Juhu, die NATO hat eine Ukraine-Krise!

6. November 2014

Man kann es drehen und wenden wie man will: Der Konflikt in der und um die Ukraine wird andaueren, weil viele der Protagonisten ein Interesse daran haben!

Kein Interesse an einer Beendigung haben die USA! Niemals seit dem Ende des Kalten Krieges hatten sie die Europäer an so kurzer Leine wie jetzt wieder. Ihr Führungsmonopol ist leider unumstritten. Die NATO wird kräftig aufgerüstet und die nationalen Armeen der EU werden vollends zu spezialisierten Hiwis und Vasallen umgerüstet, egal ob nun mit Kita oder ohne. Die steigenden Rüstungsausgaben werden direkt oder indirekt in die USA fließen. Europa scheinbare Eurasische Alternative zum Transatlantischen Wurmfortsatz ist Geschichte. Ebenso die Perspektive des Handels der EU und speziell Deutschlands mit Russland.

Kein Interesse an einer Beendigung hat das UK! Parallel mit der Schrumpfung der Bedeutung der EU steigt der Wunsch zum Ausstieg aus derselben. Special Relations zu den USA werden sorgsam gehütet und können zur Kontrolle der EU-Hiwis auch von außen eingesetzt werden. Sind sie erst einmal aus der EU ausgetreten, dann brauchte es nur eine Schamfrist von höchstens acht, zehn Jahren und sie wären zum erneuten Einmarsch in Europa an der Seite der USA bereit. Ein Grund wird sich dann gewiss finden lassen?

Kein Interesse an einer Beendigung hat die Ukraine! Das wohl korrupteste Land Europas würde ohne diesen Konflikt in Bedeutungslosigkeit verhungern, wenn seine schmarotzenden Oligarchen nicht einen traumhaften Weg gefunden hätten, sich (wieder einmal) auf Kosten von Leben und Lebensqualität der eigenen Bevölkerung nahezu unbegrenzt zu bereichern. Der Krieg löst scheinbar alle ihre Probleme. Sie zapfen die Gelder der EU-Steuerzahler an indem sie Russland vor’s Schienbein treten. Je asozialer sich die pseudo-demokratischen Ukraine-Chargen verhalten, desto begeisterter klatschen die USA und die EU und winken mit EU-Schecks (only!). Die USA haben ihre Investitionen in den Ukraine-Krieg ja bereits im Vorfeld getätigt, als Initialzünder des Krieges, der ursprünglich kein Bürgerkrieg war, sondern der von Außen initiiert worden ist, wie uns Frau Fucking-Nuland bestätigte!

Kein Interesse an einer Beendigung haben Polen und die Baltischen Staaten! Ihre Bedeutung bezüglich EU und NATO steigt durch den Konflikt und man versucht ihn auf vielfältige Weise zu Geld zu machen.

Kein Interesse an einer Beendigung des Konfliktes hat die Türkei. Ihre Bedeutung durch für die NATO als Partner gegen Russland wächst dadurch TROTZ ihrer Eskapaden in Syrien, im Irak und um Zypern und trotz ihrer athmosphärischen Störungen mit den USA. Außerdem kann der neue Kalte Krieg wegen der Ukraine von den USA dazu genutzt werden, die Europäer davon zu „überzeugen“, dass die Türkei, die Ukraine und natürlich Georgien unbedingt schnellstens in die EU aufgenommen werden müssen, bei zufällig gleichzeitigem NATO-Beitritt vermutlich?

Ein Ende des Ukraine-Konfliktes fordern die Interessen Russlands und Weissrusslands, die künftig zu Recht von massiven Störungen und Einmischungen in ihre inneren Angelegenheiten durch USA/NATO, deren Geheimdienste und NGO-Vorfeldorganisationen rechnen müssen.

Ein Ende des Ukraine-Konfliktes fordern die Interessen der Europäischen Wirtschaft mit Blick auf die Entwicklungspotentiale Russlands und ihre Energieversorgungssicherheit.

Ein Ende des Ukraine-Konfliktes fordern die Interessen der EU-Südschiene, also Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals, für die künftig weniger Gelder* vorhanden sind, wenn alles in die Ukraine gepumpt wird um dort die Schwarzen Löcher der Oligarchen zu stopfen.

_____
* An diesem Sonntag jährt sich zum 25. Mal der 9. November 1989. Ich erlebt ihn auf einem Wirtschaftsempfang in Barcelona. Als wir alle ungläubig die TV-Bilder der über die Mauer krabbelnden Menschen bestaunten und bejubelten, da erkannten unsere katalanischen Gastgeber sofort die Konsequenzen für Südeuropa: Jetzt wird das Geld der EU und der Deutschen erstmals nach Osten fliessen und nicht mehr nach Süden, fürchteten sie damals…


USA hören alle ab: Obamas Kasperle-Theater für die Welt.

1. November 2013

Jetzt als auch der IWF und die Weltbank, überrascht? Nicht wirklich, vermutlich? Stellen wir uns einfach mal folgendes Szenario vor:

Welchen Raum, welchen Stellenwert nahmen Europa und die Wirtschaftskrise/n seit 2008 in unseren letzten fünf Merkeljahren in Deutschlands Politik ein? Es war viel Raum, er forderte viel zeitliche Kapazität unserer Politik und noch mehr deutsches Geld ein!

Jetzt stellen wir uns einfach vor, wir säßen anstatt vor dem abendlichen Fernseher, vor einem dieser hinten offenen Kasperletheater unserer Jugend. Je nachdem wo wir uns als Zuschauer geographisch befinden, werden durch die Regie das Drehbuch und die Rollen neu vergeben.

Wir sitzen also hier in Deutschland:
Das Stück, „unser Stück“ heisst Merkel, die heilige Johanna und Mutter Courage in Person*, rettet unseren Euro vor den finsteren, bösen, korrupten, unsoliden Südländern der EU-Südschiene. *(BB möge mir verzeihen!)

Merkel sieht aus und handelt wie das Kasperle. Man erkennt sie aber an der Frisur, der Fingerraute vor dem Bauch und ihrer Rastlosigkeit, einen festen Standpunkt einzunehmen. So stolpert sie, so hastet sie von Gefahr zu Gefahr und wir kommen nicht hinterher sie durch unsere besorgten Schreie vor der nächsten, drohenden, noch größeren Gefahr zu warnen.

Die Schurken heissen Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Dazu stolpert als unglücklich in den Kasper Verliebter Frankreich durch die Handlung, die in regelmäßigen Abständen durch den Quartals-Irren vom Dienst, von England aufgemischt wird. Er wird benutzt, die Gedanken des Regiseurs durch eine Spielfigur in die Handlung einzubringen.  Bedroht werden all die putzigen Figuren von den gefährlichen, abgrundbösen Krokodilen Inflation, Währungsreform, Russland, China und dem Islam. Die Krokodile sieht man meistens nicht, weiss also nicht einmal ob sie eine reale Gefahr bedeuten, redet aber die ganze Zeit aufgeregt über sie.

In Südeuropa wird das Stück von seinem US-Regiseur etwas anders aufgeführt. Die Krokodile heissen Angela, Merkel, Kanzlerin und Deutschland. Inflation und Währungsreform sind dort nahezu unbekannt, hingegen gibt es zusätzlich ein Roma- und ein Asylanten-Krokodil.

Für den US-Regiseur ist das recht bequem. Er kann mit diesen minimalen Änderungen Tag für Tag das gleiche Stück spielen lassen. Er braucht dazu nicht einmal Handpuppen, denn er kann ihre Gedanken (mit-)lesen, Dank der NSA. Diese Letztere ist nicht Teil des Stücks, nirgendwo, aber eigentlich das größte und gefährlichste Krokodil, denn diese böse Echse kann nicht nur die Gedanken der Schauspielpuppen lesen, sondern auch die der Zuschauer, unsere Gedanken also…

Er kann problemlos unser Geld fließen lassen, denn er kann es für Spenden, für Freikäufe, gute Taten wie Bankenrettungen aktivieren und er weiss dabei praktischerweise stets, wieviel wir davon noch in der Tasche haben, das er uns also noch abjagen könnte.

Jeder somalische Pirat, als ehemaliger Fischer, würde sofort erkennen, dieser Regiseur ist auch nur ein Geld-Abfischer, er stellt sich nur klüger an…


Spanien: Meer weg. Nix Badeurlaub. Tourismus am A..ch!

25. Juni 2013

Wenigstens im Tourismus gab es keine Krise. Er boomte in Spanien dank dem Atlantik und seinem Nebenmeer, dem Mediterraneo, die dabei eine nicht ganz  unwesentliche Rolle spielten. Damit soll jetzt Schluss sein, aber keinen juckt es! Denn die Katastrophe mit Ankündigung ist noch 220 Millionen Jahre von uns entfernt. So langfristig denken wir sonst nur bei Umweltthemen wie der Klimaveränderung, beim Flaschenpfand für Mehrwegflaschen und bei der Zwischenlagerung für Atommüll.

Also, die Spanier wieder und ihren iberischen Brüder in Portugal! Sie ziehen sich den ganzen Atlantik rein und gleichzeitig die Amis zu sich heran. Immer schön langsam, denn die Amis haben Schusswaffen und nervöse Zeigefinger am Abzug, wenn sich da etwas zu schnell ihrer Ostküste nähert. Jedenfalls passen die Kontinente zusammen wie die Faust aufs Auge und irgendwann werden Lissabon und New York zu einer Stadt zusammengebacken und die Freiheitsstatue steht neben dem Torre de Bélen am Hudson River oder so?

Für die Amis brechen schreckliche, gefährliche Zeiten heran! Wo früher der sie schützende Atlantik war, liegen dann die Sanddünen der Sahara. Al Quaida und andere Böse können dann einfach von Oase zu Oase in die USA einreisen mit der ganzen Karawane,  oh’ fuck!


In deutsch-französischer Freundschaft: Volle Attacke auf Merkels Europa-Politik!

28. April 2013

Frankreich hat Probleme. Es hat die üblichen Schulden- und Finanzprobleme, Wirtschaftswachstumsprobleme, Arbeitslosigkeitsprobleme, Strukturprobleme, ganz so wie die meisten Staaten der EU und des Euro-Raumes in unterschiedlicher Ausprägung diese Probleme haben.
Frankreich hat mit François Hollande einen Präsidenten, der es fast ein Jahr nach seiner Wahl nicht geschafft hat, aus den Startlöchern zu kommen. Ausser der Homo-Ehe und dem Krieg in Mali hat er nicht allzuviel geschafft bisher. Deshalb hat er es zumindest geschafft zum unbeliebtesten Präsidenten in Umfragen zu werden, mit dessen Amtsführung weit über Zweidrittel der Franzosen unzufrieden sind. Das ist ihm egal, offiziell zumindest!

Frankreich soll unter dem Sozialisten François Hollande ebenso brav wie zuvor unter dem Rechten Nicolas Sarkozy, in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik Europas und der Stabilisierung des Euros die bittere Zwangsspar-Medizin der unerbittlichen Frau Doktor Merkel schlucken.

François Holland weigert sich bisher den Mund zu öffnen und die Medizin einzunehmen, die ihm Dr. Merkel (be)drängend vors Gesicht hält, aber er hat (noch) nicht den Mut ihre Hand zur Seite zu schlagen und sie zum Teufel zu schicken. Nicht weil er feige wäre, oh‘ nein! Es ist nur wegen des hohen Gutes der deutsch-französischen Freundschaft die sonst auf dem Spiel stünde! Wie das?

Am 16. Juni werden die Französischen Sozialisten, die PS einen Europa-Konvent abhalten und ihr Gegenmodell zu Merkels neoliberalem Zwangsspar-Kurs diskutieren und verabschieden auf das ganz Südwest-Europa und die deutsche Unter- und Mittelschicht sehnlich warten. Der neoliberale Spar-Wahn, der erkennbar erfolglos ist und überall die Wirtschaften ruiniert, sie schrumpfen lässt und die Arbeitslosigkeit ansteigen lässt, muss überwunden werden. In ganz Europa, also ausdrücklich auch in Deutschland…

Aus den Arbeitspapieren dieser geplanten Konferenz wurden Sätze (als Stimmungstester?) in die Medien gebracht, die einen Frontalangriff auf Merkels Politik empfehlen. Memmen und Bedenkenträger mahnten sofort zur Mäßigung mit Hinweis auf die wertvolle deutsch-französische Freundschaft, die nicht beschädigt werden dürfte. Hollandes Regierungsschef Ayrault twittert gar gleich auf Deutsch Ergebenheit nach Berlin! Die Befürworter dieses Politikwechsels in Europa-, Wirtschafts- und Finanzfragen weisen jedoch zu Recht darauf hin, dass es sich bei der deutsch-französischen Freundschaft nicht um eine Freundschaft zwischen Frankreich und der neoliberalen Merkel-Politik handele, dass Angela Merkel eben NICHT Deutschland sei. Wie simpel, doch wie wahr!

Nachstehend das Arbeitspapier (um ein solches handelt es sich nämlich noch!) im französischen Original. Es ist Teil eines etwa 20 Seiten umfassenden Arbeitspapier zu verschiedenen Europa-Aspekten für die anstehende Tagung am 16. Juni und ist als PDF zu finden auf der Website der PS Frankreichs:

L’Europe de la croissance,
de l’emploi et de l’intégration solidaire
Pervenche Berès, rapporteure thématique
Karine Berger, rapporteure thématique
Pierre-Alain Muet, Liêm Hoang-Ngoc et Thomas Petit

Document De travail
Principaux enjeux
Les attaques spéculatives des marchés
financiers contre la Grèce, l’Espagne, le
Portugal, l’Irlande et l’Italie de 2010 à 2012,
l’effondrement des banques à Chypre, ont
éclairé d’un jour nouveau l’inachèvement
politique de l’Union européenne,
l’impossibilité d’un marché commun et d’une
monnaie commune sans la création d’une
union sociale et politique. Alors même que
la sortie d’un État-membre de la zone euro
signifierait la fin de l’Union économique et
monétaire, et donc de l’Union européenne,
des conservateurs ont défendu en 2010
l’hypothèse d’une sortie de la Grèce. Un risque
réel d’explosion de la zone euro est né de la
logique intergouvernementale appliquée entre
mai 2010 et le printemps 2012 en Europe : un
désaccord profond entre chefs d’État et de
gouvernement majoritairement à droite est
apparu quant au degré de solidarité dont les
États de l’Union devaient faire preuve pour
empêcher la faillite de certains États alors que,
depuis le passage à l’euro, l’écart entre États du
Nord et du Sud, entre le centre et la périphérie,
s’est creusé. Après trois ans de crise, l’Europe
est désormais jugée par le reste du monde
comme une entité sans chef, sans stratégie, et
comme une construction éphémère.
Le Parti socialiste veut relancer la construction
européenne au service des peuples, en
impulsant un changement profond de la
gouvernance de la zone euro en faveur d’une
solidarité accrue entre les pays et d’une
réorientation des politiques budgétaires et
monétaires dans le sens du progrès social.
Aujourd’hui, l’espoir de progression sociale
et de prospérité économique est affaibli, voire
remis en cause. Les plongées dans l’austérité
de la Grèce, du Portugal ou de l’Espagne, en
abandonnant le rêve européen de progrès,
et surtout en conduisant ces pays dans une
impasse macro-économique totale, remettent
profondément en question le choix de ces
peuples pour l’Europe.
Les mesures de solidarité d’urgence se sont
mises en place au prix du renforcement de la
surveillance budgétaire et de l’intervention
d’une troïka sans légitimité démocratique
(Commission européenne, BCE, FMI). Les
premiers pas vers une politique commune
en faveur de la croissance ont été obtenus
par François Hollande lors du sommet de
juin 2012.
L’avenir de la zone euro est désormais
totalement lié au renforcement de la solidarité
entre ses États-membres, de sa capacité à
réduire ses déséquilibres macroéconomiques
internes et à financer les investissements
de long terme créateurs d’emplois. Pour
restaurer sa stabilité, il faut remettre à plat les
mécanismes et la gouvernance actuels.

1. Organiser la convergence
de l’Union économique et
monétaire : vers une véritable
intégration solidaire
L’explosion de la zone euro a bel et bien eu lieu
lorsque les marchés financiers ont différencié
la qualité de la dette souveraine libellée en
euros des différents États-membres. Le choc
des compétitivités des États-membres sans
convergence a mis en concurrence leurs choix
politiques notamment sociaux.
À court terme, pour endiguer la crise, il est
urgent de rouvrir la négociation sur les plans
imposés à la Grèce et à l’Espagne, plans
d’austérité aveugle qui les maintiennent dans
la récession sans aucun effet sur la réduction
de leur dette publique (la Grèce notamment
rembourse en intérêts autant que l’Europe
lui prête chaque année). Sans une remise à
plat de la dette de ces pays, la crise de toute la
zone euro se prolongera. Une réduction des
déficits publics ne peut être envisagée que de
manière pragmatique en fonction d’objectifs
crédibles de solde structurel, sans entraver les
stabilisateurs automatiques, et de priorité à
donner à la reprise de l’activité.
Pour l’avenir de la zone euro, les niveaux de vie,
de protection sociale et même les structures
fiscales et économiques des États-membres
doivent converger. Cela passe par :
>
des politiques ambitieuses pour que les
déséquilibres macroéconomiques qui
entravent la cohésion et le développement de
la zone euro puissent être corrigés ;
>
une coordination beaucoup plus poussée
des politiques budgétaires : la discipline
n’est possible que par la solidarité et des
stratégies coopératives ;
>
la convergence fiscale et une lutte efficace
contre le dumping fiscal.
Enfin, la politique menée par la BCE a
profondément changé depuis décembre
2011. Sans changer de statut, la BCE a changé
d’objectif avec le lancement du LTRO et le
triplement de son bilan en l’espace de trois
ans ou encore par le rachat sur le marché
secondaire des obligations souveraines des
États acceptant d’appliquer les programmes
d’ajustement macroéconomiques de la Troïka.
Propositions :
La crise s’est nourrie des divergences
macroéconomiques et sociales entre
États-membres de la zone euro sur fond
d’approfondissement du marché intérieur.
« L’austérité sans fin » dénoncée par le
président de la République est aggravée par
la poursuite du seul objectif de compétitivité
salariale au sein même de l’Union économique
et monétaire, et conduit les États à développer
des stratégies libérales non coopératives
fondées sur la baisse des rémunérations

document de travail
du travail et le dumping social et fiscal.
Les socialistes européens revendiquent
l’élaboration d’un pacte de convergence et de
solidarité européen reposant sur :
1

|
la création d’un salaire minimum européen
déclinée au sein de chaque État afin
d’assurer une convergence par le haut des
rémunérations,
2

|
une harmonisation de l’assiette et une
convergence progressive des taux des
principaux instruments fiscaux (impôt sur
les sociétés, impôt sur l’épargne, TVA …),
3

|
une coordination renforcée des politiques
économiques et budgétaires nationales
au travers d’objectifs européens définis
par le semestre européen et faisant
l’objet d’un suivi communautaire. Le
Pacte de stabilité doit être révisé pour
tenir compte des spécificités de chaque
État afin de poursuivre parallèlement
l’objectif de maîtrise des déficits publics
et assurer le soutien des dépenses
d’avenir indispensables qui doivent être
sanctuarisées au service d’un modèle
de développement durable et créateur
d’emplois,
4

|
retrouver les origines de l’Union
européenne avec le développement de
stratégies industrielles et la création d’une
communauté européenne de l’énergie
pour renforcer l’indépendance de l’UE,
promouvoir les énergies renouvelables
et accroître l’efficacité énergétique. Pour
avoir un impact sur le niveau de croissance
potentielle de l’Union, ces investissements
devraient représenter 1 % du PIB de l’Union
européenne,
5

|
le Mécanisme européen de stabilité doit
bénéficier d’une licence bancaire et accéder
aux liquidités de la Banque centrale
européenne afin d’assurer le rôle de prêteur
en dernier ressort au sein de la zone euro
et constituer un pare-feu efficace aux
attaques spéculatives dirigées contre les
dettes souveraines des États. À l’occasion
de la prochaine révision du traité sur le
fonctionnement de l’Union européenne, le
mandat et les modalités d’intervention de
la Banque centrale européenne doivent être
révisés afin d’assurer que la conduite de la
politique monétaire soit mise au service
des objectifs de croissance et de création
d’emplois au même titre que l’objectif de
stabilité des prix,
6

|
la mutualisation à grande échelle des
dettes des États-membres de la zone
euro sera nécessairement garantie par la
convergence des modèles économiques,
sociaux et fiscaux au sein de la zone euro.
À moyen terme, la création de titres de
dette de la zone euro à maturité courte ­
les
« EU bills » – doit aussi être envisagée
pour permettre aux États-membres de
la zone euro de faire face à des difficultés
de financement de leur dette sur une
courte période.

2. Vers un budget européen
autonome sans marchandage ?
La zone euro représente une communauté
de destin dont le bon fonctionnement ne se
résume pas à celui du marché intérieur ou à
la juxtaposition de politiques économiques
nationales, mêmes coordonnées. Un budget
commun significatif et financé par des
ressources propres est nécessaire pour
répondre aux enjeux de l’Union européenne :
>
la création de ressources propres
additionnelles doit être envisagée au cours
de la prochaine législature 2014-2019 : part
de l’impôt sur les sociétés harmonisée à
l’échelle de la zone euro et/ou de l’Union,
mise en oeuvre d’une taxe carbone aux
frontières de l’Union européenne ;
>
la capacité budgétaire propre à la zone euro
constituera un instrument privilégié pour
mener à bien des politiques contra-cycliques
au sein de l’UEM, favoriser la convergence
des performances économiques et assurer la
cohésion sociale entre pays de la zone euro ;
>
une part significative (environ 80 %) du
produit de la taxe sur les transactions
financières sera communautarisée et se
substituera aux contributions nationales
des États-membres évitant ainsi un
marchandage stérile.
3. Réguler l’ensemble des marchés
financiers et le système bancaire
pour protéger notre choix d’une
Union au service de l’emploi
et de l’économie réelle
Le chantier de la régulation financière et
bancaire doit être mené jusqu’au bout : c’est
une priorité de la prochaine décennie car c’est
aussi le manque de volonté politique face aux
marchés qui a précipité la crise de 2010-2011.
Les socialistes français devront être vigilants
sur la mise en oeuvre de l’Union bancaire
voulue par François Hollande à laquelle ont
résisté les conservateurs britanniques et
allemands. Il faut notamment encore mettre
en place une autorité de résolution bancaire
distincte de la BCE et un fond de résolution
abondé par tous les établissements financiers
transfrontaliers.
En même temps, il faut obtenir la mise
en oeuvre des directives CRDIV avant le
changement de Commission européenne :
la régulation des salaires/bonus des traders
et les obligations de transparence des
banques dans les paradis fiscaux ne peuvent
plus attendre. La directive sur la régulation
bancaire, inspirée du rapport Liikanen, doit
aussi être fortement défendue à l’échelle
de l’Union.

Document De travail
Propositions :
>
interdiction des activités des groupes
opérant dans les paradis fiscaux. La liste
des territoires fiscaux non coopératifs sera
établie à l’échelle internationale ou à défaut
au niveau européen ;
>
la révision de la directive européenne sur
la fiscalité de l’épargne doit être débloquée
pour s’appliquer à de nouveaux produits et
à un champ d’acteurs plus larges ; l’échange
automatique d’informations fiscales doit
être une priorité au cours de la prochaine
législature en faisant notamment pression
sur les derniers États européens récalcitrants
(Luxembourg, Autriche) ouvrant la voie à la
renégociation des conventions fiscales de
l’Union avec les pays tiers ;
>
la règlementation des hedge funds adoptée
en 2010 doit être considérablement
renforcée, notamment en matière de
limitation des risques spéculatifs liés à
l’endettement privé ;
>
la garantie européenne des dépôts doit être
réaffirmée pour tous les États en toutes
circonstances et doit déboucher sur la
création d’ici 2019 d’un fonds unique des
dépôts européens ;
>
l’encadrement des activités des agences de
notation doit être poursuivi notamment
avec la création d’une agence européenne
publique et l’obligation de publication sur les
titres de dettes publiques à dates fixes.
4. Refonder la légitimité
démocratique du processus
décisionnel communautaire

(en liaison avec le groupe de travail N°4)
La définition des grandes orientations
de politique économique européenne
doit s’accompagner d’un renforcement
de la légitimité démocratique du
processus décisionnel.
La Commission européenne a proposé en
juin 2010 la mise en place du
« Semestre
européen », pour coordonner en amont les
politiques budgétaires et économiques des
États-membres de la zone euro, en lien avec
la stratégie EU 2020 et le Pacte de stabilité
et de croissance sur la base d’un document
synthétique proposé en fin d’année par la
Commission européenne, „l’examen annuel de
croissance“.
Aujourd’hui, le semestre européen conduit à
des négociations opaques entre le Conseil et
la Commission. Il est le cadre au sein duquel
le suivi de l’assainissement des finances
publiques (« Programmes de stabilité et de
convergence (PSC)) doit être compatible avec la
réalisation des objectifs de la stratégie EU 2020
(Plans nationaux de réforme (PNR)).
En parallèle, les différents dispositifs de
solidarité mis en place l’ont été sur une base
intergouvernementale (MES, Troïka, TSCG),
sans contrôle parlementaire.
Propositions :
>
le Parlement européen doit pouvoir être
co-législateur de « l’examen annuel de
croissance » au même titre que le Conseil
et déterminer le cadre général des objectifs
économiques, sociaux et environnementaux
de l’Union ; les parlements nationaux doivent
pouvoir discuter et amender les PSC et
les PNR afin d’assurer une appropriation
effective et une meilleure cohérence
des objectifs de politique économique
européens. Cette procédure devra également
concerner les éventuels contrats en cours
d’élaboration ;
>
le Parlement européen devra dès 2014
adapter sa structure interne pour répondre
aux problématiques propres à la zone euro.
La création d’une commission spécifique,
dotée de prérogatives législatives ad
hoc, à laquelle seuls les parlementaires
membres de la zone euro ou ayant vocation
à la rejoindre appartiendraient, doit être
envisagée ;

>
le Directeur général du MES devra être
approuvé par le Parlement européen ;
la Troïka devra également faire l’objet
d’un contrôle démocratique auprès du
Parlement européen.
5.Une politique européenne
pour l’emploi
L’augmentation significative du chômage,
notamment des jeunes dans de nombreux
États-membres de la zone euro, porte
en germe le risque de déséquilibres
insoutenables et d’une génération sacrifiée.
Pour relever ce défi, il convient de mettre en
oeuvre à l’échelle européenne un dispositif
visant à assurer l’entrée sur le marché du
travail des jeunes européens dans des
conditions économiques et sociales décentes :
>
la prise en compte des déséquilibres sociaux
générés par le fonctionnement de l’UEM ;
>
l’adoption d’un véritable pilier social
de l’UEM ;
>
l’analyse d’impact en termes d’emploi des
politiques économiques menées ;
>
la « garantie en faveur de la jeunesse » visant
à permettre dans les quatre mois à un jeune
sans emploi ou sortant du système éducatif
de se voir proposer une nouvelle formation,
un enseignement, un apprentissage, un
stage ou un emploi devra être généralisée
et son enveloppe annuelle portée à
10 milliards d’euros ;
>
l’encadrement des stages, de leur
rémunération et de leur protection
sociale, devra faire l’objet d’une
harmonisation européenne au cours de la
prochaine législature.


Bienvenidos in Deutschland!

3. März 2013

Die andauernde Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit haben zu einem Anstieg der Spanier geführt, die in Deutschland arbeiten. Ihre Zahl stieg im Jahr 2012 auf 50.201. Dies bedeutet zum Vorjahr 2011, wo 43.017 Spanier bei uns arbeiteten, einen Anstieg um 16,7 Prozent.

Dies ist zwar die höchste prozentuale Zunahme bei den Arbeitsmigranten aus den südeuropäischen Krisenländern, sie basiert aber auf einem viel niedrigeren Ausgangsniveau. So gibt es mit 232.292 fast fünfmal soviel Italiener, mit 124.098 etwa zweieinhalb mal soviel Griechen und mit 55.474 etwa zehn Prozent mehr Portugiesen in Deutschland als Spanier.

Alle oben genannten Zahlen beziehen sich auf arbeitende Migranten.

Dazu kommen die Arbeitsuchenden aus den genannten Ländern. Sie betragen 9.271 Spanier (+26,4%). Bei den Italienern wuchs die Zahl der Arbeitsuchenden um 12,4% auf 55.889, bei den Griechen um 23,2% auf 30.476 und bei den Portugiesen um 12,3% auf 9.929.

Insgesamt gibt es aus den genannten Ländern der EU-Südschiene 462.064 beschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland. Ihre Zahl entspricht etwa 1,4% aller Arbeitnehmer in Deutschland. Sie stieg damit überproportional zum Wachstum an Arbeitsplätzen.

Ihnen stehen insgesamt 105.565 arbeitsuchende Migranten aus der EU-Südschiene gegenüber. Von der Gesamtzahl der EU-Süd-Migranten von 567.629 haben 81,4% Arbeit und 18,6% sind Arbeitsuchende.

Hier mag man über die 18,6% Arbeitsuchenden stutzen, muss sich aber vor Augen halten, dass die offiziellen deutschen Arbeitslosenquoten in mehrfacher Hinsicht „geschönt“ sind. (Siehe dazu auch: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/27/september-119-prozent-der-deutschen-erhalten-arbeitslosen-geld/)

http://www.lavanguardia.com/economia/20130303/54368944514/trabajadores-espanoles-alemania-aumenta-16-7-ano.html


Trotz Krise: Mehr Deutsche arbeiten in Spanien als Spanier in Deutschland!

4. Januar 2013

Scheinbar eine erstaunliche Aussage, wo doch aus der EU-Südschiene 452.102 Menschen in Deutschland arbeiten, davon 46.026 aus Spanien. Damit liegen die Spanier erst auf Platz vier im Ranking der Arbeitsmigranten aus der EU-Südschiene. Die Italiener stellen mit 232.772 Personen den größten Teil, gefolgt von den Griechen mit 117.744 Personen und den Portugiesen mit 55.560 Personen.

Die Zahl der Deutschen, die in Spanien arbeiten, liegt bei 40.066. Ihr prozentualer Anteil am Arbeitsmarkt des Gastlandes ist hingegen höher als der der Spanier in Deutschland. Der Anteil der Deutschen am Spanischen Arbeitsmarkt beträgt 1,734 pro Tausend Arbeitnehmern, oder 1,734 Promille.

Der Anteil der Spanier am Deutschen Arbeitsmarkt beträgt hingegen lediglich 1,350 pro Tausend, oder 1,350 Promille.

Die Gesamtmenge der 452.102 Südeuropäer entsprechen gerade einmal 1,3 Prozent des Deutschen Arbeitsmarktes.

http://www.publico.es/dinero/440819/la-tasa-de-alemanes-trabajando-en-espana-supera-a-la-de-espanoles-en-alemania

http://economia.elpais.com/economia/2013/01/04/actualidad/1357296820_731674.html


Darf die EU einen Berlusconi Reloaded in Italien verhindern?

10. Dezember 2012

Eigentlich eine dürre Meldung, die man eher in der Karnevalszeit erwartet hätte, Silvio-„Phantomas“¹-Berlusconi, „die Mumie“², hat angekündigt Italien Erlösung zu bringen und die grausam-kalte Technokraten Regierung des Mario-„GoldmanSachs“-Monti zu stürzen. Statt dessen wolle er, der Leibhaftige 76-jährige, wieder zur Wahl antreten und dann wieder kräftig die Bunga-Bunga-Puppen tanzen lassen!

Sofort haben „die Märkte“ auf diese Drohung reagiert mit Zinserhöhungen für Italien und Spanien. Damit legt Berlusconi sozusagen  „die Fuckten“ für eine grundsätzliche Frage auf dem Tisch:

Wenn Jeder und Alles jeden und alle beeinflusst und wir gleichzeitig eine gleichgerichtete europäische Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik anstreben sollen um die Wirtschaftskrise, Eurokrise, Bankenkrise, Vertrauenskrise, Kapitalismuskrise zu beenden, dann steht die offenkundig im klaren Widerspruch zur Freiheit der nationalen demokratischen Prozesse der einzelnen Euro-Mitgliedsländer.

Kurz, wenn man als Deutsche Kanzlerin Berlusconi zunächst als eine schwanzgesteuerte Kuriosität aus Italien betrachtet und dann feststellen muss, dass dessen Populismus die mühsamen, milliardenteuren Rettungspakete und Zwangssparmaßnahmen mit ein paar dahingerotzten Bemerkungen erfolgreich unterlaufen und „ad absurdum“ führen kann, dann können einem schon mal ein paar dumme Gedanken hinsichtlich Berlusconis Finalität kommen?

Erfordert das Neue Europa die Begrenzung oder gar Abschaffung der nationalen Demokratien um zu funktionieren? Darf die EU aus Notwehr zu drastischen Maßnahmen greifen. Sie müsste dem Cavaliere ja nicht gleich einen Killer schicken, eine heissblütige Minderjährige täte wohl auch ihren Zweck. Ist Berlusconi gar der Minotaurus, dem Europa Menschenopfer bringen muss um ihn gewogen zu stimmen?

Das Beispiel Berlusconi zeigt, dass nationale Aktionen exemplarischen Einfluß auf die gesamte EU haben können. Er hat das Potential den Euro mit ein paar lockeren Sprüchen zur Hölle zu schicken, nachdem Deutschland Milliarden zu seiner Rettung versenkt hat und Griechenland, Portugal und Spanien ihren Menschen harte Zwangssparmaßnahmen auferlegten.

Berlusconi sieht die Dinge von seinem Ende her und fordert Deutschland zum Austritt aus dem Euro auf! Die Rest-Euro-Staaten stünden dann finanzpolitisch wesentlich harmonischer da, meint er. Aber da sind auch noch Spanien und Frankreich. Die zahlen mit jedem Berlusconi-Spruch  höhere Zinsen an „die Märkte“.

Gibt es also ein institutionelles Demokratiedefizit in der schönen, der „Neuen EU“? Darf sie sich gegen Amokläufer wie Berlusconi wehren. Ist das dann Notwehr? Fragen über Fragen…
¹ almabus blog: https://almabu.wordpress.com/2009/12/04/berlusconi-sieht-keiner-das-offensichtliche/fantosconi_sw/
²LIBÉRATION: http://journal.liberation.fr/publication/liberation/1108/#!/0_0