ob das Europaparlament die Rechte Spaniens als Mitgliedstaat der EU aussetzen würde, sollte Madrid gewaltsam gegen die Entscheidungen des katalanischen Parlamentes vorgehen.

http://www.elmundo.es/elmundo/2012/09/28/barcelona/1348850174.html


Spanien: Was versucht der Hütchenspieler Artur Mas in Katalonien?

25. September 2012

Er versucht die Erwartungshaltung der Katalanen nach der 1,5-Mio-Massen-Demo vom 11. September zu kanalisieren ohne sie auf die Dinge zu fokusieren, die er zumindest im Moment politisch nicht erlangen kann. Er will ablenken um Scheinziele zu formulieren.

PP-Rajoy, große Teile Restspaniens und auch das spanische Militär haben ihm in den letzten Tagen mehr als überdeutlich gesagt, dass sie die spanische Verfassung vor einem Bruch durch die Katalanen konsequent schützen würden.

PP-Rajoy hat ihm weiter gesagt, dass ein katalanisches Referendum keine legale Bindung und Auswirkung für die spanische Verfassung habe. Hier würden bestenfalls Scheinabstimmungen durchgeführt von Leuten, die dazu nicht kompetent seien.

Eine Änderung dieser spanischen Verfassung könne allenfalls durch ein Referendum des Souveräns, das heisst des gesamten spanischen Volkes, legitimiert werden.

PP-Rajoy hat ihm ausserdem gesagt, dass es mit ihm keinen Fiskal-Pakt für die Katalanen geben wird.

PP-Rajoy will nicht einmal der Neuverhandlung der Finanzen der Autonomien Priorität geben, da er nicht über Dinge, über die er nicht verfüge, verhandeln könne! (Einem nackten Mann kann man nicht in die Taschen fassen!)

Mas will also Ersatz- oder Scheinziele formulieren, diese um das Unerreichbare herumranken und dann, hübsch verpackt, als einen, schwierigen, zeitraubenden Zukunftsprozess darstellen. Es gibt keine sinnmachende Verbindung zwischen einem Fiskal-Pakt und der Unabhängigkeit. Weil man zudem beide Ziele in absehbarer Zeit nicht erringen kann, schiebt man sie hintereinander, in eine undefinierte Zukunft und nennt die im Prinzip bedeutungslose Abstimmung vom kommenden Donnerstag im katalanischen Parlament „einen Prozessbeginn“!

Zu diesem vage formulierten „Zukunftsprozess“ will er so viele Parteien wie möglich ins Boot holen und dann am Donnerstag im katalanischen Parlament eine rechtlich unverbindliche Resolution verabschieden lassen.

Gelänge ihm dies, wäre er zumindest vorläufig erst einmal gesichtswahrend „aus dem Schneider“!

Zugleich hätte er als Meinungsführer Themen von der Realität und der Relevanz einer Fata Morgana besetzt für vorgezogene Neuwahlen.
Es scheint trotzdem relativ sicher, dass er diese in der augenblicklichen Stimmung gewinnen könnte. Die PPC wird alle Stimmen binden, die keine Unabhängigkeit wollen. Die Sozialisten werden sich für eine Föderation innerhalb Spaniens aussprechen, nicht aber für die Unabhängigkeit. Die kleineren Parteien würden vermutlich bis auf ihren harten Kern kanibalisiert?

Die vorgezogenen Neuwahlen benötigt er, weil er einerseits die Gunst der Stunde nutzen will und andererseits weil seine Minderheitsregierung ab sofort nicht mehr durch die PPC toleriert wird. Mas ist im Moment ein politisch Impotenter, der viel Lärm macht um darüber hinwegzutäuschen, das bei ihm „nix mehr geht“!

Spanien, die Zentralregierung als Sündenbock für alles, was in Katalonien schief läuft in diesen Tagen? Das hat noch alle Male funktioniert in Katalonien…


Muss SEAT jetzt umbenannt werden in S.CAT?

20. September 2012

Die Sociedad Española de Automóviles de Turismo, S.A. wurde 1950, in tiefen Franco-Zeiten, in der Zona Franca in Barcelona gegründet. Das Unternehmen gehört heute bekanntlich zum Volkswagen Konzern.

Wenn heute die Herren Rajoy und Mas um 11 Uhr in Madrid wie eine (oder zwei?) fehlgeleitete Lokomotiven aufeinander zu rasen und stur bekannte Argumente und Positionen austauschen, dann könnte es schon Ende November Neuwahlen in Katalonien geben. Mas will so den Schwung des 11. September und die Besetzung des Themas Unabhängigkeit durch die CiU ausnutzen. (Er muss nur noch das Anhängsel der Unió davon überzeugen!).

Wenn Mas diese Wahlen gewinnen würde, vielleicht verbunden mit einem Referendum über die Frage der Unabhängigkeit, dann könnte es relativ schnell gehen. Ob es friedlich ablaufen wird, das stünde auf einem ganz anderen Blatt! Rumpf- oder Restspanien würde auf 18 Prozent seines Steueraufkommens verzichten, seine Verfassung „in die Tonne treten“ und sein Militär im Zaume halten  müssen.

Angenommen, Mas schafft die Unabhängigkeit würde Katalonien automatisch aus der EU und dem Euro ausgeschlossen sein und sich einer jahrelangen Wiederannäherung unterziehen müssen, an deren Ende eine einstimmige Zustimmung zur Aufnahme Kataloniens in die EU stehen müsste. Dieser würde Restspanien niemals zustimmen. Ende des Projektes? Vermutlich nicht!

Was würde mit den internationalen und katalanischen Unternehmen geschehen, die Exportorientiert produzieren und denen der EU-Markt einschließlich des bisher nationalen spanischen Marktes aus dem dann unabhängigen, von Schengen Außengrenzen umschlossenen Katalonien heraus verschlossen wäre?

Würde Volkswagen, hier nur als Beispiel für andere genannt, seine dann katalanische Tochter in S.CAT umbenennen und Autos in die dritte Welt liefern, oder würden die Wolfsburger sich einfach aus Martorell verabschieden?