US-Kongressabgeordnete fordern Referendum in Gibraltar!

1. Oktober 2014

Acht Abgeordnete des US-Kongresses unterstützen eine Resolution, die für die Britische Kronkolonie Gibraltar das Selbstbestimmungsrecht(!) fordert. Der Affenfelsen am nördlichen Eingang des Mittelmeeres ist ein ewiger Zankapfel zwischen den EU- und NATO-Partnern der USA, den Monarchien United Kingdom und dem Königreich Spanien.

Das Referendum soll aber nur in eine Richtung führen, nämlich den Status Gibraltars vom aktuellen Status einer Britischen Kronkolonie auf den höheren eines Britischen Übersee-Territoriums zu verändern und das Steuer-, Spieler- und Schmugglerparadies so zum festen Teil des UK zu machen und Spaniens Ansprüche endgültig abzuweisen!

Als Begründung geben die Herren US-Kongressabgeordneten die strategische Bedeutung der Halbinsel an, speziell bei der aktuellen Lage in Nordafrika und dem Nahen Osten, sowie die Tatsache, dass die US-Navy dessen Hafen zahllose Male genutzt habe und das UK der „treueste Verbündete der USA überhaupt“ sei.

Mit keiner Silbe erwähnt wird in diesem Antrag Spanien. Spanien ist über die NATO ebenfalls ein enger Verbündeter der USA, der diesen permanent Häfen und Flughäfen in viel größerem Maßstab zur Verfügung stellt, als Gibraltar dies je könnte!

Für eine spanische Regierung stellte sich so zwangsläufig die Frage nach dem Verbleib der US-Marine und -Marineflieger auf spanischem Territorium in Rota, Andalusien. Hier unterhalten die USA seit 1953 auf Basis eines mit dem Diktator Franco in Vor-NATO-Zeiten geschlossenen Vertrages einen 23km2 großen Marine- und Marinefliegerstützpunkt, der zu 80% von den USA belegt wird. Hier ist seit Februar 2014 der modernste Lenkwaffen-Zerstörer der Aegis-Klasse zur Raketenabwehr und Unterstützung der VI. Flotte im Mittelmeer stationiert, sowie U-Boote, RoRo-Schiffe und Kommunikationseinrichtungen (http://de.wikipedia.org/wiki/Marinebasis_Rota). In Torreta de Guardamar am Mittelmeer unterhält und betreibt die US-Navy, ferngesteuert aus Rota, einen Längstwellensendemast zur Kommunikation mit getauchten U-Booten, der das höchste Gebäude Spaniens und das zweithöchste Gebäude Europas darstellt. Spanien ist also gewiss nicht von geringerem strategischen Wert als der Affenfelsen? Wenn da nicht diese engen, nordatlantischen „USA-liebt-UK-Gefühle“ wären…

Bisher hat sich die US-Regierung in der Frage Gibraltar strikt neutral verhalten. Dies könnte sich jetzt ändern? Das Procedere sieht vor, dass die Resolution von einem Kongress-Gremium „auf Herz und Nieren“ geprüft und im positiven Fall als Antrag dem US-Kongress vorgelegt wird und dort zur Abstimmung kommen wird.

Die website „GovTrack.us“, die systematisch allen Initiativen, Aktivitäten und Abstimmungen des US-Kongresses folgt, sieht eine Wahrscheinlichkeit von 21% für das Zustandekommens dieses Antrages. Das ist größer als 1:5 und viel größer als die Chance auf einen Lotto-Hauptgewinn von 1:140 Millionen…

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Zur Vertiefung der Freundschaft der NATO-Alliierten USA und Spanien der folgende Clip (ohne Garantie seiner Echtheit):

Radio conversation between a US navy ship and the north west of Spain, with English subtitles. Enjoy!
Conversación de radio entre un barco americano y la costa de Galicia, España


Schotten bleiben im UK: 44,6% YES und 55,4% NO!

19. September 2014

Deutlich, aber wohl nicht klar genug um für die schottische Gesellschaft folgenlos zu bleiben?

Cameron hofft, dass sich der schottische Separatismus damit vielleicht für alle Zeiten erledigt habe, während Salmond ihn an die Einlösung seiner Last-Minute-Versprechen erinnert!

Nachdem 31 von 32 Councils ausgezählt worden sind ist die Entscheidung gefallen. Das Ergebnis kann sich nur noch im Dezimalbereich ändern. Nur 4 Coucils, darunter Glasgow, wählten die Unabhängigkeit, 28 wollten hingegen im Uk bleiben

Dies ist trotz der haarsträubenden Lügenkampagne beider Seiten mit den ultimativen Schreckensszenarien einerseits und den superlativen Versprechungen andererseits letztlich eine Sternstunde der Demokratie im UK. Darauf können die Insulaner zu Recht Stolz sein.

Jetzt gilt es Wunden zu heilen und Versprechungen zu erfüllen. Dies dürfte für Cameron den nächsten Ärger bedeuten? Nordirland, Wales und Cornwall beobachten genau, welche Privilegien Schottland künftig erhalten soll.  Den größten Ärger könnten Cameron aber die eigene Partei die Konservativen machen. Sie hat genau einen(1!) schottischen Abgeordneten ins britische Parlament gebracht! Auch die EU-Austritts-Drohung Camerons wird wohl mit den von Europa überzeugten Schotten nun schwerer glaubwürdig durchgezogen werden können?

Die wirtschaftlichen „hard facts“, die Währung, die Großfirmen, die Banken und Versicherungen, aber auch die Unsicherheit der Haupteinahmequelle der Nordsee-Energie-Resourcen, dürften letztlich den Ausschlag für diese Entscheidung gegeben haben, denn den Menschen wurde klar, dass Freiheit von London nicht Freiheit von der Globalisierung, auch der Finanzwirtschaft bedeutet?

Für zeitweilige Verwirrung sorgte bei mir der Fakt, dass die Zahl der abgegebenen Stimmen sich unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung sich nicht mit der kommunizierten Zahl der Wahlberechtigten deckte. Ich habe inzwischen möglicherweise die Lösung des Zahlenrätsels gefunden? Sie liegt m.E. in der Unterscheidung der möglichen Wahlberechtigten und den tatsächlich Wahlberechtigten durch Eintragung in die Wählerlisten:

Das sähe dann etwa so aus:

4,3 Mio mögliche Wahlberechtigte, eingetragen 93% =
4,0 Mio echte Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung 84% =
3,3 Mio abgegebene Stimmen, davon 55% NO =
1,9 Mio und 45 % YES =
1,5 Mio Stimmen.

Der Rest sind Rundungsfehler ;-)


Venetien führt Referendum über Trennung von Italien durch!

16. März 2014

Während die Welt über die Separatisten im Kosovo, Schottland, Katalonien und jetzt in der Krim diskutiert, kommt jetzt der nächste Landesteil, der wegen des Geldes von seinem Mutterland weg will. Diesmal ist es das italienische Veneto mit der Hauptstadt Venedig!

Die Republik von Venedig „la Serenissima“ war über Jahrhunderte eine beherrschende Macht im Mittelmeer und Teilen des Balkans. Sie verlor ihre Unabhängigkeit 1797 durch Napoleon, gehörte rund 60 Jahre zum Österreichischen Imperium und trat 1866 dem Königreich Italien bei.

Die 3,8 Millionen Wahlberechtigten (andere Quellen nennen gar 5 Millionen) stimmen am Freitag ab und bei einer Mehrheit für die Trennung wollen die Regionalpolitiker sofort mit den konkreten Arbeiten der Separation beginnen! Umfragen sehen über 60% der Bevölkerung im Lager der Separatisten. Bindend für Italien wäre das Ergebnis nicht. Rom ignoriert die Separatisten bisher.

Die Argumentation folgt praktisch der Katalanischen: Zuviel Steuer an Rom, zu wenig Respekt und Rückflüsse an die Venetier. Wenigstens haben sie kein Sprachproblem und die historische Bedeutung der Seemacht Venedig ist unbestritten und muss nicht den tagesaktuellen Bedürfnissen angepasst werden, wie dies in Katalonien der Fall ist.

Während Katalonien behauptet 16 Milliarden zu viel an Madrid zu bezahlen seien es in Venetien sogar 20 Milliarden!

Der Unterschied zu Katalonien hat es allerdings in sich:

Venetien will nicht nur aus Italien, sondern zugleich auch aus der EU, dem Euro und der NATO austreten!

Sie wollen es friedlich, diplomatisch – wenn auch illegal – tun und Italien könne rein gar nichts dagegen unternehmen…

Wenn ich mir das so überlege, kann es sich nur noch um Stunden handeln bis der Seeufer Horsti die Unabhängigkeit Bayern von der ostdeutsch-protestantischen BRD verkündet und seinen Spezl U.H. aus M. begnadigt!


Sezession heisst Mitbürger zu Ausländern machen!

11. März 2014

Der kanadische Ex-Minister Stéphane Dion (Quebec, 1955) hat sich in Spanien zur generellen Frage der Sezessionen und diesbezüglicher Referenden geäußert. Ich finde, das gilt über den Tag hinaus, egal ob es sich um Quebec, um Katalonien oder um die Krim handelt.

Zur Lage in Quebec: Es gäbe eine separatistische Minderheitsregierung. Die habe Wahlen ausgerufen. Wenn sie diese gewänne, wolle sie ein Referendum durchführen mit dem Ziel der Unabhängigkeit von Kanada.

Der Unterschied zu Katalonien ist, dass es in Kanada keinen Artikel 2 in der Verfassung gäbe, wie in Spanien und den meisten Ländern der Welt, der die Einheit des Landes gebiete. Die Provinzen dürften und könnten prinzipiell über alles Referenden durchführen, aber es sei in der Realität sehr schwierig ein modernes Land zu teilen.

Im Gegensatz zu den deutschen Grünen vor der Europawahl, sieht er die katalanische Frage als innere Angelegenheit Spaniens an, in die er sich nicht einmischen wolle. Nur so viel: Es gäbe keine Norm der Welt, die besage, dass der Artikel 2 der spanischen Verfassung über die Einheit des Landes, ungültig sei! Die USA, Frankreich, Italien, die große Mehrheit der Länder weltweit betrachteten eine Sezession als illegal. In der UNO gäbe es kein einziges Land, das gegen den Willen seines Vorgängers aufgenommen worden sei. Kanada und das UK seien da weltweit die Ausnahme.

Die geplante doppelte Frage „sí,sí“ für das katalanische Referendum würde man in Kanada als einen Versuch der Manipulation der Abstimmung betrachten.

Nach den selbst formulierten Maßstäben des Artur Mas, wären die USA, Frankreich und Italien also keine Demokratien, interessant?

UND HIER ERKLÄRT ER ETWAS GANZ GRUNDSÄTZLICHES:

Es sei die Sezession, die das Gegenteil des bürgerlichen Ideals darstelle! Man wähle, WEN man zum Ausländer machen wolle, die anderen 50%, die Verlierer sozusagen!

Auch die unterstellte Verbindung, die politische Identität von Menschen und Territorium, sei falsch! Alle Länder weltweit stünden auf dem Standpunkt, dass das gesamte Staatsgebiet allen Einwohnern zu gleichen Teilen gehöre.

Dass ein paar Katalanen sagen, das hier sei ihr Land, gehöre ihnen allein, ist ebenfalls undemokratisch. Jeder Andalusier oder Galizier hat genau den gleichen Anspruch, z.B. auf Barcelona, wie die Katalanen es für sich verlangten.

Diese Referenden und die Wahlkämpfe die um sie geführt würden, seien etwas sehr negatives. Sie spalteten die Gesellschaft, die Gemeinden, Familien, Freunde und Arbeitskollegen, weil man im Prinzip verkünde:

ICH WILL, DASS SICH DIESE MITBÜRGER IN AUSLÄNDER VERWANDELN, DIE KÜNFTIG IHRER ANGESTAMMTEN RECHTE BERAUBT WERDEN!

Man nimmt mit einer Sezession anderen etwas weg, so einfach ist das!

http://www.elmundo.es/cataluna/2014/03/10/531d9a25268e3ed92f8b456e.html


Katalonien: Warum Artur Mas selbst nicht an sein Referendum glaubt!

19. Januar 2014

Unwidersprochen schrieb eine spanische Zeitung, dass der President der Generalitat de Catalunya, „der sehr ehrenwerte Herr“ Artur Mas selbst nicht an sein Referendum glaube und im privaten Rahmen durchaus schon mal verkünde, dass dieses niemals stattfinden werde! Kein Wunder, den ihm wird klar sein:

16% aller Spanier können es nicht als ihr „demokratisches Recht“ einfordern, ein einseitiges Referendum durchzuführen mit dem Ziel den einseitigen Austritt dieser 16% aus der 100% Gesamtheit aller Spanier zu bewirken.

1. Diese 16% haben keine legale, verfassungskonforme Kompetenz, weder für die angestrebte „Teilvolksabstimmung“, noch für die angepeilte Abtrennung der Autonomie Katalonien. Sie betonen aber immer wieder, alles müsse strikt legal im Rahmen der Gesetze erfolgen. Das ist derzeit schlicht nicht möglich! Es erschließt sich jedem Kind, dass 1/6 einer Bevölkerung nicht einseitig über Dinge entscheiden kann, welche die Gesamtheit, also auch die anderen 5/6 der Spanier massiv beinflussen würden.

2. Ein legales Referendum benötigte zuvor eine Verfassungsänderung durch ALLE Spanier, die künftig für ALLE Spanier die gleichen Kompetenzen und Rechte beinhalten müsste. Es müsste sich im Prinzip jeder organische, politische Teil des spanischen Staates vom Rest trennen können, der Letzte macht dann das Licht aus?

3. Verfassungsrechtler glauben, dass bereits die Gewährung der Kompetenz auf die Durchführung eines Referendums zur Frage der katalanischen Unabhängigkeit eine FAKTISCHE ANERKENNUNG auf Selbstbestimmung bedeuten würde.

Dies würde also bereits gegen den Artikel 2 der geltenden Spanischen Verfassung (Einheit des Landes) verstossen und kann deshalb von der spanischen Staatsregierung in Madrid nicht gewährt werden, was die Katalanen genau wissen!

Es gibt ja schon länger als den katalanischen Separatismus, den baskischen Separatismus der seinerzeit sogar zur terroristischen Komponente durch die ETA führte. Die Basken würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem katalanischen Beispiel folgen.

Jetzt hat aber auch der erste Politiker Andalusiens diesen Ball aufgegriffen und verkündet, „Andalusia ist not Spain!“

Was soll das Ziel dieser Entwicklung sein, was an ihrem Ende stehen? Eine Ansammlung von nicht überlebensfähigen iberischen Zwergstaaten inklusive Portugals und Andorras? Wem würde das wohl Nutzen?


Auf der Suche nach dem Minimalkonsens: Artur Mas wachsweich!

26. September 2013

Seiner Schwäche bewusst, will er den breitest möglichen Konsens herstellen. Das bedeutet auf niedrigstem Niveau, welches überhaupt noch Referendum genannt werden kann, á la „sind Sie dafür, dass wir mal drüber reden sollten?“ „Es müsse ja überhaupt nicht, keinesfalls, ih..woh, von …äh, Unabhängigkeit die Rede sein!“

Artur Mas scheut dabei, wie der Teufel das Weihwasser, klare Worte und eine eindeutige Fragestellung. Das ist sein Dilemma! Die meisten Dinge im Leben haben einen Preis. Diese „consulta“, sein Referendum, wird auch einen Preis haben und deshalb ist es zutiefst unseriös den Mit-Parteien und der katalanischen Öffentlichkeit dies so verkaufen zu wollen, als handele es sich bei diesem existentiell wichtigen Referendum um so etwas, wie die Frage nach dem Wetter oder dem Fernsehprogramm!

Mas hat sich in eine Sackgasse ohne Ausgang manövriert in seinem Bemühen es dem Koalitionspartner Unió, der ERC, den Sozialisten der PSC und – last not least – dem Ministerpräsidenten Rajoy in Madrid recht zu machen.

Sein ganzes Projekt war ein spontanes, schlecht durchdachtes und vorbereitetes Ergebnis der für Mas überraschenden Massendemonstration der Diada vom 11. September 2012. Er wollte seine ganzen neoliberalen Schweinereien und Kürzungen vergessen machen  und sich an die Spitze der Bewegung setzen, die nicht seine war. Er wollte als cooler Surfer auf der Welle des Volkszorns seiner eigenen Vergangenheit entfliehen.

Die Wähler durchschauten ihn und straften ihn ab! Seitdem ist er Präsident einer von der ERC geduldeten Minderheitsregierung und absolut untätig in allem, was nichts mit der famosen „consulta“ zu tun hat. Er hat seit einem Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet, eine Steuererhöhung! Immerhin hat die ERC zumindest weitere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich verhindert.

Ansonsten herrscht Stillstand in Katalonien. Es gibt nicht einmal einen HaushaltsENTWURF für 2013, das laufende Jahr, das schon zu drei Viertel Geschichte ist. Ein einmaliger Vorgang. Alleine dieser Skandal würde eine Amtsenthebung rechtfertigen…

Was der sich von Tag zu Tag hangelnde Artur Mas heute erreichen will, sind TV-Bilder von einem katalanischen Parlament, das sich mit rund 80% Zustimmung zu einem völlig nichtssagenden Kompromisspapier äussert, in dem die Worte Referendum, Souveränität und Unabhängigkeit nicht einmal vorkommen.

Der katalanische Unternehmerverband hat es Gestern abgelehnt an den Vorbereitungstreffen von Artur Mas separatistischem Referendum teilzunehmen!
Er erklärte, ein erarbeitetes Dokument über „das Recht, zu entscheiden“ einstimmig zu akzeptieren und fügte hinzu, die Durchführung müsse mit der Regierung in Madrid abgestimmt sein und sich im Rahmen der Legalität befinden. Rote Karte für Mas von den eigenen Unternehmern!

ERGÄNZUNG:
In der ganzen Unabhängigkeitsdiskussion wird viel von Nation, Volk mit eigener Sprache geredet. Wer spanisch versteht und Interesse daran hat, möge den folgenden Experten mit Genuß folgen:


Artur Mas: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Katalanen! Sein Plan von 2013 − 2016.

11. Juni 2013

Seine „Regierungserklärung“ könnte man kurz zusammenfassen mit dem Versuch, nach den für seine CiU verheerenden jüngsten Umfragen wieder etwas auf Distanz zur ERC zu gehen und solchermaßen mehr Profil zu zeigen.

Der von der ERC geduldete Minderheitspräsident Artur Mas von der Schwarz-Gelben CiU (Mitte rechts!) will mit der ERC (links!) und der PSC (etwas links!) eine gemeinsame Regierung unter seiner Leitung (natürlich!) bilden. Das ist reine Notwehr, denn wegen seines (von der ERC erzwungenen!) Nichtstuns laufen ihm inzwischen die eigenen Stammwähler in Scharen davon.

Trotzdem will er sein Referendum über „das Recht zu entscheiden“ erst wie geplant in 2014 abhalten und erwartet voller Zweckoptimismus, dass dieses Referendum dann nicht das Ende der Legislaturperiode sein würde.

Wenn es derzeit noch keine breite Regierungskoalition gäbe, dann läge dies daran, dass die anderen Parteien diese nicht wollten!

Wenn es derzeit Stillstand gäbe in Catalunya, dann läge das an (siehe oben) dem fehlenden Willen der Anderen und vielleicht ein ganz kleines bisschen an der allzu bescheidenen Kommunikation seiner Regierung, weshalb er künftig über alles tagesaktuell sprechen wolle, toll!

Auch habe er die ersten zwei katastrophalen Jahre die Missstände der Vergangenheit aufräumen müssen!

Schuldige hat er also zumindest schon einmal gefunden. Ein typischer katalanischer Victimist, immer von bösen Feinden umgeben.

Einen tollen und komplexen Plan hat der unfreiwillig Untätige auch schon: Er hat sieben Achsen, 77 Ziele und 355 Maßnahmen, boah.. ey!

Was das Referendum betrifft, dass von großer Bedeutung für gegenwärtige und künftige Generationen sei, könne es nur „vom Volk“ der Katalanen getätigt werden und nicht von der Generalitat oder dem autonomen Parlament Kataloniens.

Damit stellt er sich wieder etwas enger an die Seite seines Koalitionspartners Unió und deren Chef Duran i Lleida der klar verfassungsrechtlich saubere Wege verlangt und nicht die Trennung von Spanien um jeden Preis, die sogenannte „Kosovo-Lösung“, eine einseitige Erklärung, wie die ERC es tut.
Er forderte eine juristisch unanfechtbare Form des Referendums (die praktisch nur mit einer Verfassungsänderung in Spanien möglich wäre, zu der alle Spanier befragt werden müssten, was Mas natürlich nicht sagte).

Zusätzlich relativiert er den Absolutismus der ERC bezüglich des Referendums, das er in 2014 oder Ende 2014 oder gar nicht abhalten wolle, ganz wie die Umstände es erforderten!

Sein Hauptproblem stelle die „Nullbock-Attitüde“ Rajoys zum Referendum dar.

Da er nach dem ersten Halbjahr 2013 noch immer keinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr aufzustellen in der Lage war (woran natürlich Madrid die Schuld trage!), könne er die eine oder andere überraschende neue Steuer nicht ausschließen, wenn es denn mal so weit sei, irgendwann!