Bauchlandung des Artur Mas: Keine „consulta“ am 9. November!

14. Oktober 2014

Nicht nur die Spatzen, selbst Kanarienvögel und Papageien zwitscherten es von den Dächern Barcelonas, weil alle es schon wussten, aber nun ist es ganz offiziell: Die nicht verpflichtende, nicht rechtlich bindende, trotzdem verbotene weil/aber politisch durchaus gewichtige Befragung der Katalanen über ihre politische Zukunft inner- oder außerhalb Spaniens findet so nicht statt!

Damit steht die Gruppe der Separatistenparteien vor dem Bruch ihres Zweckbündnisses. Er dürfte Gestern beim sogenannten „Geheimtreffen“ im Palacio Pedralbes im gleichnamigen, feinen Stadtteil Barcelonas faktisch erfolgt sein?

Artur Mas hat genau die krachende Niederlage erlitten, die seit langem klar absehbar war. Mas denkt natürlich in so einem Moment weder an Verantwortungsübernahme und schon gar nicht an Rücktritt. Er will sie aber noch immer nicht nicht so richtig eingestehen und deshalb so eine Art inoffizielle, scheindemokratische Scheinbefragung am 9. November durchführen lassen, vielleicht einfach nur um die Bereitschaft seiner Gefolgschaft nach dem ganzen jahrelangen Wahlkampf und der teuren Wahlkampagne der letzten Monate zu nutzen? Es sollen dann Räume offen stehen, zufälligerweise mit Wahlurnen drin und Papierkram soll herumliegen. Wenn dann so ein Katalane zufällig vorbei kommt und gerade Lust dazu hat (nein, nicht zum reinscheissen!), dann schreibt er was auf einen Zettel und steckt den in die Urne. Er wird nicht von Offiziellen belästigt werden und nicht nach einer Wahlberechtigung gefragt werden, denn das Ganze ist ja eher ein basisdemokratisches Happening als eine Veranstaltung der Politik. Allerdings könnte beim Kreuzchenmachen seine Hand geführt werden, denn der Spaß soll von rund 20.000 Anhängern der Separatisten durchgeführt werden! Wenn das „Ergebnis“ dieses Happenings den Separatisten „rein zufällig“ in den Kram passt, dann wird damit Politik gemacht werden, worauf man einen lassen kann…

Artur Mas hat aber vorgezogene Neuwahlen mit plebiszitärem Charakter mit einer Einheitsliste der Separatisten angekündigt.
Diese hat die ERC des Oriol Junqueras bisher klar abgelehnt, denn eine Listenwahl würde die ERC um den wohl sicheren Sieg bringen? Vielleicht ließe sich Junqueras umstimmen, wenn er auf Platz 1 des Listenwahlzettels stünde?

ERC will hingegen mit der separatistischen Mehrheit im katalanischen Parlament eine (rechtswidrige!) einseitige Unabhängigkeitserklärung der Katalanen verabschieden GANZ OHNE BEFRAGUNG der Menschen in Katalonien und somit GANZ OHNE MANDAT! Soviel zum demokratischen Mäntelchen! Eine Räuberbande versucht sich ihre vorerst entfliehende Beute im letzten Moment doch noch zu sichern…

ERC sieht sich von der Regierung Mas einseitig und ohne Verhandlungen vor eine neue Situation gestellt, was alte Absprachen (seit 2012) hinfällig mache.

FAZIT:
Mas räumt ein, was ohnehin jeder wusste und will sich weiter irgendwie „durchwursteln“! In diesem Sinne: Im Nordosten Spaniens, nichts Neues! In den USA erschienen zeitgleich bei BLOOMBERG und in der NEW YORK TIMES nicht namentlich gezeichnete OPED-Artikel zu Gunsten der katalanischen Separatisten, die Rajoy dazu auffordern mit diesen über die Unabhängigkeit, zumindest aber über die künftige Finanzierung Kataloniens Gespräche zu führen. Da hat sich wohl der Deal mit den Lobbyisten von INDEPENDENT DIPLOMAT des Carne Ross spät ausgezahlt?


Venezianische Separatisten wollten Markus-Platz mit Panzer einnehmen!

2. April 2014

Eine Anti-Terror-Spezialeinheit der italienischen Polizei nahm heute 24 venezianische Separatisten fest, die gewaltsame Aktionen geplant hätten um die Unabhängigkeit Veneziens von Italien zu betreiben.

Ihnen wird Terrorismus vorgeworfen, Untergrabung der demokratischen Ordnung, Fabrikation und Besitz von Kriegswaffen. Sie hätten auch versucht von der albanischen Mafia Waffen zu kaufen!

Weitere 50 Personen werden überprüft.

Die „Befreier Venedigs“ hätten eine Caterpillar Planier-Raupe zum Panzer umgebaut und mit einer 12mm Kanone ausgerüstet!

Dies wurde vom 8. auf den 9. Mai 1997 schon einmal von einer Separatistengruppe durchgeführt.

Während die meisten Italiener die Aktion belächeln, sieht die Regierung die Sache offenbar viel ernster?


TV3 wird zum Propagandasender der katalanischen Separatisten!

12. Februar 2014

Generalitat macht aus TV3 einen Propagandasender des katalanischen Separatismus.

Mit einer Änderung des zu Grunde liegenden Gesetzes CCMA soll die bisher verpflichtende (aber kaum noch eingehaltene) Neutralität des TV3 vor Wahlen und Kampagnen völlig aufgehoben werden.

Damit wird fanatischen Separatisten Sendezeit eingeräumt, genau rechtzeitig vor dem geplanten Referendum am 9. November 2014.


Separatisten geht die Muffe: Nach Unabhängigkeit sofort Union zwischen Katalonien und Spanien gefordert!

20. Dezember 2013

Den Beratern von Artur Mas scheint mittlerweile klar zu werden, was für ein debiles Konstrukt die Separatisten mit dem Staat Katalonien schaffen werden. Um dessen Überlebensfähigkeit zu garantieren, fordern sie eine sofortige Union mit Spanien, womöglich auch mit Portugal und Andorrra.

Dazu müssten natürlich neue Gremien und Strukturen, ein „supranationaler Wasserkopf“ geschaffen werden. Die geforderte Union mit Spanien soll die dringend notwendige Zusammenarbeit auf den Gebieten Finanzen, Industrie, Handel, Steuern, Kultur, Infrastruktur, Verteidigung und Einwanderung garantieren. Ja, eigentlich soll die Zusammenarbeit nach der Trennung besser und enger und auf Augenhöhe erfolgen! Das klingt wie „wir trennen uns zwar, aber wir können ja Freunde bleiben“?

Verdammt, warum wollten die Separatisten eigentlich einen eigenen Staat? Spanien ist eigentlich doch gar nicht soo schlecht?
Immerhin, in Europa hätte die Union dann die doppelte Stimmenzahl…

–––
PS:
Barca und Espanyol sollen natürlich auch künftig in der ersten spanischen Liga, der Primera División spielen, klar doch!


Catalunya: Separatisten wollen Verfassung brechen, aber legal!

12. November 2013

Die Diskussion dreht sich seit einem Jahr im Kreis.  Die Separatisten fordern ganz scheinheilig „nur“ das demokratische Grundrecht ein, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu dürfen. Das alles natürlich ganz streng im Rahmen von Gesetz und Ordnung. Genau das geht nicht!

Es gibt trotz der raffiniertesten rhetorischen Ablenkungsmanöver nur zwei Möglichkeiten in dieser Frage: Legal oder illegal.

Illegale Aktivitäten der Separatisten würden im Prinzip eine Durchsetzung der Kompetenzen des spanischen Staates herausfordern, die in einer Absetzung der Separatistenregierung Mas oder gar in einer militärischen Besetzung der Autonomie Katalonien münden könnte. Unvorstellbar vielleicht, aber ganz sicher nicht unmöglich, denn das würde im legalen Rahmen der geltenden Verfassung geschehen und die entsprechenden Strukturen sind vorhanden.

Bleibt also der legale Weg. Hier ist nur dumm, dass beide Seiten unterschiedliche Vorstellungen von dieser Legalität haben. Staatsrechtler sehen dafür eine Verfassungsänderung als Voraussetzung. Diese müsste von der Mehrheit aller Spanier gewünscht sein und zu Gesetzen und Mechanismen führen, die wiederum für alle Spanier die gleichen Möglichkeiten eröffneten, also zum Beispiel auch für die Basken oder Galizier. Demokratische Rechte gälten für alle, ohne Ausnahme und eine selektive Auswahl und Inanspruchnahme von Rechten „á gusto“ könne es nicht geben.
Es gäbe kein einforderbares Grundrecht auf Rechtsbruch!

Die Separatisten sehen die Unabhängigkeit dagegen als ihre Privatangelegenheit, die Rest-Spanien nichts angeht. Sie möchten nur den legalistischen Anstrich des „dürfen“ dürfens, nämlich exklusiv in einem Referendum darüber entscheiden zu dürfen, ob man in Spanien bleiben, oder sich unabhängig machen wolle.

Das würde die Gewährung eines katalanischen Sonderrechtes in der spanischen Verfassung bedürfen, für das es weder einen plausiblen Grund noch eine verfassungsändernde Mehrheit in ganz Spanien gibt.

Als Weg zu ihrem Ziel sehen die Separatisten den Artikel 150 der Spanischen Verfassung.

http://www.congreso.es/consti/constitucion/indice/titulos/articulos.jsp?ini=150&tipo=2

Der Schriftsteller und Philosoph Fernando Savater weist darauf hin, dass bereits mit der einseitigen Gewährung eines katalanischen „Sonderrechtes“ auf ein Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens akzeptiert sein würde! Das Referendum selbst brauche es dann gar nicht mehr…

Das sogenannte „Recht zu entscheiden“ das die Separatisten einfordern, das könne man auch das „Recht Rest-Spaniens, sich nicht entscheiden zu dürfen“  nennen, und weiter, „jeder Spanier, egal wo er lebt, hat genauso das Recht darüber zu entscheiden was in Katalonien passiert, wie jemand der in Barcelona oder Girona lebt.“

An diesem Punkt ist keine Einigung in Sicht. Sie kann es nicht geben. Die Rajoy-Regierung wartet einfach nur ab. Artur Mas, der Hütchenspieler, hat sich verzockt und in seinem eigenen Lügenkonstrukt gefangen. Seine Tage als Regierungschef, als Präsident der spanischen Autonomie Katalonien, sollten deshalb gezählt sein.

Einstweilen träumen die Separatisten als ‚ultima ratio‘ von einer Art Eigenermächtigung als letzter Lösung zur Realisierung ihres Traumes: Sie wollen ein katalanisches Gesetz erlassen, dass ihnen Freiheit und Legalität vor der höhergestellten Spanischen Verfassung bieten soll, eine Art von Baron-von-Münchhausen-Gesetz, mit dem sie sich an den eigenen Haaren aus dem selbst geschaffenen Sumpf ziehen wollen.


Verkehrswarnung in Barcelona: Geisterfahrer Mas kommt Rajoy auf der falschen Fahrbahn entgegen!

10. Mai 2013

Wird es bei ihrer Begegnung anläßlich des Internationalen Automobil Salons zum Crash kommen? Mas ist ein notorischer politischer Geisterfahrer und Rajoy ist für seine schneckenhaften politischen Reflexe berüchtigt.

Erst am vergangenen Mittwoch hatte das Spanische Verfassungsgericht TC in Madrid mit einer Zweidrittel Mehrheit (von 8 zu 4 Stimmen) die juristisch nicht wirksame Souveränitätserklärung des autonomen Katalanischen Parlamentes vorläufig für fünf Monate suspendiert und will in dieser Zeit den Einspruch der Madrider Zentralregierung gegen diese Erklärung prüfen.

23. Januar 2013:
Das katalanische Parlament verabschiedet mit 85/41/2 Stimmen eine juristisch unverbindliche Erklärung in der es u.a. heisst, dass „das katalanische Volk(sic!) aus Gründen demokratischer Legitimität den Charakter eines politisch und juristisch souveränen Subjektes besitze“ und „der durch demokratische Wahlen  ausgedrückte Wunsch zur Selbstbestimmung garantiere das Recht zur Entscheidung (über die Frage nach dem eigenen souveränen, nicht mit Spanien verbundenen Staat).

23. Januar 2013:
Der spanische Aussenminister García-Margallo bezeichnet die Erklärung der Katalanen als rein rethorisch und juristisch irrelevant. Er erklärt, die spanische Regierung würde niemals eine (Volks-)Befragung erlauben, die nicht verfassungskonform sei.

25. Januar 2013:
Die Regierung beauftragt den Anwalt des Staates die eventuellen juristischen Konsequenzen zu prüfen, die es hätte NICHT gegen die Souveränitätserklärung des autonomen Katalanischen Parlamentes das Verfassungsgericht anzurufen. Die Regierung hält die Erklärung für juristisch irrelevant, für wertlos.

08. Februar 2013:
Der Anwalt des Staates empfiehlt der Regierung wegen Verstösse gegen die Artikel 1.2, 2, 9 und 168 der spanischen Verfassung in der Erklärung der Katalanen das Verfassungsgericht anzurufen. In den Artikeln 1.2 und 2 geht es um die Einheit Spaniens und die Souveränität des Spanischen Volkes. In Artikel 9 geht es um die Unterstellung aller staatlichen Strukturen des Landes unter die Verfassung Spaniens. In Artikel 168 geht es um die notwendige Zweidrittel Mehrheit bei der Abstimmung ALLER Spanier für Verfassungsändernde Gesetze.

08. Februar 2013:
Der Sprecher des Präsidenten der Generalitat de Catalunya kündigte innerhalb weniger Tage die Einrichtung eines Katalanischen Rates für den Nationalen Übergang an. Hierbei geht es nicht um vage, wolkige Befragungen über ein grundsätzliches Selbstbestimmungs- und Entscheidungsrecht der Katalanen, sondern bereits um die konkrete Erarbeitung staatlicher Strukturen durch der katalanischen Sache ergebene Spezialisten der entsprechenden Fachgebiete.

28. Februar 2013:
Die ständige Kommission des Staatsrates empfiehlt der Zentralregierung ebenfalls gegen die Erklärung der Katalanen das Verfassungsgericht anzurufen.

13. März 2013:
Das autonome Parlament Kataloniens verabschiedet mit mehr als Zweidrittel Mehrheit eine weitere Erklärung, abgeschwächt gegenüber Januar um letztlich 19 Stimmen mehr Zustimmung, nämlich die der PSC, zu erhalten (104 im März gegenüber 85 im Januar!). Sie ruft zum Dialog mit der Zentralregierung auf und enthält NICHT den konfliktiven Satz, dass Katalonien politisch und juristisch ein souveränes Subjekt sei.

8. Mai 2013:
Das Verfassungsgericht entschied auf Anruf durch die Zentralregierung in Madrid mit einer Zweidrittel Mehrheit (von 8 zu 4 Stimmen) dem Antrag der Regierung stattzugeben, die Erklärung des autonomen Katalanischen Parlamentes vom 23. Januar 2013 zu prüfen und einstweilen, während die Prüfung läuft, für die Frist von maximal fünf Monaten auszusetzen! Zuvor hatte es das autonome Katalanische Parlament gefragt, welche der beiden Erklärungen denn gültig sei. Dessen vielsagende Antwort lautete „beide“! Es war also alles nur Kosmetik um die Zustimmung der PSC zu erhalten. Diese hätte hier jetzt zwingend widersprechen müssen, aber sie wird von Pere Navarro an- und von Artur Mas vorgeführt.

Die Katalanischen Separatisten beklagen diese Entscheidung, da die Erklärung keine juristische Verbindlichkeit habe und es in der Vergangenheit schon Dutzende solcher Erklärungen gegeben habe. Ein merkwürdiges, zweideutiges Argument? Man wolle einfach weitermachen, wie bisher, und das Verfassungsgericht sowie die Verfassung stets da ignorieren, wo sie einem nicht in den Kram passt…

09. Mai 2013:
Der Sprecher des Präsidenten der Generalitat de Catalunya meint, das Fehlen von Haushaltsentwürfen für 2013 sei keine Unfähigkeit oder Untätigkeit der Generalitat, sondern ein Akt des Mutes und der Würde. Man wolle seine Seele nicht an den Teufel verkaufen, womit er den in den Haushaltsentwurf einzuplanenden Grad der Verschuldung meinte. Für jemand, der praktisch Pleite ist und auf Gedeih und Verderb am Finanztropf der Regierung in Madrid hängt, verdammt starke Worte. Catalunya hat 900.000 Arbeitslose und 267.000 Familien ohne jedes Einkommen. Dazu kommt eine hohe Steuerlast im europäischen Vergleich und 56 Milliarden Schulden, die rund 29% seines Bruttoinlandsproduktes entsprechen. Toll, Artur!

Alfonso Guerra, die ehemalige Nummer Zwei der PSOE bezeichnete die katalanischen Sozialisten der PSC als einen Teil des katalanischen Nationalismus (Aber Alfonso, doch nicht etwa als Katalanische Nationalsozialisten? Achte bitte auf Deine Wortwahl!),  mit dem die PSOE jederzeit brechen könne. Entsprechende Empfehlungen habe er den zuständigen Gremien bereits gemacht!

Die Zentralregierung erinnert durch die Vize-Präsidentin daran, dass sie auch die Regierung Kataloniens sei und entsprechende Pflichten und Verantwortungen habe, die sie wahrzunehmen gedenke. Gegen weitere Gremien und Institutionen, die von den Separatisten in Folge ihrer Erklärungen geschaffen und eingerichtet werden würden, würde die Regierung selbstverständlich wieder das Verfassungsgericht TC anrufen!

Artur Mas dreht sich weiter in hektischem Aktionismus und Symbolismus im Kreise! Er hat sich gründlich in die „merda“ geritten und sucht verzweifelt einen Ausweg. Den bietet ihm bisher weder Europa noch die Wirtschaft und natürlich auch nicht Madrid.


Spanien: PP bekämpft katalanische Separatisten mit Sympathie-Tsunami!

29. Oktober 2012

Man mag in der Frage einer katalanischen Unabhängigkeit stehen wo man will und glauben was man mag, aber der Versuch die Katalanen kurz vor den Wahlen in der Autonomie Katalonien mit Sympathiebekundigungen zu überhäufen ist ziemlich genial!

Die ganze Zeit gab es schroffe Grenzen und klare Abgrenzungen zwischen den handelnden Akteuren in Spanien und Katalonien. Man machte sich gegenseitig schwere und emotionale Vorwürfe und beschimpfte sich dabei ausgiebigst. Die Positionen sind hart, starr und unvereinbar.

Die PP und mehr noch ihr katalanischer Ableger PPC haben ein strategisches Kommunikationsproblem mit dieser Wahl, die von den CiU-Separatisten zur Vorabstimmung über ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens stilisiert wurde. Ganz so, als ob es keine ganz normale Regionalwahl über die verheerende Bilanz der CiU-Regierung des Artur Mas wäre, der dabei meistenteils von der PPC unterstützt und geduldet worden ist. Man ist also Gegner und Komplize zugleich in der CiU und der PPC!

Die PPC hat ihr Problem anscheinend gelöst: Sie führt, vom lokalen Abgeordneten vor Ort, über die Regionalfürsten bis hinauf zum höchsten Gallego und PP-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy einen Wettbewerb in der gegenseitigen Sympathie-, gar Liebesbekundung für die Katalanen!

Die Separatisten stehen auf einmal als Störenfriede und Spielverderber da. Etwa die Hälfte der Katalanen hat ihre Wurzeln außerhalb Kataloniens. Auch viele alteingesessene und überzeugte Katalanen wollen ihre spanische Zweitidentität nicht aufgeben.

Sie alle könnten von diesem Video erreicht werden. Dann würde es für Artur Mas und seiner Schein-Wahl über ein Referendum vielleicht doch noch einmal eng werden!