Frankreich: Marine Le Pen fordert Referendum über einen EU-Austritt im Januar 2014!

3. März 2013

Anlässlich der Nationalversammlung der rechten Partei Front National (FN) in Sèvres (Haute-de-Seine) erklärte Le Pen: Sie rufe zu einem Austritt Frankreichs aus der EU auf, es sei denn, die französische Regierung trete zwischenzeitlich in ernsthafte Verhandlungen mit der EU ein, um folgende vier grundsätzlichen Forderungen durchzusetzen:

1.) Geordnete Abwicklung des Euro und Rückkehr zu nationalen Währungen.

2.) Die Auflösung des Schengener Abkommens, bzw. des Schengen-Raumes.

3.) Wirtschaftlicher Patriotismus, Reindustrialisierung, Protektionismus an Grenze.

4.) Vorrang des nationalen über europäischen Rechtes in Frankreich.

Falls Präsident Hollande diese Verhandlungen mit der EU nicht beginne, wolle sie die Europa-Wahlen 2014 zu einem großen Referendum der Franzosen über Europa machen.

Sie glaube aber nicht, dass die Regierung diese Ergebnisse erreichen könne oder wolle und sehe deshalb den Austritt Frankreichs aus der EU als einzige mögliche Lösung an.

Sie hatte diese Referendum schon öfter gefordert, es jetzt aber erstmals mit einem konkreten Datum verbunden. Wenn die politische Klasse dieses Referendum scheue, dann deswegen, weil sie davon überzeugt sei, dass die Mehrheit der Franzosen diese EU ablehnten!

In Anlehnung an Nordafrika spricht Le Pen gar von einem „Frühling der europäischen Völker“, der sich an den Wahlurnen Italiens ausgedrückt habe, wo die Wähler den Kandidaten der Banken und der EU, Mario Monti von der Macht vertrieben hätten.

Frankreich befände sich im Januar 2014 an einer entscheidenden Wegkreuzung angesichts des Verschwindens der Staatsgrenzen, des Zwangssparens und des Verschwindens jeglichen Schutzes für die französische Bevölkerung.

Die Europa-Abgeordnete malte in düsteren Farben die Ankunft von unbegrenzten Massen aus Rumänien und Bulgarien aus…

Die Melange von sozialen Ängsten, Fremdenfeindlichkeit und nationalem Pathos ist eine gefährliche Mischung, der die französische Linke* bisher wenig entgegen zu setzen hat. Am allerwenigsten die Spezialdemokraten in der Regierung, deren Präsident Holland inzwischen von zwei Dritteln der Franzosen negativ beurteilt wird. Politisch geht Le Pen mit ihren Forderungen sogar noch hinter David Cameron und seinen „gemeinsamen Wirtschaftsraum“ zurück.

Was bedeutet diese Initiative für Deutschland? Die Koalition der Merkel-Kritiker wächst zwar aus den durchaus unterschiedlichsten Gründen, die aber gemeinsame Schnittmengen haben: Das Berliner Zwangsspardiktat wird rundweg abgelehnt, natürlich auch von den Betroffenen hier im Lande!
Wenn Frau Merkel immer im Sandkasten bestimmen will, dann könnte es demnächst recht einsam um sie herum werden? Hollande wird zumindest auf Abstand zu ihr gehen und Konzessionen an die EU-kritische Stimmung der Franzosen machen müssen. Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und natürlich England folgen dem deutschen Zwangsspar-Primat nicht länger und spätestens dann werden sich auch die anderen Länder Gedanken machen. Der Moment – vor den deutschen Bundestagswahlen – ist jedenfalls günstig gewählt, denn auch in Deutschland grummelt es vernehmlich, was die EU betrifft…

http://www.huffingtonpost.fr/2013/03/02/marine-le-pen-demande-referendum-sortie-ue-francois-hollande_n_2798083.html

*(Ex-Ministerin Christine Lagarde, IWF und die Präsidentin der FN, Marine Le Pen führen in einer Ifop-Umfrage des Journal de Dimanche mit 34% und 31% die Liste der populärsten französischen Politikerinnen an. Beide sind zur politischen Rechten zu zählen!)


Log Alex Salmond die Schotten ins Unabhängigkeits-Referendum?

25. Oktober 2012

Alex Salmond bläst zur Zeit der Wind kräftig ins Gesicht! Nur eine Woche nachdem er mit dem britischen Premier David Cameron den Vertrag über die Abhaltung des Referendums zur Frage der Schottischen Unabhängigkeit schloss, springen ihm Parteimitglieder ab und er steht öffentlich als Lügner da.

Die Scottish National Party, SNP hatte dreissig Jahre lang die Position vertreten, dass Schottland aus der NATO austreten solle. Diese Position hat Salmond auf einer Konferenz der SNP am vergangenen Wochenende aufgegeben und lediglich auf dem Abzug der britischen mit Atomwaffen bestückten U-Boote aus dem Clyde bestanden.

Deshalb traten am Dienstag zwei verärgerte Mitglieder des Schottischen Parlamentes, Jean Urquhart and John Finnie, aus der SNP aus! Dadurch schrumpfte Salmonds Mehrheit im Parlament auf nur zwei Sitze zusammen.

Doch dies war erst der Auftakt: Die Opposition überführte ihn später am Dienstag im Parlament der Lüge bezüglich des Status und der Chancen, die ein unabhängiges Schottland in der EU habe!

Salmond hatte in einem BBC-Interview im Frühjahr gesagt, dies sei von Schottischen Juristen geprüft worden:

http://youtu.be/p1pt-zOnU9c

Jetzt kam in der Befragung heraus, dass dieser juristische Rat erst in der vergangenen Woche gesucht worden war! Salmond hatte diese existenzielle Frage für Schottland sozusagen im Blindflug, basierend auf Hoffnungen, Spekulationen und Lügen durchgeführt!

Entgegen Salmonds Beteuerungen spricht viel dafür, dass ein unabhängiges Schottland die EU zunächst verlassen und den vollen Aufnahmenprozess mit allen 35 Kapiteln durchlaufen müsste. Vermutlich müsste es auch den Euro einführen und dem Schengener Abkommen beitreten. Dies wäre ein vollkommen anderer Zustand als der von Salmond öffentlich beschriebene!

Alex Salmond hatte den Schotten erzählt, Schottland könne als in Nachfolger des UK in der EU bleiben, sowie das Britische Pfund und die Queen beibehalten!

http://www.guardian.co.uk/politics/2012/oct/23/alex-salmond-eu-legal-advice-scotland?INTCMP=SRCH


Frankreich: Ein Land in Realitätsverweigerung!

30. März 2012

THE ECONOMIST schreibt diese Woche über Frankreich, seinen Wahlkampf und seine gravierenden Probleme.  Wenn man in diesen Zeiten die Eurozone bereise, würde man von den vielen verbalen Reformen bekräftigt. Mari Monti haben den „Rettet-Italien-Plan“ ausgerufen und damit die Euro-Krise schon beinahe für beendet erklärt! Spaniens Rajoy habe den Arbeitsmarkt „reformiert“ und einen brutalen Spar-Haushalt angekündigt. Die Griechen wüssten, dass die Freigiebigkeit und Steuerhinterziehung vorbei seien. Doch ein Land habe sich noch nicht mit seiner veränderten Lage beschäftigt, Frankreich. (Das fängt ja an wie bei Asterix!)

Frankreich gehe in die letzten drei Wahlkampf-Wochen vor dem Ersten Wahlgang seiner Präsidentenwahlen.  Beide Kandidaten überböten sich in teuren Wahlversprechungen und „angekündigtem Geld ausgeben“, völlig losgelöst von den wirtschaftlichen Realitäten Frankreichs.

Die Verschuldung, die Arbeitslosigkeit, spätestens seit den Anschlägen von Toulouse und Montauban kein Thema mehr im Wahlkampf! Statt dessen Sicherheit, Migration, Halal-Fleisch und Islamismus. (Sarkozy verstieg sich sogar dazu, die Anschläge des Mohamed Merah als Frankreichs 11. September zu bezeichnen, nach dem nichts mehr so wie vorher sein würde!)

Als Rezept würden höchstens wirtschaftliche Abschottung gegen den bösen Weltmarkt und ein Ausstieg aus dem Schengen-Abkommen, der europäischen Reisefreiheit angeboten.

Der mutmaßliche Wahlsieger Hollande stünde am Tag nach der Wahl, vor genau den selben Problemen wie Sarkozy…

Der ECONOMIST hat mit seiner Analyse recht und doch nicht recht! Er beschreibt die Lage Frankreichs zutreffend, aber er unterstellt, dass dieser Problematik nur mir den üblichen neoliberalen Folterwerkzeugen beizukommen sei. Damit erweist er sich als ideologisch blind.

Die Hoffnung Europas ruht darauf, dass Hollande (ja, diese Schnarchnase!) nach der Wahl das Steuer herumwirft und Merkel Paroli bietet. Im Interesse ganz Europas muss das hirn- und charakterlose Wirken dieser Dame schleunigst beendet werden. Wenn Frankreich die Südschiene und einige andere Länder hinter sich vereinen kann, dann besteht die reale Chance den neoliberalen Irrsinn, dem Merkel blindlings folgt, zu beenden! Dafür wünschen wir Hollande Glück!

(Was den ECONOMIST betrifft, anstatt über den Kanal nach Frankreich zu spähen, sollte er sich zunächst an beiden Ufern der trüben Themse umsehen?)

http://www.economist.com/node/21551478