Spanien: Mariano Rajoy, Präsident auf Abruf!

24. Juli 2013

Der Mann hat viele schlimme Dinge zu verantworten in Spanien als Exekutor neoliberaler Politik nach Merkelschen, bzw. Wall Street Vorgaben. Er braucht einem also nicht gleich übermäßig Leid zu tun. Leid tun sollte einem eher das Millionenheer der Arbeitslosen, das allerdings nicht nur in der Ägide der PP entstanden ist.

Trotzdem empfinde ich so langsam genau ein solches Gefühl des Mitleids, wenn ich einen zutiefst unglücklichen, hilflos wirkenden Menschen sehe, der sich hoffnungslos in seinem Lügen-Dickicht verstrickt hat und sich nur mit Hilfe von Mantra- bzw. Gehirnwäschartig vorgetragenen Wortstanzen von Tag zu Tag weiter durchs Amt hangelt.

Von einer funktionierenden Regierung kann in Spanien derzeit wohl keine Rede sein? Zuerst waren es die eigenen Medien, dann die internationalen Medien und mit dem Portugiesen José Manuel Durao Barroso ist es nun erstmals ein hoher EU-Politiker, der direkt fragt, ob Rajoy am Ende über den Schwarzgeld- und Bestechungsfall Bárcenas stürzen könnte?

Dankenswerter Weise verdankt die Welt das Wissen um diese Frage Barrosos, der selbstlosen Indiskretion des LAPAO*-sprachigen Katalanen Josep Antoni Duran i Lleida, Präsident der Unió Democrática de Cataluña (UDC) und Sprecher des Bündnisses CiU im spanischen Kongress.

Er, Mariano Rajoy Brey, habe eine satte parlamentarische Mehrheit in fast allen Parlamenten Spaniens und die Wirtschaft und das höchste Gericht auf seiner Seite, erklärte Duran dem erstaunten Portugiesen und deutete an, dass Rajoy und seine PP der Welt das Beispiel einer machtgeilen Partei bieten wolle, die glaube (ähnlich wie dies der bekannte türkische Demokrat Recep Tayyip Erdoğan zu sehen pflegt), dass man sich nach gewonnener Wahl alles erlauben könne, das Mandat des Wählers sozusagen ein Freibrief sei für die Zeit zwischen zwei Wahlen. Nun sei Erdogans Rezept der Inhaftierung von etwa 200 unbotmäßigen Journalisten hier nicht zur Nachahmung empfohlen. Parallelen jedoch gibt es durchaus: Beide haben sich vor Kritik weitgehend zurück gezogen auf einen kleinen Kreis von Ja-Sagern, der ihnen die objektive Lagebeurteilung zumindest erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht!

Ich wage den Tipp, dass Mariano Rajoy „verbrannt“ ist und eher früher als später gehen muß. Seine Vize-Präsidentin María Soraya Sáenz de Santamaría Antón hat wohl nicht das Teflon-Format zur spanischen Merkel, auch wenn sich beide kürzlich schon mal in Berlin beschnuppern durften. Die Generalsekretärin der PP María Dolores de Cospedal García steckt selbst bis über beide Ohren im Bárcenas-Skandal der eigentlich PP-Skandal heissen müsste. Wahrscheinlich scharrt irgendwo sein Vor-Vorgänger, der unsägliche José María Aznar López mit den Hufen und wartet darauf gerufen zu werden, denn eines ist natürlich sonnenklar: Spanien gehört mit Haut und Haaren der PP, ganz alleine ihnen, den Enkeln des Caudillo Francisco Paulino Hermenegildo Teódulo Franco y Bahamonde Salgado Pardo und der Zweck heiligt so gut wie alle Mittel, damit das auch in absehbarer Zukunft so bleibt!

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*(LAPAO = lengua aragonesa propia del área oriental = PP-Neusprech um nicht das böse Unwort „Catalá“ sagen zu müssen!)


Spanien: PP zieht bei der RTVE medialen Staatsstreich mit Hilfe des Elefantentöters Juan Carlos durch!

20. April 2012

Zur Wahl des Präsidenten des spanischen Rundfunk- und Fernsehsenders RTVE soll künftig nur die absolute Mehrheit und nicht wie bisher eine zwei Drittel Mehrheit notwendig sein. Dann benötigt die regierende PP keine Abstimmung mehr mit der PSOE. Die Vizepräsidentin und Verkünderin von Rajoys „Reform-Sauereien“ SSdS* beendet damit den Versuch der Vorgängerregierung die Leitung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders zu entpolitisieren.

Auf der Basis eines königlichen Dekretes des Musterdemokraten Juan Carlos von heute wird die bisher notwendige zwei Drittel Mehrheit abgeschafft!

Die PP sagt künftig, wer im Sender das sagen hat und zum Dank ihre Propaganda verbreiten darf.

Es ändere sich doch eigentlich fast gar nichts, versucht SSdS* zu beruhigen, nur dass wir jetzt bestimmen können, ohne jemanden Fragen zu müssen!

Damit geht der Kampf der Politik um die Kontrolle der als unregierbar geltenden RTVE vorläufig zu Ende. Dank dem Elefantentöter, für diese demokratische Tat!

http://sociedad.elpais.com/sociedad/2012/04/20/actualidad/1334923490_322624.html

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*SSdS = Soraya  Sáenz de Santamaría, Vizepräsidentin und Sprecherin des Rajoy-Regimes.


Rajoys Superwoman tritt an!

23. Dezember 2011

Der spanische Geheimdienst Centro Nacional de Inteligencia (CNI) wird künftig vom Verteidigungsministerium gelöst und dem Präsidenten unterstellt, genauer der Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría . So wurde es im Boletín Oficial del Estado (B.O.E.) am Donnerstag, den 22. Dezember 2011 veröffentlicht.

Dies ist einer der organisatorischen Wechsel die Rajoy mit seiner neuen Regierung, bestehend aus 13 Ministern, einer Vizepräsidentin und 24 Staatssekretären, vollzog. Soraya Sáenz de Santamaría, die auch noch Sprecherin der Regierung wird, ist danach, zumindest auf dem Papier, die mit Abstand stärkste Person nach dem Präsidenten Rajoy selbst. Sie war es auch, die den nahtlosen und anscheinend störungsfreien Wechsel  von der PSOE-Regierung Zapateros zu Rajoys PP organisierte.

http://www.lavanguardia.com/politica/20111222/54241552744/cni-depender-vicepresidenta-santamaria.html