Sánchez: Vier Phasen, Vielzahl von Stufen, regional zur Vor-Pandemie-Normalität zurück?

30. April 2020

Man kann es aktuell in jedem einigermaßen demokratischen Staat erleben. Viele Stimmen reden durcheinander und oft Gegensätzliches, was der richtige Moment, die richtigen Maßnahmen wären, um möglichst schnell (und mit geringsten Opferzahlen?) von der Pandemie zur mehr oder weniger blühenden Wirtschaft zurückzukehren. Aber das demokratische procedere, das Wechselspiel mit gegenseitig akzeptierten Rollen zwischen Regierung und Opposition in demokratischem Rahmen und Wahrung der Gewaltenteilung einer Demokratie, wird in Zeiten von Ausnahmezuständen und Notverordnungen und damit teilweise verlockenden Machterweiterungen der Regierenden recht unterschiedlich ausgeübt in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Je stärker die Wirtschaft wieder ins Spiel kommt, desto stärker die jeweiligen Bemühungen den Motor wieder anzuwerfen und durchzustarten. Es darf vermutet werden, daß Staaten mit einseitig geprägten Wirtschaften hier besonders anfällig und damit risikobereit sein werden. In Deutschland ist das die Automobilindustrie, die schon vor der Corona-Pandemie angeschlagen war und in strukturellen, technischen und Problemen der Glaubwürdigkeit steckte. In Spanien ist diese einseitige Schwäche der Tourismus. Milliarden an Umsätzen und Millionen an Jobs hängen daran.

10% des Bruttoinlandsproduktes von 2020 könnten im ersten Halbjahr verloren gehen, so INE und EUROSTAT übereinstimmend!

Ab Übermorgen, Samstag, den 2. Mai 2020, soll die Quarantäne, das Ausgangsverbot in vier Phasen mit jeweils zahlreichen Schritten und stundenweisem Ausgang kontrolliert reduziert werden, mit stetem Blick auf die Zahlen der Corona-Erkrankten im Land. Es sollen auch nicht ganze Autonomien gemeinsam geregelt werden, sondern regionale Gebiete unterschiedlich behandelt werden. Das könnte u.U. Chaos, Streit, Korruption und vor allem Kompetenzgerangel auslösen, wenn sich die Zentralregierung in interna der Autonomien einmischt, könnte natürlich aber auch funktionieren!

Es sollte einen jedoch auch nicht wundern, wenn wichtigste Zonen des Tourismus, wie die Canaren und die Balearen und einige Festlandsstrände „schwupp-die-wupp!“ Corona-frei sein und dem Tourismus und dessen Industrie zurück gegeben werden?

Von Gomera und Formentera war zu hören. Die wüssten dort noch nicht einmal, wie man Covid-19-Pandemie schreibt…
Auf den Canaren und den Balearen beträgt der Tourismus etwa 35% zum BIP und etwa 35-40% zu den Arbeitsplätzen bei, in Valencia etwa die Hälfte. Madrid und Barcelona, der Städtetourismus allgemein, dürften das Schlusslicht sein, bei den Lockerungen?

Die Regierung Sánchez/Iglesias hat den Ausnahmezustand exzessiv genutzt und Opposition und Bevölkerung weitgehend im Dunkeln gehalten über ihre Pläne und Absichten. Der Opposition, den Medien und damit den Spaniern, wurden gezielt Informationen und Debatten vorenthalten, Fragen regelmäßig nicht beantwortet. Selektierte Medien mussten Fragen schriftlich vorab einreichen um dann auf „sogenannten Pressekonferenzen“ von der zweiten Wahl an Politikern auf der Basis der vorab eingereichten Fragen abgefertigt zu werden. Sánchez selbst machte sich sehr dünn, fast unsichtbar in den letzten beiden Monaten. Die Opposition behandelte er vorsätzlich schroff und provokativ abweisend um nicht etwa einen Grundkonsens oder gar, Gott stehe ihm bei, eine Art von die politischen Lager übergreifenden GroKo zu schaffen, was in diesen Zeiten ja durchaus nahe gelegen hätte?

Heute zum Beispiel fand im Senat eine Versammlung statt, auf der die Zentralregierung Sánchez/Iglesias die Autonomien, also die direkt Betroffenen,  über die Entwicklung und die nächsten Schritte informieren wollte/sollte. Es wäre das erste Mal gewesen, daß seit Beginn der Corona-Pandemie Zentralregierung und Autonomien zu einem öffentlichen, einigermaßen transparenten Meinungsaustausch zum Thema gekommen wären. Aber Sánchez erschien erst gar nicht! Für ihn kam eine seiner zahlreichen Ministerinnen. Aber ALLE sozialistischen Autonomiepräsidenten kamen auch nicht! Die konservative Opposition hatte diese Versammlung durchgesetzt in dem sie die baskische PNV in dieser Frage auf ihre Seite gebracht hatten, die Sozialisten und deren baskische und katalanische Separatisten-Verbündete verweigerten sich schlicht. Parteipolitischer „hickhack“ statt gemeinsamer Verantwortung für Land und Leute und Wirtschaft. Wenn eine unerwünschte Mehrheit eine Versammlung  demokratisch durchsetzt, dann geht man einfach nicht hin! Irgendeinen formalen Grund gibt es immer, die Abwesenheit zu begründen: Es ist der Senat! Es sollte aber das Parlament sein! Wir fahren nach Madrid und dürfen dort aber nur 10 Minuten reden! Es hätte eine Video-Konferenz sein müssen. Ich hatte schon etwas besseres vor?

In der Versammlung begann die Regierung zeitlich unbegrenzt über ihre phantastischen Erfolge zu reden, während die betroffenen Autonomien danach je 10 Minuten sprechen durften!

Der Witz zum Schluss:
Die CAT-SEP’s, die stets und bei jeder Gelegenheit Spanien, Madrid, die Spanier, ihre Politik, Kultur und Sprache beschimpfen und verteufeln „wenn Katalonien unabhängig gewesen wäre, dann hätten wir jetzt nicht so viele Corona-Opfer zu beklagen, ergo, „Madrid ist schuld“, haben jetzt eine große, nationale(!) Tourismus-Kampagne angekündigt, als deren Ziel die verteufelten Spanier in den katalanischen Städten und an den Stränden die vermutlich in diesem Sommer ausbleibenden 29 Mio Engländer und Deutsche ersetzen sollen! Man kann sie schließlich auch viel besser beschimpfen, belästigen, bekämpfen, wenn sie nach CAT kommen…