UK, Schottland und die EU: Raus, raus oder rein, raus?

3. November 2014

Zwei Jahre lang wurden die Schotten durch die „Better together“-Kampagne vor einem Austritt aus dem UK gewarnt, weil das den automatischen Ausschluß aus der EU zur Folge hätte. Sie hörten auf diesen Rat, stimmten für den Verbleib im UK, nur um jetzt von der Aussicht beunruhigt zu werden die EU durch ein Anti-EU-Referendum des UK verlassen zu müssen. Schottisches Paradoxon…

57% der Schotten würden bei einem Referendum in der EU bleiben wollen, während nur 37% der Briten diese Ansicht teilen.

28% nur, der Schotten, würden lieber die EU verlassen, aber 47% der Briten würden dies gerne tun.

Die größten Euroskeptiker leben übrigens in Wales und den Midlands.

Die künftige First minister (in waiting) Nicola Sturgeon würde im Falle eines Austritts des UK aus der EU ein erneuetes Referendum in Schottland über den Austritt aus dem UK als notwendig ansehen. Jetzt, nur wenige Wochen nach dem Referendum in Schottland, hätten die Befürworter des Austritts aus dem UK übrigens eine klare Mehrheit…

http://www.heraldscotland.com/politics/scottish-politics/scots-want-to-stay-in-eu-as-the-rest-of-britain-wants-to-say-goodbye.1414934009


„English votes for English laws!“ Cameron droht den Schotten!

19. September 2014

Noch sind gerade mal die Stimmen ausgezählt, die Aufregung um das Unabhängigkeitsreferendum Schottlands noch nicht abgeklungen, da beginnt Cameron seine Versprechungen zu relativieren und die nächste Sauerei zu planen:

„Die den Schotten vor der Wahl versprochenen Privilegien müssten natürlich für alle Bürger des UK gelten, ätsch, Schotten!“

Schottische Parlamentarier im britischen Parlament (darunter nur ein Torie aus Camerons Partei!) sollen künftig NICHT MEHR über britische Belange im britischen Unterhaus in London mit abstimmen dürfen. Zwei-Klassen-Parlamentarier also?

Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass Labour künftig KEINE Mehrheit im britischen Parlament mehr erlangen könnte und die Tories (oder UKIP?) quasi automatisch die Mehrheit hätten? Aus schottischer Sicht war es bisher schon der Fall, dass sie in Schottland wählen konnten was immer sie wollten, in London regierten die Tories…

Einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz will er bis Januar 2015 ins Unterhaus einbringen.

Dieses Gesetz soll aber zugleich einer der Haupthemen bei den kommenden Unterhauswahlen werden: Jeder darf dann mal auf die Schotten einprügeln! Ob diese Rechnung Calamity-Daves beim berühmten britischen Fair-Play wohl aufgehen wird?

Toll, Cameron, mehr Demokratie wagen…

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http://www.independent.co.uk/news/uk/scottish-independence/scottish-independence-referendum-results-cameron-pledges-draft-laws-on-new-powers-for-scotland-will-be-published-by-january-9742831.html


Schotten bleiben im UK: 44,6% YES und 55,4% NO!

19. September 2014

Deutlich, aber wohl nicht klar genug um für die schottische Gesellschaft folgenlos zu bleiben?

Cameron hofft, dass sich der schottische Separatismus damit vielleicht für alle Zeiten erledigt habe, während Salmond ihn an die Einlösung seiner Last-Minute-Versprechen erinnert!

Nachdem 31 von 32 Councils ausgezählt worden sind ist die Entscheidung gefallen. Das Ergebnis kann sich nur noch im Dezimalbereich ändern. Nur 4 Coucils, darunter Glasgow, wählten die Unabhängigkeit, 28 wollten hingegen im Uk bleiben

Dies ist trotz der haarsträubenden Lügenkampagne beider Seiten mit den ultimativen Schreckensszenarien einerseits und den superlativen Versprechungen andererseits letztlich eine Sternstunde der Demokratie im UK. Darauf können die Insulaner zu Recht Stolz sein.

Jetzt gilt es Wunden zu heilen und Versprechungen zu erfüllen. Dies dürfte für Cameron den nächsten Ärger bedeuten? Nordirland, Wales und Cornwall beobachten genau, welche Privilegien Schottland künftig erhalten soll.  Den größten Ärger könnten Cameron aber die eigene Partei die Konservativen machen. Sie hat genau einen(1!) schottischen Abgeordneten ins britische Parlament gebracht! Auch die EU-Austritts-Drohung Camerons wird wohl mit den von Europa überzeugten Schotten nun schwerer glaubwürdig durchgezogen werden können?

Die wirtschaftlichen „hard facts“, die Währung, die Großfirmen, die Banken und Versicherungen, aber auch die Unsicherheit der Haupteinahmequelle der Nordsee-Energie-Resourcen, dürften letztlich den Ausschlag für diese Entscheidung gegeben haben, denn den Menschen wurde klar, dass Freiheit von London nicht Freiheit von der Globalisierung, auch der Finanzwirtschaft bedeutet?

Für zeitweilige Verwirrung sorgte bei mir der Fakt, dass die Zahl der abgegebenen Stimmen sich unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung sich nicht mit der kommunizierten Zahl der Wahlberechtigten deckte. Ich habe inzwischen möglicherweise die Lösung des Zahlenrätsels gefunden? Sie liegt m.E. in der Unterscheidung der möglichen Wahlberechtigten und den tatsächlich Wahlberechtigten durch Eintragung in die Wählerlisten:

Das sähe dann etwa so aus:

4,3 Mio mögliche Wahlberechtigte, eingetragen 93% =
4,0 Mio echte Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung 84% =
3,3 Mio abgegebene Stimmen, davon 55% NO =
1,9 Mio und 45 % YES =
1,5 Mio Stimmen.

Der Rest sind Rundungsfehler ;-)


1 Tag vor Referendum: Cameron schmeisst die Schotten aus dem UK!

17. September 2014

Dieser David, er hat es wieder allen gezeigt! Er lässt sich doch nicht von diesem Alex Salmond vorführen, mit dessen lächerlichem Referendum für die Schotten schon gleich gar nicht!

Wer das UK nicht 24-Stunden pro Tag zu schätzen weiss, der ist seiner nicht würdig. Dies ist die schlichte Regel, nach der Calamity-Dave jetzt endlich aufräumt.

Der tief enttäuschte Salmond wurde inzwischen vom berüchtigten Anführer Seeufer Horsti, eines den Schotten ähnlichen Bergvolkes, den Bajuwaren, zum Oktoberfest nach „Minga“ eingeladen. Dort wollen sie dann Whisky aus Maßkrügen saufen…


Obama sagt Schotten sollen aufhören zu spinnen, denn…

5. Juni 2014

Interdependence anstatt Independence ist das Gebot der Stunde.

Obama:
„Die USA haben ein großes Interesse daran, dass das UK stark, robust und vereint bleibe!“

Aber er sagte auch:
„Da sei der Prozess eines Referendums im Gange und dieses sei Sache des schottischen Volkes!“

Nach Carl Bildt(erberg) aus Schweden hat sich auch der dänische Außenminister Martin Lidegaard gegen die Unabhängigkeit der Schotten ausgesprochen und auf die strikten Bedingungen für eine mögliche Wiederaufnahme der Schotten in die EU hingewiesen und dass es keinesfalls klar wäre, daß diese schließlich erfolge.

Merke: Unabhängigkeitsbewegungen unterstützt der Westen nur, wo er Regime schwächen will!

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Interessant die norwegische Zurückhaltung! Direkter Nordsee-Nachbar und selbst erst vor 109 Jahren durch Abtrennung von Schweden selbständig geworden.


Schottlands Separatismus-Schlamassel Vorbild für Katalonien?

1. Juni 2014

Die katalanischen Separatisten versäumen keine Gelegenheit auf die vorbildliche, demokratisch-sachliche Durchführung eines schottischen Unabhängigkeits-Referendums hinzuweisen, das sie sich vom bösen, bösen „Madrit“ auch wünschten.

Aber was wären eigentlich die möglichen Folgen dieses „geregelten“ Austritts Schottlands aus dem UK und wer wäre davon betroffen?

Das UK würde über 5 Millionen Einwohner verlieren und so womöglich auch an internationalem Einfluss?

Ein Austritt der überdurchschnittlich pro-europäischen Schotten würde paradoxer Weise eine anti-europäische Mehrheit bei David  Camerons geplantem Referendum im Rest-UK noch wahrscheinlicher machen.

Den Schotten wiederum würde wohl – u.a. durch Spanien – ein Wiedereintritt in die EU verwehrt werden, in der sie eigentlich bleiben wollen.

Die USA wollen ihren Einfluss durch den britischen Proxi auf die EU unbedingt erhalten und machen dies unmißverständlich klar.

Labour hätte wohl auf lange Zeit keine Chance mehr auf eine Regierungsübernahme im UK, denn im Parlament in Westminster sitzen 41 Schotten für Labour, doch nur einer für die Tories!

Doch zunächst würden die Schotten, auch bei einem vereinbarten Austritt aus dem UK, noch an den Wahlen 2015 teilnehmen können. Nach einem erfolgten Austritt könnten dadurch – je nach Wahlergebnis – vorgezogene Neuwahlen im Rest-UK nötig werden?

Für die Wirtschaft und speziell die Anleger entstünden viele Fragen.  Behielten die Schotten das Pfund, was London nicht will? Welchen Anteil an den Gesamtschulden des UK würden sie mitnehmen? Wie würden die unsicheren Einnahmen des Nordsee-Öls gesplittet? Welche Steuerpolitik würde Schottland verfolgen? Die Ratingagentur MOODY’S hält ein unabhängiges Schottland zwar für investitionswürdig, sieht jedoch Risiken einer höheren Verschuldung als im Rest-UK. FITCH meint, dass es für London ohne Schottland schwieriger werden würde, sein Triple-A-Rating zurück zu gewinnen.

Royal Dutch Shell und BP wollen den Verbleib Schottlands im UK. Standard Life droht mit Verlagerung seiner Geschäfte aus Schottland. Alle wollen Planungssicherheit…

Im schottischen Faslane sind die britischen Atom-U-Boote stationiert. Sie sollen nach einer Unabhängigkeit auf schottischen Wunsch verschwinden. Dies hätte neben strategischen auch milliardenschwere wirtschaftliche Folgen für beide Seiten und dies in Zeiten, in denen der böse, böse Putin seine Bomber über der Nordsee-Patrouille fliegen läßt und das alte Feindbild Russland neu ersteht.

Überhaupt müssten Schottland und das Rest-UK auch künftig in Militär- und Sicherheitsfragen auf das Engste zusammen arbeiten um nicht ein nördliches Einfallstor für Terrorismus und Geheimdienste ins UK zu schaffen.

Spanien könnte sich ein JA zu Schottlands Wiedereintritt in die EU eventuell durch die Rückgabe von Gibraltar abhandeln lassen, wenn die USA hier genügend Druck auf das UK ausüben? Wenn man die Rolle der USA in der Frage der EU-Mitgliedschaften von Rumänien, Bulgarien, der Ukraine, Moldawiens, Georgiens und der Türkei betrachtet, die alle letztlich der NATO wegen erfolgten oder noch erfolgen sollen, dann scheint dies zumindest nicht ausgeschlossen?

Aber auch die Briten im Rest-UK hätten dann noch keine Ruhe, könnte doch in Nordirland nach erfolgter schottischer Unabhängigkeit Begehrlichkeiten für einen Zusammenschluss mit Irland wachsen.

Der ganze Schlamassel nur eine Folge der wirtschaftlichen Entsolidarisierung von Minderheiten, die glauben, dass es ihnen durch asoziales Verhalten besser gehen würde…


THE ECONOMIST: Ein neuer Staat Catalunya müsste mindestens vier, fünf Jahre auf EU-Beitritt warten!

24. Februar 2014

Die bisher aufmunterndsten Prognosen über ein katalanisches Unabhängigkeitsprojekt kamen stets aus der englischen Presse. Gerne auch von Redakteuren mit familiärem Bezug an die Costa Brava und angetrieben von dem absolut selbstlosen, frommen Wunsch die EU zu schwächen und zu spalten.

Jetzt, wo sich das schottische Referendum nähert, und in einem halben Jahr Realität werden wird, da kommen realistischere Töne aus den englischen Medien.

Wenn Schottland und Katalonien unabhängig werden können, warum denn dann nicht auch das Baskenland, Flandern, Korsika oder Bayern?

Und gibt sich selbst die Antwort, weil die EU das nicht wolle, weil sie wachsen und größer werden und nicht zerbröseln wolle!

Es sei keinesfalls unmöglich für neue Staaten in die EU zu kommen, es sei aber keineswegs leicht oder gar schnell zu bewältigen. Wer so etwas verspreche, belüge die Menschen!

Dies gelte sogar für den Fall einer freundschaftlichen Trennung, wie sie in Schottland zumindest theoretisch eher möglich sei und in Katalonien bisher vollkommen unvorstellbar.

Da müssen den Senyores Junqueras, Mas und Homs eigentlich die Ohren geklungen haben? Keine Angst, das kümmert die nicht! Die können alles, was nicht in ihr sektierisches Weltbild passt, einfach ausblenden…


London stellt schottische Unabhängigkeit in Frage!

14. Februar 2014

Wie der INDEPENDENT aus hohen Regierungskreisen in London erfahren haben will, sei die Unabhängigkeit Schottlands nach einem erfolgreichen Referendum keineswegs gesichert! Der im Referendum eventuell von den Schotten geäußerte Wunsch nach Unabhängigkeit sei vielmehr lediglich der Startschuss von langwierigen Verhandlungen über die Details und Ausgestaltung dieser angestrebten Unabhängigkeit.

Aber wenn der Schottenführer Alex Salmond unzumutbare Forderungen stelle und keine Einigung erreicht werden könne, dann sei der „status quo“, der gegenwärtige Zustand eines Schottlands als Teil des UK, die unverändert gegebene Lösung, dann bliebe im Prinzip alles beim Alten! Viel Theaterdonner um Nichts also?

Es ginge nicht darum, den Schotten ihre Wünsche zu verweigern, aber als Regierung des UK habe man die Pflicht, die Interessen der Bürger von England, Wales und Nordirland zu vertreten. Die Vorstellung der Verwirklichung einer schottischen Unabhängigkeit innerhalb von 18 Monaten sei deshalb vollkommen unrealistisch!

Alex Salmond reagierte – wie immer – wütend und tobte:

Dies sei eine erstaunliche und unverantwortliche Äußerung aus Westminster. Die hätten Angst das Referendum zu verlieren und drehten jetzt durch. So drohten sie den Willen der Schotten nicht zu respektieren und das Abkommen von Edinburgh, das er guten Willens mit David Cameron unterzeichnet habe, zu schreddern…

Was da in den letzten 48 Stunden aus London gekommen sei, das wäre atemberaubend! Die könnten keinen besseren Job machen ihm die Menschen ins JA-Lager zu treiben als auf diese Weise!

Fassen wir also zusammen:
London sagt den Schotten dass – unabhängig von ihrer Abstimmung – der Teufel im Detail stecke und ein mit JA angenommenes Referendum keinesfall schon die Unabhängigkeit bedeute. Vom Pfund müssten sie sich dann auch verabschieden und mit der EU, der UN und der NATO sei das im Übrigen auch so eine Sache…


Werden die Schotten durch die Briten 2017 aus der EU geworfen?

31. Januar 2014

London zählt den Schotten genüßlich die Kosten ihrer Unabhängigkeit auf. Aussenminister und Euro-Skeptiker William Hague schreibt in einer 113-seitigen Analyse, die 5,3 Mio Schotten müssten künftig für weniger Leistung mehr Geld bezahlen!

Aktuelle Umfragen ergeben, daß nur 30-35% für und 45-50% gegen eine schottische Unabhängigkeit stimmen würden. Um die maximal 25% Unentschlossenen wird bis September heftig gerungen werden.

Schottland müsste sich als neuer Staat den jahrelangen Aufnahmeprozeduren der EU stellen. Eine Teilung des von Maggie Thatcher erpressten „Briten-Rabattes“ in der EU werde es zudem nicht geben. Die Briten würden sich künftig die ganze Kohle selbst reinschieben…

Je nach Entwicklung der Verhandlungen, müssten die Schotten mit bis zu 4,4 Milliarden Mehrkosten durch die Unabhängigkeit rechnen.

Die eigentliche Gefahr – so sieht es zumindest die Schottin Nicola Sturgeon, Stellvertreterin von Alex Salmond – könne das 2017 geplante britische Referendum über den Verbleib des UK in der EU werden. Bei einem entsprechenden Ausgang dieses Referendums könnte Schottland durch seine Mitgliedschaft im UK automatisch und gegen seinen Willen mit aus der EU „ausgetreten“ werden!


Spanische Einmischung in UK-Interna: Rajoy bremst die Schotten aus!

28. November 2013

Spanien und das UK sind in letzter Zeit öfter wegen des Affenfelsens Gibraltar am südlichen Mittelmeer aneinander geraten. Sticheleien und Provokationen beider Seiten lösten sich dabei ab. Sogar die EU wurde eingeschaltet, wegen im Meer versenkten, „Fischernetzfeindlichen“ Betonblöcken, wegen angeblich schikanöser Grenzkontrollen, die jüngst sogar die Immunität von Diplomatengepäck verletzten. Botschafter wurden einberufen und belehrt. Nicht die allergrößte Harmonie also.

Umso überraschender der Vorstoß des spanischen Premierministers Manuel Rajoy in die Innenpolitik des UK. Normalerweise würde das eine automatische, reflexhafte Zurückweisung des eitlen David Cameron hervorrufen.

Rajoy hatte ungefragt und unaufgefordert darauf verwiesen, dass Spanien einer Aufnahme eines abtrünnigen, unabhängigen Staates Schottland in die EU nicht zustimmen würde und hinzugefügt, dass er von England bezüglich Kataloniens das Selbe erwarte!

Rajoy hat schon Ende 2015 Wahlen, noch bevor eine eventuelle schottische Unabhängigkeit zur Realisierung anstünde. Der schottische First Minister Alex Salmond hatte seinen Schotten gerade mit seinem 670 Seiten Märchenbuch den Weg zur Unabhängigkeit als frei von Hindernissen und mit Rosenblüten gepflastert beschrieben.

Rajoy gab diese Erklärung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Hollande ab, der den Ausführungen des Spaniers nicht widersprach. Auch Frankreich wird wegen seiner Korsen und Bretonen kein Interesse an Sezessionisten in der EU haben?

EU-Verträge und Abkommen gälten nur zwischen der EU und den sie unterzeichnenden Mitgliedsstaaten. Spalte sich ein Teil von einem Mitgliedsstaat ab, so entstünde im Verhältnis zur EU eine  dritte Partei, die nicht Teil der EU sei.

Dies sei das Gesetz und dieses Gesetz gelte!

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er eine solche Aussage ohne vorherige Abstimmung mit Cameron machen würde, sonst könnte er dessen Gebrüll von London nach Madrid ohne Telefon hören!

Die Schotten versuchen dies alles herunter zu spielen. Alles sei ganz einfach und easy, die EU warte praktisch nur darauf ihnen die Mitgliedschaft und obendrein die ganzen britischen Sonderrechte anbieten zu dürfen! Das Pfund, das Nordsee-Öl, die Königin, alles bliebe beim Alten.

Es gäbe keine Automatismen für einen erzwungenen Austritt in den EU-Verträgen. Der Spanier habe das 670 Seiten Werk nach seinen eigenen Worten nicht gelesen und ausserdem gäbe es einen fundamentalen Unterschied, der die Fälle Schottland und Katalonien eben NICHT gleichartig mache: Die britische Regierung  unterstütze ganz offiziell das schottische Unabhängigkeitsreferendum.

Wenn man sich diese schottische Interpretation zu Eigen machte, dann ergäben sich ganz neue Perspektiven für eine deutsche Macht- und Einflusserweiterung in der EU. Die lautet Kleinstaaterei Reloaded: Alle 16 Bundesländer* rufen ihre Unabhängigkeit aus, werden automatisch neue Staaten in der EU und versechzehnfachen die deutschen Stimmrechte und den Einfluss. Dann sässen Merkel und Gabriel allein in Berlin und wunderten sich ;-))

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*(Diese 16 Deutschen EU-Staaten wären bei weitem nicht die kleinsten Staaten in der EU!)