Zerbricht der Separatist Artur Mas Spanien aus Notwehr?

20. Mai 2013

Spanien ist schuld, genauer genommen die Regierung in Madrid, die durch die Schulreform und andere „Aggressionen“, die Katalanen emotional von Spanien „abkoppelten“! So analysiert der Hobby-Psychologe und Berufs-Victimist Artur Mas die Lage.

Das Projekt der Schulreform des Ministers Wert versuche die Kinder in den Klassenzimmern zu „spanisieren“, barmt Mas und ruft damit bewusst Erinnerungen an die Franco-Diktatur hervor. Kritikwürdiges an Werts Projekt gibt es tatsächlich, den Rang des Religionsunterrichtes zum Beispiel. Der Umgang mit den Sprachen gehört jedenfalls nicht dazu. Hier versucht Wert nur eine aktuelle Fehlentwicklung zu korrigieren. Wahrscheinlich wurmt es die Separatisten, dass Rajoy sie dazu verpflichtet den Schülern, denen keine Spanisch-Unterricht an ihren Schulen erteilt wird, das Recht einzuräumen auf Kosten der Katalanen eine Privatschule zu besuchen. Dazu streckte er sogar das dazu benötigte Geld vor, das er später mit Zahlungen an die Generalitat verrechnen will.

Denn es lief doch genau anders herum: Nach der Unterdrückung des Katalan in der Franco-Diktatur wurden die Sprache Katalan in einem ersten Schritt als Pflichtssprache mit einer Mindeststundenzahl eingeführt, dann als ein zweiter Schritt dem Spanischen gleichgestellt und dann im dritten Schritt als Unterrichtssprache vorrangig eingeführt und das Spanische, die Sprache des Landes zu dem die Autonomie Katalonien Zeit ihrer Existenz gehört, diskriminiert. Besonders ärgerlich die berufliche Diskriminierung für „nur“ spanischsprachige Spanier (in Spanien!) bei allen öffentlichen Berufen Kataloniens, wo die katalanische Sprache verpflichtend* gefordert wurde.

Das war eine Aggression und der Versuch der Gehirnwäsche an den spanischen Kindern in Katalonien. Ähnliche Versuche der katalanischen Nationalisten in Frankreich scheiterten kläglich! Die Franzosen zeigten eine unmissverständlich klare Haltung zu diesem Thema.

Dabei nimmt Mas die nicht-katalanische Hälfte der Einwohner Kataloniens stets gerne für sich und seine separatistischen Ziele in Anspruch:

Er zählt alle Einwohner, also auch Spanier und Migranten, als Katalanen und zählt sie zu „den 7,5 Millionen Verteidigern der katalanischen Sprache“!
Mas argumentiert hier – wie meistens – unseriös, als ein politischer Hütchenspieler.

Trotz seiner Propaganda gibt es bisher keine Umfrage, die den Separatisten die Unterstützung von mehr als der Hälfte der Bevölkerung einräumt. Mas jedoch zählt die Opfer und die Gegner seiner Separations-Kampagne ungerührt zu seinen Unterstützern hinzu!

Selbst in den Unterstützer-Parteien unterstützen nicht alle zu hundert Prozent den totalen Bruch um jeden Preis des Artur Mas mit Spanien, weder als Partei noch als Individuum. Seine inszenierte Parlaments-Schau und seine Schein-Politik mit ständigen neuen Gremien suchen dies zu verschleiern.

Seine Unfähigkeit zur soliden politischen Arbeit, bewiesen u.a. durch das Fehlen von Haushaltsplänen für 2013 noch in der Mitte des Monats Mai, versucht er durch ständigen paranoiden Rollentausch zu überdecken. Mas ist President de la Generalitat und oberster Anarchist Kataloniens in Person. Er beruft sich auf Amt und Würde und pfeifft auf Recht und Gesetz, immer so wie es ihm gerade oportun erscheint und solange es noch kein katalanisches Recht und Gesetz gibt in seiner Autonomie. Auch daran arbeitet Artur Mas schon:

Für alle Berufe im Bereich des Rechts und der Justiz vom Richter an abwärts bis zur Sekretärin, soll die katalanische Sprache verpflichtend werden. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf der CiU vor. Spanier, die ihrer nicht mächtig sind, können schon einmal beginnen die Koffer zu packen. Erneut das alte Spiel der ewigen Berufs-Diskriminierten der CiU.

Die spanische Zentralregierung in Madrid hat das verfassungsmäßige Recht, notfalls auf allen administrativen Ebenen der Autonomie „hineinzuregieren“ oder renitente Amtsträger abzusetzen. Sie hat dies bisher vermieden, aber es hat zumindest von außen betrachtet manchmal den Anschein, als zielten die Separatisten genau auf eine solche Maßnahme ab um ihre victimistische Gefolgschaft zu vergrößern?

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*(Beim Schulsystem argumentiert Mas hingegen, dass alle Kinder in der katalanischen Schule automatisch perfekt spanisch sprechen lernen würden, was die Notwendigkeit zu seinem willkürlichen Katalan-Zwang für öffentliche Berufe „ad absurdum“ führt.)


Verkehrswarnung in Barcelona: Geisterfahrer Mas kommt Rajoy auf der falschen Fahrbahn entgegen!

10. Mai 2013

Wird es bei ihrer Begegnung anläßlich des Internationalen Automobil Salons zum Crash kommen? Mas ist ein notorischer politischer Geisterfahrer und Rajoy ist für seine schneckenhaften politischen Reflexe berüchtigt.

Erst am vergangenen Mittwoch hatte das Spanische Verfassungsgericht TC in Madrid mit einer Zweidrittel Mehrheit (von 8 zu 4 Stimmen) die juristisch nicht wirksame Souveränitätserklärung des autonomen Katalanischen Parlamentes vorläufig für fünf Monate suspendiert und will in dieser Zeit den Einspruch der Madrider Zentralregierung gegen diese Erklärung prüfen.

23. Januar 2013:
Das katalanische Parlament verabschiedet mit 85/41/2 Stimmen eine juristisch unverbindliche Erklärung in der es u.a. heisst, dass „das katalanische Volk(sic!) aus Gründen demokratischer Legitimität den Charakter eines politisch und juristisch souveränen Subjektes besitze“ und „der durch demokratische Wahlen  ausgedrückte Wunsch zur Selbstbestimmung garantiere das Recht zur Entscheidung (über die Frage nach dem eigenen souveränen, nicht mit Spanien verbundenen Staat).

23. Januar 2013:
Der spanische Aussenminister García-Margallo bezeichnet die Erklärung der Katalanen als rein rethorisch und juristisch irrelevant. Er erklärt, die spanische Regierung würde niemals eine (Volks-)Befragung erlauben, die nicht verfassungskonform sei.

25. Januar 2013:
Die Regierung beauftragt den Anwalt des Staates die eventuellen juristischen Konsequenzen zu prüfen, die es hätte NICHT gegen die Souveränitätserklärung des autonomen Katalanischen Parlamentes das Verfassungsgericht anzurufen. Die Regierung hält die Erklärung für juristisch irrelevant, für wertlos.

08. Februar 2013:
Der Anwalt des Staates empfiehlt der Regierung wegen Verstösse gegen die Artikel 1.2, 2, 9 und 168 der spanischen Verfassung in der Erklärung der Katalanen das Verfassungsgericht anzurufen. In den Artikeln 1.2 und 2 geht es um die Einheit Spaniens und die Souveränität des Spanischen Volkes. In Artikel 9 geht es um die Unterstellung aller staatlichen Strukturen des Landes unter die Verfassung Spaniens. In Artikel 168 geht es um die notwendige Zweidrittel Mehrheit bei der Abstimmung ALLER Spanier für Verfassungsändernde Gesetze.

08. Februar 2013:
Der Sprecher des Präsidenten der Generalitat de Catalunya kündigte innerhalb weniger Tage die Einrichtung eines Katalanischen Rates für den Nationalen Übergang an. Hierbei geht es nicht um vage, wolkige Befragungen über ein grundsätzliches Selbstbestimmungs- und Entscheidungsrecht der Katalanen, sondern bereits um die konkrete Erarbeitung staatlicher Strukturen durch der katalanischen Sache ergebene Spezialisten der entsprechenden Fachgebiete.

28. Februar 2013:
Die ständige Kommission des Staatsrates empfiehlt der Zentralregierung ebenfalls gegen die Erklärung der Katalanen das Verfassungsgericht anzurufen.

13. März 2013:
Das autonome Parlament Kataloniens verabschiedet mit mehr als Zweidrittel Mehrheit eine weitere Erklärung, abgeschwächt gegenüber Januar um letztlich 19 Stimmen mehr Zustimmung, nämlich die der PSC, zu erhalten (104 im März gegenüber 85 im Januar!). Sie ruft zum Dialog mit der Zentralregierung auf und enthält NICHT den konfliktiven Satz, dass Katalonien politisch und juristisch ein souveränes Subjekt sei.

8. Mai 2013:
Das Verfassungsgericht entschied auf Anruf durch die Zentralregierung in Madrid mit einer Zweidrittel Mehrheit (von 8 zu 4 Stimmen) dem Antrag der Regierung stattzugeben, die Erklärung des autonomen Katalanischen Parlamentes vom 23. Januar 2013 zu prüfen und einstweilen, während die Prüfung läuft, für die Frist von maximal fünf Monaten auszusetzen! Zuvor hatte es das autonome Katalanische Parlament gefragt, welche der beiden Erklärungen denn gültig sei. Dessen vielsagende Antwort lautete „beide“! Es war also alles nur Kosmetik um die Zustimmung der PSC zu erhalten. Diese hätte hier jetzt zwingend widersprechen müssen, aber sie wird von Pere Navarro an- und von Artur Mas vorgeführt.

Die Katalanischen Separatisten beklagen diese Entscheidung, da die Erklärung keine juristische Verbindlichkeit habe und es in der Vergangenheit schon Dutzende solcher Erklärungen gegeben habe. Ein merkwürdiges, zweideutiges Argument? Man wolle einfach weitermachen, wie bisher, und das Verfassungsgericht sowie die Verfassung stets da ignorieren, wo sie einem nicht in den Kram passt…

09. Mai 2013:
Der Sprecher des Präsidenten der Generalitat de Catalunya meint, das Fehlen von Haushaltsentwürfen für 2013 sei keine Unfähigkeit oder Untätigkeit der Generalitat, sondern ein Akt des Mutes und der Würde. Man wolle seine Seele nicht an den Teufel verkaufen, womit er den in den Haushaltsentwurf einzuplanenden Grad der Verschuldung meinte. Für jemand, der praktisch Pleite ist und auf Gedeih und Verderb am Finanztropf der Regierung in Madrid hängt, verdammt starke Worte. Catalunya hat 900.000 Arbeitslose und 267.000 Familien ohne jedes Einkommen. Dazu kommt eine hohe Steuerlast im europäischen Vergleich und 56 Milliarden Schulden, die rund 29% seines Bruttoinlandsproduktes entsprechen. Toll, Artur!

Alfonso Guerra, die ehemalige Nummer Zwei der PSOE bezeichnete die katalanischen Sozialisten der PSC als einen Teil des katalanischen Nationalismus (Aber Alfonso, doch nicht etwa als Katalanische Nationalsozialisten? Achte bitte auf Deine Wortwahl!),  mit dem die PSOE jederzeit brechen könne. Entsprechende Empfehlungen habe er den zuständigen Gremien bereits gemacht!

Die Zentralregierung erinnert durch die Vize-Präsidentin daran, dass sie auch die Regierung Kataloniens sei und entsprechende Pflichten und Verantwortungen habe, die sie wahrzunehmen gedenke. Gegen weitere Gremien und Institutionen, die von den Separatisten in Folge ihrer Erklärungen geschaffen und eingerichtet werden würden, würde die Regierung selbstverständlich wieder das Verfassungsgericht TC anrufen!

Artur Mas dreht sich weiter in hektischem Aktionismus und Symbolismus im Kreise! Er hat sich gründlich in die „merda“ geritten und sucht verzweifelt einen Ausweg. Den bietet ihm bisher weder Europa noch die Wirtschaft und natürlich auch nicht Madrid.


Katalonien ist pleite aber Artur ‚Dracula‘ Mas und sein harter Kern saugen gierig am Kadaver!

29. Dezember 2012

Vornehm geht die Autonomie zu Grunde: Mas, seine Minister, Berater und Spezis langen richtig zu. Im Augenblick kassieren 523(!) Personen Gehälter und Zahlungen um Katalonien zu regieren, das Elend der leeren Kassen zu verwalten und den Katalanen im Jahr 2013 weitere 4 Milliarden zusätzlicher Steuern und Abgaben abzuringen.

Artur Mas bekommt mit 144.030,- € pro Jahr das Doppelte von Spaniens Präsident Rajoy und mehr als das Grundgehalt des Königs.

Seine auf 12 aufgestockten Minister bekommen je 108.576,- € pro Jahr.

Die zahlreichen Generalsekretäre bekommen je 84.078,-€ pro Jahr.

Die anderen Autonomien haben in einem Fall 11, zumeist 8 und in einem Fall 7 Minister.

Diese Gehälter reichen offenbar nicht aus um den Ruf des „Amigismus“ und der Korruption zu begrenzen, der die CiU-Regierungen seit vielen Jahren begleitet. Einige Prozesse ziehen sich endlos dahin. Hin und wieder wird mal einer verurteilt, die anderen machen ungerührt weiter, denn es gilt bekanntlich die Unschuldsvermutung bis zu einer unwahrscheinlichen Verurteilung.

Die autonome Polizei und Justiz tut sich schwer hier wirksam durchzugreifen. Gewisse Namen gelten geradezu als „Unberührbare“ in Katalonien. Wer mit der Generalitat über öffentliche Aufträge ins Geschäft kommen will, der tut gut daran, sich die richtigen Partner und Teilhaber aus den richtigen Familien ins Boot zu holen. Manche Namen sind Türöffner „par excellence“. Ohne die geht nix…

Wenn man sich dann noch an die Zahlungsgepflogenheiten hält, dann ist dem beiderseitigen Vergnügen keine Grenze gesetzt. Es bezahlt der katalanische und der spanische Steuerzahler.


Katalonien: Mas nur von CiU und ERC zum Präsidenten gewählt!

21. Dezember 2012

Bis zuletzt hatte Artur Mas es versucht, und noch während der Aussprache die der Wahl zum Präsidenten voraus ging um Unterstützung, z.B. der PSC geworben, doch es war vergebens! Als die Stimmen ausgezählt waren hatte er zwar die gesamten 71 Stimmen von CiU und der ERC erhalten, war aber vom Rest des katalanischen Parlaments mit 63 Gegenstimmen abgestraft worden. Ein Delegierter hatte sich der Abstimmung enthalten.

Damit ist Kataloniens umstrittenste Generalitat (fast) in den Startlöchern. Am 24. Dezember soll er seinen Eid auf die spanische Verfassung ablegen, die er noch im Wahlkampf als beliebig relativiert hatte. Am 27. Dezember soll seine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Artur Mas ist vollkommen von der Gnade, Gewogenheit und Unterstützung der ERC abhängig und natürlich vom kleinen Bündnispartner der Unió. Mit ihren 13 Sitzen hätte sie ihn schon heute in die Wüste schicken können. Im Innenverhältnis dieser Koalition sind die 71 Stimmen wie folgt verteilt: Convergència (Mas) 37 Sitze, ERC (Junqueras) 21 Sitze und Unió (Duran) 13 Sitze.

Artur Mas, der "Popler" Zweiter von unten rechts!

Junqueras marginalisiert Mas optisch!

Symbolisch auch Oriol Pujol Ferrusola, der Mann hinter Artur Mas, als Generalsekretär die graue Eminenz der Convergència Democràtica de Catalunya (CDC), Sohn des langjährigen Präsidenten Jordi Pujol. Ihm wird der familientypische Geschäftssinn nachgesagt und gegen ihn wird wegen einer Reihe von Verdachtsmomenten (Palau, ITV) staatsanwaltlich ermittelt, unter anderem wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Beliebt sind dabei offenbar verdeckte Beteiligungen über Firmen, Freunde oder Familienmitgliedern an Firmen, die Leistungen für die öffentliche Hand in Katalonien erbringen, auf deren Zustandekommen man zufälligerweise einen „gewissen Einfluss“ hat. Aber die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, sehr langsam! Richter tun sich schwer, die Mossos, die katalanische Polizei, tut sich schwer, und überhaupt… das Projekt Unabhängigkeit deckt gnädig den Mantel der Priorität über diese Mängel und bis zum gerichtlich festgestellten Beweis einer Schuld müssen diese Saubermänner als unschuldig gelten!

Rührt in allen Töpfen...

Oriol Pujol, Generalsekretär der Convergència Democràtica de Catalunya (CDC)


Katalonien: Zerbricht das regierende Bündnis CiU noch vor der Wahl?

4. November 2012

Der Präsident der Generalitat und Kandidat, Artur Mas und sein Bündnispartner von der Unió, Josep Antoni Duran Lleida, streiten sich schon vor den Wahlen in Katalonien öffentlich über die Medien über Weg, Form, Inhalt und Ziel zur angestrebten Unabhängigkeit der Katalanen.

Duran Lleida sieht weder eine Trennung von Spanien als wünschenswert an, noch teilt der die Simplifizierung des Artur Mas über die automatische Mitgliedschaft eines neuen Staates Katalonien in der EU.

Auch den Inhalt, den Text des bei den Wahlen als Fernziel angekündigten Referendums stellt er somit zur Disposition und enthüllt so das ganze Projekt des Artur Mas als doppelte, wählertäuschende Mogelpackung. (1. Wählertäuschung: Er kündigt das so wichtige, dringende Referendum für das Ende der kommenden Legislaturperiode an und gewänne so einen Freibrief für die nächsten vier Jahre. 2. Wählertäuschung: Der alles entscheidende Inhalt dieses Referendums ist nicht definiert.)

Josep Antoni Duran Lleida muss sich aber auch vorhalten lassen, dass er das Wahlprogramm der CiU vor Kurzem akzeptiert hat. Seine Bedenken und Einwände fallen ihm spät ein, hoffentlich nicht zu spät?

Dies kann Wahltaktik sein. Es kann sein, dass er sich auf diese Weise als besonnen Realisten und Bremser definiert, der auch diejenigen Katalanen an CiU binden soll, denen die konfrontative Bruch-Strategie des Duos Mas und Pujol zu weit geht?

Wenn es Duran Lleida aber Ernst ist, mit seinen jetzt formulierten Bedenken, dann könnte und sollte dieses Bündnis noch vor den Wahlen zerbrechen…

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/11/02/catalunya/1351861433_758750.html

CiU = Bündnis der Parteien Convergència Democràtica de Catalunya und der Unió Democràtica de Catalunya.