Article 24, LSG, Wer hat’s verbockt, war’s GD, war’s JC, oder war’s am Ende gar… EM „himself“?

1. Dezember 2020

Praktisch täglich finden seit einer Woche hektische Konferenzen von Teilen der Französischen Regierung statt. Da wollte man doch in einem neuen Gesetz mit dem anspruchsvollen Namen „Gesetz über globale Sicherheit“ mal eben die Presse- und/oder Meinungsfreiheit abschaffen, zumindest stark eingrenzen. Jeder, egal ob Medien oder Bürger, stünde künftig mit mindestens einem Bein im Knast, sollte er sich erdreisten die oft sehr harte, aber staatstragende Arbeit von allen Formen von Polizei- und Sicherheitskräften mit jeder Form von Ton- und Bildaufzeichnung und deren Veröffentlichung, die eine Identifizierung dieser selbstlosen Alltagshelden in Uniform (und in Benalla-Zivil!) ermöglichen könnte. Mit einem Jahr Knast UND 45.000€ Geldstrafe wäre man dabei, so sah es der Artikel 24 des „Gesetzes über globale Sicherheit“ vor. Keine Ahnung ob/was sich die Schreiber dieses Textes dabei dachten als sie ihn formulierten, aber dann geschah etwas unvermutetes, man war schließlich in Frankreich!

Es gab eine zufällige Allianz zwischen Politikern der Nationalversammlung und der Polizei. Die Einen monierten den Abbau der Presse-, der Medien- und Meinungsfreiheit und die Anderen führten sich so auf, als sei das Fotografier-Verbot schon in Kraft. Sie prügelten sich durch Demos, durch die Auflösung von Flüchtlingslagern und drangen in private Räume von (Cannabis(?)-Rauchern mit falscher Hautfarbe ( „dreckiger Neger“) ein und verprügelten ihn zu Dritt auf engstem Raum, während die Kollegen auf der Straße tatenlos zusahen und einer zum Abschluß eine Tränengasgranate in das Musikstudio abfeuerte…

Schneller als sie dachten standen sie vor Gericht, räumten Dinge ein, die nicht geleugnet werden konnten und interpretierten sie aber als Notwehr-Akte, denn der böse, starke, nach Cannabis stinkende schwarze Mann in dem engen Vorraum, versetzte sie schlicht in höchste Aufregung, in Panik!

Die Regierungsebenen der Präsidentschaft Macron gerieten ebenso in Panik, vom Innenminister Gérald Darmanin, über den Premierminister Jean Castex, bis hin zum Präsidenten EM selbst schrieben sich gegenseitig hektisch Briefe, erinnerten an Zuständigkeiten, machten zugleich Vorschläge einer Lösung, die bisher stets auf der Umformulierung des Artikels 24 beruhten, um ALLE Seiten, die Bürger, die Medien und natürlich die Ordnungs- und Sicherheitskräfte aller Art zu befriedigen. Sie trafen sich beinahe täglich, zuletzt Gestern im Elysée-Palast bei EM „himself“.

Es sei daran erinnert, daß es die Nationalversammlung war, die einerseits diesen Artikel 24 heftigst kritisierte, seine Bedeutung für die Freiheiten der Franzosen einordnete UND ihn andererseits mit Mehrheit des rechten Blockes in der Versammlung (jedoch ohne die Mehrheit von EMs eigener LREM!) annahm!

Mitte Januar 2021 steht die zweite Lesung, diesmal in Französischen Senat an. Wird dort ein anderer Text als in der Nationaversammlung vorgelegt? Wäre dies rechtlich möglich, oder müssten beide Texte identisch sein, also nochmals durch die Nationalversammlung gehen?

Während der Französische Präsident EM „himself“ jetzt richtig böse, eiskalt und kriegerisch seine unerfahrenen Politiker abkanzelt, die alle erst im vergangenen Juli von EM „himself“ für ihre diversen Ämt ernannt wurden, die man als relativ unerfahrene Quereinsteiger bezeichnen könnte, was sie seinerzeit offenbar für EM besonders attraktiv machte, denn dann musste er sich halt „um alles selbst kümmern“, was ihm offenbar so lange gefällt, so lange er dafür nicht die Verantwortung tragen muss, da machte irgendeiner den Vorschlag den Artikel 24 einfach ersatzlos zu streichen! Das klingt zwar charmant, aber hätte wohl ein „Köpfe rollen“ zu Folge, daß beim Innenminister anfangen und bis zum Premierminister gehen könnte, was EM ein neues Problem bescheren würde, er könnte künftig niemand mehr „vor’s Rohr schieben“, müsste zunächst neue Leute ernennen, diese sich einarbeiten lassen und solange ALLES selbst richten und regeln in Frankreich, im Libanon, in der Türkei, in Libyen, in Brüssel ob EU oder NATO, in Mali… und am Ärmelkanal.

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https://www.leparisien.fr/politique/securite-violences-discriminations-une-reunion-a-l-elysee-ce-lundi-30-11-2020-8411331.php?xtor=EREC-1481423472&utm_medium=email&utm_source=internal&utm_campaign=newsletter_politique&_ope=eyJndWlkIjoiMTVjN2FlNDcyYzk2OTVkMTNhMjU2ZWU5ZGM1MDEzMmEifQ%3D%3D

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Veröffentlicht von almabu

Regierungskrise in Frankreich?

29. November 2020

Vielleicht ist es jetzt noch zu früh um von einer Regierungs- gar Staatskrise zu sprechen in Frankreich, aber es hat zumindest von Aussen betrachtet den Anschein, als daß die Dinge sich genau in diese Richtung bewegen?

Vor einer Woche behandelte die Französische Nationalversammlung den Gesetzesantrag des loi de sécurité globale in Erster Lesung.

Dieser Gesetzesentwurf enthielt zumindest einen umstrittenen Teil, den Artikel 24, der zum Schutz der Polizei- und Ordnungskräfte gedacht, die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit der Franzosen künftig in nie zuvor dagewesener Art und Weise beeinträchtigen würde. Jeder, der mit Fotos, Filmen und Techniken aller Art, wie z.B. mit Drohnen aber auch fest installierten privaten Überwachungskameras Bilder aufnehmen und/oder gar verbreiten würde, der mache sich strafbar und würde mit einem Jahr Gefängnis plus 45.000€ Geldstrafe bestraft, wenn damit Polizisten, Gendarmerie und Spezialeinheiten aller Art identifizierbar seien! Dieser Artikel 24 sei zum Schutz der Ordnungskräfte und ihrer Familien gedacht, denn es gab in der Vergangenheit schon Übergriffe von Delinquenten auf Polizisten in Freizeit und deren Familien. Der Zufall(?) wollte es, daß es genau zu diesem kritischen Zeitpunkt zur Veröffentlichung solcher künftig verbotener Bilder kam, die brutale, zum Teil rassistische Übergriffe dieser Polizei zeigten. Da ging es um Übergriffe bei Räumungen von Flüchtlingslagern und Demos, aber auch um das Zusammenschlagen von Rauchern, die auf eine Zigarette vor die Tür gegangen waren und so den Lockdown verletzt hatten. Drei prügelten und beschimpften ihr Opfer als „dreckigen Neger“ und weitere sahen tatenlos den Dingen zu…

Darauf beschloß und verkündete der Premierminister Jean Castex seine Absicht eine Kommission zu bilden, die den umstrittenen Artikel 24 so umformulieren sollte, daß der möglichst ALLE gewünschten Ziele erreichen, erfüllen könnte! Da hatte Castex aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn der indignierte Präsident der Französischen Nationalversammlung erinnerte ihn daran, daß dies in die Kompetenz der beiden Kammern mit gewählten Abgeordneten, der Nationalversammlung ODER des Senates fiele und NICHT in die Kompetenz des Premierministers!

Am Freitag, den 20. November, fand nach dreitägiger Diskussion die erste Abstimmung der Nationalversammlung über den Gesetzesentwurf „loi de sécurité globale“ statt. Stolz berichtete der Innenminister Gérald Darmanin vom klaren Ergebnis: DAFÜR = 388, DAGEGEN = 104, ENTHALTUNGEN = 66, Absolute Mehrheit = 247, also, alles klar soweit? Was nicht erwähnt wurde, war die Tatsache, daß von den 271 Abgeordneten von Präsident Macrons Regierungspartei LREM nur 103(!) FÜR das Gesetz stimmten, 5 waren zwar anwesend, aber enthielten sich und 162(!) waren nicht zur Abstimmung erschienen! Das bedeutete, daß Darmanin, Castex und Macron nicht einmal in Macrons eigener Partei eine Mehrheit organisieren konnten in einer so wichtigen Sache? Oder sollte am Ende die (verabredete?) Abwesenheit der Mehrheit der Abgeordneten von Macrons LREM nur den Umstand vertuschen, daß der Präsident keine eigene Mehrheit aufbringen kann und diese Gesetz deshalb nur mit den Stimmen der Rechten und Ultrarechten in Kraft treten könnte?

Am Nachmittag des Donnerstag, den 26. November, verkündete Premierminister Jean Castex die Bildung einer unabhängigen Kommission zu Erarbeitung eines neuen Gesetzestextes über den Artikel 24. Sein Innenminister beanspruchte seinerseits diese Idee für sich und belegte seinen Anspruch durch die Veröffentlichung eines Briefes, den ER am selben Tag an den Premierminister Jean Castex geschrieben und DIESEM die Bildung einer solchen Kommission detailliert vorgeschlagen habe.

Während sich die Beteiligten der Regierung nur um die geplante Kommission zur Gesetzestextänderung zu streiten schienen wurden sie aus dem Parlament von irritierten und/oder wütenden Abgeordneten mit einem anderen Artikel 24 konfrontiert, dem Artikel 24 der Französischen Verfassung, der besagt, daß Un autre Article 24 (Constitution de 1958 celui là) : « Le Parlement vote la loi. Il contrôle l’action du Gouvernement. Il évalue les politiques publiques ». Voilà. Simple, clair, net. Confiance pleine et entière à la démocratie représentative.
Das Parlament stimmt über das Gesetz ab. Es kontrolliert die Aktionen der Regierung. Es bewertet die öffentliche Politik. Hier, einfach, klar, sauber. Volles Vertrauen in die repräsentative Demokratie! Der Minister für Angelegenheiten zwischen Regierung und Parlament Marc Fesneau war anscheinend auch übergangen worden bei dem ganzen Chaos?

Für den 15. Januar ist die Lesung des Gesetzesentwurfs im Französischen Senat geplant. Vielleicht gibt es bis dahin ja jemand, der einen neuen, allseits akzeptierten, Text über den geplanten Artikel 24 so formulieren kann, daß er den Bedürfnissen der Presse- und Meinungsfreiheit, den Rechten ALLER Franzosen, UND der Polizei gleichermaßen entspricht? Ansonsten würde ich den Freiheiten der Bevölkerung den Vorzug geben, anstatt mich auf die schräge, rutschige Ebene zu einem Polizeistaat zu begeben…

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https://www.francetvinfo.fr/politique/proposition-de-loi-sur-la-securite-globale/loi-securite-globale-comment-la-commission-sur-l-article-24-a-declenche-une-crise-politique-au-sein-de-la-majorite_4199121.html#xtor=EPR-51-%5Bloi-securite-globale-133-000-personnes-ont-manifeste-en-france-selon-le-ministere-de-l-interieur_4199427%5D-20201128-%5Brelated%5D

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Veröffentlicht von almabu

Über 70 Demos wegen „loi sécurité globale, Art. 24“-Bedrohung der Pressefreiheit heute in Frankreich!

28. November 2020

Zahlreiche Demos* in Paris, Lille, Lyon, Strasbourg und anderen Städten, ja sogar in Berlin(!) sind heute, am 28. November 2020, geplant. Aufrufer zu diesen Demos sind Gewerkschaften, Journalistenverbände, NGOs wie Amnesty oder die Liga der Menschenrechte. Die Veranstalter sprechen von über 70(!) Demos alleine in Frankreich und erweitern die Streichungen im geplanten Gesetz der globalen Sicherheit neben dem besagten Artikel 24 inzwischen auch auf die Artikel 21 und 22 des Gesetzesvorschlages …
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Des rassemblements sont ainsi prévus à Lille (11h, place de la République), Clermont-Ferrand (11h, devant la préfecture du Puy-de-Dôme), Montpellier (11h, place Georges-Frêche), à Strasbourg (11h30, place de la République), Bordeaux (14h, place de la Bourse), Lyon (14h, place des Terreaux) et même Berlin (14h, devant l’ambassade de France). Plusieurs milliers de personnes y sont attendues, selon les chiffres sur les différentes pages d’événement sur Facebook.
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Auslöser ist der genannte Artikel 24 des geplanten Gesetzes zur globalen Sicherheit, der Berichterstatter von Medien, kurz Reporter, Journalisten zur legalen Teilnahme an Demos dazu zwingen will, sich zuerst beim jeweils zuständigen Polizeipräfekten zu akkreditieren und der ihnen und jedem anderen Berichterstatter, oder Augenzeugen mit Gefängnis und hohen Geldstrafen droht, wenn Bilder in soziale Medien gelangen, auf denen Polizisten identifizierbar zu erkennen sind. Sie, die Polizisten (aber auch ihre Familien) sollen so vor Bedrohungen (die es gibt!) geschützt werden, aber „praktischerweise“ auch davor für Exzesse von Polizeigewalt mit zuweilen rassistischen Charakter zur Verantwortung gezogen zu werden!
Man sollte den Artikel 24 dieses geplanten Gesetzes besser 1/45 nennen, wobei die 1 für ein Jahr Gefängnis und die 45 für 45.000€ Geldstrafe stünde!

Seit dieser Gesetzesentwurf durch die Nationalversammlung ging, gibt es anscheinend von der Macron-Politik in ihrem Elfenbeinturm unerwarteten Gegenwind und heftige Kritik. Der Innenminister musste öffentlich versprechen, den Artikel 24 nachträglich so zu ändern, daß der beabsichtigte Schutz der Ordnungskräfte nicht die Pressefreiheit beeinträchtigt. Dann soll der Gesetzesentwurf im Januar durch den Französischen Senat und bei Annahme dort zum geltenden Gesetz werden. Nur käme es auf diese geplante Weise zu der Situation, daß Nationalversammlung und Senat nicht über einen identischen, sondern einen in besagtem Artikel 24 unterschiedlichen Gesetzesentwurf beraten würden? Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß dies rechtlich legal sein könnte?

Parallel gab es in den letzten Tagen „Zwischenfälle durch Polizeiaktionen der besonderen Art“, die selbst die Macronisten in Polizei und Innenministerium, bis hin zum „Heiligen Emmanuel himself“, aufschreien ließen, sie ihre „Schande und Empörung bekunden ließen, und den Ball der Verantwortung schnell wieder in die Reihen der Polizei, sprich deren Präfekten zurück spielen ließen. Die Verantwortlichen sollten bestraft und „rapidement, tout suite“ aus der Polizei entfernt werden.

Da war zum Einen die gewaltsame Räumung des provokativen, illegalen Flüchtlingslagers auf der place de la République, wohin ca. 500 ahnungslose afghanische Jungmänner von ihnen „wohlmeinenden“ NGO’s geführt worden waren um die Polizei zu reizen. Auslöser zu dieser Aktion war die gewaltsame Räumung eines illegalen „Flüchtlingsdorfes“ von angeblich 4.000 Bewohnern „unter dem Dach“ einer Autobahnauffahrt in Saint-Denis, nördlich von Paris, nahe dem Stadion „Stade de France“. Dabei wurden ca. tausend Flüchtlingen keine neue Bleibe angeboten, sondern sie wurden einfach von der Polizei vertrieben, bzw. sie waren zur fraglichen Zeit nicht vor Ort! Die Polizei ging prompt und zuverlässig in diese Falle und verprügelte Flüchtlinge und Pressefotografen gleichermaßen – mit Tränengas und Blendgranaten angereichert – vor laufenden Cameras und Handys. Die Bilder gingen LIVE ins www…

Kaum hatten sich alle entrüstet, tauchten neue Bilder auf. Da ging ein dunkelhäutiger Musikproduzent trotz Lockdown zum Rauchen vor sein Studio und wurde von drei (3!) Polizisten entdeckt. Schnell zog er sich in seine Räumen zurück, doch die Polizisten folgten ihm und stellten ihn in einem engen, winkligen Flur. Hier (in seinen Räumen!) schlugen und traten sie zu Dritt auf ihn ein und beschimpften ihn dabei deutlich vernehmbar als „dreckigen Neger“! Das unglaubliche Schandspiel dauerte über 7 Minuten und wurde von einer innen installierten Überwachungskamera in Ton und Bild aufgezeichnet. Auch dies wäre nach der Urfassung von Artikel 24 strafbar, weil Polizisten identifizierend.

Diesmal war der Aufschrei noch größer und 4(!) Polizisten wurden beurlaubt und sollen aus dem Dienst entfernt werden. Inzwischen werden auch von Ex-Profis der Polizei Fragen nach Auswahl, Ausbildung und Einsatzregeln gestellt. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, daß seit den BATACLAN- und Charlie Hebdo-Terror-Anschlägen und den jahrelangen Gelbwesten-Demos Frankreich lange Zeit unter dem Modus des Ausnahmezustandes regiert wurde und die Polizei vermutlich nicht allzu genau kontrolliert wurde unter diesen Bedingungen?

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Merde: Die Französische Nationalversammlung nahm das Gesetz „Globale Sicherheit“ heute mit 388 pro / 104 contra und 66 Stimmen Enthaltungen an!

24. November 2020

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Veröffentlicht von almabu

Französische Medien weigern sich unter Berufung auf das Gesetz von 1881 über Pressefreiheit ihre Reporter für Berichte über Demos zuvor beim Polizeipräfekten zu akkreditieren!

21. November 2020


Mein Französisch ist leider nicht gut genug um so eine detaillierte Erklärung exakt zu übersetzen, deshalb folgt der Originaltext und vorab eine provisorische, „freie Zusammenfassung von mir“:
Die Redaktionen sind beunruhigt über die geplante Gesetzesänderung durch das Gesetz über die globale Sicherheit und sehen damit die seit 1881 geltende Pressefreiheit als eines der traditionellen Grundrechte künftig eingeschränkt, begrenzt, kontrolliert und genehmigungspflichtig. Die Journalisten lehnen daher diese geplanten Änderungen ab, die einer freien Berufsausübung im öffentlichen Raum im Wege stehen. Sie berufen sich dabei ausdrücklich auf das Gesetz über die Pressefreiheit von 1881.

Responsables de rédaction, nous nous inquiétons de la volonté du ministre de l’Intérieur, Gérald Darmanin, de porter atteinte à la liberté de la presse dans le cadre des manifestations.

La volonté exprimée d’assurer la protection des journalistes revient à encadrer et contrôler leur travail. Ce dispositif s’inscrit dans un contexte particulièrement inquiétant avec la proposition de loi sur la sécurité globale qui prévoit la restriction de la diffusion des images de policiers et de gendarmes.

Les journalistes n’ont pas à se rapprocher de la préfecture de police pour couvrir une manifestation. Il n’y a pas d’accréditation à avoir pour exercer librement notre métier sur la voie publique.

Nous refuserons, pour cette raison, d’accréditer nos journalistes pour couvrir les manifestations.

Nous réaffirmons notre attachement à la loi de 1881 sur la liberté de la presse et serons vigilants pour qu’elle soit préservée.


Les signataires : AFP, BFM TV, « le Canard enchaîné », « Challenges », « Charlie hebdo », « Centre Presse », CNews, « Courrier international », les rédactions du Groupe Centre France, les rédactions du Groupe Ebra, les rédactions de France Télévisions, le HuffPost, « la Croix », « la Croix hebdo », « la Nouvelle République du Centre-Ouest, « la Provence », « la Vie », LCI, « les Echos », « l’Express », « le Figaro », « le Figaro Magazine », « le Journal de la Haute-Marne », « le Point », « le Monde », « le JDD », « Paris Match », « le Parisien-Aujourd’hui en France », « Libération », « l’Obs », M6, « Marianne », Mediapart, « Télérama », « Challenges », les rédactions des antennes de Radio France, RMC, RTL, TF1, Europe 1.
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https://www.leparisien.fr/politique/nous-n-accrediterons-pas-nos-journalistes-pour-couvrir-les-manifestations-20-11-2020-8409493.php?xtor=EREC-1481423472&utm_medium=email&utm_source=internal&utm_campaign=newsletter_politique&_ope=eyJndWlkIjoiMTVjN2FlNDcyYzk2OTVkMTNhMjU2ZWU5ZGM1MDEzMmEifQ%3D%3D

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Veröffentlicht von almabu

Ist das die neue Pressefreiheit? TV-Journalist bei Demo ca. 16 Stunden grundlos arrestiert!

20. November 2020

Während am Dienstag in der Nationalversammlung über den neuen Gesetzesantrag zur „globalen Sicherheit“ heiss diskutiert wurde, fand draussen eine Demo zum Thema Gefährdung der Pressefreiheit durch den Artikel 24 des geplanten neuen Gesetzes über „globale Sicherheit“ statt, welche die Demonstranten gefährdet sahen. Zu Recht, wie sich schnell herausstellen sollte!

Ein regional zuständiger TV-Journalist von France 3 Paris Île-de-France filmte mit seinem Telefon in der rechten und seinem Presseausweis in der linken Hand die Festnahme von 7 Demonstranten. Der äussere Ring der Polizei ließ ihn problemlos und ohne Kommentare durch. Doch dann, am Ort des Geschehens, wurde er von einem genervten Polizisten so ca. um 21 Uhr festgenommen und zu einer Gruppe von Verhafteten hinzugefügt.
Es gab 28 Verhaftete, fünf Kommissariate und ein erhebliches Durcheinander. Am Mittwoch um 01:15 Uhr wurde er dann nach gut 4 Stunden des Wartens im Kommissariat von Batignolles, im XVII Bezirk, offiziell arrestiert und in eine Zelle gesteckt, ohne daß ihm konkrete Dinge vorgeworfen wurden, aus der er dann am Mittwoch, den 18. November um 13:30 Uhr, also nach ca. 16 Stunden wieder freigelassen wurde!

Kommentar s/eines Anwaltes:
Es ist sehr lange her, daß ein Journalist einer großen TV-Kette unter solchen Bedingungen festgenommen wurde!

Gibt es eine Erklärung für diesen Vorfall?
Die Polizei sagte, sie hätte die Demonstration für aufgelöst erklärt und der Journalist sei der Aufforderung zu gehen nicht nachgekommen. Diese Auflösung der Demo geschah aber anscheinend lange bevor der Journalist an den Ort des Geschehens kam. Er wusste dies also nicht und die äusseren Ringe der Polizei ließen ihn problemlos und vor allem kommentarlos passieren.

Die Direktion von FRANCE 3 PARIS ILE DE FRANCE verurteilte die übertriebene und parteiische Festnahme eines Journalisten, der seiner Arbeit nachging, auf das Heftigste und unterstützt den Kollegen mit aller Kraft.

Fabrice Goll, Directeur régional de France 3 Paris Île-de-France a informé de son côté que „la Direction de France 3 Paris Île-de-France condamne avec la plus grande fermeté cette arrestation abusive et arbitraire d’un journaliste dans l’exercice de son travail et apporte bien sûr son total soutien à notre confrère“. 

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https://france3-regions.francetvinfo.fr/paris-ile-de-france/paris/journaliste-france-3-paris-ile-france-interpelle-hier-soir-1896138.html

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Veröffentlicht von almabu

Gesetzesantrag über „Gt*“ wird in Französischer Nationalversammlung debattiert.

18. November 2020

Seit Gestern, Dienstag dem 17. November, wird der komplexe Gesetzesvorschlag* in allen Aspekten diskutiert.
Er wurde von der Mehrheitspartei LREM und deren Partner AGIR eingebracht und sieht zahlreiche Änderungen des „status quo“ vor.
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(Der Gesetzesvorschlag Gt* trägt den Namen „Globale Sicherheit“. Da WORDPRESS mir diesen Namen nicht gestattet sondern automatisch zensiert, habe ich nur den ersten und letzten Buchstaben verwendet, was dann einwandfrei ging…)
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So würde nach Artikel 24 die Pressefreiheit erstmals seit 1881 eingeschränkt: Wer künftig das Gesicht oder jegliches andere Element der Identifizierung eines Polizisten oder Gendarmen veröffentlicht, der würde mit diesem Gesetz zu einem Jahr Gefängnis und 45.000 € Geldstrafe verurteilt, weil er dessen physische oder psychische Integrität gefährdet!

Im Moment ist auf Grundlage einer Verordnung von 2008 das Gegenteil der Fall: Die Polizei darf sich nicht gegen ihr Filmen und deren Veröffentlichung in der Öffentlichkeit stellen. Damit wurden praktisch alle polizeilichen Übergriffe, sprich Polizeigewalt, veröffentlicht. Damit wäre dann Schluß. Öffentliche Bilder von Polizeigewalt hatten den Gelbwesten-Protesten zu Beginn zusätzlichen Auftrieb gegeben.

Nun beeilte sich Innenminister Gérald Darmanin zu versichern, daß man die Polizei natürlich jederzeit filmen dürfe, nur die Filme veröffentlichen dürfen man nicht, AUSSER man liefere sie an Verwaltungs- und Justizbehörden zur Untersuchung von Übergriffen Seitens der Uniformierten. Gelangen die Bilder dann aber trotzdem in Medien und Öffentlichkeit ist der Kameramann dran, geht in den Knast und muß obendrein noch blechen…

Es soll erstmals eine städtische Polizei in Paris geben, zusätzlich zu nationalen Polizei und Gendarmerie.

Artikel 22 listet die zahlreichen Möglichkeiten von Luftaufnahmen auf, die es künftig geben darf und soll, erstellt mit Flugzeugen, Helicoptern und Drohnen. Aber, ganz ruhig, die gefilmten Menschen seien von den Aufnahmen zu unterrichten, es sei denn, dies stünde im Widerspruch zum eigentlichen Zweck, oder Ziel der Aufnahmen???

Bodycams, möglichst an der Brust eines jeden Polizisten, sollen natürlich auch unbedingt erlaubt sein, damit ein jeder, der mit der Polizei interagiere, sicher sein kann, daß er dabei gefilmt würde. Der filmende Polizist darf sie zwar selbst nicht unmittelbar benutzen, aber dafür in Echtzeit weiterleiten an übergeordnete Behörden zur Identifikation, z.B. von Flüchtenden.

Dann beschäftigt man sich mit der öffentlichen Sicherheit bei sportlichen Großereignissen wie der Rugby-WM 2023 und der Olympiade PARIS 2024.

Wer ist nun GEGEN diese geplanten Maßnahmen und WARUM?
Da sind die Journalistengewerkschaften, -organisationen und-verbände, aber auch die Liga der Menschenrechte, 40 Organisationen, 800 Filmende haben am 11. November in der LIBÉRATION protestiert. Auch Reporter ohne Grenzen (RSF) und Amnesty International (AI) äusserten ihre Sorgen.
Gestern, zu Beginn der parlamentarischen Debatte, wurde in Paris auf der Straße gegen die Pläne demonstriert:
„Künftig könne jeder filmende Journalist sofort von der Polizei vom Ort des Geschehens entfernt und arrestiert werden, sein Material gesichtet und er vor ein Tribunal geschleppt, das seine Bilder (und Absichten?) bewerte!“

Im Parlament gab es im Links/Rechts-Schema die zu erwartende Differenzierung:

LFI (ganz Links) : Hier wird die legale Basis künftiger Regierungspropaganda geschaffen!
PS (Links) Es gibt Rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. Selbst Nicolas Sarkozy ist nie so weit gegangen!
EELV (Grüne) Verlangte den Text zurückzuweisen!
LREM (Macron-Partei) Es ginge hier nur darum, DIE zu schützen, die UNS schützten!
Die Republikaner (Rechte) und die Nationale Sammlungsbewegung (RN) (Ultra-Rechte) der Marine Le Pen könnten zu Macrons Verbündeten werden?
(Würde es jetzt hier zu einer solchen Koalition kommen, dann hätte Macron bei der Präsidentenwahl in eineinhalb Jahren wohl arge Probleme sich von seiner vermutlich härtesten Gegnerin Le Pen zu differenzieren?)

Dieser Gesetzesentwurf wird noch bis Freitag in der Nationalversammlung diskutiert. 1.300 (!) Änderungsvorschläge seien aus allen politischen Gruppen und Parteien dazu eingegangen.

Aber es muss ganz schnell gehen: So wird es in der Nationalversammlung und im Senat nur jeweils EINE Lesung der geplanten Gesetzes geben…



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https://www.francetvinfo.fr/politique/proposition-de-loi-sur-la-securite-globale/securite-globale-l-article-a-lire-pour-comprendre-la-proposition-de-loi_4183579.html#xtor=EPR-51-%5Bsecurite-globale-l-article-a-lire-pour-comprendre-cette-proposition-de-loi-controversee-actuellement-en-debat-a-l-assemblee_4183579%5D-20201118-%5Bbouton%5D

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_Frankreich

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Katalonien: Milchcafé, schwer verdaulich für die Clique um Artur Mas!

5. März 2013

In Katalonien gibt es eine Zeitschrift mit dem harmlosen Namen Milchcafé (spanisch = Café con leche, auf katalan Cafè amb llet).

Die Chefredakteure Marta Sibina i Camps und Albano Dante Fachin Pozzi recherchierten in Zeiten brutaler Kürzungen dem massiven Geldschwund im Gesundheitsbereich, dem berüchtigt-dunkel-undurchsichtigen Geschäftsgebahren dieser autonomen Einrichtung, nach.  Sie stellten Fragen, produzierten ein Video, nannten darin Namen und stellten es unter dem Titel „Der größte Raub in der Geschichte Kataloniens“ ins Internet. Da verschwanden in Krankenhäusern Millionenbeträge, da wurden hundertausende für Reisen, Spesen und Restaurants verprasst. „Cafèambllet“ nannte Ross und Reiter im Klartext. Das war eindeutig zu viel an Transparenz!

Flugs gab es eine Klage eines betroffenen Beraters aus dem Umfeld von Artur Mas, wie es sie zu Dutzenden bei der Generalitat d’Catalunya gibt. Sie sind nicht demokratisch legitimiert, hochbezahlt, wirken geschäftig im tiefen Schatten und blähen den politischen Bereich unförmig auf. Dieser Mann fühlte sich von dem Video in seiner Ehre, seinem guten Ruf geschädigt.

Mit für katalanische Verhältnisse absolut unüblicher, geradezu „affenartiger Geschwindigkeit“ wurde das Verfahren 158/2012 durchgezogen. Die Redaktion wurde am 23. Oktober 2012 durch die Richterin María Millán Gisbert der Rufschädigung schuldig gesprochen und zu 10.000 Euro Strafe verurteilt.

Inhaltlich wurde jedoch kein einziger im Video genannter Fakt als falsch wiederlegt! Mittlerweile wurden sogar von den namentlich genannten Personen drei angeklagt, zwei verhaftet und gegen einen wird ermittelt. Trotzdem erging ein Urteil als eine „Frage der Ehre“?

Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, mussten die Videos am 28. Februar 2013 auf richterlichen Beschluss aus dem Netz genommen werden, was faktisch reine Symbolik sein dürfte?

Die Betreiber von „cafèambllet“  liessen sich jedoch nicht einschüchtern. Sie beschlossen vielmehr in die Offensive zu gehen!

Sie sammeln im Web Geld. Aber nicht in erster Linie um die Strafe zu bezahlen, die durchaus an der Existenz der Zeitung rüttelt, sondern um aus dem Thema des Videos ein Buch zu machen und dieses zu vertreiben.

Der Fall „cafèambllet“ erregte sogar in der Washington Post Aufsehen als ein in den USA unvorstellbarer Verstoss gegen die Presse- und Informationsfreiheit.

Wer sich im Netz etwas auskennt, kann das Video angeblich problemlos finden, da es gespiegelt und von Personen heruntergeladen wurde, die es jetzt jederzeit wieder hochladen können.

http://www.cafeambllet.com/press/?p=17726

Namen und Details in spanischer Sprache:

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/10/26/catalunya/1351282852_593776.html

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