Bygmalion. Der Skandal, von dem Sarkozy wieder mal nichts wusste…

18. Juni 2014

In Frankreich schlägt die Bygmalion-Affäre weiter Wellen. Es geht im Kern um Betrügereien bei der Wahlkampffinanzierung des letzten, verlorenen Wahlkampfes von Nicolas Sarkozy und der UMP im Jahr 2012.

Die Person Sarkozy wurde praktisch immer von Skandalen um illegale Gelder begleitet. Er, bzw. die ihn finanzierenden Kreise, hatten offenbar immer ein Problem mit gesetzlichen Regelungen und Beschränkungen und waren erfinderisch im Umgehen jeglicher Restriktionen.

Unvergessen, die Aussage der Gaddafi-Söhne, der Libyer habe Sarkozys Wahlkampf 2007 finanziert und trotzdem (oder vielleicht gerade darum?) sterben müssen…

Letztlich ist Sarkozy bisher aber immer unbehelligt davon gekommen, wenngleich die Einschüsse zuletzt näher kamen.
Nun also Bygmalion…

Worum geht es bei dieser Affäre? Vereinfacht ausgedrückt sollen Beschränkungen bei den Wahlkampfkosten scheinbar  eingehalten werden, bei gleichzeitiger Verschleierung der wahren, viel höheren Kosten und natürlich, ein hübscher Nebeneffekt, der Herkunft des Geldes. Dafür ist eine „doppelte Buchführung“ sehr nützlich, wenn auch darunter nicht der eigentliche, kaufmännische Begriff zu verstehen ist.

Die UMP meldete also „offizielle Wahlkampfkosten“ von insgesamt 4,3 Millionen Euro für 44 Veranstaltungen an. Das waren durchschnittlich knapp unter 100.000 € pro Veranstaltung.

Dann gab es parallel dazu die geheime, die wahre Buchhaltung der Kosten. Ihr zufolge wurden 21,2 Millionen Euro für den Wahlkampf ausgegeben, von denen nur 4,3 Mio € oder 20% offiziell deklariert und 17 Mio € oder 80% illegal, „schwarz“ flossen!

Um dies heraus zu bekommen musste nur ein ehemaliger Wahlkampfmanager Sarkozys in Arrest genommen und ein gelöschter USB-Stick wieder restauriert werden, et voilá!

Die Tabelle auf dem USB-Stick führte fortschreibend neben, Datum und Ort der Meetings in drei Spalten die offiziellen, gemeldeten Kosten, die tatsächlichen Kosten und die Differenz daraus, so daß zwischen der UMP (und Sarkozy?) und der Agentur Bygmalion sowie der die Events veranstaltenden Tochterfirma „Events & Cie“ jederzeit ein aktueller Status abgerufen werden konnte, was bei solchen Geschäften überaus praktisch erscheint?

https://almabu.wordpress.com/2014/05/27/europawahl-fordert-auch-in-frankreich-erste-opfer/

http://www.mediapart.fr/journal/france/170614/document-meeting-par-meeting-le-detail-du-financement


Europawahl 2014: Regierungskrise in Frankreich?

26. Mai 2014

Die schallende Ohrfeige der französischen Restwähler für die etablierten Parteien und die stumme Ignoranz der Nichtwähler führten für die Politik zu einem desaströsen Ergebnis. Erstmals hat die Ultrarechte in Frankreich eine Wahl gewonnen.

Die Wahlbeteiligung betrug nur 43 % und 57% blieben zu Hause.

1.) 25,41% FN = von 3 Sitzen in 2009 auf 24 Sitze in 2014 (x8!).
2.) 20,77% UMP = von 29 Sitzen in 2009 auf 20 Sitze in 2014.
3.) 13,97% PS = von 14 Sitzen in 2009 auf 13 Sitze in 2014.
4.) 09,90% UDI-MoDem = von ?? Sitzen 2009 auf 7 Sitze in 2014.
5.) 08,93% EELV = von 14 Sitzen in 2009 auf 6 Sitze in 2014.

Premierminister Manuel Valls, PS, bezeichnete das Wahlergebnis als einen Schock, ein Erdbeben!

Präsident Hollande, PS rief für diesen Vormittag eine Krisensitzung im Élysée-Palast zusammen.

Der FN-Gründer und Vater der Wahlsiegerin Marine LePen forderte schon keck die Auflösung der französischen Nationalversammlung!

Was bedeuten diese Zahlen in Bezug auf die Gesamtheit aller Wahlberechtigten?

1.) 25,41% von 43% entsprechen 10,92% aller Wahlberechtigten.
2.) 20,77% von 43% entsprechen 08,93% aller Wahlberechtigten.
3.) 13,97% von 43% entsprechen 06,01% aller Wahlberechtigten.

Anders ausgedrückt, die Rechten von der FN haben ihre Wähler mobilisiert und ihr Potential ausgereizt, obwohl nur etwa jeder zehnte Wahlberechtigte die Front National wählte. Marine LePens persönliches Ergebnis in Nordfrankreich lag übrigens noch höher bei 32,6%!
10% der Wahlberechtigten können bei so einer geringen Wahlbeteiligung eine solch enorme Wirkung im Wahlergebnis hinterlassen.

Sarkozys Mitte-Rechts-Bündnis UMP hat trotz des direkten massiven Eingreifens des Ex-Präsidenten gegen Ende des Wahlkampfes verloren. Die ersten UMP-Mitglieder verlangen jetzt von Sarkozy, er solle erklären, ob er 2017 erneut als Präsidentschaftskandidat antreten wolle!

Francois Hollandes PS hat eine historische Klatsch erlitten. Klarer kann der Wähler eine Politik nicht ablehnen und daran hat auch der Regierungswechsel von Ayrault zu Valls nichts geändert, denn Valls soll ja lediglich die vom Wähler abgelehnte Politik weiterhin exekutieren und wird dabei von Hollande misstrauisch überwacht.

Die Grünen, EELV haben sich zur Wahl 2009 beinahe halbiert von 16,28% auf 08,93% bei der ersten Wahl ohne den Alt-Star Dany Cohn-Bendit. Ex-Ministerin Cécile-Duflot meinte, dass die Grünen sehr gut widerstanden hätten?

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Eilmeldung: Der frühere Generalsekretär des Élyséepalastes und spätere Innenminister unter Nicolas Sarkozy Claude Guéant, UMP ist heute Morgen arrestiert worden wegen seiner Rolle im Schlichtungsverfahren Crédit Lyonnais / Bernard Tapie im Falle adidas, wo der Verdacht besteht, dass der französische Staat um über 400 Millionen Euro geprellt wurde.


Nicolas Sarkozy, der Schurke den Frankreichs Rechte liebt!

16. März 2014

Je länger die Agonie Frankreiches unter dem Regime der unfähigen „Schlaftablette“ Hollande andauert, desto mehr verklärt sich das Bild der Franzosen, zumindest der politisch-rechten Hälfte der Bevölkerung, des Ex-Präsidenten und Carla Bruni-Begleiters Sarkozy. Vergessen scheinen die endlosen Finanzaffären und Korruptionsskandale in die er verwickelt scheint, aber niemals überführt wurde. Auch dies misslang Hollande trotz Abhörskandal…

Jüngste Umfragen ergaben folgendes Meinungsbild:

Welche Meinung haben Sie von Nicolas Sarkozy?
54% haben eine SCHLECHTE, 45% haben eine GUTE.

Wenn er 2012 wieder gewählt worden wäre, hätte er es dann besser gemacht als Francois Hollande?

55% sagen BESSER, 39% sagen SCHLECHTER.

Welche Persönlichkeit (der bürgerlichen Rechten) würden sie bei den Präsidentschaftswahlen 2017 bevorzugen?

Von den UMP-Sympathisanten (Sarkozys alter Partei) bevorzugten

68% Sarkozy, 21% Juppé und 3% Fillon.

fragt man alle Franzosen, dann ändert sich das Bild

32% Juppé (er gewann 11% von der Linken hinzu!), 28% Sarkozy (er verlor mehr als die Hälfte an Zustimmung!) und 11% Fillon (auch er konnte von der Linken klar hinzugewinnen!).

Nicolas Sarkozy ist damit klar der Mann der bürgerlichen Rechten für die Wahlen 2017. Er wird – falls er antreten sollte, womit aber gerechnet wird – sich im Wahlkampf noch Rechter positionieren, denn seine Stimmen kann er eher bei der rechtsradikalen FN holen als auf der Linken.

Glauben Sie, dass er zu den Präsidentenwahlen 2017 antreten wird?

71% sagen JA, und 27% sagen NEIN!

Unterdessen stieg die Beliebtheit von Francois Hollande um 3 Punkte auf 23% an, den höchsten Wert seit einem halben Jahr und damit sind immer noch mehr als drei Viertel der Franzosen gegen den aktuellen Präsidenten, ein niemals zuvor dagewesener Negativ-Rekord. Er kompensiert dies mit post-kolonialen Militäraktionen in Afrika und mit starken Worten in Syrien und der Ukraine…


Ex-Innenminister Frankreichs Guéant und Ex-Polizeichef Gaudin in Nanterre arrestiert!

17. Dezember 2013

Gegen Claude Guéant und den ehemaligen Direktor der National-Polizei Michel Gaudin wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und möglicher aktiver und passiver Bestechung sowie Steuerhinterziehung ermittelt. Die beiden Männer können für maximal zwei Mal 24 Stunden arrestiert werden um ihre Aussagen vor dem Ermittlungsrichter zu garantieren.

Die beiden wichtigen Mitarbeiter des Ex-Präsidenten Sarkozy (Gaudin leitet noch heute Sarkozys Büro) sollen in ihren Ämtern über Jahre hinweg monatliche Bargeldzahlungen von 10.000  Euro erhalten haben.

Man nannte dies „Prämien“. Aus der Umgebung von Claude Guéant verlautet, es habe sich nicht um persönliche Zahlungen an ihn (also passive Bestechung) gehandelt, sondern er habe damit Polizisten prämiert, die für die Sicherheit Sarkozys zuständig waren, die also ganz einfach ihre Arbeit, ihren Job getan haben!

Dann hätte er also aktiv bestochen, die „geschmierten“ Polizisten sich bestechen lassen und vermutlich zumindest die Steuern hinterzogen?

Claude Guéant war auch Kabinettschef von Sarkozy und als solcher in sehr viele Dinge involviert, u.a. auch in den Fall Bernard Tapie, adidas, credit lyonnais. Sollte dieser Mann also reden, dann könnte es auch für Sarkozy noch einmal spannend werden, von dem viele erwarten, dass er 2017 gegen Schlafmützen-Hollande mit guten Chancen noch einmal antreten wird, zum Kampf um das Präsidentenamt…


Regierungswechsel in Frankreich? Erste Forderungen aus der eigenen Partei.

12. November 2013

Die Regierung Ayrault des zaudernden Präsidenten Hollande gerät zunehmend unter Druck. Umfragen ergeben katastrophale Zustimmungsraten. Der Präsident Hollande hat derzeit mit 21% die niedrigste Zustimmungsrate seit Beginn dieser Standardfrage zu Beginn der 90er Jahre. Im Oktober erreichte er in einer anderen Umfrage den ebenfalls schlechten Wert von 26% Zustimmung. Mehr als 50% seiner Wähler von 2012 haben heute eine schlechte, bis sehr schlechte Meinung von ihm. Die ihn nicht gewählt haben sowieso…

Bei den Feierlichkeiten anläßlich des 95. Jahrestages des Waffenstillstandes im Ersten Weltkrieg in Paris wurde Hollande von (vermutlich Rechten?) Zuschauern gnadenlos ausgepfiffen. Es gab kleinere Tumulte und Festnahmen. Das ist eine neue, negative Qualität in der Akzeptanz der öffentlichen Repräsentation des Französischen Staates, die bisher Tabu war.

Die Hoffnung der französischen und europäischen Linken auf ein Gegenpol zur Politik Angela Merkels erfüllte sich bisher nicht. Statt dessen bekommt die Rechte, die FN der Marine Le Pen, ständig bessere Umfrageprognosen zugeschrieben. Die Rotkäppchen-Revolution in der Bretagne wird von Mitte Rechts gesteuert und hat mit der flächendeckenden Zerstörung verhasster Staatssymbole wie Radar- und Maut-Installationen in der Bretagne anarchistische Züge angenommen. Die parallele Gegendemonstration der Linken und Gewerkschaften bewegt sich im 10 Prozent Bereich, was die Anzahl der Teilnehmer betrifft (3.000 / 30.000!) Frankreichs Bonität wurde von der Ratingagentur S+P abgestuft im Oktober, was die Stimmung auch nicht anhob! Der Fall der Schülerin Leonarda und der Roma insgesamt ist ungelöst. Die wegen der „Rotkäppchen“ ausgesetzte Ökosteuer (eine LKW-Maut!) und der eingeführte Spitzensteuersatz von 75% sind auch nicht populär.

Linke Politik findet nicht statt. Die Enttäuschung bei den Parteien der Linken und den Gewerkschaften ist groß. Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen und Europawahlen in Frankreich und unter der Decke beginnt es zu rumoren, besonders bei der eigenen Partei, der PS.

Jetzt hat der Abgeordnete Malek Boutih als Erster öffentlich erklärt, dass Hollande ein deutliches Zeichen setzen und den Premierminister Jean-Marc Ayrault absetzen müsse. Boutih ernete natürlich scharfen Widerspruch aus der PS, aber „die Katze ist damit aus dem Sack…“

Eine Alternative zu Ayrault drängt sich nicht zwingend auf, wenn man einmal vom gegenwärtig omnipotenten „Rechten“ Innenminister Manuel Valls absieht. Dieser hat sich in der Frage der Abschiebung von Roma aus Frankreich soweit nach Rechts bewegt, dass er bei den Unterstützern der UMP und der FN wildert! Den möchte ich mir lieber nicht als Regierungsschef vorstellen?
In der Umfrage-Popularität auf der Regierungsseite liegt Valls (56%) vor Fabius(40%) und Taubira (37%).

Bei der Opposition gibt es bei der UMP ein Comeback des Privatiers Sarkozy (42%) vor Fillion (38%). Im Zentrum Bayrou (42%). Auf der Rechten hat Le Pen, FN (31%) und auf der Linken hat Mélenchon ebenfalls (31%) diesen Zustimmungswert erhalten.

Ansonsten gäbe es zum Beispiel mit Martine Aubry eine bewährte Politikerin aus der ersten Reihe der Sozialisten, die es vermutlich weit besser machen würde als Ayrault, aber es steht zu befürchten, dass man wegen der Wahlkämpfe in 2014 auf Valls setzen wird?

Über zwei Drittel der Franzosen erwarten einen Regierungswechsel, den die Rechten (80%) mehr anstreben als die Linken (53%), denn er wird vermutlich zu einem Rechtsruck in der Regierung führen, jedenfalls wenn die Sache auf Manuel Valls hinaus läuft?


Frankreich: „Schüler-Demos“ gehen weiter!

3. November 2013

Schüler und Studenten in ganz Frankreich wollen ihren Protest gegen die Ausweisung junger ausländischer Mitschüler aus Frankreich nach den Ferien, am kommenden Dienstag und Donnerstag weiter führen! Die Organisationen UNL, Fidl, RESF und Unef fordern u.a. ausser der Rückkehr Leonarda Dibrani konkret die Rückkehr des 19-jährigen Armeniers Khatchik Kachatryan, der am 19. Oktober, ähnlich wie Leonarda, von der Schule verhaftet und ausgewiesen worden war, sowie natürlich eine generelle Regelung dieser Problematik.

Präsident Hollande verhielte sich nicht anders als sein Vorgänger Sarkozy lautet ihr vernichtendes Urteil. Sein tollpatschiger Vorschlag, Leonarda* könne ja ohne ihre Eltern nach Frankreich zurück kommen, habe nichts zur Regelung und Lösung der Situation beigetragen.

Ihre Forderung lautet, nicht die Schule zu einem geschützten Raum zu machen, sondern die gesamte Schulzeit der Schüler und damit Schülern und ihren Eltern während der gesamten Schulzeit ein Aufenthaltsrecht in Frankreich zu gewähren.

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*(Im Falle Leonarda Dibrani, bzw. deren Familie, ergibt sich durch die eingelegte Berufung ihrer beider Eltern gegen die Ausweisungsbeschlüsse eine – wenn auch kleine – Chance ihren Status in Frankreich zu legalisieren!)


Der Élysée-Palast: Ruhe im Zentrum des Hurrikans?

21. Oktober 2013

François Hollande hat das Kunststück fertig gebracht, buchstäblich alle Parteien, alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen Frankreichs gegen sich aufzubringen! Seine vermeintlich großzügige Entscheidung nach Gutsherrenart im Falle der Schülerin Leonarda Dibrani hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Eine interne Untersuchung der Verwaltung hatte die Rechtmäßigkeit der Ausweisung der Familie Dibrani festgestellt, jedoch die ungeschickte Form der Durchführung durch die Polizei gerügt und Schulen und Bildungseinrichtungen künftig unter einen besonderen Schutz, ähnlich dem von Kirchen gestellt. Damit hatte er seinen populären Innenminister Manuel Valls entlastet und dessen Polizei als Tölpel dargestellt. Die wird sich riesig gefreut haben!

Es gab Besprechungen im Élysée-Palast an denen neben Valls, der Bildungsminister Vincent Peillon (wegen der Schüler auf den Straßen von Paris) und zeitweilig auch der Premierminister Ayrault teilnahmen, der eigentlich die Regierung führt, in der Hollande offensichtlich alles selbst machen muss und will! Das war ein alter Vorwurf der Linken gegen seinen Vorgänger Sarkozy. Valls hatte sich nach seiner Rückkehr von den Antillen am Place Beauvau (im Innenministerium) bestätigen lassen, dass alles formal korrekt abgelaufen sei mit der Ausweisung der Dibranis.

Offenbar weil man den Vorfall rein technisch sah, hauptsächlich die Schüler von den Straßen haben wollte, kam man im Élysée auf die unsägliche Idee Leonarda eine Rückkehr OHNE ihre Familie anzubieten?

Jetzt brach der Sturm los! Den einen ging Hollandes „Großzügigkeit“ nicht weit genug, die anderen störte sein „Umfaller“ vor den Schülern und dem Gesetz. Selbst die eigene Sozialistische Partei, PS forderte die Rückkehr ALLER Kinder UND ihrer Mutter, nicht jedoch die des Vaters nach Frankreich. Hollande sprangen eigentlich nur seine Lebengefährtin und seine Ex-Lebensgefährtin bei und, ach ja, sein Innenminister Valls natürlich!

Französische Medien sorgten für zeitnahe Kommentare der Dibranis aus Mitrovica in Nord-Kosovo wo, sich der Vater über die französische Politik, die Behörden und den Präsidenten Hollande vor den Kameras lustig machte!

Diese Tragikkommödie hat womöglich das Zeug die Politik Frankreichs gegen die Roma auszuhebeln? Sie hat andererseits Manuel Valls zum mit Abstand populärsten französischen Politiker gemacht mit Zustimmungsraten von 74% ALLER Franzosen. Sie hat auch den glücklosen, unsicheren Zauderer im Élysée François Hollande zum Gefangenen seines Innenministers gemacht.

Aus heutiger Sicht zumindest werden 2017, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich, vermutlich Manuel Valls, PS gegen Nicolás Sarkozy, UMP und Marine Le Pen, FN antreten und die Franzosen werden mit Sicherheit eine Regierung der Rechten bekommen, merde!