Spanische Einmischung in UK-Interna: Rajoy bremst die Schotten aus!

28. November 2013

Spanien und das UK sind in letzter Zeit öfter wegen des Affenfelsens Gibraltar am südlichen Mittelmeer aneinander geraten. Sticheleien und Provokationen beider Seiten lösten sich dabei ab. Sogar die EU wurde eingeschaltet, wegen im Meer versenkten, „Fischernetzfeindlichen“ Betonblöcken, wegen angeblich schikanöser Grenzkontrollen, die jüngst sogar die Immunität von Diplomatengepäck verletzten. Botschafter wurden einberufen und belehrt. Nicht die allergrößte Harmonie also.

Umso überraschender der Vorstoß des spanischen Premierministers Manuel Rajoy in die Innenpolitik des UK. Normalerweise würde das eine automatische, reflexhafte Zurückweisung des eitlen David Cameron hervorrufen.

Rajoy hatte ungefragt und unaufgefordert darauf verwiesen, dass Spanien einer Aufnahme eines abtrünnigen, unabhängigen Staates Schottland in die EU nicht zustimmen würde und hinzugefügt, dass er von England bezüglich Kataloniens das Selbe erwarte!

Rajoy hat schon Ende 2015 Wahlen, noch bevor eine eventuelle schottische Unabhängigkeit zur Realisierung anstünde. Der schottische First Minister Alex Salmond hatte seinen Schotten gerade mit seinem 670 Seiten Märchenbuch den Weg zur Unabhängigkeit als frei von Hindernissen und mit Rosenblüten gepflastert beschrieben.

Rajoy gab diese Erklärung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Hollande ab, der den Ausführungen des Spaniers nicht widersprach. Auch Frankreich wird wegen seiner Korsen und Bretonen kein Interesse an Sezessionisten in der EU haben?

EU-Verträge und Abkommen gälten nur zwischen der EU und den sie unterzeichnenden Mitgliedsstaaten. Spalte sich ein Teil von einem Mitgliedsstaat ab, so entstünde im Verhältnis zur EU eine  dritte Partei, die nicht Teil der EU sei.

Dies sei das Gesetz und dieses Gesetz gelte!

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er eine solche Aussage ohne vorherige Abstimmung mit Cameron machen würde, sonst könnte er dessen Gebrüll von London nach Madrid ohne Telefon hören!

Die Schotten versuchen dies alles herunter zu spielen. Alles sei ganz einfach und easy, die EU warte praktisch nur darauf ihnen die Mitgliedschaft und obendrein die ganzen britischen Sonderrechte anbieten zu dürfen! Das Pfund, das Nordsee-Öl, die Königin, alles bliebe beim Alten.

Es gäbe keine Automatismen für einen erzwungenen Austritt in den EU-Verträgen. Der Spanier habe das 670 Seiten Werk nach seinen eigenen Worten nicht gelesen und ausserdem gäbe es einen fundamentalen Unterschied, der die Fälle Schottland und Katalonien eben NICHT gleichartig mache: Die britische Regierung  unterstütze ganz offiziell das schottische Unabhängigkeitsreferendum.

Wenn man sich diese schottische Interpretation zu Eigen machte, dann ergäben sich ganz neue Perspektiven für eine deutsche Macht- und Einflusserweiterung in der EU. Die lautet Kleinstaaterei Reloaded: Alle 16 Bundesländer* rufen ihre Unabhängigkeit aus, werden automatisch neue Staaten in der EU und versechzehnfachen die deutschen Stimmrechte und den Einfluss. Dann sässen Merkel und Gabriel allein in Berlin und wunderten sich ;-))

__________

*(Diese 16 Deutschen EU-Staaten wären bei weitem nicht die kleinsten Staaten in der EU!)



Währungskrieg USA/UK gegen EU: Warum wir und nicht die?

17. Dezember 2011

Jetzt fetzen sich schon Briten und Franzosen im Währungskrieg des Pfund- und Dollar-Raumes gegen den Euro. Der britische Vize-Premierminister Nick Clegg, der von Cameron so bitter enttäuschte, forderte Frankreich auf den Ton zu ändern, sich zu mäßigen! Was war geschehen?

Der französische Wirtschaftsminister François Baroin hatte laut und öffentlich darüber nachgedacht, wie es denn sein könne, dass Frankreich von den Ratingagenturen mit Abstufung bedroht werde und das Vereinigte Königreich nicht, obwohl Frankreich weniger Defizit, die gleiche Verschuldung, mehr Wachstum und weniger Inflation als das Inselreich habe, dessen Kreditwürdigkeit sinke?

http://www.abc.es/20111217/internacional/abcp-guerra-nervios-entre-paris-20111217.html

Dies halte er, Baroin, für ungerecht und er könne nicht verstehen warum Paris Konsequenzen angedroht würden, London aber nicht?

Nun, selbst ich kann das verstehen und deshalb werte ich Baroins Frage als scheinheilige Schlitzohrigkeit!

Die Britische Regierung, vertreten durch David Cameron, die sich ja vorige Woche ausser Stande sah, die Änderung der EU-Verträge mitzutragen, hat heute übrigens „angedroht“ an den Verhandlungen über diese Änderungen „technisch“ mitzuarbeiten auch wenn das Vereinigte Königreich nicht mit darüber abstimmen dürfe!

Na Bitte, auch ohne Änderungen mitzutragen, auch ohne britische Zahlungen zur Euro-Rettung an den IWF zu leisten, können die Bedürfnisse der Finanzpiraten der City of London in Vertragsänderungen mit eingearbeitet werden! Wo, ausser in der EU geht so etwas?

http://www.lavanguardia.com/economia/20111216/54242174625/reino-unido-pide-francia-baje-tono-comentarios-economia.html