Französischer „Fimi“ Sapin will Mistral-Hubschrauberträger jetzt nicht an Russland liefern!

30. Oktober 2014

Russland hatte die Auslieferung der „Vladivostok“ für Mitte November angekündigt. Schon die Werft in Saint-Nazaire (Loire-Atlantique) hatte auf Kritik von NATO-Staaten entsprechend reagiert und die bevorstehende Lieferung des Schiffes „mitten in der Ukraine-Krise“ dementiert. Finanzminister Sapin erklärte nun, „dass die Bedingungen für eine Auslieferung  heute nicht gegeben seien!“

Der russische Vize-Premierminister Dimitri Rogozine veröffentlichte hingegen über Twitter einen Brief der französischen Rüstungsfirma DCNS (Division systèmes navals de surface), in dem die Russen für den 14. November 2014 zu einer Übergabe-Zeremonie nach Saint-Nazaire, an die Loire-Mündung, eingeladen worden seien, wo die „Vladivostok“ erbaut wurde und derzeit liege. Der Brief in englischer Sprache enthält Termine und Details der Übergabe-Zeremonie und ist von Pierre Legros, Vize-Präsident der DCNS unterzeichnet.

Geplant sei, zumindest diesem Brief zu Folge:

10:30 Transfer des Eigentums und Übergabe des Schiffes.
11:15 Bla, bla wichtiger Russen und Franzosen.
11.50 Fahne der russischen Federation wird gehisst.
12.10 Militärzeremonie auf dem Flugdeck.
12:45 Lunch an Bord der Vladivostok.
15:15 Ende der Zeremonie.
_____(ab hier, inoffizieller Teil, nicht Inhalt des Briefes)
(18:00 Beschlagnahme des russischen Schiffes und Eingliederung des Beutegutes in die NATO-Marinen?)

Was hier augenscheinlich fehlt ist ein Termin für das Anker Lichten und Auslaufen des Schiffes. Zufall, oder bedeutet dies, dass der dann russische Mistral-Träger von den Franzosen am Auslaufen gehindert wird? Wird Putin ihn dann befreien oder läuft die russische Besatzung einfach bei Nacht und Nebel „inoffiziell“ aus?

Immerhin sind 360 russische Marineangehörige seit dem Sommer in Frankreich und haben die Erprobung in der Biskaya, vor der Küste der Bretagne, durchgeführt. Ihre Zeit in Frankreich ist bis zum Ende des Herbstes vorgesehen. Die Frage ist nun, fliegen die Russen zurück oder schiffen sie zurück?

Die Werft will die Autentizität des Briefes vom 8. Oktober nicht bestätigen und verweist auf die Politik. Am vergangenen Dienstag verwies der Verteidigungsminister Le Drian auf eine Entscheidung des Präsidenten im November.

Doch die Russen sind misstrauisch geworden und fordern „Mistral oder Geld zurück!“ Sie spekulieren wohl zu Recht darauf, dass Francois Hollande den 1,2 Milliarden-Euro-Vertrag, eine Altlast von Nicolas Sarkozy, wohl ungern canceln möchte, US-Druck hin, US-Druck her…

Hollande hatte die Auslieferung an die vollständige Einhaltung des Waffenstillstandes in der Ukraine geknüpft. Damit haben es die Ukra-Faschisten um den jetzt „ach-so-demokratischen“ Nazi-Jats letztlich in der Hand ob Putin sein Schiff bekommt.

Wie schon fast üblich, hält sich der Präsident Hollande „bedeckt“ und schweigt…


Kampfregierung Valls: Hollande-Vertrauter Sapin legt sich mit Brüssel an!

3. April 2014

Zwar legte Manuel Valls gestern Abend in TF1 einen besonderen Treueeid auf Präsident Hollande ab, „wir sind alle Holländer“, einige zählen aber zu den besonders treuen Gefolgsleuten des Präsidenten der Republik. Zu denen zählt sicherlich Michel Sapin, bisher wenig erfolgreicher Arbeitsminister der alten Ayrault-Regierung, der jetzt für seine Treue mit dem Ministerium für die Finanzen und öffentlichen Kassen belohnt wurde. Er kündigte als erste Maßnahme schon einmal „Gespräche“ mit Brüssel an!

Frankreich habe wiederholt die Zielmarke der öffentlichen Verschuldung verfehlt, also müsse diese angehoben werden, logisch „denn Europa gehe es besser, wenn es Frankreich besser gehe!“

Vielleicht sollte sich Frau Merkel diesen Mann bei nächster Gelegenheit einmal ausleihen?

Ansonsten drohte Valls den eigenen Sozialisten mit „Effizienz und Kontinuität“, anscheinend Fremdworte im Politik-Betrieb unserer Nachbarn?


„Heute in Frankreich“: 15 prominente Franzosen schreiben offene Briefe an Präsident Hollande, dass sie die Schnauze voll hätten von seiner Politik!

14. November 2013

Leider sind die Texte dieser Briefe (zumindest vorerst!) nur für die Abonnenten des LE PARISIEN zugänglich. Aber soviel ist bekannt: Sie drücken in drastischen Worten ihren Verdruss, ihren Ärger, ihre Wut und ihre Enttäuschung über die Sprachlosigkeit aus, die zwischen der Regierung Ayrault des Präsidenten Hollande und den Franzosen herrsche.

Hollande hat sich im Elysée-Palast verbarikadiert und lässt den Dingen ihren Lauf. Ayrault lässt die Minister seiner Koalition weitest gehend gewähren, was zu einer Kakophonie in der Öffentlichkeit und wenig Ergebnissen führt. Wenn die Dinge dann völlig vermasselt sind, dann mischt sich der Präsident persönlich ein und fällt Entscheidungen die schwer nachzuvollziehen sind.

Steuererhöhungen, die LKW-Maut, die Schülerproteste, der staatlich befeuerte Rassismus gegen die Roma, zunehmender Antisemitismus, zunehmende Gewaltkriminalität (In Marseille werden inzwischen Streit und Händel routine- und regelmäßig mit Kalashnikovs terminal gelöst!), Reformstau, Rückfall der französischen Wirtschaft im internationalen Vergleich, Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverluste haben eine gefährliche Gemengelage der Unzufriedenheit ausgelöst. Die relativ harmlos begonnenen Rotkäppchen-Streiks in der Bretagne haben inzwischen teilweise anarchische Züge angenommen und sie sind noch nicht vorbei. Für den 23. November sind neue Streiks angekündigt. In der Bretagne wird es dann wohl keine Radar- und Mautinstallationen mehr geben. Sie sind der wütenden Menge zum Opfer gefallen, die politisch von Mitte-Rechts und zum Teil von Ganz-Rechts gesteuert werden.

Durch den im europäischen Vergleich überproportional hohen Staatsanteil in der französischen Wirtschaft und Gesellschaft werde der Staat sofort für alle Mängel verantwortlich gemacht, handele aber nicht entsprechend.

Flucht in kriegerische Aktionen in Lybien (unter Sarkozy), in Syrien und Mali und diplomatische Großmachtallüren (wie zuletzt in Genf gegen den Iran) werden vielleicht kurzfristige Ablenkung bieten, aber die Dinge in Frankreich keinen Schritt bewegen. Während die EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt, dass unser aller Leben vermutlich negativ beeinflussen wird, ist Frankreich wie paralysiert…


Regierungswechsel in Frankreich? Erste Forderungen aus der eigenen Partei.

12. November 2013

Die Regierung Ayrault des zaudernden Präsidenten Hollande gerät zunehmend unter Druck. Umfragen ergeben katastrophale Zustimmungsraten. Der Präsident Hollande hat derzeit mit 21% die niedrigste Zustimmungsrate seit Beginn dieser Standardfrage zu Beginn der 90er Jahre. Im Oktober erreichte er in einer anderen Umfrage den ebenfalls schlechten Wert von 26% Zustimmung. Mehr als 50% seiner Wähler von 2012 haben heute eine schlechte, bis sehr schlechte Meinung von ihm. Die ihn nicht gewählt haben sowieso…

Bei den Feierlichkeiten anläßlich des 95. Jahrestages des Waffenstillstandes im Ersten Weltkrieg in Paris wurde Hollande von (vermutlich Rechten?) Zuschauern gnadenlos ausgepfiffen. Es gab kleinere Tumulte und Festnahmen. Das ist eine neue, negative Qualität in der Akzeptanz der öffentlichen Repräsentation des Französischen Staates, die bisher Tabu war.

Die Hoffnung der französischen und europäischen Linken auf ein Gegenpol zur Politik Angela Merkels erfüllte sich bisher nicht. Statt dessen bekommt die Rechte, die FN der Marine Le Pen, ständig bessere Umfrageprognosen zugeschrieben. Die Rotkäppchen-Revolution in der Bretagne wird von Mitte Rechts gesteuert und hat mit der flächendeckenden Zerstörung verhasster Staatssymbole wie Radar- und Maut-Installationen in der Bretagne anarchistische Züge angenommen. Die parallele Gegendemonstration der Linken und Gewerkschaften bewegt sich im 10 Prozent Bereich, was die Anzahl der Teilnehmer betrifft (3.000 / 30.000!) Frankreichs Bonität wurde von der Ratingagentur S+P abgestuft im Oktober, was die Stimmung auch nicht anhob! Der Fall der Schülerin Leonarda und der Roma insgesamt ist ungelöst. Die wegen der „Rotkäppchen“ ausgesetzte Ökosteuer (eine LKW-Maut!) und der eingeführte Spitzensteuersatz von 75% sind auch nicht populär.

Linke Politik findet nicht statt. Die Enttäuschung bei den Parteien der Linken und den Gewerkschaften ist groß. Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen und Europawahlen in Frankreich und unter der Decke beginnt es zu rumoren, besonders bei der eigenen Partei, der PS.

Jetzt hat der Abgeordnete Malek Boutih als Erster öffentlich erklärt, dass Hollande ein deutliches Zeichen setzen und den Premierminister Jean-Marc Ayrault absetzen müsse. Boutih ernete natürlich scharfen Widerspruch aus der PS, aber „die Katze ist damit aus dem Sack…“

Eine Alternative zu Ayrault drängt sich nicht zwingend auf, wenn man einmal vom gegenwärtig omnipotenten „Rechten“ Innenminister Manuel Valls absieht. Dieser hat sich in der Frage der Abschiebung von Roma aus Frankreich soweit nach Rechts bewegt, dass er bei den Unterstützern der UMP und der FN wildert! Den möchte ich mir lieber nicht als Regierungsschef vorstellen?
In der Umfrage-Popularität auf der Regierungsseite liegt Valls (56%) vor Fabius(40%) und Taubira (37%).

Bei der Opposition gibt es bei der UMP ein Comeback des Privatiers Sarkozy (42%) vor Fillion (38%). Im Zentrum Bayrou (42%). Auf der Rechten hat Le Pen, FN (31%) und auf der Linken hat Mélenchon ebenfalls (31%) diesen Zustimmungswert erhalten.

Ansonsten gäbe es zum Beispiel mit Martine Aubry eine bewährte Politikerin aus der ersten Reihe der Sozialisten, die es vermutlich weit besser machen würde als Ayrault, aber es steht zu befürchten, dass man wegen der Wahlkämpfe in 2014 auf Valls setzen wird?

Über zwei Drittel der Franzosen erwarten einen Regierungswechsel, den die Rechten (80%) mehr anstreben als die Linken (53%), denn er wird vermutlich zu einem Rechtsruck in der Regierung führen, jedenfalls wenn die Sache auf Manuel Valls hinaus läuft?


Frankreich: „Schüler-Demos“ gehen weiter!

3. November 2013

Schüler und Studenten in ganz Frankreich wollen ihren Protest gegen die Ausweisung junger ausländischer Mitschüler aus Frankreich nach den Ferien, am kommenden Dienstag und Donnerstag weiter führen! Die Organisationen UNL, Fidl, RESF und Unef fordern u.a. ausser der Rückkehr Leonarda Dibrani konkret die Rückkehr des 19-jährigen Armeniers Khatchik Kachatryan, der am 19. Oktober, ähnlich wie Leonarda, von der Schule verhaftet und ausgewiesen worden war, sowie natürlich eine generelle Regelung dieser Problematik.

Präsident Hollande verhielte sich nicht anders als sein Vorgänger Sarkozy lautet ihr vernichtendes Urteil. Sein tollpatschiger Vorschlag, Leonarda* könne ja ohne ihre Eltern nach Frankreich zurück kommen, habe nichts zur Regelung und Lösung der Situation beigetragen.

Ihre Forderung lautet, nicht die Schule zu einem geschützten Raum zu machen, sondern die gesamte Schulzeit der Schüler und damit Schülern und ihren Eltern während der gesamten Schulzeit ein Aufenthaltsrecht in Frankreich zu gewähren.

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*(Im Falle Leonarda Dibrani, bzw. deren Familie, ergibt sich durch die eingelegte Berufung ihrer beider Eltern gegen die Ausweisungsbeschlüsse eine – wenn auch kleine – Chance ihren Status in Frankreich zu legalisieren!)


Frankreich: Heute Großdemo in Quimper. Bekommt Valls Image Kratzer?

2. November 2013

Heute wird es in Quimper(B) und Carhaix(A) in der Bretagne große Demonstrationen geben. Sie werden von der grassierenden Unzufriedenheit von extrem Links bis extrem Rechts des politischen Spektrums gespeist werden. Die wankelmütige Regierung Ayrault des zaghaften Präsidenten Hollande könnte dabei in historischer Kulisse einer (vor-)entscheidenden Bewährungsprobe unterzogen werden?

Ayrault selbst warnt aus Moskau(!) im voraus vor einer Eskalation der Gewalt, als wolle er sie herbeireden…

Im Grunde stünde wohl die ganze Regierung Ayrault auf der Kippe, sollte die Demos von Quimper oder Carhaix ausser Kontrolle geraten?

Pikanterweise ist es die letzte Alternative der PS, der ebenso populäre wie reaktionäre Innenminister Manuel „Roma“-Valls, der die direkte Verantwortung für das Gelingen des Polizeieinsatzes von Quimper tragen wird.

Zwar würde der Auftrag Hollandes zur Bildung einer neuen Regierung wohl unweigerlich auf Valls hinauslaufen, zugleich wäre er aber durch ein Versagen in Quimper belastet und geschwächt.

Es ist die geplante und momentan ausgesetzte Öko-Steuer und die Krise des Agrar-Sektors, die die Bretagne besonders trifft, die den allgemeinen Unmut befeuern. Normalerweise würden diese Art von Demonstrationen von den Gewerkschaften organisiert, die ihnen eine Ordnungsstruktur und damit eine gewisse Sicherheit gäben. Dies sei heute in Quimper nicht der Fall, weshalb der Demo die „innere Struktur“ fehle. Die Gewerkschafte und die Linke veranstalten heute parallel ihre eigene Demo in Carhaix.

Valls hat eine für dieses Wochenende geplante Reise nach Israel und Palästina verschoben, eine Vorsichtsmaßnahme um bei einem eventuellen Ausbruch von Gewalt in Quimper nicht außer Landes zu sein! „Kleine, gewaltbereite, radikale Minderheiten könnten…“, denkt Valls laut nach, „…das alles müsse mit den Präfekten und Rathäusern gut vorbereitet werden!“ Ein Innenminister der eifrig das Bild verbreitet, alles selbst in die Hand nehmen zu müssen, beruhigend klingt das nicht. Der Präsident schweigt selbstverständlich… wie immer.


Frankreich: FN nennt Rückkehr der Geiseln „Wahlkampf-Spektakel“.

1. November 2013

Der Vize-Präsident der rechtsradikalen FN springt seiner wegen ihrer großen Klappe in Bedrängnis geratenen Präsidentin Marine Le Pen bei. Er nennt die Medienberichterstattung über die Rückkehr der französischen Geiseln aus Niger ein „Wahlkampf-Spektakel“.

„Sie, die Geiseln hätten befremdlich ausgesehen“, pflichtete er Le Pen bei, „kein Wunder wenn man sie keine 24 Stunden nach ihrer Befreiung in Niger in Frankreich den Medien vor die Füße kippt?“

Man hätte ihnen nicht die geringste Zeit gelassen, zu sich zu kommen und sich zu „rekonstruieren“. Er meinte wohl, sich äusserlich in gepflegte Franzosen zurück zu verwandeln?

Le Pen hatte zusätzlich spekuliert, dass die mediale Aufbereitung der Ankunft in Frankreich den Preis für das Lösegeld der nächsten Geiseln wohl in die Höhe treiben dürfte?

Das ist eines der Bilder, an denen sich die Diskussion entzündete:

http://www.leparisien.fr/politique/les-ex-otages-d-arlit-confient-qu-ils-ont-tente-de-fuir-pendant-leur-detention-30-10-2013-3272515.php

Haben sie sich zu wenig gefreut wieder in Frankreich zu sein? Haben sie sich nicht geduscht, rasiert, umgezogen und im Flieger mit ein paar Flaschen Schampus gefeiert? Ist ihr „unfranzösisches Verhalten“ gar die Folge einer Gehirnwäsche, des sogenannten Stockholm-Syndroms?

Die FN der Marine Le Pen tut alles, um dem Präsidenten Hollande keinen medialen Erfolg zu gönnen. Es ist bereits der Wahlkampf 2014, der verfrüht begonnen hat!