Noch ein Panama Papers Opfer: José Manuel Soria!

16. April 2016

Er ist natürlich ein Ehrenmann, der sich nicht die geringste Kleinigkeit zu schulden kommen ließ, sich lediglich nicht an Details von belanglosen Dingen wie Briefkastenfirmen in Panama und Jersey erinnern konnte, die immerhin 20 Jahre und damit vor seinem Eintritt in die Politik als Bürgermeister von Las Palmas zurück lägen.

Nur so konnte es geschehen, daß ihm in den letzten Tagen eine Reihe von unrichtigen Angaben zu seinen wirtschaftlichen Aktivitäten vor seiner Zeit als Politiker unterlaufen seien. Um die bekanntlich blütenweissen Westen seiner Regierungs- und Parteifreunde nicht zu beflecken tritt er nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Ehrenmann und Präsidenten Mariano Rajoy Brey  und der Ehrenfrau und PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal, rein präventiv von allen politischen Ämtern zurück, die da sind Minister für Industrie, Energie und Tourismus, Parlamentsabgeordneter der Partido Popular und  Präsident der PP in der Autonomie der Kanareninseln.

Als Politiker müsse man sich in jedem Augenblick in Wort und Tat exemplarisch verhalten und wenn dies nicht so sei, die Konsequenzen ziehen. (Freie, aber inhaltlich korrekte Übersetzung seines nachstehenden Rücktrittsschreibens!)

„A la luz de la sucesión de los errores cometidos a lo largo de los últimos días, en relación a mis explicaciones de mis actividades empresariales anteriores a mi entrada en política en 1995, debidos a la falta de información precisa sobre hechos que ocurrieron hace más de veinte años; sin perjuicio de que ninguna de tales actividades empresariales haya tenido relación ni vínculo de tipo alguno con el ejercicio de tales responsabilidades políticas; considerando el daño evidente que esta situación está causando al Gobierno de España, al Partido Popular, a mis compañeros de militancia y a los votantes, singularmente grave en el momento político actual, comunico que, tras conversación con el presidente del Gobierno, le he trasladado mi decisión irrevocable de presentar mi renuncia expresa a las funciones que como ministro de Industria, Energía y Turismo tengo encomendadas desde el pasado día 21 de diciembre. He comunicado también al Presidente del Gobierno mi decisión de renunciar a mi acta de diputado del Grupo Parlamentario Popular. Por último, he comunicado a la secretaria general de mi partido mi renuncia a la presidencia autonómica del PP de Canarias. Por todo ello comunico que a partir del día de hoy dejo todo tipo de actividad política. La política es una actividad que debe ser en todo momento ejemplar también en la pedagogía y en las explicaciones. Cuando así no ocurre, deben asumirse las responsabilidades correspondientes“.
Firmado: José Manuel Soria López.
Dazu mehr unter: http://www.20minutos.es/noticia/2722252/0/comunicado-dimision-jose-manuel-soria/#xtor=AD-15&xts=467263


Der Marketing-Gag der „Panama-Papers“.

5. April 2016

Panama, so ein Mittelamerikanisches Dschungelgebiet und Steuerparadies, das seinen Kanal offenbar nicht voll kriegen kann, musste den Namen für diese Datensätze aus vermutlichen Geheimdienstquellen hergeben. Das klangt wohl so schön gesetzlos und verrucht?

Ein wesentlicher Anteil, etwa die Hälfte nämlich, der in diesen Daten genannten Briefkastenfirmen, sitzen aber gar nicht in Panama sondern auf dem Britischen Übersee-Territorium, den zum UK(!) aber damit noch lange nicht zur EU gehörenden Virgin Islands, den Jungfrauen Inseln. Wie überaus praktisch für die Briten: Es regiert ein Gouverneur, aus London eingesetzt. Queen Elli II ist Staatsoberhaupt. Außen- und Verteidigungspolitik bestimmt London. EU-Recht, das ist ganz wichtig in dieser Konstellation, gilt natürlich nicht! Auf der Straße regiert der US-Dollar. Viele dieser Briefkastenfirmen werden in Wahrheit aus England, vermutlich die meisten aus der City of London gesteuert? Man stelle sich nach einem erfolgten Brexit das ganze UK als ein einziges Steuer-Paradies, direkt vor der Haustür der Kontinentaleuropäer gelegen, vor. Da brauchen die europäischen Nationalstaaten dann keine Steuern mehr zu erheben…

Nicht London-Papers, nicht UK-Papers, nein Panama-Papers heisst der Enthüllungs Gag, obwohl die Hälfte (113.648) der von Mossack Fonseca gegründeten Firmen ihren Sitz auf den britischen Junfrauen-Inseln haben. In Panama sitzen nur etwa 20% (48.360) dieser Briefkastenfirmen, die nicht nur zur Steuerhinterziehung sondern vor allem auch der Geldwäsche dienen. Hierbei wäre an kriminelle Organisationen, wie diverse Mafias, den internationalen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel zu denken. Korrupte Politiker, ob nun aus der EU, den Amerikas, Asien oder Russland hätten nicht den schlechtesten Grund diesen Weg zu wählen, denn sie können in der Regel die Herkunft ihrer Gelder nicht erklären. „Wir im Westen“, wir tun so etwas aber natürlich nicht, das macht nur dieser Gauner Putin ;-)

Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca soll zu den fünf größten Firmen ihrer Art gehören. Alleine diese Firma hat in den vergangenen 40 Jahren eine Viertelmillion Offshore-Firmen eingerichtet! Sie sitzt nicht nur in Panama sondern auch in London(!), Luxembourg(!), der Schweiz(!), Malta(!) und Gibraltar(!). Da wären dann die üblichen Verdächtigen ja wieder einmal einträchtig zusammen?

Über die anderen Großen und die vielen Kleinen in diesem Metier schweigt man. Wessen Gelder die an den Steuern vorbei schleusen erfährt man auch nicht. Das Ganze ist eine Investigativ-Journalistische-Willkür-Aktion bei der man auch die Finanziers der Aktion und der Akteure im Auge behalten sollte. Immerhin hat sich CHARLIE HEBDO inzwischen schon der Sache angenommen: http://cdn.20m.es/img2/recortes/2016/04/05/268404-504-654.jpg

Eine internationale Einigkeit über die Definition von Steuer-Paradiesen gibt es nicht. Die EU hat im Juni 2015 30(!) Länder als Steuerparadiese eingeordnet. Um auf diese Liste zu kommen musste ein Gebiet von mindestens 10 EU-Mitgliedsstaaten als Steuer-Paradies eingeschätzt werden.

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http://www.nachdenkseiten.de/?p=32707
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2016/04/corporate-media-gatekeepers-protect-western-1-from-panama-leak/
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/04/04/panama-papers-mit-george-soros-gegen-wladimir-putin/