Nüchterne Banker-Prosa zur katalanischen Unabhängigkeit!

4. November 2012

Multinationale Firmen mit Sitz in Katalonien sind zunehmend besorgt über die gefährlichen Umtriebe des Artur Mas zum Thema Unabhängigkeit.

Auch internationale Banken haben inzwischen Studien zur katalanischen Unabhängigkeit an ihre Klientel versandt. JP Morgan und UPS, zwei der zehn weltweit größten Geldinstitute, kamen zum Schluß, dass die Bestrebungen des Artur Mas am Ende nicht zur Unabhängigkeit führen würden.

JP Morgan glaubt, dass Mas in Wirklichkeit um eine größere finanzielle Autonomie pokert. Die UBS hingegen hält die wirtschaftlichen Perspektiven eines unabhängigen Kataloniens selbst im günstigsten Falle für teilweise desaströs!

Die Schweizer UBS glaubt, dass die Mehrheit der Katalanen zwar eine Statusverbesserung, aber keinesfalls die Loslösung von Spanien wolle!

JP Morgan hält aber den juristischen Verfassungs-Formalismus des PP-Rajoy für kontraproduktiv.

Artur Mas spricht inzwischen nicht einmal mehr vom „Unwort“ der  Unabhängigkeit, sondern vom „eigenen Staat“, was immer er auch darunter konkret verstehen mag?

JP Morgan erinnert an den Artikel 49 der EU Verträge und sieht beträchtliche Schwierigkeiten, erhöhte Übergangskosten und eine beträchtliche Zeit für einen EU-Beitrittsprozess der Katalanen, während dessen sich der neue Staat ausserhalb der EU befände.

Die UBS fügt dieser Einschätzung sogar eine ironische Note hinzu: „Wenn man bedenkt wie schnell und einfach EU-Verträge geändert werden können, dann glauben wir, dass Mas eine Zeit lang warten müssen wird, bis zu einem Beitritt.“

Die UBS glaubt, dass Katalonien vom Start weg mit Schulden in Höhe von 78 Prozent seines PIB(BIP) belastet sein würde und einer Haushaltsunterdeckung von vier Prozent. Dazu kämen in 2013 fällige Verbindlichkeiten von 7 Milliarden Euro und Steuern und Zölle auf Exportgüter. Dazu würden sich viele Firmen nach Spanien verlagern und Katalonien den Schirm der BCE(EZB) verlieren. Rauhe Zeiten voraus!

JP Morgan sieht ebenfalls die Verlagerung von Firmen und eine ungesicherte Finanzierung als Gefahren und Risiken einer Sezession Katalonien.

Darüber hinaus würde dieser Schritt eine politische Debatte in Europa eröffnen: Wenn Katalonien nicht einmal dazu bereit sei ärmere Regionen Spaniens zu unterstützen, wieso sollten dann eigentlich Deutschland und andere Nord- und Zentraleuropäische Länder dies tun?

http://politica.elpais.com/politica/2012/11/03/actualidad/1351978753_604398.html


Spanien: PP bekämpft katalanische Separatisten mit Sympathie-Tsunami!

29. Oktober 2012

Man mag in der Frage einer katalanischen Unabhängigkeit stehen wo man will und glauben was man mag, aber der Versuch die Katalanen kurz vor den Wahlen in der Autonomie Katalonien mit Sympathiebekundigungen zu überhäufen ist ziemlich genial!

Die ganze Zeit gab es schroffe Grenzen und klare Abgrenzungen zwischen den handelnden Akteuren in Spanien und Katalonien. Man machte sich gegenseitig schwere und emotionale Vorwürfe und beschimpfte sich dabei ausgiebigst. Die Positionen sind hart, starr und unvereinbar.

Die PP und mehr noch ihr katalanischer Ableger PPC haben ein strategisches Kommunikationsproblem mit dieser Wahl, die von den CiU-Separatisten zur Vorabstimmung über ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens stilisiert wurde. Ganz so, als ob es keine ganz normale Regionalwahl über die verheerende Bilanz der CiU-Regierung des Artur Mas wäre, der dabei meistenteils von der PPC unterstützt und geduldet worden ist. Man ist also Gegner und Komplize zugleich in der CiU und der PPC!

Die PPC hat ihr Problem anscheinend gelöst: Sie führt, vom lokalen Abgeordneten vor Ort, über die Regionalfürsten bis hinauf zum höchsten Gallego und PP-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy einen Wettbewerb in der gegenseitigen Sympathie-, gar Liebesbekundung für die Katalanen!

Die Separatisten stehen auf einmal als Störenfriede und Spielverderber da. Etwa die Hälfte der Katalanen hat ihre Wurzeln außerhalb Kataloniens. Auch viele alteingesessene und überzeugte Katalanen wollen ihre spanische Zweitidentität nicht aufgeben.

Sie alle könnten von diesem Video erreicht werden. Dann würde es für Artur Mas und seiner Schein-Wahl über ein Referendum vielleicht doch noch einmal eng werden!


Spanien: Landesweite Demos am 7. Oktober, PSOE schließt sich an!

4. Oktober 2012

Alle linken Parteien und Gruppierungen, sowohl im Parlament als auf der Straße, schließen sich dem Cumbre Social, dem „Sozial-Gipfel“ am kommenden Sonntag an, der in allen Provinzhauptstädten des Landes zu Kundgebungen aufruft.

Dieser „Cumbre Social“ wurde am  25. Juli diesen Jahres ins Leben gerufen, als mehr als 200 Organisationen sich dazu entschieden, sich gegen die Politik dieser Regierung zu vereinen.

Die letzte große Kundgebung vom 25. September,ff, die zur Belagerung des Parlamentes und gewaltsamen, umstrittenen Polizeieinsätzen geführt hatte, war von den protestierenden Basisgruppen u.a. den Indignados, „den Empörten“  durchgeführt worden. Die Regierung versucht diesen Protest inzwischen als eine Art Staatsstreich zu kriminalisieren!

Darüber hinaus könnte es bald einen Generalstreik der Gewerkschaften in Spanien geben. Dazu stehen diese derzeit mit den Europäischen Gewerkschaften in Kontakt. Als ein möglicher Termin hierfür ist der 14. November im Gespräch. An diesem Termin könnte es also zu einem europaweiten Streik kommen. Er würde aber in die heisse Phase des Wahlkampfes in Katalonien fallen, ein Umstand, den spanische Gewerkschaften bisher vermieden haben?

Die Führer der Gewerkschaften CC. OO., Ignacio Fernández Toxo, und der UGT, Cándido Méndez, halten den Generalstreik für sicher, denn nur ein ziemlich unwahrscheinlicher Politikwechsel der PP-Regierung Rajoy könne diesen noch verhindern!

Eine der portugiesischen Gewerkschaften hat bereits für den 14. November zum Generalstreik im Nachbarland Spaniens aufgerufen. Endgültig bestätigt werden soll dieser Termin aber erst auf einer zweitägigen Konferenz der europäischen Gewerkschaften am 16. und 17. Oktober.

http://politica.elpais.com/politica/2012/10/03/actualidad/1349290601_927366.html


Spanien: Was versucht der Hütchenspieler Artur Mas in Katalonien?

25. September 2012

Er versucht die Erwartungshaltung der Katalanen nach der 1,5-Mio-Massen-Demo vom 11. September zu kanalisieren ohne sie auf die Dinge zu fokusieren, die er zumindest im Moment politisch nicht erlangen kann. Er will ablenken um Scheinziele zu formulieren.

PP-Rajoy, große Teile Restspaniens und auch das spanische Militär haben ihm in den letzten Tagen mehr als überdeutlich gesagt, dass sie die spanische Verfassung vor einem Bruch durch die Katalanen konsequent schützen würden.

PP-Rajoy hat ihm weiter gesagt, dass ein katalanisches Referendum keine legale Bindung und Auswirkung für die spanische Verfassung habe. Hier würden bestenfalls Scheinabstimmungen durchgeführt von Leuten, die dazu nicht kompetent seien.

Eine Änderung dieser spanischen Verfassung könne allenfalls durch ein Referendum des Souveräns, das heisst des gesamten spanischen Volkes, legitimiert werden.

PP-Rajoy hat ihm ausserdem gesagt, dass es mit ihm keinen Fiskal-Pakt für die Katalanen geben wird.

PP-Rajoy will nicht einmal der Neuverhandlung der Finanzen der Autonomien Priorität geben, da er nicht über Dinge, über die er nicht verfüge, verhandeln könne! (Einem nackten Mann kann man nicht in die Taschen fassen!)

Mas will also Ersatz- oder Scheinziele formulieren, diese um das Unerreichbare herumranken und dann, hübsch verpackt, als einen, schwierigen, zeitraubenden Zukunftsprozess darstellen. Es gibt keine sinnmachende Verbindung zwischen einem Fiskal-Pakt und der Unabhängigkeit. Weil man zudem beide Ziele in absehbarer Zeit nicht erringen kann, schiebt man sie hintereinander, in eine undefinierte Zukunft und nennt die im Prinzip bedeutungslose Abstimmung vom kommenden Donnerstag im katalanischen Parlament „einen Prozessbeginn“!

Zu diesem vage formulierten „Zukunftsprozess“ will er so viele Parteien wie möglich ins Boot holen und dann am Donnerstag im katalanischen Parlament eine rechtlich unverbindliche Resolution verabschieden lassen.

Gelänge ihm dies, wäre er zumindest vorläufig erst einmal gesichtswahrend „aus dem Schneider“!

Zugleich hätte er als Meinungsführer Themen von der Realität und der Relevanz einer Fata Morgana besetzt für vorgezogene Neuwahlen.
Es scheint trotzdem relativ sicher, dass er diese in der augenblicklichen Stimmung gewinnen könnte. Die PPC wird alle Stimmen binden, die keine Unabhängigkeit wollen. Die Sozialisten werden sich für eine Föderation innerhalb Spaniens aussprechen, nicht aber für die Unabhängigkeit. Die kleineren Parteien würden vermutlich bis auf ihren harten Kern kanibalisiert?

Die vorgezogenen Neuwahlen benötigt er, weil er einerseits die Gunst der Stunde nutzen will und andererseits weil seine Minderheitsregierung ab sofort nicht mehr durch die PPC toleriert wird. Mas ist im Moment ein politisch Impotenter, der viel Lärm macht um darüber hinwegzutäuschen, das bei ihm „nix mehr geht“!

Spanien, die Zentralregierung als Sündenbock für alles, was in Katalonien schief läuft in diesen Tagen? Das hat noch alle Male funktioniert in Katalonien…


Bankia: Bank-Run á la Española!

29. Mai 2012

Spanische Bankkunden der „Bad-Bank“ Bankia* – künftig wohl BBB oder noch kürzer B3 genannt – demonstrieren auf ihre Art gegen die Sauerei die im Land stattfindet:

Diese Bank ist ein politisches „Baby“ der PP des Mariano Rajoy. Ebenso wie die PP-regierten Provinzen, steht Bankia besonders schlecht da. Wen wundert’s?