Regierungswechsel in Frankreich? Erste Forderungen aus der eigenen Partei.

12. November 2013

Die Regierung Ayrault des zaudernden Präsidenten Hollande gerät zunehmend unter Druck. Umfragen ergeben katastrophale Zustimmungsraten. Der Präsident Hollande hat derzeit mit 21% die niedrigste Zustimmungsrate seit Beginn dieser Standardfrage zu Beginn der 90er Jahre. Im Oktober erreichte er in einer anderen Umfrage den ebenfalls schlechten Wert von 26% Zustimmung. Mehr als 50% seiner Wähler von 2012 haben heute eine schlechte, bis sehr schlechte Meinung von ihm. Die ihn nicht gewählt haben sowieso…

Bei den Feierlichkeiten anläßlich des 95. Jahrestages des Waffenstillstandes im Ersten Weltkrieg in Paris wurde Hollande von (vermutlich Rechten?) Zuschauern gnadenlos ausgepfiffen. Es gab kleinere Tumulte und Festnahmen. Das ist eine neue, negative Qualität in der Akzeptanz der öffentlichen Repräsentation des Französischen Staates, die bisher Tabu war.

Die Hoffnung der französischen und europäischen Linken auf ein Gegenpol zur Politik Angela Merkels erfüllte sich bisher nicht. Statt dessen bekommt die Rechte, die FN der Marine Le Pen, ständig bessere Umfrageprognosen zugeschrieben. Die Rotkäppchen-Revolution in der Bretagne wird von Mitte Rechts gesteuert und hat mit der flächendeckenden Zerstörung verhasster Staatssymbole wie Radar- und Maut-Installationen in der Bretagne anarchistische Züge angenommen. Die parallele Gegendemonstration der Linken und Gewerkschaften bewegt sich im 10 Prozent Bereich, was die Anzahl der Teilnehmer betrifft (3.000 / 30.000!) Frankreichs Bonität wurde von der Ratingagentur S+P abgestuft im Oktober, was die Stimmung auch nicht anhob! Der Fall der Schülerin Leonarda und der Roma insgesamt ist ungelöst. Die wegen der „Rotkäppchen“ ausgesetzte Ökosteuer (eine LKW-Maut!) und der eingeführte Spitzensteuersatz von 75% sind auch nicht populär.

Linke Politik findet nicht statt. Die Enttäuschung bei den Parteien der Linken und den Gewerkschaften ist groß. Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen und Europawahlen in Frankreich und unter der Decke beginnt es zu rumoren, besonders bei der eigenen Partei, der PS.

Jetzt hat der Abgeordnete Malek Boutih als Erster öffentlich erklärt, dass Hollande ein deutliches Zeichen setzen und den Premierminister Jean-Marc Ayrault absetzen müsse. Boutih ernete natürlich scharfen Widerspruch aus der PS, aber „die Katze ist damit aus dem Sack…“

Eine Alternative zu Ayrault drängt sich nicht zwingend auf, wenn man einmal vom gegenwärtig omnipotenten „Rechten“ Innenminister Manuel Valls absieht. Dieser hat sich in der Frage der Abschiebung von Roma aus Frankreich soweit nach Rechts bewegt, dass er bei den Unterstützern der UMP und der FN wildert! Den möchte ich mir lieber nicht als Regierungsschef vorstellen?
In der Umfrage-Popularität auf der Regierungsseite liegt Valls (56%) vor Fabius(40%) und Taubira (37%).

Bei der Opposition gibt es bei der UMP ein Comeback des Privatiers Sarkozy (42%) vor Fillion (38%). Im Zentrum Bayrou (42%). Auf der Rechten hat Le Pen, FN (31%) und auf der Linken hat Mélenchon ebenfalls (31%) diesen Zustimmungswert erhalten.

Ansonsten gäbe es zum Beispiel mit Martine Aubry eine bewährte Politikerin aus der ersten Reihe der Sozialisten, die es vermutlich weit besser machen würde als Ayrault, aber es steht zu befürchten, dass man wegen der Wahlkämpfe in 2014 auf Valls setzen wird?

Über zwei Drittel der Franzosen erwarten einen Regierungswechsel, den die Rechten (80%) mehr anstreben als die Linken (53%), denn er wird vermutlich zu einem Rechtsruck in der Regierung führen, jedenfalls wenn die Sache auf Manuel Valls hinaus läuft?