Merde: Die Französische Nationalversammlung nahm das Gesetz „Globale Sicherheit“ heute mit 388 pro / 104 contra und 66 Stimmen Enthaltungen an!

24. November 2020

Französische Medien weigern sich unter Berufung auf das Gesetz von 1881 über Pressefreiheit ihre Reporter für Berichte über Demos zuvor beim Polizeipräfekten zu akkreditieren!

21. November 2020


Mein Französisch ist leider nicht gut genug um so eine detaillierte Erklärung exakt zu übersetzen, deshalb folgt der Originaltext und vorab eine provisorische, „freie Zusammenfassung von mir“:
Die Redaktionen sind beunruhigt über die geplante Gesetzesänderung durch das Gesetz über die globale Sicherheit und sehen damit die seit 1881 geltende Pressefreiheit als eines der traditionellen Grundrechte künftig eingeschränkt, begrenzt, kontrolliert und genehmigungspflichtig. Die Journalisten lehnen daher diese geplanten Änderungen ab, die einer freien Berufsausübung im öffentlichen Raum im Wege stehen. Sie berufen sich dabei ausdrücklich auf das Gesetz über die Pressefreiheit von 1881.

Responsables de rédaction, nous nous inquiétons de la volonté du ministre de l’Intérieur, Gérald Darmanin, de porter atteinte à la liberté de la presse dans le cadre des manifestations.

La volonté exprimée d’assurer la protection des journalistes revient à encadrer et contrôler leur travail. Ce dispositif s’inscrit dans un contexte particulièrement inquiétant avec la proposition de loi sur la sécurité globale qui prévoit la restriction de la diffusion des images de policiers et de gendarmes.

Les journalistes n’ont pas à se rapprocher de la préfecture de police pour couvrir une manifestation. Il n’y a pas d’accréditation à avoir pour exercer librement notre métier sur la voie publique.

Nous refuserons, pour cette raison, d’accréditer nos journalistes pour couvrir les manifestations.

Nous réaffirmons notre attachement à la loi de 1881 sur la liberté de la presse et serons vigilants pour qu’elle soit préservée.


Les signataires : AFP, BFM TV, « le Canard enchaîné », « Challenges », « Charlie hebdo », « Centre Presse », CNews, « Courrier international », les rédactions du Groupe Centre France, les rédactions du Groupe Ebra, les rédactions de France Télévisions, le HuffPost, « la Croix », « la Croix hebdo », « la Nouvelle République du Centre-Ouest, « la Provence », « la Vie », LCI, « les Echos », « l’Express », « le Figaro », « le Figaro Magazine », « le Journal de la Haute-Marne », « le Point », « le Monde », « le JDD », « Paris Match », « le Parisien-Aujourd’hui en France », « Libération », « l’Obs », M6, « Marianne », Mediapart, « Télérama », « Challenges », les rédactions des antennes de Radio France, RMC, RTL, TF1, Europe 1.
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https://www.leparisien.fr/politique/nous-n-accrediterons-pas-nos-journalistes-pour-couvrir-les-manifestations-20-11-2020-8409493.php?xtor=EREC-1481423472&utm_medium=email&utm_source=internal&utm_campaign=newsletter_politique&_ope=eyJndWlkIjoiMTVjN2FlNDcyYzk2OTVkMTNhMjU2ZWU5ZGM1MDEzMmEifQ%3D%3D


Ist das die neue Pressefreiheit? TV-Journalist bei Demo ca. 16 Stunden grundlos arrestiert!

20. November 2020

Während am Dienstag in der Nationalversammlung über den neuen Gesetzesantrag zur „globalen Sicherheit“ heiss diskutiert wurde, fand draussen eine Demo zum Thema Gefährdung der Pressefreiheit durch den Artikel 24 des geplanten neuen Gesetzes über „globale Sicherheit“ statt, welche die Demonstranten gefährdet sahen. Zu Recht, wie sich schnell herausstellen sollte!

Ein regional zuständiger TV-Journalist von France 3 Paris Île-de-France filmte mit seinem Telefon in der rechten und seinem Presseausweis in der linken Hand die Festnahme von 7 Demonstranten. Der äussere Ring der Polizei ließ ihn problemlos und ohne Kommentare durch. Doch dann, am Ort des Geschehens, wurde er von einem genervten Polizisten so ca. um 21 Uhr festgenommen und zu einer Gruppe von Verhafteten hinzugefügt.
Es gab 28 Verhaftete, fünf Kommissariate und ein erhebliches Durcheinander. Am Mittwoch um 01:15 Uhr wurde er dann nach gut 4 Stunden des Wartens im Kommissariat von Batignolles, im XVII Bezirk, offiziell arrestiert und in eine Zelle gesteckt, ohne daß ihm konkrete Dinge vorgeworfen wurden, aus der er dann am Mittwoch, den 18. November um 13:30 Uhr, also nach ca. 16 Stunden wieder freigelassen wurde!

Kommentar s/eines Anwaltes:
Es ist sehr lange her, daß ein Journalist einer großen TV-Kette unter solchen Bedingungen festgenommen wurde!

Gibt es eine Erklärung für diesen Vorfall?
Die Polizei sagte, sie hätte die Demonstration für aufgelöst erklärt und der Journalist sei der Aufforderung zu gehen nicht nachgekommen. Diese Auflösung der Demo geschah aber anscheinend lange bevor der Journalist an den Ort des Geschehens kam. Er wusste dies also nicht und die äusseren Ringe der Polizei ließen ihn problemlos und vor allem kommentarlos passieren.

Die Direktion von FRANCE 3 PARIS ILE DE FRANCE verurteilte die übertriebene und parteiische Festnahme eines Journalisten, der seiner Arbeit nachging, auf das Heftigste und unterstützt den Kollegen mit aller Kraft.

Fabrice Goll, Directeur régional de France 3 Paris Île-de-France a informé de son côté que „la Direction de France 3 Paris Île-de-France condamne avec la plus grande fermeté cette arrestation abusive et arbitraire d’un journaliste dans l’exercice de son travail et apporte bien sûr son total soutien à notre confrère“. 

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https://france3-regions.francetvinfo.fr/paris-ile-de-france/paris/journaliste-france-3-paris-ile-france-interpelle-hier-soir-1896138.html


Gesetzesantrag über „Gt*“ wird in Französischer Nationalversammlung debattiert.

18. November 2020

Seit Gestern, Dienstag dem 17. November, wird der komplexe Gesetzesvorschlag* in allen Aspekten diskutiert.
Er wurde von der Mehrheitspartei LREM und deren Partner AGIR eingebracht und sieht zahlreiche Änderungen des „status quo“ vor.
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(Der Gesetzesvorschlag Gt* trägt den Namen „Globale Sicherheit“. Da WORDPRESS mir diesen Namen nicht gestattet sondern automatisch zensiert, habe ich nur den ersten und letzten Buchstaben verwendet, was dann einwandfrei ging…)
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So würde nach Artikel 24 die Pressefreiheit erstmals seit 1881 eingeschränkt: Wer künftig das Gesicht oder jegliches andere Element der Identifizierung eines Polizisten oder Gendarmen veröffentlicht, der würde mit diesem Gesetz zu einem Jahr Gefängnis und 45.000 € Geldstrafe verurteilt, weil er dessen physische oder psychische Integrität gefährdet!

Im Moment ist auf Grundlage einer Verordnung von 2008 das Gegenteil der Fall: Die Polizei darf sich nicht gegen ihr Filmen und deren Veröffentlichung in der Öffentlichkeit stellen. Damit wurden praktisch alle polizeilichen Übergriffe, sprich Polizeigewalt, veröffentlicht. Damit wäre dann Schluß. Öffentliche Bilder von Polizeigewalt hatten den Gelbwesten-Protesten zu Beginn zusätzlichen Auftrieb gegeben.

Nun beeilte sich Innenminister Gérald Darmanin zu versichern, daß man die Polizei natürlich jederzeit filmen dürfe, nur die Filme veröffentlichen dürfen man nicht, AUSSER man liefere sie an Verwaltungs- und Justizbehörden zur Untersuchung von Übergriffen Seitens der Uniformierten. Gelangen die Bilder dann aber trotzdem in Medien und Öffentlichkeit ist der Kameramann dran, geht in den Knast und muß obendrein noch blechen…

Es soll erstmals eine städtische Polizei in Paris geben, zusätzlich zu nationalen Polizei und Gendarmerie.

Artikel 22 listet die zahlreichen Möglichkeiten von Luftaufnahmen auf, die es künftig geben darf und soll, erstellt mit Flugzeugen, Helicoptern und Drohnen. Aber, ganz ruhig, die gefilmten Menschen seien von den Aufnahmen zu unterrichten, es sei denn, dies stünde im Widerspruch zum eigentlichen Zweck, oder Ziel der Aufnahmen???

Bodycams, möglichst an der Brust eines jeden Polizisten, sollen natürlich auch unbedingt erlaubt sein, damit ein jeder, der mit der Polizei interagiere, sicher sein kann, daß er dabei gefilmt würde. Der filmende Polizist darf sie zwar selbst nicht unmittelbar benutzen, aber dafür in Echtzeit weiterleiten an übergeordnete Behörden zur Identifikation, z.B. von Flüchtenden.

Dann beschäftigt man sich mit der öffentlichen Sicherheit bei sportlichen Großereignissen wie der Rugby-WM 2023 und der Olympiade PARIS 2024.

Wer ist nun GEGEN diese geplanten Maßnahmen und WARUM?
Da sind die Journalistengewerkschaften, -organisationen und-verbände, aber auch die Liga der Menschenrechte, 40 Organisationen, 800 Filmende haben am 11. November in der LIBÉRATION protestiert. Auch Reporter ohne Grenzen (RSF) und Amnesty International (AI) äusserten ihre Sorgen.
Gestern, zu Beginn der parlamentarischen Debatte, wurde in Paris auf der Straße gegen die Pläne demonstriert:
„Künftig könne jeder filmende Journalist sofort von der Polizei vom Ort des Geschehens entfernt und arrestiert werden, sein Material gesichtet und er vor ein Tribunal geschleppt, das seine Bilder (und Absichten?) bewerte!“

Im Parlament gab es im Links/Rechts-Schema die zu erwartende Differenzierung:

LFI (ganz Links) : Hier wird die legale Basis künftiger Regierungspropaganda geschaffen!
PS (Links) Es gibt Rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. Selbst Nicolas Sarkozy ist nie so weit gegangen!
EELV (Grüne) Verlangte den Text zurückzuweisen!
LREM (Macron-Partei) Es ginge hier nur darum, DIE zu schützen, die UNS schützten!
Die Republikaner (Rechte) und die Nationale Sammlungsbewegung (RN) (Ultra-Rechte) der Marine Le Pen könnten zu Macrons Verbündeten werden?
(Würde es jetzt hier zu einer solchen Koalition kommen, dann hätte Macron bei der Präsidentenwahl in eineinhalb Jahren wohl arge Probleme sich von seiner vermutlich härtesten Gegnerin Le Pen zu differenzieren?)

Dieser Gesetzesentwurf wird noch bis Freitag in der Nationalversammlung diskutiert. 1.300 (!) Änderungsvorschläge seien aus allen politischen Gruppen und Parteien dazu eingegangen.

Aber es muss ganz schnell gehen: So wird es in der Nationalversammlung und im Senat nur jeweils EINE Lesung der geplanten Gesetzes geben…



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https://www.francetvinfo.fr/politique/proposition-de-loi-sur-la-securite-globale/securite-globale-l-article-a-lire-pour-comprendre-la-proposition-de-loi_4183579.html#xtor=EPR-51-%5Bsecurite-globale-l-article-a-lire-pour-comprendre-cette-proposition-de-loi-controversee-actuellement-en-debat-a-l-assemblee_4183579%5D-20201118-%5Bbouton%5D

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_Frankreich


Katalonien: Milchcafé, schwer verdaulich für die Clique um Artur Mas!

5. März 2013

In Katalonien gibt es eine Zeitschrift mit dem harmlosen Namen Milchcafé (spanisch = Café con leche, auf katalan Cafè amb llet).

Die Chefredakteure Marta Sibina i Camps und Albano Dante Fachin Pozzi recherchierten in Zeiten brutaler Kürzungen dem massiven Geldschwund im Gesundheitsbereich, dem berüchtigt-dunkel-undurchsichtigen Geschäftsgebahren dieser autonomen Einrichtung, nach.  Sie stellten Fragen, produzierten ein Video, nannten darin Namen und stellten es unter dem Titel „Der größte Raub in der Geschichte Kataloniens“ ins Internet. Da verschwanden in Krankenhäusern Millionenbeträge, da wurden hundertausende für Reisen, Spesen und Restaurants verprasst. „Cafèambllet“ nannte Ross und Reiter im Klartext. Das war eindeutig zu viel an Transparenz!

Flugs gab es eine Klage eines betroffenen Beraters aus dem Umfeld von Artur Mas, wie es sie zu Dutzenden bei der Generalitat d’Catalunya gibt. Sie sind nicht demokratisch legitimiert, hochbezahlt, wirken geschäftig im tiefen Schatten und blähen den politischen Bereich unförmig auf. Dieser Mann fühlte sich von dem Video in seiner Ehre, seinem guten Ruf geschädigt.

Mit für katalanische Verhältnisse absolut unüblicher, geradezu „affenartiger Geschwindigkeit“ wurde das Verfahren 158/2012 durchgezogen. Die Redaktion wurde am 23. Oktober 2012 durch die Richterin María Millán Gisbert der Rufschädigung schuldig gesprochen und zu 10.000 Euro Strafe verurteilt.

Inhaltlich wurde jedoch kein einziger im Video genannter Fakt als falsch wiederlegt! Mittlerweile wurden sogar von den namentlich genannten Personen drei angeklagt, zwei verhaftet und gegen einen wird ermittelt. Trotzdem erging ein Urteil als eine „Frage der Ehre“?

Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, mussten die Videos am 28. Februar 2013 auf richterlichen Beschluss aus dem Netz genommen werden, was faktisch reine Symbolik sein dürfte?

Die Betreiber von „cafèambllet“  liessen sich jedoch nicht einschüchtern. Sie beschlossen vielmehr in die Offensive zu gehen!

Sie sammeln im Web Geld. Aber nicht in erster Linie um die Strafe zu bezahlen, die durchaus an der Existenz der Zeitung rüttelt, sondern um aus dem Thema des Videos ein Buch zu machen und dieses zu vertreiben.

Der Fall „cafèambllet“ erregte sogar in der Washington Post Aufsehen als ein in den USA unvorstellbarer Verstoss gegen die Presse- und Informationsfreiheit.

Wer sich im Netz etwas auskennt, kann das Video angeblich problemlos finden, da es gespiegelt und von Personen heruntergeladen wurde, die es jetzt jederzeit wieder hochladen können.

http://www.cafeambllet.com/press/?p=17726

Namen und Details in spanischer Sprache:

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/10/26/catalunya/1351282852_593776.html