Spanien: Die Gerechtigkeit nimmt ihren Lauf… wirklich?

10. April 2013

Spanien hat Krisen. Es gibt zuerst natürlich die Wirtschaftskrise und als deren Teile die Immobilien-, die Banken-, die Arbeitslosenkrisen. Als ob das nicht schon genug der Krisen wären, kommt eine politische Krise hinzu. Sie wird in Krisen der politischen und juristischen Institutionen, der Parteien und der Verfassung unterteilt. Letztere wird nicht zuletzt durch die katalanische Separatismus-Krise und durch die Krise der Monarchie gebildet.

Miguel A. Aparicio Pérez, Professor für Verfassungsrecht der Universidad de Barcelona, bringt ebenso interessante wie tragische Aspekte zu diesem Thema zu Papier (http://www.lavanguardia.com/opinion/20130407/54370968308/el-juego-sucio-que-se-esconde-tras-el-telon-de-la-crisis.html).

Die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung seien der kaum kaschierte radikale Abbau des Sozialstaates durch Entsolidarisierung und Privatisierung.

Dazu käme die grassierende Korruption in Politik und Wirtschaft und deren negativen Einfluss auf die Krisen. Er fragt, ob eine formaljuristisch korrekt aber langsam arbeitende Justiz die korrupten Missstände nicht eher noch stabilisiere? Denn die Politiker unter juristischem Druck beteuern, dass natürlich jeder bis zu seiner Verurteilung in einem Rechtsstaat als unschuldig zu gelten habe und deshalb seine Ämter und Pfründe bis zu einer Anklage oder gar Verurteilung behalten dürfe. Der Teil der Unschuldvermutung ist natürlich wahr, aber in der juristischen Realität von heute geradezu ein Freibrief für ein paar weitere Jahre des korrupten raffens und schaffens! Ein paar Korruptionsverfahren, die sich endlos, manchmal jahrelang dahinziehen, während dessen die Beteiligten als „Unschuldige“ ungerührt als Teil ihres Systems weitermachen können, wirken in der Tat weder abschreckend, noch reinigend sondern eher sogar stabilisierend auf dieses weit verbreitete Korruptionssystem in der spanischen Gesellschaft.

Stark vereinfacht ausgedrückt konstatiert hier ein Fachmann, dass das System der Gewaltenteilung in Spanien nicht funktioniert, so nicht funktionieren kann!

Aber Spanien hat nicht nur innenpolitische Krisen. Das Land hat auch eine EU-Krise. Sie entsteht dadurch, dass die gewählte Regierung des Landes, sich mehr um die Wünsche Brüssels, Berlins und der internationalen Finanzinstitutionen kümmert, als um die Wünsche und Bedürfnisse seiner Bürger. Auch dies ist ein Aspekt, ein Teil der grassierenden Korruption. Ob man dieses Verhalten als Amtsmissbrauch oder als Verrat bezeichnet, das sollen andere entscheiden…


Katalonien, drei Wochen nach der Richtungswahl: Mas steckt in selbstgebauten Falle!

15. Dezember 2012

Nach der Klatsche vom 25-N. wollte Mas sich einmal schütteln und einfach weitermachen. Er wollte die im Wahlkampf von ihm selbst aufgeworfenen Gräben zuschütten und zur Tagesordnung übergehen. Auch darin ist er gescheitert.

Ein sehr selbstbewusster Oriol Junqueras von der ERC verlangt ein konkretes Datum und einen Fahrplan mit allerlei staatsbildenden, konkreten Maßnahmen für das im Wahlkampf versprochene Unabhängigkeitsreferendum.

Jetzt ziert sich Mas wie die Jungfrau beim ersten Mal! Kein Fahrplan, kein Datum. Die ERC erklärte sich deshalb bisher nur dazu bereit, Mas ins Amt zu heben, ihm die Regierungsübernahme als Handpuppe von Junqueras zu ermöglichen.

Einig sind sie offenbar auch darin, dass die Katalanen im kommenden Jahr mit Milliarden neuen Einsparungen, Steuererhöhungen, Abgaben und Gebühren abgeschöpft werden sollen. Nur will die ERC mehr Ausgleich in der Belastung und diese auf die obere Mittelschicht und die Reichen und großen Vermögen ausdehnen. Damit tangiert er genau die Wählerschaft der Unió.

Ausserdem zäumen die Verhandler das Pferd von der falschen Seite auf. Sie planen eifrig kostenintensive staatliche Doppelstrukturen bevor sie sich über Termin und Inhalt eines Referendums einig sind. Sie planen eine katalanische Staatsbank, ohne einen Staat zu besitzen. Sie wollen eine katalanische Lkw-Maut erheben, für den gesamten Schwerverkehr der Katalonien durchquert. Das wichtigste ist jedoch eine katalanische Steuerbehörde, die die ganze Kohle für die hochfliegenden Separatismus-Pläne des Artur Mas eintreiben soll. Denn entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf, wird es jetzt richtig teuer für die Katalanen.

Mas, die tickende Zeitbombe, die „lose cannon“, missachtet das Wählervotum, das die CiU für den Kurswechsel mit dem Verlust von 12 Sitzen bestraft hat. Er tut sich statt dessen mit den Radikal-Separatisten der ERC zusammen anstatt zurückzutreten. Aber gibt ein Wolf, der einmal Blut geleckt und sich in seine Beute verbissen hat, diese auf eine höfliche Bitte hin wieder frei? Mas ist dabei Grundwerte der CiU zu opfern und Dinge, die sie in der letzten Legislaturperiode erst mit großem Tamtam durchgesetzt hat.

Mas hätte also allen Grund dazu, sich zu zieren. Sein kleinerer Bündnispartner, die Unió unter Josep Antoni Duran i Lleida droht ihm von der Fahne zu gehen. Sie wollen keinen eigenen Staat außerhalb Spaniens. Dieser Dissens, der im Wahlkampf unterdrückt wurde, tritt jetzt immer klarer zu Tage! Im Grunde gäbe es da rein theoretisch auch noch eine andere Koalitionsmöglichkeit, auf der Basis eines Kataloniens innerhalb Spaniens, von Unió, PSC, PP und den C’s. Ausserdem sind natürlich auch nicht alle Mitglieder der Convergència eingefleischte Separatisten. Unió-Chef Duran erwähnte kürzlich, dass die Fehler, der vorgezogenen Neuwahl und der Richtungswahl-Entscheidung und der Programmatik nicht von ALLEN im Bündnis eingestanden und aufgearbeitet worden seien.

Drei Wochen nach der Wahl hat Artur Mas nichts Substanzielles erreicht. Katalonien hat keine neue Regierung und es ist nicht sicher, ob es noch vor dem Jahresende dazu kommen wird, obwohl die Einführung der neuen Regierung für die kommende Woche, sozusagen als Weihnachtsbescherung, geplant ist!

Eines lässt sich aber schon jetzt mit Bestimmtheit sagen: Konflikte mit Madrid sind fest einprogrammiert!

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/12/14/catalunya/1355510333_241734.html

http://politica.elpais.com/politica/2012/12/13/actualidad/1355429644_288967.html


Spanien: Zurück in die Zukunft, Franco-Faschismus 2.0 Reloaded?

25. Oktober 2012

PP-Rajoy ist auf dem Weg in die Vergangenheit, die er anscheinend für eine erstrebenswerte Zukunft hält? Kein Wunder bei seinen politischen Ratgebern und Ahnen, den Señores Aznar, Fraga und dem politischen Untoten Franco.

Was soll dabei „mehr“ herauskommen als „mehr“ Zentralismus, „mehr“ Staatsgewalt, „mehr“ Polizei und „mehr“ Militär und weniger Autonomie?

Genau das sind seine Rezepte zur Krisenbewältigung und zum Zusammenhalt des spanischen Staates.

Der Umstand, dass sich Aznar* unwidersprochen wieder in die politische Debatte einmischt, kann getrost als Zeichen von Rajoys eklatanter Schwäche gewertet werden. *(http://www.lavanguardia.com/temas/jose-maria-aznar/index.html)

Bürger sollen in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert, diese beschnitten werden. Drakonische Strafen sollen die Menschen vom Demonstrieren abhalten. PP-Rajoys Prügelbullen dürfen „bei der Ausübung ihres Berufes“ nicht mehr fotografiert werden, so soll ihre Anonymität gewahrt bleiben. Das Fernsehen soll nicht mehr live über den Protest im Land berichten.

Gleichzeitig verspotten subalterne Minister die unter der Krise leidenden Spanier mit dem „sozialsten Sozialhaushalt in der Geschichte des Landes“ oder faseln von Gehirnwäsche für katalanische Schüler!

In der abtrünnigen Autonomie Katalonien sorgen sich indessen nervöse Landbewohner über den plötzlich zunehmenden unerklärlichen Flugverkehr des spanischen Militärs im verbotenen Tiefflug unter 300m über bewohntem Gebiet. Sie sehen diese Flugmanöver im Kontext mit der aktuellen Autonomie-Debatte, fühlen sich bedroht und einige Comarcas haben bereits beim Verteidigungsministerium protestiert. Dieses hat sich entschuldigt und auf Manöver im Mittelmeer hingewiesen, die den Überflug Katalonien erforderlich machten. Das dabei beobachtete wackeln mit den Flügeln sei die international vereinbarte Aufforderung zu einer erzwungenen Landung auf dem nächsten Flughafen und sei symbolisch für den katalanischen Ungehorsam gemeint. Bei Missachtung erfolgt dann der Abschuss…

Immer mehr Politiker konditionieren die katalanische Autonomie mit dem Verbleib eines unabhängigen Staates Katalonien in der EU, der eine unerlässliche Bedingung sei. Nur in dieser Variante kann sich Mas einer Mehrheit der Katalanen beim Referendum sicher sein.


Vertrag kommt von „sich vertragen“! Spanien und die Katalanen.

16. Juli 2010

In Spanien braut sich durch die Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit, die geplatzte Immobilienblase und den wieder aufflammenden Streit mit den Katalanen um deren Wunsch nach Unabhängigkeit, eine schwierige Gemenge-Lage zusammen, die spätestens im Herbst zu Streiks und möglicherweise sozialen Unruhen führen könnte. Dazu schreibt die NZZ heute:

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/zapateros_bisher_bitterste_bilanz_1.6657008.html?nl=International

Was die Katalanen betrifft: Die Beziehungen zum spanischen Staat, als dessen Teil dieser Katalonien sieht, sind durch ein umfangreiches „Statut“ (107 Seiten) geregelt. Dies kann auf der offiziellen Seite der Generalitat von Katalonien als PDF in allen Sprachen abgerufen werden:

http://www.gencat.cat/generalitat/cas/estatut/index.htm

Die Konfliktpunkte befinden sich bereits in der Präambel zum Statut. Die Katalanen erheben den Anspruch eine Nation zu sein. Das oberste spanische Gericht erkennt nun nach neuester Rechtsprechung diesen Anspruch juristisch nicht an. Die Katalanen erkennen im Statut Spanisch, Katalan und Aran ( eine okzitanische Sprache die im Val d’Aran in den Pyrenäen der Provinz Llerida gesprochen wird) als gleichberechtigte Sprachen Kataloniens an. In der Praxis wird das Katalan extrem „gepusht“, die anderen Sprachen mehr oder weniger offen diskriminiert. Spanier die des Katalans nicht mächtig sind, können nicht in den öffentlichen Dienst kommen, wenn sie nicht zuvor einen Sprachtest in Katalan bestehen.

Auszug aus dem Statut:

ARTIKEL 3. POLITISCHER RAHMEN
1. Die Beziehungen der Generalitat zu dem Staat beruhen auf dem Grundsatz der gegenseitigen institutionellen Treue und folgen dem allgemeinen Grundsatz, nach dem die Generalitat auf Grund des Autonomiegrundsatzes Staat ist, sowie dem Grundsatz der Bilateralität und Multilateralität.
2. Katalonien findet im spanischen Staat und der Europäischen Union seinen politischen und geographischen Rahmen und macht sich die aus dieser Teilhabe sich ergebenden Werte, Grundsätze und Verpflichtungen zu eigen.

ARTIKEL 6. EIGENE SPRACHE UND OFFIZIELLE SPRACHEN
1. Die eigene Sprache Kataloniens ist das Katalanische. Als solche ist Katalanisch die übliche und bevorzugte Sprache der öffentlichen Verwaltungsbehörden und der öffentlichen Medien Kataloniens; auch ist es die Sprache, die normalerweise als Verkehrs- und Bildungssprache im Unterrichtswesen zur Anwendung kommt.

2. Das Katalanische ist die offizielle Sprache Kataloniens, ebenso wie das Spanische, das die offizielle Sprache des spanischen Staates ist. Jeder Einzelne hat das Recht, die beiden offiziellen Sprachen zu benutzen und die Bürger Kataloniens haben das Recht und die Pflicht, sie zu beherrschen. Die öffentlichen Gewalten Kataloniens haben die notwendigen Maβnahmen zu ergreifen, um die Ausübung dieses Rechts und die Erfüllung dieser Pflicht sicherzustellen. In Übereinstimmung mit Artikel 32 darf die Verwendung der einen oder anderen Sprache zu keiner Diskriminierung führen.

Das Grundproblem ist, dass trotz des aufwändigen Statuts ein grundsätzlicher Dissens herrscht über das Endziel: Die Katalanen wollen sich vom spanischen Staat „befreien“, während Madrid die Einheit des Staates um jeden Preis erhalten will. Dieser Zielkonflikt kann auch mit einem mehr als hundert Seiten umfassenden Staatsvertrag letztlich nicht aufgelöst werden.

Aber es geht – wie so oft zwischen Katalanen und Spaniern – auch ganz profan um das Geld. Katalonien als wirtschaftsstärkste Region Spaniens finanziert überproportional den spanischen Staat. Es findet im Prinzip also ein Finanzausgleich zugunsten der unterentwickelten Regionen des Landes statt. In Zeiten, in denen der Ministerpräsident Zapatero seinen Landsleuten krasse Sparmaßnahmen ankündigt, da werden auch die pekuniären Instinkte der Katalanen angeregt…