Was wirklich zählt! Rajoys moralischer Staatsstreich in Spanien.

18. Juli 2013

In Umfragen bezeichneten die befragten Spanier die grassierende Korruption im Land nach der Massenarbeitslosigkeit als größtes Problem des Landes. In Umfragen  sagen 82% der Befragten, dass Mariano Rajoy wegen seiner Rolle als ein verantwortlicher Akteur und Begünstigter des „Korruptionsfalles Bárcenas“ zurücktreten müsse. Doch der denkt nicht daran, denn das ist nicht, was wirklich zählt.

Rajoy verfolgt sklavisch ergeben seinen neoliberalen Plan zum Kahlschlag der sozialen Gesellschaft in Spanien, den ihm Merkel oder deren gemeinsame Einflüsterer auf den Aufgabenzettel geschrieben haben. Das sind höhere Ziele als Recht und Gesetz, als Anstand und demokratische Gepflogenheiten. Die PP ist Regierungspartei mit einer satten absoluten Mehrheit, praktisch im ganzen Land, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Da macht man sich Recht und Gesetz schon mal nach eigenem Gusto!

Rajoy sucht Verbündete bei seinem Staatsstreich. Er lud die 17 führenden Wirtschaftsführer des Landes nach Madrid ein und versicherte dem exklusiven Kreis, dass er ungerührt von allen Skandalen nach Plan durchregieren wolle, dass er der Anker der Stabilität des ganzen Landes und somit unersetzlich sei. Sie sollten ihn gefälligst dabei unterstützen und nicht mit verschränkten Armen seinem Gehampel (natürlich raffinierte, strategische Finten!) zusehen.

Die restlichen im Parlament vertretenen Parteien wollen, dass Rajoy im Parlament Stellung zu den Vorwürfen nimmt und drohen mit Misstrauensantrag. Doch zu dessen Erfolg müsste auch  rund die Hälfte der PP gegen ihren Chef stimmen. So denkt Mariano Rajoy auch weiterhin nicht daran Farbe zu bekennen und vertraut auf altbewährte deutsche Tugenden, sich nicht festlegen zu lassen und alle Skandale auszusitzen, ein wahrer Musterschüler.

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Spanien: Die Kleinen hängt man nicht, die Großen.. welche Großen?

17. Juli 2013

Die Korruptionsfälle „Gürtel“ und „Bárcenas“ hängen zusammen und paralysieren die regierende Partido Popular seit Jahren. Ich will die zahllosen Fälle von Korruption und Bestechung hier nicht im Einzeln aufführen. Nur eine grundsätzliche Überlegung sei mir erlaubt. Im Falle „Bárcenas“ wurden Parteispitzen geschmiert mit monatlichen Bargeldzahlungen. Damalige Regierungsmitglieder waren meines Wissens nicht darunter. Luis Bàrcenas hat – soweit bisher bekannt – keine 20 Prozent der ihm verfügbaren Auslandsgelder ausgezahlt.

Wenn man mal unterstellt, dass er sich den anscheinend unversiegbaren Geldzufluss nicht persönlich einverleiben wollte, dann muss es mit großer Wahrscheinlichkeit noch weitere Empfänger und Verwendungszwecke gegeben haben. Da fällt mir die Regierung ein. Da fallen mir die Präsidenten ein.
Auffallend wie still die alle sind, gleich welcher Partei sie auch angehören mögen?

Das sechs-Augen-Prinzip eines Bárcenas hätte wohl kein Präsident akzeptiert, da es zu viele Zeugen beinhaltet. Auch auf der Geber- oder Spenderseite hätte es Zeugen gegeben. Man käme vielleicht weiter, wenn man die Bevollmächtigten von Bárcenas Schwarzkonten im Ausland vollständig kennen würde?

Auffällig ist jedenfalls die Diskrepanz zwischen Zufluss und Abfluss und gleichzeitig ist davon die Rede, dass regelmäßig gezahlt wurde, wenn der Bestand es erlaubte. Das alles passt nicht zusammen. Mir sind vor vielen Jahrzehnten Geschichten von Bestechungen in der spanischen Privatwirtschaft erzählt worden, wo jede Hierarchieebene einen eigenen, unabhängigen Empfängerkreis und Kontaktmann besass. Die waren untereinander abgeschottet und nur die Person an der Spitze hatte den ganzen Überblick, der im entscheidenden Moment nützlich werden konnte.

Wenn man die Empfänger der Bárcenas-Gelder als zweite oder gar als dritte Garnitur der PP bezeichnen darf, dann muss es Strukturen oberhalb gegeben haben, die die Proportionen der Gelder erklären könnten? Vielleicht, vermutlich sogar, gibt es einen weiteren „Bárcenas“ im Umfeld der Partido Popular?
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PS:
Die spanischen Medien leisten hier saubere, bewunderswerte Arbeit, während die Politik, quer durch die Parteien, von Ausnahmen abgesehen, mehr oder weniger versagt!

 

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Spanien, PP-Korruptionsskandal Bárcenas: Lügen, Verleugnen, Abstreiten, Geld einfordern!

17. Juli 2013

Mariano Rajoy hat in seiner Eigenschaft als Partei- und Regierungsschef anscheinend seine Spanier und die gesamte Weltöffentlichkeit seit Jahren belogen. Da die Politik aber (auch) in Spanien in die Justiz erheblich einzugreifen pflegt, es werden Gerichte ausgewählt, Richter ausgetauscht, Ermittlungen verzögert, kann zur Zeit weder gesagt werden, ob es zu einer Anklage kommen wird, wann ein Verfahren stattfinden wird, mit welchem Ergebnis es enden wird und ob letztlich einer der jetzt genannten Beschuldigten verurteilt werden wird. Damit sind sie zum jetzigen Zeitpunkt alle ganz offiziell unschuldig. Das führte in Katalonien zu der absurden Situation, dass ein Beschuldigter in einem verschleppten Korruptionsprozess diesen Umstand erfolgreich dazu nutzte, berichtende Medien wegen Rufschädigung zu verklagen! Dies ging dann Ausnahmsweise super-schnell, denn es sollte ein Maulkorb-Präzedenzfall geschaffen werden.

Spanische Medien veröffentlichten Beweise für Rajoys Beteiligung. Die Parteispitzen der Partido Popular (PP) sollen durch eine „doppelte Buchführung“  regelmäßig, zum Teil vierteljährlich, monatlich oder jährlich Schwarzgelder in Bar im Briefumschlag erhalten haben. Einzelne PP-Politiker sollen für „Einzelleistungen“ von Bauunternehmern Bargelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro erhalten haben. Dies wird auch der Generalsekretärin der PP María Dolores de Cospedal vorgeworfen, für „einen baulichen Gefallen in Toledo“, und von ihr (natürlich) absolut geleugnet, wie generell alles geleugnet wird, was irgendwie mit Luis Bárcenas zusammenhängt.

Halten wir also fest:
Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas bekam bis Anfang diesen Jahres eine gehaltsähnliche, feste, monatliche Zahlung und wurde durch die PP sozialversichert. Er sei aber seit über einem Jahr nicht mehr Angestellter der PP gewesen. Der Ex-Angestellte hatte bis Anfang diesen Jahres ein Büro in der Parteizentrale in Madrid. Er hatte trotz der laufenden Ermittlungen jederzeit direkten Zugang zum Partei- und Regierungsschef Mariano Rajoy. Die PP bezahlte ihm seine Anwälte. Noch in U-Haft, in der er seit einem Monat sitzt, hätten ihm Anwälte der PP für sein Schweigen 500.000 €, dazu ein Viertel der illegalen Gelder in der Schweiz zugesichert. (Witzigerweise impliziert dies, dass die PP anscheinend die anderen drei Viertel des Geldes, mit dem sie nach eigener Aussage nichts zu tun hat und dessen Herkunft sie nicht kennt, trotzdem für sich beansprucht?) Dabei sind mindestens 40 Millionen bekannt. Welche Beträge Bárcenas auf anderen Schweizer Konten oder in anderen Ländern gebunkert hat, das ist nicht bekannt. (Rajoy könnte dies wohl wissen, aber das ist wieder mal so eine böse Unterstellung von mir?)

Inzwischen hat Luis Bárcenas anscheinend nachgelegt. Er soll dem Gericht die natürlich illegale „schwarze Buchhaltung“ der PP aus den Jahren 1995 und 1996 geliefert haben.

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Spanien: Rajoy, der Untragbare, um Kopf und Kragen gesimst!

15. Juli 2013

Das muss man sich mal vorstellen. In einem nicht ganz unbedeutenden, nicht ganz kleinen Land Südwesteuropas, das seit Jahren von einem dichten Netz von Korruptionsskandalen überzogen ist, deren unendlich schleppende Aufdeckung das Land  in immer kürzeren Abständen wie durch Zeitbomben erschüttert, aber keineswegs etwa eines Besseren belehrt, hat der Regierungschef jahrelang öffentlich den Skandal geleugnet, die Fakten und Umstände bestritten und den Hauptbeschuldigten versucht totzuschweigen.

Mariano Rajoy hat seine Bevölkerung und die gesamte Weltöffentlichkeit permanent belogen. Medien wiesen seine eigene Beteiligung nach. Er selbst und die Parteispitzen der Partido Popular (PP) sollen durch eine systematisch betriebene doppelte Buchführung regelmäßig, zum Teil vierteljährlich oder monatlich Schwarzgelder in Bar im Briefumschlag erhalten haben.

Der Hauptverantwortliche Luis Bárcenas, der Kassenwart der Partei, hat als zentrale Person in diesem Korruptionssystem womöglich hunderte, zumindest aber viele Dutzende Millionen Schwarzgelder, wohl hauptsächlich aus der Bauindustrie stammend, während des Baubooms der vergangenen Jahre, im Ausland, zum Beispiel in der Schweiz deponiert. Wer wissen will, welche Gegenleistungen die PP für diese Millionen erbrachte, der braucht sich nur Spaniens verschandelte Küsten und Satellitenstädte ansehen…

Dieser arme Tropf von Regierungsschef gibt vor das Land Spanien zu regieren, doch in Wahrheit verwaltet er es nicht einmal. Er wurstelt sich – mehr schlecht als recht – durch eine von der EU, der EZB und dem IWF vorgegebene neoliberale Grusel-Agenda. Millionen Arbeitslose, Armut, ein skelletiertes Gesundheitssystem, all das kümmert diese Blutsauger nicht, solange sie selbst ihren prall gefüllten Briefumschlag bekommen…

Jetzt haben spanische Medien erneut zugeschlagen. Sie veröffentlichten die skandalöse Tatsache, dass der Regierungschef seit über zwei Jahren, während praktisch der ganzen Entwicklung des bestrittenen Skandales, eifrig und persönlich in SMS-, Telefon- und persönlichen Kontakten mit dem mittlerweile inhaftierten Ex-Schatzmeister stand und ihn sowohl taktisch als auch moralisch beriet.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, so hat es zumindest den Anschein, ist offenbar Teil einer kriminellen Vereinigung, einer Polit-Bande, die das gebeutelte Land wie ein Krebsgeschwür durchsetzt hat.

Die ebenfalls von Korruptionsskandalen erschütterten abtrünnigen Katalanen wollen die Gelegenheit beim Schopf packen und den spanischen Ministerpräsidenten ganz offen erpressen, in dem sie seine weitere Unterstützung von einem Entgegenkommen bei ihren Separationsbestrebungen abhängig machen. Käme er ihnen entgegen, dann hätten sie mit seiner Korruption offenbar kein größeres Problem. Man kennt das ja selbst in Barcelona. Die dort teil-regierende CiU ist ebenfalls in mehrere, jahrealte aber noch immer offene, Korruptionsskandale verstrickt.

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Franco 2.0, oder wie Rajoy Spanien auf PP-Linie bringt!

23. Juni 2013

Eine große Tageszeitung aus Madrid schreibt heute, dass keine Regierung in den Zeiten der Demokratie so mächtig gewesen sei wie die PP-Regierung des wegen seines etwas tollpatschigen Auftretens gerne unterschätzten Mariano Rajoy.

Seine Regierung kam durch demokratische Wahlen und zahlreiche gebrochenen Wahlversprechen ganz legal an die Macht und verfügt heute über Mehrheiten im Kongress, dem Senat und in 11 von 17 Autonomien und Comunidades sowie in der Mehrheit der Rathäuser Spaniens.

Das genügte Rajoy aber noch nicht und so reformierte er zügig die Justiz, beraubte sie ihrer Unabhängigkeit und brachte sie auf PP-Parteilinie. Kein Regierungschef vor ihm hat derart konsequent neutrale, angesehene, parteiübergreifende Persönlichkeiten gegen stramme PP-Funktionäre ausgetauscht.

Im Prinzip wird damit die juristisch-unabhängige Kontrolle der Regierung ausgehebelt und wie zu Francos Zeiten auf Linie gebracht. Seit etwa eineinhalb Jahre an der Macht und gleich lange im demoskopischen Niedergang, hat Rajoy in aller Stille systematisch seine institutionelle Macht ausgebaut und jedmögliche Machtbalance in Spanien unmöglich gemacht.

Die PP hat mit 900.000 Mitgliedern mehr als doppelt so viele wie die PSOE mit 400.000 Mitgliedern. Nur noch ganze 15 Provinzhauptstädten des Landes regieren die Sozialisten, im Rest hauptsächlich die Partido Popular. Die PSOE ist derart ausgelaugt, dass sie sich Rajoy noch an den Hals wirft, anstatt Opposition zu betreiben, die diesen Namen verdiente. Deutschen müsste das eigentlich ziemlich bekannt vorkommen?

Frühere Regierungschefs achteten darauf angesehene Persönlichkeiten des Landes oder durchaus auch geeignete Mitglieder anderer Parteien bei der Vergabe von Ämtern zu berücksichtigen. Bei Rajoy zählt vor allem das richtige Parteibuch! So hat er in aller Stille in den letzten eineinhalb Jahren die Institutionen Spaniens bis hin zum staatlichen Rundfunk und Fernsehen auf PP-Parteilinie gebracht.

Wer ist eigentlich die Opposition in Spanien, die PSOE, die Gewerkschaften? Deutschen müsste auch das eigentlich ziemlich bekannt vorkommen?

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Spanien: Rajoy, Franco und die Toros!

12. Februar 2013

Rajoy verniedlicht Franco-Diktatur als autoritäres Regime:
Bei einer vom britischen Wirtschaftsblatt THE ECONOMIST durchgeführten Veranstaltung verniedlichte der spanische Ministerpräsident die Franco-Diktatur als autoritäres Regime. Vielleicht liegt das daran, dass seine Partei, die Partido Popular (Volkspartei), tief im Franco-Regime verwurzelt ist? Die sechs Millionen Arbeitslosen zog er als Zeugen dafür heran, dass seine Reformen ihre Wirkung entfalteten.
http://www.publico.es

EU fördert Stierkampf mit 130 Mio pro Jahr:
Die FINANCIAL TIMES erwartet neue Spannungen zwischen der Zentralregierung und Katalonien, wenn die neue Initiative ILP den Stierkampf im spanischen Kongress mit der Mehrheit der PP zum nationalen Kulturgut erhebt. In Katalonien und auf den Kanaren war er verboten worden. Der Kongress könnte dieses Verbot nun aufheben. Die Züchter der Kampfstiere kassieren dafür übrigens fast 130 Millionen Euro pro Jahr von der EU!
http://www.elperiodico.com/es/noticias/sociedad/financial-times-augura-mas-tensiones-con-catalunya-levanta-veto-los-toros-2316585

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Veröffentlicht von almabu