Der Französische Präsident Emmanuel Macron hat auch von den verschiedenen Vereinigungen, die den CFCM (Conseil français du culte musulman) bilden die Erstellung einer Charta Republikanischer Werte verlangt, an die sie sich künftig halten sollen!
Die Führung des CFCM hat dieser Forderung entsprochen, die Bildung eines Nationalen Rates des Islams zugesagt und dessen große Linien Gestern dem Präsidenten präsentiert, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Das geschah in Folge der Forderungen des Präsidenten an den CFCM vom 2. Oktober, bei seinem Diskurs über den Islamistischen Separatismus, nach den Attentaten und Morden an Samuel Paty und Nizza.
Der CFCM muss in den nächsten 6 Monaten ein Konzept zur Bildung neuer Imame vorlegen. Entsprechend ihre künftigen Rolle werden sie unterschiedliche Anforderungen an Französischen Sprachkenntnissen, Abschlüssen und Diplomen bis hin zu Universitätsabschlüssen erfüllen müssen. Die aktuellen Imame werden sich ebenfalls in dieses neue System einfügen müssen. Ein Gesetzesantrag darüber soll bis zum 9. Dezember 2020 dem Ministerrat vorgelegt werden.
Weiter verlangt der Präsident vom CFCM, binnen 15 Tagen ab Heute, zusammen mit dem Innenministerium, eine Charta Republikanischer Werte zu erstellen. Dieser Text habe die Anerkennung dieser Republikanischen Werte durch den CFCM und die Präzisierung, daß der Islam in Frankreich eine Religion und keine Politik sei, zu enthalten.
Darüber hinaus müsse der Einfluss oder die Einmischung fremder Staaten in die islamische Religion in Frankreich unterbunden werden.
Der Präsident erwarte weiter, daß in den nächsten vier Jahren die Präsenz „fremder, entsandter Imame“ aus der Türkei, aus Marokko und Algerien in Frankreich beendet werde.
In Anwesenheit von 8 der 9 Verbandvertreter, die den CFCM bilden (der Fehlende war aus persönlichen Gründen entschuldigt) beschuldigte Präsident Macron drei von ihnen, darunter Milli Görüs und Musulmans de France, KEINE republikanische Vision zu vertreten und entweder ihren unklaren Kurs zu beenden oder die Konsequenzen zu tragen, falls sie ihre Unterschrift unter die geplante Charta verweigerten!
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https://www.francetvinfo.fr/societe/religion/islam-le-cfcm-accepte-la-creation-d-un-conseil-national-des-imams-demande-par-emmanuel-macron_4187273.html#xtor=EPR-2-%5Bnewsletterquotidienne%5D-20201119-%5Blestitres-colgauche/titre2%5D
Frankreich: CFCM akzeptiert Macrons Forderung nach einem Imam-Rat mit republikanischen Werten!
19. November 2020
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Europa | Verschlagwortet: Frankreich, Islamismus, Separatismus | 
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Artur Mas: CAT-SEP’s Minderheit in Katalonien!
6. März 2016Ganz neue Töne beim abtrünnigen Ex-Präsidenten der spanischen Autonomie Katalonien! Er äußerte die Hoffnung und Erwartung, daß in der Zukunft die 50%-Barriere für einen unabhängigen katalanischen Staat überwunden werden würde!
Wir sind nicht genug, es muss mehr geben für die Unabhängigkeit Kataloniens, denn wenn nicht, dann werden wir immer ein paar tausend Stimmen zu wenig haben!
Artur Mas sagte diese erstaunlichen Worte auf der Abschlußkundgebung der CDC-Jugend JOVENTUT NACIONALISTA DE CATALUNYA, JNC.
Bisher hatte er stets, wie alle anderen CAT-SEP’s auch, Gebetsmühlenartig verkündet die CAT-SEP’s hätten am 27S eine (gefühlte?) Mehrheit bekommen.
Wie werden die anderen „verstrahlten“ CAT-SEP’s, die noch in Ämtern ohne Würde sitzen und sich gegenseitig fette Gehälter zu schanzen, auf diesen Anfall von Ehrlichkeit ihres Ex-Chefs reagieren, die Puigdemonts, die Forcadells, die Romevas?
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http://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2016-03-05/artur-mas-cree-que-no-hay-suficientes-catalanes-que-apoyan-la-independencia_1163880/
2 Kommentare | 27-S, 27S, Europa, Ex-Autonomiepräsident Artur Mas, Politik, Separation von Spanien, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien | Verschlagwortet: CAT-SEP's Minderheit in Katalonien!, Catalunya, Katalanischer Separatismus, Separatismus, Spanien | Permalink
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Catalunya: Mas mogelt, ihm laufen die Separatisten davon!
2. Mai 2015Artur Mas spricht neuerdings gerne davon, dass er sich mit der absoluten Mehrheit von 68 Sitzen im katalanischen Autonomie-Parlament ausreichend legitimiert fühlt, den offenen Bruch mit Spanien „endlich“ wagen zu sollen!
Durch das katalanische Wahlrecht werden Stimmen in Stadt und Land unterschiedlich gewichtet zum Vorteil des „platten Landes“ gegenüber den Metropolitan-Regionen, in denen linke und grüne Parteien bis zu dreimal soviel Stimmen benötigen für einen Sitz im Parlament, als die CiU in den Provinzen.
Mas könnte auf diese Weise also seine absolute Mehrheit an Abgeordneten oder Sitzen bekommen, ohne tatsächlich über die numerische Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu verfügen.
Warum argumentiert Mas neuerdings so?
Einer Umfrage der LA VANGUARDIA in Barcelona zur Folge, sind Separatisten unter den Katalanen weiterhin rückläufig:
Die Frage lautet: Wie glauben sie zu wählen, wenn ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt würde?
43,7% (47,4%) -4,2% sprachen sich für die Unabhängigkeit aus.
47,9% (42,9%) +5,0% sprachen sich dagegen aus.
08,3% (09,7%) -1,4% konnten/wollten sich nicht entscheiden.
Nur eine Minderheit von 24,4% will die Unabhängigkeit mit der absoluten Mehrheit von 68 von 135 Sitzen ausrufen!
Diese hätte nichts mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu tun, auch nichts mit einer Mehrheit der Wahlberechtigten und schon gar nichts mit einer Mehrheit ALLER Katalanen in dieser Schicksalsfrage für die spanische Autonomie!
Weitere 19% der Befragten glauben, dass die Separatisten die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigen sollten.
43% aber glauben, dass die CAT-SEP’s eine Zwei-Drittel-Mehrheit in einer solch bedeutenden Frage benötigen sollten! Davon sind sie weit entfernt, denn selbst in den CAT-SEP-Parteien CUP, ERC und CiU folgt jeweils nur eine Minderheit der Einschätzung des Artur Mas.
Im Grunde bestätigt sich hier wieder meine nach der 9-N-Farce geäußerte Vermutung, dass die radikalen CAT-SEP’s nicht mehr als ein gutes Drittel der Katalanen umfasst, dass mit viel Lärm und Tricks den Anschein einer Mehrheit, eines „demokratischen Mäntelchens“ erwecken wollte. Jetzt wo dieses Ziel voraussichtlich in die Ferne rückt, lässt man das „Mäntelchen fallen und nähert sich der Bürgerkriegslösung, der Abspaltung „um nahezu jeden Preis“ an!
Den zwischen Mas, CiU und Junqueras, ERC vereinbarten Fahrplan zur Unabhängigkeit lehnen die Befragten insgesamt mit 49% zu 40% ab. Selbst Teile der CAT-SEP-Parteien tun dies:
40% aller Befragten sind DAFÜR
49% aller Befragten sind DAGEGEN
25% der CiU sind DAGEGEN
15% der ERC sind DAGEGEN
40% der CUP sind DAGEGEN
60% der ICV sind DAGEGEN
80% der PSC sind DAGEGEN
Grosse Mehrheiten glauben nicht, dass die neuen Bewegungen, bzw. Parteien wie PODEM und C’s daran etwas ändern können.
Mas ist, um zur Eingangsfrage zurück zu kehren, also taktisch gezwungen, sich zumindest theoretisch die Möglichkeit der Realisierung seiner Utopie offen zu halten. Dies tut er durch verbale Reduzierung der notwendigen Unterstützung. Täte er dies nicht, sähen alle Katalanen, dass „König Artur“ ohne Kleider, ganz nackig, dastünde und sich zum Trottel macht…
2 Kommentare | Politik, Separatismus | Verschlagwortet: Artur Mas, Autonomie Katalonien, CAT-SEP's, CiU, CUP, ERC, Europa, Mas senkt Anforderungen für Spaltung!, Südeuropa, Separatismus, Separatisten verlieren Zustimmung!, Spanien | Permalink
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Katalonien: Separatisten-Schlamassel spitzt sich zu!
19. Oktober 2014ERC-Junqueras will SOFORT wählen, dann mit Parlamentsmehrheit die Unabhängigkeit erklären und DANACH auf Augenhöhe mit Spanien die praktische Auflösung verhandeln. (Das scheint mir nachvollziehbar, wenn auch nicht wünschenswert!)
Artur Mas eiert dagegen wie üblich herum: Der Wahltermin sei das Unwichtigste überhaupt! Wichtiger als das WANN sei das WIE, mit WEM, das WAS und WARUM dieser Wahlen. Ihm geht’s erkennbar primär um den eigenen Hals, sein politisches Überleben. ((Das scheint mir nachvollziehbar, wenn auch nicht wünschenswert!)
In genau drei Wochen, am 9. November will er sein belanglos-unverbindliches Konsultations-Happening ohne demokratischen Wert und Legitimation von seinem Separatistenfußvolk „neutral“ durchführen lassen, eine Farce sondergleichen.b (Das erscheint mir weder nachvollziehbar noch wünschenswert, sondern eher eine Verhöhnung demokratischer Prozesse!)
Der Eine ist ein waschechter Separatist, der einen eigenen Staat will. Der Andere ist ein waschechter Opportunist, der Morgens beim Aufstehen noch nicht weiss, was er am Abend wollen wird.
Artur Mas ist als handelnder Politiker tief in die CiU-Korruptionsskandale verstrickt. Von Oriol Junqueras ist mir solches zumindest bisher nicht bekannt geworden. Das sind derzeit die beiden Extrem-Pole der katalanischen Politik. Ich persönlich würde für die Position der PSOE eintreten mit dem Ziel durch deine föderative Verfassungsänderung ALLEN spanischen Autonomien größere Freiheit INNERHALB des spanischen Staates einzuräumen.
Die Gründe, warum Katalonien ein unabhängiger Staat sein soll, erscheinen mir irrational, wenig überzeugend, wenn dieser Staat von der gleichen alten Verbrecherbande regiert werden soll, die die Katalanen bisher beraubte (Els Pujols ens roben!).
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Separatistische 9-N-Geister-Befragung des Artur Mas immer improvisierter und demokratischer!
16. Oktober 2014Es gibt keinerlei schriftliche Anweisungen für die Durchführung, damit nicht gerichtlich dagegen vorgegangen werden kann.
Es gibt kein amtliches Wählerverzeichnis. Wer, wo, wie und wie oft wählt, das soll vor Ort von den Separatisten-Helfern „frei nach Schnauze“ entschieden werden.
Katalanen im Ausland können in den 14(!) Städten ihre Ansicht kundtun, in denen die Autonomieregierung Büros unterhält.
Katalanen in Restspanien können sich mit ihrem Wahlzettel den Hintern abwischen, denn sie dürfen nicht mitwählen, könnten sie sich doch als restistent gegen die Separatistenseuche erweisen?
Falls die Beteiligung und das Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, kann dem nachgeholfen werden, denn man soll noch bis zu zwei Wochen nach dem 9. November nachträglich wählen dürfen!
Entsprechend diesem Verfahren wird man am Tag danach, am 10. November nur ein provisorisches Ergebnis der Separatisten-Auszähler erhalten und erst am 25. November das „amtliche Befragungsergebnis“ dieser scheindemokratischen Farce…
So wird man bei dieser Form der Meinungskundgebung nebenbei wohl auch eine neue, zweistellige Millionenzahl an wahlberechtigten Katalanen entdecken, ähnlich wie die immer wieder überraschenden gemeldeten Teilnehmerzahlen bei den Separatistendemos von bis zu 9 Teilnehmern pro Quadratmeter!
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Am 13.09.2009 wurde in Arenys de Munt, Maresme von Separatisten eine ähnlich improvisierte Befragung durchgeführt. Sie hatte damals zum Ergebnis, dass 96% die Unabhängigkeit wählten, bei einer Wahlbeteiligung von 42%, was den Separatisten eine Mehrheit von 40% bescherte…
http://ca.wikipedia.org/wiki/Consulta_sobre_la_independ%C3%A8ncia_de_Catalunya_a_Arenys_de_Munt
4 Kommentare | Amtsmissbrauch, Demokratie, Korruption, Separatismuszwang, Verrat an Autonomiebevölkerung, Veruntreuung öffentlicher Mittel | Verschlagwortet: Demokratie, Europa, Freiheit, Geister-Befragung 9-N, Katalonien, Südeuropa, Selbstbestimmung, Separatismus, Spanien | Permalink
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Artur Mas, der tragische Clown des katalanischen Separatismus, steigt Morgen in die Bütt!
15. September 2014Sein Ziel wird es sein, seine eklatante Untätigkeit, bzw. seine Unfähigkeit zu verwischen in dem er sie mit seinen unsäglichen Separatismus-Aktivitäten vermischt und sie sozusagen, als Preis, als abzuverlangendes Opfer, dieser Kampagne verkaufen will. Alles andere ist Schuld seiner Vorgängerregierung, alles klar?
Bleibt zu hoffen, dass die katalanischen Politiker ihm diesen Etikettenschwindel nicht abkaufen werden?
Mas ist, in seiner Eigenschaft als aus der katalanischen Oasis requirierter und vom alten Jordi handverlesener Pujol-Zögling, seit Jahrzehnten in alle Schweinereien der CiU verwickelt und war dabei an den entscheidenden strategischen Schalthebeln der Macht. Er wusste nicht nur detailliert um die Sitten und Gebräuche, er war für den ewigen Pujol sogar ein Garant für das lukrative „weiter so“ seiner eigenen Sprößlinge. Nur darum wurde Artur, was er wurde. Hatte Artur vor einigen Jahren nicht selbst Last mit angeblich väterlichem Erbe in der steuerfreien Schweiz?
Wieder einmal wird es darum gehen, sich durch willkürliche, einseitige „Rechtschöpfung“* aus der illegalität des Separatismus-Vorhabens zu lösen und sich ein Mäntelchen der Legalität umzuhängen.
Artur steht dabei mit mehr als einem Bein im Knast und vor der Ablösung sowieso!
Die verfügbaren, praktikablen Wege sind sonnenklar:
1.) Abstimmung ALLER Spanier mit entsprechender Verfassungsänderung. Das wäre der legale Weg.
2.) Der illegale, mehr oder weniger gewaltsame Weg, „das Faktenschaffen“ im Stile der illegalen Krim-Annektion des Vladimir Putin.
3.) Die katalanische Variante: Ich bin zwar ganz böse und ungehorsam, weil illegal und verfassungswidrig, doch bitte, bitte tue mir nichts, Mariano Rajoy!
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* Das ist der Baron von Münchhausen-Effekt, sich am eigenen Schopf aus den Schwierigkeiten zu ziehen!
Leave a Comment » | Barcelona, Catalunya, EU, Geostrategie, Gesellschaft, Katalonien, Südeuropa, Spanien | Verschlagwortet: Artur Mas, Catalunya, Jordi Pujol, Katalonien, Mariano Rajoy, Schuldumkehr, Separatismus, Unfähigkeit, Untätigkeit | Permalink
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Venetien führt Referendum über Trennung von Italien durch!
16. März 2014Während die Welt über die Separatisten im Kosovo, Schottland, Katalonien und jetzt in der Krim diskutiert, kommt jetzt der nächste Landesteil, der wegen des Geldes von seinem Mutterland weg will. Diesmal ist es das italienische Veneto mit der Hauptstadt Venedig!
Die Republik von Venedig „la Serenissima“ war über Jahrhunderte eine beherrschende Macht im Mittelmeer und Teilen des Balkans. Sie verlor ihre Unabhängigkeit 1797 durch Napoleon, gehörte rund 60 Jahre zum Österreichischen Imperium und trat 1866 dem Königreich Italien bei.
Die 3,8 Millionen Wahlberechtigten (andere Quellen nennen gar 5 Millionen) stimmen am Freitag ab und bei einer Mehrheit für die Trennung wollen die Regionalpolitiker sofort mit den konkreten Arbeiten der Separation beginnen! Umfragen sehen über 60% der Bevölkerung im Lager der Separatisten. Bindend für Italien wäre das Ergebnis nicht. Rom ignoriert die Separatisten bisher.
Die Argumentation folgt praktisch der Katalanischen: Zuviel Steuer an Rom, zu wenig Respekt und Rückflüsse an die Venetier. Wenigstens haben sie kein Sprachproblem und die historische Bedeutung der Seemacht Venedig ist unbestritten und muss nicht den tagesaktuellen Bedürfnissen angepasst werden, wie dies in Katalonien der Fall ist.
Während Katalonien behauptet 16 Milliarden zu viel an Madrid zu bezahlen seien es in Venetien sogar 20 Milliarden!
Der Unterschied zu Katalonien hat es allerdings in sich:
Venetien will nicht nur aus Italien, sondern zugleich auch aus der EU, dem Euro und der NATO austreten!
Sie wollen es friedlich, diplomatisch – wenn auch illegal – tun und Italien könne rein gar nichts dagegen unternehmen…
Wenn ich mir das so überlege, kann es sich nur noch um Stunden handeln bis der Seeufer Horsti die Unabhängigkeit Bayern von der ostdeutsch-protestantischen BRD verkündet und seinen Spezl U.H. aus M. begnadigt!
18 Kommentare | Europa, Gesellschaft, Globalisierung, Parteien, Politik, Regionales, Ressourcen, Südeuropa, Wirtschaft | Verschlagwortet: 20 Milliarden zu viel an Rom gezahlt, EU, Euro, Italien, NATO, Referendum, Separatismus, Venedig, Venetien | Permalink
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Catalunya Nord: Mas will Hollande nicht mehr ans Bein pinkeln, weil er ihn noch braucht!
14. April 2013CiU war lange bestrebt, seinen Pan-Katalanismus über die Pyrenäen nach Frankreich auszuweiten. Dazu wurde das französische Departement Pyrénées Orientales mit einer Zentrale der CDC, mit einem Studio von TV3 und politischen Aktivitäten beehrt.
Jetzt haben die schlechten Ergebnisse, der Sparzwang und die schlichte Erkenntnis, dass es nicht sehr klug ist, jemanden ständig anzupinkeln, dessen Hilfe man Morgen braucht, zu einem Umdenkprozess geführt.
CDC wird ihren Ableger in Frankreich auflösen. Der Versuch einen Fuss in die französische Politik zu bekommen sei ein Desaster, ein Fiasko gewesen!
Die CDC rät ERC es ihr gleich zu tun. ERC hält sich noch bedeckt wie üblich, wenn man Teil der Regierung und der Opposition zugleich sein will.
Die politische Zentrale der CDC in Perpignan wird zu einer Untergliederung derjenigen von Paris herabgestuft (müssen die Jungs Geld haben!). Das Studio von TV3 wird geschlossen.
Was steckt hinter diesem Symbolismus? Artur Mas braucht für sein sich dahinschleppendes Unabhängigkeitsprojekt jede erdenkliche Hilfe. Er selbst hat eine französische Privatschule in Barcelona besucht und gilt als Francofon. Frankreich hatte historisch immer einen starken Einfluss auf Katalonien, besonders dann, wenn der Druck der Zentralregierung aus Madrid auf die Katalanen besonders stark war. In finstersten Franco-Zeiten lag für die Katalanen nördlich der Pyrenäen die kulturelle und politische Freiheit. Die Möpse von Maria Schneider in „Der letzte Tango“ sah der kulturbeflissene Katalane in Frankreich im Kino, weil in Spanien verboten.
Es ist also denkbar und wahrscheinlich, dass die Separatisten in Barcelona jetzt aus purer Verzweiflung die „Französische Karte“ spielen wollen! Jeder Expansionismus des Pan-Katalanismus nach Norden (Frankreich) und Süden (Valencia) wird vorläufig eingestellt.
Da vieles bei Mas Mangels realer Möglichkeiten momentan aus Symbolismus besteht, soll das 70. Jubiläum der Veröffentlichung des Buches „Der kleine Prinz“ des französischen Schriftstellers Antoine de Saint-Exupéry in Barcelona groß gefeiert werden. Vermutlich könnte man dazu, den einen oder anderen namhaften französischen Politiker über die Pyrenäen locken? Die Idee dahinter ist, die klassische Francophonie der Katalanen wiederzubeleben, für die katalanische Kultur zu werben und Verbündete gegen Madrid zu suchen. Ob’s klappt?
Man muss kein Seher sein um vorauszusagen, dass am Tag nach der Unabhängigkeit Kataloniens der Pan-Katalanismus wieder über die Pyrenäen-Nordhänge lawinengleich nach Frankreich hinab rutschen wird. Das ist den Franzosen natürlich auch klar. Witzig daran ist, dass die katalanischen Separatisten gegen den bösen spanischen Zentralismus, ausgerechnet Hilfe bei den Franzosen suchen, dem Zentralstaat ‚par excellence‘. So betrachtet, die gute, alte Nachbarschaftspolitik von Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts.
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Spanien: Die Gerechtigkeit nimmt ihren Lauf… wirklich?
10. April 2013Spanien hat Krisen. Es gibt zuerst natürlich die Wirtschaftskrise und als deren Teile die Immobilien-, die Banken-, die Arbeitslosenkrisen. Als ob das nicht schon genug der Krisen wären, kommt eine politische Krise hinzu. Sie wird in Krisen der politischen und juristischen Institutionen, der Parteien und der Verfassung unterteilt. Letztere wird nicht zuletzt durch die katalanische Separatismus-Krise und durch die Krise der Monarchie gebildet.
Miguel A. Aparicio Pérez, Professor für Verfassungsrecht der Universidad de Barcelona, bringt ebenso interessante wie tragische Aspekte zu diesem Thema zu Papier (http://www.lavanguardia.com/opinion/20130407/54370968308/el-juego-sucio-que-se-esconde-tras-el-telon-de-la-crisis.html).
Die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung seien der kaum kaschierte radikale Abbau des Sozialstaates durch Entsolidarisierung und Privatisierung.
Dazu käme die grassierende Korruption in Politik und Wirtschaft und deren negativen Einfluss auf die Krisen. Er fragt, ob eine formaljuristisch korrekt aber langsam arbeitende Justiz die korrupten Missstände nicht eher noch stabilisiere? Denn die Politiker unter juristischem Druck beteuern, dass natürlich jeder bis zu seiner Verurteilung in einem Rechtsstaat als unschuldig zu gelten habe und deshalb seine Ämter und Pfründe bis zu einer Anklage oder gar Verurteilung behalten dürfe. Der Teil der Unschuldvermutung ist natürlich wahr, aber in der juristischen Realität von heute geradezu ein Freibrief für ein paar weitere Jahre des korrupten raffens und schaffens! Ein paar Korruptionsverfahren, die sich endlos, manchmal jahrelang dahinziehen, während dessen die Beteiligten als „Unschuldige“ ungerührt als Teil ihres Systems weitermachen können, wirken in der Tat weder abschreckend, noch reinigend sondern eher sogar stabilisierend auf dieses weit verbreitete Korruptionssystem in der spanischen Gesellschaft.
Stark vereinfacht ausgedrückt konstatiert hier ein Fachmann, dass das System der Gewaltenteilung in Spanien nicht funktioniert, so nicht funktionieren kann!
Aber Spanien hat nicht nur innenpolitische Krisen. Das Land hat auch eine EU-Krise. Sie entsteht dadurch, dass die gewählte Regierung des Landes, sich mehr um die Wünsche Brüssels, Berlins und der internationalen Finanzinstitutionen kümmert, als um die Wünsche und Bedürfnisse seiner Bürger. Auch dies ist ein Aspekt, ein Teil der grassierenden Korruption. Ob man dieses Verhalten als Amtsmissbrauch oder als Verrat bezeichnet, das sollen andere entscheiden…
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Katalonien, drei Wochen nach der Richtungswahl: Mas steckt in selbstgebauten Falle!
15. Dezember 2012Nach der Klatsche vom 25-N. wollte Mas sich einmal schütteln und einfach weitermachen. Er wollte die im Wahlkampf von ihm selbst aufgeworfenen Gräben zuschütten und zur Tagesordnung übergehen. Auch darin ist er gescheitert.
Ein sehr selbstbewusster Oriol Junqueras von der ERC verlangt ein konkretes Datum und einen Fahrplan mit allerlei staatsbildenden, konkreten Maßnahmen für das im Wahlkampf versprochene Unabhängigkeitsreferendum.
Jetzt ziert sich Mas wie die Jungfrau beim ersten Mal! Kein Fahrplan, kein Datum. Die ERC erklärte sich deshalb bisher nur dazu bereit, Mas ins Amt zu heben, ihm die Regierungsübernahme als Handpuppe von Junqueras zu ermöglichen.
Einig sind sie offenbar auch darin, dass die Katalanen im kommenden Jahr mit Milliarden neuen Einsparungen, Steuererhöhungen, Abgaben und Gebühren abgeschöpft werden sollen. Nur will die ERC mehr Ausgleich in der Belastung und diese auf die obere Mittelschicht und die Reichen und großen Vermögen ausdehnen. Damit tangiert er genau die Wählerschaft der Unió.
Ausserdem zäumen die Verhandler das Pferd von der falschen Seite auf. Sie planen eifrig kostenintensive staatliche Doppelstrukturen bevor sie sich über Termin und Inhalt eines Referendums einig sind. Sie planen eine katalanische Staatsbank, ohne einen Staat zu besitzen. Sie wollen eine katalanische Lkw-Maut erheben, für den gesamten Schwerverkehr der Katalonien durchquert. Das wichtigste ist jedoch eine katalanische Steuerbehörde, die die ganze Kohle für die hochfliegenden Separatismus-Pläne des Artur Mas eintreiben soll. Denn entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf, wird es jetzt richtig teuer für die Katalanen.
Mas, die tickende Zeitbombe, die „lose cannon“, missachtet das Wählervotum, das die CiU für den Kurswechsel mit dem Verlust von 12 Sitzen bestraft hat. Er tut sich statt dessen mit den Radikal-Separatisten der ERC zusammen anstatt zurückzutreten. Aber gibt ein Wolf, der einmal Blut geleckt und sich in seine Beute verbissen hat, diese auf eine höfliche Bitte hin wieder frei? Mas ist dabei Grundwerte der CiU zu opfern und Dinge, die sie in der letzten Legislaturperiode erst mit großem Tamtam durchgesetzt hat.
Mas hätte also allen Grund dazu, sich zu zieren. Sein kleinerer Bündnispartner, die Unió unter Josep Antoni Duran i Lleida droht ihm von der Fahne zu gehen. Sie wollen keinen eigenen Staat außerhalb Spaniens. Dieser Dissens, der im Wahlkampf unterdrückt wurde, tritt jetzt immer klarer zu Tage! Im Grunde gäbe es da rein theoretisch auch noch eine andere Koalitionsmöglichkeit, auf der Basis eines Kataloniens innerhalb Spaniens, von Unió, PSC, PP und den C’s. Ausserdem sind natürlich auch nicht alle Mitglieder der Convergència eingefleischte Separatisten. Unió-Chef Duran erwähnte kürzlich, dass die Fehler, der vorgezogenen Neuwahl und der Richtungswahl-Entscheidung und der Programmatik nicht von ALLEN im Bündnis eingestanden und aufgearbeitet worden seien.
Drei Wochen nach der Wahl hat Artur Mas nichts Substanzielles erreicht. Katalonien hat keine neue Regierung und es ist nicht sicher, ob es noch vor dem Jahresende dazu kommen wird, obwohl die Einführung der neuen Regierung für die kommende Woche, sozusagen als Weihnachtsbescherung, geplant ist!
Eines lässt sich aber schon jetzt mit Bestimmtheit sagen: Konflikte mit Madrid sind fest einprogrammiert!
http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/12/14/catalunya/1355510333_241734.html
http://politica.elpais.com/politica/2012/12/13/actualidad/1355429644_288967.html
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