CAT-SEP-Jurist: Legal, illegal, Scheissegal!

18. September 2017

Die CAT-SEP’s haben jahrelang wie die Blöden in die katalanischen Universitäten und hier wiederum ganz speziell in die Lehrkörper und Lehrstühle politisch „á gusto“ investiert, Hauptsache Lehre, Lehrstuhl und Personal standen dem nationalkatalanistischen Separatismus nahe. Dies trägt zuweilen offen Früchte, wie im Falle von Héctor López Bofill, Professor für „Verfassungsmäßige Organisation des Staates“, was immer man als Laie auch darunter verstehen mag?

Dieser Professor Bofill sei ein bekennender Separatist. Bekanntlich sind die beiden letzte Woche illegal durchgepeitschten Gesetze“ Gesetz über das Referendum zur Selbstbestimmung“ und die „Gesetze des Übergangs und zur Gründung eines separatistischen Staates“ vom Spanischen Verfassungsgericht bis zur juristischen Klärung suspendiert worden. Sie gelten also derzeit juristisch nicht. Nicht so für Professor Bofill:

Er will sie zur Grundlage und Inhalt des Studiums für die jetzt anfangenden Erstsemester an der Universität Pompeu Fabra machen. Für den parteiischen Fachmann sind sie nämlich voll okay und geradezu Musterbeispiele dafür, wie man ein Stück aus einem Staat bricht um einen neuen Staat zu schaffen.

Der Senyor Professor ist so neutral, daß er sich vor ein paar Monaten juristisch verantworten musste für einen Tweet in dem er etwa ausdrückte „sich nach der Unabhängigkeit an die Juristen, Richter, Staatsanwälte zu erinnern, die heute (seiner Meinung nach) gegen Catalunya agierten!“ Dies wurde als klare Drohung mit zukünftigen Repressalien und als einen Versuch der Einschüchterung interpretiert.

Dann hatte er nach der Ermordung der britischen Parlamentarierin Jo Cox während der BREXIT-Kampagne im UK argumentiert, „daß unglücklicher Weise die Ermordung von Jo Cox zeige, daß jede tiefgreifende konstitutionelle Veränderung Tote erfordere…“

Und so etwas wird im geplanten  „Catadisneylandia“ auf künftige Juristen losgelassen!


Katalanischer Übergangsrat CATN: Legal, illegal, scheissegal?

25. Juli 2013

Das 14-köpfige Beratungsgremium „Consell Assessor per a la Transició Nacional“ (CATN) aus Politikern, Juristen und Soziologen, das die Generalitat über den Weg zur Abstimmung über die Unabhängigkeit beraten und mit einem selbst geschaffenen Anschein von Legalität versehen soll, hat heute erstmals einen ganzen Berg erarbeitete Papiere vorgelegt.

Am bereits bekannten Grundproblem hat sich jedoch nichts geändert:

Der einzige legale Weg, das heisst ohne die geltende und damit auch für Katalonien verbindliche Spanische Verfassung zu brechen, bestünde in einer Änderung der Verfassung, die eine größere Autonomie oder gar die Trennung von Spanien möglich machen würde. Dazu müssten aber alle Spanier, für die diese Verfassung gilt, befragt werden und nicht nur ein Teil von ihnen.

Selbst ein Entgegenkommen der durch Korruptionsskandale á la Bárcenas oder Gürtel nahezu paralysierten Zentralregierung, an das im Moment nicht einmal zu denken ist, würde keine verfassungsändernde Mehrheit garantieren können.

So bleibt faktisch also nur der Bruch dieser Spanischen Verfassung. Damit dieser irgendwie demokratisch bemäntelt werden kann, wird von legitimen Wegen gesprochen, mit denen die Illegalität geschminkt werden soll.

Die Katalanen sehen sich ja gerne als ausblutende Opfer, die von Madrid bis auf den letzten Blutstropfen ausgesaugt werden. (Sie sind darin den Bayern nicht unähnlich;-)

Um ihren angepeilten Weg einmal anders darzustellen, folgendes Bild:

Der Ernährer einer Familie (egal, ob männlich oder weiblich!) hat keine Lust mehr für den ganzen Haufen von Jung und Alt aufkommen zu müssen. Er ist verheiratet und hat deshalb Rechte aber auch Pflichten. Er will sich nun dieser Pflichten durch eine einseitige Willenserklärung entledigen. Wohl kein Gericht dieser Welt würde ihm Recht geben, vor allem nicht aus den finanziellen Verpflichtungen entlassen. Im diesem Bild kann er sich nur zwischen weiter zahlen oder abhauen in die Illegalität entscheiden. Nur, Katalonien wäre auch am Tag nach einer Ruptur Nachbar eines größeren Spaniens, das Mitglied der EU und der NATO wäre. Da blieben theoretisch nur Nordkoreaner, Russen oder Chinesen als potentielle Verbündete übrig, oder?