Kampfregierung Valls: Hollande-Vertrauter Sapin legt sich mit Brüssel an!

3. April 2014

Zwar legte Manuel Valls gestern Abend in TF1 einen besonderen Treueeid auf Präsident Hollande ab, „wir sind alle Holländer“, einige zählen aber zu den besonders treuen Gefolgsleuten des Präsidenten der Republik. Zu denen zählt sicherlich Michel Sapin, bisher wenig erfolgreicher Arbeitsminister der alten Ayrault-Regierung, der jetzt für seine Treue mit dem Ministerium für die Finanzen und öffentlichen Kassen belohnt wurde. Er kündigte als erste Maßnahme schon einmal „Gespräche“ mit Brüssel an!

Frankreich habe wiederholt die Zielmarke der öffentlichen Verschuldung verfehlt, also müsse diese angehoben werden, logisch „denn Europa gehe es besser, wenn es Frankreich besser gehe!“

Vielleicht sollte sich Frau Merkel diesen Mann bei nächster Gelegenheit einmal ausleihen?

Ansonsten drohte Valls den eigenen Sozialisten mit „Effizienz und Kontinuität“, anscheinend Fremdworte im Politik-Betrieb unserer Nachbarn?


„Heute in Frankreich“: 15 prominente Franzosen schreiben offene Briefe an Präsident Hollande, dass sie die Schnauze voll hätten von seiner Politik!

14. November 2013

Leider sind die Texte dieser Briefe (zumindest vorerst!) nur für die Abonnenten des LE PARISIEN zugänglich. Aber soviel ist bekannt: Sie drücken in drastischen Worten ihren Verdruss, ihren Ärger, ihre Wut und ihre Enttäuschung über die Sprachlosigkeit aus, die zwischen der Regierung Ayrault des Präsidenten Hollande und den Franzosen herrsche.

Hollande hat sich im Elysée-Palast verbarikadiert und lässt den Dingen ihren Lauf. Ayrault lässt die Minister seiner Koalition weitest gehend gewähren, was zu einer Kakophonie in der Öffentlichkeit und wenig Ergebnissen führt. Wenn die Dinge dann völlig vermasselt sind, dann mischt sich der Präsident persönlich ein und fällt Entscheidungen die schwer nachzuvollziehen sind.

Steuererhöhungen, die LKW-Maut, die Schülerproteste, der staatlich befeuerte Rassismus gegen die Roma, zunehmender Antisemitismus, zunehmende Gewaltkriminalität (In Marseille werden inzwischen Streit und Händel routine- und regelmäßig mit Kalashnikovs terminal gelöst!), Reformstau, Rückfall der französischen Wirtschaft im internationalen Vergleich, Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverluste haben eine gefährliche Gemengelage der Unzufriedenheit ausgelöst. Die relativ harmlos begonnenen Rotkäppchen-Streiks in der Bretagne haben inzwischen teilweise anarchische Züge angenommen und sie sind noch nicht vorbei. Für den 23. November sind neue Streiks angekündigt. In der Bretagne wird es dann wohl keine Radar- und Mautinstallationen mehr geben. Sie sind der wütenden Menge zum Opfer gefallen, die politisch von Mitte-Rechts und zum Teil von Ganz-Rechts gesteuert werden.

Durch den im europäischen Vergleich überproportional hohen Staatsanteil in der französischen Wirtschaft und Gesellschaft werde der Staat sofort für alle Mängel verantwortlich gemacht, handele aber nicht entsprechend.

Flucht in kriegerische Aktionen in Lybien (unter Sarkozy), in Syrien und Mali und diplomatische Großmachtallüren (wie zuletzt in Genf gegen den Iran) werden vielleicht kurzfristige Ablenkung bieten, aber die Dinge in Frankreich keinen Schritt bewegen. Während die EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt, dass unser aller Leben vermutlich negativ beeinflussen wird, ist Frankreich wie paralysiert…


Frankreich: Heute Großdemo in Quimper. Bekommt Valls Image Kratzer?

2. November 2013

Heute wird es in Quimper(B) und Carhaix(A) in der Bretagne große Demonstrationen geben. Sie werden von der grassierenden Unzufriedenheit von extrem Links bis extrem Rechts des politischen Spektrums gespeist werden. Die wankelmütige Regierung Ayrault des zaghaften Präsidenten Hollande könnte dabei in historischer Kulisse einer (vor-)entscheidenden Bewährungsprobe unterzogen werden?

Ayrault selbst warnt aus Moskau(!) im voraus vor einer Eskalation der Gewalt, als wolle er sie herbeireden…

Im Grunde stünde wohl die ganze Regierung Ayrault auf der Kippe, sollte die Demos von Quimper oder Carhaix ausser Kontrolle geraten?

Pikanterweise ist es die letzte Alternative der PS, der ebenso populäre wie reaktionäre Innenminister Manuel „Roma“-Valls, der die direkte Verantwortung für das Gelingen des Polizeieinsatzes von Quimper tragen wird.

Zwar würde der Auftrag Hollandes zur Bildung einer neuen Regierung wohl unweigerlich auf Valls hinauslaufen, zugleich wäre er aber durch ein Versagen in Quimper belastet und geschwächt.

Es ist die geplante und momentan ausgesetzte Öko-Steuer und die Krise des Agrar-Sektors, die die Bretagne besonders trifft, die den allgemeinen Unmut befeuern. Normalerweise würden diese Art von Demonstrationen von den Gewerkschaften organisiert, die ihnen eine Ordnungsstruktur und damit eine gewisse Sicherheit gäben. Dies sei heute in Quimper nicht der Fall, weshalb der Demo die „innere Struktur“ fehle. Die Gewerkschafte und die Linke veranstalten heute parallel ihre eigene Demo in Carhaix.

Valls hat eine für dieses Wochenende geplante Reise nach Israel und Palästina verschoben, eine Vorsichtsmaßnahme um bei einem eventuellen Ausbruch von Gewalt in Quimper nicht außer Landes zu sein! „Kleine, gewaltbereite, radikale Minderheiten könnten…“, denkt Valls laut nach, „…das alles müsse mit den Präfekten und Rathäusern gut vorbereitet werden!“ Ein Innenminister der eifrig das Bild verbreitet, alles selbst in die Hand nehmen zu müssen, beruhigend klingt das nicht. Der Präsident schweigt selbstverständlich… wie immer.