Bond in Katalonien? CiU, der Geheimdienst CNI und andere Spione internationalisieren den Sezessionskonflikt!

13. Mai 2013

Der katalanische Europa-Abgeordnete Ramon Tremosa, CiU wird heute eine Anfrage an die Europäische Kommission stellen, bezüglich der vom spanischen Geheimdienst Centro Nacional de Inteligencia, CNI verlangten Ausweisung von Noureddine Ziani aus der spanischen Autonomie Katalonien.

Tremosa hält diese Maßnahme für vollkommen unbegründet und daher für ungerecht! Der CiU-Partner CDC hält sich bedeckt und sagt, man solle den Geheimdienst CNI nach den Gründen der geplanten Ausweisung Zianis fragen.

Was könnte vermutlich dahinter stecken? Meine Theorie ist folgende:
CiU hat in den vergangenen Jahren der Zuwanderung von billigen asiatischen und nordafrikanischen Arbeitskräften nach Katalonien den Vorzug gegeben, vor Zuzüglern aus ärmeren spanischen Regionen, weil diese als Spanier mehr Rechte eingefordert hätten und vor allem das Kräfteverhältnis zwischen kulturellen Katalanen und Spaniern zu Gunsten der letzteren verändert hätten.

CiU hat zusätzlich eine aktive Integrationspolitik in und für Katalonien betrieben und versucht diese Zuwanderergruppen an die katalanische Sache zu binden, was natürlich zunächst einmal grundsätzlich sehr löblich ist.

Ziani sei einer der einflussreichen Führer der marokkanischen Gesellschaft in Katalonien. Er habe im Kontakt mit der CDC daran mitgewirkt diese Nordafrikaner an Katalonien, besser an CiU heranzuführen und zu binden. Ziani hat also im innerspanischen Konflikt aktiv Partei ergriffen.

Der spanische Geheimdienst CNI, der natürlich auch in der Autonomie Katalonien aktiv tätig ist, hat nun die Ausweisung Zianis mit der Behauptung begründet, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit Spaniens und für die Beziehungen Spaniens zu Drittländern darstelle und ausserdem seit dem Jahr 2.000 ein sehr wichtiger Agent eines ausländischen Geheimdienstes* sei.

Der Leiter des CNI, General Félix Sanz-Roldán, hat mit dieser Begründung Anzeige gegen Noureddine Ziani erstattet.

*(vermutlich ist der marokkanische Geheimdienst Dirección General de Estudios y Documentación, DGED gemeint!)

Alle gesamtspanischen, an die Verfassung gebundenen Institutionen des Landes müssen zwangsläufig früher oder später mit den katalanischen Sezessions-Rebellen um den Hasardeur Artur Mas in Konflikt geraten.

Natürlich kann dies so der Fall sein. Es wäre ein Wunder, wenn interessierte Kreise aller Seiten sich einen solchen, seit Jahren schwelenden Konflikt wie zwischen Spanien und seiner Autonomie Katalonien nicht zu Nutzen für ihre eigenen Interessen machen würden. Es wird mit Sicherheit nicht der einzige Geheimdienst sein, der hier aktiv ist?

Wer zum Beispiel Spanien und damit gleichzeitig Europa schädigen will, der muss hier geradezu sein Süppchen kochen, nicht wahr, Mr. Bond?

NACHTRAG:
Roger Albinyana, Sekretär für äussere Angelegenheiten der Generalitat de Catalunya hat den Eindruck, dass die Ausweisung  Noureddine Zianis, des Präsidenten der Union Islamischer Kulturzentren in Katalonien und verbunden mit der Stiftung „Neue Katalanen“ der CDC politisch motiviert sei.

Zianis Anwältin, Fàtima-Zohra Bouhya, hatte in den ersten 48 Stunden nach der Ausweisung Beweise verlangt für die Anschuldigungen gegen ihren Mandanten. Man sagte ihr von Seiten der Polizei, diese seien unnötig!

Der reguläre Ausweisungsverfahren könne bis zu zwei Monaten dauern und Zianis volle Rechte seien dabei gewahrt. Das letzte Wort habe am Ende der spanische Sicherheits-Staatssekretär Francisco Martínez. Er fälle seine Entscheidung auf der Ermittlungsbasis der Ausländer-Polizeibehörde in Barcelona. Weiche sein Urteil davon ab, müsse er es begründen.


Katalanisch-Spanischer Streit: Zentralisten und Sezessionisten bemühen die EU!

24. Oktober 2012

Die sich zunehmend lauter streitenden Parteien für den spanischen Zentralstaat oder die katalanische Unabhängigkeit haben ihren Streit endgültig auf die europäische Ebene gehoben.

Nachdem Aleix Vidal-Quadras als Vize-Präsident des EU-Parlamentes bei seiner Verteidigung des spanischen Zentralstaates deutliche Anleihen beim Gedankengut des spanischen Caudillos und Faschistenführers, des Generals Francisco Paulino Hermenegildo Teódulo Franco y Bahamonde tätigte, und schon zuvor und ungefragt einige hohe spanische Militärs verbal mit dem Säbel rasselten und mit dem Einmarsch in Katalonien drohten, haben jetzt katalanische Europa-Abgeordnete „den Spieß umgedreht“!

Die Abgeordneten von CiU, PSC, ICV und BNG schrieben einen Brief an die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding in dem sie die EU dazu aufforderten präventiv einzugreifen um zu garantieren, dass der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien friedlich und demokratisch und ohne das spanische Militär gelöst wird.

Sie reklamieren öffentliche Drohungen und Macho-Attitüden durch hohe spanische Militärs, den Tonfall der PP und der (s)panischen Regierung Rajoys in dieser Auseinandersetzung.

Ramon Tremosa (CiU), Maria Badia (PSC), Raül Romeva (ICV) und Ana Miranda (als Repräsentantin der ERC) bitten die EU darum, das reale Risiko einer militärischen Intervention in Katalonien durch die spanische Armee zu prüfen.

Es gäbe in den EU-Verträgen den Artikel 7, der es ermöglichte Mitgliedsländern, die in grober und gewaltsamer Weise gegen die gemeinsamen Werte der EU verstiessen, das Wahlrecht im Europa-Parlament abzuerkennen.

Die EU habe gerade den Friedensnobelpreis gewonnen. Deshalb sei es notwendig öffentlich von Spanien zu verlangen, in der Debatte über die katalanische Unabhängigkeit jede militärische Drohung über eine Intervention zu unterlassen!

Wenn die Gerichte eines Staates die militärische Unterordnung unter die zivile Gewalt nicht gewährleisten könnten, dann sei es unvermeidlich, dass die EU intervenieren müsse!

Die Artikel 2, 3 und 6 der EU-Verträge garantierten die Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, der Grundrechte und des Rechtstaates. Mit den öffentlichen Aussagen der Militärs, der PP und der spanischen Regierung über einen militärischen Einsatz gegen EU-Bürger werde de facto die katalanische und spanische Demokratie beschnitten ebenso wie die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht.

Unabhängig vom Staatsmodell einer jeden Person sei es unzulässig dass heute offen Argumente aus faschistischen Zeiten und des Spanischen Bürgerkrieges in die Diskussion eingebracht würden!

http://www.lavanguardia.com/politica/20121022/54353784055/eurodiputados-catalanes-atajar-amenazas-militares-catalunya.html

 

Nachtrag:

Zur EU zu laufen unterstellt, dass diese in dieser Frage neutral sei. Zumindest für Teile der EU darf daran gezweifelt werden, wie dieser Link  eindrücklich beschreibt: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58436