Spanische Einmischung in UK-Interna: Rajoy bremst die Schotten aus!

28. November 2013

Spanien und das UK sind in letzter Zeit öfter wegen des Affenfelsens Gibraltar am südlichen Mittelmeer aneinander geraten. Sticheleien und Provokationen beider Seiten lösten sich dabei ab. Sogar die EU wurde eingeschaltet, wegen im Meer versenkten, „Fischernetzfeindlichen“ Betonblöcken, wegen angeblich schikanöser Grenzkontrollen, die jüngst sogar die Immunität von Diplomatengepäck verletzten. Botschafter wurden einberufen und belehrt. Nicht die allergrößte Harmonie also.

Umso überraschender der Vorstoß des spanischen Premierministers Manuel Rajoy in die Innenpolitik des UK. Normalerweise würde das eine automatische, reflexhafte Zurückweisung des eitlen David Cameron hervorrufen.

Rajoy hatte ungefragt und unaufgefordert darauf verwiesen, dass Spanien einer Aufnahme eines abtrünnigen, unabhängigen Staates Schottland in die EU nicht zustimmen würde und hinzugefügt, dass er von England bezüglich Kataloniens das Selbe erwarte!

Rajoy hat schon Ende 2015 Wahlen, noch bevor eine eventuelle schottische Unabhängigkeit zur Realisierung anstünde. Der schottische First Minister Alex Salmond hatte seinen Schotten gerade mit seinem 670 Seiten Märchenbuch den Weg zur Unabhängigkeit als frei von Hindernissen und mit Rosenblüten gepflastert beschrieben.

Rajoy gab diese Erklärung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Hollande ab, der den Ausführungen des Spaniers nicht widersprach. Auch Frankreich wird wegen seiner Korsen und Bretonen kein Interesse an Sezessionisten in der EU haben?

EU-Verträge und Abkommen gälten nur zwischen der EU und den sie unterzeichnenden Mitgliedsstaaten. Spalte sich ein Teil von einem Mitgliedsstaat ab, so entstünde im Verhältnis zur EU eine  dritte Partei, die nicht Teil der EU sei.

Dies sei das Gesetz und dieses Gesetz gelte!

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er eine solche Aussage ohne vorherige Abstimmung mit Cameron machen würde, sonst könnte er dessen Gebrüll von London nach Madrid ohne Telefon hören!

Die Schotten versuchen dies alles herunter zu spielen. Alles sei ganz einfach und easy, die EU warte praktisch nur darauf ihnen die Mitgliedschaft und obendrein die ganzen britischen Sonderrechte anbieten zu dürfen! Das Pfund, das Nordsee-Öl, die Königin, alles bliebe beim Alten.

Es gäbe keine Automatismen für einen erzwungenen Austritt in den EU-Verträgen. Der Spanier habe das 670 Seiten Werk nach seinen eigenen Worten nicht gelesen und ausserdem gäbe es einen fundamentalen Unterschied, der die Fälle Schottland und Katalonien eben NICHT gleichartig mache: Die britische Regierung  unterstütze ganz offiziell das schottische Unabhängigkeitsreferendum.

Wenn man sich diese schottische Interpretation zu Eigen machte, dann ergäben sich ganz neue Perspektiven für eine deutsche Macht- und Einflusserweiterung in der EU. Die lautet Kleinstaaterei Reloaded: Alle 16 Bundesländer* rufen ihre Unabhängigkeit aus, werden automatisch neue Staaten in der EU und versechzehnfachen die deutschen Stimmrechte und den Einfluss. Dann sässen Merkel und Gabriel allein in Berlin und wunderten sich ;-))

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*(Diese 16 Deutschen EU-Staaten wären bei weitem nicht die kleinsten Staaten in der EU!)


US-Wirtschaftsdoktrin nach Peter Schiff!

26. Oktober 2012

Wer glaubt, dies sei ein Witz, dem sei gesagt, dass daran erhebliche Zweifel bestehen! Die US-Wirtschaftsdoktrin in drei Minuten:

http://youtu.be/NkEtArDFNYA


Spanien: Haben die Katalanen den richtigen Zeitpunkt verschlafen?

30. September 2012

Der Auslöser der aktuellen Unabhängigkeitsbestrebungen Barcelonas mag die aktuelle Krise gewesen sein, als latente politische Unterströmung war sie aber zumindest seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie vorhanden.

Jetzt, wo der finanzielle Druck der Krise die Politik auf den Prüfstand stellt und sie einer Zerreissprobe unterzieht, zeigen sich zwar die zu erwartenden historischen Risse und Bruchstellen, gleichzeitig aber fehlen die finanziellen Mittel einer katalanischen Unabhängigkeit eine echte Chance zu geben.

Aus der angelsächsischen Ferne Londons oder gar New Yorks wohlwollend publizistisch betrachtet, ist sie ohnehin eher ein Detail auf dem Weg den Euro und so das Projekt Europäische Union zu beerdigen. „Hilfe“ aus dieser Richtung können die Katalanen – wenn überhaupt – nur zu diesem Zweck erwarten.

Die EU selbst kann kein Interesse daran haben, dass die sie bildenden, ohnehin gefährdeten, Nationalstaaten unter den Händen der Rettungsteams in der Notaufnahme zerbröseln.

Katalonien ist also letztlich bei seinem Sezessionsbegehren zur falschen Zeit auf sich alleine gestellt. Wie stehen unter diesen Umständen seine Chancen? Ist eine Unabhängigkeit finanzierbar? Es sieht nicht gut aus…

EL PAÍS hat sich Gedanken über diesen finanziellen Aspekt gemacht der, dem beliebten Klischee zufolge, den Katalanen doch immer so sehr am Herzen liegt:

Zusammengefasst: Für Spanien wäre eine Abtrennung Kataloniens ein Albtraum. Katalonien jedoch käme schwerlich an der Zahlungsunfähigkeit, der Pleite vorbei!

Der Rückfluss der nach Meinung der Generalitat d’Catalunya zuviel gezahlten Steuern aus Madrid, den sie selbst mit 16,4 Milliarden Euro pro Jahr oder 8 Prozent des katalanischen Brutto-Inlandproduktes, PIB bezeichnet, deckt nicht die Kosten des Bruches mit Spanien.

Der neue Staat Katalonien würde mit einer Verschuldung geboren, die ein drei- bis vierfaches der heutigen Schuldenlast betrüge! Schon heute ist es die am höchsten verschuldete Comunidad (natürlich Autonomie!) Spaniens mit 42 Milliarden Euro oder 21 Prozent seines PIB. Dazu kommen weitere 6 Milliarden Schulden (+3% PIB) von öffentlichen Unternehmen die der Autonomie gehören. Dazu käme der Katalonien entsprechende Anteil an den Gesamtschulden des spanischen Staates. Je nachdem, ob man bei deren Berechnung den PIB- oder den Bevölkerungsanteil (18, bzw. 16 %) zu Grunde legt, wären das bei einer spanischen Gesamtschuld von 617,7 Milliarden weitere 99 bis 111 Milliarden Euro!

Der Albtraum wäre damit aber noch nicht zu Ende: Die Verschuldung der katalanischen Rathäuser, der Städte und Gemeinden beträgt weitere 5 Milliarden Euro.

Dazu käme der katalanische Anteil an der Verschuldung staatlicher Firmen Spaniens, wie zum Beispiel der Eisenbahn, RENFE oder des Flughafen und Luftverkehrsbetreibers AENA. Diese werden weitere 6 Milliarden betragen.  Dazu die gerade in Madrid beantragten 5 Milliarden Euro. Oben drauf kämen eventuelle, weitere Kosten der Bankenrettung.

Diese Zahlen addieren sich schon heute auf rund 170 Milliarden Euro Gesamtverschuldung bei einem Bruttoinlandsprodukt von 200 Milliarden Euro, oder rund  85 Prozent des katalanischen PIB.

Bei der schwindenden Halbwertszeit der offiziell eingeräumten Schuldenbeträge muss befürchtet werden, dass dann noch immer nicht alle Schulden auf dem Tisch lägen und noch so manche weitere finanzielle Zeitbombe irgendwo tickte!

Nur in diesem Jahr musste Katalonien 13,4 Milliarden Schulden umfinanzieren, die Zinsen betrugen 2 Milliarden Euro.

Der neue Staat Katalonien müsste praktisch sofort die Zahlungsunfähigkeit erklären und die internationale Gemeinschaft um Rettung anrufen, dann allerdings außerhalb des Rahmens der EU, was die Dinge bestimmt nicht einfacher machen würde!

Einige Wirtschaftler meinen zwar, Katalonien könne seine Schulden mit Spanien gegen die jahrelang geleisteten Überzahlungen verrechnen, die meisten denken das allerdings nicht.

Dazu käme mit großer Sicherheit ein Einbruch auf der Einnahmenseite: Das Weggbrechen des profitablen nationalen spanischen Marktes, sei es durch Zollschranken oder Boykotte. Die Erschwerung der Exporte Kataloniens in die EU als eines Nicht-EU-Mitgliedes wäre ebenso zu berücksichtigen wie die Abwanderung von Unternehmen, denen ein solcher Staat Katalonien die Geschäftsgrundlage entziehen würde.

Am Ende sieht es so aus, als habe der finanzielle Druck  die Idee einer katalanischen Unabhängigkeit erst auf die politische Tagesordnung gebracht, als es in der Realität dafür bereits zu spät war. Was für ein Drama…

http://politica.elpais.com/politica/2012/09/29/actualidad/1348948380_409423.html


ESM: Schiesst Merkel sich am Ende selbst ins Knie?

21. Juni 2012

Deutschland rettet den Euro und damit Europa! So weit, so schön. Aber schon hört man, dass wegen der zahlreichen eingegangenen Verpflichtungen jetzt die Zinsen in Deutschland steigen würden. Die sind im Moment zwar unnatürlich billig, wir sind also momentan Krisenprofiteure, aber steigende Zinsen mit der Begründung des gestiegenen Risikos sind ein Menetekel an der Wand…

Merkel versucht gerade den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus durch das Parlament zu peitschen ungeachtet der breiten Front der Kritik und Ablehnung aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Justiz dieses Landes.

Man fragt sich – wie so oft in letzter Zeit – wem Merkel/Schäuble & Co. eigentlich verpflichtet sind? Den Deutschen anscheinend eher nicht, aber wem dann?

Der ESM wird ein Freibrief sein zur Ausplünderung Deutschland ohne jegliches Risiko dank völliger Imunität für die Plünderer und ohne vorgesehene Vertragsregelung diesen Zustand jemals beenden zu können. Im normalen Geschäftsleben würde man einen solchen Vertrag als kriminell und sittenwidrig bezeichnen.

Trotzdem können es Merkel und Schäuble und der Gaga-Gauck anscheinend kaum erwarten, dieses Ermächtigungsgesetz, dieses Dokument der Schande für uns und unsere Nachkommen, zu unterzeichnen.

Wenn Deutschlands bisherige finanziellen Verpflichtungen schon ausreichten die Zinsen mit der Begründung des höheren Risikos steigen zu lassen, dann möchte ich nicht wissen wie das Rating und die Zinsen Deutschlands erst nach unterzeichnetem ESM-Vertrag aussehen werden?

Im Grunde dürfte uns dann keine Bank der Welt mehr Geld leihen, denn das Risiko ist Dank des Freibriefs ESM künftig unkalkulierbar! Anonyme Figuren, außerhalb jeglicher Gerichtsbarkeit, können beliebige Summen anfordern und Deutschland muss liefern. Nach den Spielregeln der Finanzwirtschaft wäre dann Schluß!

Bravo Merkel, bravo Schäuble, bravo Gaga-Gauck, bravo servile SPD-„Opposition“!

Eine letzte Frage hätte ich aber doch noch: Was nehmt ihr bei euren Gipfeln und Meetings eigentlich zu euch, um auf solche wahnwitzigen Schnapsideen zu kommen?


Morgentliche Unkenrufe oder mögliches Krisen-Szenario?

7. Februar 2012

Manchmal ist es nützlich, komplexe Dinge grob zu vereinfachen! Dies ist so ein Fall. Man kann zu jedem Einzelaspekt dieser globalen Wirtschaftskrise Experten „pro und contra“ finden. Was haben wir in Deutschland und Europa vor uns auf dem Tisch liegen?

Wir haben Ländern mit einer unterschiedlichen Wirtschaftshistorie und -entwicklungsstand eine gemeinsame Währung übergestülpt, den Euro. Die Länder des EU-Südgürtels haben sich sich Dank der historisch konkurrenzlos billig zu bekommenden Hartwährung wie im Schlaraffenland gefühlt und kräftig in die infrastruktur investiert, vor allem aber auch konsumiert, „verjubelt“! Deutschland hatte mit Weimar und Nachkriegs-Währungsreform eine andere Wirtschaftsgeschichte und stand bereits viel stärker in einem globalen Wettbewerb als seine EU-Nachbarn.

Die neoliberalen „Asozis“ wie Tony Blair und Gerhard Schröder fanden, wir müssten unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern, indem wir unsere Lohnkosten der Arbeiter und Angestellten in Richtung auf asiatisches Niveau bringen, also nach unten. Gleichzeitig wurde der Arbeitsmarkt „flexibilisiert“ indem der Kündigungsschutz gesenkt wurde. Das Heer von Niedriglöhnern, Leiharbeitern, Hartz-IVern entstand, das mittlerweile rund 8 Millionen Beschäftige umfasst.

Gleichzeitig stiegen die Löhne der Bosse stark an, die herausgefunden hatten, dass sie – gemessen am US-Niveau – die reinsten Hungerleider waren! Heute haben wir eine wachsende Zahl von „Aufstockern“, die zusätzlich zum Hungerlohn mit Sozialleistungen auf das Existenzminimum angehoben werden müssen. Immer mehr Menschen können nicht mehr von einem Vollzeitarbeitsplatz leben, eine tickende Zeitbombe für Renten- und Sozialsysteme und gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Unsere EU-Nachbarn haben diese neoliberale Entwicklung (noch) nicht oder kaum mitvollzogen. Ihre Lohnkosten, nun in harten Euros, und ihre geringere Produktivität liessen sie gegen Asien und vor allem gegen Deutschland zurückfallen. Abwerten konnten sie nun, mit der Gemeinschaftswährung, nicht mehr. „Deutschland“ exportierte, was das Zeug hält, in die EU und in die Welt! Warum habe ich „Deutschland“ in Anführungsstriche gesetzt? Weil nicht Deutschland als Land exportiert, nicht der Bäcker, der Metzger und der Handwerker um die Ecke, sondern konkrete Kapitalgesellschaften, wie z.B. Siemens und VW. Für die war es wie im Paradies: Gute Produkte und Dank niedriger Löhne und hoher Automatisierung konkurrenzlose Produktivität.

Jetzt mussten nur noch die Kunden solvent gehalten werden! Es begann die Zeit der billigen Kredite. Staaten, Länder, Kommunen, Firmen und Privatpersonen verschuldeten sich bis zum Anschlag. Zahlreiche Blasen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen in den unterschiedlichsten Ländern entstanden, deren Platzen die eng miteinander verwickelte Weltwirtschaft ins Taumeln brachte. Wenn dann der Schaden aufgefegt werden musste und die Wirtschaft wieder in Gang gesetzt werden sollte, dann kam jedesmal der selbe Vorschlag: Die Kleinen müssen sparen, sie sollen es richten!

Diese Kleinen haben schon mit Hartz IV und Niedriglöhnen bezahlt. Sie haben sich ihre medizinischen Leistungen zusammenschneiden lassen. Ihnen werden durch Niedriglöhne und Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Renten gekürzt (Rente mit 67!). Ihnen werden die Steuern erhöht. Teilweise beginnt bereits die Lebenserwartung zu sinken, ein nicht ganz unerwünschter Nebeneffekt vermutlich?

Haben die Kleinen vom Euro profitiert, wie man ihnen einreden will, wenn man von „Deutschland“ redet? Nein, Deutschlands Exportindustrie hat profitiert, der Binnenmarkt, also der Bäcker, der Metzger und der Handwerker an der Ecke, eher nicht! Die Löhne in Deutschland sollen 2012 um4% steigen. Klingt gut, bedeutet aber von Inflation- und Sozialabgaben bereinigt, gerade mal 1% mehr Geld in der Tasche! Um wie viel sanken dann wohl erst die Löhne und Renten in den Jahren der Nullrunden?

Unsere Politik ist längst der verlängerte Arm der Wirtschaft geworden und folgt primär deren Interessen. Sie bedient sich dabei einer formelhaften Sprache, die ihr Handeln verschleiert! Sie agiert nationalen Interessen folgend, auch wenn sie supranational spricht von „Europa“, dem „Westen“, der „NATO“.

Auch das sogenannte, anonyme „internationale Kapital“ gehört in letzter Konsequenz irgendjemand, der irgendwo konkret wohnt, es ist also weder anonym noch international. Es ist konkret!

Diese immer schneller auftretenden Wirtschaftskrisen, dienen also letztlich zur Sicherung von Gewinnen und Besitzständen des Kapitals und zur Umlagerung von Verlusten und Schulden, auf diejenigen, die lieber RTL und SAT1 gucken, anstatt sich zu wehren.

Was ist das im übrigen für eine „freie Wirtschaft“, die staatliche Exportsubventionen, -Versicherungen, -finanzierungskredite und Lohnzuzahlungen, und Steuerbefreiungen benötigt um am Ende dieser staatlichen Leistungskette ihre 5 Prozent Rendite einzufahren? Tolle Managementleistung, wirklich, die Millionengehälter und dumme Sprüche von „heeren Leistungsprinzipien“ verdient!

Die unterschiedlichen Positionen im Umgang mit den Krisen kommen vom Ausgangspunkt her:  Die Nutznießer und Pragmatiker würde ich mal „die Klempner“ nennen. Sie wollen das System nicht ändern, sondern es – so wie es ist – in Gang halten. Dazu zähle ich die Banker, die City of London, Wall Street, den IMF und – last not least – natürlich die Kapitaleigner.

Dann gibt es „die Kreativen“, meist aus dem angelsächsischen Universitäts-Bereich kommend und – schmerzlicherweise – noch keinen eigentlich-längst-hochverdienten Wirtschaftsnobelpreis erhalten habend! Ihre neuen Ideen sind zwangsläufig systemerhaltend, denn sie wollen und müssen ja auch von etwas Leben und wer beisst schon die Hand, die ihn füttert?

Dann gibt es „die Dogmatiker“, zu denen ich die Deutschen, z.B. Schäuble rechnen würde, die „sparsame schwäbische Hausfrauen zitierend“, die Neuverschuldung Deutschlands von Jahr zu Jahr erhöhen und nicht einmal an Schuldentilgung denken können, aber ihre heiligen Prinzipien bis zum letzten Griechen, Spanier und Portugiesen durchsetzen wollen! Die Gefahr bei den Dogmatikern, speziell den Deutschen, liegt darin, dass sie das eigene dumme Geschwätz irgendwann glauben…

Dann gibt es „die Utopisten“, die erkannt haben, dass dieses System grundlegende Mängel hat und ihm mehr oder weniger ausgefeilte Gegenmodelle entgegensetzen. Sie tun sich aber schwer, denn der Eigennutz, der blanke Egoismus, der die geni(t)al-einfache Triebfeder des Kapitalismus darstellt, sitzt irgendwo tief im limbischen System des Menschen verankert. Er stammt aus unserer Reptilienzeit! Es war und ist ein Unding ihn global zu entfesseln, er bedarf klarer Grenzen und Regulierung. Andernfalls erleben wir nach dem Manchester-Kapitalismus nun den Reptilien-Kapitalismus! Wir können ja auch nicht mehr jede hübsche Frau im gebährfähigen Alter, der wir auf der Straße begegnen vergewaltigen, wie wir das eine Million Jahre vor unserer Zeit getan haben, auch wenn das unser Reptilieninstinkt noch immer gerne tun würde? Wir sind also prinzipiell lernfähig, es dauert nur seine Zeit;-))

Gerade kaufen sich US-Hegefonds wieder „fett“ in die „deutsche“ Wirtschaft ein. Die US-Wirtschaft handelt antizyklisch, denn sie ist es, die mit ein paar Ratingagenturen Währungen ins Wanken und Wechselkurse zum Absturz bringen kann. Bildlich gesprochen, wirft hier ein Fischer das Netz aus, in dem wir kurz darauf stets alle zappeln! Der Schrottdollar wird kurz „hochgejazzt“, dann wird eingekauft und mit bunt bedrucktem Papier bezahlt. Das ist immer noch das „ganz“ alte Spiel, wie mit den Indianern und den Glasperlen, als die Halbinsel Manhattan ihren Besitzer von den Indianern zu den Holländern wechselte! Wären damals Vertreter aller europäischen Länder gleichzeitig vor den Indianern gestanden, dann hätten die indianer einen Verkäufer-Markt gehabt und der Preis von Manhattan wäre dank der höheren Nachfrage um etliche Glasperlen höher ausgefallen! Wären dann neben den Europäern auch noch die Asiaten als potentielleKäufer vor den Indianern gestanden, dann wären schon damals die Immobilienpreise auf dieser Dschungelhalbinsel zwischen Hudson und East-River auf New Yorker Niveau gestiegen und man hätte die Glasperlen mit Frachtschiffen herbeischaffen müssen. So funktioniert er halt, der Kapitalismus. An der prinzipiellen Schweinerei dieses Deals hätte sich damit nichts geändert!

Zurück zur Ausgangslage in der Euro- oder Schuldenkrise: Merkels Spar-Rezept kann nur funktionieren, wenn es antizyklisch angewendet wird. Wenn sich alle Europäer genau wie Deutschland verhalten würden, dann wäre als erstes der deutsche Vorteil weg und damit die Dominanz-Werkzeuge von Merkel, Schäuble & Co ins Nirwana entschwunden. Wem wollten wir eigentlich unsere verdammten Autos verkaufen, wenn alle Europäer diese genauso gut bauen könnten? Merkels Politik zielt also in Wirklichkeit keinesfalls auf gleiche wirtschaftliche Bedingungen in Europa, sondern auf Erhalt des „status quo“, des deutschen Vorteils! Daher rührt ja auch exklusiv die augenblickliche Dominanz der deutschen Politik. Diese eher unterbelichteten, unterdurchschnittlichen Politiker von Merkels Kabinett können doch ihr unverdientes Glück kaum fassen, für die ist alle Tage Weihnachten…

Da die Wirtschaft, oft bis zum ausformulierten Gesetzestext hin, der Politik die Hand und den Griffel führt, ist von der Politik kein wirksames Korrektiv zu erwarten. So wird es am Ende wohl wieder ein globaler Konflikt, ein Weltkrieg sein, in dem die Karten neu gemischt werden. Viele Menschen weltweit werden zu Schaden, werden zu Tode kommen. Er wird „natürlich“ vor Europa nicht halt machen. Am Ende werden Viele alles verloren und Wenige viel gewonnen haben…

Dann steht da wieder so ein Politiker und wird den Überlebenden erzählen, dass der Kapitalismus alternativlos sei, fürchte ich!


Auf Dauer können nur höhere Löhne in Deutschland Europa retten!

4. Dezember 2011

Über die tagesaktuellen Rettungsaktionen der Euro-, Banken-, Schulden-, Vertrauenskrise hinaus wird oft vergessen, dass nach einer erfolgten Rettung aus der akuten Not alle Gründe die zur Krise geführt hatten, nach wie vor vorhanden und brennend aktuell sein werden. Ohne hier „an’s Eingemachte“ zu gehen, werden wird uns direkt der nächsten Krise annähern!

Die geforderte gemeinsame, identische Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik die allgemein als Voraussetzung für einen funktionierenden Euro angesehen wird, würde schließlich nach einer gewissen Zeit der Anpassung, zu einer Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Euro-Ländern führen.

Genau diesen Punkt fürchtet Frau Merkel und die hinter ihr stehenden Banker und Industriellen. Unter solchen Bedingungen wäre der deutsche Marktvorteil, der zu den diese erstickenden Exporten in unsere EU-Nachbarländer führte, nicht länger aufrecht zu erhalten. Da spielen dann Banker und Industrielle, die sich sonst gerne so weltmännisch geben, auf einmal die nationale Karte!

Die Lösung für Europa kann meines Erachtens nur lauten die extreme Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft abzubauen und auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Dazu muss der deutsche Binnenmarkt gestärkt werden. Natürlich kostet das Geld, sehr viel Geld! Diesen Paradigmenwechsel scheut Merkel wie der Teufel das Weihwasser…

Aber kann mir vielleicht jemand erklären, warum es besser sein soll Exporte durch Billiglöhne, Kredite und anschließende Schuldenübernahme der Abnehmerländer durch den deutschen Steuerzahler zu finanzieren, anstatt einen entsprechenden Anteil in den deutschen Binnenmarkt zu investieren und damit die Lebensbedingungen breiter Schichten in Deutschland zu verbessern und gleichzeitig unseren EU-Nachbarn Luft zum atmen zu lassen?