Alles oder Nichts, die spanische Krankheit?

16. März 2021

Es gibt nur Schwarz oder Weiss, Gut oder Böse, Gutmensch oder Fascho, Alles oder Nichts. Das ist Politik in Spanien, verbal zumindest…

Da gibt es nach Wahlen oft zwei große Blöcke, jedoch ohne eigene Mehrheit. Das schafft dann Raum für radikale, extreme Splittergruppen, ihrer Bedeutung als Mehrheitsbeschaffer sehr bewusst, deren Ego und Wünsche, besser Forderungen, ins nahezu Unermessliche steigen, weil sich die Welt bekanntlich ja nur um sie dreht.

In Murcia stellten die Ciudadanos, C’s, den Koalitionspartner der PP in einer Mitte-Rechts-Koalition. Dann wechselten sie den Partner und traten mit den „Sozialisten“ der PSOE in eine Mitte-Links-Koalition ein.

In Madrid beobachtete die Präsidentin Isabel Díaz Ayuso das Geschehen, fürchtete die Nächste zu werden, der die C’s von der Koalitionsfahne gehen und rief kurzerhand vorgezogene Neuwahlen aus.

In Murcia schaffte es die PP drei Abgeordnete der abtrünnigen C’s zum Seitenwechsel, besser zum Verbleib aber jetzt als PP-Abgeordnete, zu bewegen um so an der Regierung, an der Macht zu bleiben.

Damit waren C’s, aber besonders Inés Arrimadas, schwer angeschlagen und verortbar, eher Links (Neu!) oder eher Rechts (Alt!)?

Diese verfahrene Situation nutzte der große Verlierer der aktuellen spanischen Koalitionsregierung Pablo Iglesias, UP, eine der vier(!) Vizepräsidentinnen von Präsident Pedro Sánchez, PSOE und zuletzt in der „Links“-Koalition quasi „kalt, zumindest in Frage gestellt“, gnadenlos aus, erklärte seinen Rücktritt aus der Spanischen Regierung und seinen Antritt als Gegenkandidat zu Präsidentin Isabel Díaz Ayuso bei den vorgezogenen Neuwahlen am 4. Mai (4-M) in Madrid: Es ginge um „Linke oder Faschismus“ und nur ER himself könne als Wählermagnet Madrid vor der Rechten retten und forderte gleichzeitig die Unterstützung alter, inzwischen längst eigenständiger ehemaliger Parteigänger, (Más Madrid), die dies jedoch umgehend ablehnten! (https://www.abc.es/espana/madrid/abci-monica-garcia-rechaza-tutela-iglesias-mujeres-estamos-cansadas-hacer-trabajo-sucio-202103161123_video.html)
Nebenbei: Podemos hat 7 Abgeordnete und 5,56% Wählerstimmen, während Más Madrid 20 Abgeordnete und 14,65% Wählerstimmen hat. Typisch Iglesias, der will, daß sich 20 den 7 oder 14,65% den 5,56% unterordnen…

Was Arrimadas, Ayuso und Iglesias hier versuchen, die Blöcke des Links/Rechts-Schemas zu optimieren, könnte aber die (ungewollte, unerwünschte?) Folge haben, die Ultrarechten von VOX als Koalitionspartner der PP zu etablieren und womöglich gar in Madrid als Rechtskoalition an die Macht zu bringen!

Wählerwille in Zeiten von Corona ist eine schwer einzuschätzende Größe und so hat diese Wahl auch eine Prise von Glückspiel und Schuldzuweisung:

Ein Vater in Madrid beklagte sich öffentlich, daß seine in Deutschland lebende Tochter ihn problemlos über Ostern besuchen könne, sein nur 5km ausserhalb der Comunidad de Madrid lebender Sohn aber nicht!

Schon seit Monaten operiert die konservative Regierung Madrids (Ayuso) eigenständig und risikofreundlicher als die spanische Zentralregierung (Sánchez). Bis zum 4. Mai sind noch eineinhalb Monate gelebte Corona-Pandemie zu ertragen bevor der Wähler dann der Politik die Rechnung präsentieren wird. Ende offen?

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Hier ein 8-minütiges Video in dem Pablo Iglesias, fast ohne Luft zu holen, erklärt, daß nur ER himself Madrid vor der Rechten retten könnte:
https://www.abc.es/espana/abci-video-pablo-iglesias-anuncia-deja-vicepresidencia-y-competira-ayuso-madrid-202103151236_video.html








Die Nachricht, die keine ist… in CAT!

13. Dezember 2020

Ein Antrag wird gestellt im EU-Parlament und mit sehr klarer Mehrheit von 487 Stimmen = 70% (3/4) abgelehnt gegen eine Zustimmung von 170 Stimmen = 24% (1/4) bei 37 Stimmen = 5% (1/20) Enthaltung. Eine Angelegenheit, die offenbar im Tagesgeschäft keine Spuren hinterlässt und über die folglich in CAT kaum berichtet wird? Dabei war es eine katalanische Abgeordnete des EU-Parlamentes, Diana Riba, ERC, die vom EU-Parlament forderte, einen formalen Weg zur Zerstörung der nationalen Mitgliedstaaten durch den berüchtigten Separatismus anzunehmen. Die EU sagte also sehr klar, deutlich und unmißverständlich „NEIN“ zu diesem Ansinnen. Als Beispiele waren in dem Antrag neben Katalonien, dem Baskenland, aber auch das belgische Flandern und das italienische Südtirol genannt worden. Dafür gestimmt hatten die bekannten Separatisten von Bildu, ERC y PNV aber auch die spanische Regierungspartei PODEMOS, die offenbar aus der Regierung heraus mit Ministergehältern honoriert, an der Zerstörung des Spanischen Staates arbeitet?


Die peinliche Witzfigur, der „Motxo“, die sich nach der 10-Sekunden-Unabhängigkeitserklärung im Kofferraum eines Autos nach Marseille, Frankreich und von dort bequem im Flieger nach Brüssel, Belgien flüchtete und letztlich in einer Luxus-Villa in Waterloo versackte,wo sie sich durch ein spanisches(!) EU-Abgeordnetenmandat juristische Immunität und ein auskömmliches EU-Gehalt verschaffte, begann sofort „automatisch“ zu tönen: „Die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien verhandeln wir doch nicht mit dieser EU von Nationalstaaten in der letztlich Spanien bestimmt (wegen dieses blöden Veto-Rechtes?)… TÄTÄÄÄ!“ Und, geheimnisvoll hinzufügend, „Es gibt ein Leben nach der EU!“

Übrigens hielt sich das Interesse des EU-Parlamentes am „Motxo“ sehr in Grenzen. Er sprach in fast leerer Halle vor vielen, vielen leeren Stühlen…
https://www.elindependiente.com/espana/2020/12/16/el-mundo-no-mira-a-puigdemont-interviene-ante-un-parlamento-europeo-casi-vacio/?utm_source=Usuarios+con+newsletter&utm_campaign=08d6ede6ae-EMAIL_CAMPAIGN_2018_09_25_06_57_COPY_02&utm_medium=email&utm_term=0_19d740f1b0-08d6ede6ae-71465391

Was hat dieser „Teufelskerl“ an politischer Phantasie und virtuellen Erfolgen denn jetzt schon wieder vor?
Helfen russische Truppen bei der Unabhängigkeit? Bekommen die Chinesen den Hafen von Barcelona als Marinestützpunkt? Aber das hatten wir doch alles schon? Oder sieht er gar seine persönliche Zukunft doch eher in Rumänien oder noch besser in Moldawien, dieser Conde de Puigfranconia?

Laura Borràs, Jordi Sànchez, Elsa Artadi, Joan Canadell, Jaume Alonso Cuevillas, Meritxell Budó, Damià Calvet, Marta Madrenas, Ramon Tremosa, Francesc de Dalmases, Gemma Geis, Eusebi Campdepadrós… die üblichen Verdächtigen des katalanischen Separatismus zuzüglich der ins rettende EU-Ausland geflüchteten mutmaßlichen Straftäter diverser Delikte und natürlich, diejenigen die ihre per Gerichtsurteil zugewiesen Strafen (teilweise bzw. zeitweise) absitzen, manchmal drin im *****Luxus-Knast für CAT-SEP’s und manchmal als Freigänger ein fast normales Leben führend, und dabei ungeduldig ihrer vorzeitigen Begnadigung vor den Autonomiewahlen im Frühjahr harrend… sie schweigen.
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https://www.eltriangle.eu/es/2020/12/07/el-sueno-independentista-se-ha-acabado-el-26-n-del-2020-2/?fbclid=IwAR2XTjxzzxVIYoZnpwCqGHgmJnVw0Smdhw1BKkddOj6P2D_u4tn5t7eJkJY

https://www.20minutos.es/noticia/4489304/0/parlamento-europeo-rechaza-autodeterminacion-dentro-ue/


Zwei CDR-Terroristen von Gericht in Barcelona zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt!

26. November 2020

Beide wurden schwerer Unruhen und Zerstörungen während des Generalstreiks des 8. Novembers 2017 für schuldig befunden und entsprechend verurteilt!
Dazu zählten Verkehrsblockaden von Hauptverkehrsachsen in beide Fahrtrichtungen was einen etwa 13 km langen Stau für ca. 4.000 Pkws und 750 Lkws bedeutete. Dazu schlug einer der Beiden noch einen Fahrer, weswegen ein weiteres Urteil auf ihn wartet. Zwei weitere CDR (Comités de Defensa de la República) waren frei gesprochen worden.

Bleibt nur noch daran zu erinnern, daß der abgesetzte Autonomiepräsident und LiteRassist Quim Torra von den CDR „ganz toll“ begeistert war und sie noch angefeuert hatte…
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https://www.elcatalan.es/la-audiencia-de-barcelona-condena-a-dos-cdr-a-tres-anos-y-medio-de-prision?fbclid=IwAR3qpeZwpdTWCUmon4HK87dzis8daR__iOx1Mqgh9T7rxIMx1Nd4SNIQX-w


Herbe EU-Klatsche für völkischen, spanischen Nationalseparatismus!

26. November 2020

Die Europa-Abgeordnete der katalanischen ERC, Diana Riba, hatte einen Antrag ins EU-Parlament eingebracht, wonach alle Völker(!) der EU das Recht der freien Selbstbestimmung (auf Deutsch: zur Zerstörung der existierenden Staaten!) haben sollten und frei über ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung entscheiden können sollten.

Darauf hatte die EU gerade gewartet und so fiel das Ergebnis eindeutig aus: 487 oder 74% der EU-Abgeordneten lehnten diesen Antrag ab! Unter den 170 oder 26% der EU-Abgeordneten die dafür stimmten befanden sich DIE ÜBLICHEN VERDÄCHTIGEN von ERC, Bildu und PNV und natürlich „die Leibhaftigen“ Carles Puigdemont und Clara Ponsati!

Auf Antrag der konservativen spanischen PP wurde hingegen ein Zusatz angenommen, wonach die Opfer des Terrorismus durch Akte der Erinnerung, Ehrung, Würdigung ihrer Mörder nicht geschändet werden dürften. Dem haben – wie nicht anders zu erwarten – ERC und Bildu aber auch der Sánchez-Regierungs-Koalitionspartner(!) UNIDOS PODEMOS widersprochen!

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https://www.abc.es/espana/abci-parlamento-europeo-rechaza-autodeterminacion-derecho-202011261403_noticia.html


Sánchez säuselt Casado im Moment des „Triumphes“ ein Verhandlungsangebot zu!

22. Oktober 2020

Nachdem Pedro Sánchez, PSOE den Verlierer des Misstrauensvotums Santiago Abascal von VOX, mit freundlichen Worten in der Sache aber auch hämisch persönlich zur Schnecke machte, machte er unerwarteter Weise dem womöglich eigentlichen Sieger Pablo Casado, PP ein höfliches Verhandlungsangebot bezüglich der geplanten Reform des CGPJ. Wie kam es zu diesem Sinneswandel und was denkt Sánchez, bzw. seine 2. Vizepräsidentin Pablo Iglesias, UP darüber?

Nun, laut elindependiente.com gab es Gestern einen Anruf des EU-Kommissars für Justiz Didier Reynders bei der spanischen Aussenministerin Arancha González Laya mit der Bitte um Information über die geplante Reform des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) durch die spanischen Regierungsparteien PSOE und UP. Man würde in der EU diesen Plänen aus der Nähe folgen!

Reynders führte aus, daß Änderungen am Justizsystem eines EU-Mitgliedes in Übereinstimmung mit europäischem Recht, speziell mit der Kommission von Venedig, erfolgen müssten!

Was Sánchez/Iglesias da planten, deckte sich nicht mit europäischem Rechtsverständnis einer unabhängigen Justiz. Kürzlich erst publizierte die EU in „Rechtsstaat 2020“ die Wichtigkeit, den Einfluß der Legislative und Exekutive auf die Justiz zu reduzieren um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Das ist das genaue Gegenteil von Sánchez/Iglesias Versuch die Justiz parteikonform aufzustellen…

Daher die Bereitschaft von Sánchez (auch von Iglesias?) diese heikle Reform nach Europäischen Standards, wenn überhaupt durchzuführen, denn wenn es keine Blockade aus der Politik gäbe, dann stünde einer Ernennung neuer Richter nichts im Wege. In diesem Sinne müssten beide, Sánchez & Casado, über ihren Schatten springen.

Der EU-Kommissar für Justiz Reynders hat schon Telefonate mit seinem spanischen Kollegen angekündigt, Justizminister Juan Carlos Campo, PSOE, wenn dieser die EU offiziell über die Änderungspläne, „die Justizreform“ informiere…

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https://www.elmundo.es/espana/2020/10/22/5f91c0c8fdddff24148b4617.html


Ultrarechte VOX verhilft der Frankenstein-Regierung Sánchez/Iglesias mit Misstrauensvotum zum einzigen innenpolitischen Erfolg seit deren Regierungsantritt!

22. Oktober 2020

Das muss man sich einfach mal vorstellen! Da steckt Spanien, die viertgrößte Wirtschaftskraft der EU in gewaltigen Schwierigkeiten.

Da ist natürlich die Corona-Krise, mit der wir uns zwar alle weltweit herumschlagen, aber Spanien halt auf seine ganz eigene Art und mit bisher relativ geringem Erfolg (ca. 1 Mio Infizierte, ca. 34.000 Tote).

Da sind die wirtschaftlichen Folgen für die tourismusabhängige Wirtschaft und deren ehemals/noch/ wie lange Beschäftigten.

Da steckt das Unvermögen des Duos Sánchez/Iglesias einen eigenen Haushalt zu erstellen und mit dem Konservativen Haushalt des per Misstrauensvotum abgewählten Mariano Rajoy, PP von 2018 arbeiten zu müssen!

Da besteht die reale Gefahr von der EU bereitgestellte Fianzhilfen in Milliardenhöhe nicht fristgerecht abrufen zu können, weil man den dazu gehörigen Papierkram nicht schafft und diese Milliarden deshalb zu verlieren.

Statt dessen ruft die ultrarechte Partei VOX formal ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Sánchez/Iglesias aus, das sie mangels ausreichend eigener Stimmen und Verbündeten auf gar keinen Fall gewinnen kann. So folgen zwei Tage folgenlose Pseudo-Politik im Kongress mit wahlkampfähnlichen Auftritten aller Parteien im Live-TV, mit den üblichen, sattsam bekannten Floskeln, Behauptungen, Vorwürfen bis hinein in den persönlichen Bereich der Beleidigung und alles mit dem vorhersehbaren Ergebnis, daß Sánchez/Iglesias letztlich als „Gewinner“ aus dem Kongress gehen werden, weil der Mitte/Rechts/Ultra-Rechts- Block untereinander heillos zerstritten ist und zu jeder Zusammenarbeit absolut unfähig.

So bleibt es bei der „Regierung Frankenstein“ aus Sánchez/Iglesias und ihren bezahlten Gefolgsleuten aus baskischen und katalanischen Separatisten und ihrer bisher gezeigten Pseudo-Politik. Viel Gerede, teilweise ganz nett anzuhören, aber nichts Neues, nichts das Hoffnung auf Änderung versprechen könnte.

Es ist eigentlich ganz einfach: Das Bilden von Koalitionen INNERHALB von zwei annähernd gleich großen Blöcken ergibt KEINE STABILE Mehrheit.
Das Unvermögen blockübergreifende Koalitionen zu bilden ist das Grundübel der spanischen Politik.

PP, VOX und C’s haben zusammen 88+52+10=150 Stimmen. Die absolute Mehrheit beträgt 350/2+1=176 Stimmen. Mehr muss man eigentlich nicht wissen um das Grundproblem zu verstehen…

(Donnerstag, 22.10.2020, 13:10 Uhr)
Ich unterbreche hier, obwohl die Abstimmung noch nicht erfolgt ist und werde das Ergebnis später nachliefern…

(Donnerstag, 22.10.2020, 14:10 Uhr)
Das Misstrauensvotum von VOX gegen die Regierung Sánchez/Iglesias wurde vom gesamten Kongress, von allen Parteien mit Ausnahme von VOX, abgelehnt! 298 NEIN- und 52 JA-Stimmen, 0 Enthaltungen! Keine Überraschung…

Interessant – aus meiner Sicht auch positiv – das Unvermögen der Parteien des Rechtsblocks des spanischen politischen Spektrums, nämlich PP, C’s und VOX, sich in irgendeiner Weise auf einen Mindestkonsens zu einigen. Das würde die Mehrheitsverhältnisse auch nicht ändern, denn wie schon öfter gesagt, nur blockübergreifende Koalitionen, z.B. „eine GroKo“ aus PSOE und PP hätten mit 120+88=208 Stimmen eine arbeitsfähige Mehrheit bei einer absoluten Mehrheit von 176/350 Stimmen im Kongress!


Bemerkenswerter Artikel der KAS-Madrid zum Thema Spanien, der aber weit über Corona hinaus geht!

21. Oktober 2020

EU: Polen beschwert sich über Ungleichbehandlung zu Spaniens Verfassungsänderung!

15. Oktober 2020


Die Ultra-Rechte polnische Regierung hat in der geplanten spanischen Verfassungsänderung eine Ungleichbehandlung Polens durch die EU im Vergleich zu Spanien entdeckt! Polen würden von der EU Strafen und Konsequenzen angedroht, zu Spanien bisher kein Wort in dieser Hinsicht!

„Wenn die EU im Falle Polens eine 3/5- oder 60%-Mehrheit bei Verfassungsänderungen kritisiere, was tue sie denn dann im Falle Spanien, wo offenbar künftig eine einfache, einstimmige Mehrheit akzeptiert würde?“ so der stellvertretende polnische Aussenminister Pawel Jablonski in Twitter.

Ebenso in Twitter der Staatssekretär für Justiz Sebastian Kaleta: „Die EU-Kommission und die Deutschen bauen Mechanismen um uns (Polen) anzuprangern, aber das spanische Modell stört sie nicht im Geringsten!“

Dies war der zweite Fall indem Polen spanische Sitten und Gebräuche in der Justiz bei der EU anprangerte. Beim ersten Mal war es die Ernennung der ehemaligen Justizministerin Dolores Delgado zur Generalstaatsanwältin, wobei ihre Unabhängigkeit von der Regierung Sánchez/Iglesias angezweifelt wurde.
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https://www.elmundo.es/espana/2020/10/14/5f8716d5fdddffbf8a8b45cc.html


Das Spanien des Sánchez/Iglesias trotz EU-Warnungen auf dem polnisch/ungarischen (Un-)Rechtsweg?

14. Oktober 2020

Der opportunistische spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, PSOE, der Gefangene des kleineren radikalen Koalitionspartners Pablo Iglesias, UP, und angewiesen auf die Unterstützung oder zumindest die abgesprochene Enthaltung von katalanischen und baskischen Separatisten, darunter Ex-ETA-Terroristen, bekommt mangels Mehrheit praktisch nichts von reeller Bedeutung durch den Kongress und den Senat, die beiden Häuser der spanischen Politik.

Das führt dazu, daß Sánchez, per erfolgreichem Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy, PP, quasi mit einer einmaligen Koalition des Mindestkonsenses „Rajoy muss weg“ an die Macht gekommen, über keine einfache, absolute oder gar 3/5-Mehrheit verfügt, wie sie in bestimmten parlamentarischen Gesetzesvorhaben notwendig sind. Davon kann Sánchez nur träumen!

So arbeitet die Links/Ultralinks-Koalition peinlicherweise noch nach „über zwei Jahren an der Macht“ mit dem konservativen PP-Haushalt seines von ihm gescholtenen Vorgängers Mariano Rajoy! Er war und ist bisher nicht dazu in der Lage einen eigenen Haushalt aufzustellen und das könnte in Konsequenz „üble Folgen“ für die Spanier bedeuten!

Sánchez wurde kürzlich von der EU darauf hingewiesen, daß über 10 Milliarden €uro zu seiner Regierungszeit genehmigter EU-Gelder zu verfallen drohen, weil das Horror-Duo Sánchez/Iglesias nicht dazu in der Lage war die Milliarden entsprechend vorbereitet abzuberufen.

Die machen statt dessen Symbol-Politik und versuchen sich im „Spanischen Bürgerkrieg 2.0“. Da wird zwar die Mumie des Dikators Franco umgebettet, die des katalanischen Massenmörders und Separatistenidols Lluís Companys hingegen (natürlich!) nicht.

Da sind in ganz Spanien tausende Immobilien von illegalen Hausbesetzern besetzt und die Regierung schaut mehr oder weniger tatenlos zu. Es handelt sich dabei keineswegs nur um Immobilien im Besitz von Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften, denen man Marktspekulation auf steigende Preise unterstellen könnte/darf, nein, es betrifft auch Wohnungen und Ferienwohnungen kleiner Leute, die es historisch in Spanien viel mehr gibt als z.B. bei uns in Deutschland. Da genügt es Besetzern in eine Immobilie einzubrechen und nachweislich mehr als 48 Stunden drinn‘ gewesen zu sein und der Verbrecher bekommt Kraft Gesetzes den Rechtsstatus, daß er nur mit einem entsprechenden, endgültigen Gerichtsurteil hinausgeklagt werden kann! So einen Prozess, nebst Anwalt, der locker bis zu drei Jahren dauern kann, muss sich der Kläger leisten können und das ist bei Privatleuten wohl seltener der Fall als bei Kapitalgesellschaften?

Aber aus eigener Sánchez/Iglesias Unfähigkeit resultierende Rückstände aus den PP-Rajoy-Jahren gibt es auch in Gremien der Justiz, wo einzelne Neuernennungen im Höchsten Gericht , dem CGPJ (Consejo General del Poder Judicial) seit zwei Jahren(!) überfällig sind, mangels eigener 3/5- oder 60% Mehrheit der PSOE/UP-Koalition Sánchez/Iglesias.

Glücklicherweise für die Herren Sánchez/Iglesias traf es sich, daß der Ex-König und Luxus-Rentner Juan Carlos mal wieder wegen seiner sattsam bekannten Frauen- und Geldgeschichten in die Medien geriet, wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten.

Da sahen die beiden „Reformer“ Sánchez/Iglesias ihre Chance und die bedeutete:

Abkehr von der gemeinsamen Grundlage der Spanischen Verfassung von 1978.

Aufarbeitung (natürlich einseitig!) des Spanischen Bürgerkrieges und Neuschreibung der Geschichte.

Entbehrlichkeit der Monarchie. Das Amt des Königs könnten Sánchez/Iglesias doch eigentlich künftig abwechselnd in Personalunion ausüben, denn mit Macht, Geld und Frauen kennen sie sich schließlich aus?

Eingriff in die Unabhängigkeit der Spanischen Justiz als dritter Kraft dieser Verfassung. So sollen Ernennungen von obersten Richtern (Artikel 122, Spanische Verfassung) nicht mehr auf der lästigen Basis von satten 60%-Mehrheiten erfolgen, die praktisch stets Absprachen, Blockübergreifende Koalitionen erfordern, was genau so gewollt ist, weil es eine breitere gesellschaftliche Basis verspricht!

Dies ist der Weg den Sánchez/Iglesias gehen wollen, der die Unabhängigkeit der Spanischen Justiz untergraben wird und sie in die gefährliche Nähe zu Polen und Ungarn bringen soll. Ein Fall für eine EU-Rüge? Klar, aber hat das in den Fällen Polen und Ungarn etwas gebracht, diese EU-Rüge? Dann werden die „Reform-Heroen“ Sánchez/Iglesias eben auch mit Veto in der EU drohen… Arme EU!

Aber was, wenn diese arme EU ebenso reformerisch tätig wird und das Veto-Recht, die lästige, zur Erpressung einladende Einstimmigkeit einfach abschafft und statt dessen das „durcheinander-Gezwitscher-der-27-1“ zur „totaldemokratischen“ Regel werden lässt?

PS:
Das Duo Sánchez/Iglesias hat übrigens noch einen weiteren Trumpf im Ärmel, mit dem sie die eigene lähmende Unfähigkeit überspielen wollen:
So ca. 60 Milliarden €uro, der Spanien wegen der Corona-Pandemie von der EU zugesagten 140 Milliarden €uro, sind nicht rückzahlbar und damit an geringere Regeln und Kontrollen gebunden. Diese will das Horror-Duo Sánchez/Iglesias in der nächsten Zeit als erstes „verballern“, ihr Umfeld beglücken und sich so den Spaniern bei der nächsten Wahl empfehlen…

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https://www.cope.es/programas/herrera-en-cope/noticias/herrera-desenmascara-sanchez-explicando-plan-oculto-detras-renovacion-cgpj-20201014_941864

https://www.abc.es/espana/abci-casado-rechaza-presion-sanchez-y-pone-cuestion-fondos-europeos-reforma-cgpj-202010140954_noticia.html


Wir sind alle gleich, doch ich bin gleicher!

25. September 2020

Im Prinzip sollte alles ganz einfach sein in der spanischen Politik. Die Regeln des Zusammenwirkens von Legislative, Exekutive und Justiz sind in der Verfassung der konstitutionellen Monarchie festgeschrieben und diese wird vom König repräsentativ verkörpert. So weit, so gut…

…aber, es gibt da offenbar auch eine unwiderstehliche Kraft diese Verfassung, besonders den eigenen Spielraum zum eigenen Vorteil umzuinterpretieren, ihn auszudehnen, sich über die anderen Verfassungkräfte zu erheben?

Heute gibt es mal wieder ein negatives Beispiel dieser Tendenz zu sehen. In Barcelona findet heute die Amtseinführung des neuesten, des LXIX. Jahrgangs der Richter durch die Verleihung des „Richter-Titels“ an die Kandidaten statt. Dies zählt noch zur Eröffnung des „Juristischen Jahres“, das am 7. September in Madrid begann. Doch heute ist etwas anders als sonst:

Der König Felipe VI kommt nicht nach Barcelona, ein klarer Bruch der Traditionen! Darf er nicht, will er nicht oder kann er nicht?

Die Spekulationen werden durch das Verhalten der Regierung Sánchez/Iglesias aus PSOE/UP noch angetrieben. Es gibt auch auf Nachfragen von Medien keine Antwort auf das WARUM NICHT? Statt dessen, so etwas wie hämischen Spott von einer der vier Vizepräsidentinnen (inkl. Iglesias).

Ein Teil der Richter sieht dies in mehrfacher Hinsicht als Anmaßung, als eine verfassungswidrige Attacke auf die Justiz, wenn Titel der Justiz durch die gleichgestellte, aber nicht übergeordnete Politik verliehen werden. Dies stelle die Neutralität der Justiz in Frage und sei so in der Verfassung nicht vorgesehen.

In Artikel 117 der spanischen Verfassung heisst es dazu:
“La justicia emana del pueblo y se administra en nombre del Rey por Jueces y Magistrados integrantes del poder judicial, independientes, inamovibles, responsables y sometidos únicamente al imperio de la ley”

oder auf Deutsch:
Art. 117. (1) Die Rechtsprechung geht vom Volke aus und wird im Namen des Königs von Richtern ausgeübt, die die rechtsprechende Gewalt bilden; sie sind unabhängig, unabsetzbar, verantwortlich und allein dem Gesetz unterworfen.“


Statt dessen entsteht hier der Eindruck, daß von Regierungsseite, also von PSOE/UP, die man als etwas Links / etwas Anarchistisch einordnen könnte, versucht wird sich über die Justiz zu stellen.

Speziell 2. Vizepräsident/in Pablo Iglesias legt sich seit Monaten lautstark mit der Justiz an, weil er in verschiedene Verfahren verwickelt ist und dann dies?

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Spanische Verfassung, 29.12.1978 in Deutscher Sprache:
http://www.verfassungen.eu/es/verf78-index.htm