Frankreichs: Wird die FN überschätzt? Jeder Zweite hält Le Pen für unfähig!

8. November 2014

Hollandes TV-Interview hat die ablehnende Haltung der großen Mehrheit der Franzosen zu seiner verfehlten Politik natürlich nicht beendet, gar „gedreht“!

In Umfragen werden deshalb seine möglichen Gegenkandidaten durchgespielt und die FN und Marine Le Pen schneiden in diesen Umfragen oft besser ab, als die Politiker der etablierten Parteien.

Aber im Moment dieser Umfragen geht es ja um nichts und man kann dann schon mal seinen Unmut dadurch äußern, indem man radikalen Parteien (völlig unverbindlich) seine Zustimmung gibt.

Nun gibt es eine neue Umfrage von Odaxa für I-télé mit folgendem Ergebnis:

49% glauben, dass Alain Juppé es besser machen würde,
12% glauben, dass Alain Juppé es schlechter machen würde,
39% glauben, dass Alain Juppé es genauso machen würde,
wie Francois Hollande.

38% glauben, dass Sarkozy es besser machen würde,
28% glauben, dass Sarkozy es schlechter machen würde,
33% glauben, dass Sarkozy es genauso machen würde,
wie Francois Hollande.

31% glauben, dass Manuel Valls es besser machen würde,
15% glauben, dass Manuel Valls es schlechter machen würde,
54% glauben, dass Manuel Valls es genauso machen würde,
wie Francois Hollande.

29% glauben, dass Marine Le Pen es besser machen würde,
45% glauben, dass Marine Le Pen  es schlechter machen würde,
26% glauben, dass Marine Le Pen  es genauso machen würde,
wie Francois Hollande.

78% glauben, dass mutige Politiker reformieren könnten.
21% glauben, dass dies durch die Globalisierung unmöglich sei.

Was kann man diesen Zahlen entnehmen?
Die Franzosen setzen auf die Kandidaten der UMP stärker als auf die FN und natürlich auf den der Regierung. Dabei ist die Akzeptanz von Juppé deutlich höher als die Sarkozys.

Auffallend ist die nüchterne Bewertung des Jungstars der PS, des amtierenden Premierministers Manuell Valls. Er wird offenbar für die Hollande-Politik mitverantwortlich gemacht?

Auffallend ist ferner, dass nicht einmal ein Drittel der Befragten (29%) glaubt, dass die hochgejubelte Marine Le Pen es besser machen würde. Fast die Hälfte (45%) glaubt sogar, dass sie es schlechter machen würde als der grottenschlechte Francois Hollande!

Interessant ist, dass zwischen einem Viertel und einem Drittel der Befragten finden, dass es keinen Unterschied mache, wer regiere in Frankreich. Logischerweise ist dieser Prozentsatz bei Manuel Valls, dem Premierminister des Präsidenten Hollande deutlich höher mit 54%. Dieser Wert ist aber bei Marine Le Pen am Niedrigsten (26%) von allen Kandidaten.

Daraus kann man wohl schließen, daß Le Pen zwar polarisiert, aber daß fast jeder Zweite der Befragten sie für unfähig hält Frankreich zu regieren. Dies bedeutet, dass die FN Marine Le Pens keine echte Alternative für den französischen Wähler böte!


PS wird P? Manuel Valls will den Sozialismus in seiner Partei abschaffen!

25. Oktober 2014

„Man muss Schluss machen, mit der veralteten Linken, die sich auf eine überwundene, nostalgische Vergangenheit bezieht!“

Am Besten ginge das mit einer Umorganisation und anschließender Namensänderung der Sozialistischen Partei!

Er nannte das geforderte Profil der erneuerten Partei als „pragmatisch, reformerisch und republikanisch“.

Gefragt, ob es nicht auch „sozialistisch“ sein müsse, wieder holte er seine Attribute. Auf die Frage, ob man denn dann nicht den Partei-Namen ändern müsste, sagte er nur „warum nicht?“

„Die Linke müsse sterben, wenn sie sich nicht neu erfinde“,fügte Valls hinzu und, „die Ideologie hat uns ins Desaster geführt!“

Wo kämen sie denn hin, wenn da jetzt ständig Abtrünnige (oder halt die alten, die echten Sozialisten!) gegen den Kurs seiner pragmatischen Sparregierung stimmten oder sich zumindest der Stimme enthielten? Das sähe doch wirklich ganz schlecht aus?

Mit dieser Intervention von Manuel Valls spitzt sich die Auseinandersetzung in der PS zu.

Der erste Sekretär der Partei Cambadélis und der Präsident der Versammlung Bartolone wiesen Valls Ansinnen vehement zurück: „Was für eine seltsame Idee? Kümmere Dich lieber um Deine Arbeit als Premierminister. Da ist nicht der richtige Moment für solch eine Debatte“, wiesen sie Valls zurecht.

Bereits 2009 und 2011 hatte Valls diesen Vorschlag gemacht und ihm war von der damaligen Ersten Sekretärin der Partei, Martine Aubry (heute Bürgermeisterin der nordfranzösischen Stadt Lille) mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht worden!

Manuell Valls bekleidete niemals ein hervorgehobenes Amt in der Parteiführung der PS. Als er sich 2012 um die Position des Präsidentschaftskandidaten bewarb, wurde er in der ersten Runde mit 5,6% abgeschmettert. Als Quereinsteiger hatte er sich bei Hollande eingeschleimt.

Weil die Partei ihn nicht wollte, droht der Egomane Valls ihr nun damit, sich eine neue, seinen Vorstellungen entsprechende Partei zu bilden. Diese wäre dann weder sozialistisch, noch sozialdemokratisch sondern wohl eher neoliberal einzuordnen?

Martine Aubry musste ihn vor ein paar Tagen gereizt haben, als sie über die Presse die Regierung Valls dazu aufforderte „mit den alten liberalen Rezepten aufzuhören!“

Die dreissig bis vierzig Rebellen um Martine Aubry kündigten weiteren Widerstand an. Bis zum Jahresende wird es über den Haushaltsentwurf und die soziale Sicherheit noch zu mehreren Parlamentsabstimmungen kommen…


Frankreich: FN nennt Rückkehr der Geiseln „Wahlkampf-Spektakel“.

1. November 2013

Der Vize-Präsident der rechtsradikalen FN springt seiner wegen ihrer großen Klappe in Bedrängnis geratenen Präsidentin Marine Le Pen bei. Er nennt die Medienberichterstattung über die Rückkehr der französischen Geiseln aus Niger ein „Wahlkampf-Spektakel“.

„Sie, die Geiseln hätten befremdlich ausgesehen“, pflichtete er Le Pen bei, „kein Wunder wenn man sie keine 24 Stunden nach ihrer Befreiung in Niger in Frankreich den Medien vor die Füße kippt?“

Man hätte ihnen nicht die geringste Zeit gelassen, zu sich zu kommen und sich zu „rekonstruieren“. Er meinte wohl, sich äusserlich in gepflegte Franzosen zurück zu verwandeln?

Le Pen hatte zusätzlich spekuliert, dass die mediale Aufbereitung der Ankunft in Frankreich den Preis für das Lösegeld der nächsten Geiseln wohl in die Höhe treiben dürfte?

Das ist eines der Bilder, an denen sich die Diskussion entzündete:

http://www.leparisien.fr/politique/les-ex-otages-d-arlit-confient-qu-ils-ont-tente-de-fuir-pendant-leur-detention-30-10-2013-3272515.php

Haben sie sich zu wenig gefreut wieder in Frankreich zu sein? Haben sie sich nicht geduscht, rasiert, umgezogen und im Flieger mit ein paar Flaschen Schampus gefeiert? Ist ihr „unfranzösisches Verhalten“ gar die Folge einer Gehirnwäsche, des sogenannten Stockholm-Syndroms?

Die FN der Marine Le Pen tut alles, um dem Präsidenten Hollande keinen medialen Erfolg zu gönnen. Es ist bereits der Wahlkampf 2014, der verfrüht begonnen hat!


Ausländer in Frankreich: Blut und Boden!

23. Oktober 2013

Die Einwanderung bleibt das beherrschende Thema der französischen Innenpolitik. Die UMP hat jetzt durch ihren farblosen Präsidenten Jean-François Copé eine generelle neue Einwanderungspolitik gefordert, mit der sie im Prinzip im politischen Spektrum ein Stück weiter nach Rechts, in Richtung FN rückt.

Dabei soll auch das „droit du sol“, das Recht des Bodens geändert werden, das Recht der automatischen französischen Staatsbürgerschaft für in Frankreich geborene Kinder von ausländischen Eltern. Zwar will er es nicht vollständig abschaffen, aber an Konditionen knüpfen. Diese Kinder müssten sich künftig im Alter zwischen acht und achtzehn Jahren mindestens fünf Jahre permanent in Frankreich aufhalten und die Staatsbürgerschaft mit achtzehn aktiv beantragen. So soll die französische Staatsbürgerschaft nicht an Kindern von Eltern verliehen werden, die sich illegal in Frankreich aufhalten. Das würde zum Beispiel die 17-monatige Schwester der inzwischen „weltberühmten“ Leonarda Dibrani betreffen, die in Frankreich geboren worden ist. Auch in Frankreich geborenen Kindern von Ausländern, die sich legal im Land aufhalten, würde nach Copés Vorstellungen die Staatsbürgerschaft nicht mehr automatisch verliehen werden. Sie, bzw. ihre Eltern, müssten diese künftig beantragen. Dies würde nicht nur Vorschriften, Regelungen. Bedingungen, sondern auch Betrug und Bestechung Tür und Tor öffnen, sondern eine der ältesten Errungenschaften Frankreichs, älter noch als die Französische Revolution, abschaffen. Allerdings gibt es natürlich auch die Staatsbürgerschaft auf Basis der Abstammung von zumindest einem französischen Elternteil.  Beide Prinzipien kommen also parallel zur Anwendung.

Nur Frankreich und die klassischen Einwanderungsländer wie praktisch alle amerikanischen Staaten, darunter USA haben meines Wissens(?) diese optimistische Regelung, dass jeder im Lande geborene automatisch die Staatsbürgerschaft bekommt. In der türkischen Mittel- und Oberschicht gab/gibt(?) es geradezu einen „Geburtentourismus“ in die USA. Wenn ein solcher Türke später in Deutschland den US- statt des türkischen Passes ziehen kann, dann verläuft sein Leben in Deutschland „amtsbehördlich“ in gaaanz anderen Bahnen…

Der Französische Premierminister Jean-Marc Ayrault widersprach heute heftig im Parlament, „das ist nicht die Republik! Die UMP wolle das „droit du sol“ durch das „droit du sang“ auswechseln, urteilte der Premier empört.
Das „droit du sang“, das „Recht des Blutes“ entspricht der deutschen Praxis der Staatsbürgerschaft durch Abstammung der Eltern.

Aber auch der französische Innenminister Manuel Valls bereitet von seiner Seite eine Modifizierung des Einwanderungsrechtes für 2014 vor. Obwohl noch keine Einzelheiten bekannt sind, muss man kein Hellseher sein um weitere Verschlechterungen für die Migranten zu erwarten.

2014 ist Wahljahr in Frankreich. Neben der Kommunalwahl steht auch die Europawahl an. Hochzeiten für Demagogen und rechtes Gedankengut…
Die opportunistische alte Sarkozy-UMP droht zwischen der Rechtsextremen FN und den nach Rechts rückenden Sozialisten zerquetscht zu werden. Von der FN kam denn auch sofort der Vorwurf, warum die UMP denn jetzt mit diesem Vorschlag käme, wo sie doch zehn Jahre Zeit gehabt hätte und nichts getan habe.

http://www.leparisien.fr/politique/droit-du-sol-l-ump-a-l-offensive-guaino-propose-une-consultation-23-10-2013-3251897.php

__________

Das Staasbürgerschaftsrecht ist ein komplexes Thema und ich will hier keine falschen Tatsachen anführen, Wer es genauer wissen will, hier noch eine Info in Französischer Sprache: http://fr.wikipedia.org/wiki/Droit_du_sol


Der Élysée-Palast: Ruhe im Zentrum des Hurrikans?

21. Oktober 2013

François Hollande hat das Kunststück fertig gebracht, buchstäblich alle Parteien, alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen Frankreichs gegen sich aufzubringen! Seine vermeintlich großzügige Entscheidung nach Gutsherrenart im Falle der Schülerin Leonarda Dibrani hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Eine interne Untersuchung der Verwaltung hatte die Rechtmäßigkeit der Ausweisung der Familie Dibrani festgestellt, jedoch die ungeschickte Form der Durchführung durch die Polizei gerügt und Schulen und Bildungseinrichtungen künftig unter einen besonderen Schutz, ähnlich dem von Kirchen gestellt. Damit hatte er seinen populären Innenminister Manuel Valls entlastet und dessen Polizei als Tölpel dargestellt. Die wird sich riesig gefreut haben!

Es gab Besprechungen im Élysée-Palast an denen neben Valls, der Bildungsminister Vincent Peillon (wegen der Schüler auf den Straßen von Paris) und zeitweilig auch der Premierminister Ayrault teilnahmen, der eigentlich die Regierung führt, in der Hollande offensichtlich alles selbst machen muss und will! Das war ein alter Vorwurf der Linken gegen seinen Vorgänger Sarkozy. Valls hatte sich nach seiner Rückkehr von den Antillen am Place Beauvau (im Innenministerium) bestätigen lassen, dass alles formal korrekt abgelaufen sei mit der Ausweisung der Dibranis.

Offenbar weil man den Vorfall rein technisch sah, hauptsächlich die Schüler von den Straßen haben wollte, kam man im Élysée auf die unsägliche Idee Leonarda eine Rückkehr OHNE ihre Familie anzubieten?

Jetzt brach der Sturm los! Den einen ging Hollandes „Großzügigkeit“ nicht weit genug, die anderen störte sein „Umfaller“ vor den Schülern und dem Gesetz. Selbst die eigene Sozialistische Partei, PS forderte die Rückkehr ALLER Kinder UND ihrer Mutter, nicht jedoch die des Vaters nach Frankreich. Hollande sprangen eigentlich nur seine Lebengefährtin und seine Ex-Lebensgefährtin bei und, ach ja, sein Innenminister Valls natürlich!

Französische Medien sorgten für zeitnahe Kommentare der Dibranis aus Mitrovica in Nord-Kosovo wo, sich der Vater über die französische Politik, die Behörden und den Präsidenten Hollande vor den Kameras lustig machte!

Diese Tragikkommödie hat womöglich das Zeug die Politik Frankreichs gegen die Roma auszuhebeln? Sie hat andererseits Manuel Valls zum mit Abstand populärsten französischen Politiker gemacht mit Zustimmungsraten von 74% ALLER Franzosen. Sie hat auch den glücklosen, unsicheren Zauderer im Élysée François Hollande zum Gefangenen seines Innenministers gemacht.

Aus heutiger Sicht zumindest werden 2017, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich, vermutlich Manuel Valls, PS gegen Nicolás Sarkozy, UMP und Marine Le Pen, FN antreten und die Franzosen werden mit Sicherheit eine Regierung der Rechten bekommen, merde!


PS France: Die Rückeroberung Europas durch die Bürger!

29. April 2013

Auf ihrem Europa-Konvent am 16. Juni wollen die regierenden Sozialisten Frankreichs – ein Jahr nach Übernahme der Regierung – die neoliberale Usurpation Europas durch Merkel-Sarkozy-Cameron und Co. überwinden, der EU ein soziales, freiheitlich-bürgerlich-demokratisches Gesicht geben und so die Akzeptanz der Europäischen Union bei ihren Bürgern nach Jahren der rückläufigen Unterstützung wieder steigern. Europa steht heute zwischen den Extrempolen der schwachsinnigen, neoliberalen Merkel-Knechte auf  der einen Seite und den europafeindlichen Populisten auf der anderen Seite. Barroso, van Rompuy und Lady Ashton sind die undemokratischen Protagonisten eines wirtschaftlich- und finanztechnisch optimierten, das heisst weitgehend unregulierten, demokratiefernen Europas der Bankenrettungen, Subventionen und  der Merkelschen Zwangssparfolter als angeblich alternativloser Züchtigungsmaßnahme für seine Bürger.

Im folgenden Arbeitspapiere, Entwürfe als Diskussionsgrundlage für den Europa Konvent der PS:

L’Europe démocratique et politique
Axelle Lemaire, rapporteure thématique
Philip Cordery, rapporteur thématique
Alain Bergounioux, Philippe Allard, Emmanuel Maurel, Christophe Caresche,
Henri Weber, Simon Sutour, Françoise Castex et Isabelle Thomas

Document de travail
L’Europe, communauté de destins, fait
plus que coaliser des États ou construire
un marché, elle est le cadre du partage
de souveraineté, de la mise en oeuvre de
politiques communes et de l’ouverture
d’espaces de débats démocratiques. Trop
longtemps écartés de la construction
européenne, les citoyens doivent être replacés
au coeur du projet européen.
Nous, socialistes, sommes porteurs depuis
les origines de l’idéal européen, un idéal de
paix, de démocratie et de prospérité partagée.
Nous sommes également à l’origine des
plus grandes conquêtes politiques, sociales
et économiques de l’Europe. Ces conquêtes
sont aujourd’hui attaquées par les libéraux et
conservateurs et par les populistes.
Alors que, parmi les citoyens, le consensus
sur l’Europe s’est érodé à partir de la fin
des années 1990 et que l’Union développait
de nouvelles compétences, sans aucune
explication et sans soutien populaire, les
institutions, dominées par les conservateurs
et les libéraux, n’ont été ni innovantes ni
ambitieuses. Paraissant distantes des
citoyens, elles ont renforcé le malaise
européen. En se soumettant aux décisions
Merkel-Sarkozy, les institutions européennes,
et en premier lieu la Commission Barroso, se
sont dévoyées. Alors que la crise économique
aurait dû l’inciter à proposer des solutions
nouvelles, l’Europe s’est recroquevillée. Cette
faiblesse de la Commission Barroso est
d’autant plus grave qu’elle est conjuguée à un
dogme libéral.
Le débat doit permettre d’élaborer une
réponse à la crise européenne. Il s’agit d’une
crise d’efficacité, car l’Europe ne tient plus ses
promesses de croissance et de protection des
modèles sociaux. Il s’agit aussi d’une crise de
légitimité, car malgré des avancées obtenues
par les forces progressistes, il reste difficile
pour les citoyens de comprendre comment,
par leur vote, ils peuvent influencer les
politiques européennes, peser sur leurs cours
et identifier les responsabilités. De ce fait, ils
rejettent l’idée même d’Europe.
Avançant une réponse stérile et dangereuse,
les populistes et extrémistes, qu’ils soient
dans la contestation ou dans la gestion
gouvernementale, tels Orban ou Berlusconi,
mettent à mal les principes de cohésion,
de solidarité européenne et les valeurs
fondamentales de l’Union. A l’inverse, pour
notre part, nous pensons que la pertinence
du cadre européen reste plus que jamais
d’actualité. Il n’y a pas et il n’y aura pas
d’issue nationale.
Nous voulons réorienter l’Europe pour qu’elle
devienne un rempart contre les effets néfastes
de la mondialisation et du nationalisme,
un espace de régulation plus solidaire et
plus juste, un moteur de développement et
d’échanges. Cette réorientation passe par
un saut démocratique, pour lequel nous
comptons optimiser les possibilités ouvertes
par les présents traités pour proposer de
véritables innovations politiques.

1. Replacer les valeurs
fondamentales au coeur
du projet européen
La démocratie européenne se base sur
le partage et la protection des valeurs
fondamentales, qui s’articulent autour de la
notion de „vivre-ensemble européen“. L’UE
doit permettre l’égalité des droits, défendre
son modèle social et rester un espace ouvert
sur le monde.
L’espace de liberté, de sécurité et de
justice créé par l’UE protège et promeut
les droits humains, les libertés civiles et
politiques. L’Europe doit être capable de
sanctionner efficacement les atteintes aux
droits fondamentaux.
L’Agence des droits fondamentaux produit un
rapport annuel sur les droits fondamentaux
dans l’UE. Elle devrait également pouvoir
être saisie par le Parlement européen
ou la Commission européenne en cas de
manquement grave d’un État-membre. Ses
rapports devraient être transmis au Parlement
européen qui doit être en mesure de proposer
au Conseil le recours à des actions.

2. Permettre aux citoyens
de se réapproprier l’Europe
Notre premier devoir est d’écouter les
citoyens, de répondre à leurs préoccupations
et de respecter leur parole. L’Europe doit être
en mesure de répondre à la demande de
protection des citoyens, qui la perçoivent de
plus en plus comme un espace de mise en
concurrence des territoires, des salariés et des
entreprises. Pour faire adhérer les citoyens
au projet européen, l’Europe doit offrir des
projets communs concrets.
Les nombreuses mobilisations citoyennes
et associatives contre la directive Bolkestein
(directive Services, qui proposait une
libéralisation totale des services dans l’UE, sur
la base du principe très controversé du pays
d’origine), contre la signature d’ACTA (version
européenne d’Hadopi) montrent la force de la
société civile européenne. Mais les partenaires
sociaux, et en particulier les syndicats,
sont trop souvent marginalisés au niveau
européen. Nous voulons une Commission
qui puisse s’appuyer sur la Confédération
européenne des syndicats et nous plaidons
pour un renforcement du Comité économique
et social européen et de la Conférence tripartite.
Il est fondamental de renforcer les
instruments de mobilisation citoyenne. Outil
direct à disposition des citoyens, l’initiative
citoyenne européenne (ICE) est aujourd’hui
une réalité. Nous voulons faire connaître
cet outil auprès des citoyens. L’UE doit
soutenir de manière plus active les ICEs en les
rendant plus accessibles aux citoyens et plus
simples d’usage.
L’enjeu de l’information est crucial : si elle veut
être un projet politique populaire et ouvert à
tous, l’UE doit faire connaître ses réalisations
et ses politiques aux citoyens. Elle doit cibler
des projets clés, directement connectés à la
vie quotidienne des citoyens, et sur lesquels la
« valeur ajoutée européenne » est forte (tels que
les financements).
En outre, nous plaidons pour la mise en place
de campagnes d’information civique.
L’UE doit aussi s’appuyer sur les élus à tous les
niveaux (européens, nationaux, régionaux),
qui représentent un relais précieux des
attentes des citoyens.
Face aux lobbies industriels, les représentants
des consommateurs, des collectivités et
des citoyens pèsent peu. Or les institutions
communautaires doivent être politiquement
exemplaires en matière de transparence
et d’indépendance. C’est pourquoi il faut
encourager la mobilisation des énergies, la
création de contre-pouvoirs efficaces et de
contre-expertises. Plus encore, nous proposons
de renforcer la réglementation des lobbies,
par une législation-cadre au niveau européen.
En outre, le Parlement européen doit pouvoir
auditionner à sa demande les membres
des Conseils d’administration des agences
européennes. Pour combattre la corruption
active et passive, la nouvelle législation devra
pouvoir prévenir et sanctionner toute atteinte
aux intérêts financiers de l’Union. Les missions
de l’Office anti-fraude (OLAF) doivent être
étendues et ses moyens renforcés.

3. Politiser l’Europe pour accroître
sa légitimité
Les compromis sont la force d’une Europe qui
va de l’avant. Nous comptons redonner de la
force aux compromis européens, en montrant
qu’ils sont le résultat de choix politiques clairs
et assumés. Mais le compromis n’est pas
le consensus. L’obsession du consensus,
qui a envahi les institutions européennes,
a annihilé les débats et effacé les clivages.
L’Europe doit redevenir un lieu de débats
et d’affrontements politiques, comme au
niveau national et local. Pour cela, nous
voulons une politisation sur des bases claires
et transparentes.
Dans cet esprit, nous saluons la décision du
Parti socialiste européen (PSE) de proposer
un candidat à la présidence de la Commission
européenne pour les prochaines élections
européennes. Le président de la Commission
sera l’émanation directe de la majorité
au Parlement.
Lors des élections européennes, nous voulons
que les candidats aient pour obligation de
déclarer leur appartenance à une famille
politique européenne.
Au Parlement européen, nous souhaitons
bâtir des majorités parlementaires durables
et solides. Il s’agit, pour la durée d’une
mandature, d’assumer et de conserver au
niveau politique, les alliances faites avec
d’autres groupes politiques.
Nous plaidons pour une politisation de la
Commission, qui la transformerait en véritable
exécutif.
Au sein du Conseil, nous saluons le rôle
de coordination des ministres socialistes
effectué par le PSE et souhaitons que celui-ci se
poursuive et soit étendu à tous les domaines.
Nous sommes pour un retour effectif du vote
à la majorité qualifiée au sein du Conseil. Le
Conseil a souffert de l’époque Merkozy où
un directoire de fait a dirigé l’Europe, sans
collégialité ni débat. Nous voulons revenir à
un débat assumé et ouvert.
À long terme, nous voulons remettre en
cause la présidence tournante du Conseil,
ce qui aura pour impact une simplification
institutionnelle et une plus grande
lisibilité politique.
En France, au sein de l’Assemblée nationale,
nous plaidons également pour une politisation
plus grande des débats européens, y
compris au sein de la commission des
affaires européennes. Nous souhaitons
également renforcer la présence de
l’Assemblée nationale à Bruxelles auprès des
institutions européennes.

4. Renforcer et adapter
le contrôle démocratique
Conscients que l’intégration européenne se
fera sur un mode différencié, nous comptons
développer les coopérations renforcées, voie
naturelle de la progression de l’Union.
Le Parlement européen et les parlements
nationaux doivent pouvoir intervenir chacun
à leur niveau de compétence, d’une part
séparément, et d’autre part conjointement
à toutes les étapes du semestre européen.
Ces deux types de contrôle constituent une
double garantie démocratique. Le budget
qui reste une compétence nationale mais
qui nécessite une coordination au niveau
européen constitue une matière où les deux
légitimités européenne et nationale doivent
être mutuellement renforcées.
Le Parlement européen doit devenir codécisionnaire
pour les grandes orientations
économiques (GOPE). Il doit exercer un contrôle
accru, avec les parlements nationaux, sur
les responsables du Mécanisme européen
de stabilité (MES) et ceux de la Troïka. Nous
voulons également reconnaître un droit
d’initiative législative au Parlement européen.
En France, le Parlement doit renforcer
son contrôle de l’action européenne du
Document de travail
gouvernement. Des propositions de résolutions
européennes formalisant la position des
parlementaires pourront être présentées et
votées dans le cadre des débats préalables aux
Conseils européens. Les programmes nationaux
de réformes (PNR) doivent être soumis aux
parlements nationaux avant transmission
à la Commission européenne.
Ces deux légitimités parlementaires doivent
s’exercer conjointement, notamment dans
le cadre de la Conférence interparlementaire
(CIP), prévue par le TSCG qui rassemble
dans son enceinte à la fois parlementaires
nationauxet européens.
Ce contrôle parlementaire conjoint pourrait
également servir d’exemple pour d’autres
politiques intergouvernementales qui
échappent au contrôle parlementaire.
Nous plaidons pour que l’Assemblée
nationale et le Sénat auditionnent le candidat
commissaire français avant proposition au
président de la Commission.
La gouvernance du marché unique doit
également être revue. À la place d’un marché
unique centré sur la politique de concurrence,
nous voulons trois piliers d’égale importance :
« la solidarité qui unit », « la coopération
qui renforce » et « la compétition qui
stimule ». L’UE doit préserver les modèles
sociaux des États-membres en défendant des
« préférences collectives européennes » qui
refléteraient l’ensemble des traditions sociales,
économiques et culturelles
des tats-membres.
Nous voulons réguler au niveau politique,
c’est-à-dire en impliquant le Parlement,
le marché unique dans tous ses aspects
: régulation totale des services financiers,
contrôle de la concurrence (et des aides
d’État) et investissements dans les réseaux
(numérique, énergie, transports). Pour
cela, nous voulons baser toute législation
européenne sur l’article 14 du Traité, selon
lequel le principe de subsidiarité prévaut en
ce qui concerne l’organisation des services
d’intérêt économique général (SIEG).

5. Une nouvelle gouvernance
pour la zone euro
Les États de la zone euro doivent faire
converger leur fiscalité, leur modèle social et
renforcer leur coopération budgétaire
et macroéconomique.
Aucune des décisions prises au niveau des 17,
tant au sein de l’Eurogroupe que dans le cadre
des Sommets des chefs d’État de la zone euro,
ne sont actuellement soumises à un contrôle
démocratique. Il revient à la fois au Parlement
européen et à la Conférence interparlementaire
de créer en leur sein un organe spécifique
dédié à la zone euro. Ce double dispositif
démocratique doit permettre, suivant les
compétences de chacun de ces organes qui
restent pour l’essentiel à définir, de contrôler à
la fois les décisions du Mécanisme européen
de stabilité, d’auditionner les personnalités
compétentes, et d’examiner tous documents
ou décisions dans le cadre du semestre
européen de coordination des politiques
économiques et budgétaires.
Nous appelons à la création d’un budget de la
zone euro, intégré au budget communautaire,
et basé sur des ressources propres.
À la Commission européenne, nous sommes
en faveur de la création d’une vice-présidence
aux affaires économiques, monétaires et
budgétaires, véritable visage de la zone euro,
coordinateur des politiques et responsable
politique devant les citoyens. Ce vice-président
de la Commission européenne pour les
affaires économiques serait également
président permanent de l’Eurogroupe.


In deutsch-französischer Freundschaft: Volle Attacke auf Merkels Europa-Politik!

28. April 2013

Frankreich hat Probleme. Es hat die üblichen Schulden- und Finanzprobleme, Wirtschaftswachstumsprobleme, Arbeitslosigkeitsprobleme, Strukturprobleme, ganz so wie die meisten Staaten der EU und des Euro-Raumes in unterschiedlicher Ausprägung diese Probleme haben.
Frankreich hat mit François Hollande einen Präsidenten, der es fast ein Jahr nach seiner Wahl nicht geschafft hat, aus den Startlöchern zu kommen. Ausser der Homo-Ehe und dem Krieg in Mali hat er nicht allzuviel geschafft bisher. Deshalb hat er es zumindest geschafft zum unbeliebtesten Präsidenten in Umfragen zu werden, mit dessen Amtsführung weit über Zweidrittel der Franzosen unzufrieden sind. Das ist ihm egal, offiziell zumindest!

Frankreich soll unter dem Sozialisten François Hollande ebenso brav wie zuvor unter dem Rechten Nicolas Sarkozy, in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik Europas und der Stabilisierung des Euros die bittere Zwangsspar-Medizin der unerbittlichen Frau Doktor Merkel schlucken.

François Holland weigert sich bisher den Mund zu öffnen und die Medizin einzunehmen, die ihm Dr. Merkel (be)drängend vors Gesicht hält, aber er hat (noch) nicht den Mut ihre Hand zur Seite zu schlagen und sie zum Teufel zu schicken. Nicht weil er feige wäre, oh‘ nein! Es ist nur wegen des hohen Gutes der deutsch-französischen Freundschaft die sonst auf dem Spiel stünde! Wie das?

Am 16. Juni werden die Französischen Sozialisten, die PS einen Europa-Konvent abhalten und ihr Gegenmodell zu Merkels neoliberalem Zwangsspar-Kurs diskutieren und verabschieden auf das ganz Südwest-Europa und die deutsche Unter- und Mittelschicht sehnlich warten. Der neoliberale Spar-Wahn, der erkennbar erfolglos ist und überall die Wirtschaften ruiniert, sie schrumpfen lässt und die Arbeitslosigkeit ansteigen lässt, muss überwunden werden. In ganz Europa, also ausdrücklich auch in Deutschland…

Aus den Arbeitspapieren dieser geplanten Konferenz wurden Sätze (als Stimmungstester?) in die Medien gebracht, die einen Frontalangriff auf Merkels Politik empfehlen. Memmen und Bedenkenträger mahnten sofort zur Mäßigung mit Hinweis auf die wertvolle deutsch-französische Freundschaft, die nicht beschädigt werden dürfte. Hollandes Regierungsschef Ayrault twittert gar gleich auf Deutsch Ergebenheit nach Berlin! Die Befürworter dieses Politikwechsels in Europa-, Wirtschafts- und Finanzfragen weisen jedoch zu Recht darauf hin, dass es sich bei der deutsch-französischen Freundschaft nicht um eine Freundschaft zwischen Frankreich und der neoliberalen Merkel-Politik handele, dass Angela Merkel eben NICHT Deutschland sei. Wie simpel, doch wie wahr!

Nachstehend das Arbeitspapier (um ein solches handelt es sich nämlich noch!) im französischen Original. Es ist Teil eines etwa 20 Seiten umfassenden Arbeitspapier zu verschiedenen Europa-Aspekten für die anstehende Tagung am 16. Juni und ist als PDF zu finden auf der Website der PS Frankreichs:

L’Europe de la croissance,
de l’emploi et de l’intégration solidaire
Pervenche Berès, rapporteure thématique
Karine Berger, rapporteure thématique
Pierre-Alain Muet, Liêm Hoang-Ngoc et Thomas Petit

Document De travail
Principaux enjeux
Les attaques spéculatives des marchés
financiers contre la Grèce, l’Espagne, le
Portugal, l’Irlande et l’Italie de 2010 à 2012,
l’effondrement des banques à Chypre, ont
éclairé d’un jour nouveau l’inachèvement
politique de l’Union européenne,
l’impossibilité d’un marché commun et d’une
monnaie commune sans la création d’une
union sociale et politique. Alors même que
la sortie d’un État-membre de la zone euro
signifierait la fin de l’Union économique et
monétaire, et donc de l’Union européenne,
des conservateurs ont défendu en 2010
l’hypothèse d’une sortie de la Grèce. Un risque
réel d’explosion de la zone euro est né de la
logique intergouvernementale appliquée entre
mai 2010 et le printemps 2012 en Europe : un
désaccord profond entre chefs d’État et de
gouvernement majoritairement à droite est
apparu quant au degré de solidarité dont les
États de l’Union devaient faire preuve pour
empêcher la faillite de certains États alors que,
depuis le passage à l’euro, l’écart entre États du
Nord et du Sud, entre le centre et la périphérie,
s’est creusé. Après trois ans de crise, l’Europe
est désormais jugée par le reste du monde
comme une entité sans chef, sans stratégie, et
comme une construction éphémère.
Le Parti socialiste veut relancer la construction
européenne au service des peuples, en
impulsant un changement profond de la
gouvernance de la zone euro en faveur d’une
solidarité accrue entre les pays et d’une
réorientation des politiques budgétaires et
monétaires dans le sens du progrès social.
Aujourd’hui, l’espoir de progression sociale
et de prospérité économique est affaibli, voire
remis en cause. Les plongées dans l’austérité
de la Grèce, du Portugal ou de l’Espagne, en
abandonnant le rêve européen de progrès,
et surtout en conduisant ces pays dans une
impasse macro-économique totale, remettent
profondément en question le choix de ces
peuples pour l’Europe.
Les mesures de solidarité d’urgence se sont
mises en place au prix du renforcement de la
surveillance budgétaire et de l’intervention
d’une troïka sans légitimité démocratique
(Commission européenne, BCE, FMI). Les
premiers pas vers une politique commune
en faveur de la croissance ont été obtenus
par François Hollande lors du sommet de
juin 2012.
L’avenir de la zone euro est désormais
totalement lié au renforcement de la solidarité
entre ses États-membres, de sa capacité à
réduire ses déséquilibres macroéconomiques
internes et à financer les investissements
de long terme créateurs d’emplois. Pour
restaurer sa stabilité, il faut remettre à plat les
mécanismes et la gouvernance actuels.

1. Organiser la convergence
de l’Union économique et
monétaire : vers une véritable
intégration solidaire
L’explosion de la zone euro a bel et bien eu lieu
lorsque les marchés financiers ont différencié
la qualité de la dette souveraine libellée en
euros des différents États-membres. Le choc
des compétitivités des États-membres sans
convergence a mis en concurrence leurs choix
politiques notamment sociaux.
À court terme, pour endiguer la crise, il est
urgent de rouvrir la négociation sur les plans
imposés à la Grèce et à l’Espagne, plans
d’austérité aveugle qui les maintiennent dans
la récession sans aucun effet sur la réduction
de leur dette publique (la Grèce notamment
rembourse en intérêts autant que l’Europe
lui prête chaque année). Sans une remise à
plat de la dette de ces pays, la crise de toute la
zone euro se prolongera. Une réduction des
déficits publics ne peut être envisagée que de
manière pragmatique en fonction d’objectifs
crédibles de solde structurel, sans entraver les
stabilisateurs automatiques, et de priorité à
donner à la reprise de l’activité.
Pour l’avenir de la zone euro, les niveaux de vie,
de protection sociale et même les structures
fiscales et économiques des États-membres
doivent converger. Cela passe par :
>
des politiques ambitieuses pour que les
déséquilibres macroéconomiques qui
entravent la cohésion et le développement de
la zone euro puissent être corrigés ;
>
une coordination beaucoup plus poussée
des politiques budgétaires : la discipline
n’est possible que par la solidarité et des
stratégies coopératives ;
>
la convergence fiscale et une lutte efficace
contre le dumping fiscal.
Enfin, la politique menée par la BCE a
profondément changé depuis décembre
2011. Sans changer de statut, la BCE a changé
d’objectif avec le lancement du LTRO et le
triplement de son bilan en l’espace de trois
ans ou encore par le rachat sur le marché
secondaire des obligations souveraines des
États acceptant d’appliquer les programmes
d’ajustement macroéconomiques de la Troïka.
Propositions :
La crise s’est nourrie des divergences
macroéconomiques et sociales entre
États-membres de la zone euro sur fond
d’approfondissement du marché intérieur.
« L’austérité sans fin » dénoncée par le
président de la République est aggravée par
la poursuite du seul objectif de compétitivité
salariale au sein même de l’Union économique
et monétaire, et conduit les États à développer
des stratégies libérales non coopératives
fondées sur la baisse des rémunérations

document de travail
du travail et le dumping social et fiscal.
Les socialistes européens revendiquent
l’élaboration d’un pacte de convergence et de
solidarité européen reposant sur :
1

|
la création d’un salaire minimum européen
déclinée au sein de chaque État afin
d’assurer une convergence par le haut des
rémunérations,
2

|
une harmonisation de l’assiette et une
convergence progressive des taux des
principaux instruments fiscaux (impôt sur
les sociétés, impôt sur l’épargne, TVA …),
3

|
une coordination renforcée des politiques
économiques et budgétaires nationales
au travers d’objectifs européens définis
par le semestre européen et faisant
l’objet d’un suivi communautaire. Le
Pacte de stabilité doit être révisé pour
tenir compte des spécificités de chaque
État afin de poursuivre parallèlement
l’objectif de maîtrise des déficits publics
et assurer le soutien des dépenses
d’avenir indispensables qui doivent être
sanctuarisées au service d’un modèle
de développement durable et créateur
d’emplois,
4

|
retrouver les origines de l’Union
européenne avec le développement de
stratégies industrielles et la création d’une
communauté européenne de l’énergie
pour renforcer l’indépendance de l’UE,
promouvoir les énergies renouvelables
et accroître l’efficacité énergétique. Pour
avoir un impact sur le niveau de croissance
potentielle de l’Union, ces investissements
devraient représenter 1 % du PIB de l’Union
européenne,
5

|
le Mécanisme européen de stabilité doit
bénéficier d’une licence bancaire et accéder
aux liquidités de la Banque centrale
européenne afin d’assurer le rôle de prêteur
en dernier ressort au sein de la zone euro
et constituer un pare-feu efficace aux
attaques spéculatives dirigées contre les
dettes souveraines des États. À l’occasion
de la prochaine révision du traité sur le
fonctionnement de l’Union européenne, le
mandat et les modalités d’intervention de
la Banque centrale européenne doivent être
révisés afin d’assurer que la conduite de la
politique monétaire soit mise au service
des objectifs de croissance et de création
d’emplois au même titre que l’objectif de
stabilité des prix,
6

|
la mutualisation à grande échelle des
dettes des États-membres de la zone
euro sera nécessairement garantie par la
convergence des modèles économiques,
sociaux et fiscaux au sein de la zone euro.
À moyen terme, la création de titres de
dette de la zone euro à maturité courte ­
les
« EU bills » – doit aussi être envisagée
pour permettre aux États-membres de
la zone euro de faire face à des difficultés
de financement de leur dette sur une
courte période.

2. Vers un budget européen
autonome sans marchandage ?
La zone euro représente une communauté
de destin dont le bon fonctionnement ne se
résume pas à celui du marché intérieur ou à
la juxtaposition de politiques économiques
nationales, mêmes coordonnées. Un budget
commun significatif et financé par des
ressources propres est nécessaire pour
répondre aux enjeux de l’Union européenne :
>
la création de ressources propres
additionnelles doit être envisagée au cours
de la prochaine législature 2014-2019 : part
de l’impôt sur les sociétés harmonisée à
l’échelle de la zone euro et/ou de l’Union,
mise en oeuvre d’une taxe carbone aux
frontières de l’Union européenne ;
>
la capacité budgétaire propre à la zone euro
constituera un instrument privilégié pour
mener à bien des politiques contra-cycliques
au sein de l’UEM, favoriser la convergence
des performances économiques et assurer la
cohésion sociale entre pays de la zone euro ;
>
une part significative (environ 80 %) du
produit de la taxe sur les transactions
financières sera communautarisée et se
substituera aux contributions nationales
des États-membres évitant ainsi un
marchandage stérile.
3. Réguler l’ensemble des marchés
financiers et le système bancaire
pour protéger notre choix d’une
Union au service de l’emploi
et de l’économie réelle
Le chantier de la régulation financière et
bancaire doit être mené jusqu’au bout : c’est
une priorité de la prochaine décennie car c’est
aussi le manque de volonté politique face aux
marchés qui a précipité la crise de 2010-2011.
Les socialistes français devront être vigilants
sur la mise en oeuvre de l’Union bancaire
voulue par François Hollande à laquelle ont
résisté les conservateurs britanniques et
allemands. Il faut notamment encore mettre
en place une autorité de résolution bancaire
distincte de la BCE et un fond de résolution
abondé par tous les établissements financiers
transfrontaliers.
En même temps, il faut obtenir la mise
en oeuvre des directives CRDIV avant le
changement de Commission européenne :
la régulation des salaires/bonus des traders
et les obligations de transparence des
banques dans les paradis fiscaux ne peuvent
plus attendre. La directive sur la régulation
bancaire, inspirée du rapport Liikanen, doit
aussi être fortement défendue à l’échelle
de l’Union.

Document De travail
Propositions :
>
interdiction des activités des groupes
opérant dans les paradis fiscaux. La liste
des territoires fiscaux non coopératifs sera
établie à l’échelle internationale ou à défaut
au niveau européen ;
>
la révision de la directive européenne sur
la fiscalité de l’épargne doit être débloquée
pour s’appliquer à de nouveaux produits et
à un champ d’acteurs plus larges ; l’échange
automatique d’informations fiscales doit
être une priorité au cours de la prochaine
législature en faisant notamment pression
sur les derniers États européens récalcitrants
(Luxembourg, Autriche) ouvrant la voie à la
renégociation des conventions fiscales de
l’Union avec les pays tiers ;
>
la règlementation des hedge funds adoptée
en 2010 doit être considérablement
renforcée, notamment en matière de
limitation des risques spéculatifs liés à
l’endettement privé ;
>
la garantie européenne des dépôts doit être
réaffirmée pour tous les États en toutes
circonstances et doit déboucher sur la
création d’ici 2019 d’un fonds unique des
dépôts européens ;
>
l’encadrement des activités des agences de
notation doit être poursuivi notamment
avec la création d’une agence européenne
publique et l’obligation de publication sur les
titres de dettes publiques à dates fixes.
4. Refonder la légitimité
démocratique du processus
décisionnel communautaire

(en liaison avec le groupe de travail N°4)
La définition des grandes orientations
de politique économique européenne
doit s’accompagner d’un renforcement
de la légitimité démocratique du
processus décisionnel.
La Commission européenne a proposé en
juin 2010 la mise en place du
« Semestre
européen », pour coordonner en amont les
politiques budgétaires et économiques des
États-membres de la zone euro, en lien avec
la stratégie EU 2020 et le Pacte de stabilité
et de croissance sur la base d’un document
synthétique proposé en fin d’année par la
Commission européenne, „l’examen annuel de
croissance“.
Aujourd’hui, le semestre européen conduit à
des négociations opaques entre le Conseil et
la Commission. Il est le cadre au sein duquel
le suivi de l’assainissement des finances
publiques (« Programmes de stabilité et de
convergence (PSC)) doit être compatible avec la
réalisation des objectifs de la stratégie EU 2020
(Plans nationaux de réforme (PNR)).
En parallèle, les différents dispositifs de
solidarité mis en place l’ont été sur une base
intergouvernementale (MES, Troïka, TSCG),
sans contrôle parlementaire.
Propositions :
>
le Parlement européen doit pouvoir être
co-législateur de « l’examen annuel de
croissance » au même titre que le Conseil
et déterminer le cadre général des objectifs
économiques, sociaux et environnementaux
de l’Union ; les parlements nationaux doivent
pouvoir discuter et amender les PSC et
les PNR afin d’assurer une appropriation
effective et une meilleure cohérence
des objectifs de politique économique
européens. Cette procédure devra également
concerner les éventuels contrats en cours
d’élaboration ;
>
le Parlement européen devra dès 2014
adapter sa structure interne pour répondre
aux problématiques propres à la zone euro.
La création d’une commission spécifique,
dotée de prérogatives législatives ad
hoc, à laquelle seuls les parlementaires
membres de la zone euro ou ayant vocation
à la rejoindre appartiendraient, doit être
envisagée ;

>
le Directeur général du MES devra être
approuvé par le Parlement européen ;
la Troïka devra également faire l’objet
d’un contrôle démocratique auprès du
Parlement européen.
5.Une politique européenne
pour l’emploi
L’augmentation significative du chômage,
notamment des jeunes dans de nombreux
États-membres de la zone euro, porte
en germe le risque de déséquilibres
insoutenables et d’une génération sacrifiée.
Pour relever ce défi, il convient de mettre en
oeuvre à l’échelle européenne un dispositif
visant à assurer l’entrée sur le marché du
travail des jeunes européens dans des
conditions économiques et sociales décentes :
>
la prise en compte des déséquilibres sociaux
générés par le fonctionnement de l’UEM ;
>
l’adoption d’un véritable pilier social
de l’UEM ;
>
l’analyse d’impact en termes d’emploi des
politiques économiques menées ;
>
la « garantie en faveur de la jeunesse » visant
à permettre dans les quatre mois à un jeune
sans emploi ou sortant du système éducatif
de se voir proposer une nouvelle formation,
un enseignement, un apprentissage, un
stage ou un emploi devra être généralisée
et son enveloppe annuelle portée à
10 milliards d’euros ;
>
l’encadrement des stages, de leur
rémunération et de leur protection
sociale, devra faire l’objet d’une
harmonisation européenne au cours de la
prochaine législature.