Sánchez säuselt Casado im Moment des „Triumphes“ ein Verhandlungsangebot zu!

22. Oktober 2020

Nachdem Pedro Sánchez, PSOE den Verlierer des Misstrauensvotums Santiago Abascal von VOX, mit freundlichen Worten in der Sache aber auch hämisch persönlich zur Schnecke machte, machte er unerwarteter Weise dem womöglich eigentlichen Sieger Pablo Casado, PP ein höfliches Verhandlungsangebot bezüglich der geplanten Reform des CGPJ. Wie kam es zu diesem Sinneswandel und was denkt Sánchez, bzw. seine 2. Vizepräsidentin Pablo Iglesias, UP darüber?

Nun, laut elindependiente.com gab es Gestern einen Anruf des EU-Kommissars für Justiz Didier Reynders bei der spanischen Aussenministerin Arancha González Laya mit der Bitte um Information über die geplante Reform des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) durch die spanischen Regierungsparteien PSOE und UP. Man würde in der EU diesen Plänen aus der Nähe folgen!

Reynders führte aus, daß Änderungen am Justizsystem eines EU-Mitgliedes in Übereinstimmung mit europäischem Recht, speziell mit der Kommission von Venedig, erfolgen müssten!

Was Sánchez/Iglesias da planten, deckte sich nicht mit europäischem Rechtsverständnis einer unabhängigen Justiz. Kürzlich erst publizierte die EU in „Rechtsstaat 2020“ die Wichtigkeit, den Einfluß der Legislative und Exekutive auf die Justiz zu reduzieren um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Das ist das genaue Gegenteil von Sánchez/Iglesias Versuch die Justiz parteikonform aufzustellen…

Daher die Bereitschaft von Sánchez (auch von Iglesias?) diese heikle Reform nach Europäischen Standards, wenn überhaupt durchzuführen, denn wenn es keine Blockade aus der Politik gäbe, dann stünde einer Ernennung neuer Richter nichts im Wege. In diesem Sinne müssten beide, Sánchez & Casado, über ihren Schatten springen.

Der EU-Kommissar für Justiz Reynders hat schon Telefonate mit seinem spanischen Kollegen angekündigt, Justizminister Juan Carlos Campo, PSOE, wenn dieser die EU offiziell über die Änderungspläne, „die Justizreform“ informiere…

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https://www.elmundo.es/espana/2020/10/22/5f91c0c8fdddff24148b4617.html


Ultrarechte VOX verhilft der Frankenstein-Regierung Sánchez/Iglesias mit Misstrauensvotum zum einzigen innenpolitischen Erfolg seit deren Regierungsantritt!

22. Oktober 2020

Das muss man sich einfach mal vorstellen! Da steckt Spanien, die viertgrößte Wirtschaftskraft der EU in gewaltigen Schwierigkeiten.

Da ist natürlich die Corona-Krise, mit der wir uns zwar alle weltweit herumschlagen, aber Spanien halt auf seine ganz eigene Art und mit bisher relativ geringem Erfolg (ca. 1 Mio Infizierte, ca. 34.000 Tote).

Da sind die wirtschaftlichen Folgen für die tourismusabhängige Wirtschaft und deren ehemals/noch/ wie lange Beschäftigten.

Da steckt das Unvermögen des Duos Sánchez/Iglesias einen eigenen Haushalt zu erstellen und mit dem Konservativen Haushalt des per Misstrauensvotum abgewählten Mariano Rajoy, PP von 2018 arbeiten zu müssen!

Da besteht die reale Gefahr von der EU bereitgestellte Fianzhilfen in Milliardenhöhe nicht fristgerecht abrufen zu können, weil man den dazu gehörigen Papierkram nicht schafft und diese Milliarden deshalb zu verlieren.

Statt dessen ruft die ultrarechte Partei VOX formal ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Sánchez/Iglesias aus, das sie mangels ausreichend eigener Stimmen und Verbündeten auf gar keinen Fall gewinnen kann. So folgen zwei Tage folgenlose Pseudo-Politik im Kongress mit wahlkampfähnlichen Auftritten aller Parteien im Live-TV, mit den üblichen, sattsam bekannten Floskeln, Behauptungen, Vorwürfen bis hinein in den persönlichen Bereich der Beleidigung und alles mit dem vorhersehbaren Ergebnis, daß Sánchez/Iglesias letztlich als „Gewinner“ aus dem Kongress gehen werden, weil der Mitte/Rechts/Ultra-Rechts- Block untereinander heillos zerstritten ist und zu jeder Zusammenarbeit absolut unfähig.

So bleibt es bei der „Regierung Frankenstein“ aus Sánchez/Iglesias und ihren bezahlten Gefolgsleuten aus baskischen und katalanischen Separatisten und ihrer bisher gezeigten Pseudo-Politik. Viel Gerede, teilweise ganz nett anzuhören, aber nichts Neues, nichts das Hoffnung auf Änderung versprechen könnte.

Es ist eigentlich ganz einfach: Das Bilden von Koalitionen INNERHALB von zwei annähernd gleich großen Blöcken ergibt KEINE STABILE Mehrheit.
Das Unvermögen blockübergreifende Koalitionen zu bilden ist das Grundübel der spanischen Politik.

PP, VOX und C’s haben zusammen 88+52+10=150 Stimmen. Die absolute Mehrheit beträgt 350/2+1=176 Stimmen. Mehr muss man eigentlich nicht wissen um das Grundproblem zu verstehen…

(Donnerstag, 22.10.2020, 13:10 Uhr)
Ich unterbreche hier, obwohl die Abstimmung noch nicht erfolgt ist und werde das Ergebnis später nachliefern…

(Donnerstag, 22.10.2020, 14:10 Uhr)
Das Misstrauensvotum von VOX gegen die Regierung Sánchez/Iglesias wurde vom gesamten Kongress, von allen Parteien mit Ausnahme von VOX, abgelehnt! 298 NEIN- und 52 JA-Stimmen, 0 Enthaltungen! Keine Überraschung…

Interessant – aus meiner Sicht auch positiv – das Unvermögen der Parteien des Rechtsblocks des spanischen politischen Spektrums, nämlich PP, C’s und VOX, sich in irgendeiner Weise auf einen Mindestkonsens zu einigen. Das würde die Mehrheitsverhältnisse auch nicht ändern, denn wie schon öfter gesagt, nur blockübergreifende Koalitionen, z.B. „eine GroKo“ aus PSOE und PP hätten mit 120+88=208 Stimmen eine arbeitsfähige Mehrheit bei einer absoluten Mehrheit von 176/350 Stimmen im Kongress!


Bemerkenswerter Artikel der KAS-Madrid zum Thema Spanien, der aber weit über Corona hinaus geht!

21. Oktober 2020

EU: Polen beschwert sich über Ungleichbehandlung zu Spaniens Verfassungsänderung!

15. Oktober 2020


Die Ultra-Rechte polnische Regierung hat in der geplanten spanischen Verfassungsänderung eine Ungleichbehandlung Polens durch die EU im Vergleich zu Spanien entdeckt! Polen würden von der EU Strafen und Konsequenzen angedroht, zu Spanien bisher kein Wort in dieser Hinsicht!

„Wenn die EU im Falle Polens eine 3/5- oder 60%-Mehrheit bei Verfassungsänderungen kritisiere, was tue sie denn dann im Falle Spanien, wo offenbar künftig eine einfache, einstimmige Mehrheit akzeptiert würde?“ so der stellvertretende polnische Aussenminister Pawel Jablonski in Twitter.

Ebenso in Twitter der Staatssekretär für Justiz Sebastian Kaleta: „Die EU-Kommission und die Deutschen bauen Mechanismen um uns (Polen) anzuprangern, aber das spanische Modell stört sie nicht im Geringsten!“

Dies war der zweite Fall indem Polen spanische Sitten und Gebräuche in der Justiz bei der EU anprangerte. Beim ersten Mal war es die Ernennung der ehemaligen Justizministerin Dolores Delgado zur Generalstaatsanwältin, wobei ihre Unabhängigkeit von der Regierung Sánchez/Iglesias angezweifelt wurde.
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https://www.elmundo.es/espana/2020/10/14/5f8716d5fdddffbf8a8b45cc.html


Das Spanien des Sánchez/Iglesias trotz EU-Warnungen auf dem polnisch/ungarischen (Un-)Rechtsweg?

14. Oktober 2020

Der opportunistische spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, PSOE, der Gefangene des kleineren radikalen Koalitionspartners Pablo Iglesias, UP, und angewiesen auf die Unterstützung oder zumindest die abgesprochene Enthaltung von katalanischen und baskischen Separatisten, darunter Ex-ETA-Terroristen, bekommt mangels Mehrheit praktisch nichts von reeller Bedeutung durch den Kongress und den Senat, die beiden Häuser der spanischen Politik.

Das führt dazu, daß Sánchez, per erfolgreichem Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy, PP, quasi mit einer einmaligen Koalition des Mindestkonsenses „Rajoy muss weg“ an die Macht gekommen, über keine einfache, absolute oder gar 3/5-Mehrheit verfügt, wie sie in bestimmten parlamentarischen Gesetzesvorhaben notwendig sind. Davon kann Sánchez nur träumen!

So arbeitet die Links/Ultralinks-Koalition peinlicherweise noch nach „über zwei Jahren an der Macht“ mit dem konservativen PP-Haushalt seines von ihm gescholtenen Vorgängers Mariano Rajoy! Er war und ist bisher nicht dazu in der Lage einen eigenen Haushalt aufzustellen und das könnte in Konsequenz „üble Folgen“ für die Spanier bedeuten!

Sánchez wurde kürzlich von der EU darauf hingewiesen, daß über 10 Milliarden €uro zu seiner Regierungszeit genehmigter EU-Gelder zu verfallen drohen, weil das Horror-Duo Sánchez/Iglesias nicht dazu in der Lage war die Milliarden entsprechend vorbereitet abzuberufen.

Die machen statt dessen Symbol-Politik und versuchen sich im „Spanischen Bürgerkrieg 2.0“. Da wird zwar die Mumie des Dikators Franco umgebettet, die des katalanischen Massenmörders und Separatistenidols Lluís Companys hingegen (natürlich!) nicht.

Da sind in ganz Spanien tausende Immobilien von illegalen Hausbesetzern besetzt und die Regierung schaut mehr oder weniger tatenlos zu. Es handelt sich dabei keineswegs nur um Immobilien im Besitz von Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften, denen man Marktspekulation auf steigende Preise unterstellen könnte/darf, nein, es betrifft auch Wohnungen und Ferienwohnungen kleiner Leute, die es historisch in Spanien viel mehr gibt als z.B. bei uns in Deutschland. Da genügt es Besetzern in eine Immobilie einzubrechen und nachweislich mehr als 48 Stunden drinn‘ gewesen zu sein und der Verbrecher bekommt Kraft Gesetzes den Rechtsstatus, daß er nur mit einem entsprechenden, endgültigen Gerichtsurteil hinausgeklagt werden kann! So einen Prozess, nebst Anwalt, der locker bis zu drei Jahren dauern kann, muss sich der Kläger leisten können und das ist bei Privatleuten wohl seltener der Fall als bei Kapitalgesellschaften?

Aber aus eigener Sánchez/Iglesias Unfähigkeit resultierende Rückstände aus den PP-Rajoy-Jahren gibt es auch in Gremien der Justiz, wo einzelne Neuernennungen im Höchsten Gericht , dem CGPJ (Consejo General del Poder Judicial) seit zwei Jahren(!) überfällig sind, mangels eigener 3/5- oder 60% Mehrheit der PSOE/UP-Koalition Sánchez/Iglesias.

Glücklicherweise für die Herren Sánchez/Iglesias traf es sich, daß der Ex-König und Luxus-Rentner Juan Carlos mal wieder wegen seiner sattsam bekannten Frauen- und Geldgeschichten in die Medien geriet, wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten.

Da sahen die beiden „Reformer“ Sánchez/Iglesias ihre Chance und die bedeutete:

Abkehr von der gemeinsamen Grundlage der Spanischen Verfassung von 1978.

Aufarbeitung (natürlich einseitig!) des Spanischen Bürgerkrieges und Neuschreibung der Geschichte.

Entbehrlichkeit der Monarchie. Das Amt des Königs könnten Sánchez/Iglesias doch eigentlich künftig abwechselnd in Personalunion ausüben, denn mit Macht, Geld und Frauen kennen sie sich schließlich aus?

Eingriff in die Unabhängigkeit der Spanischen Justiz als dritter Kraft dieser Verfassung. So sollen Ernennungen von obersten Richtern (Artikel 122, Spanische Verfassung) nicht mehr auf der lästigen Basis von satten 60%-Mehrheiten erfolgen, die praktisch stets Absprachen, Blockübergreifende Koalitionen erfordern, was genau so gewollt ist, weil es eine breitere gesellschaftliche Basis verspricht!

Dies ist der Weg den Sánchez/Iglesias gehen wollen, der die Unabhängigkeit der Spanischen Justiz untergraben wird und sie in die gefährliche Nähe zu Polen und Ungarn bringen soll. Ein Fall für eine EU-Rüge? Klar, aber hat das in den Fällen Polen und Ungarn etwas gebracht, diese EU-Rüge? Dann werden die „Reform-Heroen“ Sánchez/Iglesias eben auch mit Veto in der EU drohen… Arme EU!

Aber was, wenn diese arme EU ebenso reformerisch tätig wird und das Veto-Recht, die lästige, zur Erpressung einladende Einstimmigkeit einfach abschafft und statt dessen das „durcheinander-Gezwitscher-der-27-1“ zur „totaldemokratischen“ Regel werden lässt?

PS:
Das Duo Sánchez/Iglesias hat übrigens noch einen weiteren Trumpf im Ärmel, mit dem sie die eigene lähmende Unfähigkeit überspielen wollen:
So ca. 60 Milliarden €uro, der Spanien wegen der Corona-Pandemie von der EU zugesagten 140 Milliarden €uro, sind nicht rückzahlbar und damit an geringere Regeln und Kontrollen gebunden. Diese will das Horror-Duo Sánchez/Iglesias in der nächsten Zeit als erstes „verballern“, ihr Umfeld beglücken und sich so den Spaniern bei der nächsten Wahl empfehlen…

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https://www.cope.es/programas/herrera-en-cope/noticias/herrera-desenmascara-sanchez-explicando-plan-oculto-detras-renovacion-cgpj-20201014_941864

https://www.abc.es/espana/abci-casado-rechaza-presion-sanchez-y-pone-cuestion-fondos-europeos-reforma-cgpj-202010140954_noticia.html


Wir sind alle gleich, doch ich bin gleicher!

25. September 2020

Im Prinzip sollte alles ganz einfach sein in der spanischen Politik. Die Regeln des Zusammenwirkens von Legislative, Exekutive und Justiz sind in der Verfassung der konstitutionellen Monarchie festgeschrieben und diese wird vom König repräsentativ verkörpert. So weit, so gut…

…aber, es gibt da offenbar auch eine unwiderstehliche Kraft diese Verfassung, besonders den eigenen Spielraum zum eigenen Vorteil umzuinterpretieren, ihn auszudehnen, sich über die anderen Verfassungkräfte zu erheben?

Heute gibt es mal wieder ein negatives Beispiel dieser Tendenz zu sehen. In Barcelona findet heute die Amtseinführung des neuesten, des LXIX. Jahrgangs der Richter durch die Verleihung des „Richter-Titels“ an die Kandidaten statt. Dies zählt noch zur Eröffnung des „Juristischen Jahres“, das am 7. September in Madrid begann. Doch heute ist etwas anders als sonst:

Der König Felipe VI kommt nicht nach Barcelona, ein klarer Bruch der Traditionen! Darf er nicht, will er nicht oder kann er nicht?

Die Spekulationen werden durch das Verhalten der Regierung Sánchez/Iglesias aus PSOE/UP noch angetrieben. Es gibt auch auf Nachfragen von Medien keine Antwort auf das WARUM NICHT? Statt dessen, so etwas wie hämischen Spott von einer der vier Vizepräsidentinnen (inkl. Iglesias).

Ein Teil der Richter sieht dies in mehrfacher Hinsicht als Anmaßung, als eine verfassungswidrige Attacke auf die Justiz, wenn Titel der Justiz durch die gleichgestellte, aber nicht übergeordnete Politik verliehen werden. Dies stelle die Neutralität der Justiz in Frage und sei so in der Verfassung nicht vorgesehen.

In Artikel 117 der spanischen Verfassung heisst es dazu:
“La justicia emana del pueblo y se administra en nombre del Rey por Jueces y Magistrados integrantes del poder judicial, independientes, inamovibles, responsables y sometidos únicamente al imperio de la ley”

oder auf Deutsch:
Art. 117. (1) Die Rechtsprechung geht vom Volke aus und wird im Namen des Königs von Richtern ausgeübt, die die rechtsprechende Gewalt bilden; sie sind unabhängig, unabsetzbar, verantwortlich und allein dem Gesetz unterworfen.“


Statt dessen entsteht hier der Eindruck, daß von Regierungsseite, also von PSOE/UP, die man als etwas Links / etwas Anarchistisch einordnen könnte, versucht wird sich über die Justiz zu stellen.

Speziell 2. Vizepräsident/in Pablo Iglesias legt sich seit Monaten lautstark mit der Justiz an, weil er in verschiedene Verfahren verwickelt ist und dann dies?

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Spanische Verfassung, 29.12.1978 in Deutscher Sprache:
http://www.verfassungen.eu/es/verf78-index.htm


„Die Sache“ mit der Begnadigung durch den Spanischen König Felipe VI, ein arges CAT-Sep-Problem!

24. September 2020

Der Justizminister Juan Carlos Campo hat die notwendigen Einzelverfahren gegen die insgesamt 9 verurteilten und derzeit einsitzenden Häftlinge am Mittwoch im Kongress so ganz nebenbei angekündigt und Aufregung ausgelöst. So ein Verfahren könnte zwar zwischen 6-9 Monate dauern, ich würde aber in diesem Fall wegen der Dringlichkeit einer Mehrheit für den Haushaltsentwurf eher darauf setzen, daß ein Ergebnis bis zum Jahresende vorliegen könnte?

Grundlage einer Begnadigung ist ein „uraltes“ Gesetz von 1870 in der Verfassung, mit dem Strafen teilweise oder auch ganz erlassen werden können.

Der Antrag dazu kann VON JEDEM gestellt werden, es muss also nicht der betreffende Häftling sein! In diesem Fall stellte im Januar diesen Jahres ein bisher nicht mit den Fällen verbundener Anwalt den formalen Antrag auf Begnadigung.

Justizministerium und Ministerrat müssen den Antrag abgenickt haben, aber wirksam wird er nur durch einen Gnadenakt des Spanischen Königs, Felipe VI!

Ja genau, durch eben diesen König, den der gemeine CAT-Sep bei jeder Gelegenheit aus CAT auslädt, ihn verhöhnt und als Strohpuppe oder Plakat verbrennt!

Das kann doch ein echter CAT-Sep niemals akzeptieren, da bleibt er doch lieber im Knast, oder? Nun, zumindest eine der Betroffenen hat schon gesagt, daß es ihr letztlich egal wäre, wie, auf welchem Wege, sie rauskäme: „Hauptsache, raus aus dem Knast!“

Die Erfolgsquoten dieser Anträge auf Begnadigung sind normalerweise winzig klein, in 2018 wurden von 4.382 Anträgen nur 17 gewährt, oder 4 Promille, in 2019 wurden von 4.022 Anträgen 39 gewährt, oder 9,6 Promille.
Mals sehen, wie die Einzelverfahren der aktuell 9 Häftlinge ausgehen…

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https://www.20minutos.es/noticia/4391901/0/claves-indulto-espana/?autoref=true


Wie weit geht Pedro Sánchez um seinen ….. zu retten?

22. September 2020

Der Präsident ohne eigene Mehrheit rettet sich von Peinlichkeit zu Peinlichkeit nur um im Amt zu bleiben, um weiter mit „seiner“ FALCON fliegen zu dürfen.
Er hat ein Pandaemie-Problem und ein Haushaltsproblem und alte Separatismus-Probleme und eigentlich will keiner mit ihm außer seinen Amtsbesetzern (ocupas de ministerios) von UP, die aus bequemen hochdotierten Ministersesseln heraus (zumindest verbal!) an der Revolution arbeiten.

Er muss einen Haushalt vorlegen. Er muss glaubhaft belegen wie und wofür er die erwarteten, leider an Bedingungen gebundenen, EU-Millarden auszugeben gedenkt. Er hat nicht verkündet, WANN er dies tun will.

Das rechte politische Lager hat andere Vorstellungen und will sich zumindest nicht mit UP gemein machen. Damit ist im Prinzip die spanische Poliktik blockiert. Eher droht Sánchez ein Misstrauensvotum von Rechts, präziser gesagt von VOX. Die Ultrarechten wollen mit ihm „den Rajoy machen“! Das kennt Sánchez, denn genau mit dieser Methode, auf diesem formalen Weg, ist er selbst ins Amt gekommen und hat wie man sehen kann bis heute keine funktionierende eigene Mehrheit. So wird er innerhalb und ausserhalb seiner Regierungskoalition schlicht erpresst.

In solchen Momenten pflegte in Spanien auch historisch schon die Stunde der Separatisten zu schlagen. Das katalanische 3%-Monster Jordi Pujol lebte Jahrzehnte von diesen Augenblicken, frei nach dem Motto der jeweils ohne ausreichende eigene Mehrheit in Madrid Regierenden, egal welchen politischen Lagers, „…unterstütze mich in Madrid und mach‘ was du willst in Barcelona!“

Nun ist es ja bekanntlich so, daß nicht unwesentliche Teil der Separatisten entweder in Spanien unter mehr oder weniger offenen Haftbedingungen im Gefängnis sitzen oder sich rechtzeitig ins Ausland abgesetzt haben, wo sie fürstlich, mit zweckentfremdeten katalanischen und damit letztlich spanischen Steuergeldern, alimentiert weiter an ihren rassistischen Fieberträumen vom Dänemark des Mittelmeeres und der nationalen Trennung von den subhumanen Untermenschen Spaniens (Quim Torra) arbeiten und sich dabei untereinander heftig bestreiten und bekriegen…

Was macht man als Pedro Sánchez in einer solchen Situation? Man lässt die ganze Separatistenbanden einfach frei! Okay, das hat man ja mit dem jeweiligen Status der Häftlinge schon versucht, indem man ihnen einfach nach ein paar Monaten Luxus-Haft den Freigänger-Status erteilt hat, dessen Erlangung normalerweise Jahre dauert. Blöd‘ war daran, daß der Freigängerstatus von unabhängigen Richtern überprüft und aufgehoben werden konnte, wenn die von Separatisten okupierte Generalitat ihre Mittäter ohne entsprechende juristische Grundlage einfach draussen frei herumlaufen ließ.

Es muss also ein anderer Weg gefunden werden: Man ändert einfach rückwirkend die Verfassung und die Gesetze für Rebellion und Aufstand und das Geschehen von 2017 hat gar nicht stattgefunden, die darauf basierenden Gerichtsverfahren und Urteile waren reiner, faschistoider Machtmissbrauch, die „Opfer“ müssen augenblicklich freigelassen und fürstlich entschädigt werden und wenn Pedro Sánchez sie danach ganz, ganz lieb bittet, dann stimmen sie, entsprechende Entlohnung vorausgesetzt, vielleicht sogar seinem Haushalt zu und Sánchez darf weiter mit „seiner“ FALCON wichtig um die Welt düsen…

Die erwartete Absetzung des nationalkatalanistisch-rassistischen Ersatz-Ersatz-Präsidenten Quim Torra wegen Ungehorsams und Rechtsbruch dürfte den zeitlichen Rahmen für Neuwahlen in der nordostspanischen Autonomie Katalonien bilden. Da käme es der katalanischen Variante der PSOE, die in den letzten Jahren arg untergegangen ist mit ihrer Politik des „sowohl, als auch“ schon sehr günstig, wenn sie sich rühmen könnte, die CAT-SEP’s aus der Haft zu holen.

Würde ein solches Verhalten das Problem des katalanischen Separatismus irgendwie lösen? Keineswegs, wie führende Separatisten lautstark verkünden. Aber Pedro Sánchez brächte so vielleicht (s)einen Haushalt durch den Kongress und könnte „eine Weile weiter wursteln…“

War diese von mir hier frei erfundene Variante der Geschichte der nahen Zukunft der spanischen Innenpolitik nun vollkommen haarsträubend übertrieben, oder hat sie evtl. sogar einen winzig kleinen wahren Kern? Fragen über Fragen…
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https://www.abc.es/espana/catalunya/politica/abci-aplaude-reforma-sedicion-para-ayudar-presos-pero-solucion-parcial-202009211028_noticia.html


Corona führt zur sozialen Spaltung Madrids!

19. September 2020

Beim verzweifelten Versuch die grassierenden Corona-Infektionen in den Griff, oder gar unter Kontrolle zu bekommen, hat die Comunidad von Madrid zu extremen Maßnahmen gegriffen, die ab kommenden Montag für 14 Tage gelten sollen:

Die 858.153 Einwohner der 37 am gefährdetsten Sanitären Zonen der Comunidad, wo die Zahlen der Infizierten pro Hundertausend bei ÜBER 1.000 liegen bekommen verschärften Hausarrest, dürfen ihr Stadtviertel nur um zu arbeiten, um zur Schule zu gehen, für Arzt- und Apothekenbesuche, um Bedürftigen zu helfen oder um mit dem Hund Gassi zu gehen (max. 1km von der Wohnung entfernt!). Bars, Restaurants, Spielhallen und Geschäfte dürfen bei 50% Auslastung bis 22 Uhr geöffnet sein und grundsätzlich illegale Einrichtungen wie z.B. Puffs können sowieso nicht offiziell begrenzt werden, weil es sie ja offiziell gar nicht gibt!
Den betroffenen Einwohnern wird zwar dringend angeraten zu Hause zu bleiben, sie können sich aber grundsätzlich INNERHALB ihres genau umrissenen Viertels frei bewegen! (Wer will das eigentlich kontrollieren?)

Die einzige Regel die für ALLE gilt – in der GANZEN Comunidad de Madrid – ist die Begrenzung auf maximal 6 Personen für Zusammenkünfte jeglicher Art, egal ob aus privatem oder beruflichem Anlass!

Von den 37 gefährdetsten Zonen liegen 26 in der Hauptstadt von Spanien selbst, der Rest in den Satellitenstädten um Madrid herum. Sie machen 13% der gesamten Einwohner aus und stellen (bis jetzt!) 24% der entdeckten Corona-Infektionen der vergangene Woche!

Es sind gleichzeitig soziale Brennpunkte, die Ärmsten der Hauptstadtregion! Deren Einwohner sind empört, sehen sich ungerecht behandelt, es trifft halt mal wieder sie!

Die technische Frage zur geplanten Durchführung:
Die genannten „Zonen“ basieren auf der Einteilung der Comunidad bezüglich ihrer medizinischen Versorgung, bzw. Krankenhäuser, Kliniken, Centro-Medicos. Diese Grenzen sind den Menschen in der Regel gar nicht bekannt. Sie sollen also Grenzen einhalten, die sie gar nicht kennen, was zusätzlich zum Unwillen auch durch Unwissen verursachte „Grenzverletzungen“ mit sich bringen dürfte? WER soll das WIE kontrollieren und gegebenenfalls WIE ahnden? Nicht nur, daß die Betroffenen 13% ihre Zonen nicht verlassen dürfen, die anderen 87% dürfen auch nicht hinein oder hindurch! Eine besondere Kennzeichnung ist anscheinend nicht vorgesehen, die Bevölkerung soll aber WANN und WIE informiert werden… Es scheint, hier ist das Chaos vor programmiert?

Was soll diese ganze komplizierte „Kopfgeburt“? Sie hat den einzigen Zweck die Ausrufung des Ausnahmezustandes zu vermeiden, der auch die Wirtschaft weitgehend stilllegen würde! Ausserdem erscheint die Auswahl der „Zonen“ mit über 1.000 Infizierten pro 100.000 Einwohner willkürlich, denn weiter Stadtteile Madrids und darunter das Zentrum liegen bei 700-800 Infizierten pro Hundertausend und werden bisher in keiner Weise tangiert?

Ganz grob gesagt, in den immergrünen Villengegenden im Norden und Nordosten von Madrid, wo Weltfußballer und sozialistische spanische Vizepräsidenten mit Pferdeschwanz leben, ist man von Corona kaum betroffen, kann sich im Quarantänefall in seine grüne Villa an den Pool zurückziehen, oder sich in der Vorherbst-Sonne bräunen. Die Einkäufe kann man sich notfalls bekanntlich ja auch bringen lassen…

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https://www.elperiodico.com/es/sociedad/20200918/coronavirus-madrid-ayuso-medidas-restricciones-covid-8117646


Rota, das neue Stuttgart für AFRICOM?

14. September 2020

Die spanische Zeitung ABC berichtet über mögliche Pläne der USA, den Sitz des US-Militär-Kommandos für Afrika, AFRICOM nach Rota, bei Cadiz in Andalusien, Spanien zu verlegen, um „die bösen Deutschen“ zu bestrafen, die sich von den USA „für lau“ beschützen ließen und nur 1,4% statt 2% ihres Bruttoinlandsproduktes, BIP, für Verteidigung aufbrächten. Spanien hingegen gibt nur 0,94% seines BIP’s für Verteidigung auf, auf dem Niveau von Luxembourg und Belgien. Wofür der Eine bestraft wird, würde der Andere belohnt? Keine Angst, bin mit dem Abzug des US-Militärs aus Deutschland vollkommen einverstanden, Hauptsache sie nehmen dabei ihre Atomwaffen in der Eifel mit!

Daß die USA AFRICOM aus Deutschland abziehen wollen, ist nun keine Nachricht mehr, aber es stand/steht ja auch die Rückverlegung in die USA im Raum.

In Rota, am Eingang zum Mittelmeer, gebildet von Europa und Afrika, befindet sich seit Francos Zeiten ein gemeinsam von Spaniern und US-Militär genutzter Marinestützpunkt von gleichzeitiger strategischer Bedeutung für die Mittelmeerkontrolle, als auch wegen seiner Nähe zum Afrikanischen Kontinent. Der 2.300 Hektar große Stützpunkt aus rund 10.000 Spaniern, US-Militär und Zivilangestellten bedient die örtliche Wirtschaft schon heute mit rund 500 Millionen Umsatz! Es gibt 20.000 Flug- und 1.000 Schiffbewegungen pro Jahr. In diesem Sinne würde eine Verlegung von AFRICOM nach Rota durchaus Sinn machen.

Dazu käme noch der ebenfalls von Spaniern und der US-Air Force gemeinsam betriebene Flugstützpunkt Móron de la Frontera, bei Sevilla.

Um AFRICOM aber nach Spanien zu verlegen bräuchte es eine Änderung des bilateralen Vertrages über Zusammenarbeit bei der Verteidigung zwischen den USA und Spanien. In Spanien regiert mit dem Duo Pedro Sánchez, PSOE, und Pablo Iglesias, UP, aber eine Links/Ganz-Links-Koalition, die – zumindest verbal – mit mehr US-Truppen in Spanien Probleme haben dürfte?

Der aktuelle Vize-Präsident Pablo Iglesias* erklärte noch 2014 in einem Radio-Interview, daß es zu seinen Prioritäten gehöre, diesen Bilateralen Vertrag zu kündigen, das US-Militär aus Spanien zu verabschieden und Spanien aus der NATO zu nehmen!


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*(Es gab um Iglesias und die Bewegung PODEMOS immer wieder mal Gerüchte um Fremdfinanzierung durch Venezuela und den Iran. Bisher allerdings KEINE Beweise, KEINE Ermittlungen!)
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https://www.abc.es/espana/abci-base-rota-aporta-economia-comarca-500-millones-anuales-202008160101_noticia.html#vca=mod-sugeridos-p1&vmc=relacionados&vso=la-base-de-rota-aporta-a-la-economia-de-la-comarca-500-millones-anuales&vli=noticia.foto.espana